Mr. 113.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

14. Jahrg.

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Kernsprecher: Rmt I, nr. 1508. Telegramm- Adresse: " Bozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der sozialdemokratischen Partet Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Die Nationalliberalen und das Vereinsrecht.

In dem großen Kampfe unseres Zeitalters zwischen den fonservativen und den fortschrittlichen Mächten versuchen ihre Widersacher mit jene es stets von neuem, den brutalen Mitteln der Gewalt und der Unterdrückung zu bekämpfen. Am liebsten liebsten möchten möchten sie alle moderne freie Entwickelung aufhalten und das Idyll des Patriarchalismus wieder herstellen, wo Beamtenweisheit und Junterfürsorge eine zu schweigendem Gehorsam verbundene Boltsmasse regieren. Darum ist ihnen jede freie Bethätigung des Voltes zuwider, insbesondere aber richtet sich ihr Haß gegen die Partei, welche an der Spitze des Fortschritts marschirt, welche das Gegentheil des Patriarchalisnius anstrebt,' nämlich) die selbstthätige freie Verwaltung des Volkes über sein Wohl und Wehe.

Sonntag, den 16. Mai 1897.

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Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Das hat auch taktisch den großen Werth, völlig klarzustellen, Die blamirten Europäer", wie jüngst Herr Lieber in einem daß von einer auch die bürgerlichen Parteien be Augenblicke unstaatsmännischer Offenherzigkeit sich selbst und die schwerenden Beschränkung der Vereins- und Versammlungsfreiheit anderen durch Regierungsversprechungen irregeführten Politiker ge= nicht die Rede ist, es sich vielmehr um Ausnahmebestimmungen nannt hat, entrüsten sich weidlich darüber, wie die regierende Bureau­gegen solche Bestrebungen handelt, welche sich gegen die tratie ihr Versprechen wegen Aufhebung der Bestimmung, Grundlagen unserer Verfassung selbst richten und daher den die das Jnverbindungtreten von Vereinen verbietet, eingelöst Schuß der Verfassung für sich nicht anrufen können. Die hat. bis in Sogar der die Reihen Nationalliberalen freie Neußerung der Meinung soll niemand verwehrt werden, auch hinein werden Rufe des Unwillens laut, da ihnen zus dem Oppositionellsten nicht, so lange er mit seinen Bestrebungen gemuthet werde, das Vereins- und Versammlungswesen in der auf dem Boden des Verfassungsrechts bleibt." dem Recke  'schen Gesezentwurf eigenartigen Weise der schrankenlosen Aehnlich lassen sich Reichsbote"," Deutsche Tageszeitung", Willtür der Polizei- Organe, in den meisten Fällen dem Ermessen Berliner Neueste Nachrichten" zc. aus. Der Reichsbote" der Kollegen des politischen Kriminalfommiffarius v. Tausch oder meint u. a.: des Gendarmen Münter zu überlassen.

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Wir wollen eine freie Kritik und freie Reformthätigkeit, aber wir meinen die Freiheit, die sich auf fittlichem staatstreuem Boden hält, und wir verlangen, daß diese Freiheit gegen polizeiliche Willkür durch klare Gefeßesbestimmungen geschützt wird, auf daß nicht einseitige„ Scharfmacher" ein dehnbares Gesetz benutzen fönnen, um sich unbequeme Reform- Bestrebungen vom Halfe zu

schaffen."

verhüllen. So sollen Nationalliberale und auch andere Leute Auf diese Weise sucht man den Abgrund mit Rosen zu den schwärzesten Reaktionsplänen freundlicher gestimmt werden. wird diese Liebesmüh Erfolg haben?

Den Aeußerungen der Entrüftung mischen sich Fragen der Bers wunderung bei, wie denn überhaupt die Regierung sich einbilden könne, daß ein Gesez, wie sie es entworfen, angenommen werde. Uns scheint, daß diese wackeren politifirenden Bürgersleute sich mit ihrer Verwunderung völlig auf dem Holzwege befinden. Nach ein löbliches Ministerium garnicht darauf, daß der Gesezentwurf in unserer Kenntniß preußischer Regierungs- Tallit und Praktik rechnet auf's Abhandeln zugeschnitten. der vorgelegten Form angenommen wird. Sie hat ihn wohlweislich

wunder was für eine tonftitutionelle Großthat fie vollbracht haben.

So ergeben sich zweierlei Möglichkeiten für die Gewalt­haber in der Bekämpfung ihrer Gegner. Entweder suchen sie durch ein Ausnahmegesetz die Partei der am energischsten nach schwächend, die politischen Fähigkeiten der in Preußen amtirenden Wir schäzen die staatsmännischen, oder sagen wir lieber abs vorwärts treibenden Kräfte, die Sozialdemokratie, nieder zuwerfen, indem sie hoffen, daß sie, nach der Besiegung ihres und regierenden Bureaukratie sicher erheblich niedriger ein, als die Ver Sonderbar ist da aber nur, daß keines der konservativen treter aller übrigen Parteien es thun. Aber wir erkennen es gerne mächtigsten Gegners, auch mit den übrigen minder weitgehenden, Organe eine solche bessere Formulirung der ausschlaggebenden an, daß unsere Bureaukratie stets sich trefflich auf die Psychologie minder gefährlichen" Gegnern, mit allem, was dann noch an Stellen des Entwurfes mitzutheilen weiß. Man wird bald er der bürgerlichen Parteien versteht. Die Erfahrung hat es dugendfach freier Lebensthätiggung im Volke übrig geblieben, leicht fertig fennen müssen, daß, wie man sich auch drehe und wende, ein gelehrt, daß die Bureaukratie an Machterweiterung erlangen kann, werden können. Oder sie wenden ihre Waffen gegen alle ihr willkürgesetz ein Willkürgesetz bleibt. Es giebt keine Formel, die was nur ihr Herz begehrt, wenn sie nur ein erhebliches Plus ver unbequemen Elemente auf einmal. Ein Versuch letzterer Art geschützt wäre vor den schlimmsten Auslegungskunststücken der langt, das sie sich bringen lassen tanu Bei den Politikuffen ist auch die neue Novelle zunt Vereins- und Versammlungs- Polizeileute, sobald diesen einmal überhaupt eine Entscheidung hat sich die Anschauung herausgebildet, daß es parlamentarisch" im liberalen und Zentrumslager recht des Herrn v. d. Recke  . darüber eingeräumt wird, ob irgend welche Bestrebungen staats- fei, zwischen dem Standpunkte, den die Regierung einnimmt, und Darum konnte dieser Versuch auch nur in einer Ver- erhaltend" oder„ staatsgefährdend" seien. Die" Post" wünscht, dem der Parlamentsmehrheit eine Mittellinie zu finden. Gelingt es tretungskörperschaft unternommen werden, in der von vorn daß auch„ national- revolutionäre" Bestrebungen verboten werden. ihnen, nach längerem Hin- und Herreden von einer reaktionären herein beinahe eine Majorität für die patriarchalische" Aber was soll man darunter verstehen? Die eine Polizei- Forderung der Regierung etwas abzudingen, so glauben sie Weltanschauung vorhanden ist. Die Konservativen, die behörde würde daraufhin alle polnischen Versammlungen auf Die Bureaukratie ist bald dahinter gekommen, wie sie diese Disposition nur einen kleinen Bruchtheil des deutschen   Volkes lösen, die andere alle Vereine der Naumann'schen Richtung lösen, die andere alle Vereine der Naumann'schen Richtung für ihre Zwecke auszunnten hat. Sie verschiebt ihre Forderung einfach sos zu Anhängern haben, haben fast die die Hälfte der verbieten. Der Reichsbote" will die berechtigten Reform weit nach rechts, daß die tonftitutionelle" Mittellinie ungefähr mit Site des Abgeordnetenhauses inne und wollen nun, auf grund bestrebungen" gegen die Scharfmacher" geschützt wiffen. Aber bem, was sie zu erlangen wünscht, zusammenfällt. Nach dem Schema ihrer durch ein heillos ungerechtes Wahlsystem usurpirten das ist ja die ganze Frage: Was sind berechtigte Reforms dieser Geschäftspraxis ist die Reichsversicherung, sind die Reichss Machtstellung, das Vereinsleben und die Versammlungs bestrebungen"? Genau wie der Reichsbote" die Bestrebungen der Juftiggefeße, so ist auch das Sozialistengesetz zu stande gekommen. bethätigung des Volkes zerstören. Nur über das Wie sind sie Sozialdemokratie für nicht berechtigt" erklärt, genau so erklärt Kommt das Geschäft einmal ausnahmsweise nicht zu stande, so fich noch nicht ganz klar. Es fragt sich für sie, ob sie nicht, Herr von Stumm die Bestrebungen des Professor Wagner und schadet das der Bureaukratie weiter nichts. Der verhandelnde unter Rücksicht auf die momentane parla des Reichsboten" für„ unberechtigt". Hier giebt es nirgends Bureaukrat preift die Nachgiebigkeit der Regierung, schiebt die Schuld mentarische Lage und zur Vorbereitung absolute Grenzlinen. Alles fließt". auf die Halsstarrigkeit der Parlamente, schiebt die Hände in die späterer größerer Aktionen, besser thun, wenn sie die neuen Gesetzesbestimmungen nicht in der von der Regierung banten, sich auf das Glatteis der junkerlichen Lockungen zu Sicherheit auf spätere Nachgiebigkeit der bürgerlichen Parteien Die Nationalliberalen dürften sich also doch wohl be- Hosentaschen und zieht vergnügt von hinnen: das nächfle wird es schon besser gehen. Er kann mit um so größerer vorgeschlagenen Form, die alle, auch die bürgerlichen Parteien, begeben. Wollten sie es versuchen, wollten sie auf ein Schacher rechnen, wenn die Bureaukratie Machterweiterungs- Forderungen mit mit dem Polizeiknüppel bedroht, zu stande bringen, sondern geschäft mit den Feudalherren eingehen, fie lediglich auf die Sozialdemokratie zubaß es ihnen gut bekommen fönnte? glauben sie wohl, irgend einer Maßregel verknüpft hat, an deren Durchsetzung ben entscheidenden Parteien viel gelegen ist. Nach diesem Schema hat zuspigen versuchen. Dies ist das Problem für die konservative Partei im schlagen, was sie vor kurzem erst betheuert und gelobt hat. führten, die Sache vertagen lassen und selbst ruhig die Hände Die nationalliberale Partei fann jetzt nicht in den Wind die Reichsregierung bei der Novelle zum Justizgesetz gearbeitet. Sie fonnte, als die Verhandlungen zunächst nicht zum gegenwärtigen Augenblick. Durch seine glückliche Lösung Am 3. Oktober vorigen Jahres hat der Allgemeine Delegirten in den Schooß legen, weil sie sicher sein durfte, daß irgend cin hoffen sie wenigftens eine größere Anzahl der National- tag der nationalliberalen Partei eine Resolution ein bürgerlicher Politikus, um die Berufung und die Entschädigung uns liberalen für den Entwurf zu gewinnen, so daß dem ftimmig angenommen, deren Anfangsworte folgendermaßen schuldig Verurtheilter durchzusehen, im Schweiße seines Angesichts selben eine große Majorität sicher wäre. sich um die Festlegung des goldenen Mittelweges abmühen würde, auf dem die Bureaukratie dann ohne weitere Fährniß ihrem reaktionären Ziele zuwandeln kann.

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durch macht, die nationalliberale Partei ausschlaggebend. Sie würde

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Fast alle konservativen Blätter sprechen sich in diesem Der nationalliberale Delegirtentag bält es unter den Sinne aus. Der Regierungsentwurf hat ja auch auf national­gegenwärtigen politischen Verhältnissen für liberaler Seite mehr oder minder scharfe Zurückweisung ge. blesonders nothwendig, die alten Grundsäße zu betonen: So hat sie sich auch aus den Berathungen des Bürgerlichen funden. Bei den Nationalliberalen besteht die Furcht, daß der das Vaterland über der Partei, das allgemeine Wohl über alle Gesetzbuches mit Hilfe der überschlauen Politikusse Lieber uni Entwurf des Freiherrn   v. d. Recke  , der der Polizeiwillkür Thür   Sonderinteressen, Unabhängigkeit nach rechts und links Bennigsen die Bestimmung gegen das Inverbindungtreten der Bereine und Thor   öffnet, auch die bürgerlichen Bestrebungen, auch ihre wie gegenüber der Regierung; volle Wahrung als Handelsobjekte in den preußischen Landtag hinübergerettet. eigenen Intereffen schwer treffen könnte. Und jeder, der unsere der tonstitutionellen Rechte; Bekämpfung jedes Sie gedenkt diese unhaltbare Gesetzesbestimmung dort gegen eine Junker und ihren Eifer, die Landwirthschaft auf Kosten des Rückschrittes und beharrliches Streben nach stetiger Fort möglichst ausgedehnte Erweiterung der Polizeibefugnisse loszuschlagen. Handels und der Industrie zu bevorzugen, tennt, wird entwickelung aller Einrichtungen des öffentlichen Lebens." Die Forderung selbst aber, die sie gestellt hat, ist auf das Abhandeln sagen müssen, daß die Befürchtungen der National- felbe Delegirtentag, ebenfalls einstimmig, eine ent Speziell aber bezüglich des Vereinsrechtes beschloß der zugeschnitten. Täuscht sie sich in ihrer Spekulation nun, was verschlägt's ihr? liberalen nur zu sehr begründet sind. Die Thaten des Landraths von Butttamer gegenüber dem libesprechende, gestern bereits von uns veröffentlichte Resolution. Sie kann ja warten. Der Bureaukratie thut's weiter feinen Schaben, Eine Partei, die nach solchen zusagen wortbrüchig werden wenn die Vereine mit dem chifanöfen Vereinsgefeß sich noch länger ralen Bauernverein Nordost sind in aller Ge- wollte, seht ihre gesammte Existenz aufs Spiel. Die national aquälen müffen. Aber es ist noch garnicht einmal ſicher, daß fie dächtniß. Und das Verhalten des Herrn v. d. Rede gegen liberale Partei hat, wie sie wohl selbst weiß, alle Ursache, mit trefflich gewählt. In der politischen Börse am Dönhoffsplay stehen fich getäuscht hat. Sie hat das Forum für Abschluß der Geschäfte über den gegen diese Buttkamereien im Abgeordnetenhause dem Ansehen und der Macht, die sie in Deutschland   noch besitzt, die Aussichten für sie erheblich besser als in der am Königsplay. erhobenen Beschwerden war gewiß nicht geeignet, die Libe- sehr vorsichtig hauszuhalten. Wollte sie in dieser Lebens. Im preußischen Abgeordnetenhaus ist dant dem elendesten aller ralen zu beruhigen. Noch deutlicher zeigte das höhnische frage des preußischen, des deutschen   Volkes sich auf die Wahlgefeße, das dem Proletariat eine eigene Vertretung unmöglich und zynische zynische Verhalten der Konservativen bei den- Seite der Reaktion schlagen, würde auch uur selben Verhandlungen des Abgeordnetenhauses, was auch absplitterung einiger Stimmen von dieser entgegen allen ihren Traditionen handeln, wenn sie diesmal den Liberalen bevorstehen dürfte, wenn jene" Edelſten" Partei der verhängnißvolle Plan der Reaktion zur Verwirt nicht sich abmühte, den" goldenen Mittelweg" zu finden, ua völlig uneingeschränkt im Staate walten und schalten lichung gelangen, so würde damit auch die Todesstunde sie nicht wieder alles für das Volk gethan habe, indem sie der Re dann mit dem Brusttone männlichen Stolzes sich zu rühmen, was fönnten, wie es der Rece'sche Entwurf mit sich bringen würde. Dieser Partei gekommen sein. Sie würde ausgelöscht gierung das Tüttelchen über dem i abfeilschte. Unseren pommerschen Junkern ist oft genug die liberale sein aus der Reihe der politischen Parteien. Aus den nächsten Vereinsthätigteit im eigenen Nefte viel un- Reichstags- Wahlen würde auch kein Mann dieser Partei mehr von der politischen Schaubühne pardon Handelsbörse  , wenn ce Für Herrn v. Bennigfen wäre es ja ein trefflicher Abgang angenehmer, als die sozialdemokratische in mit heiler Haut hervorgehen. hier nochmals den ehrlichen Makler machte für die Reaktion. einer entfernten Stadt. Es ist gewiß eine eigenartige und seltene Konstellation Dieses scheinen auch die Nationalliberalen zu empfinden. der Parteiverhältnisse, daß in die Hände der nationalliberalen Sie haben deshalb, mie die Leser schon aus den Partei die parlamentarische Entscheidung über die gesammte von uns zitirten Stimmen aus ihrer Presse sahen, weitere Gestaltung der politischen Dinge in Deutschland   gelegt Die Pforte hat noch keine Antwort auf die Vermittelungs sich im allgemeinen gegen den Regierungs Entwurf ist. Aber die parlamentarische Entscheidung wird in letter vorschläge gegeben. Sie erklärt, erst das Beirams- Fest vorübergehen ausgesprochen. Sie umzustimmen ist die Aufgabe der Linie bedingt durch die Haltung des Volkes selbst. handlungen zu erwarten ist. Man glaubt jetzt, daß die Türkei   eine laffen zu müssen, sodaß vor Montag feinerlei Fortgang der Bers tonservativen Blätter, die am liebsten den Recke  'schen Entwurf, Worauf es jetzt autommt, das ist, daß das Volt Striegsentschädigung von 78 Millionen verlangen wird. Die Mächte ganz wie er ist, annehmen oder gar, wie die Kreuz- Zeitung  ", Preußens und Deutschlands   sich mächtig würden Griechenland   in teiner Weise verpflichten, sich durch noch verschärft wissen möchten. Die Umstimmung wird das gegen den neuen Bergewaltigungsplan der Auslieferung feiner Flotte loszukaufen; wenn aber Griechens durch versucht, indem die konservativen Blätter sich insofern Reaktion rühre und den parlamentarischen land die Entschädigung in Geld zahlt, werden die Mächte eine nachgiebig" ftellen, daß die den Nationalliberalen bedenklichen Parteien den erforderlichen Rückhalt gebe! Rombination erwägen, welche die Wahrung der Rechte der früheren Stellen des Entwurfes anders formulirt werden sollen. Gläubiger Griechenlands   gestattet. Es scheint sich zu bestätigen, So schreibt beispielsweise die freifonservative Post": daß die Türkei   um deswillen die Unterhandlungen hinauszögert, u Demgegenüber erscheint die Begriffsbestimmung des Entwurfs womöglich zuvor, bis a it die vormalige türkisch  allerdings noch nicht fest begrenzt und forrett genug; das gilt ins griechische Grenzlinie vorzubringen. Dieses scheint besondere von dem Ausdruck öffentlicher Friede", und es wird Aus Parteitreisen wird uns über die Aussichten der Vereins- auch nicht fern zu liegen. Denn die Griechen sollen eine der wichtigsten Aufgaben sein, die Voraussetzungen für die gefeh- Novelle noch folgendes geschrieben. Wenn die in dieser zu ihre Stellung vor Domoto verlassen haben und Auflösung so zu fassen, daß sie zwar alle wirklich staats- fchrift enthaltenen Anschauungen auch mit Rücksicht auf die bisherige fich tiefer in die Othiye berge zurückziehen. In Konstantinopel  gefährlichen Bestrebungen sozial- oder national Saltung der nationalliberalen Presse etwas pessimistisch erscheinen, ist über die Einnahme von Tomoko allerdings bisher revolutionärer Art, aber auch nur diese treffen. so glauben wir dieselben doch mittheilen zu sollen: nichts bekannt gegeben worden. Man vermuthet, daß die

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Auf Ahlwardt zugeschnitten.

Der Krieg.