Nr. 111. 14. Jahrgang.

Preklimmen

Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

zum Vereinsgelek- Entwurf.

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Das preußische Abgeordnetenhaus- von dem Herrenhaus reden wir nicht würde den Aft abfägen, auf dem es fißt, wenn es diesem Elaborat seine Zustimmung geben wollte."

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Die Berliner Volkszeitung" schreibt:

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Freitag, 14. Mai 1897.

Stadtv. Dinse äußert sich im gleichen Sinne wie Stadt verordneter Schwalbe, ebenso Stadtv. Hugo Sachs und Esmann, worauf dem Antrag Borgmann entsprechend die Vorlage an den Ausschuß zurück verwiesen wird, der um 5 Mitglieder verstärkt werden soll.

Eache im Prinzip sehr geneigt, will aber durch die Ausschuß­Stadtv. Schwalbe beantragt Ausschußberathung. Er ist der berathung namentlich die Laboratoriumsfrage geklärt wissen.

Recht eine endgiltige Schließung von Vereinen nur durch die Gerichte erfolgen kann. Auch ist bekanntlich nach dem geltenden Gefet die endgiltige Schließung von Vereinen nur zulässig bei 3u Die Deutsche Zages 3eitung" findet noch kein Wort gesetzes." widerhandlungen gegen gewisse formelle Beschränkungen des Vereins­zu dem Recke 'schen Gefeßentwurf. Das ist recht charakteristisch, da Das, Berliner Zageblatt" schließt seine längere Be­die Herren Bündler zwar für alle Maßnahmen gegen die Arbeiter trachtung wie folgt: Die Vorlage wegen Erwerbung eines zur Freilegung des Bürgera schaft zu haben sind, aber fürchten müssen, daß ein solches Gesetz ste steiges im Weinbergswege von dem Grundstücke Brunnenstr. 2 ers Aus den vorstehenden vorstehenden Ausführungen ergiebt sich aur forderlichen Trennstucts geht an einen Ausschuß. u. a. auch einmal selbst treffen könnte. Die Deutsche Tages Btg." Evidenz, daß der Entwurf des Freiherrn v. d. Recke durchaus hat fich fürzlich gegen die unterschiedslose Auslieferung des Ver- die Zensur Sehr gut" verdient, wenn ihm der Auftrag ge Hydrologen Der Magistrat schlägt die Anstellung eines eines städtischen fammlungsrechts an die Polizei ausgesprochen. Jeßt muß sie sich worden war, ein Vereinsgesetz auszuarbeiten, das der Polizei foll. vor, der 6000 M. Jahrgehalt erhalten anscheinend die Sache etwas länger überlegen. Für die Stelle ist der Ingenieur Pieffe in Aussicht die Unterdrückung der freien Meinungs­Einigermaßen günstig für die Vorlage spricht sich bisher äußerung durch das Wort gestattet. War ihm aber die Untersuchungen des Wassers der Spree und genommen. Derselbe soll 11. Derselbe soll u. a. fortlaufende bakteriologische nur die junkerlich- muckerische Preffe aus. So schreibt der fromme Aufgabe gestellt, die veralteten und die Verkehrsfreiheit der Vereine Werke und die bisher vom hygienischen Justitut der Universität und der städtischen ,, Reichsbote": beschränkenden Bestimmungen der Verordnung von 1850 aufzuheben besorgten 14tägigen Untersuchungen anstellen, außerdem ist die " Von diesen Bestimmungen wird wahrscheinlich besonders§ 8- wie man das nach der Zusage des Reichskanzlers hätte erwarten Uebertragung einer Reihe weiterer hierher gehörigen Arbeiten an besonderen Widerspruch erfahren;, allein es fann nicht gelengnet sollen, so tann ihm nur das Prädikat Höchft ungenügend" ihn beabsichtigt. werden, daß es gegen allen Sinn und Verstand ist, Bestrebungen, zuerkannt werden. welche die Revolution und den völligen Umsturz aller Ordnung proklamirten, sich im Staate als Vereine fonftituiren, als solche agitiren und das Volk für sich gewinnen zu lassen. Gerade der Umstand, daß sie und ihre Agitation gefeßlich erlaubt sind, verleitet viele, solchen Vereinen beizutreten, wenn auch nur um andere und Die Novelle zum Vereinsgefeß, die endlich das Versprechen des insbesondere die Regierung damit zu ärgern, aber doch immer in Reichskanzlers Fürsten Hohenlohe einlöst, ist soeben dem Abgeordneten der Hoffnung, daß die Regierung schließlich stark genug sein werde, hause zugegangen; sie übertrifft die Erwartungen vieler, nur nicht die Verwirklichung der Umsturzparteien zu verhindern. Die die unfrigen. Herr von der Recke fühlt sich als neuer Putt Revolution darf in keinem Staate auch nur den Schein ta mer; er ist bereit, Preußen von allen Sorgen vor dem„ Umsturz" der Berechtigung haben. Allein, so energisch dem Umsturz ent- zu befreien, indem er die Vereins- und Versammlungsfreiheit einfach gegengetreten werden muß, so frei und unbehindert muß die Reform begräbt. Das geschieht mit dem neuen Gefeß selbst nach national­bestehender Verhältnisse und eine darauf gerichtete Kritit sein. Der liberalem Urtheil fo gründlich, daß die Verfassungsbestim § 3 muß deshalb so gefaßt werden, daß die Begriffe ftaatsgefähr mung, wonach alle Preußen sich versammeln und vereinigen dürfen, lich" und" friedenstörend" klar und bestimmt umschrieben werden, einfach aufgehoben ist. damit durch sie nicht die berechtigten Reformbestrebungen und die Aussichten auf Annahme hat das Gefeß felbft im preußischen ihnen zur Seite gehende Kritik mit jenen getroffen werden kann- Abgeordnetenhause nicht. Aber es wird seine Wirkung nicht ver­fonft wird man aufs neue erleben, daß gerade die Unterdrückung fehlen. Darauf möge fich die Regierung verlassen! Der Entwurf der Reformbestrebungen allezeit die wirksamste Förderung der ist ein unschätbares Material für die nächsten Wahlen. Revolution gewesen ist." Er zeigt in Flammenschrift, wohin wir steuern, wenn es nach dem Aehnlich die antisemitische Staatsbürger 3eitung": Willen der Reaktion geht!" „ Gegen den Ausschluß Minderjähriger von politischen Ber - Besonders wichtig find in dieser Frage die Aeußerungen einen wird sich taum etwas sagen lassen; auch die weitere Be- der nationalliberalen Preffe. Die„ National= stimmung, daß Vereine und Versammlungen geschlossen werden 3eitung", die auf dem linken Flügel der Partei steht, spricht können, die die Sicherheit des Staates gefährden, dürfte au- fich folgendermaßen aus: nehmbar erscheinen, zumal da sie im Nach unserer Meinung giebt es für diejenigen Parteien des stehenden Vereinsgefez enthalten ift. Si bereits im be­Höchst bedenklich erscheint Abgeordnetenhauses, welche den staatsbürgerlichen Rechten und einem dagegen der Paffus von der Gefährdung des öffentlichen gesicherten öffentlichen Rechtszustande Werth beimessen, nur eine Friedens. Diese Bestimmung ist schon auf den ersten Blick so Antwort auf diesen Entwurf: unbedingte Ablehnung, dehnbar, daß sie sich gegen jede Partei richten kann und deshalb ohne auf irgend welche Versuche der Abänderung einzugehen." unannehmbar erscheint.

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Kommunales. Stadtverordneten- Versammlung.

Will die Regierung den Kampf gegen den Umfturz zur Er haltung der Sicherheit des Staates und der Wohlfahrt seiner Bürger führen, so wird sie die große Mehrheit der Nation hinter sich haben. Dann muß sie aber ihr Biel ganz klar und Deffentliche Sigung vom Donnerstag, 13. Mai, weifelsfrei erkennen lassen, und nicht Befugnisse für sich in Anspruch nehmen, die auch die Sicherheit der staats. treuen Parteien gefährden können. Auf diesem Wege wird das Bolt ihr nicht folgen können."

Die Meinung der 3entrumspartei bringt die Ger mania" zum Ausdruck:

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nach m. 5 Uhr.

lung auch für dieses Jahr für die Dauer der Monate Juli und Der bisherigen Gepflogenheit entsprechend wird die Versamm August Ferien machen.

In die Deputation für die öffentliche Jrrenpflege wird Stadtv. Ulrich gewählt.

Wir wollen unser Urtheil über diese Vereinsgefeß Novelle in einem Wort zusammenfassen: unaunehmbar... Nachweises, daß diese Bestimmungen in Artikel I und IV der Novelle Es bedarf keines mit der Verfassung in Widerspruch stehen und ohne vorherige Aenderung der Verfaffung gar nicht angebrüde im Zuge der Putligstraße nach der Ringbahnstation non veg weten förben Bereinsgefek Novelle enthält aber und das ist sehr bedeutsam keinen Artikel, der die Abänderung der Artikel 29 und 30 der Verfaffung ins Auge faßt. Oder soll darüber noch eine befondere Vorlage an den Landtag gelangen? Wenn nicht, so bedeutet das einen Verfassungsbruch.

finden wird."

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schreibt bereits vor Kenntnißnahme von dem Entwurf:

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Bum zweiten Beifizer- Stellvertreter an Stelle des verstorbenen vertreter Tör mer, an des letzteren Stelle tritt Stadtv. Frick. Stadtv. Hanke wählt die Versammlung den bisherigen dritten Stell­Das vorgelegte Projekt einer hölzernen Fußgänger Moabit soll genehmigt und der Betrag von 42 000 m. dafür zur Verfügung gestellt werden. In bezug auf die spätere Ueber­führung des Straßenzuges Strom- und Butligstraße über den Bahnhof nach der Seestraße und nach Plößensee soll sich die Stadt indeß für jett völlige Freiheit der Entschließung vorbehalten.

Stadtv. Dr. 3 adet: Auch wir sehen in der Vorlage einen Fortschritt und in dem Hydrologen den künftigen Vorsteher des hädtischen Gesundheitsamtes. Daß die Sache beim Wasser begonnen wird, ist auch ein Fortschritt, ebenso daß die geplanten bakteriologischen und chemischen Untersuchungen jetzt von unseren städtischen Ve amten selbst besorgt werden sollen. Was das selbständige experimen telle Studium und die Verfolgung aller Fortschritte der Wassers versorgung betrifft, so steht ja doch schon seit sieben Jahren feft, daß das Grundwasser das einzige Wasser ist, welches eine Zukunft hat und daß das Oberflächenwasser trotz sorgfältigster Filtration nicht zuverlässig ist. Auch die Brunnenuntersuchung ist ein erfreulicher Fortschritt, es wird damit eine Quelle der Gesundheitsschädigungen durch schlechtes Brunnenwasser verstopft werden. Auch die Kontrolle der öffentlichen Flußläufe sollte dem Arbeitsgebiete dieses Hydrologen zugewiesen werden. Alles in allem begrüßen wir die Vorlage sehr Sympathisch und hoffen, daß in einiger Zeit, sagen wir in zehn Jahren, uns auch ein städtisches Gesundheitsamt vom Magiftrat den Bosten sehr geeignet erschienen. Bedauerlich ist blos, daß diese befcheert werden wird. Auch die vorgeschlagene Person ist uns für gezählten Millionen in die Müggelwerke steckten. Vorlage nicht schon vor Jahren gemacht ist, ehe wir unsere un

Stadtv. Virchow hat Bedenken dagegen, daß eine solche Menge von Aufgaben in eine einzige Hand gelegt werden soll. Die Kanalisationsdeputation habe sich gegen die geplante Neuerung aus gesprochen; sie untersuche auch schon seit Jahren jeden Brunnen auf den Riefelfeldern auf seine etwaige Gesundheitsschädlichkeit. Die Aufgaben des Sanitätswesens sollten nicht auseinander gerissen

werden.

Die Vorlage geht an einen Ausschuß von 10 Mitgliedern.

Die Angelegenheit der Schaffung der Stelle eines technischen angelegenheiten der Kanalisationsverwaltung soll bezüglich der Direktors für die Oberleitung der gesammten Bau- und Betriebs­Personenfrage noch vom Ausschuß für die Anstellung besofdeter Kompetenz dieses neuen Beamten gegenüber derjenigen des neuen Kommunalbeamter vorgeprüft werden. Ueber die Regelung der Tiefbauraths Krause entsteht eine langathmige Debatte, die mit der Veriveisung der gesammten Angelegenheit an einen besonderen Ausschuß endigt.

einem Hofe des Polizeipräsidialgebäudes wird von den Die Vorlage wegen Herstellung von Gartenanlagen auf Stadtvv. Ullstein und Wallach mit einigen Modifikationen empfohlen.

Stadtv. H. Sa ch 3 legt Verwahrung dagegen ein, daß der Polizeipräsident in seinem bezüglichen Anschreiben den posthumen Vorwurf erhebt, daß bei der Aufführung des Baues die Anlegung solcher Gartenanlagen unterlaffen worden sei.

Stadtv. Stadthagen : An dem ganzen Projekt gefällt mir ein einziger Punkt. Aus dem Ueberschlag des Gartenbau- Direktors Mächtig ergiebt sich, daß er die Liebenswürdigkeit hat, um dem Garten ein freundliches Aussehen zu geben, zwölf Stämme roths und vor seine Augen pflanzen zu wollen.( Stürmische Heiterkeit.) blühender Dornen dem Herrn Polizeipräsidenten auf seinen Garten Die Vorlage wird unverändert angenommen. Schluß nach 1/28 Uhr.

Lokales.

Sachlich bedeutet die Novelle eine Um sturz vorlage im fleinen mit wiederkehrenden Kautschut Paragraphen antrage. Die Versammlung beschließt ohne Debatte nach dem Ausschuß­für die Vereine und Versammlungen. Das Vereins- und Ver fammlungsrecht tann vollständig illusorisch gemacht werden, wenn der Straße 1 und der Ringbahn, sowie des zwischen der Schön­Der Bebauungsplan Abth. XI soll bezüglich des Theils zwischen bie mehr als tautschukartigen Begriffe die öffentliche Sicherhauser Allee und der Straße 9 belegenen Theils einer Abänderung heit, insbesondere die Sicherheit des Staates oder den öffentlichen unterzogen werden. Nach den Ausschußberathungen soll längs der Frieden" gefährden, nach Belieben zur Anwendung gebracht werden. Ringbahn von Schönhauser Allee bis Straße 9 eine neue Straße 12a Sind die Vereine erst in diese Zwangsjacke gesteckt und unter ein angelegt, die Straßen 13, 14 und 15 follen über die Straße 12 Damoklesschwert gestellt, dann will Art. IV auch gnädigst das hinaus bis zur neuen Straße 12a verlängert, zwischen den Straßen Verbot der Verbindung politischer Vereine aufheben. Das sind die 14 und 15 soll eine neue Straße 15a angelegt, die Breiten der Aequivalente"! Es ist gut, daß der Inhalt der Novelle jetzt be- Straßen 14 und 15 sollen von 26,40 Meter auf 22 Meter_ver= Ju Sachen Ziethen . Der ablehnende Bescheid erfter Instang kannt geworden ist, man weiß doch wo und wie", und man ringert, endlich soll der Platz H eingehen und an dessen Stelle auf den neuen Antrag, das Verfahren wieder aufzunehmen, ist bis weiß ganz bestimmt, daß ein solches Gesetz keine Mehrheit zwischen den Straßen 11, 12, 14 und 15a ein neuer ganz beträchtlich jetzt bloß dem Verurtheilten Ziethen, jedoch nicht deffen Anwalt, dem Heinerer Blas H1 angelegt werden. Das Straßen- und Plaßterrain Abgeordneten Lenzmann, Rechtsanwalt, zugestellt worden. Hierdurch Die demokratisch ultramontane Märkische Bolts 8tg." follen die Interessenten der Stadt unentgeltlich überweisen. Diese ist aber nicht, wie es in verschiedenen Zeitungen heißt, das Reture " Intereffenten" find in der Hauptfache eine Baugesellschaft, welche recht Biethen's verloren gegangen. Sobald Lenzmann im Bestß der " Ein neuer Sturm im Anzuge. Die langersehnten ein ihr gehöriges Terrain der Stadt in Tausch anbietet für den im Gründe des ablehnenden Bescheids ist, wird er den Rekurs an das zwei neuen Gesegesvorlagen werden endlich dem Landtage zugehen. Bebauungsplan vorgesehenen Platz H. Oberlandesgericht richten. Jedenfalls ist es sehr gut und praktisch, daß das Volk den Stadtv. Borgmann beantragt die Zurückverweisung der In keinem Fall wird eine Stockung oder gar ein Verzicht auf Inhalt des neuen Bereinsgesetzes schon jetzt tennen lernt; es weiß Angelegenheit an den Ausschuß. Als 1860 der Bebauungsplan feft- weiteres Vorgehen eintreten. Selbst wenn auch das Oberlandes konservativ bündlerischen Großgrundbefizer das Vereins- und gefehen worden. Heute hat sich dort die Bevölkerung so verdichtet, vorbereitet, wofür neues Material schon beschafft ist. Es dann, was ihm bevorsteht, wenn nach dem Herzen der agrarisch gelegt wurde, ist in weiser Voraussicht dort ein großer Platz vor gericht sich dem Bescheid erster Instanz anschließen follte, wind sofort ein neuer Antrag auf Wiederaufnahme Bersammlungsrecht noch weiter beschnitten und die politische wie kaum in einem anderen Theile der Stadt Berlin ; es muß also Freiheit im öffentlichen Auftreten, für eine politische Richtung durch Reden und Versammlungen unter die städtischen Behörden schon 1860 fo fowie jede Agitation dort auf alle Fälle ein großer freier Platz geschaffen werden. Wenn wäre weit gekommen in Deutschland , beruhigte sich das öffentliche Gewiffen, während ein, nach Ueberzeugung aller Laien und der die Willkür der Polizei gestellt, d. h. vernichtet werden soll. fo ist vorsichtig waren, meisten Rechtskundigen, die den Fall lennen, unschuldiger es verwunderlich, Diese Erkenntniß muß alle Wahlkreise durchdringen und einen Gründe dieser Plazz kassirt daß heute ohne zwingende oder doch auf ein Mann zu lebenslänglichem Gefängniß verurtheilt, im Zuchthaus Sturm der Entrüftung im ganzen Lande heraufbeschwören." des bisherigen Raumes beschränkt werden soll. Der Vortheil schmachten muß. Drittel In der national- fozialen 3eit" fagt Herr v. Gerlach: Recht soll und muß Recht werden! Die Novelle zum Vereinsgesetz übertrifft die schlimmsten gesellschaft, welche das Terrain ausbeuten will. Im Westen, wo dabei liegt nicht auf seiten der Stadtgemeinde, sondern der Terrain­Erwartungen. Die Bestimmungen find so tautschutartig, Die Wohnungen beffer find als im Norden, haben wir heute den Waisen" besteht jetzt über ein Jahr und hat in dieser Zeit, wenn Der Freiwillige Erziehungsbeirath für schulentlaffene daß ihre Einführung jede Rechtssicherheit, jede politische und Kampf um den botanischen Garten; für den will der Magiftrat man nach dem Bericht urtheilen will, der in der kürzlich abgehaltenen gemertschaftliche Thätigkeit in Preußen in Frage stellt. Daß neben vier Millionen bezahlen. Wenn man das für den Westen für Generalversammlung erstattet wurde, überaus erfolgreich gearbeitet. den sozialdemokratischen auch die national sozialen Bersammlungen gerechtfertigt hält, so muß auch dem Norden sein Recht auf den Ostern 1896 hat er 40, Michaelis 1896 über 400, Ostern 1897 über und Vereine darunter fallen würden, ist ohne weiteres tlar. Platz erhalten bleiben und dieser nicht ohne weiteres einer Gesell­Was heißt Gefährdung der Sicherheit des Staates", was heißt fchaft zur Ausbeutung überlassen werden. Was die Terrain­Gefährdung des öffentlichen Friedens"? Das amtliche Organ der gesellschaft besitzt, ist ein Sumpfloch, worauf sie ohnehin nie würde fonfervativen Partei hat mich ja schon zum Anarchisten, also doch bauen können. ficher zu einem die Sicherheit des Staates gefährdenden Menschen geftempelt, weil ich die Einführung des Reichstags Wahlrechts für Landtage und Gemeinden befürwortet habe. Die Bestimmungen über den Ausschluß Minderjähriger von ben Berfammlungen machen es der Polizei möglich, jede Berfamm­Lung aufzulösen. Unfere wichtigsten politischen Nechte stehen in Frage. Ich hoffe, daß unsere national- sozialen Freunde in ganz Preußen, der ge waltigen Tragweite der Sache eingedent, als bald zu Proteft versammlungen gegen dies Attentat auf die Freiheit zusammen

treten werden."

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500 Knaben und Mädchen untergebracht, Neigungen und Fähigkeiten". Leider muß aber der Verein den entsprechend ihren Neigungen und Fähigkeiten seiner Pfleglinge entsprechend den geringen Mitteln, über die er verfügt meift sehr enge Grenzen Er soll 19 000 Quadratmeter enthalten und wird von allen Seiten vorwiegend in Dienst gebracht. Die Neigungen und Fähigkeiten Referent Stadtv. Hauer hält den neuen Platz für ausreichend. ziehen: Die Knaben wurden vorwiegend zu Handwerkern, die Mädchen loch würde der Stadt toloffale Summen toften, wenn sie es planiren ihre Mittel und die etwaigen Zuschüsse vom Verein( 2153 Mart von sehr breiten, fast plagartigen Straßen umgeben. Das Sumpf- der Waisenkinder mögen zwar oft darüber hinausreichen, aber müßte, was jeht die Gesellschaft nach dem Vertrage besorgen muß. für 97 Pfleglinge) und von einzelnen Pflegern( auf mindestens H von der Gesellschaft taufen. Die Stadt müßte später zu theuren Preisen das Terrain des Plates 3000 m. gefchätzt) reichen eben meist nicht weiter. Unter diesen Umständen fann auch ein„ Erziehungsbeirath" bei der Unterbringung Stadtv. Borgmann: Wenn wir kaufen müssen, brauchen der Waisen, trok Berufswahl- Konferenz und ärztlicher Untersuchung, wir das Playterrain doch nur als Straßenland, nicht als Bauterrain im großen und ganzen doch nicht anders verfahren werden als bet zu erwerben. Ich will nicht haben, daß der Play von 53 000 auf der städtischen Waisenverwaltung: will der Junge nicht Schuster 18 000 Quadratmeter zusammenschrumpft. Für das Sumpfloch soll werden, so ist er vielleicht zum Schneider geeignet, und paßt ihm ein außerordentlich günstiges Bauterrain mit 200 Meter Front an auch die Schneiderei nicht, so muß er zum Tischler oder Schloffer Der Text der Novelle rechtfertigt die schlimmsten Beder Schönhauser Allee an die Gesellschaft überlassen werden! geeignet sein. Findet aber der also Untergebrachte auch dann noch, fürchtungen und kommt auf eine Vernichtung des Wenigstens sollte der Platz auf der Größe von 30 000 Meter be- daß ihn seine Neigungen und Fähigkeiten eigentlich auf etwas Vereins- und Versammlungsrechts hinaus laffen werden. Die Gesellschaft wird uns schon entgegenkommen. ganz anderes hinweisen, dann gehört er zu den unverbesserlich Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit fann eine Den Ausschuß beantrage ich auf 15 Personen zu verstärken. Unzufriedenen, die Herr Lehrer Pagel der eigentliche Urheber des Polizeibehörde schon herausfinden, wenn sie befürchtet, daß Stadtv. Schwalbe sieht auch die Angelegenheit nicht als Vereins und der thätigste seiner Leiter die Erregung der Gemüther in einer Versammlung zu Thätlich völlig aufgeklärt an und tritt dem Antrag Borgmann bei. durch seinen Erziehungss beirath" bekämpfen zu können meint.( Bergl. feine Broschüre Der feiten führen kann; eine Gefährdung des öffentlichen Friedens Stadt Bauinspettor Gottbeiner macht dagegen darauf auf Erziehungsbeirath".) Aus den Mittheilungen, die in der General fann einem Polizeibeamten bei jeder politischen oder sozial- merksam, daß der Bebauungsplan nicht von den städtischen Be- versammlung gemacht wurden, ist als charakteristisch besonders politischen Bewegung möglich erscheinen, die irgend welche lebhaften hörden, sondern vom Polizeipräsidium festgesetzt ist. Seitdem seien mehr- hervorzuheben, daß wieder eine große Zahl von Müttern zunächst Meinungstämpfe zur Folge hat. Daffelbe gilt von der in fach unförmlich große Pläge des Bebauungsplans bei der Anlegung überhaupt nicht geneigt waren, ihre Jungen zu Handwerksmeistern Anspruch genommenen Befugniß, Bereine, auf welche die obige verkleinert worden. Die Stadt habe auch ein Interesse an der Ver- bringen zu lassen, Charakteristik zutrifft, zu schließen. Dabei ist noch besonders darauf fleinerung des Blazes. Auf die Anregung des Stadtv. Borgmann als Laufburschen oder jugendliche Arbeiter weniger kosteten. 6 aus dem einfachen Grunde nämlich, weil sie aufmerksam zu machen, daß die Befugniß der Schließung von Vereinen würde die Gesellschaft schwerlich eingehen, vielmehr sei zu befürchten, gelang nicht immer, die Mütter durch Zahlung eines kleinen Bus der Landespolizei behörde zugewiesen wird, während nach dem geltenden I daß dann aus der ganzen Sache nichts wird. schusses umzustimmen. Die Abnahme der Lehrlinge, die der Verein zu

Die Freisinnige Zeitung" schreibt:

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