,, Deutsche Freiheit", Nr. 281
ARBEIT UND WIRTSCHAFT
Sieg der ,, alten Kämpfer" des Kapitalismus
Leicht macht es der Schacht den nationalsozialistischen Demagogen ja gerade nicht, ihre sozialistischen Phrasen noch an den Mann zu bringen. Jedes Wort, das er spricht, ist ein Bekenntnis zum Kapitalismus, und seine Taten gar räumen mit allen Versprechungen des Hitler und seiner Bande ganz radikal auf.
Da ist zunächst der Neuaufbau der deutschen gewerblichen Wirtschaft". Aber wer etwa gemeint hat, jetzt käme endlich die berühmte Ständeorganisation. in der die Klassenunterschiede aufgehoben und Arbeiter und Unternehmer in schöner Harmonie die Wirtschaft aus nationalistischem Geist gestalten, der wäre schief gewickelt. Die Wirtschaft wird fachlich und regional gegliedert. Fachlich zerfällt sie in sieben Reichs. gruppen: Industrie, Handel, Banken Versicherungen und Energiewirtschaft. Diese Reichsgruppen teilen sich in Wirtschaftsgruppen und je nach Bedarf in Fachgruppen. Die verschiedenen Untergruppen werden örtlich in Wirtschaftsbezirken zusammengefaßt, deren Bereich dem der Industrie- und Handelskammern entspricht. Mit diesen zusammen sowie mit den Handwerkskammern bilden sie die Wirtschaftskammern der einzelnen Bezirke: der Zahl der Handelskammer entspechend wird es somit drei- zehn Wirtschaftskammern. Die Vertreter dieser Wirtschaftskammern bilden mit den Vertretern der Reichsgruppen die Reichswirtschaftskammer. Diese erhält einen Beirat, der sich aus den Leitern der Reichsgruppen und der Hauptgrrppen der Industrie, der Wirtschaftskammern und dem Vorstand der Reichswirtschaftskammer, den der Wirtschaftsminister ernennt, zusammensetzt. Dieser Beirat ist das beratende Organ des Ministers in allen Wirtschaftsangelegenheiten.
Die vollständige Entrechtung der Arbeiterschaft
Was bedeutet das? Nichts anderes, als daß die alten kapitalistischen Unternehmerorganisationen im wesentlichen unverändert bestehen bleiben. Was jetzt Reichsgruppe der Industrie heißt. hieß eine Zeitlang Reichsstand der Industrie und ist nichts anderes als der alte Reichsverband der Industrie. Nur daß jetzt die Unternehmerorganisation noch gestärkt ist dadurch, daß die Zugehörigkeit zu ihr obligatorisch ist. Nur daß diese Unternehmerorganisationen- denn was für die Industrie gilt, gilt ebenso für die Banken, den Handel usw. jetzt die einzigen Organisationen sind, die ihren gewaltigen Einfluß bei der Gestaltung der Wirtschaftspolitik offiziell in die Wagschale werfen können. Das ist der Skandal! Während die Berufsorganisationen der Unternehmer völlig
unbarmherzig in die Wüste des dauernden Ruhestandes geschickt. Schacht triumphiert, denn mit seinem Verfasser hofft er das ganze nationalsozialistische Programm endgültig in den Ruhestand versett zu haben.
Privatbanksystem vertrat, konnte nicht gezweifelt werden. Der Enqueteausschuß hat denn auch in seinem Bericht erklärt, daß die private Initiative mit eigener Verantwortung die zweckmäßigste Organisation der Kreditfähigkeit dar- ,, Festsetzung von Höchstdividenden" stellt und die Wahrung und Wiederherstellung der Ertragsfähigkeit des Gewerbes" gefordert. Das eben vom Kabinett erlassene Bankgesetz trägt diesen Grundsätzen voll Rechnung. Von einer Sozialisierung der Banken, von planmäßiger Lenkung des Kredits ist natürlich keine Rede. Nicht einmal die Forderung nach Trennung der Geschäftsbanken von den Depositenbanken, die in diesem Jahre in den Vereinigten Staaten und in Belgien durchgeführt wurde, ist berücksichtigt worden. ebensowenig die der Zerlegung der Großbanken in Regionalbanken. Nur die Reichsaufsicht, die nach der Bankenkrise bereits geschaffen worden war, ist etwas verstärkt und trotz ihres Widerstandes auf die Sparkassen ausgedehnt worden.
8 Milliarden schwebender Schulden
Aber gerade dieser Umstand ist bedeutsam. Die finanzielle Hauptsorge der Diktatur bildet ja die ungeheure schwebende Schulm, die sie aufgehäuft hat. Rechnet man die schwebende Schuld des Reiches, der Länder und Gemeinden, die Steuergutscheine und die Arbeitsbeschaffungswechsel zusammen, 80 kommt man zu einer Summe von etwa 8 Milliarden Mark. Die Fundierung wenigstens eines Teils dieser Summe ist das heißersehnte Ziel der Finanzpolitik der Diktatur. Deshalb sucht die Diktatur ihre Verfügunsmacht über die Kreditinstitute zu verstärken. Sie sollen ihre Mittel soweit wie möglich für die Aufnahme der Schatzwechsel, der Steuergutscheine und der Arbeitsbeschaffungswechsel zur Verfügung stellen, sie sollen die Reichsanleihen kaufen und die Kurse heben, damit Konversionen und neue Anleihen möglich werden.
Wie die Industrie von allen sozialistischen Experimenten" geschützt werden soll. dafür aber der Erhaltung der Diktatur und ihrem Machtstreben dienstbar gemacht wird, so werden auch die Banken als privatkapitalistische Organisationen erhalten, ja den in der Krise in die Macht des Staates gefallenen der Weg der Reprivatisierung eröffnet, aber um den Preis, daß sie die Mittel ihrer Kunden der Finanzgebarung der Diktatur zur Verfügung stellen. Und der arme Feder, dem in seiner krausen Vorstellung eine so ganz andere Lösung vorschwebte, wird zur Besieglung des Bundes zwischen Bankenmacht und Diktatur
erhalten bleiben und ihre Funktionen voll erfüllen können. Produktionsrückgang im Ruhrgebiet
ebenso wie die Handelskammern, während ihnen im ,, dritten Reich" die Mitwirkung an der Wirtschaftspolitik offiziell eingeräumt wird, sind die Arbeiterorgani sationen völlig stillgelegt, haben die Arbeiter nur die Pflicht. Beiträge für die nationalsozialistischen Organisationen zu leisten und ,, Kraft durch Freude " zu sammeln. Von jeder auch noch so geringer Mitwirkung sind sie im nationalsozialistischen Reich ausgeschlossen. Wir wollen gar nicht davon reden, daß in der Republik das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmerschaft an der Wirtschaftsgestaltung ausdrücklich in der Verfassung festgelegt war, daß im Reichswirtschaftsrat Arbeiter und Unternehmer in gleicher Zahl und Stärke vertreten waren: aber selbst in faschistischen Staaten, in Italien und Oesterreich, sind die
Arbeiterorganisationen mit den Unternehmerorganisationen zu den Korporationen zusammengefaßt, wird ihnen, gefesselt durch die Unterstellung unter die faschistische Parteidiktatur wie sie sind, doch eine Möglichkeit der Betätigung noch gelassen. Die Wirtschaft zur reinen Domäne der Kapitalisten allein zu erklären, die Schamlosigkeit der Entrechtung der Arbeiter so weit zu treiben, das ist dem Hitler und seinem Schacht überlassen geblieben!
Der Neuaufbau" gestattet zugleich Schacht seine persönliche Diktatur über die Wirtschaft noch zu befestigen. Der bisherige Führer der Wirtschaft", der Graf von der Goltz, verschwindet. Schacht ernennt die Leiter der Reichsgruppen und den Vorstand der Reichswirtschaftskammer. Zunächst hat er den Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Hannover . Ernst Hecker , zum Leiter der Reichswirtschaftskammer ernannt. Der Herr ist Vorsitzender des Aufsichtsrats der Ilseder Hütte, ein verläßlicher alter Kämpfer" des Kapitalis mus. Sein Stellvertreter ist der Professor" Carl Luer , der im ,, dritten Reich" Präsident der Industrie- und Handelskammer in Frankfurt a. M. geworden war und in zahlreichen Reden immer wieder auseinandergesetzt hat, daß der richtig verstandene deutsche Sozialismus" und der Kapitalismus keine Gegensäge sind.
Jedenfalls zeigt die Besetzung der leitenden Stellen mit Leuten, die nichts anderes sind als reine kapitalistische Interessenvertreter. ebenso wie der Aufbau der Organisation die fortschreitende Verflechtung der kapitalistischen mit der politischen Macht. Nationalsozialistische Diktatur und kapitalistischer Wirtschaftsmarkt sind im Begriffe, unter Führung vom Schacht und Hitler zu einer Zwei einigkeit zu den, der alle antikapitalistischen" Tendenzen rücksichtslos geopfert werden.
Keine Sozialisierung der Banken
wer
Dies zeigt sich auch auf einem anderen Gebiet der Wirtschaft, das Schacht eben..neugeordnet" hat, auf dem des Bankwesens Man erinnert sich noch der Bankenquete und des Dells. das damals zwischen Schacht und Feder der noch Staatssekretär im Wirtschaftsministerium war ausgefochten wurde. Feder kämpfte für seine Brechung der Zinsknechtschaft und vertrat einigermaßen die Sozialisierung der Banken. Schon damals wurde die Niederlage Feders sichtbar und im Siege Schachts, der mit Eifer das
Die niederrheinisché Industrie- und Handelskammer Duisburg- Wesel bemerkt in einem Bericht über die Wirtschaftslage des Industriegebietes im ahgelaufenen Monat kleinlaut, daß sich die Lage nicht wesentlich geändert hätte. Die saisonmäßig bedingte Abschwächung hielt sich in wichtigen Industriezweigen größtenteils in ziemlich engen Grenzen. Aus dieser Bemerkung geht deutlich hervor, daß die Produktion zurückgegangen ist und in einzelnen sogar recht erheblich. Gleichzeitig bestätigt die Handelskammer, daß das Außenhandelsgeschäft
infolge der bekannten Umstände auch im Laufe des November sehr ruhig verlief.
Deutsche Handelskammer in London
In diesen Tagen fand in London eine Sigung des vorbereitenden Ausschus es zur Gründung einer deutschen Handelskammer statt. Der stellvertretende Landesgruppenleiter der NSDAP . so was gibt es auch in London Dr. Mark au, berichtet über die Ziele dieser Handelskammer wie folgt:""
Solange sich die gegenseitige Wirtschaft in den geläufigen Bahnen der Vergangenheit abgespielt habe, sei eine deutsche Handelskammer in London zwar notwendig, aber nicht gerade unerläßlich geworden. Die heutigen Zoll- und Devisenmaßnahmen ergäben eine fortdauernde Veränderung der preisbildenden Faktoren und führten neben wachsender Unsicherheit zu steigenden Absatzschwierigkeiten Die Bekämpfung beider Erscheinungen durch eine Informationszentrale am Ort, wie sie die deutsche Handelskammer
schaffen wolle, sei daher keine Luxuseinrichtung, sondern ein träglicher Gebrauchsgegenstand. Man wolle aber nicht nur zeitraubende Rückfragen in Deutschland vermeiden, sondern auch praktische Vorschläge für die weitere Ausgestaltung der Handelsbeziehungen in gründlich durchdachter Form an die zuständigen Stellen weiterleiten. Daneben solle der Vermittlung von Kompensationsgeschäften, wie sie bereits von der deutschen Handelskammer in Neuyork beschlossen worden ist. ganz besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. London als Zentrale des Empire- Geschäftes sei ein idealer Plats. um derartige Kompensationsgeschäfte einzuleiten, da man hier alle Möglichkeiten habe, sich über Preislagen, Qualität usw. aller Empire- Güter zu orientieren und London auch geldtechnisch der Umschlagsplatz zahlreicher Geschäfte aus dem Empire sei. Daß all diese Ziele das lebhafte Interesse von Handel und Industrie fänden, sei schon allein daraus zu ersehen, daß ohne besondere Werbung von Seiten des Ausschusses bereits siebzig Beitrittserklärungen vorlägen."
Nach den Ausführungen des Goebbels- Sendlings Dr. Markau hat die Versammlung die Gründung der deutschen Handelskammer in London beschlossen. Daß diese Handelskammer vor allem den Zweck haben wird, die englische öffentliche Meinun für das dritte Reich" und seine korrupten Wirtschaftsmethoden zu gewinnen. steht außerhalb jeden Zweifels. Hier wird unter dem Vorwand einer Förderung der wirtschaftlichen Handelsbeziehungen eine neue Zentrale für die Goebbelspropaganda geschaffen.
wenn
Der gleichen Sorge um eine Stützung des Anleihemarktes. dient auch eine Neureglung des sogenannten Anleihe- stockgesetzes. In den nächsten drei Jahren dürfen Aktiengesellschaften nicht mehr als 6 Prozent in bar auszahlen, wenn sie auch vorher nicht mehr als 6 Prozent gegeben haben, und nicht mehr als 8 Prozent. sie früher schon 8 oder mehr Prozent verteilt hatten. Alles, was über 6 respektive 8 Prozent an Dividende ausgeschüttet werden soll, muß der Golddiskontbank, der werden. Tochtergesellschaft der Reichsbank, überwiesen Diese wird diese Beträge in Reichsanleihen anlegen, die für die Fortsetzung der Arbeitsbeschaffung( lies Rüstungen) verwandt werden. Nach drei Jahren, wenn der erste Abschnitt von Hitlers Fünfjahresplan abgelaufen ist. sollen die Aktionäre die Dividende ausgezahlt bekommen wenn dann die Anleihen noch einen Wert haben.
Es ist eine ziemlich verzweifelte Maßnahme, und da die Anzahl der Gesellschaften, die über 8 Prozent Dividende verschütten können, ziemlich gering geworden ist, so wird der Betrag. der da gewonnen wird, zunächst auf 40 Millionen jährlich geschätzt. Einen Teil dieses künftig entgehenden Gewinns werden übrigens die Eingeweihten durch umfangreiche Baissespekulationen, die die scharfen Kursrückgänge auf den deutschen Aktienmärkten erkennen lassen, sich bereits gesichert haben. Aber so sachlich unbedeutend die Maßnahme ist, die ja den Ueberschuß nicht etwa konfisziert, sondern eine Auszahlung nur auf drei Jahre hinausschiebt, so trefflich läßt sie sich für die nationale Demagogige ausbeuten. Ist diese Festsetzung von Höchstdividenden" nicht endlich mal etwas Sozialistisches? Wird nicht den müßigen Kuponschneidern gezeigt, wie im ,, dritten Reich" Gemeinnut vor Eigennutz geht? Von 40 Millionen wird nicht geredet und kein Vergleich gezogen werden zwischen dieser Bagatelle und den Milliarden, die durch Kürzung der Löhne, der Arbeitslosenunterstützungen und Sozialrenten für die Politik der Diktatur den Arbeitern erpreẞt worden sind. Aber wird die Demagogie auch wirklich noch viel nützen? Uebertönt nicht heute schon die Sprache der Tatsache immer mehr auch die Lautsprecher der Propaganda? Dr. Richard Kern.
Verteuerte Kohlen für Arbeitslose Früher 8 Mark, jetzt 16,50 Mark der Karren!
Innerhalb des Wirtschaftsbezirks Zwickau gab es bereits in der Zeit des ,, verhaßten Systems" der Republik für die Wintermonate Kohlen für die Arbeitslosen und Invaliden. Diese Kohlen wurden zu einem erheblich verbilligten Preise abgegeben. Im Herbst 1932 waren diese Kohlen mit 10 Mark pro Karren( das sind 10 Zentner) veranschlagt. Damals machte die sozialdemokratische Fraktion einen neuen Vorstoß, um eine weitere Verbilligung zu erreichen. Es gelang ihr auch, diese Arbeitslosenkohlen auf 8 Mark pro Karren herabzudrücken. Den Nazis war aus agitatorischen Gründen die Ermäßigung damals noch zu niedrig und sie rissen den Mund weit auf. Nun kamen die Nazis ja am 30. Januar 1933 zur Macht und hatten im Herbst 1933 reichlich Gelegenheit, ihre Fürsorge den Armen gegenüber zu beweisen. Aber wie sah die Praxis aus?
Dieselbe Menge Steinkohlen, die unter der ,, Systemwirtschaft", dank der Tätigkeit der Sozialdemokratie, nur 8 Mark kosteten, verteuerten die Nazi im Herbst 1933 auf 13.40 Mark.
Schon im ersten Regierungsjahr der Nazis mußten die Arbeitslosen und Invaliden 5 40 Mark mehr bezahlen. Doch in diesem Jahre haben sich die Nazis das Tollste geleistet. Die Verbilligung dieser Kohle ist gänzlich in Wegfall gekommen. Auf den Kohlenscheinen, die ausgegeben wurden, steht in schlichter deutscher Sprache geschrieben:
Das Wohlfahrtsamt kann den Hilfsbedürftigen dieses Jahr Kohlen zu einem verbilligten Preise nicht abgeben. Der neue Preis beträgt demnach für einen Karren frei Haus Würfel 1 16,50 Mark.( Vor Hitlers Rettung Deutschlands nur 8 Mark!)
Die Kohlen sind also für Arbeitslose gegenüber denen des verhaßten Systems um über 100 Prozent teurer geworden und kosten den im Handel üblichen Preis. Darüber hinaus aber wird wie folgt verfahren:
Hilfsbedürftigen, die diese Kohlen nicht nehmen wollen, weil sie ja keine Hilfe darstellen, wird gedroht, daß sie dann keine Kohien aus dem Winterhilfswerk erhalten, wenn die teuren Kohlen von ihnen nicht abgenommen werden.
Wer jedoch zwei Karren( gleich 20 Zentner) dieser teuren Kohlen nimmt, erhält einen Gutschein über 1 Zentner(!) Kohle aus dem Winterhilfswerk, wer dagegen nur einen Karren oder gar keine Kohle nimmt, bekommt keinen Gut schein. Erst also 20 Zentner teure Kohlen, dann gibt es 1 Zentner Freikohle! Sonst gibts auch den nicht! Ebenso erhalten solche. die zwar 2 Karren der teuren Kohle nehmen, sie jedoch selbst auf dem Schachte holen, um die Fuhrkosten zu ersparen, keinen Winterhilfsgutschein über 1 Zentner Kohle.
Während im letzten Systemjahr 1932 die Hilfsbedürftigen für einen Karren Kohle 8 Mark, für zwei Karren 16 Mark in Wochenraten von je einer Mark abbezahlten, müssen sie jetzt. im Herbst 1934, für die gleichen Mengen 1650 beziehungsweise 33 Mark in wöchentlichen Raten von je einer Mark abbezahleu. Früher waren sie in 16 Wochen mit der Bezahlung fertig, doch unter Hitlers Regime brauchen die Hilfshedürftigen 33 Wochen dazu.
Jusly inta