Nr. 106.

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Vorwärts

Berliner   Volksblaff.

14. Jahrg.

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Ternsprecher: Rmt I, nr. 1508. Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin  ".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Sonnabend, den 8. Mai 1897.

Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.

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Die Abänderung des preußischen zogen. Das ist auch früher die Meinung der Staatsregierung anbruch griffen die türkischen Truppen die Stadt an. Der Feind Vereinsgefehes.

Unter dieser Ueberschrift veröffentlicht die Kreuz- Zeitung  " einen Leitartikel, der bemerkenswerthe Aufschlüsse über die bisher geheim gehaltenen Verhandlungen des Herrn von der Recke  mit den Mehrheitsparteien des Abgeordnetenhauses giebt. Wir entnehmen dem Artikel das folgende:

„ Das Staatsministerium hat in der That die Absicht, die Novelle noch in dieser Session einzubringen, und ihr Inhalt wird fich im wesentlichen auf die Aufhebung des im§ 8 des bisherigen preußischen Vereinsgesetzes enthaltenen Verbotes beschränken."

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Die Kreuz- Zeitung  " äußert sich selbständig zu dieser Ab­ficht der Regierung in folgender fast programmatischer Weise: .. Nun hat das Verbot in§ 8 des preußischen Gesetzes ohne Zweifel allen politischen Parteien die Herbeiführung einer über­fichtlichen und einfachen Organisation erschwert. Seine Aufhebung würde daher ihre Agitationsarbeit erleichtern. Dieser Vortheil würde derjenigen Partei, die am rücksichtslosesten agitirt, und das ist die Sozialdemokratie, am meisten zu gute fommen. Ein Landes­gefeß, das nur die bisherigen Verbote des Verkehrs zwischen den politischen Vereinen aufhebt, würde demnach das relative Machtverhältniß der Parteien zu gunsten der Umsturzpartei verschieben. Damit ist die Forderung von Aequivalenten für die Auf­hebung des Berbotes unwiderleglich begründet."

" Die Aequivalente werden naturgemäß auf dem Gebiete des Vereins- und Versammlungsrechts zu suchen sein. Dabei kann das Verbot der Theilnahme von Minderjährigen und Frauen an den Versammlungen politischer Bereine, so wenig an sich dagegen etwas einzuwenden ist, nicht als ausreichend erachtet werden. Man muß sich vielmehr vergegenwärtigen, daß durch die Art, wie auch die wahlberechtigten Mitglieder der Umfiurzparteien die Freiheit bes Vereins und Bersammlungsrechtes miß brauchen, das natürliche Rechtsbewußtsein des guten Bürgers eine empfindliche Schädigung erleidet und daß dieser Zustand der schleunigen Abhilfe bedarf. Will man diesem Zustande ein Ende machen, so wird man der Staatsgewalt die Möglichkeit geben müssen, Bersammlungen, die dem Kampfe gegen die bestehende Staats- und Gesellschafts­ordnung dienen, aufzulösen und unter gewissen Bedingungen von vornherein zu verbieten. Ob die Ergreifung von Represfivmaßregeln hinreichend erscheint, wollen wir in diesem Augenblicke dahingestellt sein lassen. Man mag über Präventivmaßregeln denten, wie man will, jedenfalls haben sie hier das Gute, daß das Verbot Der Einberufung einer Versammlung die Be theiligten nicht in dem Maße erbittert, wie die Auflösung einer schon Ver vorhandenen sammlung. Aber selbst wenn die Staatsregierung fich auf Repressivmaßregeln beschränken wollte, so würden wir darin immerhin den Willen erblicken, bem gegenwärtigen unhaltbaren zustande ernst= haft zu Leibe zu geben.

wahlen bevorstehen, ein nicht zu unterschäßendes Kampfmittel ent- der Nacht einen Theil seiner Truppen zurück. Bei Tages gewesen. Wir wagen nicht anzunehmen, daß sie davon jetzt wurde in die Flucht geschlagen und zersprengt. Unsere Truppen zurückgekommen ist. Um so schmerzhafter würden wir es empfinden, rückten in Pharsala   ein. Eine Kavallerie- Division verfolgte den Feind wenn sie nicht einmal versuchen wollte, den Gegner zu ent- auf dem Wege nach Domoko. Die Division Hairi Pascha hat schon waffnen." nachts Befehl erhalten, eine Bewegung gegen Domoko zu auszuführen, Der Feind hat viel Schießbedarf und Lebensmittelvorräthe im Stich gelassen."

Im Zentrum wird gegen die zu erwartende Vorlage aus den entgegengesetzten Gründen Widerspruch erhoben. So be­merkt der Westf. Merkur  ":

Am Donnerstag erfolgte der allgemeine Rückzug der Griechen. " Das Vereinsgefeh soll dahin vereinbart worden sein, daß Nach griechischen Meldungen soll derselbe durchaus geordnet vor die versprochene Aufhebung des Verbots der Verbindung von sich gegangen sein. Die Türken hatten die Absicht, die Brigade des Obersten Smolenski, welcher von Velestino zurück­politischen Vereinen mit einander nur belastet werde mit neuen Die Rückzugslinie der Brigade  Bestimmungen betreffs der Minderjährigen. Das wäre ein Rom  - ging, abzuschneiden. promiß, welches zu der Aera Hohenlohe recht gut paßt. Es können war Velestino Almyro unfern vom Westufer des Volo Golfes. in dem Verbot der Theilnahme von Minderjährigen noch Fallstricke Eine Athener Dpesche vom Freitag Nachmittag besagt, daß Smolensti für die Rechtssicherheit auch der Erwachsenen liegen." vormittags 11 Uhr in guter Ordnung in Almyro ein. Und die Germania  " schreibt: getroffen fei.

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Danach steht jetzt die griechische   Armee auf der westöstlichen Was die„ Kreuz Zeitung" verlangt, ist einerseits ein Ans= Linie Domoto Almyro. Ein türkische Brigade befindet nahmegesetz gegen die Sozialdemokratie, andererseits ein Vor­Die Hauptmacht des zugsgesetz für die Konservativen und sonstige gouvernementalen ich auf dem Marsch nach Bolo. türkischen Heeres will den Griechen auf dem Fuße nach Parteien, ein Polizeiwillkür   Geset. Das scheinen auch die Domoto folgen und sie weiter nach Lamia zurückdrängen. nationalliberalen Vertrauensmänner" bei den Konferenzen mit Lamia, am Malischen Bufen, ist die letzte Position vor den dem Minister des Innern empfunden zu haben, und daraus ist Thermopylen. Unter den Bewohnern dieser größeren Stadt ist eine es leicht zu erklären, daß schließlich doch noch ein Funke von Banit ausgebrochen, viele Familien flüchten auf Schiffen nach liberalen Grundsägen die polizei- konservativen Absichten in den vertraulichen Besprechungen hat scheitern lassen.

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dem Piräus  .

Der Zustand des griechischen Heeres scheint ein recht übler zu sein. Die Truppen sind durch die mehrtägigen fehlt an Proviant und Zelten, die in Larissa verloren gegangen Gefechte gegen den überlegenen Feind völlig erschöpft, es

varen.

Wir wissen nicht, welche Vorschläge der Minister des Innern den konservativen und nationalliberalen Vertrauensmännern unterbreitet hat. Gingen diefelben etwa über das Sozialistengeset hinaus? Und welche Erfolge" dieses Ausnahmegesetz gehabt bat, beweist das Anwachsen der sozialdemokratischen Wahl­Die Stimmung in Athen   ist sehr gedrückt. Nach einer stimmen und der sozialdemokratischen Mandate im Reichstage. Meldung des„ Daily Telegraph  " aus Athen   haben die Friedens. Vestigia terrent. Die Drohung mit dem Herrenbause schreckt uns nicht, der Mächte ihre Athener   Vertreter angewiesen, aus eigenem Anlaß ihre verhandlungen ernstlich begonnen. Mittwoch hatten vier Hinweis auf die Mehrheitsparteien des Reichstags" fann uns Dienste anzubieten. Donnerstag empfingen die übrigen Vertreter nicht irritiren, selbst wenn von der Führung einer parlamen­tarischen Partei" in leiser Andeutung die Rede ist. Wir werden darüber mit der„ Krenz- Zeitung" noch ein weiteres Wort zu

reden haben.

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Die Boft" ist selbstverständlich für die unbeschränkte Ver­fammlungsfreiheit für die Besitzenden und für den un beschränkten Polizeizwang für alle König Stumm nicht ge­nehmen Personen.

um

Je flarer die Faffung zum Ausdruck kommt, daß es sich lediglich Vollmachten zur Bekämpfung sozial- oder national(!!) revolutionärer Bestrebungen handelt, um so weniger ist ein Mißbrauch gegen auf dem Boden der Verfassung stehende Oppositionsparteien zu befürchten und um so eher werden fich die Parteien, welche feinerzeit das Sozialistengefeß und die Polengesetzgebung unterstügt haben, über eine positive Beschluß­faffung verständigen können."

Die Deutsche Tageszeitung" schreibt:

ähnliche Anweisungen. Die Bedingungen sind die Räumung Thessaliens türkischerfeits und die Räumung tretas griechischerseits, im übrigen die Erhaltung des feitherigen Zustandes, soweit Griechenland   in betracht komme. Be­üglich Kretas   haben die Mächte ihre besonderen Pläne, die sie, soweit möglich, im Eintlange mit den Wünschen der Bevölkerung ausführen werden.

Die Türkei   dürfte einer glatten Abwicklung der Friedens verhandlungen teine Hindernisse in den Weg legen und sich in der Hauptsache mit der durch den Krieg gewonnenen Stärkung seines politischen Ansehens begnügen.

Neber die Flotte und die Vorgänge auf Rreta liegen die folgenden Nachrichten vor:

Athen  , 7. Mai. Der frühere Marineminister evidis vers öffentlicht in der„ Akropolis  " eine lange Erklärung mit aftenmäßigen Belägen, aus denen hervorgeht, daß der Chef des Ostgeschwaders die wiederholten und dringenden Befehle des Ministers, darunter die Beschießung von Karaburnu und der Eisenbahn bei Dedragatsch einfach unbeachtet gelassen hat. Levidis ftellt weitere Ent­hüüungen in Aussicht.

Saloniki  , 7. Mai. Die griechische Flotte gab auf das militärische Lager am Kap Kassandra   einige Schüsse ab, die keinen Erfolg hatten, wagte aber nicht zu landen.

Unsere Leser wissen, daß wir in der Frage des Vereinsgesetzes die Anschauung der Kreuz- 3tg." nicht ganz theilen. Troydem halten wir es für durchaus verständlich, daß die konservative Partei der muthig zurüdweichenden Regierung mit allen möglichen Mitteln beweist, daß sie denn doch nicht blos zum Jasagen bestimmt ist." Dieser ernsthafte Wille hat nun urspünglich Also Umsturzgesetz oder Verbindungsfreiheit politischer Konstantinopel  , 7. Mai.  ( Meldung des Wiener Telegr. bestanden. Der Minister des Funern hat er Vereine oder das Fortbestehen des heutigen allgemein als trauensmännern der beiden konservativen Parteien und veraltet anerkannten Vereinsgesetzes, diese drei Möglichkeiten Korresp. Bureaus.) Nach Mytilene sowie nach den anderen Jufeln der nationalliberalen Partei des Abgeordnetenhauses einen existiren. Nicht unwahrscheinlich ist für den Augenblick, daß hindern. weiden Truppen abgeschickt, um griechische Landungen zu ver­Entwurf unterbreitet, der nicht nur die Auf unser Vereinsgesetz mit seinem famosen§ 8 uns er Köln, 7. Mai. Die Kölnische Zeitung  " meldet aus Kanea hebung des im§ 8 des Vereinsgefeges ent­haltenen Verbotes aussprach, sondern daneben halten bleibt. Das Herrenhaus ändert im Sinne des Herrn von gestern: Oberst Bassos beantragte hente, mit seinen bewaffneten noch die Auflösung staatsgefährlicher Ber  - von der Recke   und der Deutsch- Konservativen sowie derer um Truppen in die Stadt einziehen zu dürfen, um sich mit ihnen ein­sammlungen und Vereine für zulässig erklärte. Stumm die Novelle des Vereinsgesetzes und das Abgeordnetenhaus zufchiffen. Dieses Ansinnen wurde jedoch zurückgewiesen. Die Die Bertrauensmänner der nationalliberalen Partei erklärten lehnt die amendirte Vorlage dann ab. Mit dieser Möglichkeit Admirale haben den Aufständischen nur erlaubt, die Stadt zu bes jedoch, daß diese für einen solchen Entwurf nicht zu haben ist aber nur dann zu rechnen, wenn gegen alle Erwartung die treten, um Lebensmittel einzukaufen. Man ist besorgt, es könnten sein würde. Die betreffenden Verhandlungen wurden damals als Nationalliberalen ihrem Spottnamen„ Partei Drehscheibe" bieraus Ruheftörungen entstehen. Athen  , 7. Mai. ftreng vertraulich bezeichnet. Da aber mehrere mittelparteiliche einmal Unrecht thun wollen. Nicht zu rechnen ist mit suchen des Obersten Bassos, in die Stadt einziehen zu dürfen, um Aus Kanea wird gemeldet, daß ein Ana Blätter von ihrem Ergebniffe bereits Kenntniß gegeben haben, so dem Falle, daß die Aufhebung des Inverbindungtretens ohne sich mit seinen Truppen einzufchiffen, abgelehnt wurde. fällt für uns jeder Grund fort, uns über diesen Punkt noch weitere Verschlechterung thatsächlich angenommen wird. Wozu Admiräle erlaubten den Aufständischen, die Stadt zum Einkauf von fernerhin auszuschweigen." „ Die Ertlärung der nationalliberalen er hätten wir denn ein Herrenhaus, wenn dieses nicht gut wäre, Lebensmitteln zu betreten. Man befürchtet hierdurch Ruhestörungen. London  , 7. Mai. Der„ Standard" meldet aus Kanea von trauensmänner ist also für das Staatsjede volksthümliche Reform zu hindern. ministerium der Grund gewesen, sich nun- Wir können ruhig mit der Wahrscheinlichkeit rechnen, daß gestern: Hier nimmt man allgemein an, daß Vassos sich aufchicke, mehr auf die Aufhebung Des bekannten ein Gesetz im Geifte der Kreuz- Zeitung  " angenommen wird. zum Angriff überzugeben. Der Kommandeur der internationalen Verbotes zu beschränken. Dabei stand noch nicht ein Was dies bedeutet, ist uns nicht unbekannt. Wir Truppen in Kandia, Oberst Chermside, ersuchte den General­mal fest, daß, wenn die ursprüngliche Vorlage an das Ab- kennen den Eifer der Polizeibehörden und die Auslegungs  - entsenden. Der englische   Admiral fordert die türkischen Behörden gouverneur telegraphisch, sofort türkische Truppen nach Kandia zu geordnetenhaus gelangt wäre, sie hier keine Mehrheit gefunden tunft unserer Gerichte. Wir wissen, daß unsere Strafliste dringend auf, unverzüglich die verfügbaren Truppen einzufchiffen. hätte. Wären die konservativen Parteien mit der Staats­regierung einig gewesen, so wäre es für die Nationalliberalen dann ins Unendliche wachsen wird, daß unser Versammlungs­nicht unbedenklich gewesen, in einer öffentlich geführten Verhandlung leben erschwert und unterbunden werden wird. Wir wissen aber auch wie die Antwort ausfallen wird! Die Jahre 1878 bis 1890 geben die Lehre!

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Der Krieg.

Politische Uebersicht.

Die

die Mitwirkung zum Rampfe gegen den Umfturz zu versagen. Ihren Anspruch, als eine Ordnungspartei betrachtet zu werden, Berlin  , 7. Mai. würden fie mit einer solchen Versagung schwer gefährdet haben." Aus dem Reichstage. Das Haus hatte sich zunächst Für die konservative Partei wird über ihre Haltung in der vorliegenden Frage tein wieder mit dem Schmerzenskinde der Reichsgründung, den 3weifel obwalten können. Sie wird den Versuch Ueber die Rämpfe am Mittwoch wollen wir einige Meldungen Reichslanden Elsaß- Lothringen  , zu beschäftigen. Der in zweiter machen müssen, die Vorlage so umzugestalten, daß ein aus Konstantinopel   nachholen, welchen zufolge die Haltung der an- Lesung bereits angenommene Antrag auf Einführung des all Mißbrauch des Vereins- und Versammlungsrechtes zur Aus- gegriffenen Griechen doch nicht so fest und tapfer gewesen wäre als gemeinen Wahlrechts für die Wahlen des Landes- Ausschusses breitung staatsgefährlicher Lehren verhindert wird. Gelingt nach den gestrigen Mittheilungen anzunehmen war. staub alt erster Stelle zur dritten Lesung auf der ihr das im Abgeordnetenhause nicht, so wird. Ueber den Beginn der Schlacht theilt der Korrespondent des fie ihre Hoffnung auf das Herrenhaus sehen„ Reuter'schen Bureau's" bei der türkischen Armee aus Pharsala   vom Tagesordnung. Die Abgeordneten Colbus und Preiß müssen. Hier scheint durch das Stärfeverhältniß der 5. d. M. abends mit: Die heutige Schlacht entstand aus einem begründeten den Antrag kurz, worauf der Regierungs. Frattionen der Erfolg gesichert." Borpostengefecht. Der türkische Befehlshaber wollte mur Dis. kommissar Halley in der bekannten, den preußischen fo geläufigen Art dem " Unter diesen Umständen wird auf das Zustande positionen treffen für die Schlacht, welche für den 6. d. M. Beamten Antragsteller ents tommen eines Gesetzes, das nichts weiter enthält als die in Aussicht genommen war. Die griechischen Truppen hatten die gegentrat und alle Beschwerden desselben als unberechtigt. Aufhebung des§ 8, taum zu rechnen sein. Es ist Höhen nördlich der Stadt besetzt, leisteten aber nicht so starten und unbegründet zurückwies. Die Herren Beamten in den Reichs­möglich, daß das der Regierung nicht unerwünscht ist, Widerstand, wie erwartet wurde, und eilten über die zwischen den landen befinden sich ja sehr wohl und da sie keinen Grund zur weil sie auf diese Art die verantwortlichkeit für das Höhen und der Stadt liegende Ebene nach der Stadt zurück unter Klage haben, so wollen sie auch nicht zugeben, daß die Be Scheitern der Vorlage auf den Landtag abwälzen dem Feuer der türkischen Artillerie, welche ihnen furchtbare Verlufte völkerung Anlaß zur Unzufriedenheit habe. Anders denken zufügte, namentlich auf der Brücke über den Fluß, welchen die in diesem Punkte die Abgeordneten, welche mit dem Volke .. Man wende nicht ein, daß die Umsturzpartei durch Bes Griechen überschreiten mußten. schränkungen auf dem Gebiete des Vereins- und Versammlungs- Eine Depesche Edhem Pascha's an den Kriegsminister, welche Fühlung haben, und unser Genosse Bueb schenkte von diesen rechts nicht in Wirtfamkeit bekämpft werden kann. Wir glauben amtlich veröffentlicht wurde, besorgt:" Infolge des heftigen Rampfes Klagen und Beschwerden der Verwaltung der Reichslande auch Mit beredten Worten schilderte unser zwar nicht, daß ihr dadurch der Garaus gemacht wird, aber vor Pharsala  , welcher gestern den Tag über dauerte, zog der nicht eine einzige.

tönnte."

wenigstens wird ihr während der ruhigen Zeit, wo teine Reichstags- Feind, der die Unmöglichkeit des Widerstandes einfah, während Redner die Verhältnisse, wie sie sich unter der Geltung des