Nr. 115. 14. Jahrgang.

Reichstag  .

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Mittwoch, 19. Mai 1897.

( Schluß aus dem Hauptblatt.)

-

-

landslose Gesellen bezeichnet, es sein muß, die die Würde und Ehre des der Koalitionsfreiheit gelöst ist.( Sehr richtig! bei den deutschen   Volkes zu wahren verpflichtet ist.( Sehr gut! links.) Soz.) Das wird die verbündeten Regierungen und auch den Diese Vorlage muß als ein Attentat gegen die Ehre und Würde des Staatssekretär etwas fügsamer machen. Aengstliche Gemüther werden deutschen   Volkes bezeichnet werden. Diejenigen, die diese Vorlage vielleicht aus der Anwendung dieses Mittels einen Konflitt mit den Abg. Singer( Soz.): Ich fonstatire gern, daß Herr vertheidigen, sollte man zur nationalen Scham aufrufen. Im Aus- verbündeten Regierungrn tonftruiren. Das ist möglich, aber in diesem v. Kardorff erklärt hat, daß das monarchische Bewußtsein lande und in Süddeutschland   wird unser Ansehen nicht dadurch erhöht, Konflikt steht das Volk hinter dem Reichstag  . Und wenn die ver= in Deutschland   abgenommen hat. Das ist darauf zurückzuführen, daß eine solche Vorlage Gesetz wird, oder daß sie überhaupt eingebracht bündeten Tegierungen zu einer Auflösung schreiten sollte daß namentlich in Preußen eine Regierung, die das monarchische wird. Fürst Bismard sagte: Wir sind den Süddeutschen zu liberal. Für nichts esferes könnte dem Reichstag paffiren, Prinzip vertritt, fich dazu hergiebt, der ausraubenden Thätigkeit der diese Art von Liberalismus bedanken sich die Süddeutschen. Nach als daß das Bolt zu den Wahlen aufgerufen preußischen Junker genüge zu thun.( Lebhafte Zustimmung bei den einem mir zugegangenen Telegramm hat gestern in München   werden sollte, und ich meine, der Entrüftungssturm, der Sozialdemokraten. Große Unruhe und Zurufe rechts.) Den Beweis eine Versammlung stattgefunden, die von mehr als 5000 Personen sich entfesseln wird, gegenüber der Einbringung der Vorlage und dafür, daß das Sozialistengesez ein Damm gegen das Anwachsen besucht war und die ihre tieffte Entrüstung darüber ausgesprochen der chevaleresken Art, die der Staatssekretär v. Bötticher bei dieser der Sozialdemokratie gewesen sei, ist Herr v. Kardorff, wie es ihm hat, daß man in Preußen es gewagt hat, die Wege der Reaktion zu gehen, Frage entwickelt, wird stark genug sein, um den Wider öfter geht, fchuldig geblieben. Denn das Wachsthum der sozial- wodurch auch in Süddeutschland   die Sache der Freiheit schwer ge- stand der Regierung รู น brechen. Der Reichstag   besitzt demokratischen Stimmen von 775 000 auf 1427 000 geschah schädigt wird. Diese Versammlung war nicht blos von Sozial- in feinem alljährlichen Etats Bewilligungsrechte bei den Wahlen des Jahres 1890, und da standen wir bekannt- demokraten besucht, sondern von allen, die liberale Freiheitsideen ein solches Maß von Rechten, daß er durch eine energische Anwendung lich noch unter der Herrschaft des Sozialistengesetzes.( Sehr richtig!) hahen. In Magdeburg   hat ebenfalls eine Protestversammlung statt- dieses Rechts niemals in die Lage käme, sich sagen wir das offen Heir v. Kardorff hat dann auch noch das Kunststück zustande ge- gefunden und die nächsten Wochen werden demi preußischen Abgeordneten- vom Bundesrath auslachen und sich dafür höhnen zu lassen, daß bracht, die Einschränkung der Vereins- und Versammlungsfreiheit haus ad oculus demonstriren, wie das Bolt über diese Vorlage denkt. er Bertrauen gesetzt hat auf Versprechungen, die ihm gemacht worden als ein nothwendiges Korrelat für die Aufrechterhaltung des all- Das Abgeordnetenhaus wird auch daran denken müssen, wie seine find. Der Reichstag   sollte sich doch endlich einmal bewußt sein der Pflicht, gemeinen gleichen Wahlrechts auszusprechen. Das ist eine Wähler darüber denken, und daß eine ganze Anzahl preußischer die er gegen das Bolt hat. Der Spruch: Landgraf werde hart!" eigenthümliche Auffassung, daß man das allgemeine gleiche Abgeordneter zugleich Mitglieder des Reichstags sind, und daß sie muß im Reichstag zur Richtschnur dienen, und je härter und Wahlrecht aufrechterhalten und dasselbe Wahlrecht durch dem Volke bei den nächsten Wahlen Rechenschaft abzulegen haben unbeugsamer er gegenüber der Regierung sein das Vereins- und Versammlungsrecht erdrosseln und einfargen werden. wird, desto mehr wird der Reichstag   und mit ihm will. Diese preußische Umsturzvorlage ist in der That nichts anderes, Es besteht eine Aehnlichkeit zwischen dieser Umsturz- das Bolt au seinem Rechte tommen.( Lebhafter Beifall als der Versuch, auf diesem Wege auf die Wahlen einzuwirken, und vorlage In d dem Sozialistengeset und der links.) ich behaupte, daß diese neue preußische Umsturzvorlage richtig be- früheren Umsturz vorlage. Die frühere Umsturz- Staatssekretär des Junern Dr. v. Bötticher: Meine Herren, urtheilt wird, wenn man sie als eine Einleitung zum vorlage aber war gegenüber diesem Gla- ich hätte es wirklich nicht für möglich gehalten, daß man an der Staatsstreich bezeichnet.( Sehr richtig! links.) Darin stimme borat ein wahres Muster von gefeglicher Hand der Berathung der Frage, die uns hier beschäftigt, ein solches ich mit Herrn v. Kardorff vollständig überein: Dieses Gesetz ist der Wahrung der Rechte des Volkes. Was ein Landrath Schauergemälde zu entwickeln im stande wäre, wie es der Herr Ausdruck Stumm'schen Geistes; dieses Gesetz ist Geist von sich unter Umsturz wird denken können, mögen folgende Beispiele Abg. Singer soeben gethan hat.( Unruhe links.) Der Herr Abg. feinem Geiste.( Heiterkeit.) zeigen: Herr v. Buttkamer meint, weil der Verein Nordost" eine Singer sieht in der preußischen Novelle, von der ich schon vorher Die Ausführungen, die gestern im preußischen Abgeordneten- Berschmelzung des Gutsbezirks mit der Gemeinde verlangt, er nachzuweisen mich bemüht habe, daß sie auf grund der der hauje gemacht worden sind, haben sich zum theil in der Rede eines damit etwas ungefeßliches verlangt; er meint, daß die Forderung, preußischen Regierung verfassungsmäßig zustehenden Befugnisse vor tonservativen Mitgliedes auch mit mir beschäftigt. Es hat auf daß die Polizeibeamten auf dem Lande, die Amtsvorsteher, gelegt ist, den Anfang eines Staatsstreiches.( zurufe links.)- Ja mich einen komischen Eindruck gemacht, muß ich sagen, von der Gemeinde, d. h. vom Volke gewählt werden sollen, offenbar wohl, das habe ich ja gehört, daß der Herr Abg. Singer darin daß Herr v. Zedlig im Abgeordnetenhaus den übrigen Rebellerei gegen die Rechte der Krone und offene Auflehnung gegen den Anfang eines Staatsstreiches sieht, aber den Beweis dafür ist er Herrn Antragstellern des Zentrums den Vorwurf gemacht die Verfassung, also ein durchaus revolutionäres Unterfangen schuldig geblieben. Was wird denn mit der Novelle beabsichtigt? hat, hier ihren Namen an die Seite meines Namens sei. Wenn der Geist Puttkamer's unter die Gendarmen Nichts weiter, als daß die Regierung sich die Mittel, die sie gegen zu stellen, tomisch um deswillen, weil es doch wirklich merkwürdig fährt, die die Versammlungen zu überwachen haben, dann über dem Mißbrauch des Vereins- und Versammlungsrechts( große ist, daß der Vertrauensmann eines ehemaligen Kommunisten und kann man sich denken, was aus diesem Gesetze werden wird. Unruhe und zurufe links) gegenüber dem Mißbrauch des Vereins­Organisators von Bauernaufständen- Herr v. Zedlitz   ist ja Herrr v. Buttkamer meinte weiter, daß, wenn das Programm des und Versammlungsrechtes nöthig zu haben glaubt, verschafft. Wenn bekanntlich ein Vertrauensmann des Herrn v. Miquel eine solche Vereins Nordost" in allen Punkten verwirklicht würde, wir vor es sich nun um irgend einen Vorschlag handelte, der in der Gesetz­Schen vor der Sozialdemokratie mit einem Male hat. Ich erinnere einem Umftur der Gesetze ständen. Die Veröffentlichung gebung anderer Länder noch nicht zur Geltung gebracht wäre, dann Herrn v. Kardorff daran, daß im Jahre 1893 ein Antrag, der die dieser Rede wird den Nationalliberalen, die ja immer so großes fönnte ich es noch verstehen, wenn der Ruf ertönt: hier ist die verbündeten Regierungen aufforderte, die Fahrkarten im früheren Vertrauen zur Regierung haben, sehr erwünscht sein. Schon vor dem Freiheit des deutschen   Volkes in Frage. Aber da in verschiedenen Umfange wieder herzustellen, mit den Unterschriften von Kardorff, Sozialistengesetz wurden hier in Berlin   Bersammlungen aufgelöst deutschen   Staaten das, was die königlich preußische Regierung erstrebt, Freiherr von Manteuffel   und Singer gestellt worden ist.( Hört, auf grund des jetzt bestehenden Vereins- und Versammlungsrechts, bereits Rechtens ist, und da niemand, auch der Herr Abg. Singer hört!) Es scheint also, daß bei den Herren Konservativen, wenn sie zum Beispiel weil Kellnerinnen im Saale   waren; das nicht, auf den Gedanken gekommen ist, daß in diesen anderen aus einem solchen Zusammengehen mit den Sozialdemokraten einen waren die Frauen, die an politischen Versammlungen nicht theil- deutschen   Staaten die Freiheit des deutschen   Staatsbürgers in einer materiellen Vortheil für sich herausschlagen können, diese nehmen durften( Heiterkeit linte); ferner weil ein Fenster dringenden Gefahr schwebt, da ist es mir unerfindlich, wenn man Schen nicht in dem Maße vorhanden ist, mit uns zusammenzugehen. offen war, dadurch war die Versammlung zu einer Versammlung jetzt diese Gefahr plöglich für das ganze Deutsche Reich konftruirt, ( Sehr richtig! Heiterkeit.) unter freiem Himmel geworden( Heiterkeit); aufgelöst wurde eine und wenn man jetzt so weit geht, in dem Bestreben der königlich Ter Herr Abg. Lieber hat die Vorgeschichte des Antrags in Versammlung, weil ein Hund durch den Saal lief( Heiterkeit), da preußischen Regierung den Anfang zu einem Staatsstreich zu erblicken. ausführlicher Weise behandelt, so daß ich mir manches ersparen durch sollte nach der Meinung des überwachenden Be- Im übrigen kann ich den Herrn Abgeordneten Singer aber be­tann, was ich mir auszuführen vorgenommen hatte. amten der öffentliche Friede gestört werden; vielleicht ruhigen, daß unter den gegenwärtigen Mitgliedern der Ich möchte aber doch vielleicht im Unterschied zu den Herren auch weil ber Hund minderjährig wvar.( Heiterkeit.) töniglich preußischen Staatsregierung feiner sich vom Zentrum die Auffassung, die man nach diesen Vorgängen Ein Gendarm, aufmerksam gemacht, daß er, indem er die Auflösung befindet, der sich zu einem Staatsstreich oder auch vom Reichskanzler haben muß, doch in abweichender Weise schildern. der Versammlung ausspreche, etwas ungefeßliches thue, sagte:" Wat nur zu dem Versuch eines solchen hergeben würde Der Reichskanzler hat gestern im Abgeordnetenhause die Vorlage geht mir det Gefet an!( Heiterkeit.) Jd richte mir nach meine In( Lebhafte Unruhe links. Glocke des Präsidenten), und da insbesondere eingeführt mit den Worten: ftruktion."( Heiterkeit.) Natürlich unter einem Landrath à la Butt- diejenigen Mitglieder der föniglich preußischen Staatsregierung, die " Ich stehe nicht an zu erklären, daß ich das Vereins- und kamer würde er sich den Teufel um die Geseze scheeren, sondern den Eid auf die Reichsverfassung geleistet haben, ganz außer stande find, Bersammlungsrecht als eine der werthvolften Errungenschaften be- einfach das thun, was ihm sein Vorgesetzter befiehlt. Wir haben einem solchen Unterfangen irgend auch nur einen Gedanken zu leihen, trachte, als ein schlechthin unentbehrliches Mittel, um die politische wirklich keine Veranlassung, die Kautschukgesetze, die wir schon in so bitte ich, die Beleidigung der königlich preußischen Regierung, die Entwickelung und Erziehung eines Volkes zu fördern." überreichem Maße haben, noch zu vermehren. in dem Vorwurfe des Abg. Singer liegt, nicht zu wiederholen. Das sagt der Reichstanzler gelegentlich der Einbringung einer Wie wollen Sie ferner in bezug auf den Ausschluß der( Bravo  ! rechts.) Meine Herren, der Herr Vorredner hat davon Borlage, die das Vereins- und Bersammlungsrecht in das Belieben Minderjährigen dekretiren, daß jeder in einer Versammlung gesprochen, es gehöre ein hoher Muth bazu, eine solche Vorlage zu jedes Gendarmen und jedes Polizeidieners stellt!( Sehr richtig! nur mit seinem Geburtsschein bewaffnet erscheinen machen gegenüber den Versprechungen, die im vergangenen Jahre von links.) Die Vorlage, wenn sie Gesetz werden sollte, bedeutet die darf? Hier kommt wieder der Kampf gegen die Arbeiter dieser Stelle aus abgegeben worden sind. Nein, meine Herren, dazu Vernichtung des Versammlungs- und Vereinsrechts, fie wirft uns in tlasse zum Vorschein, um das gesezlich garantirte gehört gar kein hoher Muth. Die Vorlage ist einfach die Konsequenz die Zeit der schlimmsten Reaktion zurück. Roalitionsrecht zu untergraben. Ein Drittel der der Erwägungen, die im Echooße der preußischen Regierung schon Die Vorgeschichte dieses Gefeßentwurfs ist doch insofern von Arbeiter, die sich schon selbst ihr Auskommen erwerben tönnen, lange Zeit, bevor es sich um die Aufnahme der Bestimmungen über die großem Jnteresic, als die Hin- und Herzerrerei, die mit dem Ver- würde durch diese Bestimmung der Möglichkeit beraubt werden, Aufhebung des Koalitionsverbots in das Bürgerliche Gesetzbuch sprechen des Reichskanzlers verbunden ist, eigenthümlich beleuchtet in Versammlungen die Angelegenheiten ihres Berufs zu berathen. handelte, innerhalb des Kreises der preußischen Staatsregierung, ins wird durch den endgiltigen Ausgang der Affäre. Am 27. Juni Dieſes Gesetz ist zugleich ein schwerer Schlag gegen die besondere de Refforts des Minifteriums des Innern, geplant 1896 versprach der Reichstanzler einfach und klar, preußischen Gewerkschaften. Die Reichsregierung hat wurden.( Hört! hört! links.) Man hat schon seit langer Zeit in daß die Aufhebung des Verbindungsverbots die Entwickelung des Reichsrechts auf diesem Gebiete thatsächlich Preußen, und zwar unter den verschiedensten Ministern des Innern, seitens der Partitulargefeßgebung vorgenommen verhindert; das ift des Budels Kern, und das war das Bedürfniß empfunden, auf dem Gebiete des Vereins- und Ver werden sollte. Wer behauptet, daß aus dem Schweigen die Quintessenz der Ausführungen des Staatssekretärs. sammlungsrechts Korrekturen vorzunehmen, und wenn jetzt in diesent der Regierung bei anderen Gelegenheiten oder aus dem Mangel Herr von Bötticher hat von den Gefahren gesprochen, Moment diesem Bedürfniß Rechnung getragen werden soll, so bot der ausdrücklichen Erklärung der Regierung, daß sie nicht darauf ich habe den Beweis dafür in den Motiven des Gesetzes vergeblich eben die im vorigen Jahre im Reichstag gegebene Anregung und verzichte, anderweitige Bestimmungen bei dieser Gelegenheit in ihre gesucht. Ich kenne nur 2 Gefahren für die öffentliche der Atzept dieser Anregung auf feiten der verbündeten Regierungen Vereinsgesetz- Novelle zu bringen, wer behauptet, sage ich, daß aus Sicherheit: das ist der preußische Landtag und die einen durchaus paffenden Anlaß, jetzt diesem Plane näher zu treten. diesen Thatsachen die Möglichkeit geschlossen werden müßte, mit preußischen Junker und dann die preußische Re Also, meine Herren, was dazu für ein hoher Muth gehört einer solchen Vorlage zu thun zu bekommen, der hat die Ver- gierung. ( Buruf links) handlungen, die damals gepflogen worden sind, einfach nicht be- Es ist von Anarchisten Versammlungen die Rede.-Jch höre eben den Ausdruck, Reaktion". Ja, meine Herren, griffen. Nun, die Polizei- Agenten find immer seelenvergnügt, wenn sie über- sehe ich so aus, wie ein Reaktionär?( Große Heiterkeit.) Sieht Die ganze Art, wie die verbündeten Regierungen und auch der haupt nur ein paar Anarchisten finden, von denen sie ihrer vor denn der Herr Reichskanzler so aus? Da bitte ich Sie, sich doch Staatssekretär des Junern heute hier in diesen Dingen gehandelt gefeyten Behörde berichten können. Als es sich um die mal bei den Reaktionären im Lande zu erkundigen, für was die haben, ist außerordentlich eigenthümlich. Die Herren haben sich durch erlängerung des Sozialisten Gesezes und uns taxiven! Und, meine Herren, ebenso wie ich diesen Vorwurf allerlei Ausreden von dem Vorwurf reinzuwaschen gesucht, sie hätten etwas, die Expatriirung handelte, hat M a n mit zurückzuweisen habe, so habe ich den Vorwurf zurückzuweisen, daß was sie versprochen haben, nicht erfüllt. Es gehört ein hoher Muth preußischem Polizeigelbe in der Schweiz   für es innerhalb der preußischen Regierung Strobminifter gebe. Ein dazu, daß die verbündeten Regierungen immer wieder den Versuch Dynamit gesorgt und gut bezahlte Agenten in der solcher Ausdruck sollte im Parlamente nicht fallen, denn er enthält machen, nachzuweisen, daß wir hier kein Recht haben, von einer Schweiz   gehalten, um au Provotionen zu reizen. eine Beleidigung gegen pflichtbewußte Staatsbeamte, die die Enttäuschung zu reden. Wir unsrerseits als gebrannte Kinder, Die Vorlage, die die Unterschrift des Herrn v. d. Recke   trägt. Verantwortung für das, was sie beschlossen haben, in vollem Um die das Feuer scheuen, wissen, welchen Werth einem solchen Ver- ist vom Reichskanzler und heute vom Staatssekretär vertreten worden, fange zu tragen haben.( Lebhaftes Bravo! rechts. Ach! links.) sprechen beizulegen ist. Wir haben damals gewarnt und verlangt, Herr v. d. Recke   gehört zu den erfindungsreichsten Menschen auf Meine Herren, man hat davon gesprochen, man will die Macht­daß der Reichstag   die Machtmittel, die er besißt, benüße, um die dem Gebiete fünstlicher Interpretation bestehender Gefeße; mittel der Regierung gegenüber dem Parlamente vermehren. Ja, Regierung zu zwingen, dieses Versprechen des Reichskanzlers ein als Regierungs.Präsident hat er ein Agitationskomitee, meine Herren, was hat man denn weiter gethan, als daß man zulösen. Dieser Vorwurf soll den Reichskanzler nicht persönlich welches aus 8 Mitgliedern besteht, für einen Verein erklärt, eine Vorlage, die man für gut und nühlich hält, dem treffen, aber wie die Verhältnisse in der preußischen Regierung und und infolge dessen alle Versammlungen, die dieses Komitee ein Parlament zur Beschlußfassung vorlegt! Weiß denn der im Bundesrathe sich nachgerade gestaltet haben, tommt man unwill- berufen hat, als Vereinsversammlungen erklärt. Für dieses Kunst- Herr Abgeordnete Singer, was aus der Vorlage ia türlich in die Lage, anknüpfend an ein Wort, das sonst im Gebrauch ist, ftück ist er damals auf den preußischen Ministersessel berufen preußischen Parlament werden wird? Ich weiß es nämlich, wenn man von einem Strohredakteur in der Presse spricht, an worden. Daß unser Antrag angenommen wird, ist zweifellos. ni ch t; ich halle es für möglich, daß die Sache auch ganz anders den Strohminister zu denken. Es giebt Minister, die Der Staatssekretär hat vielleicht dabei gedacht: Na, der Reichstag   geht, als Herr Singer denkt. mit ihrem Namen das decken müssen, was an arbeitet mal wieder für den Papierkorb des Bundesraths. Nun behauptet der Herr Abgeordnete Singer, es wäre die reaktionären Maßregeln seitens Preußens vor Daß der Bundesrath auf den Antrag eingehen wird, glaube ich Folge, die dem Versprechen des Herrn Reichskanzlers vom ver geschlagen wird, und darum ist das Mißtrauen auch nicht, aber die durchaus berechtigte scharfe Kritik Lieber'3 gangenen Jahre gegeben wäre, ein reiner Hohn für den Reichs­gegen Bersprechungen durchaus berechtigt. Das gegen die Reichsregierung und die einmüthige Zustimmung seiner tag; der Bundesrath-- oder vielmehr der Herr Reichskanzler, gute in dieser Sache liegt höchstens darin, daß das Zentrum Freunde giebt mir doch die Hoffnung, daß die Herren denn der hat ja das Versprechen gegeben, allerdings auf grund. tünftig etwas vorsichtiger sein wird. vom Zentrum ihre Beschlüsse etwas wirksamer vertheidigen einer Verständigung im Bundesrath höhnte und lachte den

#

Herr von Kardorff hat darauf hingewiesen, daß Herr werden, als es bisher der Fall gewesen ist. Ich Reichstag   aus. Auch vor einem solchen Wort hätte sich der Herr von Stumm im vorigen Jahre gesagt hat, er würde einem hoffe, daß das Zentrum, wenn selbst die Zustimmungs. Abg. Singer auch von seinem sozialdemokratischen Standpunkt aus Gesetze nicht zustimmen, das nicht gleichzeitig eine Reihe von Ein- erklärung des Reichsfanzlers zu diesem Antrage eintreffen sollte, hüten sollen. Wo ist denn hier von Auslachen und Höhnen schränkungen bringe. Wir haben allerdings mit der Thatsache nicht noch einmal die Brücke der Versprechungen betreten wird. Die Rede Wann baben die verbündeten Regierungen zu rechnen, daß Stumm auf diesem Gebiete Trumpf ist; aber So sehr find unsere Machtmittel doch nicht eingeschränkt, dem gleichberechtigten anderen Faktor der Gesetzgebung gegen. wer find denn die eigentlichen Verfasser. dieses Geseßentwurfs? daß wir nicht im stande wären, das, was die Mehrheit dieses über einen Hohn gezeigt? Ich weise auch diesen Vorwurf auf Sind es die preußischen Minister, ist es Fürst Hohenlohe, der Staats- Reichstags als nothwendig erachtet, durchzudrücken, auch gegen den das entschiedenste zurück.( Lebhaftes Bravo! rechts. Ach! links.) Der sekretär v. Bötticher, oder ist es vielleicht die Kompagnie Recke  , Willen der preußischen Regierung. Im vorigen Jahre haben sich Herr Reichskanzler hat das im vergangenen Jahre hier abgegebene Miquel, Stumm? Ich neige mich der letzteren Auffassung zu. die Herren vom Zentrum und Freifinn durch die Erklärung des Versprechen getreulich erfüllt; und wenn dieses Versprechen, wie ich Aber gerade deshalb muß man zu der Auffassung kommen, daß mit Reichstanzlers beruhigen lassen, das sollte man jest nicht thun. Der gegenüber den Ausführungen der Herren Borredner allerdings noch dieser preußischen Vorlage dem Reichstage ein Fauftschlag ins Ge- Reichstag hat die Möglichkeit, feine Beschlüsse bemerken muß, im Hause und vielleicht in der Mehrheit des Hauses sicht versetzt worden ist. Diese Vorlage ist ein Stück von dem Geist, durchzuführen. Er braucht blos die Erledigung so aufgefaßt worden ist, als ab die gesetzgeberische Aktion, die damit in dem man in Preußen- Deutschland   zu regieren wünscht, daß man der parlamentarischen Geschäfte so lange 81 in Aussicht genommen war, sich beschränken solle auf die Auf­auf dem Verwaltungswege das Vereins- und Versammlungsrecht fi stiren, bia dieses Noth Vereinsgeset im hebung des Koalitionsverbots, so hat's im Hause doch auch nicht an illuforisch machen will. Der Reichstag   würde seine Pflicht verlegen, Bundesrath angenommen, bis es im Reichs Stimmen gefehlt, die darüber hinausgegangen find. Der Abgeordnete wenn er dagegen nicht Protest erhöbe. Anzeiger" publizirt ist.( Sehr richtig! links.) Ich Freiherr   v. Stumm( Große Heiterkeit links) ja, wenn man gana Außer Herrn v. Kardorff und seinen Freunden sehe auch nicht ein, warum nicht der Reichstag   die parlamen- ruhig Thatsachen referirt, dann kommen Sie mit einer ungeheuren wird wohl niemand daran glauben, daß mit tarischen Kanonen, in seinem Besiz hat, abschießen Heiterkeit, die Ihres Lebens Freude zu sein scheint.( Heiterkeit rechts.) der Vorlage der Sozialdemokratie der Garaus und den verbündeten Regierungen erklären soll: Wi: Aber ich weiß doch nicht, ob es angebracht ist, ernste Darlegungen gemacht werden könnte. Bezeichnend aber ist es, daß bewilligen die verlangten Nachtragskredite in dieser Weise zu unterbrechen.( Sehr gut! rechts.) Denn Sie lenten gerade die linke Seite, auch das Zentrum, die man sonst als vater- nicht eher, als bis die Frage des Verbots damit den Verdacht auf sich, daß es keine anderen Mittel giebt

die er