angewendet worden? Die Mißstände datiren von dem Augenblicke| balten, Streitigkeiten in die Rreise hineinzutragen, die fest auf dem

Heiterkeit.)

Abg. Munckel: Die Rosinen sollen wir gar nicht haben, denn an, wo die Berlängerung des Sozialistengesetzes abgelehnt und damit Boden des preußischen Staates stehen.( Sehr richtig! links.) nach der vorhergehenden Abstimmung bezweifle ich, daß der Minifter das Odium von der Sozialdemokratie genommen wurde.( Sehr Die Nationalliberalen haben noch 1890 für das Sozialistengesetz die Vorlage Gesetz werden lassen wird. Lassen wir die Vorlage richtig! rechts.) Es soll nicht ein morsches Brett über den Brunnen gestimmt, und zwar für ein dauerndes, während die Konservativen fallen! Nehmen wir den Torso auch wirklich an, Gesetz wird er gedeckt, sondern eine weithin sichtbare Warnungstafel auf- dagegen stimmten. Ich kann nicht anerkennen, daß wir blos die eben boch nicht.( Buruf des Abg. Busch: Doch!- gerichtet werden für die treuen deutschen   Bürger, daß sie Rosinen aus dem Kuchen genommen haben. Der Antrag Zedlik Das Gesetz scheitert an dem Widerspruch der verbündeten Regie­nicht in den sozialdemokratischen Sumpf fallen.( Bustimmung schlägt untaugliche Mittel vor, weil sie nicht für ganz Deutschland rungen.( Große Heiterfeit.) Was gut an dem Gesetz ist, haben rechts.) Auf dem Gebiet des Vereinswesens ist die Anwendung der gelten. In Hamburg   und Sachsen   sind allerdings folche Be- wir im Reichstag angenommen, und wenn die preußische Regierung Machtmittel vielleicht noch nothwendiger als auf dem Gebiete der Stimmungen vorhanden, aber wo ist der Nutzen dieser Be- das will, so setzt sie es bei den verbündeten Regierungen auch durch. Versammlungen. Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß die Herren Stimmungen? Die sozialdemokratische Agitation ist nur aus den Wenn wir jetzt etwas annehmen, befommen wir das Gesetz nur ab­Polen für den Antrag zu Art. III stimmen werden, weil sie damit Vereinen und Versammlungen verdrängt, aber nicht geschwächt geändert vom Herrenhause zurück und seßen dasselbe den schwankenden am besten beweisen tönnen, daß sie allen Bestrebungen auf Abtren worden. Es besteht ein Widerspruch zwischen der Vorlage und den Abstimmungsverhältnissen aus. Das mächtige Herrenhaus ist uns nung eines Theiles des Staatsgebietes entgegenzutreten gewillt sind. Bedlig'schen Anträgen; die letteren bilden ein Spezial- Ausnahme- ja im Reichstage als Schreckbild vorgeführt worden.( Heiterkeit.) ( Beifall rechts.) geseh, während die Vorlage allgemein gehalten war. Für die Wenn wir Artikel I und III bekommen oder garnichts, dann ziehe Abg. Motty( Pole) erklärt sich gegen die Wiederherstellung der Ausnahmegesetzgebung muß die Staatsregierung in erster Linie die ich das Garnichts" vor. Mit diesem Gesetze wird einem Regierungsvorlage und gegen alle Anträge. Einen so trüben Verantwortung selbst übernehmen. Deshalb werden meine Freunde großen Kreise preußischer Staatsbürger das Versammlungs­Horizont, wie ihn Graf Limburg- Stirum   zu sehen scheint, könne er sich lediglich an die Beschlüsse der Rommission halten in dem Be recht geraubt. Werden die Schuylente, Gen nicht entdecken. Die Mittheilungen des Ministers über die in wußtsein, daß wir die Grundlage des Staates schützen, aber dabei dar men, Polizeilieutenants das Gesez richtig einzelnen Versammlungen gefallenen Redensarten beweisen nichts. darf nicht der Schaden größer sein als der Nutzen.( Beifall lints.) auslegen? Ich bin manchmal bei den A 11= Um alle solche Redensarten zu unterdrücken, müßte man Tausende Abg. Rickert( frs. Vg.) verzichtet auf das Wort. führungen des Ministers zweifelhaft, ob sie ganz von Gesetzen machen. Redner wendet sich gegen die freikonservativen Abg. Lieber( 3): Die Anführungen des Minifters aus den Gefeßen entsprechen! Und die Minderjährigen sollen Anträge. anarchistischen Versammlungen haben auch auf mich feinen bei Anzeige einer Versammlung schon entscheiden, ob politische Dinge Abg. v. Kardorff( ft.): Der Abg. Porsch hat die Behauptung 2avendelwasser gegenüber dem, was der frühere Minister Gefahr der Kollision exfchütternden Eindruck gemacht; sie waren das reine erörtert werden, und of fie theilnehmen tömmen oder nicht. Die aufgestellt, das Sozialistengeset bätte zur Einschränkung der Sozial v. Röller bei der Umsturzvorlage vorgebracht hat. Der Minister recht ist auch nicht ausgeschlossen, trotz der Reichsgerichts­demokratie nicht geholfen.( Sehr richtig! links.) Das ist statistisch unrichtig. hat davon gesprochen, daß im Hause Leute fißen, welche sich nicht Erkenntnisse. Besonders die Frauen werden davon betroffen. Ich habe die Zahlen im Reichstage gegeben. Die Zahl der sozial überzeugen laffen wollen. Das macht feinen Eindruck. Wenn der Jede öffentliche Angelegenheit kann in das politische Gebiet hinein­Demokratischen Stimmen ging zurück nach Erlaß des Sozialistengesetzes. frühere Minister mit seiner Vertretung der Umfturzvorlage feine spielen. Den Sozialdemokraten wird dadurch das Während der Dauer des Gesetzes verstärkte sich die Sozialdemokratie, Anerkennung gefunden hat bei einem Manne, der jetzt vor Gericht affer nicht abgegraben, aber alle anderen weil das Gesetz den verfehlten Ausweisungsparagraphen steht, so wird der Minister von der Recke für diese Borlage auch politischen Parteien würden schwer geschädigt. enthielt und weil es nicht dauernd war. Aber die Steige teine tauschische" Anerkennung finden.( Lebhafter Ich bitte heute die ganze Vorlage zu beseitigen. rung der Stimmen war eine geringe; fie wurde erft Beifall links und im Zentrum. Widerspruch rechts.) beträchtlich nach Aufhebung des Sozialistengesetzes, die ich Abg. Irmer( t.): Der Vorredner hat die Nationalliberalen er­noch heute bedauere und die auf einem Mißverständ= Nach Schluß der Debatte folgen persönliche Bemerkungen. mahnt, den Torso nicht anzunehmen. Ich habe mir nicht den Kopf niß des Reichstages beruht. Darauf wird der Antrag des Grafen Limburg gegen die der Nationalliberalen zu zerbrechen. Wir wollen das Verbindungs­( Sehr richtig! rechts.) Stimmen der Konservativen und der Abgg. von Eckardt verbot nicht ohne Aequivalente aufheben. Wir haben diese Aequi­Man darf sich nicht wundern, wenn bei den nächsten Wahlen die stein, Kelch und von Leher- Thoß abgelehnt; ebenso valente in der Vorlage und schließlich im Antrag Zedlib gefunden. Sozialdemokraten 21/2 Millionen Stimmen erreichen werden. Das die Regierungsvorlage. Ueber den Antrag v. Bedliß wird' nament. Da beide abgelehnt sind, so werden wir für den Artikel II Sozialistengesetz wurde vom Fürsten Bismard in milder Form vor lich abgestimmt. Bei Anwesenheit von 399 Mitgliedern( da stimmen. Wie wir zuletzt in dritter Lesung stimmen werden, gelegt und von den Nationalliberalen abgelehnt. Es wurde nachher 2 Mandate erledigt sind, fehlen von dem vollen Bestande des weiß ich noch nicht. in viel schärferer Form angenommen von den Nationalliberalen und auch von einem Theil des Zentrums.den Hauses also nur 32 Mitglieder) wird der Antrag v. 3edlig Das Wort sollen" wird gegen die Stimmen der Konservativen der Linken und des Zentrums abgelehnt. Für den Artikel II wird in der Fassung der Kommission mit 206 gegen 193 Stimmen unter großem Beifall und eines Theils der Freikonservativen der Freikonservativen aufrecht erhalten; Antrag stimmt mit den beiden konservativen Gruppen der gegen die Stimmen des Zentrums und der Frei nationalliberale Abg. Bueck. sinnigen angenommen.

Die katholische Kirche   führt einen starken Kampf gegen die Sozialdemokratie. Aber in Belgien   wächst die Sozialdemokratie trotzdem bedenklich. Nicht blos von der evangelischen Kirche gefchieht etwas gegen die Sozialdemokratie, sondern auch von der Landwirthschaft, seitdem sie erkannt hat, daß sie die Handelsverträge hauptsächlich ten Sozialdemokraten verdankt. Wie kann man mitgeistigen Waffen gegen die Sozialdemokratie tämpfen, die selbst nur durch Verhehung und Terrorismus zu wirken sucht! Ebenso gut tönnte man auch jedes Ver­brechen, den Diebstahl, den Mord u. s. w. nur mit geistigen Waffen betämpfen.

Koalitions=

Um 41/4 Uhr wird ein Vertagungsantrag abgelehnt gegen bie Stimmen der Konservativen und Freikonservativen.

Minderjährige politischen Vereinen nicht beitreten und Verfamm­Artikel IV hebt das Verbindungsverbot auf und bestimmt, daß lungen derselben nicht anwohnen dürfen.

Artikel I und III der Regierungsvorlage bleiben also gestrichen. Bersammlungen, in denen politische Angelegenheiten erörtert oder Nach Artikel II der Beschlüsse der Kommission sollen an den berathen werden sollen", Minderjährige nicht theilnehmen dürfen. Das Wort follen" ist von der Kommission eingefügt worden. stimmen, weil der Begriff der politischen Angelegenheiten sich nicht liche Personen an politischen Versammlungen dieser Vereine nicht Abg. Porsch( 3.): Das Zentrum wird gegen den Artikel Abg. Krause( natl.) beantragt, daß Minderjährige und weib­Das Sinken des monarchischen Bewußtseins ist verhältnisse, Arbeitszeit zc. find schließlich öffent ftrenge ungrenzen läßt. Auch wirthschaftliche Fragen, wie Lohntheilnehmen dürfen, aber an anderen Versammlungen. bedauerlich; das hängt zusammen mit dem Rückgang der Landwirth Ii che Angelegenheiten. Abg. Rickert will die Theilnahme von weiblichen Personen an schaft. Gegenwärtig ist die Monarchie noch stark genug. Aber wie tönnen aber auch die Minderjährigen sprechen. Ueber Ueber diese Fragen Bersammlungen zulaffen. Geheimrath v. Philipsborn glaubt, daß durch den Antrag m würde. lange wird das dauern, wenn die sozialdemokratische Ver Das geschieht auch in christlichen Lehrlings- und Gefellenvereinen, Krause der Umgebung des Gefeßes Thür und Thor geöffnet würde. hehung so weiter geht? wird es nicht mehr in denen man auf Angriffe der Sozialdemokraten eingehen muß. Abg. v. Jedlig beantragt mit Rücksicht auf die vorliegenden heißen: Nicht Roß und Reisige schützen die steile Höhe! Abg Hansen( t.) tritt für den Artikel II ein. wichtigen Anträge wiederum die Vertagung der Sigung. Wenn die Nationalliberalen die Bestimmung über die Minder- Geh. Oberregierungsrath   v. Philipsborn vertheidigt die Vorlage.. Abg. Bachem( 3.) beantragt die Abhaltung einer Abendsizung. jährigen annehmen, dann könnten Sie auch einen Schritt weiter Abg. Rickert: Nach den Kommissionsverhandlungen bezeichnete Nicht die Rücksicht auf die Reichstagsmitglieder, welche den Ausflug gehen. Die Nationalliberalen berufen sich immer auf den Fürsten der Minister auch gewertschaftliche Bersammlungen nach Hamburg   machen wollen, bestimme ihn dazu, sondern die Höf­Bismarck, aber wenn es darauf ankommt, dann laffen fie ihn in als solche, die politisch fein tönnten. Das steht aber lichkeit gegenüber den Hamburger Herren, welche die Einladung haben Stich.( Widerspruch bei den Nationalliberalen.) Fürst Bismarck   in Widerspruch mit dem§ 152 der Gewerbe- Ordnung. Ich halte es ergehen lassen. hat gemeint, die Sozialdemokraten ständen mit ihren Bestrebungen für selbstverständlich, daß die Absicht des Ministers undurch­außerhalb des Gesetzes und deshalb könnten sie auf den Schuh führbar ist. Soll das Koalitionsrecht der Arbeiter, der beiden konservativen Gruppen. Der Antrag auf Vertagung wird abgelehnt gegen die Stimmen der Gesetze nicht rechnen. Ich weiß, daß dieses Programm der minderjährigen Arbeiter gefährdet werden im Reichhtage nicht durchgeführt Der Antrag Rickert wird abgelehnt, der Antrag Krause werden kann; aber wir durch die Polizeiwillkür? Ich möchte auch an die National- und mit diesem der Art. IV werden angenommen. werden daran festhalten und bis im Reichstage etwas erreicht liberalen die Frage richten, ob es fich lohut, wegen dieser Frage der Zu Art. V haben die Konservativen die Wiederherstellung der werden kann, muß das Mindestmaß dessen bewilligt werden, was Minderjährigen überhaupt etwas von dem Gesetze zu stande kommen Regierungsvorlage beantragt betreffend die Auflösung von Ver= hier verlangt wird.( Zustimmung rechts.) zu laffen. fammlungen, in denen Minderjährige anwesend sind; diese Be­ftimmung war von der Kommission gestrichen worden. Es blieb welche an politischen Versammlungen theilnehmen.

Abg. Sattler( natl.): Fürst Bismarck   hat selber erst kürzlich Geheimrath v. Philipsborn: Der Minister hat nicht alle anerkannt, daß er bei den Nationalliberalen treue Mitarbeit gegewertschaftlichen Versammlungen als politisch nur aufrecht erhalten die Strafbestimmung für die Minderjährigen, funden habe. Warum hat fich Herr v. Kardorff hier auf die Krone bezeichnet; manchmal gestalten sie sich aber zu politischen berufen? Das dient den Intereffen der Krone nicht. Wir haben es Versammlungen aus. Was unter dem Koalitionsrecht der Arbeiter Abg. v. Zedlih will dafür Bestimmungen aufgenommen wissen, niemals für richtig gehalten, in das Land hinauszurufen, daß das zu verstehen ist, spricht das Reichsgericht in awei interessanten Er wonach der Vorsitzende die Minderjährigen zum Verlaffen einer monarchische Gefühl im Schwinden begriffen begriffen ist. Damit tenntniffen aus, von 1887 und 1892. Danach betrifft das Koalitions politischen Versammlung auffordern muß, und erst wenn dieser Auf­wollte er wohl nur nach einer anderen Richtung hin wirken. recht nur die konkreten Arbeitsvertrags- Verhältniffe; würden diese forderung von den Minderjährigen nicht nachgekommen wird, soll Aus der Geschichte des Sozialistengesetzes hätte Herr v. Kardorff Grenzen überschritten, so würden die Vereine politische Vereine, auf die Auflösung erfolgen können. die Erfahrung schöpfen können, daß man weiter tommt, wenn man welche alle Beschränkungen für politische Vereine zutreffen. Geheimrath v. Philipsborn hält die Regierungsvorlage für feste Begriffe nimmit, als wenn man dehnbare, fautschufartige Vor- Abg. Krause( natl.): Die Bedenken des Herrn Rickert sind das zweckmäßigste. Sollte das Haus aber darauf nicht eingehen, so schriften erläßt. Graf Limburg   und der Minister haben von der durch die Mittheilung des Regierungsvertreters erledigt( Widerspruch des bittet er, den Antrag anzunehmen. Verantwortung gesprochen, die uns zufallen würde, und von der Abg. Rickert.) Wenn das nicht der Fall ist, dann richten sich die Abg. Krause( natt.): Wir billigen die Tendenz des Antrages, Abrechnung, die uns droht. Ich bin erstaunt gewesen, auf welchen Bedenken gegen das Gesez, nicht gegen die Handhabung deffelben. soweit er die Entfernung von Minderjährigen aus politischen koloffalen Widerspruch die Vorlage stieß.( Hört! links.) Die Bei den katholischen Gesellenvereinen tann das Verbot der Minder- Versammlungen betrifft, aber nicht, soweit er eine Auflösungbefugniß Gefahr der Verantwortung und Abrechnung jährigen schädlich sein; aber von vornherein sollten politische giebt. Unsere Abstimmung wird aber nur eine vorläufige fein. fcheuen wir nicht. Es soll jetzt der letzte Moment sein, wo noch Dinge in diesen Vereinen doch nicht erörtert werden. Die große Abg. Hansen( t.): Ohne die Möglichkeit der Auflösung ist die geholfen werden kann. Da müßte doch eine atute Gefahr Zahl der Versammlungen kommt hierbei in betracht, in ganze Bestimmung nichts werth. vorhanden sein, die plöglich hervorgetreten sein muß, denn denen die Minderjährigen geradezu einen Krebsschaden bilden. Geheimrath v. Philipsborn: Bei einiger Energie des Vor­sonst wäre die Vorlage doch früher gefommen. Das Material, Insofern haben wir allerdings die Rosinen mit in den Ruchen über- figenden wird es niemals zu einem Mißbrauch der Auflösungs­welches der Minister vorbrachte( Heiterkeit), war für mich von nommen. Die Kommission hat das Wort„ follen" eingefügt, weil befugniß kommen. teiner erschütternden Bedeutung. Zur Bekämpfung des Welfen von vornherein feststehen muß, ob politische Dinge in einer Ber­thums würde die Regierung am meisten beitragen nicht durch fammlung erörtert werden sollen, damit die Minderjährigen von ftrafgefeßliches Einschreiten, sondern dadurch, wenn sie bei der vornherein wiffen, ob sie theilnehmen können oder nicht. Auswahl ihrer Beamten vorsichtiger wäre; wenn sie nicht Geheimrath v. Philipsboru erklärt, daß die Regierung ihren Leute nach Hannover   schickte, die mit bureaukratischer Ost- Widerspruch gegen die Einfügung des Wortes sollen" nicht auf­elbierschneidigkeit auftreten, die es für ihre Aufgabe gegeben habe.

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Der Antrag v. 3edlih wird in der vom Abg. Krause angedeuteten Beschränkung angenommen und mit ihm Artifel V. Damit ist die zweite Berathung der Vorlage erledigt. Schluß 5 Uhr. Nächste Sigung Sonnabend 11 Uhr. ( Kleinere Vorlagen, Handelskammer- Gesetz.)

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