mich zu widerlegen, als das Gelächter.( Sehr gut! rechts. Ach! Der Reichstag hat ein Vereinsgesetz in zweiter Lesung mit| Gefahr der sozialdemokratischen Bewegung, wir sind die letzten, diese lints.) Davor hüten Sie fich Sie kommen dadurch in eine großer Mehrheit angenommen, in welchem feine Verschärfungen, Gefahr zu verkennen. Wir sind bereit, die Regierung in ihren Be­schwache Position. Also der Herr Abgeordnete Freiherr v. Stumm fondern nur Erleichterungen verlangt wurden. Wenn man dem ftrebungen zu unterstützen, um mißbräuchliche Ausschreitungen auf dem hat damals ausdrücklich erklärt: ich würde es beklagen, und ich gegenüber Verschärfungen vorschlägt, so kann man nicht schärfer dem Gebiete des Vereins- und Versammlungswesens zu verhüten, aber fasse auch das Versprechen des Herrn Reichskanslers nicht so auf, Willen des Reichsfanglers zuwiderhandeln, und dann das Aus nicht grund solcher Vorlagen wie die preußische, als ob innerhalb Preußens nur ausschließlich die gesetzliche Aktion spielen des auf dem Dreiklassen- Wahlsystem beruhenden Landtages! welche die Willkür der Polizei Organe zum aus­auf die Aufhebung des Stoalitionsverbotes gerichtet werden Fürst Bismarck hat es niemals unternommen, die Partikular schlaggebenden Moment macht. Die Erfahrungen, folle, und Herr Rickert hat es allerdings als unrichtig bezeichnet, gefeßgebung gegen die Reichsgesetzgebung ins Feld zu führen.( Sehr die wir in Sachsen zu verzeichnen haben, die preußische Vorlage zu bepacken mit anderen Dingen. Aber richtig! linte und im Zentrum.) Ist das ein Reichstag mit liberaler weisen darauf hin, daß mit Polizeimaßregeln er verlangte vom Reichskanzler eine Erklärung, die der Reichskanzler Mehrheit, den man so schlecht behandelt? Nein, der Reichstag gegen die Sozialdemokratie nichts auszurichten auch damals noch nicht geben konnte. Warten Sie also ruhig die bringt viele Gesetze zu ftande, die uns auf der Linken zuwider ist( Sehr be richtig! bei den Sozialdemokraten.), daß man dadurch Entscheidung der gefeggebenden Faktoren Preußens ab( Widerspruch find. Hat der Reichstag nicht Gelder genug bewilligt für das nur noch mehr Anhänger ihr zutreibt. Ich bedauere es, daß lints), ja Sie müssen ja warten!( Heiterkeit). Stommt die Auf- Landbeer, die Marine, die Kolonien und sogar für die Beamten - die liberalen Parteien durch solche Dinge von den anderen Parteien hebung des Verbindungsverbots nicht zu stande, dann besoldung? Allerdings hat der Reichstag zwei Kreuzer nicht be abgedrängt werden. tönnen Sie sich an das Reich wenden. Herrn Lieber willigt, aber 6, 7 Kreuzer find im Bau. Aber richtet sich die Ich bin der Meinung, daß die Wähler die Quittung möchte ich bitten, einem preußischen Justizminister nicht unter Politit blos gegen die vaterlandelosen Gesellen, welche die Kreuzer über folche Vorlagen ertheilen werden, welche bestätigen, zuschieben, daß er seine juristische Ueberzeugung durch juristische nicht bewilligt haben? Nein, fie richtet sich auch gegen die zahmen daß wir feine einbeitliche tonfequente Regierung haben. Es muß Spitfindigkeiten vertritt. Sollte die heutige Aktion dazu bestimmt Nationalliberalen, die man fogar vertraulich vorher befragt dafür gesorgt werden, daß die immer weiter um sich greifende Ber fein, einen Widerspruch zwischen der preußischen Regierung und der hat; sie haben die Vorlage abgelehnt und trotzdem die National Stimmung beseitigt wird.( Beifall bei den Nationalliberalen und Reichsverwaltung nachzuweisen, so fann ich bemerken, daß in liberalen ausschlaggebend find im Abgeordnetenhause, macht man die links.) diesem Punkte zwischen den verbündeten Regierungen und der Vorlage, als ob auch sie vaterlandslos sind.( Heiterkeit.) Wie soll Abg. Fürst Nadziwill verwahrt sich namens der Bolen ba preußischen Regierung eine Differenz nicht besteht.( Beifall rechts, denn die Sache weiter gehen? Wird die Vorlage abgelehnt, dann gegen, daß sie durch die Unterzeichnung des Antrages eine leere Widerspruch lints.) hat die Regierung sich persönlich einen Kladderadatsch selbst zuge. Demonstration gemacht hätten. Die Polen tonnten ihre Unterschrift Vizepräsident Schmidt: Ich habe auf die Ausführungen des zogen.( Große Hefterfeit.) Man kann allerdings sehr abgehärtet um so weniger versagen, als sie an ihrem eigenen Leibe in letter Herrn Staatsfefretärs zu erwidern, daß der Abg. Singer, foweit fein, daß man sich in der politischen Wurschtigkeit aus gar feiner Beit die Mißlichkeit empfunden haben, daß die Gesetze von unter. er hier verständlich war, weder von einer Absicht des Niederlage etwas macht.( Heiterkeit.) geordneten Organen der Polizei ausgeführt werden. Verfassungsbruchs ber preußischen Minister Minister gesprochen, Wird die Annahme einer solchen Vorlage gar keine politischen Die Art und Weise, wie der Minister des Innern noch den Ausdruck Strohminister Mi Folgen haben? Die Tage des Reichstages und des Landtages das Verhalten seiner Beamten bei Auflösung von nister bezogen, noch gesagt gefagt hat, daß ber Bundesrath find gezählt, und die Vorlage hat das Verdienst, daß auch dem Ver- Versammlungen gedeckt hat, hat die Bevölkerung den Reichstag höhne. Wenn etwas davon vorgekommen wäre, trauensseligsten die Binde von den Augen gerissen wird, daß auch aufs tiefste verlegt, und den letzten Wahlerfolg würde ich ihn sofort unterbrochen und das gerügt haben. Ich kann der mattherzigste Philifter jetzt einsehen wird, was es mit dieser haben die Polen wohl lediglich diesem Mißgriff der Ver. nur annehmen, daß dem Herrn Staatssekretär, da er selbst nicht Art von Diegiererei auf sich hat.( Beifall lints.) Man möchte waltung zu verdanken.( Sehr wahr! links.) Der Reichs­anwesend war, berichtet ist über die Rede, und daß das Berichtete mit alle Schranken niederreißen. Aber ich glaube nicht, daß Sie eine tag muß durch sein heutiges Votum sich für die Aufrechterhaltung den Thatsachen nicht übereinstimmt. Der stenographische Bericht wird das Gewaltpolitik durchführen werden. Ich schenke Ihnen vollkommeneren der Vereinsfreiheit aussprechen. ausweisen. Glauben. Aber wer tommt nach Ihnen? Sind Sie denn Abg. Saufmann( füdd. Vp.): Darüber fann man nicht im Staatssekretär v. Bötticher: Es ist richtig, baß ich durch nicht ephemere Existenz?( Große Seiterkeit.) Sie wissen nicht, ob Sie Zweifel fein, daß der Mehrheit des Reichstage cine Busage gegeben Theilnahme an einer Sitzung des Bundesraths behindert war, die den Abend erleben werden. Ich gönne dem Reichskanzler ein Langes ist, welche sie dahin aufgefaßt hat, daß das Verbindungsverbot ohne Rede selbst ganz zu hören, und es ist richtig, daß ich die an- Leben, aber ich sehe die Füße derer schon vor der Thüre, die ihn weiteres aufgehoben werden soll. Ich habe mich mißtrauisch gegen geblichen Vorwürfe zurückgewiesen habe auf grund eines hinaustragen werden. Und Herr v. Bötticher, so fest die Erklärung des Reichstanzlers ausgesprochen, da hat Herr v.Bötlicher Referats, das mir von dritter Seite erstattet ist. Wenn ich er auch steht, wird bei einem großen Sturm doch nicht mich beruhigt mit der Erklärung, daß die Ausführung des Reichs­da unrichtig berichtet worden bin, so thut mir das leid; ich fleben bleiben.( Seiterfeit.) Nach rechts haben Sie fanglers rechtlich unanfechtbar sei, daß die verbündeten Regierungen nehme also die Bemerkungen bezüglich der beiden ersten Ausdrücke fich schon allen Halt geraubt, nach links haben Sie den letzten Salt sich sämmtlich anbeischig gemacht hätten, das Verbot außer Wirk gern zurück. Was aber den Hohn und das Auslachen betrifft, so verloren. Wer wird sich also noch sehr darüber echauffiren, wenn samkeit zu setzen.( Söit! links.) Danach konnte es sich nicht thut mir leid, daß ich mir davon nichts abhandeln laffen faun; ich Sie weggehen? Sie haben nur auf den Beifall des Junter um ein ganzes Vereinsgefet handeln. Ich habe auch damals schon habe es selbst gehört.( Seiterfeit.) thums zu rechnen, welches jetzt schon Morgenluft wittert, daran gezweifelt, ob man die gegebene Busage auch halten werde. Vizepräsident Schmidt: Dann spricht der Herr Staatssekretär weil es nichts mehr zu verlieren hat, weil es ist beschämend für die Regierung, daß die Mißtrauischen recht wohl von einem Sohn, der vielleicht früher, ehe ich amtirte, zum es schon halb bankrott ist und Hazard spielt. behalten haben. Denjenigen Herren, welche in der Beschränkung des Ausdruck gelangt ist.( Nufe: Nein, nein! rechts.) Hier ist nur Das Junkerthum hat aber für die Erhaltung des Staates nichts zu Versammlungsrechtes ein Mittel gegen die Sozialdemokratie sehen, verstanden worden, daß der Abg. Singer gefagt hat: Wir sollen bebeuten, es bedeutet nur so viel, als die Regierung zuläßt.( Buruf möchte ich bemerken, daß Württemberg, welches das freieste uns nicht nur den Gefeßentwurf gefallen, sondern uns auch noch rechts: Gut gebrüllt, Löwe!) Versammlungsrecht hat, keinen sozialdemokratischen Abgeordneten hat. verhöhnen lassen; daß damit der Bundesrath gemeint war, ist hier nicht verstanden worden.

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Hierauf wird nach einer persönlichen Bemerkung Lieber's die Debatte geschlossen. Da ein Antrag auf Rommiffionsberathung nicht gestellt ist, ftudet sofort die zweite Lesung statt.

Herr v. Bennigfen führte bezüglich der Marineforderungen( Buruf Singer' 3: Wird schon kommen!) Und wenn einer kommt, aus, daß ein absolutes Regiment in Deutschland nicht möglich sein so schicken wir ihn nicht der Sozialdemokratie zu Liebe nach Abg. v. Levehow( t.): Der Reichstag ist nicht die vorgesetzte würde; die konstitutionellen Rechte müßten geachtet werden. Vor Berlin , sondern lediglich als Proteft.( Seiterkeit.) In Bayern Behörde des Abgeordnetenhauses. Der Antrag ist sich nicht selbst dreißig Jahren bestand eine Konfliktsregierung; foll jetzt der Be- ist eine Kommission eingesetzt auf übereinstimmenden Antrag Zweck, sondern hat doch den Zweck, eine preußische Vorlage 31 weis geliefert werden, daß das Reich nicht dauernd darauf basirt der Nationalliberalen und des Zentrums, welche das bayerische fritisiren. Damit werde ich mich nicht befaffen, denn das werden kann? Damals wurde die Konflikte- Regierung herausgehauen Vereinsgefeß freiheitlich umgestalten soll. Für die Sozial. ist Sache des preußischen Landtages. Der Antrag gefällt durch die Tapferkeit der Armee und es wurde damals die Indemnität demokratie tann man garnicht wirkungsvoller die mir deswegen nicht, weil er feinen Erfolg haben wird, weil der nachgesucht. Wenn selbst Moral und Recht nichts bedeutet bei der Werbetrommel rühren, als wenn man alle Be­Bundesrath schon hätte darauf eingehen können, wenn er darauf hätte hohen Staatsraison, kann man die Sozialdemokratie dadurch be- schränkungen nur aus Furcht vor der Sozialdemo eingehen wollen. Der Antrag ist unzeitgemäß, wo das Verbindungs- fämpfen, daß man die bürgerlichen Parteien in Gegensatz zu einander tratie ausführt. Der Glaube an das Wort der Regierung ist tief verbot in einzelnen Bundesstaaten bereits aufgehoben ist oder bringt? Kann durch einen Staatsstreich, durch eine Revolution von erschüttert, feit der Staatssekretär v. Bötticher die Zusage bezüglich der man damit vorgeht, es aufzuheben. Die Partitular Gesetz oben die Sozialdemokratie bekämpft werden? Liegt die Staats- Militär Strafprozeß Ordnung in ich will nicht sagen gebung kann das Vereinsrecht ausgestalten, dem steht der raison darin, daß man eine unangemessene Zahl von Schiffen haben- fpißfindiger, aber in juristischer Weise aus der Welt Artikel 4 der Reichsverfassung nicht entgegen. In bezug auf Ver und eine phantastische Weltpolitit treiben will? Wo ist heute ein zu schaffen versucht hat. Die Reichregierung muß die Politik ficherungswesen, Eisenbahnen, Medizinaliesen sind die einzelstaat- einheitlicher, zielbewußter Bille, der nicht von plöglichen Baunen machen welche das preußische Ministerium will, und lichen Gesetzgebungen vielfach vorgegangen. Hamburg hat sein getragen wird? Wo ist eine Garnitur von Ministern, die ihre das preußische Minifterium treibt die Politit, welche das Junker Vereinsgesetz geändert und was Hamburg kann, fann Preußen Meinung vertreten; man sieht nur geschmeidige Höflinge thum will. Das ist das Gefühl des ganzen Voltes, und dieses erst recht.( Bustimmung rechts.) Daß das Verbindungsverbot und schneidige Husarenpolititer, Sandlanger, Gefühl wird beflärkt durch die Ausführungen des Ministers vou nicht allein aufgehoben würde, habe ich von vorn herein aber im gewöhnlichen Sinne des Worte 3.( Lebhafter der Recke , durch seinen Giertanz, um mit Herrn Rickert angenommen. Meine Freunde waren der Meinung, daß das Beifall im Zentrum. Händeklatschen auf den Tribünen und im Hause.) zu sprechen, um das große Gi! Das Ei des Columbus hat der Vereinsgesetz revidirt werden würde, und Herr v. Stumm hat das Man sollte nicht vergeffen, daß Deutschland keine angeftaminte Minister von der Recke jedenfalls nicht gelegt.( Große Heiterkeit.) offen ausgesprochen. Diejenigen, die die preußische Vorlage miß- Dynastie hat.( Präsident v. Buol: Es wird mir mitgetheilt, daß Wo bleibt denn der Bundesrath, der doch ein reaktionäres Gesetz billigen, fönnen ihren Gefühlen im Abgeordnetenhause Ausdruck auf der Tribüne rechts- der refervirten Tribüne geflascht worden des Herrn v. Gulenburg verhindert hat? Die Stellung des Fürsten geben, aber sie sollten unsere schöne Zeit damit nicht verschwenden. ist, ich werde, wenn sich das wiederholt, die Tribünen unweigerlich Hohenlohe wird durch solche Gefeße nicht verstärkt; glaubt der Fürst ( Bustimmung rechts.) räumen lassen. Senn, daß er der Situation gewachsen sei? Man weiß bei uns Abg. Richter( frs. Bp.): Dem Staatsminister v. Bötticher Es ist gefagt worden, daß das monarchische Bewußtsein ge- nicht, was geschieht, wenn Minister verschwinden. Hierüber noch an tommt die große Gewandtheit zu gute, die er sich als Sprech schwunden ist, seit dem Tode Kaiser Friedrichs. Der monarchische sprechen, hicße Gulenburg's nach Spree - Miben tragen.( Große Seiter­minister angeeignet hat. Heute ist aber seine Bonhommie Gedanke wird sich in Deutschland noch lange halten, weil das Gutteit.) 280 ist aber heute ein Staatsmann, niemand kann ihn finden. beplazirt, denn es handelt sich um eine politische Angelegenheit. stehen des Staates enge verwachsen ist mit der Monarchie, weil die Wenn der Reichstag fich nicht gegen diefes neueste Attentat auf die Bolts, Bezeichnend ist, daß der Reichsfanzler selbst nicht Thaten der Vorfahren noch wirken auf die Nachkommen. Aber es freiheit wendet, würde man ihn mit Recht zu den vaterlandslosen anwesend ist, denn an ihn müffen wir uns in erster Linie halten, wird an dem monarchischen Kapital gezehrt in Gefellen zählen können.( Beifall links.) denn er ist verantwortlich und seine Busage als Reichstanzler hat einer 29eife, wie es noch vor zehn Jahren die Mehrheit bestimmt, damals zurückzutreten. Herr Lieber nicht möglich war, nicht durch die Agitation der Sozial­wollte niemanden einen Vorwurf machen. Ich bin anderer demokratie, sondern infolge von Vorgängen, die sich der parla Ansicht. Ich mache allen diesen Herren die schärfften mentarischen Erörterung entziehen, die aber weite Kreise des Abg. Zimmermann( Reform- P.) tritt für den Antrag ein und Vorwürfe.( Sehr richtig! links.) Ich kann nicht anerkennen, daß Volfes ergriffen haben, bis weit in das Beamtenthum, bis ins polemifirt aufs heftigste gegen die Konservativen, deren Standpunkt die Herren im guten Glauben gehandelt haben; als schmeichelhaft Offiziertorps hinein. Deutschland ist ein monarchisch- fonftitutionelles er nicht begreife. Die Regierung fei schwach und Kindern und Greisen fann ich das nicht ansehen, daß sie nicht gewußt haben, wie ihre Land, aber nach demt sic volo, sic jubeo( jo will ich es, so befehle dürfe man nicht so starte Mittel, wie das neue Vereinsgeset, in die Busage aufgefaßt worden ist; das ist; das würde ihrem würde ihrem Begriffs ich es), oder bem regis voluntas suprema lex( bes Königs Wille, Hand geben. Redner kommt auf den Fall in Dresden zu sprechen, vermögen feine Ehre machen. Ich danke dafür, daß bie Debatte das höchste Gefeß), da mag wohl vielleicht in Rußland eine Re- wo eine Versammlung gegen die österreichische Sprachordnung das Märchen gerstört hat, als ob im Ministerium gierung, das deutsche Volk läßt sich auf die Dauer nicht danach aufgelöst wurde. Dies fei eine Musterleistung der sächsischen eine schwarze und eine weiße Seele vorhanden wäre, als regieren.( Lebhafter, wiederholter Beifall links und im Zentrum, Polizei gewefen. Deshalb müsse man sich hüten, daß man auch nicht ob die ultraliberalen Minister fiberftimmt wären von den Bischen rechts.) noch anderswo derartige Gefeße im Sinne der sächsischen Hofraths. anderen.( Heiterfeit.) Auch das Märchen ist zerstört, als ob die Abg. Baffermaun( natl.): Die Nationalliberalen haben den partet bekäme. Jedem ehrlichen Boltsvertreter müßte das Ver Herren mitgemacht hätten, um durch einen Sturm der Entrüstung die Antrag nicht unterstüßt, weil sie der Meinung waren, daß man trauen zu den Versprechungen der Regierung schwinden, wenn unbequemen Minister wegzufegen. Mein, wir haben ein durchaus erst die Verhandlungen des preußischen Landtages abwarten müßte. diese Versprechungen schließlich eine Auslegung erführen, die homogenes, reattionäres Ministerium.( Buftimmung lints.) Stam im Landtage eine Vorlage nicht zu stande, so tamen wir in des gesunden Menschenverstandes spotteten. Der frühere Reiche Ohne die Zusage des Reichskanzlers wäre die Aufhebung des die Lage, die Frage von neuem aufzunehmen, allerdings wohl erit tangler erreichte die Annahme ber Militärvorlage gegen Berbindungsverbots in das Bürgerliche Gesetzbuch hineingeschrieben im Herbst, aber dann wäre die Position des Reichstages eine das Bersprechen, daß die Basten nicht auf die kleineren worden, und das Gesetzbuch wäre auch ohne die Konservativen zu stärkere gewesen als jetzt. Dem Antrage werden wir wie früher Schultern gelegt werden sollten. Der Versuch, dies trotzdem zu stande gekommen. zustimmen, weil fein Grund vorliegt, eine andere Stellung als früher machen, scheiterte. Jetzt wird wieder ein Versprechen nicht erfült. Herr v. Bötticher meinte, daß der Reichskanzler kein Autofrat einzunehmen. Die Stellungnahme der nationalliberalen Fraktion Jedem ehrlichen Voltsvertreter muß damit der Muth vers sei, aber er selbst sprach von der Berständigung, die zwifchen des preußischen Landtages ist von Herrn Krause gestern bar- gehen, wenn juristische Spitfindigkeiten hervorgesucht werden, den verbündeten Regierungen bereits stattgefunden hätte.( ört! gelegt worden. Wir stehen im wesentlichen auf demselben um ben Worten eine andere Bedeutung zu geben, rechts.) Er meinte, der Reichskanaler konnte nicht wissen, was seine Standpunkt. Der Reichstag wollte das Verbindungsverbot als ibneu der gesunde Menschenverstand beilegt. Darin preußischen Kollegen thun würden, und dabei behauptete er, durch das Bürgerliche Gefeßbuch aufheben. Die Mehrheit des liegt der Grund, weshalb wir uns diesem Antrage an es sei ein alter Herzenswunsch der Minister, das Vereinsgefeß zu Reichstages ist aber zu einem anderen Entschlusse gekommen auf gefchloffen haben. Durch die preußische Vorlage wird der verändern. Herr v. Kardorff fragt, warum wir nicht auf die grund der Zusage, welche von seiten der verbündeten Die Umsturz nicht gefnebelt; das Gegentheil wird erzielt. Dab Ausführungen des Herrn v. Stumm reagirt haben. Ist denn gierungen gemacht wurde. Wenn entgegen der Erklärung allgemeine Wahlrecht verliert unter Beschränkung des Ver­Herr v. Stumm verantwortlicher Minister?( Buruf links: Mehr des Reichstanzlers und der Jnterpretation seitens des Herrn fammlungsrechts seinen Werth, denn dann kann man den kleinen als das!) Es giebt allerdings Leute, welche ihn als unverantwort Rickert die Regierung nicht erklärt hat, daß die Vor- Mann nicht aufklären über seine Rechte und Intereffen. lichen Minister betrachten. Ich verehre ihn als Propheten, der lage mit allen möglichen Dingen bepackt werden solle, so mußte Man untergräbt die Wurzeln des Wahlrechts durch Verschlechterung lange voraussieht, was die Minister später wollen werden.( Seiterkeit.) man annehmen, daß das Verbindungsverbot bedingungslos des Vereinsrechts; das zeigt sich namentlich bei der Thätig. Herr v. Stumm soll parlamentsmide sein. Mich hat diese Nachricht aufgehoben werden solle. Durch die Vorlage ist schon großer Schaden feit der sächsischen Regierung oder vielmehr der tone mehr erschüttert als selbst der Rücktritt des Herrn v. Bötticher. angerichtet worden, weil 8 weifel an der Zuverläffigteit fervativen Sofrathspartei. Wenn man Sozialdemokraten Vielleicht ist die Schnelligkeit, mit der die Regierung seine der Regierungen entstanden find.( Sehr richtig! lints.) sichten will, ift มา ล jetzt auf dem besten dem besten Wege Instruktion ausgeführt hat, eine Erfrischung für ihn Ich würde eine reichsgesetzliche Regelung des Vereinswesens für dazu. Ohne die Reformpartei wären in Sachsen noch mehr ( Heiterkeit), wenn er sieht, wie getreu auch feiner sehr zweckmäßig halten. Die preußische Vorlage will ich nicht Sozialdemokraten gewählt worden. Warum hat der Reichskanzler Abwesenheit seine Instruktion befolgt wird.( Heiterkeit.) näher kritisiren. Man hat auf die badische Gefeßgebung nicht im Jahre 1896 von den Kompenfationen gesprochen? Sowie Der Reichskansler hat sich auf seine Vergangenheit berufen. verwiesen; aber eine Beftimmung, wonach bei Gefähr von Diäten die Rede ist, spricht man auch immer gleich von Stom­Sollen wir dort antiquarische Studien machen? Die Umbung bes öffentlichen Friedens Versammlungen verboten penfationen. Was zur Vertheidigung des Reichskanzlers ausgeführt

sturzvorlage und das Vereinsgesetz sind ebenbürtige Gewerben können, befindet sich nicht in dem Badischen Vereinsgesetz. wurde, war kein Giertanz, sondern ein Fackeltanz. Wenn die Zahl schwister. Minister, die in der öffentlichen Meinung noch Dann muß ich doch auch befonen, daß wir in Baden der sozialdemokratischen Stimmen sich auf 2 Millionen bei den etwas zu verlieren haben, sind die gefährlichften, um eine teine oftelbischen Lanbräthe haben( Beiterteit), nächsten Wahlen steigert, so ist es Schuld der Regierung. G3 ift reaktionäre Regierung einzuleiten; fie decken durch ihren Namen sonst würde ein Sturm der Entrüftung das betrübend, daß der Schaz an nationaler und monarchischer Ge­die verdächtigen Bestrebungen, die nachher ein Butttamer oder gange Vereinsgefeß balb hinwegfegen. Wir finnung aufgezehrt wird; daß die Sozialdemokraten das gern Eulenburg durchführt. Wäre die preußische Regierung gleich an fönnen uns nicht damit einverstanden erklären, daß fonstatiren, ist begreiflich, denn man ist ja unermüdlich an der den Landtag herangetreten, so hätte sie auch in dem von ihr so ge- die freie Meinungsäußerung in die sand der Arbeit, Beunruhigung und Mißftimmung ins Bolt hinauszutragen. fürchteten Herrenhause noch Autorität genug gehabt, die Aufhebung unteren Polizei- Organe gelegt wird. Angesichts einer Ein Bedürfniß zur Abänderung des Gesetzes lag nicht vor. des Berbindungsverbotes durchzusehen. Aber man hat von Monat zu Reihe von Vorgängen in der legten Beit müffen wir um fo be Wir machen von unserem guten Necht Gebrauch, wenn wir hier Monat gezögert. Das Herrenhaus und die konservative Partei wurden denklicher sein, zumal bei der Haltung, welche hochstehende Beamte, die proteftiren gegen eine Vorlage, welche den bürgerlichen Radikalismus, badurch provozirt, die schärfsten Forderungen zu stellen. Die Vor auch als Politiker thätig sind, eingenommen haben. den Freifinn wieder lebendig macht. Die Freisinnigen müßten Tage der Regierung ging ja ursprünglich noch viel weiter, Bezüglich des Ausschluffes der Minderjährigen find wir nicht eigentlich der Regierung die Hand tüffen für eine solche so daß selbst die Freikonservativen die Sache zu übertrieben fanden. abgeneigt, Reformen eintreten zu laffen; dafür fand sich auch schon Borlage, denn fie können sich jetzt auffpielen als Bertheidiger der Verstecken wir uns doch nicht hinter allerlei Formalien. Die Rein der Reichstagskommiffion eine gewiffe Stimmung. Es politischen Freiheit. Das Bürgerthum wird Front machen gegen schnurstracks gierung bandelt in entgegen müffen Rautelen geschaffen geschaffen werden, Die daß An die Reaktion, die schon so unendliches Unheil in Preußen geschaffen Personen nicht ben gefeßter Richtung, als es der Reichstag ver wefenheit jugendlicher Anlaß 81 hat.( Beifall.) Tangt hat. Auflösungen bietet. Wir haben ein volles Gefühl für die Sächsischer Bevollmächtigter Graf Hohenthal: Ich will mich

aber