n

t-

h

h

r

r

h

-S

d

80

e

1-

r

1

1

e

e

1

t

5

e

1

.

Vor einem mitteleuropäischen Pakt?

Zu den Verhandlungen Par's Rom

Paris, den 29. Dezember 1934. ( Von unserem Korrespondenten)

In Ergänzung zu unserer gestrigen Mitteilung über die Besprechung zwischen Mussolini und dem französischen Vot­schafter in Rom de Chambrun ist noch folgendes zu be­richten:

Die eigentlichen zwischen Frankreich und Italien schwe­benden tagen, die sich auf Grenzregulierungen des beider­jeitigen, Kolonialbesizes in Afrifa usw. beziehen, sind durch die Borverhandlungen vollkommen erklärt- anders ver­hält es sich mit der Beseitigung der Gegensäge im Donau­ram . Frankreich wünscht die Garantierung der Unabhän= gigkeit und Unantastbarkeit Oesterreichs durch Italien, die Kleine Entente , Ungarn , Frankreich . Italien wünscht, daß in ein solches Abkommen, das ja schließlich ein mitteleuro­päischer Poft sein würde, nur Oesterreichs Nachbarstaaten einbezogen werden sollen; es ist der Auffassung, daß Rumä­nien nicht zu diesen Nachbarstaaten gehöre . Frankreich kann. eine solche Auffassung nicht gelten lassen. Denn ihre Ver­wirklichung würde zur Sprengung der Kleinen Entente und damit zu einer ganz erheblichen Schwächung der außen­politischen Situation Frankreichs führen.

Immerhin ist man neuerdings in hiesigen gut unterrich­teten Kreisen der Meinung, daß Italien einverstanden sei mit Rumäniens Unterschrift unter das„ Desterreich­abfommen" unter der Vorausseßung, daß durch die Form der Unterschrift deutlich gemacht werde, daß Rumä= nien kein„ Nachbarstaat" sei. Man könnte wohl über solche Förmlichkeiten lächeln, aber Italien will anscheinend da= durch zu erkennen geben, daß Numänien in Zukunft nicht des Recht erhalte, sich in österreichische Dinge einzumischen. Oder will man nicht etwa damit sagen, wenn doch eines Tages Oesterreich irgendwie zerschlagen werden solle und fich gewisse„ Garantiemächte" den Bissen teilen sollten, dann habe Rumänien, das ja fein„ Nachbarstaat" sei, feinen An­spruch auf einen Kostehappen?

Eine andere Schwierigkeit bietet noch Ungarns Hal­tung. Wird Ungarn bereit sein, Desterreichs Unabhängig= feit zu garantieren, vor allem die Unverleßlichkeit seiner Grenzen, da Ungarn doch recht starfes Interesse für das österreichische Burgenland hat? An Deutschlands Unterichrift fann man wohl vorläufig faum glauben . Hitler würde sie sich sicherlich recht teuer bezahlen lassen, denn wenn er auch äußerlich auf den Anschluß verzichtet

hat, so hofft er doch, daß die österreichischen Nazis eines Tages in Wien zum Zuge kommen werden, um ihm dann Oesterreich als Morgengabe zu überreichen....

Wir jagten schon, das Desterreich abkommen sei eine Art mitteleuropäischer Paft, und auf einen solchen steuert Raval hin: Zu ihm wünscht er Italiens Zustimmung, bevor er selbst nach Rom kommt. Bleibt Laval fest, das ist hier die Ueberzeugung angesichts der finanziellen Schwierig keiten, in denen sich Italien befindet und zu deren Bejeiti­gung es die Banque de France braucht, bleibt Laval fest. dann stehen wir vor einem deutlichen und bedeutungsvollen Wendepunkt der italienischen Politit . Italien, das sich bisher in der Rolle eines Schiedsrichters zwischen den einzelnen Mächtegruppen gefiel und deshalb jeder Zusammenarbeit mit irgend einer dieser Gruppen abhold war, wird dann Farbe bekennen müssen.

Deshalb Mussolinis Bedenken und Bedenklichkeiten. Viel­leicht wird er jetzt um so schneller zu einem Entschluß kommen, wo ihm nach der Begegnung des englischen Außen­ministers Sir John Simon mit Laval auch von London aus zu verstehen gegeben worden ist, wie sehr London an einem Zustandekommen eines mitteleuropäischen Paftes interessiert ist . Italien fönnte durch allzu langes Zögern Gefahr laufen. zwischen zwei Stühlen zu üben. Es fäme dann in eine Lage, die nicht gerade als„ iplendid isolation" zu werten sei. Eng­land und Frankreich wollen den Frieden , Mussolini soll sich ießt für ihn entscheiden, und damit auf die von ihm be­günstigte Revisionspolitik verzichten.

Wie eng all die Dinge, die sich heute in der Außenpolitik begeben, zusammenhängen, geht auch daraus hervor, daß Laval nicht der Einladung nach London zu folgen geneigt ist. bevor er in Rom seinen Besuch abgestattet hat. Vielleicht werden Sir John Simon, der seine Ferien in Süd­frankreich verlebt, und Mussolini in dieien Tagen eine Begegnung haben, um die Dinge zu beschleu­nigen. Die Frage der deutschen Rüstungen. d. h ihrer Be­grenzungen auf den heutigen Stand im Zusammenhang damit eine neue Diskussion des Abrüstungsproblems- alles Gegenstände, die in London besprochen werden sollen- fann nur dann in einem für Frankreichs Sicherheit befriedigten Sinne gelöftt werden, wenn die Linie Paris- Rom- Wien­Prag- Belgrad- Bukarest gesichert ist Erst dann wird man das ist hier die Auffassung- mit einem nachdenklichen Deutschland„ plaudern" können.

Die Motorisierung der französischen Heinz Neumann Artilleric

Parts, 29. Dezember.

Im Rahmen der Motorisierung des französischen Heeres, auf die Kriegsminister General Maurin in seiner Eigen­schaft als früherer Generalinipekteur des Artilleriewesens sein besonderes Augenmerk gerichtet hat. werden vom 1. April 1935 an mehrere Einheiten motorisiert werden. Tas 15. Artillerieregiment in Douai erhält an Stelle der bis­herigen Pierdebeipannung Motorzugmaterial Tas 43. ver stärf: e Artillerieregiment mit Automobilzugmaterial wird neu geschaffen. Drei Batterien 75er Geschüße werden nach tion diga ere, zwei Batterien 155er Geschüße nach Laon gelegt. Auch noch andere.motorisierte Artillerieregimenter werden neu ausgestellt.

Wickham Steed über den Frieden

London, 29. Dezember.

In dem Wochenblatt" The Fortnightly" gibt der bekannte englische Journalist Wickham Steed eine Darstellung der europäischen Page. Er fommt zu dem Schluß, daß die Kriegs­

Auf Anregung des Welthilfsfomitees für die Opfer des Hitlerfaschismus hat das französische Comité de vigilance et d'action antifasciste. in deisen Reihen sich mehrere Nobel­Preisträger, Mitglieder der Akademie und des Institutes und zahllose andere Gelehrte und Schriftsteller von Welt­ruf befinden, in einem Telegramm an die Schweizer Bundesregierung schärfsten Proteit gegen die von Hitler­deutschland geforderte Auslieferung des deutschen ehe­maligen Reichstagsabgeordneten Heinz Neumann an das „ dritte Reich" erhoben. Der Tert dieses Telegrammes lautet:

„ Tas Vigilancefomitee erflärt im Namen seiner sechs­tausend Mitglieder, sämtlich antifaschistische Intellektuelle, daß es durch die drohende Auslieferuna Heinz Neumanns äußerst bestürzt ist. Es hofft, daß die Bundesregierung die freiheitlichen Traditionen des Schweizer Volfes weiter­hin lebendig erhalten wird und fordert für den politischen Flüchtling Heinz Neumann unbeschränktes Asylrecht. gez. Alain, Schriftsteller;

gefahr erheblich geringer wäre, wenn England von vorn An S.alin

herein ieine Haltung im Falle eines europäischen Konfliktes festlegen würde. Einer der Gründe für die englische Un­entschlossenheit, die Haltung der Vereinigten Staaten, scheine im Begriffe fortzufallen, und Steed stellt mit Genugtuung seit, daß die Berichte aus Washington eine baldige Neugestal­tung des Begriffes der amerikanischen Neutralität erwarten laisen.

„ Auch für uns" so fart Steed, ergibt sich die Wahl zwischen einer restlosen Beobachtung der Neutralität und einer stärkeren Beteiligung an einem wirksamen Kollektivinitem. Das ist der gerinaste Tribut, den man dem Frieden schuldet. Man sollte ihn zahlen, und die Abrüstung wird folgen können und wird folgen. Dann fönnte das Werf der degenseitigen internationalen Hilfe beginnen, der Friede heißt."

1. Sowje konferenz im B ro- Bidschan

Moskau, 24. Dez. Bei Anwesenheit von mehr als 300 Dele­gierten, welche die Kollektiv- und Sowjetfarmen, die In­dustrie- Betriebe und die Rofe Armee des zu einer jüdischen Republif auszugestaltenden autonomen jüdischen Rayons Biro Bidschan repräsentieren, sowie von zahlreichen Gästen aus dem Fernen Often und aus Moskau . Leningrad, Char­foiv, Minif, Dnjepropetrowif usw wurde m Biro- Bidschan die erste Konferenz der lofalen Sowjets feierlich eröffnet. Professor Piberbera, früher Direktor des Instituts für jüdische proletarische Kultur und feit November Vor­sitzender des Organisations Komitees für Biro- Bidichan er­nete die Konferenz mit einer Anivrache in Jiddisch. Es folgten ein Bericht der Fernöstlichen Grefutive und Be­grüßungsansprachen der Vertreter der verschiedenen Tele­

gationen.

Die Konferenz sandte ein in herzlichen Worten abgefaßtes 93arißunastelegramm an Stalin, in welchem ihm dafür ge=

douft wird, daß er Penins Nationalitäten- Politif fortiet.

Die Moskauer offizielle Sowietzeitung„ sveitija" be­# crüßt die Sowjetfonferenz in Biro Bidichan und füat hinzu: Biro Bidichon wird der Granitvornoften des Sozialismus im mur- Gebiet fein. Welch eine Pehre für die jüdischen ar= beitenden Massen im Ausland. denen eine nationalistische iüdische Bourgeoisie die lluon eines Judenitaats in Palä itina aufredet, wo doch in Wirklichkeit Palästina von der conanzerten auit Gnalands auf dem Rücken der arabischen armen Massen errichtet wird.

Lond 1, 24 Dez. Teiln Telegraph" veröffentlicht eine Mitteilung über Biro Bidschan und kommt zu dem Schlusse. daß ungeachtet der großen materiellen Anstrengungen seit der Erklärung Biro- Bidichans zu einem jüdischen Gebiet im Jahre 1928 im ganzen etwa 10 000 Juden in diese Kolonie ge­gangen find Man erwartet aber in diesem Jahre eine Zu­wanderung von weiteren 12 000 Juden. Die eingeborene nichtjüdische Bevölkeruna Biro- Vidschans beträat efma 40 000 Seeler

Rivet, Professor am Museum de France; Langevin, Mitglied des Institutes; Fournier, Institut Curie. "

Prag, 29. Dezember.

Im Auftrage der Initiatiegruppe des„ Weltkomitees gegen Willkür und Terror" sandte heute Sonka folgende Depesche an den Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Josef Stalin, ab:

„ Stalin, Generalsekretär , Moskau . Kreml.

Ein Römer und ein Nazi

Der lezten. Nummer der Wochenzeitung„ Grenzland" ent­nehmen wir:

Als der römische Kaiser Caracalla zu bemerken vermeinte, daß sein Bruder Geta beim Volf beliebter sei als er, daß Geta vielleicht gar nach der Krone trachte, ließ er ihn durch die Prätorianer ermorden.

Drauf ließ er den kaiserlichen Kronjuristen Aemilius Papinianus kommen. Sagte ihm, daß Geta einen Auf­stand der Prätorianer vorbereitet habe, um ihn des Thrones zu entsetzen. Und verlangte, daß Papinian ein Gesetz aus­arbeite und verkünde, wonach die Ermordung des Geta zu Recht erfolgt und eine Staatsnotwendigkeit gewesen sei.

Als der deutsche Führer Adolf Hitler zu bemerken ver­meinte, daß sein Freund Ernst Röhm beim Volfe beliebter iei als er daß Röhm vielleicht gar nach der Führerschaft trachte, ließ er ihn durch die SA. erschießen

Darauf ließ er den Kronjuristen und preußischen Staatsrat Professor Di Carl Schmitt kommen. Sagte ihm, daß Röhm einen Aufstand der A. vorbereitet habe, um ihn seines Amtes zu entfeßen und verlangte, daß Schmitt ein Gesetz ausarbeite, wonach die Ermordung des Nöhm„ rech­tens" und eine Staatsnotwendigkeit geweien iei.

Die Antwort des Papinian finden wir in den Institu= tionen" des Rudolf Sohm, Ausgabe 1911, 117 jeder Jurist besitzt dieses Buch:

" Was er im Leben gelehrt und verlangt hatte, daß nämlich das Unfittliche auch unmöglich dünken müsse, besiegelte er mit seinem Tode: er fiel von den Schergen Caracallas, weil er den brudermörderischen Plänen des Tyrannen uner­schütterlichen Widerstand entgegensetzte."

Das geschah anno 212.

Die Antwort des Carl Schmitt finden wir in der Deuts schen Juristen- Zeitung ieder Jurist ist zum Bezug dieser Zeitung verpflichtet:

-

„ Der wahre Führer ist immer auch Richter.. . Hitler schafft als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht... Tas Richtertum des Führers entipringt derselben Rechtsquelle, der alles Recht jeden Volkes entspringt, dem Lebensrecht des Volkes Wir dürfen uns nicht blindlings an die iuri­stischen Begriffe, Araumente und Präjudizien hatten, die ein altes und frankes Zeitalter hervorgebracht hat. Die Erschießung der Ernst Röhm und Genossen war darum „ rechtens".

Das geschah anno 1984.

Von Papinian heißt es bei Sohm weiter:

„ Der berühmteste der römischen Juristen war als prae­fectus praetorio nach dem Kaiser der erste Mann im Reich. Er vereinigte die ethische Kraft einer sittlich durchgebil­deten Persönlichkeit mit griechischer Eleganz und römischer Knappheit und Schärfe."

An anderer Stelle:

"

„ Er weigerte sich, dem Verlangen des Kaisers nachzukom men mit den Worten: Non tam facile parricidium exculari posse quam fiert. Es ist nicht so leicht, einen Brudermord zu entschuldigen. als zu begehen." Von

Carl Schmitt ist vorderhand nur zu berichten, daß er die höchste Autorität der neuen deutschen Jurisprudenz ist. ordentlicher Professor an der Universität Köln preußischer Staatsrat und Mitglied des Präsidiums der Akademie für Teutiches Recht, Reichsfachgruppeneiter der Fachgruppe Hochschullehrer im Führerrat des Bundes Nationaloziaiiti­scher Deutscher Juristen. Was die Nachwelt und die Rechts­geschichte von ihm einit berichten werden...?

Professor Dr. Carl Schmitt ist nicht erichossen worden. Ob er allerdings nicht demnächst bzw. nächstdem bei passender Gelegenheit erschossen werden wird, läßt sich im Augenblick, noch nicht absehen. Und auch der lapidare Spruch, mit dem er alsdann in die Ewigkeit eingehen wird, steht noch dahin.

Max Liebermann crkrankt Professor

Max Liebermann, der große jüdische Maler, früher langjähriger Präsident der Preußischen Akademie der Künste, dem man aber zuletzt als Juden die Ausübung seines Berufes untersagt hat, ist ernstlich erfrankt. Er ist 87 Jahre alt.

Wir warnen vor der vorbereiteten Ermordung der Mit Auch eine Amnestie"

fämpfer und Freunde Lenins und Mitbegründer des Sowjetstaates. Wir machen dringend auf die Gefahren aufmerksam, die für die Sowjetunion und die Sache der Werftätigen der ganzen Welt damit verbunden wären. Ihr Vorhaben stärkt den Faschismus. Wir beschwören Sie bei der menschlichen Vernunft, halten Sie ein mit diesen Pogrommethoden. Der Zweck der perfiden Verleumdungs= fampagne Shrer Presse gegen die jetzt wehrlosen Vor­fämpfer der ruinischen Freiheit ist allen denkenden Men ichen flar, aber die werftätige Welt hat ein Recht auf die Wahrheit über die Ereignisse in der Sowjetunion. Wir werden nicht dulden, daß das Gewissen derer, die auf die Sowjetunion ihre Hoffnung feßen, durch lächerliche Ten­denzmeldungen Ihres in- und ausländischen Propaganda­

Hamburg, 29. Dezember.

Der Reichsstatthalter Karl Kaufmann hat zum Weih­nachtsfest eine größere Anzahl von Personen, die bis Mitte des Jahres 1933 in geringfügiger Weise die kommunistische Partei unterstützt haben, begna­digt, da nach ihrer Persönlichkeit und ihrem Verhalten in der bisherigen Strafhaft anzunehmen sei, daß es sich um verführte und verhette Volksgeojsen handle.

apparates eingeſchläfert wird. Wir werden den Freibeits. Der große Katzenjammer

willen der Menschheit gegen jede Cliquenwillkür, auch in der Sowjetunion, aufzurüfteln verstehen. Gleichzeitig wenden wir uns an führende Intellektuelle wie Romain Rolland, Andre Gide, H. G . Wells, Thomas Mann, Theo­dore Dreifer, Heinrich Mann. Indre Malreaux und an= dere, sowie die großen demokratischen Freiheitsorganisa­tionen, nicht müßig zuzusehen, wie opfermütige Rämpfer des Fortschrittes der Menschheit vernichtet werden.

Arbeitsdienst? Eine Beleidigung

Dortmund, 26. Dezember. Ein junger Mann hat folgenden Brief an die Verwaltungsstelle in Olpe i. W. gerichtet:

Hierdurch stelle ich Ihnen anheim, Ihre meiner Mutter und danach mir gemachte Aeußerung,„ ich solle mich zu dem freiwilligen Arbeitsdienst melden", ab heute binnen 3 Tagen als ausgesprochene öffentliche Beleidigung meiner Person, in Gegenwart der Herren Beamten der Stadt Olp zurückzunehmen, da diese Aeußerung in der Tat als eine außerordentliche Beleidigung für mich als Ingenieur dasteht.

Falls Sie dieser Aufforderung innerhalb der gestellten Frist keine Folge leisten, werde ist bei dem Herrn Bür= germeister oder dem Herrn Regierungs­rat in Arnsberg Beschwerde dieserhalb erheben. Franz Vollmer, Ingenieur."

Ob der mutige Jüngling zu seiner Beschwerde kommt, ist zweifelhaft. Er foll in ein Konzentrationslager kommen

,, Es ist wenig übrig geblieben... "

Amsterdam, 29. Dez. In einem Artikel über die Zustände in Deutschland schreibt der„ Nieuwe Rotterdamsche Courant":„ Alles klagt und warnt. Aber Hitler schüttelt düster das Haupt. Es ist nichts zu tun. Eine Operation, die jetzt notwendig geworden ist die Abhalfterung der SS. nach der Abhalfferung der SA. ist bereits peinlich und gefährlich genug für die Aufrechterhaltung seiner Herrschaft in der Partei." An anderer Stelle jagt das Blatt:„ Ach, es ist wenig übrig geblieben von dem triumphierenden Berlin. Das heutige nationalsozialistische Regime ist in eine Ver­teidigungsstellung geraten. Seine negative. unterdrückende Aktivität ist größer geworden als die positiven, schöpferischen Kräfte. Der Kampf gegen die sogenannten Rörgler und Kritifer wird in großem Stil geführt. Mit Hilfe eines raffinierten Spionagesystems werden die„ Staatsseinde" festgestellt. Wehe dem, der sich in einem Freundeskreis, der fein allzu vertrauter. Freundeskreis ist, unvorsichtig ausläßt, oder bei öffentlichen Gelegenheiten bei denen die Gespräche von allen Seiten belanscht werden, oder in geschlossenen Gesellschaften, in denen durch das Anbringen eines Mikro­phons die Gespräche abgehört werden- ein unvorsichtiges Wort, und das Unglück ist geschehen. Der„ Staatsfeind" wird im günstigsten Fall in einem Konzentrationslager für einige Zeit unschädlich gemacht. Im günstigsten Fall! Denn nur zu sehr bekannt sind die Fälle, in denen man einfach ver­schwunden ist. Eine geheime Polizei und ein im Geheimen tagendes„ Volfsgericht" fällen ein geheimes Urfeil, das io= fort vollzogen wird. Die gleichgeschalteten Zeitungen be­richtet nur, was als erträglich für das Publikum erachtet wird. Ueber den Rest hört und weiß man nichts!"