Entschließung der Radikalsozialisten
Paris, den 7. November. In der vierstündigen Sigung der radifalsozialistischen Kammerfraktion, die gestern unmittelbar nach der Kammerfißung stattfand, gab Herriot von dem bevorstehenden Rücktritt der radikalsozialistischen Minister Kenntnis und fand für diesen Schritt bei der Fraktion volles Verständnis.
In einer Entschließung brachte die Fraktion zum Ausdruck, daß sie an der Politik des Burgfriedens fest= halten wolle, aber den von Doumergue beabsichtigten Berfassungsänderungen nicht zustimme und die Bewilligung der Budgetzwölftel ablehnen müsse.
,, Nieder mit Hitler!"
J. H. Am Montag, dem 29. Oktober, überreichte der neue deutsche Gesandte beim Irischen Freistaat, Herr von Kuhlmann, sein Beglaubigungsschreiben Herrn de Valera im Schloß Dublin . Den Gesandten begleitete vom Hotel aus eine Abteilung berittener Truppen, und die Zeremonie war farbiger und feierlicher, als Staatsangelegenheiten in Dublin sonst zu sein pflegen, bemerkt die„ Times". Während des Aufzugs rannte ein gutgekleideter Mann vor der Kavallerie her. Er schwenkte ein Banner. mit der Aufschrift Down with Hitler"( Nieder mit Hitler!). Polizei mußte den Demonstranten entfernen.
Sieg Roosevelts
Die amerikanischen Parlamentswahlen
Neuyork, 7. Nov. Die Nachrichten über die Ergebnisse der Wahlen zum Bundesparlament sind noch unvollkommen. zeigen jedoch einen Sieg der Demokraten und damit einen großen Erfolg Roosevelts. Sowohl in das Repräsentantenhaus wie in den Senat wird eine demofratische sichere Mehrheit einziehen.
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Entscheidende Fragen der Saar - Abstimmung
Der Saar- Dreierausschuß hat in Rom im Palais Chigi seine Arbeiten aufgenommen. Der Zweck der Tagung ist, die verschiedenen Vorschläge, die beim Völkerbund eingegangen sind, zu prüfen und dann von sich aus Vorschläge auszu= arbeiten, die dem Völkerbundsrat in seiner nächsten Sizung am 21. November unterbreitet werden.
Die Taaung des Dreierausschusses unter Vorsitz des Jtalieners Baron Aloisi wird für die Saarfrage von größter Bedeutung sein. Deshalb halten sich gegenwärtig in Rom der Saarbevcllmächtigte des Reichskanzlers, Bürckel, und der Vortragende Legationsrat im Auswärtigen Amt Dr. Voigt auf, die zusammen mit dem deutschen Botschafter v. Hassel dem Baron Aloisi den Standpunkt des„ dritten Reichs" darlegen werden. Baron Aloisi hat inzwischen mit Herrn von Hassel eine längere Rücksprache gehabt.
Bürckel ist es vor allem daran gelegen, den Vorschlag, grundsätzlich einer zweiten Abstimmung zuzustimmen, wenn sie die Mehrheit der Saarbevölkerung im Falle einer Aenderung des Regimes in Deutschland wünscht, zu hintertreiben. v. Hassel und Bürckel haben dem Baron Aloisi auseinanderzusetzen versucht, daß die Anerkennung des Rechts auf eine zweite Abstimmung angeblich dem Buchstaben des Versailler Vertrages widerspreche. Der französische Saarreferent, Fouque du Dare, soll dagegen Baron Aloisi gegenüber erklärt haben, daß Frankreich gegen den Eventualfall einer zweiten Abstimmung nichts einzuwenden habe. So sind wir augenblicklich Zeugen des grotesken Zustandes, daß die Nazis sich als Anhänger des Versailler Vertrages entpuppen, den sie vor der Machtübernahme zu zerreißen versprachen, während die Franzosen zu Konzessionen bereit sind.
Ferner wollen die Vertreter des„ dritten Reichs" verhindern, daß dem Völkerbundsrat jetzt schon die Ausarbeitung des Saarstatuts vorgeschlagen wird, da sie mit Recht be= sürchten, daß die Bekanntgabe eines solchen Statuts, in welchem dem Saarvolk das freie Selbstbestimmungsrecht zugesichert wird. der Pirro- Front einen schweren moralischen Schlag versetzen wird. Inwieweit es Bürckel gelingen wird, seine Absichten durchzusetzen, läßt sich augenblicklich nicht übersehen. Man nimmt an, daß gegen Ende der Woche der Dreierausschuß seine Entscheidung über diese volitischen Fragen bekanntgeben wird.
Der Dreierausschuß wird sich außerdem mit der Frage des Schutzes der jüdischen Minderheit an der Saar im Falle einer Rückgliederung befassen und auf Grund der vorliegenden Denkschriften dem Völkerbundsrat entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Der Dreierausschuß wird sich auch mit wirtschaft= lichen Fragen befassen, soweit sie mit einer etwaigen Rückgliederung zusammenhängen. Es liegt bereits ein Gutuchten des Finanzausschusses des Völkerbundes vor, dessen Wortlaut jedoch noch nicht bekanntgegeben worden ist. Man hat jedoch erfahren, daß die Finanzsachverständigen von den drei Problemen, welche ihnen vorgelegt worden sind, nämlich der Grubenfrage, der Frage der Währung und der ausländischen Gläubiger im Saargebiet, die erstere für spätere Beratungen zurückgestellt und sich nur zu den beiden letzt= genannten Problemen in ihrem Gutachten geäußert haben. Dabei haben sie untersucht, in welcher Form diese einzelnen Fragen je nach dem Ausfall der Volksabstimmung geregelt werden sollten und dazu entsprechende praktische Vorschläge gemacht. Für den Fall der Rückgliederung haben die Finanzsachverständigen untersucht, zu welchem Kurs die im Saargebiet umlaufenden Franken in Mark eingelöst werden sollen und wie gleichzeitig die ausländischen Gläubiger im Saargebiet zu sichern seien.
Von französischer Seite ist im übrigen erklärt worden, daß diese Fragen nur dann endgültig geregelt werden könnten, wenn vorher in der Frage des Rückfaufs der Saargruben eine Klarheit geschaffen wird. Mit anderen Worten: alle diese Fragen werden in ein entscheidendes Stadium erst nach der Abstimmung treten. Auch die Sachverständigen scheinen sich dem fran zösischen Standpunkt in der Grubenfrage anzuschließen, da bei dem finanziellen Bankrott des dritten Reichs" die cffektive Auszahlung eines Betrags von etwa 300 Millionen Goldmark für den im Vertrag vorgesehenen Rückfauf der Saargruben recht zweifelhaft erscheint. Während in den früheren„ verruchten marristischen" Zeiten, als die Reichsbank über einen Goldfonds von über drei Milliarden verfügte und Deutschlands Außenhandel einen Umsatz von über 25 Milliarden Mark jährlich aufzuweisen hatte, die Frage des Rückkoufs der Saargruben fein Problem gewesen wäre, bedeutet sie heute eine unerträgliche Belastung der ganzen Saarfrage.
Die Bekenntnissynode gibt nicht nach
Weisen von Zion" 23 II, 2+ II and IV, 25 I. 26 IV, 38 V. Ihre Bischöfe gegen alle Zugeständnisse
36 III, 40 II, 41 I:
Nur eine Persönlichkeit, die von Jugend auf zur Selbstherrschaft erzogen wurde, kann die Worte ver: stehen, die aus einem politischen ABC zusammengesett find... Nur eine selbstherrschende Persönlichkeit kann die Pläne der Staatsleitung in voller Klarheit in einer Ordnung ausarbeiten, die alles im Mechanismus der Staatsmaschine richtig verteilt. Hieraus folgt, daß die geeigneteste Staatsform eines Landes dort gefunden ist, wo die Leitung in der Hand einer verantwortlichen Per= jönlichkeit liegt... Nicht allein des Vorteiles wegen, sondern vor allem au chim Namen der Pflicht, des Sieges halber, müssen wir festhalten an der Anwendung von Gewalt und, Henchelci.Die Abiegbarkeit der Bolksvertreter gab diese in unsere Gewalt und machte Ernennung gleichsam von uns abhängig.( Anm. d. Berf. Siele Aufstellung der NSDAP. - Wahllisten!)... Was der Staatsmann sagt, braucht feineswegs mit dem übereinzustimmen, was er tut.... Das Volk liebt und verehrt die Hochgeister unter den Staatsmännern; es be urteilt ihre Vergewaltigungen in folgender Weise:„ Das war niederträchtig, aber sehr geschickt! Ein Gaunerstreich, aber großartig ausge führt! Mit welcher Frechheit!"( Welche Borahmung des 30. Juni! Red, d.„ D. F.").....„ Der Plan unserer Leitung muß fertig aus einem Kopfe hervor= gehen; denn er kann niemals feste Gestalt annehmen, wenn unzählige Köpfe daran arbeiten wollen. Deshalb ist es uns zwar erlaubt, zu wissen, was ausgeführt werden soll, wir dürfen die Vorschriften aber nie= mals einer Verurteilung unterziehen.... Unmerflich werden die letzten Spuren jeden verfassungsmäßigen Rechtes verschwinden, bis schließlich die Zeit ges tommen sein wird, in der wir offen jede Regierungsgewalt im Namen unserer Selbstherrschaft an uns reißen."
Dußende solcher Stellen gibt es in den„ Weisen von Zion ". Stehen wir hier an der Schmiede der nationalsozialischen Propaganda? Ist die massenpsychologische
Konzeption des deutschen Aufbruchs, ist die theoretische Be gründung der Führermacht in den Amtsstuben der russischen Ochrana erzeugt worden? Was die Nationalsozialisten auf Grund der gefälschten Protokolle dem Weltjudentum unterstellen, haben sie in ihrer eigenen Apotheke zur Vernebelung dez deutschen Volkes übernommen. Wenn es nicht eine Kränkung der Juden wäre, könnte man beinahe sagen, daß sich die Gefährlichsten unter den„ Weisen von Zion " Adolf Hitlers als ihres Werkzeugs" bedient hätten...
Diese Perspektive ist von unüberschaubarer Weite. Wir wollen sie nicht weiter verfolgen. Liebhabern des Themas empfehlen wir, mit den„ Weisen von Zion " und" Mein Kampi" vergleichende Wissenschaft zu treiben- ein Studium, das sich lohnt. Halten wir uns zunächst an den Berner Prozeß. Wir fassen seine erhärteten Feststellungen ir drei Punkten zusammen:
1.„ Sitlers„ Mein Kampf ", in Millionen von Exemplaren als Standardwerk der Nation zwangsweise verbreitet, die
branne Bibel in allen Amtsstuben, Schulen und Biblios theten, beruft in den entscheidenden Partien auf einem verlenmberisch unterschobenen Druder:
acuanis".
2. Der„ Führer ,, der sich von seinem Propagandaminister öffentlich als„ moralischen Gesetzgeber der Nation" reisen ließ, hat sich zur Stügung seiner Behauptungen über die Juden gewissenloser oberflächlicher Plagia: toren und Fälscher bedient, die sich nicht einmal die ühe gereben haben, die Spuren ihres schriftstellerischen Debstahls zu verwischen".
3. Der„ Führer" hat sich bei der Abfassung von„ Mein Kampf " als Materialquelle ein Buch aus dem Reiche der ,, chundliteratur" ausgewählt."
Hinter den angeklagten schweizerischen Frontisten steht der Schatten ihres Vorbildes und ihres Helden. Der Spruch der Berner Richter, die nach Ehre und Gewissen urteilen werden, betrifft somit auch Ehre und Gewissen des dentschen Volfes.
Gewisse Nachrichten, die von einer Verständigungsbereitschaft der Bekenntnissynode gegenüber der Reichskirchenregierung berichteten, werden heute keineswegs be stätigt. Die Berliner Verhandlungen sind vielmehr ergebnislos abgebrochen worden. Die verhandelnden süddeutschen Bischöfe und der Hannoversche Landesbischof Marahrens sind weder zu Zugeständnissen gegenüber dem Reichsbischof, noch gegenüber dem Führer der Deutschen Christen ", Dr. Kinder, bereit. Die Situation ist durch die jüngsten Sprengungsversuche von Kundgebungen der Befenntniskirche durch die Deutschen Christen " eher noch verschärft worden.
Auch die braunen Unterführer beteiligen sich nach wie vor am Kirchenstreit. Nach der„ Times" hat der braune Statthalter von Württemberg erklärt, daß die Neutralität der Nationalsozialistischen Partei nur zeitlich begrenzt ist und nicht über das Datum der Volksabstim= mung an der Saar andauern würde. Außerdem wird gegen die Durchführung der Urteile der Gerichte, die die Verordnungen des Reichsbischofs als rechtsungültig erklärt haben, von der Nationalsozialistischen Partei passiver Widerstand geübt. So ist es Dr. Wurm trotz des bestehenden Urteils noch nicht gelungen, eine der beschlagnahmten Kirchen wieder freizubekommen.
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Die deutsche Presse hat weiter strengste schweigeverbot. Sie darf nur die Nachrichten des Propagandaministeriums bringen. Die Gläubigen, die nach Informatio
Wer ist Fleischhauer?
Siehe Seite 1 über die ,, Weisen von Zion "
Das„ Berner Tagblatt " erfährt, daß der Oberstleutnant a. D. Fleischhauer das Mandat als„ Sachverständiger" für die Angeklagten im Prozeß um die Weisen von 3ion" angenommen hat. Außer Fleischhauer, der für die Judenfrage in Betracht fällt, wird noch die Ladung eines vierten Experten in der Person von Major a. D. Hen ning, Berlin , beantragt, der über die Freimaurerfrage ein Gutachten abgeben soll. Auch dieser hat Annahme eines
nen hungern, sind den wildesten Gerüchten ausgeliefert. Aber man darf diese Unruhe nicht mit politischer Auflehnang gleichsetzen. Bei den Nürnberger Demonstrationen hat Bischof Meiser die Kundgebung mit dem deutschen Gruß begrüßt. Die Kirchenopposition iſt grundsätzlich etwas anderes als die politische. Die Träger des kirchlichen Widerstandes sind konservative Protestanten, denen es um die Erhaltung der evangelischen Tradition geht, nicht aber um den Kampf wider die Areligiosität und Menschenerniedrigung durch den„ totalen Staat". Sie machen ihren Frieden mit ihm, wenn er ihnen die evangelische Freiheit, geborgen in der überlieferten Kirche, zurückgibt.
Muller will bleiben
Als ,, bewußter Nationalsozialist"
Berlin , 7. Nov. Aus der Reformationsfeier in Neukölln, vor der Reichsbischof Müller sprach, werden jetzt einige bemerkenswerte Aeußerungen Müllers bekannt. Er erklärte, daß er keine Rücktrittsabsichten habe. Als bewußter Nationalsozialist sei er in den Kampf gegangen; er fühle sich noch immer als deutscher Kämpfer und wolle auch ein solcher Kämpfer bleiben, solange er lebe und atme. Diese Ankündigung hinderte den Reichsbischof nicht, einige Minuten später zu erklären, das Kirchenvolk sei des Streites müde. Für den polemischen Teil des Abends sorgte Pfarrer Tausch, der Gauobmann der Deutschen Christen, der die Anhänger der Bekenntnisbewegung teils als Reaktionäre erledigte, teils als Abkömmlinge der liberalistischen Welt, die die Kirche mit dem Geist des Judentums erfüllen wollten.
Das klingt nicht sehr geschäftlich. Wenn sich die Meldung bewahrheiten sollte, so wäre es ein höchst ehrenwerter Schritt der maßgebenden Männer im Bankhaus Mendels sohn .
Der Freiburger Komponist Julius Weismann hat von der NS. - Kulturgemeinde den Auftrag erhalten, zu Shakespeares Sommernachtstraum" eine neue Mufit zu komponieren...
eventuellen Mandats erklärt. Außerdem wird die Beklagt Todesurteil
schaft die Vorladung neuer Zeugen beantragen.
Der neue Frontenexperte Fleischhauer ist der Herausgeber des englisch , französisch und deutsch alle 14 Tage erscheinenden„ Service mondial", einer antisemitischen Korrespondenz, außerdem Verleger des Semi- Kürschner, der„ Sigilla veri" und anderer antisemitischer Kompendien.
Eine merkwürdige Folge seiner Aechtung
Wir berichteten in diesen Tagen von der offiziellen Aech
Schweidnig, 7. Nov. Das Schwurgericht hat am Mittwoch den früheren kommunistischen Landtagsabgeordneten Eduiz, wegen der Ermordung seines Sohnes Horst, wiederum sunt Tode verurteilt. Das erste Todesurteil war aus prozessualen Gründen aufgehoben worden.
Neue Aktionen der Revolutionären
Madrid , 7. Nov. Die Cortes haben am Dienstag noch eine Ministerpräsidenten Lorroux mit 283 Stimmen ihr Vertrauen ausgesprochen. 50 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Gegnerische Stimmen werden nicht ge= meldet.
tung des Komponisten Mendelssohn durch die Reichs- stürmische Sizung, die zu Schlägereien führte, dem musikkammer. Seine Kompositionen und Lieder kommen auf den braunen Inder, wiel sie nicht der germanischen Seele entsprossen. 3war set seine Musik zum„ Sommernachtsball" genial, aber sie dürfe nicht mehr gespielt werden. Durch eine Aufforderung an arische Komponisten soll Ersatz geschaffen werden. An verschiedenen Stellen hat man Denkmäler, Büsten und Gedenktafeln Mendelssohns entfernt.
Jetzt hat das alte Bankhaus Mendelssohn in Berlin diese Aktion mit einem aussehenerregenden Schritt beantwortet. Es sieht in der Ausstoßung ihres bedeutenden Familienmitgliedes eine untragbare Kräntung seiner alten Tradition, um so mehr, als es seine Kräfte immer in den Dienst der deutschen Sache gestellt habe, und es will jetzt den Antrag auf seine Liquidierung stellen.
In Sevilla haben die Gewerkschaften den Generalstreik proklamiert. Die Unternehmer haben die Arbeiter, die sich am Streit beteiligen, mit der Entlassung bedroht. Die Regierung hat militärische Sicherungsmaßnahmen ge= troffen. Der Belagerungszustand über ganz Spanien ist für einen weiteren Monat verlängert worden.
Auch in Saragossa und einigen anderen spanischen Provinzstädten ist der Generalstreit ausgerufen worden. Er gilt als Proteft gegen die Vollstreckung von Todesurteilen an Aufständischen.