und Prozedur in den Händen des Präsidenten der Republik kaum meniger beunruhigend märe wie in den Händen des„ Ersten Ministers". Ich stelle aber sofort fest,

bah ein Bunkt vorhanden ist, den weder Josef Barthélemy

noch die offiziösen Vermittler der Rede vom 24. Septem­ber berichtigt haben; dieser Punkt aber ist, wie ich bereits sagte, der wesentlichste.

Gefährdung des parlamentarischen Regimes

Es steht nach wie vor fest, daß die Kammerauflösung ohne entsprechende Einwilligung des Senats- ob nun die Entscheidung dem Präsidenten der Republik oder dem „ Ersten Minister" zusteht aus vollem Recht nach jeder Mißtrauensabstimmung der Kammer erfolgen würde. Es sieht dies auf den ersten Blick sehr harmlos aus; es mag dies auf den ersten Blick dem Leser oder Hörer sogar ge­fallen. Es muß schließlich der Exekutive eine solidere Grundlage verliehen werden, bemerken diese; es muß ein Minimum von Regierungsstabilität den Kaprizen der Mehrheiten gegenüber gesichert werden. Ich bitte alle Republikaner, die Argumente, die ich hier unterbreiten will und die ich von elementarster Ueberzeugungskraft erachte, wohl zu überlegen. Sie werden sich dann Rechen­schaft darüber ablegen, daß diese unscheinbare Aenderung genügt, um das parlamentarische Regime von Grund auf zu zerstören und daß, wenn sie angenommen ist, die Republik nur noch eine spöttische Fiktion sein wird.

Ich habe erklärt und wiederholt, daß das Recht so­fortiger und bedingungsloser Kammerauflösung, das dem Regierungschef für den Fall der„ Uneinigkeit mit der Kammermehrheit" zuerteilt werden soll, geradenwegs zur Zerstörung des repräsentativen oder parlamentarischen Regimes führen würde, auf dem bisher die Republik be­gründet war. Um meinen Gedanken verständlicher zu machen, will ich mich eines präzisen Beispiels bedienen, eines Beispiels, das erfunden ist, dessen Elemente aber leider der Wirklichkeit nur allzu verwandt sind:

Tardieu am Horizont

Ich nehme anes ist dies meine Ansicht, und ich halte trotz aller gegenteiligen Beteuerungen fest an ihr- ich nehme an, daß Herr Doumergue , wenn er seine Staats­reform unter Dach und Fach hat, die Macht Herrn Tardieu abtreten wird. So und nicht anders sehe ich die Dinge. Er wird, stolz über sein erfülltes Werk, nach Tournefeuille zurückkehren, mit dem schmeichelnden Gedanken vielleicht, daß ihn irgend ein Zufall wieder ins Elysée bringen kann. Herr Tardieu wird sich dieses Ersten Ministers" großen Durchmessers bemächtigen, der dem Maß einer Persönlich keit wie der seinen entspricht. Er wird seine Regierung bilden. Ich weiß nicht und will für den Augenblick nicht missen, ob er irgend welche Gesellschaft annehmen oder ablehnen würde. Nehmen wir einmal an, er befände sich der Kammer gegenüber, einer gewählten Rammer gegen über, einer Kammer des allgemeinen Wahlrechts, der im parlamentarischen Regime die Volkssouveränität über­tragen ist. Ich versuche mir die Szene vorzustellen. Ich nehme an, daß dennoch eine kleine Gänsehaut die Radi kalen überlaufen würde. Tardieu, würden sie sagen, ist doch ein wenig brutal, Tardieu bedeutet trotzdem eine Herausforderung! Ich weiß nicht, ob er sich als Chef einer offenen Reaktionsregierung vorstellen würde; das Gefühl innerer Auflehnung wäre aber das gleiche. Es würde Interpellationen regnen. Herr Tardieu würde sie ab­lehnen; es würde debattiert, er würde antworten und wir gelangten zur Schlußabstimmung. Ich stelle mir nun einen anonymen Abgeordneten, einen Durchschnittsabgeord: neten vor, einen jener, der sich eben sagte: Tardieu ist doch ein wenig zu brutal, er bedeutet trotzdem eine Heraus­forderung! Er hat seine beiden Abstimmungszettel in der Hand: den blauen in der rechten und den weißen in der linken Westentasche. Oh, wenn er frei wäre, wie würde er dann gegen die Regierung stimmen! Er ist aber nicht mehr frei. Er ist es nicht mehr, seit die Herren Doumergue und Tardieu in Versailles beschließen ließen, daß der

Regierungschef mit oder ohne Gegenzeichnung des Präsidenten der Republik in eigenmächtiger Weise die in eigenmächtiger Weise die sich widerspenstig zeigende Kammer auflösen kann.

Gewissenskonflikt

Die gestürzte Regierung würde notwendiger und auto­matischer Weise die Auflösung der Kammer bedeuten. Was aber zieht normalerweise die Kammerauflösung für ihn nach sich? Die normale Sorge, die auf der großen Mehr heit der Gewählten lastet, die Aussicht, durch eine Regie: rung mit feſter Faust, die über Geheimfonds, die Ver­waltung, die Großpresse und das Radio verfügt, bekämpft zu werden; die Sorgen um die Lasten einer recht schweren Ausgabe, wenn vielleicht die Kosten der letzten Wahl noch nicht gedeckt sind. Gegen den Beschluß, den ihm seine Ueberzeugung diktieren würde, werden somit alle ge heimen Beweggründe des Interesses und der Angst in Aktion treten, alles, was das Gelbsterhaltungsgefühl spielen läßt. Ich habe hier nicht zu untersuchen, in welcher Weise ein derartiger Gewissenskonflikt schließlich ent­schieden wird, aber ich erkläre, daß mit einer derartigen inneren Debatte ein jeder Abgeordnete unfrei wird, ich erkläre, daß beim Zustandekommen einer Entscheidung andere Beweggründe als seine männliche Ansicht oder das Gefühl der Pflicht seinen Mandatserteilern gegenüber mit­spielten, und daß, wenn jeder Abgeordnete, einzeln be trachtet, nicht mehr frei ist, auch das Parlament es nicht mehr ist. Wenn es aber der Regierung gegenüber kein freies Parlament mehr gibt, besteht überhaupt kein Barla

ment mehr.

Dies ist der Hauptpunkt, auf den aufmerksam zu machen ich nicht aufhören werde, bis ich selbst die widerspenstigsten Köpfe überzeugt habe. Ein Abgeordneter, der weiß, daß seine Abstimmung in automatischer Weise ihn zwingen wird, das Risiko einer Wiedermahl gegen allen Regie: rungsdruck auf sich zu nehmen, ist in feiner Abstimmung nicht mehr frei. Eine Kammer, der gegenüber in steter und regelmäßiger Weise eine derartige Erpressung aus­geübt wird, ist keine Rammer mehr, die fähig ist, in freier Weise das Mandat zu erfüllen, das sie durch die allgemeine Wahl übertragen erhielt. Eine derartige Ausschaltung, eine derartige Degradation der Rammer bedeutet die Aus. schaltung und die Degradation der Republik !

Hitlers Blutjustiz rast

Geheime Todesurteile des Berliner Wo bleibt die Mordliste des 30. Juni?

Todesurteil gegen Unschuldige Sondergerichts

Am Freitag, dem 3. März 1933, veranstaltete die„ Eiserne Front" eine Straßendemonstration. Obwohl polizeiliche Ab­machungen vorlagen, daß teine Nazidemonstration zur glei­chen Zeit genehmigt werde, machte der Freiwillieg Arbeits­dienst eine Gegndemonstration und griff sogar den Zug der „ Eisernen Front" an. Bei der sich dann daraus entwickeln= den Straßenschlacht gab es auf beiden Seiten Verlegte. Ein Angehöriger des Freiwilligen Arbeitsdienstes, ein S. Mann Haußmann starb später an den Verletzungen. Im Verfolg dieses Vorganges wurden die Mitglieder des Reichs­banners ännie, Hamel, Nolte, abian und andere zu hohen Zuchthausstrafen verurteilt. Jän­nide erhielt 23( dreiundzwanzig) Jahre Zuchthaus, Hamel und Nolte wurden zu je vier Jahren, Fabian zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt. Bei Jännide war sogar die Todesstrafe beantragt. Er ist ein schwer lungen franker Mann. Das hat aber die Nazis nicht gehindert, ge­gen das Urteil eine wüste Seve zr entfachen mit dem Ziel, durch eine nochmalige Verhandlung vor einem Sondergericht die Todesstrafe zu erreichen. Das ist inzwi­schen auch gelungen. Am 12, Oftober 1934 hat das Sonder­gericht Halle Jännicke zum Tode verurteilt, obwohl viele Zeugen bekundeten, daß Jännicke feine Schuld an dem 34­sammenstoß trägt. Auch den anderen Verurteilten droht die Todesstrafe bei erneuter Verhandlung vor dem Sonder: gericht. Alles steht unter dem Druck des Rachegeschreis der Nazis.

Das Todesurteil gegen Jännicke ist also nichts anderes als ein Racheurteil. Es darf nicht vollstreckt werden. Die Welt muß sich der unschuldigen Opfer und ihrer Angehöri­gen annehmen, um sie vor dem blindwütigen Walten des deutschen Henkers zu bewahren!

Wer sind die Todgeweihten?

Vor einigen Tagen berichtete der Berliner Havas- Ver­

treter:

„ Das Berliner Volksgericht hat mehrere Angeklagte, deren Namen und genaue Zahl geheim: gehalten wird, wegen Hochverrats zum Tode verurteilt. Andere Angeklagte sind zu Zuchthaus : strafen bis zu 15 Jahren verurteilt worden. Nur zwei erhielten Gefängnisstrafen."

Wir fragen: Wer sind die zum Tode verurteilten Volfs­genossen? Sind die Opfer der Rachejuitia schon in aller Stille abgeschlachtet worden? Das immerhin einen legalen Aft

bezeichnende Wort Hinrichtung" läßt sich auf ein Verfahren nicht anwenden, das nicht einmal die Namen der Verurteilten bekannt gibt, auch nicht welches Verbrechen ihnen zur Last gelegt wird.

Aber was kann man in dieser Beziehung von einem Staate erwarten, dessen Führer" bis zur Stunde verschweigt, wie­viele Opfer wider Recht und Gesetz am 30. Juni unter„ Heil Hitler" niedergemacht worden sind.

Immerhin man muß faut fragen und schreien, weil an= scheinend die Welt schon wieder schwerhörig zu werden beginnt.

Handelt es sich bei den zum Tode verurteilten Bolfs genossen um den Prozeß, der gegen 25 Mitglieder der Sozialistischen Arbeiterpartei geführt wird?

Man muß sich vor Augen halten: Der Volksgerichtshof , ein reines Parteigericht der Nationalsozialisten, hat das Recht" politische Gegner Hitlers aus dem deutschen Volke heraus­angreifen, geheim abzuurteilen und binrichten zu lassen. Es braucht sich da keineswegs um Taten zu handeln, die im ,, dritten Reiche" begangen worden sind. Wer Jahre vorher Artikel oder Broschüren geschrieben hat, lange vor der Kanzlerschaft Hitlers , wer früher Reden gegen die Nazis

Freie Gewerkschalten für Status quo Ein Aufruf an die freiorganisierten Arbeiter und Angestellten des Saargebiets

Saarbrücken, 6. Nov. Vor knapp einer Woche haben der Präsident der Deutschen Arbeitsfront , Dr. Ley, und der Landesleiter der sogenannten Deutschen Front. Pirro, mit Verunglimpfungen gejpidte Aufrufe an die freiorganisierten aararbeiter gerichtet. Die Herren taten so, als wüßte man noch nicht, welche Stellung die freien Gewerkschaften an der Eaar einnehmen.

Ein Aufruf des allgemeinen Deutschen Gewerkschafts­bundes für das Saargebiet nimmt klar und eindeutig gegen die Hitleret Stellung und fordert die Arbeiter und Ange= stellten an der Saar auf, für die Erhaltung von Freiheit und Recht in der Saarheimat mit verstärktem Eifer und verviel­fachtem Glan an fämpfen.

Noch ,, Republik "

Aber wir sind noch lange nicht am Schluß unserer Rech­nung angelangt. Seßen wir unsere Mutmaßungen fort. Nehmen wir an, daß sich unter den anonymen Republika­nern der Kammer trotzdem eine genügende Anzahl von Helden gefunden hat, um dem Kabinett Tardieu das Ver­trauen zu verweigern. Die Pflicht erwies sich stärker als die eben angeführten Risiken. Die Regierung befindet sich in der Minderheit. Was wird sie tun? Dem Wortlaut des Artikels 6 des Verfassungsgesetzes vom 25. Februar 1875 über die Organisation der öffentlichen Gewalten zufolge - und die durch diesen Artikel festgesetzte Regel bildet das Prinzip des repräsentativen oder parlamentarischen Regi­mes selbst sind die Minister in solidarischer Weise den Rammern gegenüber für die allgemeine Politik der Regie: rung verantwortlich. Was bedeutet dieser Artikel? Welches ist die bekannte, normale und notwendige Sank tion der Regierungsverantwortung? Es ist der Abgang der Minister, es ist ihre Demission. Wenn eine Regierung vor der Kammer die Vertrauensfrage gestellt hat, und wenn die Kammer der vor ihr verantwortlichen Regierung das Vertrauen verweigert hat, gehen die Minister ab, demissionieren sie, verschwinden sie. Sie können nur noch

gehalten hat, kann wegen„ Landesverrat" zum Tode ver­urteilt werden, auch wenn seine Betätigung seinerzeit ganz legal geweien ist.

Die Welt muß sich gegen die Blutjustiz im Reiche Hitlers erheben.

600 Verhaftungen in Berlin Berlin

, 5. Nov.( Inpreß.) In den letzten Wochen hat die Gestapo , ohne daß in der Presse eine Nachricht darüber er­schienen wäre, Haussuchungen in allen Teilen Berlins vorge­nommen. 600 Personen. die als Antifaschist gelten, wurden verhaftet.

Morde in Duisburg Duisburg

, 5. Nov.( Inpreß.) Im Monat Oktober haben sich folgende, natürlich unaufgeklärte" Morde in Duisburg ereignet: In den ersten Tagen des Monats wurde ein Ar­beiter in seiner Wohnung erichossen aufgefunden; am Mor­gen des 3. Oftober wurde ein höherer SA.- Führer erschossen; am 7. Oftober wurde ein SA.- Mann erstochen. Ta diese dret Fälle auf irgend eine Weise bekannt geworden find, muß man fragen: Wieviel Morde werden verschwiegen?

Mund halten!

München , 5. Nov. Der nationalsozialistische Gauleiter des Gaues Schwaben erklärt den„ Gerüchtemachern", die be= hauptet haben, daß in diesem Gau Unterschlagungen vorge= kommen sind:„ Wer seinen gegenwärtigen Wirkungskreis mit dem Konzentrationslager in Dachau vertauschen will, der mag weiterhin sein loses Mundwerk spazieren gehen lajsen."

Nach 14 Monaten ,, Schutzhaft" ins Zuchthaus

Hamburg , 5. Nov.( Inpreß.) Das Hanseatische Oberlandes­ gericht verurteilte die Arbeiter Rossef und Naujoks, die be= reits seit August 1938 in Schußhaft" gesessen hatten, wegen Aurierdienste für die KP. zu je zwei Jahren und drei Monaten Zuchthaus.

SA.- Lüm.mel

Darmstadt, 5. Nov. Vor dem Bezirksschöffcngericht Darm­ stadt war der SA. Mani Johannes Schnellbächer 4 aus Lindenfels im Odenwald angeflagt. Die Verhandlung ent­hüllte, wie sich die Garden Hitlers heute in Deutschland benehmen.

Der SA.- Mann hatte ohne jeden Anlaß einen Mann aus einer Wirtschaft geworfen, der dabei durch Fußtritte Beulen davongetragen und ein Wadenbein gebrochen hatte. Ein Kaufmann, der dem A.- Mann im Wege stand, war mit Ohr­feiger trattiert worden. Die Gewalttätigkeiten wurden in Uniform begangen.

Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu sechs Monaten und einer Woche Gefängnis.

Brüning, kehre zurück!***** Gördeler ist schon da!

Berlin , 6. Nov. Ohne Systemgrößen" fann das dritte Reich" nicht auskommen. Eigentlich ist ja quch Dr. Schacht eine Systemblüte", denn er hat der Republik von Weimar als eingeschriebener Demokrat gegen hohes Gehalt jahre lang gedient, wenn auch weder treu noch brav. Erst als ab= gehalfterte„ Systemgröße" erwärmte er jein Herz für Hitler. Nun braucht das dritte Reich" für seinen vergeblichen Kampf gegen die Teuerung einen Reichsfommissar für Preisüberwachung. Wen ruft man? Eine Systemgröße". den Oberbürgermeister Dr. Gördeler von Leipzig , der schon unter dem Reichskanzler Dr. Brüning allerlei überflüffige Kunststücke auf dem Warenmarkte sich leistete, ohne damit

etwas zu erreichen. Schließlich verschwand er ziemlich unbe­achtet wieder in das Rathaus zu Leipzig .

Nun wird diese„ Enstemblüte" zur großen Rettungsaktion gegen die Teuerungswoge hervorgeholt.

Gördelers ehemaliger Rabinettschef Dr. Brüning ist als Emigrant irgendwo im Auslande. Es wäre folgerichtig, auch diese Systemblüte" zurückzurufen. Vielleicht, um Herrn Hit­ ler wenigstens die bescheidensten Anfangsgründe des Um gangs mit ausländischen Staatsmännern beizubringeit.

,, Deutschland wirds Hungers sterben"

Dortmund , 5. Nov.( Jupreß.) Die„ Westfälische Landes­zeitung" berichtet über einen Prozeß, der ein bezeichnendes Licht auf die Stimmung aller Nazimitglieder wirft. Ange­tlagt war ein Mann, langjähriges Mitglied der NEDAP., wegen der folgenden Aeußerung:„ Unter dem nationalsozia= listischen Regime wird Deutschland Hungers sterben."

im Amt verbleiben, um bis zur Installierung ihrer Nach­folger die laufenden Geschäfte zu regeln. Ihre Beibehal tung würde die direkte und formelle Berlegung des Artikels 6 des Verfassungsgesetzes bedeuten. Wäre aber die von Herrn Doumergue vorgeschlagene Staatsreform" einmal durchgeführt, so würde der in die Minderheit ver­setzte Herr Tardieu weiter im Amt verbleiben. Die von der Kammer im Namen der Volkssouveränität vollzogene Abstimmung würde von ihm für null und nichtig erachtet. Gestürzt oder nicht, wäre er stets der„ Erste Minister", und sondern zur Erfüllung der ernstesten Handlung, die der dies gewiß nicht für die Reglung der laufenden Geschäfte, Körperschaft. Die Kammer hätte auf Grund des wichtigen Exekutive zufallen kann: der Auflösung der gesetzgebenden Prinzips der Verantwortung Herrn Tardieu gestürzt? Reineswegs: Herr Tardieu würde nämlich diese Kammer heimschicken. In dem reformierten Staat der Herren Doumergue und Tardieu wäre nicht mehr die Regierung vor der Kammer, sondern die Kammer vor der Regierung verantwortlich. Die Kammer würde nicht mehr die Regie­rungen, sondern die Regierungen würden die Kammern stürzen. Ich suche einen Namen für diesen Staat, ohne ihn zu finden; es möge aber niemand mehr einfallen, ihn mit Republik zu bezeichnent ( Siehe auch Seite 7)