Für die Opfer der spanischen   Gegenrevolution

Ein Gruß an die spanischen   Helden

( P. G.) Eine große Massenfundgebung der Brüsseler Ar­beiter hörte am 25. Oktober ein Referat Emile Vander­veldes über die Ereignisse in Spanien  .

Vandervelde   schilderte zunächst die Ereignisse, die zum Ansbruch des Bürgerkriegs führten. Die Analogie zur fran­ zösischen   Revolution von 1848 ist handgreiflich. Zunächst der Honigmond zwischen Sozialisten und bürgerlichen Repu blikanern. Dann bricht der Gegensaz hervor. Zum Schluß werden die gevolutionären Arbeiter niedergeworfen. Die fonstituierende Nationalversammlung hat das Grundpro­blem Spaniens   nicht zu lösen verstanden: die Agrarreform. Bei den Wahlen werden die gespaltenen Republikaner von den enttäuschten Massen im Stiche gelassen, die Sozialisten werden geschmvächt. Es folgen die Ministerien Barrio, Sam­per, Lerroug, die der Rechten immer mehr entgegenkommen. Und hinter ihnen steht der spanische Dollfuß, der Represen= tant des Faszismus der Safristei", Gil Robles  , der„ listige Scheinheiligkeit mit schamloser Brutalität verbindet".

Angesichts dieser Gefahr kam es spontan zum revolutio­nären Generalstreif. Wieder ein Mal zeigte sich aber, daß eine revolutionäre Bewegung, die nicht von der Armee unter­stübt wird, zum Untergang verurteilt ist. In manchen Ge­bieten wie in Asturien   haben neben den sozialistischen   Ar­beitern die kommunistischen   und die anarchistischen gekämpft. Ich weigerte mich, ruft Vandervelde   aus, die Aufständischen nach ihrer politischen Ueberzeugung zu unterscheiden. Ich femme nur die rote Farbe ihres Blutes und schließe sie alle in meinen Schmerz und meine Bewunderung ein.( Stür­mischer Beifall).

Gif Robles und seine Freunde verlangen nun, daß Galgen in Spanien   aufgerichtet werden, so wie es in Desterreich ge= schah. Aber noch immer fann ich nicht daran glauben, sagt Vandervelde  , daß Alcala Zamorra eine solche Grausamkeit zu begehen imstande ist. Wir aber haben die Pflicht, alles, was in unserer Macht steht, zu tun, um dem Henker in Spa­mien in den Arm zu fallen, und für die Innehaltung des Asylrecht zu sorgen.

Der aatßerordentliche Parteitag der Belgischen   Arbeiter­partei, der am 27. und 28. Oftober in Brüssel   stattfand, hat

auf Antrag Vanderveldes die Absendung eines Sympathie­telegramms an die spanischen   Republikaner   und Sozialisten beschlossen.

Vandervelde forderte zu Sammlungen für den Matteotti­fonds auf, um die Opfer der spanischen   Konterrevolution unterstüßen zu helfen.

Ich habe die Anfänge der spanischen   Revolutiton miterlebt. Einer der ersten Männer, die ich traf, sagt Vandervelde  . war Zamorra. Er kam eben aus dem Gefängnis, in dem er während der Monarchie eingeferfert war, weil er tapfer für die republikanische Idee eintrat. Er hat nun die Macht, den. Vollzug der Todesurteile im ganzen Land zu ver= hindern. Als General Sanjurjo   sich gegen die Republik  erhob und zum Tode verurteilt wurde, hat die spanische republikanische Regierung ihn begnadigt, in der Erkennt= nis, daß Todesurteile für ein politisches Verbrechen be­sonders abscheulich sind. Wäre es denkbar, daß Zamorra, der für die Republik   gelitten hat, Todesurteilen gegen andere Republikaner   zustimmt?

Dieser Ueberzeugung habe ich in folgendem Telegramm Ausdruck gegeben:

Alcala Zamorra

Präsident der Republik

Madrid  .

Die Belgische Arbeiterpartei, die 1931 Jhre Befreiung aus politischer Gefangenschaft forderte und mit Be­geisterung die Begründung der spanischen Republik grüßte, protestiert energisch gegen die Massenhinrich­tungen von Männern, die für die Verteidigung der Republik   gekämpft haben.

Sie wendet sich an Ihr republikanisches Gewissen, da­mit den Represalien ein Ende gesetzt und die Durch­führung der Todesurteile in Barcelona  , Asturien   und den anderen Gebieten verhindert werde.

Emile Vandervelde  , Staatsminister und Vorsitzender der Belgischen   Arbeiterpartei Der Parteitag stimmte diesem Telegramm mit Be­geisterung zu.

Entreißt den Kameraden dem Scharfrichter!

Zur Rettung eines unschuldig Verurteilten

Ein sozialistischer Emigrant, der in unmittelbarer Nähe des Tatortes war sein Name muß aus Gründen der Sicherheit für in Deutschland   befindliche Menschen ver­schwiegen werden schreibt uns den folgenden Bericht. Für die Glaubwürdigkeit unseres Gewährsmannes ver­bürgen wir uns.

Man schreibt uns:

Das Sondergericht in Halle an der Saale   hat, wie die Deutsche Freiheit" schon berichtet hat, am 12. Oftober den Sozialdemokraten und Reichsbannermann Karl Jänickc, Vater von fünf Kindern, aus Schönebeck   an der Elbe, unschuldig zum Tode verurteilt. In höchster Not rufen wir das Weltgewissen an. Wir ersuchen dringend darum, alle erdenklichen Mittel zu versuchen, damit die deutsche Rachejustiz an der Vollstreckung des Todesurteils gegen unferen Genossen und Landsmann verhindert wird. Karl Jänide ist unschuldig.

Der Tatbestand: Am 3. März 1933, zwei Tage vor der Reichstagswahl fand in Schönebeck  , einer mittelgroßen Industriegemeinde ein Propagandaumzug der„ Eisernen Front" statt. An der Sitze des Zuges marschierte in der Musikkapelle als Trommler Karl Jänice. Er hat seinen Dienst bis zum Schluß der Demonstration nicht verlassen. Dafür stehen in Schönebeck   genügend Zeugen zur Verfügung. Diese Zeugen sind auch verhört worden, aber ihrer Aussage wurde qus Angst um die Rachepolitik der Nazis vom Gericht fein Wert beigelegt. Als der Demonstrationszug schon mindestens zwanzig Minuten an dem großen Ver­sammlungslofal„ Stadtpark" in Schönebeck   vorbei war-

Zuchthausmaschine

, Hochverrat"

Ein früherer fommunistischer Laudiagsabgeordneter vom Boltsgericht verurteilt

Die gleichgeschaltete Presse berichtet: Wegen Vorbe­reitung zum Hochverrat und Vergehens gegen das Gesetz gegen Neubildung von Parteien, verurteilte der Volts­gerichtshof den 36jährigen leitenden KPD.  - Funktionär Johannes Fladung zu zwei Jahren sechs Mo= naten Zuchthaus.

Ende

Der Angeklagte, der Mitglied der KPD.   ist, gehörte bis zur nationalen Erhebung dem Preußischen Landtag   als fommunistischer Abgeordneter an und war außerdem Stadtverordneter in Düsseldorf  . Dort hat Fladung Anfang 1933 die hochverräterische Druckschrift„ Der Revo Iutionär" herausgegeben, die die Revolutionierung der Massen zum Zwecke der Vorbereitung des gewalt­samen Umsturzes fördern sollte. Bei einer Haussuchung wurden auf einem Schreibtisch 21 an die Unterbezirks­Agitprop- Leiter adressierte Briefumschläge gefunden und weiteres hochverräterisches Propagandamaterial. Oftober 1933 tauchte Fladung in Berlin   auf, um hier Verbindung mit einem Spißenfunktionär der KPD. zu nehmen. In einem Lokal in der Krausenstraße traf er mit dem ihm durch ein verabredetes Zeichen erkennbaren zusammen. Dieser hohe Funktionär diftierte ihm einen Genossen unterbrachte. In dessen Wohnung fam Fladung mit dem damaligen Reichsfurierleiter des Zentralfomitees aufammen. Dieser hoche Funktionär diftierte ihm einen Brief, in dem die Neuorganisation und die Einteilung des Reichsgebietes in drei Kurier- und sieben Instrukteur­bezirke befannigegeben wurde. Der Brief fiel in die Hände der Polizei.

SA. marschiert

... ins Zuchthaus

Danzig, 8. Nov. Die hiesige Große Straffammer verurteilte den A.- Mann Erich Porell zu zwei Jahren Zuchthaus. Borell hat nachts ein Mädchen angefallen, niedergeschlagen und dann versucht, an der Bewußtlosen ein Sittlichkeits­venbrechen zu begehen. Er wurde nur durch das Hinzukommen von Passanten daran gehindert.

an seiner Spize immer noch Karl Jänicke- fam es an dem genannten Lokal zu einem schweren Zusammenstoß. Ungefähr 200 Meter hinter dem Schluß des großen Demonstrations­zuges kam noch ein Nachtrupp von etwa 50 Frauen und Mit­gliedern der Sozialistischen Arbeiterjugend aus einem Dorf der Umgegend.

Als sie den Stadtpark erreichten die Polizei hatte vor dem Lokal, das einen großen Restaurationsgarten nach der Straße hin hat, einen starten Absperrungsfordon postiert durchbrachen die im Lokal versammelten Nazis unter der Führung des Arbeitsdienstführers Haußmann den Kordon und stürzten sich auf die Frauen und Jugendlichen. Dabei wurde selbst der diensttuende Polizei= offizier von den Nazis in das Gesicht ge= schlagen. Es entstand eine einige Minuten dauernde schwere Prügelei, in die auch Straßenpassanten eingriffen. schwere Prügelei, in die auch Straßenpassanten eingriffen. Dabei wurde von einem Unbekannten der Nazi Haußmann durch einen Messerstich am Halse verwundet. Er wurde in das Lokal gebracht, wo er verstarb. Es muß noch einmal be= tont werden, daß der offizielle Demonstrationszug überhaupt an diesem Fall unbeteiligt war, die Nachhut der Frauen und Jugendlichen überfallen wurde und auseinanderstob in großem Entseßen über die blindlings herumschlagenden Nazis und selbst die Polizei keinen Ueberblick hatte, alles in größter Erregung geschah und niemand weiß, wer bei dem Durcheinanderschlagen und Stechen der Nazis, vielleicht aus dem Publikum, vielleicht aber auch aus den Nazireihen selbst, der Täter war. Eins aber steht ganz sicher fest, Karl Jänicke war etwa zwei Kilometer vom Tatort entfernt und hat mit dem Tode des Haußmann überhaupt nichts zu tun. Rettet der Frau den Mann und den fünf Kindern den Vater.

Für illegale Flugschriften

Vor dem 4. Straffenat des Kammergerichts in Berlin   hat­ten sich sieben Kommunisten zu verantworten, die im Be­zirk Prenzlauer Berg   eine ausgedehnte Flugschriftenpropa­ganda entfaltet hatten. Namentlich der 31 Jahre alte Paul Grundorf, der gleichaltrige Ernst Jeck städt, der 30jäh= rige Fritz Lenz   und die 38 Jahre alte Martha Theurich hatten sich bei der Verbreitung der Schriften, besonders der Flugschrift„ Roter Stern" hervorgetan. Die Blätter waren von einem unbekannten Funktionär der Angeklagten Theu­rich gegeben worden, die sie Lenz aushändigte. Aus der Woh­nung des Lenz wanderten die Blätter zu Grundorf und Jeckstädt. Diese vier Angeklagten wurden vom Gericht zu je zwei Jahren Zuchthaus verurteilt. Drei weitere An­geklagte, die„ kleine Abnehmer" der Flugschriften waren, er= hielten Gefängnisstrafen bis zu 1 Jahr und 9 Monaten. In der Begründung betonte der Vorsitzende, daß die An= geklagten ihre Heßtätigkeit" entfaltet hatten, nachdem von deutschem Volk durch die Wahl eindeutig gezeigt worden war, daß es in seiner überwiegenden Mehrheit zur jetzigen Staats­form stehe. Auch die Angeklagten hätten erkennen müssen, daß die Regierung durch ihr großzügiges Winterhilfswerk alles Menschenmögliche getan hat, um die Not der armen Massen lindern zu helfen. Wenn sie trotzdem in dieser Weise wühlten, dann zeigten sie, daß sie Staatsfeinde sind und bleiben wollen. Sie müßten daher auch die Folgen tragen und dürften sich nicht darüber beschweren, daß gegen sie die volle Strenge des Gesetzes zur Anwendung komme.

Eine ganze Belegschaft verhaftet

Effen, 8. Nov. Im Straßenbahnbetrieb der Essener Kleinbahn, Depot Karnap, erschien fürzlich eine illegale Betriebszeitung. Die ganze Belegschaft, die 50 Mann stark ist. wurde daraufhin verhaftet. Troß schärfster Unter­suchung fonnte feiner der illegalen Propagandisten ermittelt werden, so daß alle 50 Arbeiter wieder freigelassen und ein­gestellt werden mußten. Acht Tage später erschien bereits eine neue Betriebszeitung mit einem ausführlichen Bericht über die Verhaftungsaktion.

Auch in Gelsenkirchen   fanden in den letzten Wochen wieder­bolt Razzien wegen der Verbreitung kommunistischer Flug­blätter statt. Es gelang auch hier in keinem Fall, die ac= wünschten Resultate zu erreichen.

Else Steinfurth

Eine Frau unter ,, Hochverrats"-Anklage

Wie die Rote Hilfe Berlin   erfährt, ist der Prozeß­beginn gegen Else Steinfurth, die Frau des zu= sammen mit Scheer, Schönhaar und Schwarz von der Gestapo   ermordeten Rote- Hilfe- Funktionärs und ehemaligen Landtagsabgeordneten Erich Steinfurth  , auf den 8. Dezember angesetzt. Dieser Prozeß gegen Else Steinfurth, die sich in schwerfrankem Zustande mit einem Lungen- und Nierenleiden im Untersuchungsgefängnis be= findet, und die die faschistischen Schergen durch eine ständige Bespizzelung in der Zelle und durch wiederholten Lektüren­entzug zermürben wollen, bedeutet einen neuen Versuch der Gestapo  , die unschuldige und schwer frante Frau weiterhin als Geisel im Kerker zu halten. Die Rote Hilfe appelliert erneut an alle rechtlich denkenden Menschen und alle Antifaschisten, durch eine einheitliche Aktion, das Justizverbrechen an Else Steinfurth zu ver hindern!

Das ,, dritte Reich" unter Anklage Internationale juristische Konferenz

Hotel

Am 1. und 2. Dezember findet in Paris  , im Commodore, 12, Boulevard Haußmann, eine iuristische Konferenz statt, an der neben der gesamten Presse eine Reihe bekannter Juristen aus Frankreich  , England, Bel­ gien  , Holland  , der Schweiz  , Tschechoslawakei und Saargebiet teilnehmen werden. Gegenstand der Konferenz ist die juristische Würdigung des nationalsozialistischen Rechts und seine Bedrohung der international anerkannten Rechtsgrundsätze.

Bekanntlich sollte diese internationale juristische Konfe­renz schon vor einigen Wochen zusammentreten, um gleich­zeitig mit dem damals angekündigten Thälmannprozeß eine Untersuchung über das anzustellen, was man in Hitler­deutschland heute Recht nennt. Die Hitlerregierung hielt es aber doch für richtiger, den Thälmannprozeß zu ver­schieben, weil sie nicht wollte, daß ihr die Pariser Juristen­fonferenz etwas zu sehr auf die Finger sähe. Diese ur­internationalen sprünglich vorgesehene Tagung der juristischen Konferenz wird unter allen Umständen statt­finden, sobald feststeht, wann der Thälmannprozeß„ in Szene gehen" wird.

In den letzten Tagen hat der sogenannte„ Volks"- Gerichtshof in einer einzigen dreistündigen Sizung eine Reihe von Todesurteilen gefällt. Weder die Zahl der Ver­urteilten, no ihre Namen, noch Anklagegegenstand, Ur­teilsbegründung, Verteidigungsrede usw. sind

bekannt.

Vom Propagandaministerium wird einfach Landesverrat" angegeben. Diese Rechts"-Methoden haben eine starke Er­regung im Auslande ausgelöst. Fast feine ausländische Zeitung ohne Unterschied der politischen Richtung, die nicht tiefstes Entsetzen über diese Justiz ausdrückt. Die Be­unruhigung des Auslandes hat die deutsche Reichs­regierung veranlaßt, für Mitte November eine Vollsitzung der Akademie für deutsches Recht  " einzuberufen. Der durch die von ihm unterschriebenen Todesurteile und veranlaßten Hinrichtungen bewährte„ Jurist" Hermann Göring   wird eine juristische Rede halten. Außerdem soll ein Aufruf an die Juristen der Welt erlassen werden. Die Juristen der Welt und die gesamte Oeffentlichkeit erwarten mit Interesse und fordern diesen Verteidigungsversuch der nationalsozialistischen Behörden und Juristen. Sie werden dazu auf der Tagung am 1. und 2. Dezember Stellung nehmen.

..Versagen der Polizeiorgane"

Und was' ahinter steckt

Die gleichgeschaltete Presse berichtete:

Nach dreitägiger Verhandlung erfannte das Schwur gericht in dem Siegburg  - Wolsdorfer Totschlagsprozeß gegen den Hauptangeklagten, den 24jährigen Wilhelm Hagen   aus Siegburg   wegen Totschlages und wegen Rauf­handels mit tödlichem Ausgang auf sechs Jahre Gefängnis unter Einbeziehung der Strafe von einem Jahre sechs Monaten Gefängnis, zu der der Angeklagte vor einigen Monaten wegen Sittlichkeitsverbrechens verurteilt worden

war.

In der Urteilsbegründung beißt es: Für das Gericht habe kein Zweifel bestanden, daß der Angeklagte Hagen  den tödlichen Stich mit dem Fahrtenmesser getan habe. Die Schwierigkeiten der Hauptverhandlung und der Voruntersuchung seien nach Ansicht des Schwurgerichts nur auf das Versagen der Polizeiorgane in Sieg­ burg   und die Verdunklungsversuche, die man unternommen habe, zurückzuführen.

Wer gelernt hat, deutsche Zeitungen zu lesen, wird feft­stellen, daß zwischen den Zeilen dieses Gerichtsberichtes eint zweiter Bericht steht, der etwa so lautet:

Der SA.- Mann Hagen   aus Siegburg   wurde vor Monaten als Sittlichkeitsverbrecher entlarvt und zu hoher Strafe ver­urteilt. Da er ein nationaler Mann und brauner Ehren­bürger war, erhielt er Bewährungsfrist und verblieb in der SA. Er bewährte sich, indem er einen Menschen wahr­scheinlich einen Kameraden- mit dem Fahrtenmesser erstach. mit dem Fahrtenmesser, das von offizieller Seite wieder und wieder als harmloses Spielzeug bezeichnet wird. Die Polizei­organe des Ortes, in dem die Tat geschah, standen derart unter SA.- Terror, daß sie nicht pflichtgemäß vorzugehen wagten. Von anderer, offenbar behördlicher Seite, wurde der Mord so eifrig vertuscht, daß die ganze Voruntersuchung bei= nahe gescheitert wäre. Lüge, Verdrehung und Meineid mach­ten sich sogar in der Hauptverhandlung breit.

Im Falle Hagen   haben sich die Richter nicht beirren lassen. Wie viele Richter in Deutschland   bringen so viel Mut auf und wie viele Morde bleiben ungefühnt?

Unzulässige Kundenwerbung Ein Reichsgerichtsurteil

Das Reichsgericht hat entschieden, daß es unzulässig ist, bei der Kundenwerbung die Nichtariereigenschaft eines Konkurrenten gegenüber der Kundschaft zu betonen. In dem zur Verhandlung stehenden Fall hatten die Reisenden eine Firma der Gummi- Industrie den nichtarischen Inhaber einer Konkurrenzfirma Kunden gegenüber als tschechoslo­wakischen Juden und seine Geschäfte als„ Schmutz= geschäfte jüdischer Schmußfinken" bezeichnet. Der Schadenersabanklage des so Bezeichneten wurde statt­gegeben mit der Begründung, daß das Vertrauen der Kun­den zu der nichtarischen Firma selbstverständlich beeinträch= tigt werde, und hierin liege notwendiaerweise eine Schä­digung des Klägers.