,, Angs psychose"

Die Hitlerdeutsche„ Pirmasenser Zeitung" berichtet:„ Die

Ein Bürgermeister nach Hitlers Führerprinzip

an Aufregungen aller Art reiche Zeit des Separitiitenterrors Ein Schuft, der ehraiche marxistisdie Arbeiter ins Zuchthaus gebracht hat

in Pirmasens hing wie ein schwerer Spuf über dem ersten Verhandlungstage der 3. Schwurgerichtstagung in 3 weibrücken, wobei wegen Gefährdung der öffent­lichen Ordnung die Oeffentlichkeit ausgeschlossen worden war. Die Verhandlung befaßte sich mit der Anklage des Mein­cides, den der im Jahre 1896 geborene Heinrich Schindeldecker von Pirmasens , vom Juni 1933 bis Februar 1934 im Konzentrationslager Dachau , als Zeuge bei der Beleidigungs­flage Joiei Mener Früh geleistet haben soll.

Bei seiner fommissarischen Vernehmung in Dachau näm= Tich aab der Angeklagte eidesstattlich zu Protofoll, daß bei cinem Einzuge von Separatisten der besagte Mener von einem Lewiffen Ehresmann die grünweißrote Separa­tistenbinde angenommen und auf seinen Aermel gestreift habe, während der Angeflaate selbst diefe Mener in die Tasche gesteckt hat. Bei seiner Berteidiauna gab der Angeklagte war zu diese unrichtige Ausiage gemacht zu haben will aber zu dieser Aussage nur unter dem 3wonge der Furcht gefommen Dachauer sein da der Lagerverwalter Puß bei seiner fommiiia= rischen Vernehmuna durch Amtsgerichtsrat Dr. Eifel zugegen war.

Aus der Reugenausiage aina einmondirei hervor, daß Meyer die Binde erhielt. fich also als Separatist bekannte und anscheinend aus Rache da der Angefloate bei einer früheren Vernehmuns wahrheitsaetreu dies bezeugte. die Anzeige wegen Meineid erstattete.

Da der Angeklagte bereits bei seiner Vernehmung be stätigte, unrichtige Anaaben gemacht zu haben und zwar nur unter dem 3wange der Furcht suchte der Staatsanwalt in seiner Anflagerede zu beweisen, daß das Verbrechen des Meineides in nollem Umfange angenommen merden müsse, doch sei das Geständnis strafmildernd und cine Strafe von 1 Jahr 3 Monaten Zuchthaus an­gemessen.

als

Der Verteidiger schilderte die Straftat durch die Anait pinch ose eines Konzentrationslager= Aniaisen hervorgerufen. der befürchtete. Separatist von seinem Lagerverwalter aefennzeichnet zu merden. Die Anzeige des neleisteten Meineides sei nur ein Racheaft des Meyer gewesen. Der hohe Gerichtshoi ichlor sich den Araumenten des Offizialverteidiaers an und fam nach anderthalbstündiger Beratung zu einem freisprechenden Urteil. Die Kosten werden der Staatsfaie überbürdet.

Die Beoründuna diefes Urteils bestond in der Grwäguna. daß der Angeffente bei der Rernehmuns in Techou ich in einem Notaustande befand, der seine Aussagen be­einflußte.

Wieder He'ze

gegen jüdische Gesäle

Schacht hat fürzlich eine Verordnung erlassen, in welcher die Landesregierungen aufgefordert werden, jeder Störung des Weihnachtsgeschäfts nachdrücklichst entgegenzutreten. „ Es soll," so heißt es in der Verordnung, sowohl der un beeinträchtigte Verkauf von Weihnachtsgeschenken und Christbaumschmuck als auch eine ungehinderte Werbung in den Formen und in dem Rahmen, wie sie auch für Waren­und Kaufhäuser, Einheitspreis- und Filialgeschäfte, sowie für nichtarische Betriebe für den Weihnachtsverkauf ſeit langem üblich sind. z. B durch Ausschmückung der Verkaufs­räume, Schaufenster und waren mit Tannenbäumen, Tannengrün und Lametta sichergestellt werden."

So hat es der allgewaltige Schacht angeordnet. Hitler selbst hat ihm dazu den Segen gegeben dennoch wird überall Krach darüber geschlagen, daß jüdische Geschäfte zu Weihnachten deforieren. Auch Rosenberg icheint gegen die Schachtiche Ver ordnung sehr aufgebracht zu sein, denn er läßt in seinem Völkischen Beobachter" einen Artikel genen das befonnte. Münchener Kaufhaus Uhlfelder wegen seiner Weib nachtsdekoration bringen. Dort heißt es u a:

Während die meisten der Auslagen des jüdischen Kauf­Hauses Uhlfelder im Rosental mit Warenbausartifeln der verschiedensten Art vollgepfropft sind befindet sich in einer derselben, schon von der Sendlinger Straße aus ficht­

Hoch über der rheinischen Stadt Siegburg liegt in einem alten Schloß das Zuchthaus. Seit Mitte Februar 1933 sitzen dort auch marxistische Arbeiter, die durch meineidige Halunken, durch alte Kämpfer" Adolf Hitlers beschuldigt wurden. einen Siegburger Nazi, ein übel beleumundetes Subjekt, erschossen zu haben oder doch an der Tötung beteiligt gewesen zu sein. Die Sozialdemokraten hatten sich in ihrem Volkshaus ver­schanzt, um ihr Eigentum gegen die anstürmenden braunen Banditen zu verteidigen. Einer der Haupt­beteiligten an der Anklage gegen die Sozialdemokraten war ein..alter Kämpfer" mit dem Namen Ley. Zur Belohnung für seinen Sturm auf das Volkshaus" und seine Schurkerei. brave Arbeiter ins Zuchthaus gebracht und deren Familien unglücklich gemacht zu haben, wurde er zum Bürgermeister von Sieg­bur rg ernannt. Nach dem Führerprinzip! Bald tuschelte man von Ohr zu Ohr. welch ein verlumpter Bursche die Stadt verwaltete. Es geschah nichts. Im Gegenteil Gerüchteträger" wurden verfolgt. Endlich war der Skandal nicht mehr zu vertuschen. Unter dem Druck der öfefntlichen Meinung. die nie an die Schuld der sozialdemokratischen Arbeiter geglaubt hat. wurde die Strafhaft der Verurteilten unterbrochen und ein Wiederaufnahmeverfahren angekündigt. Man läßt aber die Opfer des Ley noch nicht frei. sondern hält sie weiter in Untersuchungshaft. Nun steht der Herr Bürgermeister mit zweien seiner Nazikum pane wegen seiner verschiedenen omtlichen Lumpereien vor den Schranken. Die gewiß unverdächtige..Kölnische Zeitung " berichtet über den Prozeß gegen diesen tvnischen alten Kämpfer" des Herrn Adolf Hitler wie folgt:

Vor der großen Straffammer in Bonn begann unter Vor­sib von Landgerichtdirektor Stürmer die Verhandlung gegen den vor kurzem ietnes Amtes enthobenen Bürgermeister Len von Siegburg den früheren Sienburger Bolizeikommissar Günter von Braunschweig und den Beigeordneten der Stadt Steabura Dr. Fußhöller.

Die Auflage wirit en fahrlässige Körperverlegung und Führerflucht nach der at vor von Braunschweig wird zur Past gelegt. Pen vorsätzlich und wissentlich der vom Gesetz für die fahrlänjige Körperverlegung und die Führerflucht vorgesehenen Strafe entzogen bzw den Verfuch dazu unter= rommen zu haben. Dr. Fuß höller flagt man an wiffent= lich Beihilfe geleistet zu haben. Ferner haben sich Bürger­meister Pen wegen Belsette chaffung elver amtlichen Urfunde, Dr. Fußböller wegen Röttaung unter Mißbrauch seiner Amtsgewalt und von Braunschweig wegen Vergehens gegen die Kraftfahrzeugordnung, wegen Urkundefälschung sowie wegen Steuerhinterziehung und wegen Nötigung unter Miß­brauch seiner Amtsgewalt zu veranworten. Len und von Braunschweig , die in anderer Sache in Untersuchungshast sind. wurden dem Gericht vorgeführt.

Der Verhandlung. für die drei Tage vorgesehen sind, liegt, wie durch die heutige Beweisaufnahme bereits festgestellt

bar, eine große Weihnachtsfrippe, die die biblische Szene

der Geburt Chriſti darstellt und natürlich auch von den Vorübergehenden insbesondere von Kindern und Frauen, mit Freude und andächtiger Aufmerksamkeit betrachtet wird. Vielen wird faum bewußt, daß hier der Jude eine chriftliche Pegende mißbraucht, um Käufer anzulocken. denen selbstverständlich auch die Werbung der daneben­liegenden Auslane gift, in der Spielfachen für den Weih­nachtstiich nefchickt zur Schau gestellt sind. Wir aber er­heben mit denen unserer Refer, die sich empört über diese Tatiach mit der Bitte um öffentliche Stellunanahme an uns comand basen, Einspruch geoen die Weihnachtskrippe als Blickfang für ein jüdisches Geschäft."

wurde. folgender Tatbestand zugrunde: Am 13. August 1933, einem Sonntag unternahm Bürgermeister Ley. ohne im Besitz eines Führerscheins zu sein in Begleitung seiner Frau, ieines Söhnchens und seines Schwiegervaters in einem der Stadt ieg'burg gehörenden Kraftwagen eine Fahrt, die nach seinen Angaben der Besichtigung von Steinbrüchen gedient haben sollte. Als er auf der Heimfahrt gegen 8 Uhr abends am Eingang des Ortes Stein bei Blankenbera a der Sieg den Kraftwagen des Bürgermeisters i R. Fußangel aus Godesberg überholte, streifte der hintere rechte Kotflügel seines Wagens das Vorderrad des langsam fahrenden kleinen Autos. Dieses geriet dadurch ins Schleudern und überfuhr einen auf der rechten Seite fahrenden Radler den 29jährigen Paul Tittel aus Porz am Rhein. der mit einem bekannten von einem Ausflug zurückkehrte. Tittel trug einen schweren Schädel­bruch davon. der in an 25 Wochen ans Krantenbett feffelte und an dessen Folgen er heute noch leidet Die Insassen des fleinen Autos kamen mit dem Schrecken davon. Durch den lauten Schrecken sichrei der Frau des Bürgermeisters wurden verichiedene Peute auf den Vorfall aufmerksam und stellten die Erkennungsnummer des Kraftwagens von en fest. Dieser war. ohne sich um den Voriall zu füm= mern in noch schnellerer Geichwindigkeit weitergefahren. um sich, wie die Beweisaufnahme ergab. der Feststellung zu entziehen.

Bürgermeister i. R. Fußangel als Zeuge vernommen, schilderte. wie er in Siegburg nach dem Kraftwagen geforscht hätte, der geflüchtet war und dessen Erkennungszeichen ihm bekannt geworden wor. Erst nach widerstrebendem Verhalten des Polizeikommissars von Braunschweig und des den Bür­germeister Pen vertretenden Betgeordneten Dr. Faßhöller. die beide, wie sich heute herausstellt von Len beeinflußt und falich unterrichtet worden waren, fonnte er das beschädigte Fahrzeun besichtigen. Er stellte seitt daß die verlegten Stellen an dem Kraftwagen in aller Gile frisch lackiert worden waren. Daraufhin erstattete er Straf= anzeige. Bürgermeister Ren behauptete, das Dorf Stein an dem Augusttag nicht durchfahren zu haben. Obwohl Polizei­fommissar von Braunschweig die Unrichtigkeit dieser An­gaben bekannt war, wurde die falsche Darstellung der Staats­anwaltschaft gegenüber aufrechterhalten und sogar mit einer falschen Fahrifizze zu veranschaulichen versucht. von Braun­ichweig behauptete heute. alles nur auf das Geheiß des Bür­germeisters Pen getan zu haben, während Dr. Fußhöller erflärte, er hätte nur die Angaben bei der Staatsanwalt­schaft gemacht, die ihm Bürgermeister Ley mitteilte.

Bei den übrigen Punkten der Anklage handelt es sich bet en um die verschwundene Urkunde einer Ge= baltspfändung bei Dr. Fußhöller um angebliche Nöti­gung eines Beleidiners, der neben einer Ehrenerklärung für Fußhöller auch noch eine Geldbuße hätte zahlen sollen. von Braunschweig soll sich noch vor allem dadurch strafbar ge= macht haben daß er mit einem nicht zugelassenen Kraft­wagen, den er angeblich zu kaufen beabsichtigte, drei Monate gefahren war und widerrechtli chdas Erkennungszeichen mit dem Stempel der Polizeibehörde Siegburg verfehen hatte. Die Beweisaufnahme wird fortgesetzt.

Der Prozeß um die Weisen" Erst im Frühjahr

Der Prozeß um die„ Protokolle der Weisen von Zion " in Bern ( der wegen der Bestellung des Oberstleutnants a. D. Fleischhauer( Erfurt ) zum Sachverständigen Anfang Novem= ber vertagt werden mußte), dürfte erst im Februar oder März weitergeführt werden. Oberstleutnant a. D. Fleisch­hauer soll sein Gutachten bis zum 15. Januar einreichen.

Privatrici aus Bremen

,, Es muß anders werfen"

( Schluß)

Mit der SA. bei uns ist es traurig bestellt, Unterschlagun= gen sind an der Tagesordnung. Die Mißstimmung ist groß, die Lust am Dienst sehr gering. Jeder versucht sich zu drücken. Der Führerwechsel ist so starf, daß die meisten Formationen ihre Führer nicht kennen.

Die Beteiligung bei Veranstaltungen ist sehr schwach. Am meisten Beschäftigung hat noch der Sanitätssturm von dem zu jeder Veranstaltung einige Leute abfommandiert werden. Es könnte ja einmal ein überrraschender Teilnehmerdrang einicken. Bisher ist jedoch mehrfach nur das Gegenteil ein­getreten: daß mehr Sanitäter als Teilnehmer da waren. Für diele Wachen muß der Veranstalter bezahlen natürlich be­kommt der Sanitätswachmann nichts davon Aufsässigkeit macht sich bemerkbar Innerhalb der Stürme werden Ernte dankfestblumen verteilt. Jeder mußte drei nehmen und be­zahlen, auch wenn er sie nicht weiterverkaufen fann Einige Leute weigerten sich und waren zur Abnahme nur gegen die Zusicherung des Rückgaberechtes bereit. Das wurde abge­lehnt, dann lehnten diese Leute die Annahme der Abzeichen trotz der Drohung mit de mAusschluß aus dem Sanitätssturm ab. Entscheidungen sind bis heute nicht bekannt. Erfolgt der Ausschluß nicht, dann wird dieser Vorfall Schule machen. Ueberall gibt es Unterschlagungen. Eine Organisa­tion muß den Jahresbeitrag ein zweites Mal le sten, um der Kasse wieder Geld zuzuführen. Die Vorträge bei Veranstal= tungen sind denkbar primitiv und flach. Die Redner fönnen nicht nur nicht sprechen, meist haben sie auch noch vom Thema feinen Dunit Darum ist der Versammlungsbeiuch so schlecht. Und die paar Immertreuen, die erschienen sind, schlafen vor Langweile.

Bei Gewerkschaftsversammlungen, obwohl sie ohnehin sehr selten sind, siebt es nicht anders aus. In einer Technikerversammlung wurde ein Lichtbildervortrag über das Deutsche Museum in München gehalten. Der Besuch war sehr schlecht.

Es ist erstaunlich wie stumpf und gleichgültig, wie interesse= los die Menschen sind Am Abfertigungsschalter der Ange­stelltenfront liegt eine Einzeichnungsliste auch für Bestellun gen auf das Buch des Angestelltenführers Forster. Nach drei Wochen hatten sich schon zwei Interessenten eingetragen.

In einigen Betrieben versuchte man den Soarfalender unter der Angestellten zu vertreiben. Ein typischer Fall bei der AG. Weser. In der Reihe, in welcher der Oberamts:

walter der Rerufsgemeinschaft ützt, ühen insgesamt 15 Kollegen Nicht ein Kalender ist verkauft worden! Also auch der Oberamtswalter hat keinen gekauft. So sieht es überall aus.

Ein SA Mann beantwortete dieser Tage meine Frage, ob er die SA für ein Machtinstrument zur Erhaltung des System bewerte, ohne zu zögern mit: Nein.

M

Die großen Reden werden auf Vautsprecheranla gen durch die Stadt gebrüllt. Aber die wirklichen Teilnehmer an den Sammelpläßen sind dünn gesät. Meist sind es nur Abkommandierte. die dann„ Volf" marfieren In den Be­trieben und in der SA wird kritisiert. Und zwar ungeniert und offen. Immer wieder wird uns bestätigt, daß man feine Angst zu haben braucht und auch keine mehr hat. Es hat sich eben heute die Auffassung durchgelegt, daß es auch unter den Marristen anständige Leute gibt, besonders, da auch hier alle Versuche, auf dem Wege parteiischer Prozesse einen Skandal­fall zu konstruieren restlos fehlgeschlagen find. Der letzte im Gang befindliche Fall ist jetzt eingestellt worden. Mangels Tatsachen. Es handelt sich um ein Regierungsmitglied aus der früheren Zeit dem man Unterschlagungen und Korrup­tion vorwarf, seine Pension einbehielt und jogar seine Ein­richtung pfändete Die Möbel sind jetzt freigegeben worden und die Pension wird nachbezahlt, nach den neuesten Ent­icheidungen. Es war eben wirklich nichts zu machen.

Auch der schwer beschuldigte und rausaeschmissene Spar­faffendirektor, ein Demokrat, hat seine Prozesse gewonnen. Er wird jetzt für Jahre sein Gehalt nachbezahlt bekommen. Im Augenblick fämpft er mit der Behörde um seine Reha­bilitierung in der Oeffentlichkeit durch die Preffe. Die Justiz­pressestelle stimmt ihm zu und ermächtigt ihn, die staatliche Pressestelle will aus Parteigründen die Blamage des Systems vermeiden und ist darum dagegen.

Alles in allem läßt sich die Stimmung dahin zusammen­fassen:„ Es muß anders werden." Wie, weiß feiner, aber jeder wünscht die Aenderung. Und dann taucht eben als Hoff­nung der Krieg auf.

Auch die Anhänger des Systems, das sind eigentlich nur seine Nutznießer, spüren die Notwendigkeit einer Aenderung. Sie hauen dann so wie jetzt hier wild darauf los und verhaften willkürlich hundert Menschen. Ehemalige Sozial­demokraten, ehemalige Kommunisten Die Leute brauchen garnichts gemacht zu haben. Die Polizei braucht einfach Schreckmittel. Nach Recht und Schuld wird nicht gefragt. Es ist eben schlecht in Deutschland . Und da man Hitler nicht die Schuld geben und verhaften darf. verhaftet man eben „ Marristen".

Manche Geschäfte gehen besser, weil Angst fäufe gemacht werden. Einerseits animieren die Inhaber zu Angstkäufen,

weil sie eben seit langem fein oder sehr wenig Bargeld in den Fingern halten konnten, andererseits haben sie Angst vor leeren Regalen, denn der Einkauf ist wirklich schwer und teuer.

Im Großhandel sieht es traurig aus. Die Woll- und Baumwollvorrate im Hafen sind erheblich eingeschrumpft. Gegenüber dem Vorjahr lagert nur etwa die Hälfte. Und von dieser kleineren Menge gehört nur ein Teil wirklich schon deutschen Firmen. Bei dem größeren Teil haben die ausländischen Lieferanten noch Eigentumsvorbehalt.

In der Fürsorge sind die Anweisungen verschärft wor= den, nach welchen mit Sachspenden äußerst sparsam umgegangen werden muß An Ledige dürfen Sachleistungen nur im äußersten Notfall gegeben werden. Anfangs dieses Jahres wurden die Unterstützungen gefürzt und außerdem der bis zum April gewährte Gaszuschuß in Höhe von 3.85 Mart pro Familie gestrichen. Bis jetzt ist weder gerüchtweise noch tatsächlich etwas befannt, daß der Gaszuschuß wieder­kommen soll. Auch von Kohlenfarten ist noch nichts zu hören. Die Auffässigkeiten der Pflichtarbeiter mehren sich. Beson­ders die Frauen dieser Arbeiter sind den Behörden gegen­über sehr energisch. Die bei den Autostraßen beschäftigten Wohlfahrtserwerbslosen sind jetzt alle aus der Fürsorge aus gestrichen mit dem Vermerk in Arbeit" Beim Arbeitsamt merkt man noch nichts von der Verringerung der Erwerbs­lofen. Zwar ist die Zahl der jüngeren Erwerbslosen geringer geworden, weil sie in den Arbeitsdienst abgeschoben wurden. Doch der Schalter der Neuanmeldungen ist ständig von einer Kette von 15 Mann belagert Das ist schon so sehr Gewohn= heit, daß es nicht mehr auffällt.

Die Konium genossenschaft hat vor mehreren Jah­ren in ihrem Drang nach Ausdehnung ein großes Fabrik­grundstück gekauft und die daraufstehenden Gebäude für ihre Zwecke umbauen lassen. Ein Teil der großen Hallen ist auch von der GEG. als Anlage für Gefrierfleisch= lagerung ausgebaut worden Jetzt ist der Umsatz zu sammengeschmolzen, die Lager können von der Konsum­genossenschaft nicht ausgenügt werden. Ein Teil der Hallen ist an private Firmen vermietet, ein Teil seit einigen Monaten auch an die Reichswehr als Lagerraum für Konserven. Jetzt ist das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Reichswehr und Konsumgenossenschaft bekannt geworden, wonach dieses Objekt von 2 Millionen Marf an die Reichswehr ver­kauft wurde. Nun lagern dort große Büchsen und eiserne Portionen. Die Konserven werden vorwiegend in der GEG- Fleischwarenfabrik in Oldenburg hergestellt, die früher dem Großherzog von Oldenburg gehörte. Sie ist jetzt bis zur Höchstkapazität mit Reichswehraufträgen ausgenüßt.

Die Tabak- und Zigarettenindustrie Brinkmann hat infolge Absatzmangel Kurzarbeit eingeführt.