die

9

$

uns das,

wenn

meut eine abuliche Gitte existirt. Nicht allein regierende Personen, Geschäftsordnungs- Kommission eine zweckmäßige Aufgabe wäre, ob die Kaiserin Friedrich gefunden( Widerspruch rechts), und der Staats, auch Mitglieder des fgl. Hauses sind im englischen Parlament in diese parlamentarische Praxis noch länger aufrecht erhalten werden anwalt erhob die Anklage, die aber nicht angenommen wurde. Solde der schärfften Weise kritisirt worden, namentlich wenn fann. Wenn der Reichstag dazu übergeht, eine solche Aeußerung Prozesse werden vielfach eingeleitet und foften dem Staat viel Geld. englische Königin Veranlassung nahm, Geldforderungen zur Diskussion zu stellen, dann wird die alte gute Sitte Wir wollen auch den Schutz des Monarchen, halten aber eine Ge in Heiraths Angelegenheiten zu verlangen. In allen Konflikten sich wieder einbürgern, daß die Fürsten in wieder einbürgern, daß die Fürsten in bezug auf nehmigung für solche Prozesse für nothwendig. hat das englische Parlament, 100 es auf Hieb und Stich die anderen gesetzgebenden gesetzgebenden Faktoren sich jeder Aeußerung Das Schlußwort als Antragsteller erhält antam, mit der größten Rücksichtslosigkeit auch gegen den enthalten werden. Die einfache Aufhebung der betreffenden Para Abg. Liebknecht( Soz.): In meinem eigenen Prozeß hat der regiererenden Herrn seinen Standpunkt gewahrt, und ich wünschte, graphen ist nicht möglich. Beleidigungen der Majestät können auch Richter zugestanden, daß ich nicht die Absicht gehabt hätte, eine daß der deutsche Reichstag den zehnten Theil von dem gethan hätte, auf grund der gewöhnlichen Beleidigungsparagraphen sehr schwer Majestätsbeleidigung zu begehen; trotzdem wurde ich verurtheilt. was das englische Parlament seither gethan hat. geahndet werden. Richtig ist es wohl, den Antrag an eine Kom- Herr v. Levehow beruft sich auf das Strafgesetzbuch; dieses ver­Mit dem bestehenden zweierlei Recht im Deutschen Reich geht mission zu verweisen und die Bestimmungen des Strafgesetzbuches bietet den Menschentodtschlag, und trotzdem treten die Herren für es auf die Dauer nicht. Das Privilegium, das die Majestäts- einer Revision zu unterziehen.( Bustimmung links.) das Duell ein und neulich hat sogar einer sich erlaubt, hier im beleidigungs - Paragraphen gewissen Personen in hoher Stellung im Abg. v. Levekow( f.): Aus den von Herrn Bebel angeführten Heichstage einen anderen Herren zu einem Spaziergange nach dem Deutschen Reich gewähren, muß beseitigt werden. Das Thatsachen scheint mir alles andere eher sich folgern zu lassen, als Grunewald aufzufordern. Unser Antrag ist nicht ab irato gestellt, ist möglich, ohne daß dabei das Königs- oder Fürsten - eine Aufhebung der betreffenden Strafgesetzbuch Paragraphen. sondern bereits vor 14 Jahren eingebracht worden; seitdem nehmen thum im geringsten in seinem Ansehen Gefahr läuft. Wenn Wenn die Majestätsbeleidigungen sich vermehren, so müssen die die Prozesse beständig zu. In England giebt es Majestätsbeleidigungs­diese Prozesse nur auf Antrag eingeleitet würden, denn würde Strafen nicht aufgehoben, sondern verschärft Prozesse überhaupt nicht, dort hat man einen anderen Begriff fich auch der regierende Herr vor der Blamage hüten, einen aus werden. Daß die Denunziationen jetzt sehr im vom freien Wort. Wir haben so viel Beleidigungsprozesse, weil fichtslosen Prozeß einzuleiten. In Sachsen waren nach dem Straf. Schwange find, betlage ich ebenfalls; aber daraus wir fein öffentliches Leben haben. Wer in England z. B. eine gesetzbuch von 1859 Majestätsbeleidigungen ohne vorgängigen Vortrag folgt. nicht die Aufhebung der Strafen. Man möge falsche Beamtenbeleidigungsklage erheben wollte, würde einfach der Lächer nicht verfolgbar. In Württemberg mußte die Ermächtigung von feiten Denunziationen strenge bestrafen oder fein Gewicht darauf lichkeit anheimfallen. Was ist eine Majestätsbeleidigung? Bergebens des Justizministeriums erfolgen, ebenso in vielen anderen Ländern. legen. Herr Bebel hat das Recht in Anspruch genommen, auf habe ich nach einer Definition gesucht. Man behilft sich mit einer Kaiser Theodosius hat gesagt: Redet jemand übel von unserer verlegende Aeußerungen von hoher Stelle zu antworten; aber ist dazu Schablone. Kann man die Majestät überhaupt durch Paragraphen Person oder unserer Regierung, so wollen wir ihn nicht bestrafen; eine Majestätsbeleidigung nothwendig? Muß man denn auf einen schützen? Der Begriff der Majestätsbeleidigung ist nicht germanischen, that er es aus Leichtsinn, so muß man ihn verachten; that er es Schimpf mit einer Beleidigung antworten? Der Mannesstolz vor sondern römischen Ursprungs, wonach eine einzelne Person die Ver­aus Thorheit, so muß man ihn beklagen; ist es eine böswillige Be- Königsthronen bewährt sich nicht in Majestätsbeleidigungen. Es ließe förperung eines höheren übermenschlichen Wesens ist. Diese Fiktion leidigung, so muß man ihm verzeihen. Ja, das ist Hoch- sich darüben reden, ob nicht eine Genehmigung zur Erhebung von hat zu den tollsten Ausschreitungen geführt, die Paragraphen wurden herzigkeit! Ein solcher Monarch erobert sich viel leichter Anklagen nothwendig sei. Aber dieser Gedanke steht nicht zur Ver- immer mehr verschärft, je mehr das Ansehen des Kaiserthums sant. die Herzen eines großen Theiles feines Boltes als ein Monarch, handlung, denn es wird die Aufhebung der Strafbestimmungen ver- Das ist einer der schmutzigsten Flecken des römischen Kaiserthums. der die geringste Beleidigung mit harten Strafen belegen läßt. langt. Auf diesen Vorschlag werden wir nicht eingehen, auch nicht In England ist der Monarch überhaupt nicht in der Lage, seine Friedrich dem Großen wurde eines Tages gemeldet, daß jemand ihn einer Kommissionsbehandlung zustimmen, sondern den Antrag Befugniß zu überschreiten, es giebt dort kein persönliches Regiment beleidigt habe, zu gleicher Zeit aber auch den Magistrat von Berlin ohne weiteres ablehnen.( Bustinimung rechts.) des Monarchen, er ist vollständig gedeckt durch die Verantwortlich und drittens Gott . Darauf sagte er: Hat er Gott beschimpft, so Abg. Friedberg( natl.): Der Antrag, wie er liegt, ist für uns feit der Minister; um seine persönlichen Angelegenheiten fümmert ist das ein Zeichen, daß er ihn nicht kennt, daß er mich beschimpft, un annehmbar. Im monarchischen Staate nimmt der Fürst sich das Parlament nicht. In Deutschland aber haben wir nicht das verzeihe ich ihm, daß er aber den edlen Magistrat beschimpft, eine bevorrechtigte Stellung ein. Wenn Herr Bebel zu anderen eine derartige konstitutionelle oder parlamentarische Monarchie. dafür soll er einen Tag nach Spandau kommen.( Große Anschauungen gekommen ist, so liegt das daran, daß er von einem Der Monarch ist selbständig, er ist eine vollständige Realität. Heiterkeit.) Wie wetterte Luther gegen die Fürsten ; seine Aeußerungen republikanischen Standpunkte ausgegangen ist. In der Republik kann das Der Reichstag ist hier in eine Nothlage versetzt; er sieht vor der gegen den Herzog Georg von Sachfen will ich aus Anstandsrücksichten aus einer Wahl hervorgegangene Staatsoberhaupt keine Ausnahme- Unverantwortlichkeit des Monarchen und vor der Unmöglichkeit, nicht wiederholen. Damals gab es feine Majestätsbeleidigungen und stellung einnehmen. Ich möchte mich dafür erklären, daß bei Einleitung fich gegen feine Angriffe zu vertheidigen. Solange diese Unverant. ich denke, wir können auch am Ende des 19. Jahrhunderts auch der Prozesse die strafrechtliche Genehmigung einer wortlichkeit des Monarchen besteht, kann man ein Gegengewicht nur ohne sie auskommen; wie heute Majestätsbeleidigungen gemacht höheren Instanz als maßgebend erachtet wird. Ich glaube, dadurch schaffen, daß die Kritik absolut frei ist. Es muß nach dem werden, sind sie ein Monument von unserer Zeiten Schande.( Leb- es ist bei solchen Klagen nicht ganz gleichgiltig, mit welcher Wirkung Antrage Richter die Geschäftsordnung abgeändert werden; aber haftes Bravo bei den Sozialdemokraten.) hilft das Vorgehen vor sich gegangen ist, ob die majestätsbeleidigenden was wir blos blos innerhalb diefer Abg. Lieber( 3.): Der Vorreduer schien in einem Theile feines Aeußerungen vor einem größeren oder einem kleineren Publikum ge- Wände diskutiren dürften? Das Bolt hat dann nichts Vortrages eine ruhige, sachliche Behandlung einleiten zu wollen. fallen sind. Wir sehen leider häufig, daß ganz vertrauliche zu fagen; jede herbe Kritik wird ja als Majestäts. Der Gedanke, die Bestrafung der Majestätsbeleidigung von einem Aeußerungen nach Jahren zum Gegenstand der Anzeige gemacht beleidigung aufgefaßt. Der Monarch fann Sportsman, Dichter, Antrag oder einer Genehmigung abhängig zu machen, ist von worden sind. Es muß darauf gesehen werden, ob der Beleidiger Maler sein, er ist alles Mögliche.( Präsident v. Buol: Ich muß anderer Seite außerhalb des Reichstages auch schon aus die Tendenz hatte, seiner Aeußerung eine gewisse Publizität zu geben. bitten, die Regeln und Uebungen, die wir auch heute noch als bes gesprochen. Der Begriff der Majestätsbeleidigung hat eine Sollte uns ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der solche stehend anerkennen, zu beobachten und nicht auf eine persönliche Ausdehnung gefunden, die niemals im Sinne der Gesetz- reformatorischen Gedanken zum Ausdruck bringt, so werden meine Kritit des Monarchen einzugehen.) Es ist doch Thatsache, daß in geber gelegen hat. Der dolus eventualis hat nirgend größere Freunde sich an der Berathung betheiligen. Aus einer kom derartigen Fällen die Kritik auf allen Gebieten nicht blos auf dem Berwüftung angerichtet, als gerade auf dem Gebiete der Majestäts- miffarischen Berathung fann bei der Geschäftslage nichts mehr der Politit eingeschränkt wird, daß die Möglichkeit vorhanden ist, beleidigung. Aber trotzdem können wir uns nicht dazu herauskommen, zumal die Kommission erst die Grundlage für ihre daß jedes Wort über ein schlechtes Gedicht, eine schlechte entschließen, das Kind mit dem Bade auszuschütten Verhandlungen schaffen muß. Musik zur Verantwortung gezogen wird.( Heiterkeit links.) und die Strafbestimmungen überhaupt aufzuheben. Abg. Munckel( frf. Vp.): Wenn die Zustände gerügt werden, Unter Napoleon III. stieß jemand auf der Straße den Daß es früher feine Majestätsbeleidigungsstrafe gegeben hätte, ist und wenn dazu eine Berechtigung vorliegt, so hätte der Reichstag Ruf aus:" Das ist der größte Schweinehund des Jahrhunderts." ein Frrthum Bebel's. Ich möchte nicht die Strafen der Karolina aus dem Grunde, weil er in die Ferien zu gehen wünscht, nicht Der Mann wird sofort verhaftet. Sie haben eben eine Majestäts­auf die Majestätsbeleidiger von heute angewendet sehen. Es ging herzuleiten, daß eine Kommissionsberathung nicht mehr stattfinden beleidigung begangen."" Wieso?"" Sie haben von dem größten blos damals schon nach dem Grundsaße, daß die Nürnberger keinen foll. Durch Einsetzung einer Kommission würde der Reichstag be: Schweinehund gesprochen und das war ungiveifelhaft auf den Kaiser hängen, sie hätten ihn denn schon. Es sind schon Vorschläge gemacht, funden, daß er eine Veränderung wünscht, daran würden auch gemünzt." Die Preffe veröffentlichte dies; es wurde viel darüber un nur die wirklichen Fehltritte zu bestrafen, so von Herrn die leider nicht anwesenden verbündeten Regierungen gelacht. Welche unbilligen Zustände! Wir stehen wie Papageno, ein Professor von Schulte- Bonn. Wir könnten daher in ganz( Buruf: Sie find da! Heiterkeit. Der eben erfchienene Schloß vor dem Munde, im eigenen Haus der Volsvertretung; wir rubiger Weise verhandeln. Aber die Beispiele, die der Redner Staatssekretär des Reichs Juftizamts Nieberding verbeugt dürfen über alles dasjenige nicht reden, wovon das Herz und das Hirn angeführt, zeigen, daß der Antrag ab irato verhandelt sich. Heiterkeit.) den Willen des Reichstages, daß eine Revision jedes Deutschen voll ist. Wir leben unzweifelhaft in einem schleichenden werden sollte. Er hat ausgeführt, daß derjenige, welcher sich eines stattfinden soll, erkennen. Der echte Mann verletzt die Gesetze nicht. Konflikt, der gelegentlich zu einem atuten werden muß, und seine besonderen gefeklichen Schußes erfreut, auch besondere Pflichten habe, Darin hat Herr v. Levehow recht; ich werde ibn daran erinnern, Ursache liegt wesentlich darin, daß die Grenzlinien zwischen dem daß der Reichstag daher gegen gewisse Aeußerungen Front machen wenn wieder einmal von den Duellen die Rede ist.( Lebhafte Monarchen, dem Volte und Reichstage nicht genügend sind. Der müsse. In bezug auf eine Aeußerung steht das fest, was die Zustimmung lints und im Zentrum.) Wenn für die Majestäts- Reichstag hat sich angreifen lassen müssen. Soll er sich nicht ver Zeitungen darüber gebracht haben. Alle Bemühungen unsererseits, beleidigungen die Gnade in ungewöhnlichem Maße in Anspruch ge- theidigen können? Sollen wir dulden, daß dem deutschen Wolfe die etwas weiteres zu erfahren, sind nicht weiter gekommen, als die nommen wird, so ist das kein Beweis für ein gutes Geset. Etrafgesege Möglichkeit der Kritik entzogen wird? Es muß eine vollständige Ber­Bemühungen des Herrn Bebel, und aus der Bemerkung hebt man nicht auf, sondern beschränkt sie, wenn sie in immer sumpfung in Deutschland eintreten, wo wir dem Gespött aller übrigen des Herrn Präsidenten muß ich schließen, daß auf dem Präsidium höherem Grade gemißbraucht werden. Daß ein solcher Mißbrauch Wölfer preisgegeben sind.( Buftimmung links, Ruse rechts: Bur nichts weiter darüber bekannt geworden ist. Man kann über der existirt, habe ich nachzuweisen nicht nöthig. Es muß ein Weg ge- Ordnung!) Glauben Sie, daß wir Sozialdemokraten eine besondere Freude artige Dinge verschiedenartiger Meinung sein. funden werden, um diesen Mißbrauch zu beseitigen. Herr haben an Majestätsbeleidigungen? In unseren Redaktionen werden Ich verstehe es, daß die Freunde des Herrn Bebel es sch: ver er Lieber den Antrag ablehnen, weil die Deduktionen die Artikel fünf bis sechs Mal gelesen und doch sind selbst die allzusehr ab irato tragen, wenn sie von wem immer als Vaterlandsfeinde oder ähnlich des Herrn Bebel 811 sein schienen. Juristen nicht davor sicher, daß man eine Majestätsbeleidigung daraus genannt werden. Wir unfererseits sind in dieser Beziehung schon Sollte diese Ablehnung nicht ab irato erfolgen?( Heiterfeit.) fonftruirt. Das ist ein unwürdiger Zustand. Der Reichstag und härter abgebrüht. Wir haben vor Jahrzehnten uns diese Vorwürfe Für eine fachliche Beurtheilung sind mir falsche Gründe neben das deutsche Bolt wird zur Stummheit verurtheilt durch diesen Nun, vom ersten Beamten des Reiches ins Gesicht schleudern lassen müssen. sächlich; die weise ich zurück. Die Majestätsbeleidigungen werden Paragraphen. ich hoffe, daß der Reichstag in Kampf, der der Mannes Wir sind unbeirrt unsern Weg gegangen. Auch wenn von noch nicht ganz beseitigt; es werden nur die ungeraden Paragraphen be dem ihm angeboten ist, genug höherer Stelle derartige Aeußerungen über uns fallen sollten, so feitigt, die geraden bleiben bestehen und die fürstlichen sein wird, wird, den Handschuh aufzunehmen und den Maul werden meine Freunde den Beweis, daß dieser Vorwurf zu unrecht Persönlichkeiten würden als Menschen noch geschützt forb abzunehmen, den er sich selbst angelegt hat, durch An­erhoben wird, nicht zwingender erbringen, als dadurch, daß wir sein; sie würden Strafanträge stellen müssen. Der nahme des Antrages Richter und durch Aufhebung des Majestäts­für diesen Antrag unter dieser Begründung nicht Reichstag hat von seinem Strafantragsrecht wegen Beleidi- beleidigungsparagraphen. Ich fordere das vom Reichstage im stimmen werden.( Zustimmung im Zentrum.) gungen niemals Gebrauch gemacht. Irgendwelche temperamentvolle Interesse seiner Würde.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Nichter( frs. Vp.): Wir werden für diesen Antrag auch jugendliche Aeußerungen, die in die Welt geschleudert werden, setzen Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, der deutschen Volks nicht stimmen; aber wir halten die Frage für revisions: das Ansehen des Reichstags nicht herab. Der Reichstag wird damit partei und der beiden freisinnigen Gruppen wird die Verweisung bedürftig und wir sollten ihn benutzen, um in einer auch fertig werden. Es giebt gewisse Dinge, über die man sich er- des Antrages an eine Kommission abgelehnt. Kommission den Weg zu suchen, auf dem diese Revision sich be- haben fühlen muß. Im Interesse der Würde der Krone liegen die Schluß gegen 6 Uhr. Nächste Sigung Montag, 17. Mai, wegen muß. Die Beseitigung der betreffenden Bestimmungen des Majestätsbeleidigungs Prozeffe nicht. Das beweisen verschiedene 1 Uhr.( 3weite Berathung der Vorlagen, betreffend den Servis Strafgesetzbuches würde nicht alles erreichen. Wir halten bei Anekdoten. Vor einer Burg befand sich ein Bild des tarif und die Besoldungsverbesserung sowie die beiden Nachtrags­der Revision des Strafgesetzbuches folgende Aenderung für Minotauros . Ein Vorübergehender sagte: Wie befindet sich etats.) nothwendig. Die Staatsanwaltschaft darf nicht gezwungen sein, der größte Ochse?" Er wurde festgenommen und auf Befragen jede Anzeige wegen Majestätsbeleidigung weiter zu verfolgen. verwies auf das Bild und sagte:„ Sehen Sie denn Höhere Justizbeamte, sogar der preußische Justizminister, haben sich den Ochsen nicht? Wen meinten Sie denn?"( Heiterkeit.) Wer dahin ausgesprochen, daß fie einen solchen Zustand be- die Genehmigung zur Strafverfolgung ertheilt, ist ziemlich gleich- Budgetkommiffion. Die Erklärung des Staatssekretärs Graf dauern. Die Einleitung eines Prozesses sollte daher abhängig ge- giltig. Der Juftizminister ist vielleicht nicht ganz geeiguet dazu, denn v. Posadowsky am Schluffe der letzten Sigung der Kommission ruft macht werden von einer Ermächtigung des Justizministers, der für er hat Einfluß auf die Staatsanwälte und Richter. Bielleicht eine längere Debatte hervor, an der sich wiederholt die Abg. Lieber, die Justizpolitit verantwortlich ist. In Fällen der Majestäts- tönnte man den Hausminister nehmen, oder am besten den Singer, Sammacher, v. Kardorff, Graf v. Posadowsky, beleidigung wird oft die Begnadigung ausgesprochen, aber erst Finanzminister, erwägen haben wird, ob es Richter, Graf Bernstorff und v. Leipziger betheiligen.

will

er

der

M

A

"

Parlamentarisches.

nach Durchführung des Prozesses. Majeftätsbeleidigungsprozesse sich lohnt, dafür Geldausgaben zu machen.( Heiterfeit.) Ein Antrag Lieber will, daß binnen drei Jahren eine Revision der tragen niemals zur Hebung des Ansehens der Majestät bei. Daneben müssen außerordentliche Umstände, also z. B. eine Pro- Klasseneintheilung der Orte für den Wohnungsgeldzuschuß eintrete, Das Strafminimum ist ferner viel zu hoch gegriffen, so daß der votation, zur Strafmilderung beitragen. Ich bin ein schwärme ein Antrag Richter verlangt, daß das Gesetz auf den Servistarif verurtheilende Richter meist selbst zu einem Begnadigungsgesuch aufrischer Anhänger des§ 198 des Strafgesetzbuchs nicht; er ist beschränkt werde und überläßt es der Regierung, eine neue Boilage fordert. Aber es giebt Personen, die nicht Gnade, sondern ihr Recht fein stilistisches, juristisches oder grammatisches Meisterwerk. Was betreffend die Klasseneintheilung der Orte einzubringen. verlangen. Bei der Stellung der fürstlichen Personen ist die man sich dabei denken kann, darüber sind die Gelehrten nicht Der Antrag Richter wird mit 15 gegen 12 Stimmen ans tleinen Staate lebte ein vierzigjähriges genommen. Widerklage ausgeschlossen, der Richter muß auf die Straße erkennen, auch einig. In einem wenn eine Provokation vorliegt. Wenn die fürstlichen Personen Mädchen, welches Schadensersatzansprüche zu haben glaubte, Im weiteren wird der§ 3 des vorliegenden Gesetzes entsprechend ohne ministerielle Begleitung in die Arena herabsteigen, dann deren Ursache vierzig Jahre zurück lag.( Heiterfeit.) Sie bes ben gefaßten Beschlüssen redaktionell geändert. ändert sich die Situation vollständig. Der betreffende Angegriffene traute mit ihrer Klage einen Rechtsanwalt. Der wurde wegen Eine Resolution Hammacher, den Reichskanzler aufzufordern, wird dann wehrlos, und das muß ihn erbittern und in der Majestätsbeleidigung angeklagt und verurtheilt, weil er zwar hätte daß für die Höhe des Wohnungsgeld- Zuschusses nicht ausschließlich Erregung zu Aeußerungen veranlassen, die er sonst unterlassen hätte, flagen dürfen, aber er durfte den Inhalt der Klage nicht angeben, die Servistlassen maßgebend sind und andere Wohnungsgeld- Säge und es stellen sich deshalb auch andere Personen auf seine Seite, weil darin eine Majestätsbeleidigung lag.( Heiterkeit.) Das Reichs- festgestellt werden, findet einstimmige Annahme. welche den Angriff auf einen Wehrlosen für unrecht halten. gericht tam aber zu der Entscheidung, daß der§ 193 die Anwendung Nächste Sigung Donnerstag Mittag 1 hr. Tagesordnung: Wenn sich Aeußerungen fürstlicher Personen gegen den Reichstag des§ 95 ausschlösse.( Große Heiterkeit.) In der Anregung des Zweite Lesung der Beamtenbesoldungs- Vorlage. oder seine Mitglieder richten, so müssen die Angegriffenen sich Abg. Richter sehe ich den Weg, der zu einem erträglichen Ziele vertheidigen können. Wenn verletzende Aeußerungen fallen, führen könnte, weil dabei die Strafe nur da zur Vollstreckung kommen wenn der Reichstag nicht versammelt ist, so find die würde, wo sie wirklich geboten ift. Angegriffenen wehrlos, weil sie des Schutzes der Immunität ent- Abg. Förster- Neustettin ( Reformp.): Der Antrag ist für uns behren. Wenn der Reichstag versammelt ist, wäre die Möglichkeit un annehmbar; aber die Begründung des Herrn Bebel hat er vorhanden, das Privilegium der Redefreiheit gegen das andere wiesen, daß wir es mit einem Noth stande zu thun haben. Die Privilegium der Unverantwortlichkeit anzuwenden. Hier tritt uns Begründung war gar nicht nothwendig, denn jeder, der aber die Gitte entgegen, daß Aeußerungen fürstlicher Personen nicht die Gerichtsentscheidungen verfolgt hat, weiß, wie die Sachen liegen. zum Gegenstand parlamentarischer Erörterungen gemacht werden Aber deswegen können wir nicht das Kind mit dem Bade aus. dürfen. Diese Sitte rührt aus einer Zeit her, wo schütten. Herrn v. Levehow möchte ich bemerken, daß der Männer­es undenkbar war, daß fürstliche Personen den Reichstag ftolz vor Königsthronen doch etwas mehr ist, als eine bloße zum Gegenstand einer solchen Kritit machten. Wenn Herr Redensart. Es giebt Fälle, wo man seine Meinung sagen muß, Lieber auf die Bezeichnung des Zentrums als Reichs- auch wenn man dabei an das Berliner Wort denkt: Wer die Parteiliteratur. Die heutigen Reichstags- Verhandlungen über feinde hingewiesen hat, so ist das doch etwas anderes. Gegenüber Wahrheit kennet und faget sie frei, der kommt in Berlin in die die Aufhebung des Majestätsbeleidigungs- Paragraphen werden dem Reichskanzler konnte sich das Bentrum vertheidigen, und es Hausvogtei", und an das andere Wort: Jeder Preuße hat das von der Buchhandlung Vorwärts in ihrem stenographischen hat ihm wahrlich nichts geschenkt. Wenn solche Aeußerungen Recht, seine Meinung frei zu äußern, aber er thut wohl daran, fürstlicher Personen allgemein befannt werden, so ist es möglich, davon recht wenig Gebrauch zu machen." Die Entscheidungen der Wortlaute als Broschüre zur Massenverbreitung herausgegeben ihren Wortlaut zur Verhandlung zu bringen, ohne daß die Gerichte sind allerdings sehr seltsamer Art und vertragen die öffent- werden. Die Ausgabe wird am Dienstag erfolgen können und Person genannt wird. Das ift peinlich für den Prä- liche Kritik nicht. werden die Bestellungen in der Reihenfolge des Einganges zur Ver

Die Kommission für die Handwerkervorlage beendete am Mittwoch die zweite Berathung und soll noch im Laufe der Woche der Bericht fertiggestellt werden. Entgegen ihrer Be­schlußfaffung in erster Lesung ftimmte die Kommission einem Antrag unserer Parteigenoffen zu, der auch für die Handwerkskammern eine Mitwirkung der Gefellenausschüsse vorsieht. Im übrigen wurden die Beschlüsse erster Lesung mit einigen unwesentlichen Menderungen angenommen.

Partei- Nachrichten.

fidenten. Es muß eine volle, offene, ehrliche Auseinander- Abg. Werner( Reformp.) führt ein Beispiel an, welches er sendung gelangen. fegung parlamentarisch möglich sein, wenn solche Angriffe vor selber erlebt habe. Ein Artikel, der sich mit der Schliderung ge­kommen; man darf nicht fingiren, daß solche Aeußerungen über- wiffer Berliner Verhältnisse befaßte, schloß mit den Worten: Nun haupt nicht vorhanden sind. Wir sind der Ansicht, daß es für die werden sie Viktoria schießen. Darin wurde eine Bezugnahme auf Verantwortlicher Redakteur: Robert Schmidt in Berlin . Für den Inseratentheil verantwortlich: Th. Glocke in Berlin . Druck und Verlag von May Bading in Berlin . Hierzu 2 Beilagen u. Unterhaltungsblatt.

Depeschen siehe vierte Seite der 1. Beilage.