Aus dem braunen Morast

Dem preußischen Finanzminister graust es

Das braune System hat mit der öffentlichen Kontrolle der Gemeindeverwaltung zugleich die öffentliche Kontrolle Der Finanzgebarung in den Gemeinden aufgehoben. Nur ab und zu ergeben sich Einblicke, wie die Gemeinde tyrannen willkürlich mit den öffentlichen Mitteln schalten und walten. Wir haben vor einiger Zeit an Hand einer Verordnung des preußischen Finanzministe riums gezeigt, wie die Gelder der Steuerzahler für die NSDAP . und ihre Rebenorganisationen verwendet worden sind.

Jetzt liegt eine neue Verordnung vor, die nicht minder aufschlußreich ist. Sie beschäftigt sich mit Repräsen tationsgeldern und Dispositionsfonds in den Gemeinden, die zur Verfügung des Leiters der Ge­meinde und anderer Amtsträger gestellt werden. Die Ver ordnung mahnt eindringlich zu gewissenhafter Sparsam­keit, Wirtschaftlichkeit und unbedingter Sauber= keit". Was muß Popizz gesehen haben, daß er so mahnt! Es heißt weiter in der Verordnung:

„ Bei der Beranschlagung der Ausgabenmittel ist ge= rade hente besondere 3urüdhaltung zu üben, damit die möglichste Zweckbindung aller Ausgabe­mittel nicht durch übermäßige Dotierung der Dispositionsmittel zerstört wird. Als allgemeine Regel wird insoweit zu gelten haben, daß eine stärkere Dotterung des Dispositionsfonds gegenüber dem Durchschnitt einer Reihe früherer Haushaltsjahre nicht in Betracht kommen kann. Die Zuführung besonderer Mittel zu Dispositionsfonds von dritter Seite, insbeson= dere von städtischen Werfen usw. kommt nach den geltenden gesetzlichen Borschriften grundsätzlich in Betracht. Die Bildung sogenannter schwarzer Dispo sitionsfonds, die außerhalb des Haushaltplans abge­wickelt werden sollen, ist unter allen Umständen dere von städtischen Werfen usw., kommt nach den stehen sollten, sind sie umgehend haushaltsplanmäßig zu vereinnahmen und gegebenenfalls zu verausgaben." Daraus geht hervor: es gibt unter dem braunen System keinen ordentlichen Gemeindeetat mehr. Die Willkür der selbstherrlichen unkontrollierten Ge­meindetyrannen feiert Triumphe. Der Gemeindetyrann macht alles mit dem Dispositionsfonds.

Die städtischen Werke sind zu dunklen Zwecken ausgeplündert worden.

Zu noch dunkleren Zwecken sind bei den Gemeinden schwarze Dispositionsfonds gebildet worden.

Mit einem Wort: Willkür und Korruption herrschen in den Gemeinden. Die Gemeindeangehörigen haben weder Mitbestimmungsrechte noch Kontrollrechte. Ueberall, wo die Diktatur herrscht, stinkts!

Auch ein Trost

Der große Korruptionsprozeß in Münster unter Au3­schluß der Oeffentlichkeit hat mit der Verurtei= lung der Angeklagten zu Zuchthausstrafen geendet. Es han­

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delt sich um die Unterschlagung von Geldern der Arbeitsfront.

Die Urteilsbegründung ist veröffentlicht worden natür­lich ganz sorgfältig redigiert und frisiert. Sie sagt über einen der Angeklagten namens Uhle, daß er zeitweise ein Privat­leben geführt habe, das wie die Fauft aufs Ange passe zu den Reden, die er vor der Arbeiterschaft gehalten habe. Trifft das nicht auch auf den Ley, den Baldur von Schirach , den Göring und den Goebbels im gleichen Maße zu?

Eine Stelle der Begründung ist besonders bezeichnend. Sie lautet:

„ Wenn dieser Prozeß, der an sich gewiß alles weniger als erfreulich war, doch etwas Erfreulich es zeitigte, dann ist es die Tatsache, daß die Summen, die hier in Frage kommen, doch nicht annähernd so groß sind, wie es gerüchtweise in der Oeffentlichkeit verlautete. Der Prozeß hat diese Summen auf ihr richtiges Maß zurück­geführt."

Die Höhe der unterschlagenen Summen wird also ganz sorgfältig vor der Oeffentlichfeit verschwiegen! Das fennzeichnet das Vertuschungssystem so gut wie den Kor­ruptionssumpf! Enthüllend bis zum letzten aber ist der Stoßseufzer der braunen Richter, daß weni­ger unterschlagen worden ist, als das Gerücht behauptete. Das ist für sie schon erfreulich! So tief steckt das Systemi schon im Sumpf der Korruption, daß es als erfreulich gilt, wenn einer um ein paar hunderttausend Mark weniger unterschlägt! Nächstens werden sie noch Anerkennungsprä­mien zahlen für bescheidene Defraudanten!

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BRIEFKASTEM

Gastspiel Otto Jülich in Saarbrücken . Der bekannte rheinische Sumorist, Otto Jülich gibt im AW.- Tonfilm- Theater ein furzes Gastspiel. Er tritt dort im Rahmen eines heiteren Filmprogramms am kommenden Samstag, Sonntag und Montag auf. Dem Künster, der Antifaschist ist und wegen seiner nichtarischen Abstammung in Hitler Deutschland teine Betätigungsmöglichkeit mehr hat, ist voller Erfolg zu wünschen.

Saargemünd . Sie schreiben uns: Der Lametten- Hermann hat ein Telegramm nach Frankreich geschickt, in dem er sich herzlich bedankt für die Hilfeleistungen, die den verunglückten Fliegern zuteil wurde. In diesem Telegramm befindet sich auch die Wendung, es sei eine internationale Solidarität im lugwesen" erforderlich. Ter gran same Feind des internationalen, Marxismus und Katholizismus hat also doch auch seine Leidenschaft für die internationale Solidari­tät, wenn es auch nur die für den Völkermord ist.

Frau M. W. Bern . Besten Dank für die Freundlichkeit. Wir haben fofert berichtigt.

„ Hanja." Alles erhalten. Es wird zum größten Teil verwertet. J. T. Budapest . Ihren Wunsch fönnen wir nicht erfüllen.

W. Pözsch. Sie schreiben uns aus Antwerpen : Sie bringen in Nr. 247 unserer tapjeren„ Deutschen Freiheit" die nene Liste der Ausgebürgerten. Gestatten Sie, daß ich die amtliche Begründung der " gewissenhaften" Minister Neurath und Frid berichtige. Mit der Verbreitung kommunistischer Schriften hatte ich nie etwas zu tun. Es ist der alte Ich bin Sozialdemokrat und Reichsbannermann." Trid, möglichst jeden Emigranten draußen und jeden Illegalen drinnen als„ Kommunisten" zu bezeichnen.

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Klaus Mann . Neben dem Beitrag, den Sie uns aus Anlaß Ihrer Ausbürgerung sandten, fanden wir in Schweizer Blättern noch folgende Erklärung, die Ihnen Ehre macht: Mit meinem großen und schönen Vaterland steht es jetzt so, daß es eine Ehre bedeutet,

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verstoßen zu werden von seinen Machthabern. Auf diese Weise wirb uns offiziell bestätigt, daß wir nichts zu tun haben mit seiner Schande, und auch: daß die Machthaber unseren Kampf gegen die Schande sehr wohl bemerkt haben warum sonst die Wut? Bestätigt wird uns schließlich, daß wir nicht ganz unwürdig sind, später cines Tages- Bürger eines Vaterlandes zu sein, das wir als solches wieder anerkennen. Denn: nicht überall, wo es mir leidlich gut geht, ist mein Vaterland; aber dort, wo täglich das Infamste geschieht und wo stündlich das Allergräßlichste vorbereitet wird, ist es nicht. Das hat man mir nur öffentlich bestätigt, wie man es schon vorher einer Anzahl von Männern bestätigt hatte, deren Gesellschaft ich mich nicht zu schämen brauche.

Diese Ausbürgerung" hat wirklich nur den Wert einer ehrenden Geste etwa eines kleinen Ordensterns; gemeint war sie viel leicht cher als eine Geste der ziemlich hilflosen Wut. Praktische Konsequenzen hat das gar nicht wie so vieles, was diese Regie­rung proflamiert. Was die Machthaber mir im Braktischen antun tonnten, hatten sie mir natürlich schon vorher angetan. Was mir gehört, hatte man schon gestohlen; was es an Gedrucktem von mir gibt, war schon verboten; mein abgelaufener Baß war schon nicht mehr verlängert. Die ehrende Gefte ändert praktisch durchaus nichts mehr. Was kann sie mir nehmen? Doch nicht die Hoffnung, daß aus diesem unglücklichen, entstellten Stück Welt Deutschland einmal wieder mein echtes Vaterland wird."

Sturm auf Stiflis. Die Zeichnungen zu dem von uns besprochenen Buche von J. Bührer( nicht von J. Bühler) sind von Friz Pauli Amden.

R. T., Paris . Aber Sie haben recht; viele Ausländer machen sich von der Knebelung der deutschen Presse noch immer feine an­nähernde Vorstellung. Halten Sie Ihrem englischen Freunde fol­gende Befehle vor, die Goebbels selbst als„ Grundsätze“ der deutschen Journalistit in einer Broschüre veröffentlicht hat: Die Chefredakteure, erklärt Goebbels , dürfen in freie Informations­quellen kein Vertrauen jegen. Was insbesondere den Kirchenkonflikt betrifft, so find sie genötigt, sich auf die Veröffentlichungen der offiziellen Agenturen zu beschränken. Sein Buch über A., Hitler­jugend, Arbeitsdienst darf erscheinen, aus dem entnommen werden könnte, daß diese Organisationen militärischen Charakter haben. Goebbels beffagt sich, daß die Spezialisten der Wirtschaft die Er­folge des nationalsozialistischen Regimes nicht ansreichend hervor heben. Die Aufbauarbeit verdiene einen der ersten Plätze in den Spalten der Zeitungen. Die Presse müsse Ausdrücke wie führende Gesellschaftskreise" und glänzende Uniformen" vermeiden, um in dem Leser nicht den Gedanken der Klassenunterschiede auffommen zu lassen. Die Monotonic der deutschen Zeitungen führt Goebbels darauf zurück, daß zahlreiche Journalisten nicht immer das Ge­dankengut des Nationalsozialismus verstünden. Aber im ganzen tit er mit seinem Werf zufrieden; es gebe, so erklärt er, gegen früher eine Verbesserung des Stils, und die deutsche Preise mache täglich Fortschritte. Bedenken Sie wohl: es gibt im Reiche keinen, nicht einen einzigen bürgerlichen Journalisten, der dem kleinen Goebbels entgegenzutreten wagt.

Literatur

Nr. 30 der„ Europäischen Hefte vereinigt mit Aufruf" ist soeben erschienen und bringt u. a. folgende Artikel: Labours Wahlsieg: Polnische Verärgerung; Vom nächsten Striegsschauplatz; Julius Streicher , der Bekenner; Willi Schlamm : in den Wind gesprochen; Paul Keri: Der entfesselte Generalstäbler; May Bergner: Wer gibt, dem wird genommen werden; Heinrich Kraschutzki: Totenschiffe in voller Fahrt; Gunnar Ericsson: Grenzen des Aktivismus; Wilhelm Stefan: Brechts Lehrbuch der Gegenwart; Peter Rodin: Es lebe die Wissenschaft; Starhemberg über Schuschnigg .

Für den Gesamtinhalt verantwortlich: Johann Pis in Dud. meiler; für Inserate: Ctto Rubn in Caerbrüden Rotationsdrud und Verlag: Berlag der Wolfestimme GmbH, Saarbrüden 8, Echizenstraße 5.-@ chließfach 776 Saarbrüden.

Das Neue Tage- Buch

Herausgeber: Leopold Schwarzschild

AUS DEM INHALT:

Nr. 45 soeben erschienen

Die Wocke

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Mao sucht ein Alibi

Die zwei evangelischen Kirchen LEOPOLD SCHWARZSCHILD : Unruhe nach einer Wahl PRIVATDOZENT N. : Das Straf­recht des Nationalsozialismus JOACHIM HANIEL: Polemik im ..Berliner Tageblatt

WILHELM HERZOG : Der Prozeß um die Weisen von Zion

HEINRICH MANN: Nation und Freiheit. Zur Ehrung Schillers, geb. 10. November 1759. ERNST TOLLER : Bruno Franks

..Cervantes" Miniaturen