Die Doumerque- Krisc

Vor den entscheidenden Kammerdebatten

Paris , 6. Nov. Die Krise des Kabinetts Doumergue spint sich zu und wird mehr und mehr auch eine persönliche Krise des Kabinettschefs. Er verlangt von der Kammer noch im Laufe dieser Woche die Annahme von drei Budget­a wölfteln für das Jahr 1935 für den Fall, daß die Ver­handlungen zur Revision der Verfassung in Versailles für die Budgetdebatte in diesem Jahre nicht mehr Zeit lassen oder der Ministerpräsident zur Auflösung der Ram­mer und zu Neuwahlen schreitet.

Die von Doumergue verlangten Zusäße zur Verfassung bringen folgende Punkte:

Zu Artikel 6: Die Zahl der Minister darf 20 nicht über­schreiten, den Ministerpräsidenten ausgenommen, der die Stellung eines Premierministers ohne Portefeuille hat. In Artikel 5, erstes Alinea: Der Präsident der Republik fann die Kammer vor dem Ablauf ihres gesetzlichen Mandates auflösen. Im ersten Jahre kann die Auf­löiung nur auf Grund des Gutachtens des Senates ge= schehen, im Laufe der folgenden Jahre kann die Kammer ohne Gutachten des Senates aufgelöst werden. In Arti­fel 4: Der Staat sichert den Beamten die Stabilität ihrer Anstellung und garantiert ihre Laufbahn. Jede un­

gerechtfertigte oder verabredete Arbeitseinstellung zieht den Bruch des Verhältnisses zum Staate nach sich. In Ar­tifel 8: Außerhalb der Initiative der Regierung fann kei­nerlei finanzielle Ausgabe beantragt werden, wenn ihr nicht die Bewilligung einer entsprechenden Einnahme durch beide Kammern vorausgegangen ist. Wenn das Bud­get durch die Kammer nicht vor dem 1. Januar angenom­men ist, kann der Präsident der Republik durch Dekret im Staatsrat das Budget des Vorjahres für einen Teil oder für die Gesamtheit des Jahres verlängern.

Die Entscheidung liegt bei der radikalfoziali- stischen Kammerfraktion, die noch schwankt, wäh­rend die Oppositionsstellung der mit den Kommunisten ver­bündeten Sozialdemokraten unter Blum fest ist.

Die Radikalsozialisten behalten sich ihre Stellungnahme zur Verfassungsrevision noch vor, scheinen aber in ihrer Mehrheit zur Stunde geneigt zu sein, das Budgetzwölftel abzulehnen. Infolgedessen rechnet man mit einer fritischen Zuspizung. Die Situation ist umso unübersichtlicher, als Tardieu infolge einer Operation für mehrere Wochen an der Tätigkeit verhindert ist.

Keine Versöhnung im Kirchenkricg

Kundgebungen werden gestört

Wir verzeichnen einige neue Tatsachen:

In Zuckenwalde in der Provinz Brandenburg hatte die neue evangelische Bekenntniskirche zu einer Kundgebung aufgerufen. Sie wurde jedoch von einer Gruppe National= sozialisten der Deutschen Christen unter Führung von D. Loerzer, einem früheren Fliegeroffizier und Kriegs­fameraden von General Göring , gesprengt.

Die Befenntniskirche hatte ferner für Sonntag in verschie­denen Berliner Stadtteilen drei Gottesdienste angesagt. In der Zionskirche im Berliner Norden sollte der von sei­nem Pfarramt in Altona abaefeßte, ießt als Mitarbeiter Präses Kochs tätige Pastor Asmussen das Wort ergrei­fen, wurde jedoch durch einen Zwischenfall daran gehindert. In der mit Besuchern überfüllten Kirche stieg ein Pastor der Zionsgemeinde auf die Kanzel und erklärte, die Predigt As­mussens werde nicht stattfinden, da die„ Teutschen Christen" sich dagegen ausgesprochen hätten Daraufhin erhoben sich alle Anwesenden, verließen die Kirche und begaben sich in geschlossenem Zuge in die Segenskirche, wo Asmussen seine Predigt abhielt.

Diese Nachrichten bestätigen, daß die„ Deutschen Christen " die Mobilmachung vorbereiten. Man rechnet mit neuen heftigen Auseinandersetzungen in dieser Woche. Der Reichsbischof scheint nicht gewillt zu sein, fampflos das Feld zu räumen. Er predigte zum Re­formationstage in Berlin- Neukölln ohne hier zum Kirchen­streit Stellung zu nehmen. Auch die Bekenntniskirche hat eine große Rundgebung in Berlin angekündigt. In der Ausstellungshalle am Kaiserdamm wird am Donnerstag die Elite der Bekenntniskirche, nämlich Pastor Niemöller, Präses Koch und Pfarrer Jacobi sprechen.

Der gekränkte Frankenführer" Die Nürnberger Kundgebung

Wir berichteten gestern über die große Pro: testantenfundgebung in Nürnberg . Troz Berbot hatte fich eine gewaltige Menschenmenge ausgerechnet auf dem Adolf Hitler : Plaz nach dem Gottesdienst des Bischofs Meiser in der Lorenz- Kirche versammelt. Streicher ist über diese„ Sabotage" sehr böse. Da die bereitstehende SA. und SS. nicht gegen die Kundgeber vor­gegangen war, hat er den verantwortlichen Sturm­bannführer ungnädig seines Postens enthoben. Die Nürnberger Polizeidirektion hatte folgende Verfügung er­laffen:

„ Am Freitag, dem 2. November, haben einige Nürnberger Tageszeitungen unter der Ueberschrift:„ Das Programm für den Bibeltag" die Nachricht gebracht, daß am Sonntag, dem 4. November, von 11.30 bis 12 Uhr eine Bibelfeier auf dem Adolf Hitler Platz stattfände. Diese Nach= richt ist falsch.

Die Polizeidirektion hat vielmehr schon vor einigen Tagen den maßgebenden geistlichen Stellen befanntgegeben, daß im Hinblick auf die augenblicklich noch bestehenden Spannungen in der evangelischen Bevölkerung Kundgebungen und Veranstaltungen unter freiem Himmel, welche firchliche oder religiöse Angelegenheiten zum Gegenstand haben, einstweilen aus Gründen der öffentlichen Ruhe und Ordnung nicht zugelassen werden können. Daß trotzdem eine Nachricht über die Abhaltung einer Feier auf dem Adolf- Hitler- Platz in die Presse gegeben werden founte, ist um so überraschender, als seitens der maßgebenden Stellen auch gar nicht versucht worden ist, die seit jeher not­wendige Einwilligung der Stadtverwaltuna Nürnberg zur Ueberlassung des Adolf- Hitler- Plazes herbeizuführen.

Es wird hiermit ausdrücklich festgestellt, daß am nächsten Sonntag weder auf dem Adolf Hitler Play no ch sonst wo eine öffentliche Rundgebung zuge= I affen ist oder geduldet wird. Es wird auch nach­drücklich davor gewarnt, sich zu„ spontanen" Ansammlungen oder Rundgebungen verleiten zu lassen: denn die Polizei wird jedem Mißbrauch der Straße zu unerlaubten Demonstrationen, Kundgebungen oder Feiern auf dem raschesten und wirksamsten Wege entgegen= treten."

Neue Einigungsverhandlungen

Berlin , 6. Nov. Am Montag begannen hier Besprechungen zwischen den Vertretern der Bekenntniskirche unter Füh­rung des Präses och und Vertretern der Reichsregierung. Hier sollen die Fragen der fünftigen Führung und des Aufbaues der evangelischen Landeskirche eingehend erörtert Aufbaues der evangelischen Landeskirche eingehend erörtert werden. Von einer maßgebenden Seite ist Ende der vergangenen Woche dem Reichsbischof Müller nahe­gelegt worden, zurückzutreten. Ein Rücktritt ist aber bis jebt nicht erfolgt. Im Hinblick auf den Ernst der Situation haben sich die Delegierten des Pfarrernot bundes in Berlin versammelt. In Bayern und Württem bera sahren die Lofalgrößen der Nazis fort, das religiöse Leben der Protestanten zu sabotieren. Der abgesezte Dr. Jäger hat Deutschland verlassen und ist nach Italien ge­reist.

Der große Rundfunkprozeß

Eine Verhandlung von monatelanger Dauer

In Berlin hat vor der 6. Straffammer des Landgerichts Berlin der große Rundfunfprozeß begonnen. Unter Anflage stehen der frühere Reichsrundfunktommissar Dr. Hans Bredow , der frühere Reichsrundfunfintendant Dr. med. Max Flesch und der frühere Rechtsanwalt Dr. Kurt Magnus. Magnus und Bredow befinden sich in Unter­suchungshaft, während Flesch gegen eine Sicherheitsleistung mit der Haft verschont wurde. Ferner find angeklagt: Rechts­anwalt und Notar Dr. Hans Otto, Kaufmann Dr. Friz Stohl, Dr. Erwin Jäger( diese drei Angeklagten waren früher bei der Mitteldeutschen Rundfunk A. G.), Schriftsteller Ernst Hardt , Direktor Paul Norte( beide vom West­deutschen Rundfunk) und Bankdirektor Emil 3oret aus Breslau . Das Verfahren gegen den früheren Rechtsanwalt Dr. Erich Frey mußte eingestellt werden, da dieser sich im Ausland befindet. Der Angeklagte Bischoff aus Breslau ist inzwischen amnestiert worden, da er keine höhere Strafe als sechs Monate Gefängnis zu erwarten gehabt hätte.

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Der Prozeß wird sich über Monate erstrecken. Er dient dera Dritten Reich " zum großen Schaustück in der Absicht, das frühere„ System" zu enthüllen. Es ist sicher, daß am deutschen Rundfunk mit den Geldern der Hörer schlimmer Mißbrauch getrieben wurde und daß Millionen ohne Kontrolle in private Taschen flossen. Die Sozialdemokratie verlangte darum immer wieder die Verstaatlichung des Rundfunks, aber die weitreichenden fapitalistischen Einflüsse, die Erbschaft aus der Geburtszeit des Rundfunks, behaupteten das Feld. Als bereits die Reichsrundfunkgesellschaft die Mehrheit der Anteile der einzelnen Sendegesellschaften besaß, blieb der private Charakter der Organisation mit allen möglichen Tarnungen bestehen. Hinter diesem Schutzschilde sind Dinge passiert, die schon vor dem„ Aufbruch" der heftigsten Kritif durch die Linkspreise unterzogen wurden.

Jetzt sind nun die„ Retter" an der Macht, die Säuberer und Befreier. Jest ist der Mißbrauch„ total" sanktioniert. Der deutsche Rundfunk ist politisches Staatsinstrument geworden. In seinen Büros macht sich die banale Unfähigkeit breit. Gewaltige Gehälter werden an Uniformattrappen gezahlt,

die von ihren Kreaturen umgeben sind. Zur wirtschaftlichen Korruption gesellt sich die politische als Totengräberin einer cinstmals stolzen und verdienstvollen Kulturinstitution.

Der Prozeß tam durch den im September 1933 erfolgten Selbstmord Knöpffe ins Rollen. Bei einer Haus­suchung bei der Reichsrundfunkgesellschaft fand man von Knöpffe ausgestellte Quittungen, aus denen hervorging, daß er als Geschäftsführer der Funkdienst G. m. b. H. des Verlags der Funkstunde" laufend Zahlungen von insgesamt 200 000 RM, von der Druckereifirma Preuß erhalten hatte. Bredow wird beschuldigt, das Vorgehen von Knöpffe gedeckt zu haben. Darüber hinaus kam die Staatsanwaltschaft

Außenpolitischie

Verwirrung in Osteuropa Die Reise Gömbös nach Rom Rom

, 6. November. Der ungarische Ministerpräsident Gömbös ist hier nach seinem furzen Aufenthalt in Wien angekommen und ist von Mussolini aufs herzlichste begrüßt worden. Den Unterhal­tungen, die der ungarische Ministerpräsident, General Göm­bös, führt, wird in hiesigen politischen Kreisen große Bedeu tung beigemessen. Gömbös scheint hierher mit einem be= stimmten Plane gekommen zu sein und will Mussolini noch vor dessen Unterhaltungen mit Laval von der Notwendigkeit eines engeren Zusammengehens Italiens mit Oesterreich, Ungarn, Polen und darüber hinaus mit Deutschland zu überzeugen. Es hat den Anschein, daß es sich um Pläne han­delt, die Herr v. Papen bei seinem derzeitigen Besuch in Budapest , kurz vor dem Attentat auf Bar­ thou und König Alexander, dem ungarischen Ministerpräfi­denten auseinandergesetzt hat. Es scheint, daß Gömbös für diese Pläne ziemliches Interefie zeigte. Die Spannung zwi schen Jugoslawien und Ungarn , hervorgerufen durch das Marseiller Attentat, veranlaßte Gömbös , die Rolle des ehrlichen Maklers zur Verwirklichung dieser Pläne zu über­nehmen.

Zu diesem Zwecke ist er zunächst einmal nach Warschau ge= fahren, um sich der Unterstüßung Pilsudskis zu vergewissern. Nachdem er nunmehr über diese Pläne mit Bundeskanzler Dr. Schuschnigg gesprochen hat, will Gömbös versuchen, auch Mussolini für seine Absichten zu gewinnen.

Es ist außerordentlich schwierig zu sagen, inwieweit Mussp­lini sich von Gömbös beeinflussen lassen wird. Der italienische Ministerpräsident begt zweifellos nach wie vor das größte Mißtrauen gegenüber Hitlerdeutsch­land. Die Erinnerung an das Dollfuß- Attentat ist bei ihm noch viel zu frisch in Erinnerung. Aber anderer­seits scheint er nicht abgeneigt zu sein, unmittelbar vor Ab­schluß der Verhandlungen mit Frankreich einen Trumpf ge­gen Laval zu haben, um auf diese Weise Frankreich zum Nachgeben zu veranlaisen. An sich ist Frankreich selbst bereit, Italiens Wünsche in bezug auf die Kolonien zu befriedigen, aber die Gegensäße zwischen Italien und Jugoslawien sind noch viel zu starf, als daß ohne weiteres eine Einigung er= zielt werden kann. Deshalb zeigt jedenfalls Mussolini auch den Bestrebungen von Gömbös , hinter denen zweifellos der sehr geschäftige Herr v. Papen und damit die Wilhelm­straße stedt, ein gewisses Interesse.

Es wird in unterrichteten Kreisen auch behauptet, daß Gömbös ' Besuch im Rom außerdem noch den Zweck hat, unter allen Umständen zu verhindern. daß die Tschechoslowakei in den Bereich der seinerzeit in Rom abgeschlossenen Verträge einbezogen werde. Bekanntlich wurde im März eine An­zahl von Protokollen zwischen Italien , Oesterreich und Un­ garn unterzeichnet, in denen ausdrücklich erklärt worden ist, daß sie nicht gegen irgend jemand gerichtet seien, und daß fie die Tür für jedermann offen ließen". Nun soll aber Göm= bös während seiner Verhandlungen in Warschau erklärt haben, daß Ungarn gemeinsame Grenzen mit Polen erstrebe. Polen hat seinerseits, angesichts der ohnehin wenig herzlichen Beziehungen zur Tschechoslowakei sich bereit erklärt, Ungarns Absichten in dieser Beziehung zu unterstützen. Auch der römische Korrespondent des Pari­ser Intransigeant" behauptet, daß Gömbös derartige Wünsche in Warschau ausgesprochen hat, und daß Pilsudski diefen Wünschen sehr wohlwollend gegenüberstehe.

Alle diese Dinge zeigen deutlich, wie verworren augen­blicklich die außenpolitische Lage in Südost- und Zentral­ europa ist und von welch großer Tragweite die Verhand­lungen find, die gegenwärtig Gömbös in Rom führt.

Goebbels für Ministermord

Ein charakteristischer Brief

Ernst Werner Techom, der seinerzeit an der Ermor dung Rathenaus beteiligt war, und dem später von der Republik ein Teil der ihm zudiktierten Zuchthaus­strafe erlassen worden ist, veröffentlicht jetzt eine Broschüre „ Gemeiner Mörder?", in der er genau das Rathenau­Attentat schildert, seine Vorgeschichte und Ausführung. Diese Broschüre erweist nicht nur, daß die nationalistischen Mörder, damals wie heute, nach dem gleichen Rezept denken und handeln. Techows Selbstschilderung enthält aber vor allem eine wichtige Mitteilung, die erneut unter Beweis stellt, mer von eh und je alle Mordanschläge in der Republik angestiftet, unterstützt und gefördert hat: Techow erhielt damals einen Brief, in dem es unter anderem hieß: und das ist der Grund, warum das nationalistische Lager so absolut uneingeschränkt zu Ihnen hält... Ihnen aber das ist mir innerstes Bedürfnis möchte ich die Hand drücken und da es mir versagt ist, mich zu Ihrer Tat zu bekennen, mich zu Ihnen und zu Ihren Kameraden stellen als Mensch, als Deutscher, als junger Aftivist, der an Deutschlands Wiederauferstehung glaubt- troß allem." Wer hat diesen Brief geschrieben? Der damalige Ber­ liner Nazi- Gauleiter Dr. Goebbels , heute Minister des ,, dritten Reiches"! Doch weshalb soll er nicht Mördern die Hand drücken, wo sein Führer die Potempa Mörder ,, meine Kameraden" nannte.

im Berlauf ihrer Untersuchungen zu dem Schluß, daß aud Korrupte Hitlerbonzen

für die Verfehlungen bei den Sendegesellschaften im Reich in der Hauptsache Magnus und Bredow strafrechtlich ver­antwortlich sind.

Am ersten Verhandlungstag fehlte der frühere Intendant des Westdeutschen Rundfunks, Ernst Hardt . Es handelt sich um den vielfach mit Preisen und großen Bühnen­erfolgen ausgezeichneten Dichter von„ Tantris der Narr". Er saß lange in Schutzhaft und liegt jetzt frank in einem Kölner Hospital. Das Gericht beschloß, ihn zunächst vom persönlichen Erscheinen zu entbinden.

Dann wurden, Bredow und Dr. Magnus eingehend vernommen. Beide erklärten, sich nicht strafbar gemacht zu haben. Sie seien zu den erhöhten Bezügen formell berechtigt gewesen. Aehnliche Erklärungen gaben die übrigen Ange­flagten ab.

Der frühere Staatssekretär Bredow wird von D. Sad, dem Verteidiger Torglers im Reichstagsbrandprozeß, ver­treten. Es erregte einiges Aussehen, als Bredow im Sommer 1933 nach der Verhaftung von Flesch und Magnus für diese beiden eintrat, ihre Unschuld versicherte und um jeine eigene Verhaftung ersuchte, falls seine ehemaligen Mitarbeiter nicht in Freiheit gefeßt würden. Seither be­findet Bredow sich gleichfalls in Untersuchungshaft.

Die tägliche Liste

Von einem Fachschaftswart der Deutschen Arbeitsfront war der Franz Moers aus M.- Gladbach mit schriftlichen Arbeiten betraut worden. Später übertrug man ihm die Annabze von Geldern, die für Reisen der NS.- Gemein= schaft Kraft durch Freude eingezahlt wurden. Von diesen Geldern hat er 1192 Marf unterschlagen, die er in Köln veriu belte. Das Schöffengericht verurteilte den Volksschädling zu einem Jahr Zuchthaus und entzog ihm auf drei Jahre die bürgerlichen Ehrenrechte. Die bisher erlittene Untersuchungshaft wird nicht ange­rechnet. Das Urteil erlangte sofort Rechtsfraft, da sowohl der Staatsanwalt als auch der Verurteilte es anerkannten.

Vor dem Schöffengericht in Bernburg hatte sich Hans Glewe wegen Unterschlagung und Untreue zu verant= worten. Der Angeklagte hatte als Ortsgruppenleiter und 3 ahlstelleninhaber des Fabritarbeiter= verbandes in Leopoldshall ein Sparkassenbuch über 5000 Mart in Verwahrung. Von diesem zu Unterstüßungs­zwecken dienenden Betrag hatte er rund 2500 Mark abge­hoben und für sich verbraucht. Außerdem hatte er einen Mietbetrag von 72 Mark unterschlagen. Das Gericht verurteilte Glewe gemäß dem Antrag des Staatsanwalts zu vier Jahren und einem Monat Zuchthaus und fünfjährigem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte,