Einzelbild herunterladen
 

ftimmungen, welche in Preußen bereits gelten, und ich habe aus- 1 an dem Diktaturparagraphen u. s. w. Alle diejenigen, die Sinn für Die von der Kommission und von dem Abg. Förster- Neuftettin gesprochen, daß diefelben ausgeführt werden unter Rücksichtnahme auf Freiheit haben, mögen sich hüten, dieses Gefeß anzunehmen. beantragten Refolutionen und die Petition werden in dritter Lesung alle vorhandenen Interessen. Ein Schlußantrag wird gegen die Stimmen der Konservativen verhandelt werden. Direktor im Auswärtigen Amt Reichardt : Ich möchte und einiger Bentrumsmitglieder und Welfen abgelehnt. Schluß nach 614 Uhr. Nächste Sigung Freitag 2 Uhr. Herru Bebel bitten, mir den Paragraphen anzugeben, Nach einigen Bemerkungen der Abgg. v. Cunn( natl.),( Antrag Colbus, betreffend die Wahlen zum Landesausschuß Elsaß­welcher das Auswandern erfchiveren oder verhindern will. Förster( Reform- P.) und Hahn( b. t. Fr.) schließt die Debatte. Lothringen , Margarine- Antrag, Antrag Auer wegen Aufhebung der Die Begründung beschäftigt sich gerade damit, daß die Spekulation Die§§ 3 und 6 werden unter Ablehnung aller Anträge nach Majestätsbeleidigungs Paragraphen, Antrag des Zentrums, sogen. von Ansiedelungsgesellschaften verhindert werden soll, und von einem den Beschlüssen der Kommission angenommen;§ 11 wird nach lex- Heinze.) agrarischen Egoismus ist auch teine Rede in dem ganzen Geseze. einem Antrag Bachem Schädler in folgender Form angenommen: Der Antrag, ein gewisses Recht auf Ronzessionsertheilung zu schaffen, Die den Unternehmern ertheilte Grlaubniß fann unter Zustimmung paßt nicht in den Rahmen des Gesetzes hinein. Die Gewerbe- des Bundesraths vom Reichskanzler jederzeit beschränkt oder wider­Dem Abgeordnetenhaus ist ein Gefeßentwurf, betreffend das Ordnung hat die Konzessionsertheilung für Auswanderungsunter- rufen werden. Die Genehmigung der Bestellung eines Stellverwaltungsstrafverfahren bei Buwiderhandlungen gegen nehmer von ihrem Geltungsbereich ausgeschlossen, weil sie annahm, vertreters fann vom Reichskanzler jederzeit widerrufen werden." die Zollgefeße und sonstigen Vorschriften über indirekte Reichs- und daß die verwaltungsrechtlichen Klagen, die sonst für den Bu§ 5, welcher bestimmt, daß der die Erlaubniß Nachsuchende Landesabgaben sowie gegen die Bestimmungen über die Schlacht. Gewerbebetrieb in betracht kommen, dabei nicht angewendet 1. eine Sicherheit im Mindestbetrage von 50 000 m. stellen und und Wildpretsteuer, zugegangen. eine so hoch- 2. den Nachweis führen muß, daß er über geeignete eigene Schiffe Religionsunterricht der Kinder von Diffidenten.

ift

"

werden fönnen. Die Auswanderung nationale Sache, daß dabei die englische Gesetzgebung nur verfügt, beantragt schätzbares Material darstellt. In England ertheilt der Friedens­richter die Konzession nach freiem Ermeffen. Die Rheder sind Sach­verständige, aber in eigener Sache tommen sie in die Gefahr, die Konsequenzen zu überschäßen. Wir werden nicht mehr von Amerika allgemein sprechen, sondern von den Vereinigten Staaten oder von Südbrasilien, und wenn deutsche Ansiedelungen in Südbrasilien ent­stehen sollten, dann werden wir vorschreiben, daß nicht mehr als eine bestimmte Anzahl von Köpfen hinübergeschafft werden darf. Das sind die Katastrophen, vor denen wir die Auswanderer be wahren wollen. Durch solche Maßregeln wird der deutsche Schiffsbau, die deutsche Handelsmarine nicht gefährdet.

Parlamentarisches.

Die

Abgg. Rickert( frs. Vg.) und Träger( frf. Bp.) haben beim Abgeordnetenhause folgenden Gefeßentwurf beantragt: Ginziger Paragraph: Kinder, welche nicht einer vom Staate an erkannten Religionsgesellschaft angehören, nehmen an dem Religions­unterricht der Schule theil, sofern nicht die Eltern oder deren Stell­vertreter das Gegentheil verlangen.-

Partei- Nachrichten.

Abg. Bachem( 3.) 1. eine Sicherheit bis zu 50 000 m. und 2. den Nachweis, daß er Rheder ist, zu verlangen im Interesse der jenigen Personen, welche sich zum Zwecke der Auswandererbeförderung ein Schiff chartern. Direktor Reichardt vertritt die Regierungsvorlage; der von dem Borredner angeführte Fall komme für 8 5 nicht in betracht. § 5 wird mit dem zweiten Antrage des Abg. Bachem an­genommen. In§ 7 wird die Bestimmung, welche in Ausnahmefällen die Berichte über die Maifeier liegen uns noch vor aus Mitwirkung des Bundesraths zulassen will, gestrichen, da der Eschwege ( zahlreiche Betheiligung), Raiserslautern( beim Bundesrath allgemein mitzuwirken hat. Ausflug nach den Erzhütten am Sonntag 600 Theilnehmer; aus Abg. Barth( frs. Vg.): Bald hören wir, daß die Vorlage eine 3u§ 14, welcher die Agenten betrifft, beantragen die Sozial- 11 Ortschaften hatten sich die Bauern eingefunden), Triberg im große nationale Bedeutung hat, bald heißt es wieder, daߧ 6 demokraten entgegen dem Wortlaut der Vorlage", die bestimmt, in badischen Schwarzwald ( am Sonntag gemeinsames Fest der Genossen eigentlich gar nichts Neues bringt und dann soll das ganze Gesetz wieder welchen Fällen die Erlaubniß ertheilt werden darf, zu bestimmen, aus dem 2. Reichstags- Wahlkreis), Mylan i. V.( wegen Mangels eine ganz neue Aera bringen. Wenn die Hamburger allein daß sie nicht verweigert werden darf, wenn nicht Thatsachen vor eines größeren Lotals Versammlung und Konzert im benachbarten die Spezialifirung vornehmen sollen, dann bin ich beruhigt, aber liegen, welche die Unzuverlässigkeit des Nachsuchenden in Beziehung Netzschtau; trotz strömenden Regens 250 Theilnehmer), Kreis wenn die Spezialisirung gehandhabt werden soll von einer Behörde auf den beabsichtigten Geschäftsbetrieb darthun. Mettmann in Rheinland ( Ref. Beus, zahlreiche Betheiligung), mit vorgefaßter Meinung, dann kann sie gefährlich werden. Wenn Ferner soll teine Beschränkung der Zahl der Agenten eintreten Kreis Rinteln in Hessen- Nassau ( imposante Feier in Hessisch der Grundsatz der Spezialisirung auch für das Inland bestände, und die ertheilte Erlaubniß nur dann zurückgenommen werden Oldendorf; Bug mit Musit durch die Stadt), Wernigerode am dann könnte man den Eisenbahnverkehr nach der Schweiz verbieten, tönnen, wenn den gesetzlichen Erfordernissen nicht mehr genügt wird. Harz ( abends viel stärkere Betheiligung als im vorigen Jahr), weil die Leute ja den Sommer in Berleberg zubringen könnten! Nachdem Abg. Menger- Hamburg ( Soz.) den Antrag empfohlen, a chen( Ausflug am 1. Mai 100 Theilnehmer, Abendversammlung E3 ift nur gut, daß die Regierung die Spezialifirung wird derfelbe abgelehnt und§ 14 sowie die übrigen Bestimmungen über 500; am 2. Mai Gewerkschafts- Maifest, überfülltes Lokal, viele gar nicht durchführen kann, denn der menschliche Verkehr läßt über die Agenten unverändert angenommen. fanden keinen Zutritt mehr), Oberstein im Fürstenthum Birkenfeld sich heute von feiner Regierung mehr seine Bahnen vorschreiben. Bu§ 23 hat die Kommiffion einen Zusak beschloffen, wonach( gute Betheiligung). In Rüdingen im Wahlkreis Hanau er Wie will der Reichstanzler prüfen, ob in solchen Fällen das be- den Auswanderern nicht die Verpflichtung auferlegt werden darf, klärten am 2. Mai nach einem Vortrag der Frau Steinbach treffende Land sich für die Auswanderung eignet? Man sollte die den Beförderungspreis oder einen Theil desselben oder ihnen aus Hamburg 54 Personen ihren Beitritt theils zu den Gewerk­Auswanderer dorthin gehen lassen, wo sie ihre Rechnung zu finden geleistete Borschüsse nach ihrer Ankunft am Bestimmungsorte zurück- fchaften, theils zum Wahlverein des Kreises. boffen und man sollte sie während der Ueberfahrt schüßen. Daß bei zuzahlen oder durch Arbeit abzuverdienen, ebensowenig darf die der Auswanderung zuerst das Vaterland tommt, ist eine leere Wahl des Aufenthaltsortes oder der Beschäftigung beschränkt Redensart. Abg. v. Hodenberg beantragt, daß solche Verträge vom Reichstanzler genehmigt werden müssen, darin liege eine Erleich terung für die Auswanderer, die ihre Ueberfahrt nicht voll bezahlen können. Abg. Förster- Neustettin ist mit diefem Antrage einverstanden, während Abg. Barth solche Verträge ausschließen will. Abg. Bachem( 3) schließt sich den Ausführungen des Letteren an. Abg. Gerisch( Soz.) hält den Antrag ebenfalls für eine Ver­schlechterung, da der Reichskanzler nicht in der Lage sei, den Miß brauch mit solchen Verträgen zu prüfen.

werden.

§ 28 wird unverändert angenommen. Nach§ 24 ist verboten die Beförderung von Personen, deren Verhaftung oder Festnahme von einer Gerichts- oder Polizeibehörde angeordnet ist.

Die Sozialdemokraten Gerisch und Genossen beantragen zu sagen: Von Personen, deren Verhaftung oder Festnahme wegen eines strafbaren Vergehens oder Verbrechens von einer Gerichtsbehörde an­geordnet ist. Geheimrath von Tischendorff spricht gegen den Antrag, der abgelehnt wird. Nach§ 37 soll der Bundesrath Vorschriften erlassen über die Beschaffenheit, Einrichtung, Ausrüstung und Verproviantirung der Auswandererschiffe 2c.

"

Ueber eine besonders interessante Maifeier wird uns aus Driesen a. d. Neze im Wahlkreise Friedeberg- Arns. walde berichtet: Mit vieler Mühe war es uns gelungen, in einem abgelegenen Dorfe ca. 6 Kilometer von Driesen ein Lokal zur Ver fammlung zu bekommen. Als Referent hierzu erschien Genoffe Dreher aus Berlin . Troß strömenden Regens hatten sich am 2. Mai Nachmittag über 100 Personen, zum größten Theil Bauern und Forstarbeiter, eingefunden, die mit gespannter Aufmerksamkeit den Ausführungen des Referenten lauschten. An der Diskussion Diskussion betheiligten sich unter anderen der älteste Bauer des Ortes und ein Forstarbeiter. Ersterer meinte, daß die Bauern des Kreises, nachdem sie bei der vorigen Reichstagswahl gehörig betümpelt" worden, jetzt sich die einzelnen Parteien wohl genauer ansehen und bei der nächsten Wahl voraus­sichtlich für den Sozialdemokraten stimmen würden. Die Bauern hätten es satt, ihr Getreide nur für das fgl. preußische Wild zu bauen, das ganze Wildschadengefeß sei für die Katz, da es bei Klagen doch immer darauf hinauskomme, daß der arme Bauer zum Schluß nichts erhalte. So habe er persönlich einmal nach vielen Laufereien endlich ganze 3 Mark Wildschaden- Erfah bekommen, obwohl die Hälfte seiner ganzen Ernte zum Teufel gewesen sei. Aus diesen und vielen anderen Gründen müsse der Land­arbeiter, der Kleinbauer und der Industrie- Arbeiter zusammen gehen. Gine Resolution im Sinne des Referats wurde mit Begeisterung an­genommen. Der gut verlaufenen Versammlung folgte eine ge müthliche Feier, an der auch die Ortsbewohner nur Bauern bis in die späte Nacht theilnahmen.

Abg. Lieber( 3): Ich weiß nicht, was Herrn Bebel ver anlaßt hat, meinen politischen Freunden seine ausgiebige Belehrung angedeihen zu lassen. Unsere Herzensmeinung haben wir noch nicht offenbart, aber die Anträge des Zentrums ergeben schon, daß wir nicht der Belehrung des Herrn Bebel bedurft haben, um uns die Wichtigkeit der Vorlage zu vergegenwärtigen. Die Mehrheit des Zentrums meinte, daß die Mitwirkung des Bundesraths bei der Erlaubniß­ertheilung ausreichend sei. Ich bin dieser Meinung nicht, ich halte es für richtig, daß das Spezialisirungsprinzip nur bezüglich der Einschiffungshäfen eingeführt wird. Wir hoffen auf eine ruhige Handhabung des Gesetzes seitens der gegenwärtigen Reichsregierung. Aber wir machen das Gesez nicht für den gegenwärtigen Reichs­fanzler und seinen Ministerialdirektor, auch nicht für den noch sehr jugend­lichen Herrn Geheimrath Richter, sondern auch für die Zeit über ihn hinaus. Alles Vertrauen au Personen in Ehre, wir machen ein Gesez nach sachlichen Gründen! Was Herr Bebel übertreibend gesagt hat, ist die Folge von Aeußerungen von der rechten Seite. Wenn gesagt wird, das Auswanderungsmaterial solle als nationales Machtmittel betrachtet werden, dann kann man sich nicht wundern, daß Herr Bebel diesen beschworenen Teufel an die Wand malt. Wenn unsere Anträge zu§§ 6 und 11 angenommen werden, dann ist der Antrag Frese überflüssig. Ich erkläre aber, daß ich nicht im Namen aller meiner politischen Freunde gesprochen habe. Abg. Graf Arnim( Rp.): Ich begreife nicht, wie Herr Barth Abg. Metzger( Soz.) empfiehlt den sozialdemokratischen Antrag, die Sache in die Hand Hamburgs legen will, aber nicht in die daß diese Vorschriften im Reichsgesetzblatte zu veröffentlichen und Das große Demonstrationsfest in Ropenhagen. Hand des Bundesraths und des Reichskanzlers. Herr Barth be- dem Reichstage bei seinem nächsten Zusammensein aur Kenntnißnahme Die Betheiligung am Feftzuge mit allen seinen Fahnen und zeichnete das Gefeß als unwirksam und wenige Minuten danach als vorgelegt werden müssen. Musikchören war in diesem Jahre noch größer als im vorigen. schädlich. Eines fann doch nur richtig fein; wir hoffen, daß der Draußen auf dem riesenhaften Festplate erhoben sich zwei Redner­Reichskanzler das Gesez ruhig und bedächtig ausführen wird. Wir tribünen, um die sich wohl an zwanzigtausend Menschen betrachten das Gefeh nicht als Agrarier, sondern vom nationalen Nach§ 39 soll ein sachverständiger Beirath gebildet werden versammelten. Von der ersten sprach zunächst der Landesthings. Standpunkt; denn daß in Argentinien und Brasilien auch Getreide zur Mitwirkung bei Ausübung der dem Reichskanzler zustehenden Abgeordnete P. Knudsen, der darauf hinwies, daß die Arbeiter gebaut werden wird, haben wir niemals bezweifelt. Unfere Aus- Befugnisse; derfelbe soll aus einem Vorsitzenden und mindestens nun seit acht Jahren für den Achtstunden- Arbeitstag demonstriren, wanderung entsteht hauptsächlich dadurch, daß wir den Schutz der 14 Mitgliedern bestehen, welche letteren vom Bundesrathe eine Forderung, für die sich immer weitere Kreise erklären. Er nationalen Arbeit nicht ausgiebig genug haben fördern können. gewählt werden, während der Kaiser den Vorsitzenden ernennt. schloß mit einem Hoch auf die internationale Arbeiterbewegung. Wenn Herr Bebel für die Arbeiter etwas thun wollte, dann Abg. Bachem will die Hälfte der Mitglieder vom Reichstage Dann sprach Martin Olsen über die Bedeutung des Acht­hätte er bei der Interpellation, die wir neulich verhandelt wählen lassen und zwar nicht auf zwei Jahre, wie die Borlage stunden- Arbeitstages für die geistige und allgemeine Entwickelung der haben, unsere Ansichten unterstüßen sollen.( Sehr richtig! rechts.) will, sondern für die Legislaturperiode des Reichstags, weil Arbeiter. Er schloß mit einem Hoch auf den Normalarbeitstag. In England und Frland, wo der Schutz der nationalen Arbeit am fonft leicht nur Bureaukraten in den Beirath hineinkommen könnten. Ihm schloß sich J. Jensen mit einer Rede über das geringften ist, ist die Auswanderung noch größer als in Deutschland . Direktor Reichardt hält dieses Bedenken für nicht maßgebend; Wesen der Sozialdemokratie, über ihren Internationalismus, Der Antrag zu 86 würde die Regierung in eine unangenehme Lage die Dauer einer Legislaturperiode sei eine viel zu lange für die ihr Berhältniß zur Verfassung, von der Stellung der tapita­bringen. Das Spezialifirungsverfahren ist nichts Neues, es besteht Wahl zum sachverständigen Beirath. listischen Gesellschaft zum Sozialismus an, brachte ein in den hamburgischen Gefeßen. Die Erlaubniß nur auf bestimmte Abg. v. Cuny( natl.) widerspricht dem Antrage Bachems. Die Hoch auf die Sozialdemokratie aus. Alsdann wurde folgende Einschiffungshäfen zu beschränken, ist eine so untergeordnete Be- im Bundesrathe vertretenen Einzelregierungen verfügten über eine Resolution einstimmig angenommen: stimmung, daß fie gar feinen Zweckt hat. Es muß dafür geforgt viel größere Personalkenntniß als der Reichstag. werden, daß die Deutschen im Auslande ihre Beziehungen zur Abg. Barth( frs. Wg.) hält es für unmöglich, daß der Reichs­Heimath aufrecht erhalten. Daß es aber einen Bundesrath oder tag Personen in den Beirath wählt, die ihm nicht selber angehören. Reichstanzler geben sollte, welcher den großen bestehenden Aus- Abg. Graf ruim empfiehlt ebenfalls die Ablehnung des wanderungslinien Schwierigkeiten bereiten würde, kann ich nicht Antrages. annehmen. Abg. Singer erklärt sich namens der Sozialdemokraten für den

Abg. Spahn( 3.) wendet sich gegen die Ausführungen seines Freundes Lieber; denn wenn§ 6 geändert werde, würden alle preußischen und hamburgischen Bestimmungen, welche zum Schuß der Auswanderer erlassen sind, aufgehoben werden. Das würde niemand wollen. England hat in seinem Auswanderungsamt eine Behörde, welche die Auswanderung nach den englischen Kolonien lenkt. Die Auswanderung wird durch staatlichen Einfluß nicht ab­gelenkt. Die Auswanderer, welche nicht in die Länder gehen wollen, für die die Konzession ertheilt ist, finden andere Gelegenheiten. Aber die Auswanderung ganz und gar der freien Unternehmung preisgeben, das ist nicht möglich. Deshalb muߧ 6 angenommen

werden.

Geheimrath Richter: Die Hamburger Rheder bezeichnen es als unerträglich, daß Konzessionen für eine jede Auswanderungs­richtung nachgesucht werden müssen. Es wird aber nicht mehr von ihnen verlangt, als jetzt schon. Der Lloyd und die Hamburg­Amerikanische Packetfahrt Gesellschaft würden nach meiner Ansicht alle Ronzeffionen bekommen, welche sie bisher hatten. Mit Annahme des Antrages Nadbyl würden wir erheblich zurückgehen gegenüber der preußischen und hamburgischen Gesetzgebung.

Nachdem Direktor Reichardt erklärt, daß er gegen den Antrag nichts einzuwenden hat, wird derfelbe angenommen.

Antrag.

Der Antrag Bachem wird abgelehnt.

Sinter§ 48 beantragt Abg. Graf Kanik( t.) einen besonderen Paragraphen einzuschalten: Wer weibliche Personen zum Zwecke der Prostitution unter Berbergung dieses Swedes zur Auswanderung verleitet, wird mit Zuchthaus bis zu 10 Jahren bestraft."

Abg. Förster- Neustettin( Reform- B.) beantragt hinzuzufügen: Außerdem kann auf Verlangen der verleiteten Personen neben der Strafe auf eine an dieselben au erlegende Buße bis zum Betrage von 6000 M. erkannt werden,

Abg. Bebel will auch diejenigen Personen bestrafen, welche dabei Vorschub leisten.

Abg. Graf Kanit verweist auf den start graffirenden Mädchen­handel, der von einer Gaunerbande betrieben werde. Ein solches schamloses Gewerbe fann nicht hart genug bestraft werden.

Geheimrath v. Tischendorff bittet, den Antrag in dieses Gesetz nicht aufzunehmen, da die Sache mit dem Gefeße nur in sehr losem Busammenhange ftehe. Auf diese Thätigkeit finde die Bestimmung des Strafgeseges über die Kuppelei Anwendung. Schon die Ein­bringung der beiden Ergänzungsanträge beweist, daß die Sache noch nicht ganz fpruchreif ist.

er

In Uebereinstimmung mit dem Programm der Sozialdemokratie und den Beschlüssen der internationalen Kongresse fordert die Ver sammlung, daß die erhöhte Produktivität wie die menschliche Arbeit, jetzt im Berhältniß gegen früher mehr den Arbeitern durch einen gefeßlich bestimmten Marimalarbeitstag zu gute tommen soll. Zur Begründung dieser Forderung spricht die Bersammlung folgendes aus:

Die gegenwärtige längere Arbeitszeit bewirkt in einer großen Menge von Fächern, daß die Arbeiter überanstrengt, ihre Gefundheit vernichtet und ihre Lebensdauer verkürzt wird. Sie erhöht die Menge der Arbeitslosen und bewirkt, daß der Arbeitslohn infolge des er­höhten Angebotes freier Arbeitskraft vermindert wird.

Im Gegensat hierzu bringt der Achtstunden: Arbeitstag folgende Vortheile:

er vermindert die Arbeitslosigkeit und schafft durch die erhöhte Nachfrage nach Arbeitskräften die Bedingungen für eine Erhöhung des Arbeitslohnes,

er erhöht die Rauftraft der Arbeiter und ruft dadurch erhöhte Produktion und Umsatz hervor, er schafft den Arbeitern die nothwendige Zeit zur Ruhe und Erholung, sowie zur Entwickelung ihres Familienlebens;

er schüßt die Gesundheit der Arbeiter und fördert ihre Arbeits­tüchtigkeit und geistige Entwickelung.

Die Versammlung hält den Achtstunden Arbeitstag aus folgenden Gründen für durchführbar:

In mehreren Staaten und Kommunen ist er bereits durch­geführt, theils bei allen Staats- und Gemeinde- Arbeiten, theils als allgemeine Regel für die betreffenden Landesgebiete.

Abg. Lenzmann( frf. Bp.) polemifirt zunächst gegen den Abg. Hahn; dieser sei ihm nicht der geeignete Lehrmeister in Sachen Abg. Bebel( Soz.): Allerdings gehört die Materie eigent Des Tattes. Die bedenklichste Vorschrift des ganzen Gefeßes ist die lich in das Strafgesetzbuch; aber wir haben keine Aussicht, Gr ist ferner bei Privatunternehmen in verschiedenen Fach­Ronzessionirung. Allerdings haben wir in Preußen und den Einzel- jeßt folche einzelnen Aenderungen zu erreichen; die Regierung gebieten im Auslande durchgeführt. ftaaten die Konzessionirung. Aber wenn fie fich nicht bewährt hat, würde eine Aenderung des ganzen Strafgesetzbuches verlangen, Das Prinzip einer Begrenzung der Arbeitszeit auf bestimmte dann müssen wir sie bei einem Reichsgefehe beseitigen, und wenn es die vielleicht beim Reichstage feine Zustimmung findet. Stunden täglich ist in fast allen Ländern und in den meisten jest nicht möglich ist, die richtige Form dafür zu finden, dann Desterreich Ungarn ausgenommen, werden aus keinem Lande der Arbeitsfächern durchgeführt, und die Erfahrung bat gezeigt, daß müssen wir die Vorlage an die Kommission zurückverweisen, um eine Welt so viele junge Mädchen zu Prostitutionszwecken nach dem Aus- diejenigen Fächer, welche mit der fürzesten Arbeitszeit durchkommen, besondere Konzeffionirungsbehörde zu schaffen. Wenn das nicht lande gebracht wie aus Deutschland . Die ftrengere Bestrafung der in der Regel den Arbeitern die günstigsten ökonomischen Verhältnisse möglich sein sollte, dann müßte wenigstens die Berufung vom Hilfspersonen muß natürlich auch herbeigeführt werden. Der Ge- bieten. Reichskanzler an den Bundesrath oder an den zu schaffenden dante, daß eine Buße und vielleicht auch ein Schadensersatz der ge­Beirath eingeführt werden. Denn souft tönnte die Ausschädigten Frauensperson augebilligt werden kann, ist durchaus be­wanderung verhindert werden durch Berweigerung der Ronzession. rechtigt. Die Leute fönnten dann nicht auswandern, sondern müßten bei Direktor Reichardt: Der Antrag begegnet der vollen Sympathie Jbnen in Ostelbien Stlaven werden.( Widerspruch rechts.) Das der Reichsregierung, die ihre Vertreter im Auslande mit der striktesten In Rücksicht auf diese angeführten Gründe schließt die Ver­wollen wir verhindern und deshalb womöglich Normativ. Weifung versehen hat, fich folcher armen Mädchen anzunehmen. fammlung sich dem von den sozialdemokratischen Abgeordneten vor­bestimmungen in das Gefeß hineinbringen. Ich schlage beshalb vor, Aber es empfiehlt sich nicht, diese Bestimmung in dieses Gesetz aufgelegten Gefeßentwurf an und richtet an die Regierung eine energifche das unreife Gefeß an die Rommission zurückzuverweisen. Alle zunehmen, Aufforderung, diesen Entwurf baldmöglichst durchzuführen. übrigen schlechten Geseze werden wir wieder los. Nehmen Sie Abends fanden an fünf Stellen große Boltsfeste statt, wobei Nachdem noch die Abgg. Förster, Bachem und Biel = morgen das Margarinegesek an, nach zehn Jahren wird es haben gesprochen, wird der Antrag Kanit mit dem Antrag ebenfalls noch weitere Reden über die Bedeutung des Tages und die wieder verschwunden sein. Aber Polizeigesetze werden wir nie- Bebel einstimmig angenommen. Bestrebungen der Sozialdemokraten gehalten wurden und die mit mals wieder los; das sehen wir an dem Jesuitengefeß," Damit ist die zweite Lesung der Vorlage erledigt. Inftigen Tanzunterhaltungen schlossen.

Endlich ist die Forderung eine internationale. Sie wird von den Arbeitern in allen ökonomisch vorgeschrittenen Ländern gestellt und wird daher der Konkurrenztüchtigkeit des einzelnen Landes nicht hindernd in den Weg treten.