Nr. 110.

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Vorwärts

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Berliner Volksblaff.

14. Jahrg.

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Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2.

Donnerstag, den 13. Mai 1897.

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Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Seite ganz im nationalliberalen Stil aus der Bismarck'schen Aera ein Rompromiß", das heißt in Wirklichkeit die Nachgiebigkeit gegen ein reaktionäres Verlangen der Reichsregierung zu rechtfertigen ver­sucht wird.

Bur Vereinsgelek- Novelle. Aber selbst in diesem Falle, selbst bei der Annahme des Recke 'schen Vereins Gesezentwurfes in der nächsten Land­Die Vorgeschichte der preußischen Vereinsgesetz- Novelle wird tags- Session, kann das auch gar nicht besser für uns aus­Fürst Hohenlohe kaum als ein Ruhmesblatt seiner staats- schlagen. männischen Thätigkeit verzeichnet wissen wollen. Wenn etwas Die Verschlechterung des Vereinsgesetzes angenommen, zur klar und deutlich die Begrenzung menschlicher Macht, die Ab- Zeit der Ansetzung des Wahltermins für die Reichstagswahlen, ist hängigkeit der in leitenden Stellen befindlichen Staats- eine stahlharte Waffe im Wahlkampfe gegen die Parteien, welche männer zeigen soll, so wird das Geschick der Hohen- der Reaktion Schleppträgerdienste geleistet und die parla- mann- Hymnus schreibt nunmehr die Bossische Zeitung": lohe'schen Versprechungen angeführt werden können. An mentarische Situation, die zu Recke's Erfolg geführt hat, dem traurigen Schicksal dieser Versprechungen fönnen verschuldet haben.

Das neue preußische Vereinsgesetz wird ein Bruchstück des selig entschlafenen Sozialistengesetzes sein. Nun hat das ganze der damals weit weniger starten Partei nicht schaden können, wie wenig wird der Versuch, unserem Siegeswagen in die Speichen Rampfe geschulten, äußerlich angesehenen, über starke parla­mentarische Vertretungen verfügenden Partei schaden können. Herr v. d. Recke will ein Tänzchen wagen. Wir sind dazu bereit. Wie die Eulenburg und Buttkamer wird er in späteren Jahren über seine Mißerfolge nachdenken können. Unsere Bahn zum Ziele halten Recke 'sche Prellsteine nicht

Ueber kurz oder lang!

gehört auch die Frage, ob der Beugnißzwang gegen die Presse bei­Zu den Differenzpunkten zwischen Regierung und Reichstag behalten werden soll oder nicht. Der Reichstag wollte diese wider­finnige Einrichtung aufheben, die Regierung nicht. In ihrem Lenz­

Schon am 9. Januar fragte jedoch der Abg. Lenzmann, der. an den Vorarbeiten für die Novelle in hervorragendem Maße. betheiligt war und im Namen der Kommission über die Verhandlungen den schriftlichen Bericht erstattet hat, die Straf- Justiznovelle für jetzt endgiltig gescheitert sei. Er ver­neinte diese Frage und suchte nach einem Ausweg aus der schwierigen Lage, in die die Volksvertretung gerathen war. Herr Lenzmann gab sich über die Absichten der Reichsregierung keiner Täuschung hin. So glaubte er nicht an die Bereitwilligkeit des Bundesraths, den Zeugnißzwang gegen die Angestellten der Preffe, ,, diese unwürdige Tortur", wie er ihn nennt, aufzuheben. Gleichwohl wünschte Herr Lenzmann die Annahme der Justiz novelle auch ohne Aufhebung des Zeugnißzwanges gegen die Preffe, da in diesem Punkte eine Verschlechterung wenigstens nicht eintrete, die Zeugnißzwang- Frage aber durch immer erneute An­träge aus der Mitte des Reichstages über turz oder lang gelöst werden könne."

Also Herr Lenzmann hält den Zeugnißzwang für eine une würdige Tortur", gleichwohl" will er der Regierung zu Willen fein, ihn aufs neue rechtlich zu fixiren. Schlimmer und würdeloser das Wort geredet. Ja Herr Lenzmann ist seinen Vorbildern noch haben die Nationalliberalen auch nicht reaktionären Machenschaften über, weil ein Vierteljahrhundert bitterer Erfahrungen einen jeden

feit der Hoffnungen auf Kenner der Neichstags- Geschichte über die gänzliche Hinfällig­spätere Durchsetzung verfompro mißter Freiheitsforderungen belehrt haben müßte. Klingt es nicht wie bitterer Hohn, wenn Herr Lenzmann und feine Freunde über die Zustimmung zum Zeugnißawang mit den Worten frage durch immer erneute Anträge aus der Mitte oes hinwegzutrösten versuchen, daß die Zeugnißzwangs Reichstages über furz oder lang gelöst werden könne?! leber kurz oder lang" in der That!

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Der Krieg.

Parlamentarier und andere Politiker lernen, wie schwer gefehlt Und endlich, wenn das Recke 'sche Ei endlich glücklich es ist, sich durch zukünftig zu erfüllende Kompensationen ausgebrütet ist, wenn Polizei und Gerichte sich mit von der Ausnutzung der im Augenblicke zur Verfügung allem Eifer an die neue Arbeit gemacht haben werden, stehenden Pressionsmittel auf eine Regierung ab wie wird das zur Bekämpfung des Umsturzes aus­halten zu laffen. War bisher schon die Leicht schlagen? Daß der Drache Sozialdemokratie mit den Waffen gläubigkeit und Vertrauensseligkeit des deutschen Reichs- des Herrn von der Necke nicht zu tödten ist, das sieht tages Versprechungen der Regierung gegenüber ein selbst unser eifriger Minister des Innern ein. Er hofft schwerer Fehler, so wird dies künftighin als Verbrechen aber, daß seine Waffen unserer Agitation Abbruch thun qualifizirt werden müssen. Dabei liegt uns nichts ferner, als tönnen. Das ist aber völlig ausgeschlossen. den alten, an Ehren und Gütern gesättigten Fürsten Hohen­lohe, den unzweifelhaft weit mehr Pflichtgefühl als Ehrgeiz an seinen Posten fesselt, irgend eines Hintergedankens bei Ab­gabe seiner Bersprechungen zu zeihen. Gerade das ist aber charakteristisch, daß der erste Staatsmann eines mächtigen zu fallen, der nun innerlich gekräftigten, im jahrelangen Reiches in bester Absicht und in vollster Deffentlichkeit Versprechungen abgiebt, die zu halten ihn geänderte Konftellationen, übermächtige Einflüsse und eine gefährliche Hintertreppenpolitik hindert. Wie bezeichnend für die Ver­logenheit der Edelsten der Nation ist die Thatsache, daß gerade fie, ihre Partei, ihr vornehmstes Blatt, die ihnen an­gehörigen Gesellschaftskreise, sie alle, die die Parole im Munde mehr auf! führen Autorität, nicht Majorität!", den höchsten Beamten im Reiche und in Preußen dazu zwingen, seine Versprechungen nachträglich so auslegen zu lassen, daß die Anzahl derer, die Mit nicht gelinder Ueberraschung hat das Publikum die Mär zwischen ursprünglich abgegebenen Versprechen und den Aus- vernommen, daß die Wiederaufnahme der Justiznovelle im Werke legungen teinen Unterschied finden, außerordentlich gering ift. fet. Staum im Reichstag selbst hat es mehr als ein Duhend Leute Am 27. Juni 1896 hatte es der Reichstag in der Hand, gegeben, die in der Beendigung der Berathungen über die Justiz So etwas wagt man dem Volfe zu bieten, während nach einem ein einheitliches Reichs Vereinsgesetz mit der Freiheit des gefeh- Novelle etwas anderes erblickt haben, als ein Scheitern des Vierteljahrhundert noch keine der Freiheitsforderungen durchgesetzt Inverbindungtretens aller, auch der politischen Vereine, der Gefeßentwurfes. Prüft man die Vorgänge genauer, so ergiebt sich worden ist, deren Durchsetzung bei Beschluß der Reichsverfaffung Regierung abzuzwingen. Zentrum und Freifinn hätten da- allerdings, daß formell der Wiederaufnahme der Berathung nichts und bei Erlaß der Reichs- Juftiggefeße mit dem gleichem Troste ver­im Wege steht. mals die verbündeten Regierungen in die Zwangslage bringen Als am 16. Dezember vor. Js. im Verlaufe der dritten Bewältigender Mehrheit vergeblich Diäten beschließt; während wir fcherzt wurde; während Jahr für Jahr der Reichstag mit über tönnen, die Schuld für das Nichtzustandekommen des großen rathung des Gefeßentwurfes die Mehrheit des Reichstages es noch immer auf die Erfüllung des Versprechens der Reichsregierung nationalen Wertes", des Bürgerlichen Gesetzbuches , auf sich zu abgelehnt hatte, dem Wunsche der Regierung zuzustimmen, daß die warten, daß das Verbot gegen das Inverbindungtreten der Vereine nehmen oder ein freiheitliches Vereinsgesetz zu bewilligen. Zahl der Richter in den Strafkammern von fünf auf drei herab- aufgehoben werde, gegen welches Versprechen das Zentrum sich zu Alsbald" solle der Verbindungsparagraph in allen gesetzt werden solle, erklärte der Staatssekretär Dr. Nieberding, feinem letzten Kompromiß beim bürgerlichen Gesetzbuch be deutschen Vereinsgefeßen fallen, versprach Fürst Hohenlohe, unter diesen Umständen habe die Regierung fein Interesse an der wegen ließ! und Herr Lieber legte das alsbald" als in der Bedeutung im tages, Herr v. Buol, vertagte" darauf die Berathung. Also hat Weiterberathung des Gefeßentwurfes". Der Präsident des Reichs- Ueber furz oder lang! nächsten Winter" aus und das Zentrum stimmte geschlossen für weder die Regierung den Gefehentwurf zurückgezogen, noch hat der der in den Sumpf der Reaktion hineinführt, die vor ihr bereits die Mit diesem Troste pflastert sich die freisinnige Partei den Weg, das Bürgerliche Gesetzbuch. Wer damals den Verhandlungen Reichstag ihn abgelehnt: die einzigen beiden Formen, in denen ein Nationalliberalen verschluckt hat. des Reichstags beiwohnte, erinnerte sich noch des bekannten Gefeßentwurf im Laufe einer Session endgiltig abgethan und der Brusttones der Ueberzeugung, mit dem Herr v. Bötticher weiteren Berathung im Parlamente entzogen werden kann. Der die Zusage des Reichskanzlers als rechtlich und politisch Gefeßentwurf ist auch nicht in irgend einer Form vom Reichstage unanfechtbar" erklärte. Wie ganz anders flang es, als angenommen und damit dem Bundesrathe zu neuerlicher Erwägung Herr v. d. Recke seine Meinung über das Vereinsgesetz abgab. überwiesen worden. Aber das muß man Herrn von der Recke lassen, auch seiner der Nieberding'schen Erklärung. Wenn man den Entwurf bis auf die öffentlichen Berhältnisse ein. Zu diesem Behuse wurde Formell steht also die Sache genau so wie am 16. Dezember vorwaltung zur vorläufigen Fortführung der Rede fehlte nicht der Brustton der Ueberzeugung, der den wenigen Ausnahmen einiger Kundigen und Wissenden allgemein für ein aus der Gendarmerie der Vilajets Monaftir und Saloniki kom Vizepräsidenten des Staatsministeriums noch niemals in den todt gehalten hat, so ist er doch nur scheintodt. Einige kundige und binirtes, aus Landsturmpflichtigen des Grenzgebietes fich rekrutirendes so häufig wechselnden Situationen seines Lebens verlassen hat. wissende Heilkünstler der Jurisprudenz haben sich denn auch hinter Bataillon nach Larissa geschickt. Die früheren türkischen Konsuln Mit recht macht man den auf ihre Diplomatie, parla- verschlossenen Thüren ans Werk gemacht, ihn zu neuem Leben zu in Larissa, Volo und Triffala wurden als Obrigkeit an den Orten mentarische Erfahrung und ihr taktisches Geschick so ein- erwecken. ihrer früheren Thätigkeit ernannt mit dem Auftrage, das Gemeinde­gebildeten Zentrumsführern den Vorwurf, daß sie Ende Ob mit Wissen der Regierung? Es bleibt fast gar teine wesen, die Administration der Städte in dem betreffenden Rayon, Juni 1896 einen nicht mehr gut zu machenden Kapitalfehler Antwort auf diese Frage übrig, als die Bejahung. Was hätte sie die Ortspolizei und das Zollwesen zu organisiren. gemacht haben; aber nicht das Bentrum allein ist es, das außer der, wo die Aussicht auf eine Verständigung ausgeschlossen erscheint, angenommen, daß sie nicht schnell und leicht erledigt werden dürften. sonft zu der auffälligen Nieberding'schen Erklärung an ſtelle Bezüglich der Friedensverhandlungen wird allgemein dem Spott noch den Schaden hat. Von den anderen bürgerlichen üblichen Zurückziehung eines Entwurfes bewegen sollen? Das Ver In einer am Dienstag abgehaltenen Versammlung der Botschafter in Barteien ganz abgesehen, die zum theil die Mitschuld an der halten des Negierungsvertreters läßt feinen anderen Schluß zu, als Konstantinopel , in der man einen Joeenaustausch über die seitens Nichtausnutzung der damals außerordentlich günstig gelegenen daß er selbst und einige andere Kundige und Wiffende, darunter Griechenlands nachgesuchte Friedensverhandlung pflog, konnte kein der des deren Glaubwürdigkeit und Autorität schweren Schaden ge- fagten: Bei der gegenwärtigen Stimmung des Reichstages ist für batten. In diplomatischen Kreisen ist man der Meinung, daß der Litten hat. Und die formellen Sieger in diesem Kampfe, den Augenblick eine weitere Nachgiebigkeit nicht zu hoffen. Aber Friedensvermittelung ein Waffenstilstand vorangehen müßte, weil die für Ordnung, Religion und Sitte gegen den Umsturz tommt Zeit, tommt Rath. Warten wir die Ausbreitung des die Vermittelung sonst mit Schwierigkeiten verbunden sei. kämpfenden Konservativen, haben eine schwere moralische reaktionären Zugeständnissen bereite Disposition bei der Reichstags- man im yildiz Kiosk verstimmt sei wegen der Inter Kompromißbazillus ab. Der wird uns schon eine zu allen möglichen Eine Londoner Meldung aus Konftantinopel will wissen, daß Niederlage, sich selbst beigebracht, indem sie offen die Schuld Mehrheit schaffen. auf sich nahmen, die Autorität der Regierung untergraben zu vention der Großmächte, da man lieber direkt mit Griechenland ver­Die Erinnerung an die Kompromisse zur Durchführung der Reichs handelt hätte. Das flingt doch unwahrscheinlich. Denn die türkische haben. juftiz- Gesetze in der Aera Bismarck fonnte die heutige Reichs- Regierung weiß doch gut genug, daß sie der Oberaufsicht der Wer also hat den Gewinn von dieser ganzen für regierung mit Fug und Recht zu diesem Verhalten ermuthigen. europäischen Wächte unterliegt, auch nach ihren jezigen triegerischen Regierung und Reichstag beschämenden Entwicklung der Dinge. Sie hat sich auch nicht getäuscht. Der Unterschied gegen Erfolgen. Doch wieder niemand anders als die Sozialdemokratie! damals ist nur der, daß vor ellichen zwanzig Jahren die In der italienischen Deputirtentam mer sprach Das Ministerium Hohenlohe wird aber auch bei den nationalliberale Partei , heute das Zentrum und die freisinnige" der Minister des Acußern über die Haltung der Mächte zum weiteren Schicksalen der Bereinsnovelle von seinem wohl bald füngsten Aufschlüsse über die Kompromißlerei bei der Justiznovelle firebungen werden darauf gerichtet sein, durch die Bermittelung und Partei den Nährboden für den Kompromißbazillus abgiebt. Die Friedensschluß. Er schloß mit den Worten: Alle unsere Be sprichwörtlich gewordenen Mißgeschick verfolgt. Wir wollen lassen feinen Zweifel darüber, daß der Kompromißbazillus feine ver- durch einen ehrenhaften Frieden einer Lage ein Ende zu bereiten, garnicht von dem schönen Agitationsstoff reden, der schon heerendsten Wirkungen im Hirne des einstmals demokratifchen, die im Intereffe Europa's und der Zivilisation ohne neue und durch die bisherige Behandlung der Vereinsgesetz- Novelle nunmehr freisinnigen Abgeordneten Lenzmann ausgeübt und ihn reif schwere Gefahren nicht länger andauern darf." unseren Parteigenoffen geboten wird, wir wollen nur an die gemacht hat, der Lasker der Justiznovelle zu werden. In der In Athen ist die Situation unverändert. Der" Standard" parlamentarischen Schwierigkeiten erinnern, die dem Vereins- Boffischen Zeitung" wird seiner Thätigkeit hinter den Kulissen ein meldet aus Athen , die Rückberufung der Truppen von Kreta und geseze bei seiner fünftigen Behandlung blühen werden. In begeistertes Loblied gesungen. wird ihm nachgerühmt, das Zugeständniß der Autonomie der Jusel habe dem Ansehen der baß er es der gegenwärtigen Situation ist an die Anurahme glücklich fertig gebracht hat, einige Steine Krone ungemein geschadet, da das Volk davon überzeugt war, daß der Vorlage nicht zu denken. des Anstoßes für die Regierung hinweggeräumt zu haben. König Georg sich bei der Besetzung Kretas auf irgend eine euro Die Hohenlohe , Bötticher, Er hat seiner Rolle als Gr freiwilliger Regierungskommissar päische Macht berufen könnte. Nun, wenn König Georg in sein Miquel und von der Recke verlassen sich auf die bewährte fo trefflich gewaltet, daß die Regierung nachher offiziös hat erklären dänisches Schloß retiriren müßte, so wäre das nicht so schlimm, Wandlungsfähigkeit der Nationalliberalen, sie muthen tönnen, sie habe sich nicht an den Kompromißverhandlungen betheiligt. aber die Dynastie" wird am wenigsten Schaden von der ganzen der Partei Drehscheibe und dem vor dem Uebertritt ins Sie fühlt sich augenscheinlich als der, dem man kommen muß und Sache nehmen, denn die Mächte" halten die Hand über sein Brivatleben stehenden Bennigsen nicht etwa zu, noch vor Pfingsten| kommen wird. ,, von Gottes Gnadenthum". die Beschlüsse ihres legten Parteitages und die feierlichen, vor Wenn auch nichts Thatsächliches bei dieser Kompromißlerei Die„ Daily News" erhalten aus Kanea die Nachricht, daß versammeltem Reichstage gethanen Erklärungen des Herrn herauskommen sollte, so liefert sie doch einen interessanten Beitrag am Mittwoch Nachmittag 3 Uhr die Truppen nach Athen v. Bennigsen zu verrathen, sie hoffen aber, daß mit Hilfe der zur Entwickelung unserer bürgerlichen Parteien. Während die eingefchifft wurden. Nationalliberalen längst in den Heerbann der Reaktion sans phrase wadern Bolizei und der eifrigen Staatsanwaltschaft die National eingeschwenkt find, rückten in ihren Platz der„ lönigstreuen Oppo- griechische Handelsschiffe, welche in folge des Blockadezustandes fest. Der Frankfurter Beitung" wird aus Ranea telegraphirt: Drei liberalen die Gründe finden werden, dem Meisterwerke des fition", die fich für die Regierungsfähigkeit qualifiziven will, das Zentrum genommen worden waren, begeben fich heute( 12. Mai) nach Platania, Herrn von der Recke ihren Beifall zu schenken. ein und die freisinnigen Parteien. Man höre nur, wie von freifinniger um griechische Truppen aufzunehmen. Das italienische Kriegsschiff

Die Türken richten sich in Theffalien ein. Sie setzen eine Ver

Situation hatten, ist; vor allem die Regierung zu nennen, jedenfalls auch gegenwärtigen eichstages Herr v. Buol, sich Beschluß gefaßt werden, da einige Botschafter feine Instruktionen

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