Nr. 114.

Abonnements- Bedingungen:

Abonnements Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 mt., monatl. 1,10 Mr., wöchentlich 28 Pfg. fret ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags­Nummer mit illuftrirter Sonntags Beilage ,, Die Neue Welt" 10 Pfg. Poft: Abonnement: 3,30 Mart pro Quartal. Eingetragen in der Boft- Beitungss Preisliste für 1897 unter r. 7487. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 3 Mart pro Monat.

Erscheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

14. Jahrg.

Die Insertions- Gebilhe beträgt für die fechsgespaltene Kolonel­zeile oder deren Raum 40 Pfg., für Vereins- und Versammlungs- Anzeigen, fowie Arbeitsmartt 20 Bfg. Inferate für die nächste Nummer müffen bis 4 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ift an Wochentagen bts 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet.

Kernsprecher: mt I, nr. 1508. Telegramm- Adresse: „ Bozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Die lex Reite im Abgeordnetenhause.

Berlin , 17. Mai.

Lange ist es schon her, daß das öffentliche Interesse sich auf die Verhandlungen im Abgeordnetenhause konzentrirt hat. Seit den Verhandlungen über den Zedlig'schen Schulgesetz Entwurf waren Haus und Tribünen nicht so überfüllt wie heute, wo die erste Schlacht um die lex Recke anbeben sollte. Der Reichstanzler, ein seltener Gast im Hause am Dönhoffs plage war erschienen, gefolgt von den Ministern der Polizei und der Justiz und mehreren Kommissaren, alle Bläge des Hauses waren besezt, auf der sonst fast leeren Journaliſtentribüne drängten sich die Vertreter der Presse aller Parteien, zahlreiche Korrespondenten ausländischer Blätter hatten neben den Vertretern der Berliner und anderen deutschen Zeitungen Platz genommen.

Eine große Sizung!

Die Stimmung im Abgeordnetenhause war auch lebhafter als sonst. Mit einer im Hause am Dönhoffsplate nicht üblichen Aufmerksamkeit wurden die Redner angehört, in ganz ungewohnt erregter Weise wurde dem Mißfallen über die Aus führungen des Ministerpräsidenten und des Herrn v. d. Recke Ausdruck gegeben.

Dienstag, den 18. Mai 1897.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Ueber dieses Verbot hinaus eine Gesammtreform des Vereinsgesetzes durchzuführen, dazu ist der jetzige Zeitpunkt gana ungeeignet.

So war das Ergebniß des Tages für die Regierung eine Die lettere Aeußerung soll wohl kaum ein Tritt gegen Herrn unzweifelhafte Niederlage und die Reden der Heydebrand, v. Köller sein, der es bekanntlich für nöthig hielt, durch seinen und Beblik Tiedemann änderten nichts alt. der Sozialistenprozeß die Bernunft widrigkeit" des Verbots erst noch schiefen Stellung der Regierung. Was die Herren ausdrücklich vor aller Welt zu beweisen". Doch das ist eine Ver­muthung, mit der wir auch fehl gehen können. Mit erwünschtester von der Rechten beibrachten, waren volltönende Eindeutigkeit urtheilt das führende Organ der Agrarier dann Worte, schillerude Phrasen, aber keinerlei Beweise für die aber weiter: Nothwendigkeit, in so tief einschneidender Weise gegen die ohnedies schon beengte Versammlungsfreiheit vorzugehen. Und die Reden der Opposition, die die Anhänger der Regierungsvorlage zur Widerlegung zwingen sollten, blieben in ihren bedeutungsvollen sachlichen Ausführungen voll. ständig unwiderlegt. Drei Redner der Opposition waren heute zum Worte gekommen: Herr Rickert für die freisinnige Ver­einigung, der der eine Wenge Material über die auf grund des bestehenden Gesetzes vorkommen den starken Be schränkungen des Vereinsrechtes vorbrachte; Herr Frizen vom Zentrum, der der schweren Beunruhigung im Volte über die Bereinsnovelle Ausdruck gab, und Herr Krause, der als Redner der nationalliberalen Fraktion, die die Entscheidung ja in Händen hat, Töne anschlug, wie wir sie seit langem bei den Nationalliberalen nicht gehört haben. Ein Johannistrieb in der nationalliberalen Partei!

Gewisse Berschärfungen in bezug auf Theilnahme von Frauen und Minderjährigen an Versammlungen mögen ja geboten erscheinen. Auf der andern Seite würde wiederum eine größere Bewegungsfähigkeit mit Freuden begrüßt werden. Die Fragen find so wichtig und so schwierig, daß ihre Lösung nicht übers Knie gebrochen werden darf.

Es würde kaum verständlich sein, wenn die zugesicherte Aufhebung des Verbots verquickt würde mit einer wie auch immer gearteten gründlichen Reform der gesammten Vereins gefeßgebung. Das scheint aber beinahe der Fall zu sein, und die Befürchtung liegt ungemein nahe, daß, wenn diese Reform, wie es zu erwarten ist, zu Falle kommt, sie auch die Aufhebung des Verbots mit in die Versenkung zieht.

Das wäre im höchsten Grade bedauerlich, nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern auch im Interesse der Re­gierung, der man dann mit gutem Grunde die Nicht­einlösung eines unbedingt gegebenen Versprecheus zum Vorwurf machen könnte.

Das war gerade vor drei Wochen, die für die Aenderung

Wer hätte dies noch für möglich gehalten. Herr Krause hielt eine wirklich entschiedene Rede gegen den Vereins­Auf zwei Punkte konzentrirte sich das Intereffe in und gesehentwurf ohne Wenn und Aber, ohne die Pflöcke zu außer dem Hause: auf die Erklärungen des Ministerpräsidenten schlagen, über welche die Brücke des Kompromisses gelegt werden und auf die Haltung des Redners der nationalliberalen Partei. Fann. Er beschönigte nicht einmal die schmachvolle Haltung politischer Anschauungen ja gewöhnlich bedeutungslos zu ſein Und da mit Hohenlohe's Erklärung die Situng eröffnet wurde seiner Partei in der Zeit des Sozialistengesetzes und stellte Pflegen, wenigstens bei Leuten, bei denen man überhaupt von und die Rede des Herrn Krause sofort darauf folgte, so hätte die Behauptung auf, daß seine Partei, nunmehr durch die Er- brehte sich die agrarische Wetterfahne, wie üblich unter dem groß das Intereffe bald befriedigt sein tönnen. Aber fahrungen gewißigt, überhaupt gegen Ausnahmegesetze sei. So spurigen Wortgeknarre, das der„ Kladderadatsch" so vorzüglich zu so wichtig erschien Abgeordneten, Zuhörern und Ver- wie Herr Rickert und Herr Frißen erklärte fich auch er für imitiren weiß. Sehr bald schäumen die agrarischen Biedermänner tretern der Breffe der Gegenstand, daß niemand ganz unbedingte Ablehnung der Vorlage. fogar über von echter Entrüftung über die vaterlandslosen Blätter, von der Stelle wich, bis der Präsident 5 Stunden nach die heute den Standpunkt zu vertreten die Stirn haben, den die Beginn die Sigung für geschlossen erklärte. Nur einer Deutsche . Tageszeitung" noch vor vierzehn Tagen einnahm: fehlte, nur einer hatte nicht stand gehalten der Reichs­Die demokratische Presse, einschließlich der börsens fanzler und preußische Ministerpräsident Fürst Hohenlohe; er Iiberalen Preffe, kämpft, wie es ja sehr erflärlich ist, gegen überließ die Bertheidigung dem spitfindigen Juristen, Herrn die neue preußische Vereinsgesetz- Novelle. Natürlich sind es in erster Linie die jüdischen Blätter Schönstedt .

-

-

Daß in der nationalliberalen Partei der Gesetzesvorschlag des Herrn v. d. Recke auf wenig Sympathie gestoßen ist, war bekannt, Herrn v. d. Recke's Verdienst ist es, schon vor der Abstimmung die nationalliberale Fraktion zu einer Partei­Kundgebung veranlaßt zu haben. Als der Minister des Innern Herru Krause antwortete, fing er mit dem Sage an:

Ich nehme aber an, daß die Ausführungen des Herrn Krause selbst bei einem Theile seiner Freunde lebhaftes Kopfschütteln erregen werden.

Sofort' nach Eintritt in die Tagesordnung hatte der preußische Ministerpräsident das Wort ergriffen, um sich gegen den in der Presse und im Parlamente gemachten Vors wurf zu verwahren, als ob seine Erklärungen im Reichstage Diesem Sage folgte eine minutenlange stürmische Unter­im Widerspruche ständen zu Geist, Form und Inhalt der brechung von den Bänken der Nationalliberalen. Es wird vorliegenden Vereinsgesegnovelle. Die genau abgewogene, versichert, die Partei wolle diesmal geschlossen und fest in wie bei dem jezigen Reichskanzler üblich, vorher fein säuberlich der Opposition bleiben bis zum Ende. niedergeschriebene Erklärung überzeugte niemanden. Mehr Wer die Geschichte der nationalliberalen Partei fennt, noch als bisher setzte sich nach den heutigen Verhandlungen wird sich des Mißtrauens nicht entschlagen können. Sie hat die Meinung fest, daß der Reichskanzler mit seinen Erklärungen viel gut zu machen, um wieder einigermaßen den liberalen vom 27. Juni 1896 nichts anderes sagen wollte, als daß die Grundsäßen sich zu nähern. Wir wollen sehen, ob ihr der An­Bestimmung über das Inverbindungtreten von Vereinen auf- fang gelingt. gehoben werden solle und Herr Schönstedt bestätigte wider Lorbeeren haben am ersten Tage Urheber und Vertheidiger Willen diese Auffassung, denn er sagte, daß Hohenlohe auf der Vorlage nicht gepflückt. die Anfrage Rickert's, ob Kompensationen für die Aufhebung des

§8 in Aussicht genommen seien, gar nicht habe antworten können,

das Vereinsgelek.

#

Die demokratische Preffe versucht auch mit dem Sturm der öffentlichen Meinung zu drohen. Die öffentliche Meinung der demokratischen Organe ist nicht die Volksmeinung. Die Volts meinung fennen auch wir und wissen, daß die Volksmeinung ein Einschreiten für nöthig hält.

"

Gestern kaum verständlich", heute nöthig". Geftern im höchsten Grade bedauerlich, auch im Jnteresse der Regierung", heute nur für demokratische Börsenjuden bedenklich. Gestern schlimme Befürchtung", heute selbstverständliche Erwartung des ganzen Boltes. Das ist so dumm, daß es nicht einmal mehr als gemein empfunden werden kann! Denn zur Gemeinheit gehört immer noch eine gewiffe Ueberlegung; und diese bei den oben zitirten Urtheilen der„ Deutschen Tageszeitung" vorauszusetzen, hieße die agrarische Redaktion doch zu

tief einschäßen.

denn das preußische Ministerium hätte damals gat teinen Die Agrarier, die Regierung und hatte, höhte sie mit einem Male die" muthig zurückweichende Re Aulaß gehabt, dieser Frage näher zu treten. Das treffendste Wort zu diesem für unsere Zustände so überaus kennzeichnenden Disput über das Versprechen des Reichskanzlers und die Einlösung deffelben durch den preußischen Ministerpräsidenten, sagte der Redner der Zentrumspartei , der Abg. Frißen:

Auf der Seite des Herrn v. d. Recke steht natürlich das dumm­dreifteste Blatt der preußischen Residenzstadt Berlin und vielleicht der preußischen Monarchie überhaupt: das vom Frh. v. Marschall vor Gericht der„ Infamie" gegen das Minifterium Hohenlohe ge­ziebene Zentralorgan des Bundes der Landwirthe, die in weiteren Kreisen Deutschlands aus dem„ Kladderadatsch" bekannte, Deutsche Tageszeitung".

Oder sollte ein einheitlicher Faden durch dieses Labyrinth von Widersprüchen führen? Nachdem die Deutsche Tageszeitung" der Regierung die einfache Aufhebung des Verkehrsverbots nahegelegt und so die entsprechende Richtung im preußischen Ministerium unterstüt gierung". War etwa von Anfang an der Wunsch leitend, die Re­gierung in einer Stellungnahme zu befestigen, die man hinterher als Feigheit denunziren wollte? Ist es auch weiter Berechnung, wenn das Bündlerblatt nunmehr die konservative Partei auffordert, der muthig zurückweichenden Regierung mit allen möglichen Mitteln zu beweisen, daß sie denn doch nicht blos zum Jasagen bestimmt ist"? Das heißt doch, die konservative Partei auffordern: die Regierung in die Lage zu bringen, daß man derselben Agrarierorgan zu reden mit gutem Grunde die Nichteinlösung eines unbedingt gegebenen Versprechens" seitens der ausschlaggebenden Reichstagsparteten vorwerfen müßte.

W

-

immer mit dem

Hätte man wohl im Reichstag den Antrag Auer fallen laffen, wenn man diese Vorlage gekannt hätte? Auf diese Frage schwiegen sie alle, die hinter dem Ministertische faßen und damit gaben sie zu, daß Fürst Hohenlohe sein Versprechen nicht halten konnte, daß hinter den heit nicht vorübergeben laffen, ohne seine gesinnungslose Gelegenheits­Selbstverständlich konnte das biedere Blatt auch diese Gelegen­Mit dem Vorwurf der Feigheit nach oben, mit der Wort. Kulissen sich Dinge abgespielt haben, die es Hohen- macherei von neuem öffentlich zu bekunden. Denn noch brüchigkeit nach unten zu arbeiten, in beiden Fällen gegen das lohe unmöglich gemacht haben, als Ministerpräsident bis vor wenigen Tagen sträubten sich die Dortchen Ministerium Hohenlohe Bötticher das ist offenbar das auszuführen, was er als Reichstanzler geplant hat. Fürst zakenreißer in der Köthenerstraße mit allen Kräften dagegen, des Pudels Kern bei der ganzen Quertreiberei. Aber die agrarische Hohenlohe hielt die Solidarität des Ministeriums äußerlich daß sie außer dem Vorbot des Inverbindungtretens auch noch Refedafamen Büchse gegen das Ministerium Hohenlohe scheint in aufrecht, er verrieth nichts von den merkwürdigen Vorgängen anderen reaktionären Gelüften zu Willen sein könnten. Und nun legter Stunde do ch nicht in erwarteter Weise wirken zu wollen. der letzten Monate und Tage. Aber sicherlich nicht ohne Absicht diese brünstige Sehnsucht, mit dem Nachfolger des Herrn v. Köller flocht er in seine Rede deu noch dazu besonders start betonten Arm in Arm zu gehen! Von welchem Zeug wollt ihr ein neues Mieder?" frägt man unwillkürlich mit dem welterfahrenen Sir Satz ein: Meine Herren, ich stehe nicht an, zu erklären, daß ich das John. Die Friedensunterhandlungen dürften sich sehr Doch lassen wir einfach die Thatsachen sprechen. Vereins und Versammlungsrecht als eine der werthvollsten fchwierig gestalten. Die Türkei pocht auf ihre Erfolge und stellt Als zuerst die Nachricht auftaucht, Herr v. d. Recke habe wegen weitgehende Forderungen. Den Griechen ist auch die geringste Errungenschaften betrachte, als ein schlechthin unentbehrliches Die europäischen Mächte werden daher Mittel, um die politische Entwickelung und Erziehung eines Volkes feines Entwurfes Fühlung mit den Parteien gesucht, sei aber außer Stonzession zuviel. bei den Konservativen überall von der Thür gewiesen worden, genug zu thun haben, wenn es ihnen gelingen soll, die ba schreibt das Bündlerorgan der Regierung die folgende Marsch- Schwierige Angelegenheit einigermaßen befriedigend durchzuführen. 28enn man das notorische Ungeschick der Diplomatie, sowie die Die Regierung hat versprochen, daß das Verbot des Zwiespältigkeiten, aus denen die europäische Einigkeit" Verkehrs der Vereine aufgehoben werden solle. An dieses Ver- fammengesetzt ist, bedenkt, so ist die Möglichkeit sehr groß, daß die sprechen wird inan sich halten müssen. Zu einer grundlegenden orientalischen Verwickelungen auch noch nicht zu einem vor Aenderung der Vereinsgefeggebung dürfte jezt der ungeeig läufigen Ende gelangen werden. netste Zeitpunkt sein. In der Nacht zum Sonntag erging feitens der Pforte an

zu fördern.

Ein recht merkwürdiges Bekenntniß bei Einbringung einer Vorlage, die das Versammlungsrecht in das Belieben jedes Gendarmen und Polizeidieners legt.

route vor:

Der Krieg.

311

Ebenso wenig Glück wie der Ministerpräsident hatten der Justizminister und der Minister des Innern. Herr v. d. Recke , der während der Verhandlungen verlegen mit geröthetem Kopfe dasaß. Konnte er doch rein gar nichts zur Begründung einer so des Innern nicht verstummen, wird die„ Deutsche Tageszeitung" mache die Einstellung der Feindseligkeiten von der Annahme Als die Gerüchte über die Absichten des preußischen Ministers bie Mächte die Antwort auf deren Vermittelungsantrag, ste wichtigen Vorlage beibringen. Von ihm als dem Chef noch entschiedener„ börsen jüdisch demokratisch", wie sie das heute folgender Grundprinzipien für den Abschluß eines Waffenstillstandes aller preußischen Polizeiverwaltungen hätte man erwartet, daß bei der gleichen Opposition Auderer nennt. Sie widmet der An- und des Friedens abhängig: Zahlung einer Kriegsentschädigung von er durch eine Anzahl eklatanter und genau festgestellter gelegenheit einen eigenen, durch die bekannten drei Sterne 10 Millionen Pfund, Wiederherstellung der alten Fälle den Versuch machen würde, die Nothwendigkeit einer ausgezeichneten Leitartikel, in dem fie nicht nur im öffentlichen Landesgrenze( d. b. Abtretung von ganz Theffalien), Gr so außerordentlichen Vorlage zu begründen und die Unzuläng- Interesse, sondern auch im Interesse der Regierung" Herrn v. d. Decke neuerung der Verträge für die griechischen Unterthanen in der Türkei lichkeit der jetzt den Behörden zu gebote stehenden Mittel zu erweisen. die Wege weift. Wir zitiren die folgenden Stellen: auf grund des internationalen Rechts, Abschluß eines Kartell Mit keinem einzigen Beispiel konnte Herr v. d. Recke aufwarten, Die prenßische Regierung hat zu gesichert, daß fie das vertrages für die Auslieferung gemeiner Verbrecher, ferner Freis so verfehlte seine Rede gänzlich ihre Wirkung, wenn man von Verbot des Verkehrs politischer Vereine mit einander aufheben laffung des Hafens von Volo und Prevesa für den Verkehr mit wolle. Die Durchführung ist unbedingt nöthig.. Ein dem Beginn des Waffenstillstandes. dem submissen Beifall der Landräthe auf der Rechten absieht, wirksames, frisches politisches Leben läßt sich bei der Aufrecht- Die diplomatischen Streise sind durch diese Forderungen überrascht. die ihrem viel vermögenden Chef den Zoll schuldiger Ehrfurcht erhaltung des Berbots nicht durchführen.... Es hieße wahr- Man meint, daß die Pforte möglichst hohe Bedingungen gestellt nicht vorzuenthalten wagten. Was endlich Herr Schönstedt haftig Waffer ins Meer tragen, wollte man die Nothwendigkeit habe, um trotz der durch die Vermittelung zu erwartenden Herab. beibrachte, waren juristische Spitfindigkeiten, denen nicht einmal der Aufhebung und die Vernunft widrigkeit des Verbots minderungen die höchsten zu erzielenden Zugeständnisse zu erhalten. die Rechte Bedeutung beimaß. noch beweisen. Man ift ferner der Meinung, daß der Pforte nur eine entsprechende