Nur keine klaren Verpflichtungen

Jmmer noch geht die Tendenz der englischen Politik und vor allem der öffentlichen Meinung dahin, den Krieg zu vermeiden, und zwar dadurch, daß man sich möglichst aus den europäischen Konfliktherden fernhält und daß man Deutschland durch halbes Entgegenkommen begün­ftigt. Das zeigte sich in der Haltung Englands zur öster reichischen Frage. Unter fast allgemeiner Zustim mung der öffentlichen Meinung lehnte die englische Regierung jede Verpflichtung ab, die mehr bedeutete als leere Worte, und machte dadurch eine wirkliche Lösung unmöglich.

Fast genau das gleiche Bild sieht man in der Saar­frage. Eine aktive Beteiligung englischer Trup­pen an einer Völkerbundsaktion gegen einen Putsch wurde glatt für unmöglich erklärt, obgleich eine Aktion Frankreichs als Treuhänder des Bölkerbundes für ge­rechtfertigt erklärt wurde. Ein Teil der Linken, die theo­retisch stets Rollektivaktionen gegen den Angreifer fordert, lehnte nicht nur die englische Regierung ab, son­dern machte sogar Frankreich Borwürfe voran wieder einmal der„ Daily Herald", auf dessen verworrene Außenpolitik die verständigen Führer der Labour Party keinen Einfluß mehr zu haben scheinen.

Herr von Ribbentrop jagt Moorhühner

Und auch anläßlich des englischen Besuches des Herrn von Ribbentrop zeigt sich wieder Aehn­liches. Herr von Ribbentrop, Hitlers Sekt-( Verzeihung: Abrüstungs-) Reisender ist in London auf der Durchreise. Angeblich will er in Schottland Moorhühnerjagen. Seltsam, daß Hitlers Diplomaten immer zur Jagd ins Ausland reisen. Papen schoß Böcke in Ungarn , Elche in Schweden , Ribbentrop schießt Moorhühner in Schottland

Vom Reichstagsbrand zur Rechtsquelle

Fortsetzung von Seite 1

Sie mögen sich nur einmal in die Seele dieser kleinen Kämp fer hineinverseßen und mögen daraus erkennen, was für eine unerhört wichtige Aufgabe sie heute zum Zusammenhalten der Volksgemeinschaft haben. Sie müssen auf der einen Seite das unerbittliche Recht sprechen lassen, auf der anderen Seite darf die ihnen durch unsere Autorität gegebene Machtstellung nicht mißbraucht werden, um, wie es bei Richtern, die inner­lich die Volksgemeinschaft des NS. - Staates nicht anerkennen wollen, vorgekommen ist, die schwersten Härten des Gesetzes insonderheit gegen Nationalsozialisten sprechen zu lassen. ( Lebh. Beif.). Viele Arbeit von uns im Aufbau des Staates, viel reden und predigen von uns, um das Rechtsempfinden im Volke zu stärken und um das Recht wieder in seine alte Sicherheit einzuführen, wird zerstört, wenn der einzelne fühlt: Die Strafe gegen mich fällt nach dem härtesten Straf­maß aus, nicht um der Tat willen, die Du getan hast, sondern weil Du Nationalsozialist bist; man will nicht mich, man will die Bewegung treffen. Ja, da muß ich sagen, da zündet man einen gefährlichen Funken an, und wenn ich das Empfin­den haben muß, daß das mit Absicht geschieht, dann sage ich weiter:

Das grenzt auch an Verrat.

Wenn erit in das Empfinden des Volksgenossen das Gefühl fommt, daß seine Führer ihn verlassen und verraten haben, daß er wie in früheren Zeiten unter einem Brüning und Gröner deshalb erneut und erschwert verfolgt wird, weil er Nationalsozialiſt iſt,

dann hat das selbstverständlich mit Recht nichts mehr zu tun, und mag zehnmal die äußere paragrafenmäßige Form hier Recht sprechen, mag zehnmal der Richter sagen: Ge=

und das alles troy Reichsjägermeister Ein Aufrechter Göring ( den boshafte englische Zeitungen stets„, head­hunter" nennen, was doppeldeutig gleichzeitig Oberjäger ,, Ich werde von den Zielen des Kommunismus

Das„ Berliner Tageblatt" veröffentlicht folgenden Ge­richtsbericht, der nur schwer die Bewunderung für die Charakterstärke eines angeklagten Kommunisten verbergen

fann:

und Kopfjäger bedeutet). Doch zurück zu Ribbentrop . nicht abgehen" Angeblich kommt er mit einem neuen Angebot von Hitler . Deutschland soll bereit sein, in den Völkerbund und die Abrüstungskonferenz zurückz 11= kehren und sogar evtl. den Ost pakt zu unterzeichnen, wenn vorher die Hinfälligkeit des Teil V des Versailler Vertrages, der die Abrüstung Deutsch­ lands regelt, anerkannt wird. Es gibt in England Kreise, die um des Friedens willen dazu bereit sind und sich noch stolz als„ Realisten" bezeichnen, da ja Deutsch­ land doch rüste und man nur eine vollendete Tatsache anerkenne. Daß Hitler mit dieser Taktik nur England und Frankreich trennen will und den Völkerbund, der eine einseitige Vertragsannullierung feierlich sanktio nieren soll, vollends zu einem Humbug machen will, sehen diese„ Realisten" nicht.

Zeichen der Einsicht

Und doch, es wäre falsch, nicht die Wandlungen zu zeigen, die man gerade in den letzten Tagen überall fpirt. Da brachte die ,, Times" einen bedeutsamen Artikel über Desterreich, in dem für jeden, der die„ Times" Sprache lesen hann, klar erklärt wird, daß nur eine un­zweideutige Haltung Englands Desterreich retten könne und damit den Frieden in Mitteleuropa . Das sind neue Töne, deren Bedeutung nicht verkannt werden darf, zu­mal noch die„ Times" über gute Beziehungen zum Foreign Office verfügt.

Weiter: Während bisher Saardokumente, die die Tätigkeit der deutschen Front" kennzeichnen, gar nicht oder nur sehr verkürzt in der englischen Presse publiziert wurden, sind die jüngsten Enthüllungen der Regierungskommission in fast allen Blät­tern in größter Aufmachung und Ausführlichkeit er­schienen. Auch sind alle Angriffe gegen Frankreich wegen der Einmarschdrohung im Butschfalle auch in der Links­presse verstummt. Ist man sich der englischen Verantwor­tung bewußt geworden?

Macdonald warnt Deutschland

Und schließlich: Alljährlich im November findet die feierliche Amtseinsetzung des Lord Mayors von London statt. Dieses Amt ist ein fast lediglich repräsentatives, aber es gibt Gelegenheit zu zwei Dingen am Tage der Amtseinsegung: zu einem karnevalsartigen Fest­umzug( der meist, so auch diesmal, durch Regen gestört wird) und zu einem Festessen in der Guildhall, bei dem der Ministerpräsident eine hochpolitische Rede zu halten pflegt. Die Rede Macdonalds war diesmal im all­gemeinen nicht sehr inhaltsreich, nur eine Stelle war hochbedeutsam. Als er von Englands Friedenspolitik sprach, erklärte er, daß seine Regierung gemeinsam mit Frankreich und Italien für den Frieden Europas kämpfe. Macdonald, ausgerechnet Macdonald, der mit dem Nazi­system gewisse Sympathien hat, und der sich mit Musso lini in die Baterschaft des sagenhaften Viererpakts teilt, hat Deutschland nicht erwähnt. Das wäre schon genug gewesen. Aber, um wirklich verstanden zu werden, wurde er ganz deutlich und forderte Deutschland auf, Teine Jfolierung aufzugeben, die es nur in ein Gefühl der Bitterkeit hineintreibe. Das iſt, in der höflichsten Form natürlich, eine Erklärung an Deutschlands Adresse, daß England mit Frank­ reich und Jtalien zusammen steht. Herr von Hoesch, der beim Essen dabei war, wird verstanden haben. Er wird auch begriffen haben, daß eine solche Er­klärung aus dem Munde Macdonalds, der das außen politische Halbdunkel liebt und klare Entscheidungen haßt, Don doppelter Bedeutung ist.

Ein Memorandum aus dem Jahre 1907

Und nun erscheint gerade in diesen Tagen ein wich tiges Dokument, publiziert von den„ Freunden Europas ", eine Organisation, die England über die Nazis aufklärt. Dieses Dokument ist ein Memorandum des frü heren Unterstaatssekretärs im Foreign Office, Eyre Crowe , aus dem Jahre 1907. Dieses Memorandum schildert die Außenpolitik des wilhelmini schen Deutschland, die unter dem Schlagwort Platz an der Sonne"( Gleichberechtigung) immer stärker aggressive

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Vor dem Ersten Senat des Volksgerichtshofes hatte sich gestern ein prominenter" Vertreter der RGO.( Revolu­tionäre Gewerkschaftsopposition) zusammen mit seinem Kom plicen zu verantworten. Angeflagt war der 36 Jahre alte Bezirksleiter der RGO., Ernst Busse , seine Geliebte, die 26 Jahre alte Anna Wiehle, die ihm als Sekretärin Dienste leistete, und das Ehepaar Paul und Jda Grohmann.

Busse ist schon ziemlich frühzeitig in die kommunistische Be­wegung hineingeraten. Er wurde bereits vor mehreren Jah­ren politischer Leiter der RGO. im Bezirk Mittelrhein. 1932 wurde er für den Wahlkreis Köln in den Reichstag gewählt. Im Januar 1933 bereitete er den Kongreß der RGO. für das Rheinland in Düsseldorf vor, der unter seiner Leitung stehen sollte, aber von der Polizei verboten wurde. Der An­geflagte hat jedoch ein für diesen Kongreß bestimmtes Hetz­blatt, das sich namentlich an die Eisenbahner richtete, in großen Massen verbreitet. Später arbeitete er für die ille­gale KPD . Er wurde von dieser, als ihm der Boden im Rheinland zu heiß wurde, nach Erfurt delegiert, weil er dort weniger bekannt war.

In seiner heutigen Vernehmung war Busse außerordent­lich offenherzig. Er erklärte, daß er auch nach dem Verbot stets für die Ziele der Kommunistischen Partei eingetreten sei, und er geitand auch zu, daß es ohne erhebliche Menschen= opfer nicht abgehen" werde, wenn die Kommunistische Partei jemals zur Macht fäme. Er werde jedenfalls, so erklärte er weiter, von den Zielen der Kommunisten nicht abgehen. Das Gericht verurteilte Busse zu der gesetzlichen Höchststrafe von 3 Jahren Zuchthaus ; die Angeklagte Wiehle, die als

segmäßig bin ich gezwungen, die Höchststrafe auszusprechen, wenn jeder das Empfinden hat, daß dieses Recht ein Fauft schlag ins Gesicht des wahren Rechtsempfindens des Vols tes ift.

Hier muß ich betonen: Gerade bei den Richtern und Staats­anwälten heißt es, Hand in Hand mit uns die neue Rechts­sicherheit aufzubauen, von allen Seiten, aber im national­sozialistischen Geist, der Versöhnendes in sich trägt.

Volksgemeinschaft, meine Herren, verlangt Selbstlosigkeit. Sie verlangt aber auch Vertrauen und hilfsbereites Ver­stehen jedes einzelnen gegenüber den Volksgenossen. Falsche Milde, falsche Humanität sorgen nur dafür, Rechtsbegriffe und Rechtssicherheit zu untergraben, zu unterwühlen, zu zer­stören. Falsche Milde hat zu allen Zeiten die Rechtssicher­heit zerstört und den Staat selbst untergraben.( Lebh. Beif.) Wir Nationalsozialisten haben kein Verständnis für über­spiste Rechtstüfteleien. Wir lehnen es ab, jedem Querulan­ten und Denunzianten die Möglichkeit zu ungetrübtem Aus­leben seiner lästigen und gefährlichen Neigungen zu geben. Wir bezeichnen es nicht als Rechtssicherheit, wenn der Staat seine Organe und seine Machtmittel denen treulich zur Verfügung stellt, die unter diesem Schuh ihn und seine 3wede bekämpfen wollen.

Das ist für uns ebenfalls nicht Rechtssicherheit, sondern Verbrechen am Volt und seiner Gemeinschaft.

Reichsjustizfommissar Dr. Frant feierte diese Rede als eine Varoleausgabe. Er hätte noch treffender sagen können: eine Befehlsausgabe des Generals und Ministerpräsi­denten an die deutsche Justiz.

Wie sollte es auch anders sein?

Wir haben in der Deutschen Freiheit" vor einigen Tagen in unserem Leitartikel„ Die Lawine rollt" betont, daß der„ Kampf" gegen die Preissteigerung, an der die dilletantische und verantwortungslose Wirtschaftspolitik" der Hitler - Regierung die Schuld trägt, sich in eine neue Serie von Judenverfolgungen ausarten wird. Unsere Ver­mutungen haben sich, wie aus nachfolgender Meldung hervor­geht, noch rascher bestätigt als wir angenommen haben.

Dortmund , 13. Nov. Auf Grund einer behördlichen Anord­nung wurde eine neue Aktion zur Prüfung der Preise in gewiffen Detailgeschäften veranlaßt. Dabei hat ich, wie amt lich gemeldet wird, herausgestellt, daß ein„ jüdisches Kleider: geschäft" zu hohe Preise für Arbeiterbekleidung gefordert habe. Das Geschäft wurde geschlossen. Auf Anordnung des Arnsberger Regierungspräsidenten wurde dem Inhaber eine Geldstrafe von 10000 Marf auferlegt und das gesamte Be­triebskapital beschlagnahmt. Die große Preisuntersuchung beginnt also sich als Aftion gegen die jüdischen Geschäfte zn entfalten, während die Kartelle und die großen Rohstoff­produzenten nach Belieben Preiserhöhungen ankündigen fönnen.

Frankfurt a. M., 13. Nov. Wie der Frankfurter Polizel präsident mitteilt, hat ein jüdischer Stoffgroßhändler in Frankfurt seinen Bedarf beim Grossisten gefauft und ver faufte an Großhändler weiter. Solches Geschäftsgebahren ist geeignet, die Preise für Stoffe zum Schaden des Ver­brauchers zu verteuern. Das Warenlager wurde daher be: schlagnahmt und ein Verfahren gegen den Händler einge­leitet. Ei hat empfindliche Strafe zu erwarten. Das Vor­kommnis gibt Veranlassung, alle Textilhändler zur strengsten Innehaltung der bestehenden Verordnung zu ermahnen. Gegen Pflichtwidrige wird rücksichtslos vorgegangen.

Gefängnis; Paul Grohmann erhielt wegen Beihilfe ein Jahr Mittäterin angesehen wurde, zu einem Jahr acht Monaten Kirche und Sterilisation sechs Monate Gefängnis, während bei Frau Grohmann das Verfahren eingestellt wurde, da ihr nicht nachgewiesen wer­den konnte, daß sie Kenntnis von den hochverräterischen Be­strebungen ihres Ehegatten gehabt hat. Den Verurteilten wurde je ein Jahr der erlittenen Untersuchungshaft auf die Strafe angerechnet.

Massenverhaffungen

Köln, 14. Nov. Aus zahlreichen Orten des Reiches werden Massenverhaftungen angeblich illegal arbeitender Sozial­demokraten gemeldet. Es ist nicht zweckmäßig, über Einzel­heiten zu berichten. Nach einer Mitteilung der Staatspolizei­stelle für den Regierungsbezirk Aachen wurden in Baes­ weiler , einem Zechenort im Wurmkohlenrevier, innerhalb einer Aftion gegen illegale Bestrebungen 36 Personen festgenommen.

Tendenzen zeige, trotz wiederholter Friedensbeteuerungen. Crowe zeigte auch, wie England von 1884-1907 versucht habe, diese aggressiven Tendenzen durch Nachgiebigkeit zu beseitigen, in der Hoffnung, dadurch Deutschland besänf tigen zu können. Das Gegenteil sei eingetreten: jede Konzession habe neue Forderungen er we ck t. Dieses Dokument ist erschreckend aktuell. Ob es wohl reiner Zufall ist, daß es gerade jetzt veröffent licht wird?

Debatte um die Rüstungsindustrie

Jm Unterhaus gab es eine interessante Debatte um die Rüstungsindustrie. Die Labour Party hatte einen Antrag für Verstaatlichung eingebracht, der von Major Attlee in einer eindrucksvollen Rede begründet wurde. Ihm antwortete Außenminister Simon in einer schlechthin miserablen Rede, in der er, der hervor. ragende Jurist, mit kleinlichen Advokatenkniffen arbeitete und die Debatte auf Nebenfragen zu lenken suchte. Auch Austen Chamberlain hatte keinen guten Tag. So hatte es Baldwin als letter Redner für die Regierung schwer, den Eindruck zu retten, obgleich die sachliche Ent scheidung des Unterhauses gegen den Labour- Antrag keinen Augenblick zweifelhaft war bei der Riesenmehrheit keinen Augenblick zweifelhaft war bei der Riesenmehrheit der Konservativen. Selbst die konservative Presse greift Simon wegen seiner Rede scharf an. In dieser Rede hat Simon u. a. gegen einen privaten„ Bolksentscheid" polemisiert, den die englische Völkerbundsliga unter Lord Cecils Führung zur Zeit veranstaltet. In diesem Volksentscheid werden 5 Fragen gestellt: 1. Soll

Berlin , 12. Nov. Die beiden Mitglieder der katholischen theologischen Fakultät in Braunsberg, Prof. Dr. Esch­weiler und Prof. Dr. Barion, haben vor einigen Mo­naten ein Gutachten zur Frage der Sterilisation abgefaßt, in dem sie zu dem Ergebnis kommen, daß sich die Sterili= sation mit den Anschauungen des Katholizismus verein­baren lafe. Zur Begründung dieser These haben die beiden Professoren eine der katholischen Lehre bisher nicht geläufige Trennung von Weltanschauung und Religion vorgenommen. Der Heilige Stuhl hat dieses Gutachten ab­gelehnt und verurteilt. Die beiden Professoren sind darauf­hin ihrer Aemter enthoben worden.

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Berlin , 12. Nov. Der fatholische Bischof von Berlin , Bares, hat soeben den im Angriff" gegen ihn gerichteten Artikel pariert. In dem„ Katholischen Kirchenblatt" unterzieht er die religiöse Doktrin der Nationalsozialisten einer un­barmherzigen Kritik und appelliert an Katholiken wie an Protestanten, sich in ihrem Kampfe zu vereinigen.

England im Völkerbund bleiben? 2. Jst eine allgemeine internationale Abrüstung erwünscht? 3. Soll die Luft­waffe international beseitigt werden? 4. Soll die Waffen­industrie verstaatlicht werden? 5. Sollen alle Völker­bundsländer gemeinsam gegen einen Angreifer ein­schreiten a) mit ökonomischen und finanziellen Mitteln, b) mit militärischen Mitteln? Die Völkerbundsunion wünscht natürlich die Bejahung der Fragen. Aber würde selbst eine Riesenmehrheit im Augenblick praktische Bedeutung haben?

Warum Flandin populär ist?

Die Regierung Flandin hat in England eine ausgesprochen gute Presse. Zunächst hatten die kon fervativen Blätter den Sturz Doumergues bedauert, aber als sich zeigte, daß die gefürchteten Folgen nicht eintraten. und als Flandin seine Burgfriedensregierung so schnell gebildet hatte, atmete man allgemein erleichtert auf, man ist wohl allgemein froh, daß man den dickköpfigen Alten so einfach los geworden ist. Amüsant, wie Flandin am Abend der Krise den englischen Rundfunkhörern beschrie ben wurde. 1. Er ist der längste französische Abgeordnete. 2. Er ist relativ jung. 3. Er spricht fließend englisch . 4. Er hat viele Freunde in England. 5. Er hat oft schot tische Moorhühner geschossen( das scheint wirklich un­geheuer wichtig, die armen Biester machen Weltgeschichte), 6. usw. einige Ausführungen über seine politische Stel lung und seine Befähigung. Das also ist die Reihenfolge der Einschätzung. Vergeßt nicht, schottische Moorhühner zu schießzen! Herr v. Ribbentrop hat Chancen.