Das„ Dementi" aus Berlin bat in allen Teilen der„ beut Was das jüdische Versöhnungstest angerichtet hat
schen Front" im Saargebiet die Verwirrung und die Zerfegung gefordert. Auch die Sfeptifer find nun berzeugt, daß neue schwere Erschütterungen im Reiche sich vollziehen Ein befannies Mitglied der deutschen Front" rief uns heute früh mit der Frage an, ob es richtia sei, daß auch in Kassel schwere Zusammenstöße zwischen Reichswehr und SS. erfolgt seien. Wir mußten den Herrn enttäuschen. Ge= rade aus Kassel sind uns solche Gerüchte" noch nicht ge= meldet. Da aber offensichtlich in den Kreifen der deutschen Front" noch mehr geglaubt wird, als sich einstweilen zugetragen bat, empfehlea wir dem Reichspropagandaministerium, sofort ein neues Tementi herauszugeben. Es wird im Saargebiet seine Wirkung nicht vriehlen.
des„ Matin", ist überzeugt, daß die Krise ihren Höhepunkt erst zum 13. Januar und danach erreichen wird; die unvermeidlichen, gewaltsamen, furcht baren Entscheidungen, die zu diesem Termin heranreifen, halten bereits jetzt das ganze Land in Spannung und Schrecken. Auch Wladimir d'Ormesson schreibt im Figaro" von dem kochenden Kessel Deutsch land und der unvermeidlichkeit der Steigerung und Vertiefung der Krise:
„ Trotz der am 30. Juni durchgeführten Säuberung, nie mals haben noch die„ byzantinischen" Intrigen eine so scharfe Form angenommen, wie jetzt. Die Führer zerreißen einander Die Gruppen und Sekten raufen miteinander. Jeden Tag verschwinden geräuschlos unangenehme Menschen und Zeugen."
Der Glaube an die Möglichkeit einer Stabilisierungdes, britten Reiches" ich windet. Und auf die lange Sicht? Man nimmt nicht an. daß mit dem Siege der Reichswehr die deutsche Krise ihre endgültige Lösung finden wird.
Die außenpolitischen Konsequenzen kommen von sich selbst. Beinahe alle Betrachtungen der Spannungen im ,, britten Reich" werden mit dem Tadel an die Adresse jener Privatdiplomaten aus den Reihen der rechtsge richteten Frontkämpfer- Verbände abgeschlossen, die Hitlers ,, Verständigungs" Hand willig ergreifen.
Jm„ Echo de Paris" schreibt Pertinax:„ Und jetzt urteile man über die Naivität jener Franzosen, die nach Berlin reisen, um dem„ Führer" das Zeugnis der Allmacht und der Aufrichtigkeit aufzustellen."
Dasselbe sagt d'Ormesson:„ Geben sich die französi schen Frontkämpfer Rechnung darüber, daß sie zu Werkzeugen in einem innerdeutschen Kampf werden, den man eigentlich dem Gang der Ereignisse überlassen sollte?"
Die innenpolitifche Krise erschwert das außenpolitische Spiel Hitlers . Auch hier stellt der kommende Sieg der Reichswehr Frankreich vor ernste Fragen: Wird Hitler nach der Vollendung des Sieges der Reichswehr und der hinter ihr stehenden Kräfte noch ver handlungsfähig sein? Und ist die Reichswehr selbst, der Träger der Waffe, geeignet, der Träger einer auch nur befristeten Friedenspolitik zu sein?
Mehr als 1000 Jahre Kerker Novemberbilanz der hitlerischen Justiz
Nach den bisher bei der Roten Hilfe Deutsch I ands vorliegenden Berichten verurteilten die faschistischen Blutgerichte im November 1934 653 antifaschistische Frei heitskämpfer zu 487 Jahren Zuchthaus und 565 Jahren Gefängnis. In der Gesamtziffer von 1052 Jahren Kerfer entfallen allein auf das Volksgericht 185 Jahre Zuchthaus und 247 Jahre Gefängnis. Allein im Bezirk Wafferkante wurden hundert Antifaschisten zu 143 Jahren Zuchthaus und 119 Jahren Gefängnis verurteilt; ein Beweis für die wachsende antifaschistische Widerstandsfront, die sich durch feine Terrorurteile abschrecken läßt.
Wie im vergangenen Monat wurden mehr als drei Biertel aller Urteile wegen Hochverrat" und„ Fortseßung verbotener Parteien" gefällt. Ein Beweis für die wachsende Unzufriedenheit mit dem Hitlersystem unter den Mittelschichten sind die zahlreichen Gefängnisurteile gegen Kleingewerbetreibende wegen Beleidigung des Reichsführers bzw. der Reichsregierung.
Der Berliner Korrespondent des Temps" schreibt in einem Artikel über das Leben in Berlin u. a.:
„ Den Reisenden, die von Paris oder gar von London tommen, fällt besonders der Trauer charakter auf, den Berlin heute hat.
Welcher Unterschied gegenüber dem Berlin von vor fünf oder sechs Jahren! Welches Leben, welche Annehmlichkeiten und Zerstreuungen fand man damals! Die Theaterbarbietungen waren schön, wenn auch manchmal etwas revolutionär und gepfeffert. Aber Berlin war tatsächlich eine der großen Hauptstädte des modernen Europa . Sogar die Berliner Frauen waren elegant ge= worden.
Der Anblick der Stadt ist heute ernst un d streng Berlin hat sich mehr geändert als die Provinz städte. Früher hatte es den Ehrgeiz, eine Weltstadt zu sein; heute ist es auf das Niveau der Provinzstädte herabgefunken. Die Zahl der Autos ist größer geworden hält aber mit den anderen großen Hauptstädten noch keinen Vergleich aus. Noch mehr zugenommen hat die Zahl der Verkehrsunfälle; im letzten Monat gab es 31 Tote, also durchschnittlich einen Toten auf den Tag.
Die Feste, Bälle und Empfänge werden in diesem Winter selten sein. Von öffentlichen Bällen hört man nicht einmal sprechen. Man sieht auch nicht mehr soviele Luxusautos mit Nazis in Uniform wie vor dem 30. Juni. Haben sie ihre Wagen in die Garage gestellt? Manche Leute behaupten, daß sich die Naziführer vor der Volksmenge scheuen und ihre Wagen ihren Frauen und ihren Freundinnen überlassen haben.
Werbt für die ,, Deutsche Freiheit
In und um Nördlingen im bayrischen Schwaben ist schon viel Blut geflossen. 1634 wurden hier die Schweden von den Kaiserlichen besiegt. Genau dreihundert Jahre später, als Nördlingen unt r die Gewalt des dritten Reichs" gekommen war, steht es wieder 1 Mittelpunkt einer lustigen Fehde.
Was ist geschehen? Der braune Stadtrat von Nördlingen hatte im September eine Verfügung erlassen, daß„ wegen eines hohen jüdischen Feiertages" der Nörd linger Biehmarkt auf Donnerstag, den 27. September 1934, verlegt werde. Man stelle sich vor: wegen eines jüdischen Feiertags! Da war eine offene Kriegserklärung an Julius Streicher und seinen„ Stürmer"! Sie wurde sofort mit einem Frontalangriff gegen die Peges in Nördlingen be= antwortet. Obige Bekanntmachung, so las man im ,, Stürmer", sei ein„ Verratam Nationalsozialis= mus und eine Beleidigung der christlich deutschen Bevölkerung". Und dann wurde folgende Gaswolke gen Nördlingen abgeblasen:
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Der Kampf geht immer noch weiter. Die Nördlinger Stadträte tun fund und zu wissen, daß sie jetzt dem Gan= gericht die Wahrung ihrer Ehre anvertrant hätten.
Es ist nur eine kleine und nicht sehr wesentliche Geschichte. Aber doch symptomatisch. In diesem Hitler- Deutschland gibt es feinen schlimmeren Vorwurf als den. Juden gegenüber wirtschaftliche, religiöse und menschliche Rücksicht genommen zu haben. Dieser Gauleiter und bayerische Minister Streicher ist nach wie vor der Duzfreund des„ Führers". Jede Streicher- Tat ist auch die seinige und fennzeichnet ihn so, wie er ist. Mit Wissen und mit Wollen Adolf Hitlers erfolgt jetzt auch die neue Serie der Judenverfolgungen mit wilden Drohungen und wüsten Ausschreitungen das alte Mittel der Ablenkung des Volkes von den Schuldigen an seinent Elend und seiner Verzweiflung.
„ Der„ Stürmer" hat schon wiederholt derartige AnDaß im nationalsozialistischen Deutschland eine solche Veröffentlichung vorgenommen wird, hätte fein Nationalsozialist je für möglich gehalten. Die vielen empörten Zuschriften, die der„ Stürmer" aus der Nördlinger Gegend erhalten hatte, befunden, wie die deutsche Bevölkerung darüber denft Die jüdische Bekleinen Bruchteil der deutschen Bevölkerung aus. Es ist völkerung macht im nördlichen bayerischen Schwaben einen schon eine unerhörte Herausforderung und eine Mißachtung diesen deutschen Volfsgenoñen gegenüber, wegen ein paar Dußend Juden einen Viehmarkt, an dem Tausende Deutscher interessiert sind, ausfallen zu lassen. Diesen wenigen Juden gegenüber zeigt der Stadtrat Nördlingen eine geradezu unterwürfige Rücksichtnahme. Die deutsche Bevölkerung icheint ihm gleichgültig zu sein."
zeigen gebrandmarkt. Jedoch fielen diese in die stampjait. Burchel schämt sich und lügt
Streicher schlug immer wilder an seinen Schild. Gerade in Nördlingen , wo es der Partei erst nach schweren Kämpfen gelungen, Fuß zu fassen. Jetzt aber sind es Männer im braunen Rock, die Stadträte und der Bürgermeister von Nördlingen , die ihm, dem Siegfried Julius Streicher, den Speer des treulosen Hagen zwischen das Schulterblatt bohrten!
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Unter den braunen Autoritäten von Nördlingen brach daraufhin helle Empörung ans In der„ Pilser Nationalzeitung" risfierten sie eine geharnichte Antwort an den allmächtigen Stürmer". Die nationalsozialistische Stadtratsfraktion der Stadt Nördlingen sagt in seiner feierlichen Erklärung. es verrate„ cine bedauerlich tiefstehende Tendenz der Wochenschrift„ Der Stürmer " als nationalsozialistisches Kampfblatt,
wenn man ohne Einziehung näherer Erfundigung einer aus alten nationalsozialistischen Kämpfernt bestehenden Stadtratsfraktion vorzuwerfen glaubt der Stadtrat Nördlingen hätte ein Verhalten ge= zeigt, daß jedem Rassestolz und jeder Ehrauffassung ins Gesicht schlägt."
Aber beinahe noch interessanter ist die Rechtfertigung der Nördlinger Alle Autoritäten, NS.- Hago, Kreisbauernschaft, nationaler Vichhändlerverband hätten der Verlegung zuge= stimmt, aus„ rein wirtschaftlichen Gründen". Der Zusatz ,, wegen der hohen jüdischen Feiertage" sei jedoch ein Fehler des betreffenden Beamten gewesen:
Wir warnen jeden, die im„ Stürmer" hervorgebrachten unwahren Behauptungen weiter zu verbreiten und werden gegebenenfalls rüdsichtslos vorgehen."
Das hat das jüdische Versöhnungsfest zu Nördlingen angerichtet. Im Grunde konnten die nicht sehr zahlreichen Juden jener Gegend stolz daraus sein, daß fic, freilich im negativen Sinne, noch sovie! Macht besißen, die Kriegsagt zwischen Streicher und seine Nördlinger zu werfen.
Ein tapferer Kämpe
Wir hatten in diesen Tagen festgestellt, daß Herr Bürde!, der Reichskommissar zur Betreuung der Saar , für seinen Gaubezirk Pfalz das Signal zur Hatz gegen jüdische Geschäftsleute gegeben hat. Jetzt läßt er in der„ Deutschen Front" dazu erklären:
„ Ein Separatistenblatt der Saar hält es für notwendig, in einem Aufruf des Gauleiters Bürckel eine Pogrom hezze zu sehen. Der Aufruf sagt nicht mehr und nicht weniger, als daß von den Nationalsozialisten erwartet wird, daß sie nicht zu Weihnachten ihr Geld in den Ramschwarenladen tragen, sondern es dem kleinen und mittleren Geschäftsmann bringen..."
Der gute, liebe Weihnachtsmann Bürckel ! Nein, er hat mit dem Ramschladen nicht die jüdischen Geschäfte und Warenhäuser gemeint, sondern diejenigen seiner eigenen Peges.
Wie aber heißt es wörtlich in seinem Aufruf? So:
Nationalsozialisten! Es besteht Veranlassung darauf hin zuweisen, daß wir nichts im Ramschwarenladen des Juden verloren haben. Und wenn Du mir sagst, dah Deine Fran die Einkäufe besorge, so ergibt sich daraus, daß eben in Deinem Hause fein nationalsozialistischer Geist berricht und Du selbst kein Mann bist, sondern ein Sans wurst."
Das dürfte sehr klar ausgedrückt sein. Dazu gehört aber noch ein Aufruf( 6. 11. 1934) des Kreisamtsleiters Speyer der NS. - Hago, worin es heißt:
Inmitten des verzweifelten, furchtbaren Kampfes um die Erhaltung ihrer Existenz, müssen deutsche, christliche Geschäftsleute mit ansehen, wie man jüdische Waren= häuser bevölkert und seinen Bedarf mehr denn je dort deckt.
Werde es mir angelegen sein lassen, in Zukunft eine noch schärfere Beobachtung vorzunehmen und auf alle mir befannt werdenden Verstöße gegen das nationalsozialistische Wirtschaftsprinzip zu gegebener Zeit zurückfommen.
Vorstehendes liegt ganz im Sinne unseres Führers Adolf Hitler sowie des Saarbevollmächtigten Gauleiter Pg. Bürckel, der alle, die in nichtarischen Geschäften kaufen, als Verräter an der deutschen Wirtschaft bezeichnet." Herr Bürckel , in seinem Gaubezirk wilder antisemitischer Kinderschreck, schämt sich in seiner Eigenschaft als Saarfommissar seiner offenen Pogromhezze. Vor den Herren der Abstimmungsfommission präsentiert er sich als gesitteter Europäer. Die Dokumente, die er vor ihnen verleugnet, zeigen ihn in der Rolle eines ebenso rauhen wie unwahrhaftigen Kämpfers.
Ein Bürgermeister nach Hitlers Führerprinzip
Die Große Straffammer in Bonn setzte die Verhandlung gegen den früheren Siegburger Bürgermeister Ley,( Siehe Nr. 286 der Deutschen Freiheit"), den früheren Polizei= kommissar von Braunschweig und den Beigeordneten der Stadt Siegburg Dr. Fuß höller mit der Zeugenvernehmung fort. Eingehend vernahm das Gericht den 3 eu gen Bungardt. Er sagte, Polizeikommissar von Braun schweig habe ihn damals gebeten, die Schuld an dem von Bürgermeister Len verur achten Kraftwagenunglück in dem Ort Stein auf sich zu nehmen. Dabei habe der Polizeikommissar ihn gleichzeitig auch auf die strafrechtlichen Folgen der Schuldübernahme aufmerksam gemacht.
von Braunschweig , nochmals dazu gehört, erklärte, Ley habe ihn ausdrücklich beauftragt gehabt, dem Zeugen Bungardt nichts von den etwaigen strafrechtlichen Folgen der Schuldübernahme zu sagen
Die Große Strastammer fällte folgendes Urteil: Das Verfahren gegen den Beigeordneten Dr. Fuß höller wird auf Grund der Amnestie eingestellt.. Der Hauptangeklagte. der frühere Bürgermeister 2e y, erhält eine Gefängnisstrafe von einem Jahr sowie 100 Mart Geldstrafe ( wegen Fahrens ohne Führerschein. Ferner wird ihm die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter auf die Dauer von drei Jahren aberkannt. Der frühere Polizeikommissar von Braunschweig wurde wegen einiger der ihm zur Last gelegten Verfehlungen zu sechs Monaten und awei Wochen Gefängnis verurteilt. Auch ihm wurde die Fähigkeit der Führung öffentlicher Aemter auf die Dauer von drei Jahren aberkannt. Ley und von Braunschweig wurde die in dieser Strafsache erlittene Untersuchungshaft angerechnet.
Der Begründung
entnehmen wir: Das Gericht hat sein Urteil aufgebaut auf dem Ergebnis der Hauptverhandlung und dem Eindruck, den die Angeklagten persönlich während der Verhandlung auf das Gericht gemacht haben. Ter Angeklagte Vey erschien dabei als Mann, der sich im Kriege und im Kampf für die nationale Bewegung verdient gema that, ein Mensch von flarem Urteil. hart und zielbewußt im Guten wie im Bösen. Auf seine Verfehlungen fann die Amnestic nicht
angewandt werden, da er sie nicht im Interesse der natio= nalen Bewegung, sondern zur Verschleierungseiner Straftat begangen hat
Der Angeklagte von Braunschweig trat als wenig fester Charakter auf, der sich abhängig von Vey fühlte und um seine Stellung besorgt war. Das Gericht ist überzeugt, daß sowohl von Braunschweig als auch Dr. Fußhöller im Fall Hill übereifrig um das Ansehen der nationalsozialistischen Bewegung bemüht waren. Objektiv war jedoch in dem angezogenen Schreiben des Hill keine Beleidigung des Dr. Fußhöller zu erblicken. Ferner sei Dr. Fuß böller wegen Begünstigung der Strafentziehung des Bürgermeisters Ley als schuldig befunden worden. Ta jedoch keine höhere Strafe als sechs Monate für ihn in Frage kam, jei das Verfahren gegen Fußböller auf Grund der Amne it ie eingestellt worden.
Bezitglich des Hauptangeklagten en fei einwandfrei erwiesen, daß er den Unfall in Stein verfchuldet habe. Auch über die Anstistang zur Strafentziehung liege fein Zweifel vor. von Braunschweig habe selbst gesagt, er habe alles nur auf Befehl des Bürgermeisters Rey getan. und es sei fein Grund vorhanden, von Braunschweig nicht zu glauben. Das Gericht habe auch einwandfrei festgestellt, daß Ley sich des Beiseiteschaffens einer ami= lichen Urfunde schuldig gemacht habe. Die Frage, ob er sich dabei einen Vermögensvorteil habe verschaffen wollen, sei verneint worden.
Bei dem Angeklagten von Braunschweig hält das Gericht entgegen den Ausführungen seines Verteidigers daran fest, daß er Beamter gewesen sei. Das Gericht glaube, die Bevölkerung würde kein Verständnis dafür haben, wenn man heute jage von Braunschweig , der über ein Jahr lang in der Uniform als Polizeifommissar fich betätigt habe, sei kein Beamter. Bei der Strafentziehung durch von Braun schweig sei keine Vollendung, sondern ein Versuch angenommen worden. Wegen der Urkundefälschung auf dem Nummernschild des Kraftwagens sei der Angeklagte freigesprochen worden. Wenn auch von Braunschweig wegen seines nicht besonders festen Charakters mildernde Umstände zugebilligt worden seien. jo' ei seine Handlungsweise vor allem gegenüber der Staatsanwaltschaft aber derart gewesen, daß auch ihm die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter auf die Dauer von drei Jahren habe aberkannt werden müffen,