Frethel

Pentjake

Nr. 255 2. Jahrgang

Einzige unabhängige Tageszeitung Deutschlands

Saarbrücken, Donnerstag, 15. November 1934 Chefredakteur: M. Braun

Ein Held der Illegalität

Seite 2

Katholikenverfolgungen nach der Saacabstimmung

Englisch - französische Luftallianz

,, Volksgemeinschaft" durch Retusche

Seite 3

Seite 7

Seite 8

Vom Reichstagsbrand zur Rechtsquelle

Sms Göring an die zum Beichlsempfang angetretenen deutschen Rechtsgelehrten

Die Akademie für deutsches Recht hat am Tienstag im Sigungssaale des Berliner Rathauses eine Saar - Rundgebung abgehalten. Die Prominenten der Regie rung und des deutschen Rechts, auch ausländische Diplomaten naren anwesend. Den Vortrag über die Rechtssicherheit als Grundlage der Volksgemeinschaft hielt der preußische Mini­sterpräsident Hermann Göring . Wir bringen die entscheidenden Stellen seiner Rede im Wortlaut, weil es wichtig genug ist, die von dem höchsten Beamten Preußens proflamierte Rechtsverwilderung und parteiische Hand­habung der Paragrafen im Dienste einer herrschenden Parteibonzofratie genau fennen zu lernen. Was regt sich diese Gesellschaft eigentlich über Greuelpropaganda" auf? Jede Untat ist nach der längst Praris gewordenen Theorie Görings straflos, ja lobens­wert, wenn sie dem Parteiregime dient, das man einfach dem Vaterlande, dem Volke und dessen Wohl gleichsetzt.

Die ungefühnten mindestens 1200 Morde des 30. Juni wer­den von Göring als„ die größte Rechtstat" gefeiert. Also auch das Hinschlachten und Einäschern der Katholiken= führer Klausener und Probst, gegen die bis zur Stunde nicht die geringste Beschuldigung erhoben worden ist. Auch die Erschießungen aus Verschen", wie die des Musikkritikers Schmidt von den Münchener Neuesten Nachrichten" fallen unter diese größte Rechtstat". Von welcher Wahrhaftigkeit und Zuverlässigkeit der Führer ist, den Göring als den großen Gesetzgeber und Richter feiert, jei an seinen eigenen Worten erwiesen, Adolf Hitler hat am 13. Juli im Reichstage wört lich erklärt:

„ Eine Anzahl Gewalttaten, die mit dieser Aktion in feinem Zusammenhang stehen, werden den normalen Ge richten zur Aburteilung übergeben."

Dieses feierliche Wort hat der„ moralische Gesetzgeber der Nation" gebrochen, wie so viele vorher und nachher, wobei dohin gestellt bleiben mag, ob er überhaupt je daran dachte, es zu halten.

Aber es ist nach der Rede Görings erklärlich, warum die ,, normalen Gerichte" mit feinem Verbrechen beschäftigt wer den dürfen, an dem„ alte Kämpfer" des Nationalsozialismus, Kameraden des herrschenden Parteiflingels beteiligt waren. Die deutschen Richter find im Sinne des Parteibonzenrechts noch nicht zuverlässig genug.

General Göring stauchte die„ Akademie für deutsches Recht ", in der sich unter seinen Zuhörern die ehemals feinsten Köpfe des deutschen Rechtslebens befanden, wie eine Kom= panie Refruten zurecht. Ihr Verhalten grenze an„ Ver= rat!" So hart packten sie Rämpfer des Nationalsozialismus an, wenn sie vor Gericht fämen.

Alle Welt weiß, wie Staatsanwälte und Richter zittern, wenn sie einmal einer Gerichtsverhandlung gegen einen National: sezialisten durchaus nicht ausweichen können. Nach dieser Rede Görings werden nur noch Herven des deutschen Rechts= lebens, und die sind wahrlich dünn gesät, wagen, das immer noch geltende Strafrecht, und sei es in der mildesten Form, gegen Nationalsozialisten anzuwenden.

Man lese: dieser Göring feiert den Ehrensch us. Der Mitregent eines Reichs, in dessen Grenzen jeder Marrist, jeder Republikaner, jeder Pazifist, jeder Katholik, jeder opponierende Protestant in den Reden der regierenden Män­ner, in ihren Zeitungen und in ihrem Rundfunk verleumdet werden fann und immer wieder verleumdet wird, ohne daß er die geringste Möglichkeit hätte, irgendwo und irgendwie auch nur die zahmste Richtigstellung anzubringen.

Lieft man die Rede Görings genau, so fordert er geradezu, daß alle Gegner des Parteiregimes juristisch für vogelfret erflärt werden. Rechtssicherheit für die politischen Gegner des Systems ist für ihn ein Ver­brechen...

In diesem Zynismus fehlt natürlich nicht das hohe Lied der Selbstlosigkeit. Ach diese Altruisten Hitler , Göring , Goeb­ bels und Konsorten. Wie uneigennüßig doch jeder von ihnen ist. Vor wenigen Jahren waren sie alle bettelarm, Göring auch noch überschuldet. Er war ein richtiges Pumpgenie. Nun haben sie Paläste und Villen und Luxusautos und Jagden, Banffonten und Bankdepots, sind allesamt Millionäre und leben im Stile der Reichsten dieser Erde. Von der Höhe ihrer brutal erworbenen materiellen Revolutionsgewinne predi gen sie dann den Millionen armen und ärmsten Teufeln, denen sie das Fett und die Marmelade rationieren, und die sie mit minderwertigen Ersatzstoffen befleiden: Gemeinnut geht vor Eigennug."

Stillgestanden!

isb

General Göring an die deutschen Richter

Meine Herren, die vergangene Epoche erkannte vor allem teine ausreichenden Möglichkeiten zum Schuße der Ehre an. Gewiß war alles andere geschützt. Jeder Uebergriff fapitali stischer Art fonnte einen Rechtsschus finden, die Ehre des einzelnen aber, fie fand feinen Schutz. In den Zeitungen wurde die Ehre der Menschen zerrissen. Schmutzfübel konnten über die hochstehenden Vo' sgenojien ausgegoñen werden. ( Göring denkt wohl an Hitlers Oppositionsreden. D. Red.). Die Ehre war nichts, und wenn wirklich ein Mann in dem Bewußtsein, daß seine Ehre ihm das Höchste sei, zur Selbst­verteidigung dieser Ehre griff, dann wurde er wie ein Ver­brecher in das Gefängnis geschickt. Darum ist auch heute der Rechtsschutz der Ehre ein wichtigster Bestandteil der Rechts­sicherheit, denn er jetzt alles andere voraus.

Die Rechtssicherheit ist daher die Grundlage jeder Volkss gemeinschaft. Das gilt ganz besonders für den national: sozialistischen Staat. Dieie Lebensform beruht nicht auf Furcht und Bedrückung und steht gerade um deswillen im Gegensatz zu Despotismus und Willfür Ihre Grund: lage ist die wechielseitige Treue zwischen Führer und Ges folgschaft. Es fann aber nicht in Betracht kommen, daß der NS. - Staat seine Organe, seine Machtmittel einscht, um den in seinem Tun zu schützen, der etwas begehrt und er: strebt, was der Voltsgemeinschaft schädlich ist.

Der Führer hat den Zustand der Revolution inzwischen für beendet erflärt. Wir haben uns in die Zeit geordneten Neu­aufbaues durchgefämpft. Der Führer hat in seinem Amnestie­gesetz vom 7. August 1934 noch einmal in hochherzigster Weise Gnade geübt. Wer sich jetzt gegen die Gesetze des Staates vergeht, handelt gegen den Willen des Führers, handelt ge­gen die Bewegung, gegen den Staatsgedanken und gegen unsere Weltanschauung. Er verletzt damit die hetlige Treue= pflicht gegenüber dem Führer; denn die Trene der Gefolg= schaft heißt Gehorsam. Er handelt damit auch gegen die Bolts­gemeinschaft, die vom Geiste und Willen des Führers erfüllt und getragen wird. Das gilt für jeden, aber auch jeden Rolfsgenossen. Wir alten Nationalsozialisten haben im Stampfe, haben in den langen Jahren der Kampfzeit von unserem Führer gelernt, selbstlos der Sache zu dienen, und selbstlos und uneigennüßig nur einem tätig hinzugeben, der großen heiligen Liebe zum deutschen Volfe, zur deutschen Volfsgemeinschaft.

Wir haben nicht gefämpit, um Vorteile vor anderen zu rlangen. Hätten wir das getan, so verdienten wir nicht den Namen ehrlicher Kämpfer, so verdienten wir nicht die Achtung vor uns und unserem Kampf, die wir heute for: dern können und fordern.

Für uns gilt weiter in unserem Kampie das große Gesetz des Führers:„ Alles um des Volkes millen tun, in allem nur an das Volf und seine Gemeinschaft denken!" Wohin es führt, wenn wir dieses Gesetz vergessen, das haben uns die Greige niffe, die wir in der Mitte dieses Jahres erleben mußten, mit erschütteruder Deutlichkeit gezeigt. Die harte und entschlossene Tat des Führers war auch deshalb erforderlich, um eine Zer­störung der Rechtssicherheit zu vermeiden und damit die be= drohte Volksgemeinschaft zu retten.

Meine Herren, wie ist diese vielleicht größte Rechtstat vom Auslande mißverstanden worden!

Wie hat man zu erklären versucht, hier habe Willfür ge­herrscht, hier sei ohne ordentliche Gerichte verurteilt worden und Aehnliches mehr. Meine Herren, für das deutsche Volk ist das erledigt durch das Wort des Richters int dieser Stunde, des Führers, der erklärt hat: In diefer Stunde der höchsten Gefahr sei er allein der vom Volke gewählte führer, oberster und alleiniger Gerichtsherr der deutschen Nation. Das Aufatmen des ganzen Volfes, seine Zustimmung, seine dem Führer bezeugte glühende Begeiste­rung in jenen Tagen sprachen ein beredteres Zeugnis für das Rechtsempfinden des Volfes, als alle anderen Dingen je vermocht hätten. Darum bitte ich auch hier noch einmal, die Herren Richter und Staatsanwälte, gerade die heutige Lage mit einem besonderen Taft zu behandeln. Sie haben cine sehr wichtige, eine unerhört notwendige, aber auch sehr diffizile Aufgabe. Noch denken wir alle zunächst noch an die jahrelange leidenschaftliche Kamvizeit gegen einen Staat, den wir gestürzt haben und dessen Gesetze wir nicht anerkennen fonnten.

Aus diesem Grunde dämmert und schlägt noch in zahllosen unferer Kämpfer das Gefühl, daß ihnen Unrecht wider= fährt von dem damaligen Staat, durch den Mund der da= maligen Richter, die auch heute noch im Amte sind.

Englischer Brici

0. G. London, 11. November.

Mit einer fast überraschend anmutenden Plötzlichkeit ist die Außenpolitik wieder in den Vordergrund des Interesses in England gerückt. Nachdem man sich in der vorigen Woche noch im wesentlichen um die Ge meindewahlen, um das„ Aufreizungsgesetz" und um das Wettgesetz gestritten und unterhalten hatte, stehen jetzt ganz andere Dinge im Vordergrund. Es ist, als ob man plötzlich das ungeheuer Bedrohliche der europäischen Situation erkannt habe. Die Saarfrage, die französische Kabinettskrise, die Englandreise des Herrn von Ribben trop, Deutschlands „ geheime" Rüstungen, das Problem des Waffenhandels kurz die furchtbare Kriegs­gefahr, die über der Welt schwebt, ist heute der Haupt­gegenstand der Pressediskussion.

Waffenstillstandstag

,, Daß wir nicht vergeifen"

To lautet das

Motto des Waffenstillstandstages, des 11. November, in England. Es ist ein Totengedenktag, keine lärmende Siegesfeier obgleich doch dieser Tag den Sieg des Britischen Weltreiches nach seinem größten, blutigsten und schwersten Kampf besiegelte. Nicht einmal das nationalistischste Blatt rührt die Siegestrommel. Auch die Totengedenkfeier wird nicht zum billigen Heldenkult herabgewürdigt. Man ehrt die Toten mit dem heißen Willen„ Nie wieder". Wer die Leitartikel in den Zeitungen aller Richtungen an diesem Tage lieft, er­kennt, wie tief und echt der englische Friedenswille ift.

Doch noch ein anderes zeigt dieser Tag. Schlicht ist die Feier am Ehrenmal, wenn der König den Kranz niederlegt und wenn zwei Minuten Schweige im ganzen Reich herrscht. Kein militärischer Tamtam-

auch hier wiegt 3ivil vor und keine bombastischen Reden vom„ herrlichen Tod auf dem Schlachtfeld". Stil und Würde kennzeichnen diesen Tag, wie sie so vieles andere in England kennzeichnen. Es werden Mohnblumen aus Papier verkauft, um an diesem Tage für die Kriegs­opfer zu sammeln. Niemand, der keine Blume trägt, jeder gibt, was er zu geben wünscht. Es kommt stets eine stattliche Summe zusammen ohne Rummel und Lärm, stattliche Summe zusammen ohne Gebelfer von„ Volksgemeinschaft" und" Sozialismus der Tat", ohne Pranger und ohne Eintopftheater. Stil und Würde auch hier. Scham und Neid erfüllen den Deutschen , der das miterlebt.

Erkennt England die Gefahr?

Man liebt in England, den Kopf vor unangenehmen Entwicklungen in den Sand zu stecken. Das ist an dieser Stelle wiederholt gezeigt worden. Man wollte die Gefahr, die das Hitlerregime für Europa bedeutet, nicht sehen. Beginnt man jetzt zu erwachen?

Die Presse widmet mehr und mehr Raum der deut­ schen Aufrüst ung. Die Times" machte darauf aufmerksam, daß Schachts Neuer Plan" und die ganze Wirtschaftspolitik nicht nur ökonomische Bedeutung haben, daß die meisten dieser Pläne seltsamerweise auf das Jahr 1937 abgestellt sind, wo auch die Autostraßen fertig sein sollen. Der„ Daily Telegraph " befaßte sich sehr gründlich mit den Einzelheiten der deutschen Rüstungen und hielt das Interesse daran durch Ver­öffentlichung einer lebhaften Rorrespondenz im Aus­spracheteil aufrecht. Die„ Daily Mail" Lord Rother­meres bringt täglich Alarmartikel, freilich mit dem aus­gesprochenen Zweck, radikale englische Aufrüstung zu fordern bei dem Charakter dieses üblen Blattes kann man nicht sicher sein, daß dabei nur ideelle Motive mit­spielen. Auch die konservative ,, Morning Post" hört nicht auf zu warnen.

Und nicht nur die Presse ist alarmiert. Lloyd George , der noch vor kurzem sich dafür verbürgte, daß ein Krieg ausgeschlossen sei, da Deutschland militärisch so schwach sei, daß schon die Tschechoslowakei es besiegen könne( wie kann ein einst führender Staatsmann fo blind sein!), rührte jetzt in einer Rede die Alarmglocke. Noch ist der Wille überwältigend stark, das Unheil zu nermeiden; aber schon regt sich banger 3weifel. ob es

Fortsetzung siehe Seite 2 gelingen wird.