schaftsrat und wäre in einem kommenden Labourkabinett Anwärter auf einen Unterstaatssekretärposten. Die Tatsache, daß er Jude ist, spielte im Wahlkampf nicht die ge
Marschall Pétains alarmierende Erklärungen
ringſte Rolle. Die Zahl der jüdischen Abgeordneten im Rüstungsforderungen als Antwort auf die Rüstung gewisser Staaten"
Unterhaus entspricht etwa der Zahl der Juden im ehe maligen Reichstag ( 3-4 Prozent), nur verteilen sich in England die jüdischen Abgeordneten auf alle Parteien, während sie in Deutschland fast durchweg zur Linken gehörten, da die Rechte grundsätzlich antisemitisch war. Wie in so vielen anderen Fragen, verstehen die Engländer auch diese Frage mit Takt zu lösen.
Nach der Wahl von Strauß freilich hat der„ Daily Expreß " des schwerreichen Millionärs Lord Beaverbrook eine besondere Attacke geritten. Er geriff Strauß an, weil er reich sei, in einer schönen Billa wohne und sein Geld aus dem Metallhandelsgeschäft seines Vaters geerbt habe. Solche Versuche, an den Neid zu appellieren, sind in England ungewöhnlich, da das Neidgefühl keine so entscheidende Rolle spielt. Beaverbrook wird auch kaum piel ausrichten.
Das werden die Kommunalwahlen beweisen, die am 1. November in ganz England stattfinden. Da die Vergleichswahlen im Jahre 1931 stattfanden, dem Unglücksjahr der Labour Party , so sind in diesem Jahre Wahlfiege der Labour Party mit Sicherheit zu erwarten; besonders in London rechnet sie mit großen Erfolgen. Zwar findet keine Neuwahl des Connty Conncil( des Parlaments der Gesamtstadt) statt, dort hat Labour ja im März die Mehrheit erobert, wohl aber die Wahl für die zahlreichen Bezirksparlamente.
Vor der Parlamentstagung
Das Parlament tritt dieser Tage nach den langen Sommerferien wieder zusammen. Neben einem stark umkämpften Gesetz zur Reglung der Wetten und Hunderennen steht vor allem ein Gesez über die Aufreizung zum Ungehorsam zur Entscheidung. Dieses Gesetz wird von der Linken erbittert bekämpft als ein Stück Faschismus. Es regelt die Bestrafung der Aufreizung von Wehrmachtsangehörigen zum Ungehorsam, und es soll auch der strafbar sein, der Material( Bücher, Flugblätter usw.) in seinem Besiz hat mit der Absicht, durch den Inhalt dieses Materials Soldaten zur Pflichtverlegung aufzuwiegeln. Wenn der Verdacht besteht, daß jemand solches Material besitzt, dann soll die Polizei das Recht zur Haussuchung unter erleichterten Bedingungen
A. Ph. Paris, den 31. Oktober 1934. ( Von unserem Korrespondenten) Während in der Presse der Kampf um die Frage, Verfailles oder nicht, weiter ausgetragen, d. h. die Diskussion um die von Doumergue geplante Verfassungsreform fortgeführt wird scheinen die vom Kriegsminister Marschall Petain am Montag vor der Finanzkommission der Kammer gemachten Ausführungen durchaus geeignet, die Regierungsparteien in ihrem Willen zum Festhalten an der Regierung des Burgfriedens" zu bestärken.
Petain betonte, daß die im Haushaltvoranschlag für 1955 vorgesehenen Beträge für das Kriegswesen ausreichend ein würden, wenn alle Unterzeichner der Friedensverträge die militärischen Klauseln genau respektieren würden. Aber zahl
reiche Umstände, von denen er seinen Zuhörern vorher Kenntnis gegeben habe, gestatteten keinen Zweifel an den beträchtlichen Rüstungsmaßnahmen gewisser Staaten.
Bis zum Beginn dieses Jahres habe man ohne Preisgabe der nationalen Verteidigung eine Verminderung der Effektivbestände möglich halten können.
Im Laufe des Jahres hätten die europäische Situation und die Informationen, die man über die militärische Vor: bereitung in den anderen Ländern erhallten habe, es not: wendig gemacht, von dieser Politit abzugehen und die für das laufende Jahr getroffenen Dispofitionen restlos anszuführen.
Auf dieser neuen Grundlage habe man den Haushaltplan für 1935 aufgestellt. Würde man in den Grenzen der für 1934 gewährten Kredite bleiben wollen, dann müsse man von neuem an den notwendigen Ausgaben für die Unterhaltung der Armee sparen.
Petain fuhr dann fort: Im Augenblicke erlaubt die Verantwortung, die wir angesichts der beträchtlichen Vermehrung der Rüstungen gewisser Ränder tragen, nicht mehr, unsere Anstrengungen auf eine Vermehrung unserer Effektivbestände zu beschränken, sondern sie verpflichtet uns, in gleicher Weise unsere Rüstung zu beschleunigen und unser Material zu modernisieren. Wir prüfen jetzt die Modalitäten des Planes, der es ermöglichen soll, dem Kriegsmnister die zusätzlichen finanziellen Hilfsquellen zur Verfügung zu stellen, die die Sicherheit des Landes erfordern. Die Regie
rung wird ihren Plan in dem Augenblick vorlegen, wo sie es für angemessen erachten wird, und sie wird ihn Ihnen zur Beschlußfassung vorlegen."
Erwähnenswert ist noch, daß der Berichterstatter für den Ariegshaushalt, Archimbaud, seinen Kollegen von der Finanzkommission zahlreiche recht eindrudsvolle Dofus mente über den Stand der deutschen Rüstungen vorlegen konnte, durch die Petains Erklärungen wesentlich unters stützt wurden.
Vor kurzem veröffentlichte die Straßburger autonomistische Zeitung E13", der man gewisse Beziehungen zum dritten Reiche" nachsagt, zwei Bilder aus der Befestigungsgegend unter dem Titel„ Frankreichs waffenstarrender Festungsgürtel an der Ostgrenze". Die Staatsanwaltschaft hat jetzt eine Untersuchung gegen die Zeitung„ Elz " an= geordnet, deren Montagsnummern überall beschlagnahmt wurden.
In der Redaktion und der Druckerei wurde eine Haussuchung vorgenommen, die ungefähr zwei Stunden dauerte. Mehrere Dokumente, die sich auf die obigen Veröffentlichungen beziehen, wurden beschlagnahmt.
Der Untersuchungsrichter hat gegen den Gerant der Zeitung Rene Hauß eine Untersuchung wegen Verstoß gegen das neue Spionagegesetz vom 26. Januar 1934 eingeleitet. Artikel 6 dieses Gesetzes verbietet fotografische Aufnahmen und ihre Reproduktion in einem Umkreis von zehn Kilsmetern um die Befestigungswerke herum ohne besondere Erlaubnis der Militärbehörden.
Wir verlautet, soll der Gerant erklärt haben, daß das Gliche von einer Berliner Firma zugesandt worden wäre, und daß es nur infolge der Unaufmerksamkeit eines Angestellten veröffentlicht worden wäre.
haben. Die Opposition behauptet, daß jeder, der pagififtiche Schacht verhöhnt die braunen Sozialisten" Macdonalds, strafbar sei; die Regierung bestreitet diese Sein Herz gehört dem gut verdienendem Kapitalismus
Literatur besitzt, wie z. B. die Bibel oder frühere Reden
Auslegung. Wie dem auch sei, der Kampf ist auf der ganzen Linie entbrannt. Die Opposition veranstaltet große Kundgebungen mit bekannten Rednern. Der Bischof von Birmingham , ein glühender Pazifist, ist einer der leidenschaftlichsten Gegner des Gesetzes. Der„ Daily Herald" kündigte sogar bereits Obstruktur der wenigen Labourlords im Oberhaus an, wo die Geschäftsordnung weniger strikt ist.
Im Hintergrund droht ein innenpolitischer Konflikt ersten Ranges um Jndien. Die Sonderkommission zur Reform der indischen Verfassung hat ihre Arbeit beendet. Sie wird ihren Bericht vorlegen und dann wird der Kampf der äußersten Rechten beginnen, aber nicht vor dem nächsten Jahr.
Die Außenpolitik steht zur Zeit etwas im Hintergrund. Zwar haben Vorverhandlungen mit Japan und Amerika wegen der Flotten stärke begonnen- und ein neuer Konflikt, vor allem mit Japan , das volle Gleichberechtigung fordert, droht. Auch wegen eines Del monopols in der Mandschurei droht ein Konflikt mit Japan aber das sind doch noch nicht Fragen ersten Ranges. Jedenfalls stehen im Augenblick Sport und Sonnenpolitik im Vordergrund.
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Elends Unterstützung gekürzt! Mit einer schamlosen Begründung
Magdeburg , 31. Oft. Die Stadt will aus Ersparnisgründen die Wohlfahrtssäße senken. Dazu veröffentlicht das Städtische Presseamt eine Erklärung, in der gesagt wird, vom Wohl= fahrtsamt sei seit langer Zeit beobachtet worden, daß ein Teil der Unterstüßungsempfänger die Unterstützung wicht zum Lebensunterhalt, sondern zum Verwetten in den einzelnen Wettlokalen benute. Mehr als 50 Prozent der am Bettgeschäft beteiligten Versonen seien, wie die Razzia erwiesen habe, Unterstützungsempfänger. Zum Teil handele es sich dabei um Familienväter, die ihre Familie als Opfer der Wettlust hungern ließen. Das Wohlfahrtsamt warne öffentItch fämtliche Unterstüßunasempfänger, ihre Unterstützung auf derartige Weise umzusetzen. Maßnahmen, wie diese Razzia, würden wiederholt werden. Gegen die Wohlfahrtsunterstüßungsempfänger, die wiederholt in Wettlokalen betroffen würden, würden schärfere Maßnahmen, insbesondere Kürzung der Unterstützung, veranlaßt werden. Es ist natürlich sinnlos und verlogen, die zehntausende Wohlfahrtsempfänger so allgemein zu beschuldioen. Es fann sich bei den Wettlustigen kaum um 1 v. H. der Wohlfahrtsempfänger handeln.
Vele Volksgenossen..."
Notrufe überall
Die Deutsche Arbeitsfront , Bezirk Westfalen , warnt und broht:
Es werden klagen darüber laut, daß viele Volksgenossen in vollkommener Verkennung der wirtschaftlichen Lage in jüngster Zeit Waren des täglichen Bedarfes einhamstern, was sich leicht zum Nachteil auswirken könnte.
Es liegt absolut feine Veranlassung vor, irgendwelche Lebensmittel oder Bedarfsgegenstände in Mengen einzukaufen; denn unsere wirtschaftliche Lage ist in jeder Beziehung vollkommen gesund, und es sind Warenmengen afler Gattungen in großen Ausmaßen vorhanden. Es ist selbstverständlich, daß durch gewissenloses Hamstern die Preise verteuert werden können und tatsächlich hierdurch ein Mangel an Waren zeitweise eintreten könnte.
Wir warnen daber Käufer wie Verkäufer, diesem Treiben weiter Vorschub zu leisten und ersuchen alle Volfsgenoffen, derartige Uebergriffe an die Dienststellen der NS.Hago unverzüglich zu melden, damit wir die Uebeltäter zur Rechenschaft ziehen können.
Es scheint sich hier wieder um Maschenschaften derjenigen Elemente zu handeln, die unsere Aufbauarbeiten sabotieren möchten.
Wir hoffen, daß diese Warnung genügt, andernfalls sich die Urheber und Förderer der genannten Machenschaften Die Folgen selbst zuzuschreiben haben.
Der Reichsbankpräsident und Wirtschaftsminister Dr. Schacht gehört bekanntlich zu den intimsten Beratern Hitlers . Beide stehen in einem besonders engen Verhältnis zueinander. wian hat guten Grund, anzunehmen, daß die wirtschaftspolitischen Bomben, die Schacht jetzt nahezu täglich an die programmatischen Fundamente des Nationalsozialismus legt, nicht ohne Einvernehmen mit dem „ Führer" und Reichskanzler fabriziert worden sind.
In Weimar hat Dr. Schacht vor Vertretern der thüringischen Industrie gesprochen. Wir wiesen bereits auf einzelne Rezereien Schachts hin, aber wir hatten gestern roch nicht den vollständigen Bericht. Schacht sagte unter anderem wörtlich( lauf Köln . 3tg.", Nr. 551):
„ Das, was wir in beftem Sinne gewerblichen kauf männischen Geist nennen und was im deutschen Volk stets in hervorragendster Weise vorhanden gewesen ist, das ist auch das einzige, was uns aus dieser Situation wieder herausbringen fann.( Lebhafte Zustimmung.) Der selb= ständige Unternehmer darf heute ebensowenig verachtet werden wie die Qualitätslieftung des deutschen Arbeiters. ( Stürmischer langanhaltender Beifall.) Und wenn mich etwas mit Optimismus für die Zukunft erfüllt, so ist es das, daß es unserm Führer gelungen ist, die einheitliche Arbeit, die absolut geschlossene Willenstraft von Hand: arbeit und Geistesarbeit wiederherzustellen, die unter dem vorigen System vielfach verloren gegangen war. Wir brauchen den Arbeiter, aber wir brauchen auch den Unternehmer.( Stürmischer, anhaltender Beifall). Organisation und Bürokratie darf niemals zu einem Selbstzweck werden.( Starter Beifall.) Wenn ich heute all die wunder: vollen Pläne lese, wenn hente in den verschiedensten Zeit: schriften dargelegt wird, wie man alles wieder organisieren tönne, dann kommt mich ein wahres Granen an,( Starker
Beifall.) Wenn mir jemand begegnet, der mir sagt, ich habe heute durch ein gutes Geschäft dreihundert Mark verdient, dann ist ein solcher Mann mir lieber, als wenn er kommt und mir sagt, ich habe einen neuen Plan. ( Starker Beifall.)"
Genau so haben die Präsidenten der deutschen Unternehmerverbände, die Herren von„ Nordwest" und Langnam im Herzen von Kohle und Erz in den„ flüchwürdigen vierzehn Jahren" gesprochen. Genau so haben sie gegen die Forderungen der Gewerkschaften ihren Herr- im- Hause- Standpunkt verfochten. Mit fast den gleichen Worten haben sie gegen den„ Marrismus“ gestritten wenigstens gegen das, was sie darunter verstanden. Dr. Schacht hat Grauen" vor jedm Wirtschaftsplan. Das größte Grauen aber hat er vor jeder Art von„ Sozialismus“, wie es in den Programmen und Proklamationen des Nationalsozialismus sein demagogisches und propagandistisches Dasein führt. Seine Hörer, eine Auswahl prominenter thüringischer Fabrikanter über= schütteten ihn mit frenetischem und demonstrativem Beifall.
Ihre Freude galt nicht nur den rhetorischen Effekten. Schacht ist mächtiger als die Leys und alle diejenigen, die von wirtschaftlicher Neuformung und Neugestaltung reden. Die Stunde ist reif, sich herzhaft zum skrupellosen Geldverdienen bekennen zu dürfen. Hjalmar Schacht tut es mit der schönen Deutlichkeit, die ihn auszeichnet. Sein Einfluß ist so groß, daß er den Willen zum Sozialismus in breiten Schichten fürchten hat. der nationalsozialistischen Massen und der SA. nicht mehr zu
Ein neuer 30. Juni kann jeden Augenblick die Rebellen, die immer noch von einer zweiten Revolution" zu reden wagen, für immer zum Schweigen bringen.
Korrupte Hitlerbonzen und illegale Ehrenmänner
Deffau, 31. Oft. Das hiesige Schöffengericht verhandelte in zweitägiger Verhandlung gegen drei frühere Mitglieder der Kreisleitung Dessau - Stadt der NSDAP ., den früheren Kreisleiter Sommer und zwei unter seiner Leitung be= schäftigte junge Leute namens Templin und Czuratis. Den drei Angeklagten wurde Unterschlagung und Un= treue vorgeworfen. In der Kasse hatte sich ein Fehlbetrag von rund 6000 Marf ergeben. Die Angeflagten gaben das Fehlen des Geldes zu, bestritten aber, das Geld für sich verwandt zu haben. Der Fehlbetrag sei dadurch zu erklären, daß es durch Ueberlastung mit anderen Arbeiten an Zeit und Ruhe gefehlt habe, diesen Aufbau durchzuführen und die laufenden Arbeiten zu erledigen. Eine große Rolle spielte in der Verhandlung die HitlerSpende. Ueber die Einnahmen und Ausgaben für diesen 3weck ist erst viele Monate später ein Buch angelegt worden, nachdem schon die Revisoren dagewesen waren. Das Buch wurde dann in Einnahme und Ansgabe mit 6529 Mart stimmend gemacht, indem der Saldo einfach aus der Kreisfasse übernommen wurde. Sommer meinte, daß hier die Quelle des Fehlbetrages liege. Ausführlich wurde das außeramtliche Verhalten der drei Angeklagten geprüft. Sommer hat nach seinen Angaben nur eine allmählich bis auf 150 Marf gesteigerte Aufwandsentschädigung befommen, bis er Mitglied des Reichstags wurde und die Diäten von monatlich 340 Mark erhielt, wofür bekanntlich nichts zu tun ist, weil der Reichstag nie zusammentritt. Seine monatlichen Ausaaben für Rechen einschließlich Abendessen bezifferte er auf höchstens(!) 200 bis 250 Mart. Das Gericht meritrteilte Sommer und Templin zu je 1 Jahr 6 Monaten Gefängnis und 800 Mark Geldstrafe, Czuratia zu fieben Monaten Gefängnis und 400 Mark Geldstrafe. Sommer ist von seinem Amte ols Stadtrat vorläufig suspendiert worden. MdR. mit Diäten ist er als noch!
Hinter verschlossenen Türen
Darmstadt , 28. Okt.( Inpreß). Vor der hiesigen Straffammer findet gegenwärtig ein Prozeß gegen den 39 Jahre alten nationalsozialistischen Polizeifommissar Heinrich Jäger aus Offenbach statt. Dieser Muster- Nazi hat in einer
großen Anzahl von Fällen Gegenstände, die bei„ Haussuchungen" der SA. aus Wohnungen von Antifaschisten entwendet worden waren, sich angeeignet. Er hatte für alles Interesse: von Büchern bis zum Kinderbaukasten. Er hat sich allein mehrere Klassikerausgaben zusammengestohlen. Aus dem Heimatmuseum erschwindelte er sich sieben Säbel auf einmal, von der Winterhilfe stahl er eine kostbare Stehlampe. Mit zwei SA.- Leuten drang er Mitte März 1938 in die Filiale des Kaufhauses Tieß ein und erpreßte von dem Geschäftsführer 500 Mart für angebliche Ueberstunden. Bei einem Fabrikanten, dem er einen Führerschein„ besorgte", ging er auf die Jagd und verbrachte den Urlaub auf dessen Besißungen. Sofort nach Eröffnung der Verhandlung beantragte der Staatsanwalt Ausschluß der Oeffentlichkeit, einschließlich der Presse, denn, so erklärte er, die Greuelpropaganda ist immer noch nicht überwunden".
Zuchthaus!
Berlin , 31. Okt. Vor dem Vierten Strafsenat des Kammergerichts hatten sich 21 Mitglieder einer Berliner fommn: nistischen Geheim- Organisation zu verantworten, die es versucht hatten, den fommunistischen Unterbezirk Prenzlauer Berg weiterzuführen und ihren Mitaliederbestand zu vergrößern. In den Wohnungen der Beteiligten wurden geheime Zusammenfünfte abgehalten; auch wurden illegale Flugschriften verteilt. Das Kammergericht verhängte gegen den Hauptangeklagten 31jährigen Kurt Nettball die gesetzlich zulässige Höchststrafe von drei Jabren 3uchthaus. Der 36jährige Paul Otto , der für die Verteilung der Flugschriften verantwortlich war, erhielt zweieinhalb Jahre Zuchthaus, der 521ähriae Friedrich Muchow, der den Posten eines Raffierers befleidete, wurde zu zwei Jahren und drei Monaten Zuchthaus ver urteilt. Fünf weitere Angeflaate erhielten je zwei Jahre Zuchthaus, der Rest Gefängnisstrafen bis zu einem Jahr und neun Monaten.
Man vergleiche diese harten Zuchthausstrafen für die Verbreitung einiger Flugblätter mit den milden Gefängnis strafen für forrupte Hitler- 1Abgeordnete