Nr. 126.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

14. Jahrg.

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Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2.

Reaktion und Sozialdemokratie. Das Dreigestirn Miquel v. d. Recke Schönstedt, das als das Rückgrat der Reaktion angesehen werden muß, die mit der neuen Vereinsgesetz- Novelle einen neuen Borstoß gegen das arbeitende Volt, in erster Linie gegen die Sozialdemokratie unternahm, ist vorläufig unterlegen. Die Resultate der dritten Lesung der Novelle im Abgeordnetenhaus haben mit Ausnahme einer Itemnen Veränderung, die als eine Verbesserung angesehen werden muß, die Resultate der zweiten Lesung bestätigt.

Die Opposition gegen die Regierungsvorlage ist sogar durch fehlende Stimmen auf der Regierungsseite um einige Stimmen gewachsen, aber, auch das, was angenommen wurde, ist zum theile eine Verschlechterung des bisherigen Zustandes, und noch steht die Endentſcheidung aus. Der Kampf gegen die Borlage wie gegen die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses muß mit aller Kraft weiter geführt werden, denn die Entscheidung liegt in den Händen der wankelmüthigsten und unzuverlässigsten aller Parteien, der nationalliberalen Partei.

Mittwoch, den 2. Juni 1897.

und eine neue Welt mit der alten im Kampfe ringt, mit solchen armseligen und verbrauchten Pfiffen und Kniffen auf die Dauer auszukommen? Wehe! über diese geistig Blinden, die Augen haben und nicht sehen! Wehe! über diese geistig Tauben, die Ohren haben und nicht hören!

Das Verhalten des preußischen Junker- und Rapitalisten parlaments erinnert an jenen Handwerksburschen, der, als er bei Donaueschingen den Fuß auf die Quelle der Donan sekte, um sie zu verstopfen, äußerte: Wie werden die in Wien sich wundern, wenn die Donau ausbleibt.

fann.

Die Unmündigen hält man von Vereinen und Versamm­lungen fern, um sie vor dem politischen Gift zu behüten. Und diese neunmal Weisen übersehen, daß jeden Tag in zehntausenden von Fabriken und Werkstätten, auf Baustellen und in Gruben und Bergwerken Versammlungen stattfinden, an denen Männer und Frauen, Mündige und Unmündige bis zum vierzehnten und dreizehnten Lebensjahr herunter theilnehmen, die keine Polizeigewalt der Welt überwachen oder auflösen Die Nationalliberalen sind die Hauptvertreter der großen Diese neuumal Weisen übersehen ferner, daß täglich Industrie; ihr Haß und ihre Furcht vor der Sozialdemokratie hunderttausende sozialistischer Blätter nicht nur an den er hat in den letzten 25 Jahren sich hundertfältig gezeigt. Sie wähnten Orten, sondern auch in dem Heiligthum der waren stets die Wortführer und Bannerträger im Kampfe Familie" verbreitet und gelesen werden, und damit Millionen gegen uns, ihnen ist in erster Linie das Sozialistengesetz mit das sozialistische Gift einsaugen und von Kindesbeinen an das seinen verschiedenen Verlängerungen zu verdanken; sie waren mit durchtränkt werden. es auch, die am meisten trauerten, als dasselbe im Herbst 1890 in der Versenkung verschwand. Und getreu dieser Haltung einer vor den klaffenbewußten Arbeitern zitternden Bourgeoisie, stimmten fie einmüthig in das Umsturzgeschrei ein, das im Sommer 1894 nach der Ermordung Carnot's entstand, und so wurden sie auch damals wieder die Geburtshelfer der Umsturz­vorlage, die ein für ihre Urheber so wenig rühmenswerthes Ende fand.

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Und die so handeln, nennen sich Staatsmänner" und bilden sich ein, den Staat zu regieren und den Fortschritt des Sozialismus aufhalten zu können.

Aber was sie erreichen, ist, daß sie Geringschäzung für sich selbst, Haß und Mißachtung gegen den Staat, der solche Maß­regeln für seine Existenz braucht, erzeugen.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

schwer hielt, nach dem Falle des Gesetzes die Genossen zu einer andern Kampfweise zu bewegen.

Wollen unsere Geguer, voran die Miquel, von der Recke , Schönstedt , den einmal schon so schmälig verlorenen Kampf in irgend welchen neuen Formen wieder aufnehmen, die Partei ist bereit dazu. Bei dem Tanz, zu dem wir aufspielen, kommen aber nicht wir zu Fall. A. B.

Dom Vereinsgesek.

Lesung nunmehr folgender: Der Wortlaut des Gesetzes ist nach den Beschlüssen der dritten Artikel I. An Versammlungen, in denen politische Angelegenheiten er örtert oder berathen werden sollen, dürfen Minderjährige nicht theilnehmen.

Artikel II. sammlungen zu erörtern(§ 8 der Berordnung vom 11. März 1850), Vereine, welche bezwecken, politische Gegenstände in Ver dürfen Minderjährige nicht als Mitglieder aufnehmen.

An den von solchen Vereinen veranstalteten Versammlungen und Sigungen, in denen politische Angelegenheiten erörtert oder berathen werden sollen, dürfen Minderjährige nicht theilnehmen. Anderen Versammlungen und Sizungen dürfen Minderjährige sowie weibliche Personen beiwohnen. Die Verbindung von Vereinen unter einander ist mit der Maß Erlaubniß des Ministers des Junern mit außerdeutschen Vereinen gabe zulässig, daß politische Vereine( Absah 1) nicht ohne in Verbindung treten dürfen.

Die Bestimmungen in§ 8 der Verordnung vom 11. März 1850, soweit sie Schüler und Lehrlinge betreffen, werden aufgehoben. Artikel III.

Bei Zuwiderhandlungen gegen Artikel II Absatz 1 und 3 findet Für jeden einzelnen in der Sozialdemokratie erwächst der§ 8 Absatz 2 und der§ 16 der Verordnung vom 11. März 1850 aber aus einem solchen Zustand der Dinge eine Reihe von Anwendung.,

Seit der Gründung des Deutschen Reiches sind es die Verpflichtungen. Und zwar: Nationalliberalen, die stets für Ausnahmegesetze und Zwangs- 1. Es muß in dem Maße, wie das öffentliche Vereins­maßregeln gegen ihnen unbequeme politische Gegner zu haben waren siehe ihre Rolle im Kulturfampf, gegen Polen und Elsaß Lothringer ; das arbeitende Bolt hat also die größte Ursache, diese Partei mit dem tiefften Mißtrauen zu betrachten entfaltet werden. und vor ihr auf der Hut zu sein.

Was bisher in Sachen der Vereinsnovelle beschlossen wurde, ist ihr Wert, das war ohne fie unmöglich, und ihre Vergangenheit giebt nicht die geringste Garantie, daß ihrem erften Schritt nach rückwärts nicht andere folgen werden. Die Erfahrung spricht sogar dafür.

und Versammlungswesen eingeschränkt und eingeschnürt wird, die eifrigste Thätigkeit in den Werkstätten und Fabriken, in der Familie und wo immer man gesellig zusammenkommt,

2. Müssen durch ununterbrochene Anmeldung neuer Wer sammlungen und Vereine an stelle der aufgelösten die Polizei­Organe ermüdet und mit sich selbst in Widerspruch gebracht werden.

Die größere Ausdauer, das haben die Erfahrungen unter dem Sozialistengesetz gezeigt, liegt nicht bei den Behörden, sondern bei uns.

Auch in den größten Versammlungen spricht man nur zu Tausenden, durch die Presse zu Zehntausenden, ja zu Hundert tausenden und Millionen, und nicht alle paar Wochen einmal, sondern wöchentlich mehrmals.

Minderjährige, welche an einer politischen Versamm Iung( Artikel 1) oder an Versammlungen oder Sigungen politischer Artikels II Absatz 1 zuwider a 13 Mitglieder aufnehmen Vereine( Artikel II) theilnehmen oder sich der Vorschrift des laffen, unterliegen der Strafe des§ 16 Absatz 3 a. a. D.

Vor Beginn der Verhandlung in politischen Versammlungen ( Artikel I.) und in Versammlungen politischer Vereine( Artikel II.) hat der Vorsigende die Aufforderung zu erlassen, daß Minderjährige fich entfernen. Aufforderung, so treffen ihn die Strafen des§ 14 der Verordnung Unterläßt oder verweigert der Vorsitzende die Erlassung der vom 11. März 1850.

Einstmals Unitarier, die am liebsten mit den Einzel­In den Blättern aller Parteirichtungen herrscht ein starkes staaten gänzlich aufgeräumt hätten, und fanatische Ver Mißbehagen über die Situation, in welche man durch die Beschlüsse 3. Muß, je mehr das Vereins- und Versammlungsrecht bes Abgeordnetenhauses gerathen ist. Es läßt sich auch faum etwas herrlicher der neuen Reichsherrlichkeit, die sie verherr beschnitten wird, desto eifriger für die Verbreitung Widerwärtigeres denken, als diese Art, Politik zu treiben, wie sie lichten, auch wo es nichts zu verherrlichen gab, find fie, seitdem der Parteipresse gewirtt werden. behufs Erdrosselung des preußischen Vereinsrechts getrieben worden sie aufgehört haben, die erste Geige im Reichstage zu spielen, ist und weiter betrieben werden soll. Verhältnißmäßig froh sind eifrige Verfechter der partikularstaatlichen Selbständigkeit ge­eigentlich jetzt nur die Konservativen; zwar sind ihre Wünsche nicht worden und ringen darin mit ihren Antipoden, dem Zentrum, erfüllt, aber die Nationalliberalen haben ihnen die Möglichkeit zu um die Palme. Der Grund ist: die rückständigen Wahlsysteme Intriguen und Hoffnungen gegeben und zugleich den Vertheidigern der Einzelstaaten sichern ihnen in deren Landtagen eine Macht­stellung, auf die sie im Reichstage, infolge ihrer volksfeind Wahlen, bei denen Arbeiter ihre Stimme abgeben können, die Dinge: 4. Muß die Partei durch energische Betheiligung an allen der Vereinsfreiheit eine sehr schwierige Aufgabe bereitet. So schreibt denn die Kreuz 3eitung" ziemlich guter lichen und volksverrätherischen Politit, nicht mehr rechnen Zahl der Volksfeinde in den öffentlichen Vertretungskörpern" Es fragt sich nun, ob das Herrenhaus bei der Umgestaltung tönnen. Und so stimmen sie heute in den Landtagen Gesetzen zu dezimiren oder ganz hinauszuwerfen suchen. Insbesondere des Entwurfes auf die Regierungsvorlage oder auf den Zedliß'schen zu, die sie vor zwanzig Jahren, weil auf eine Schwächung muß die Partei bei den nächstjährigen Reichstagswahlen durch Antrag zurückgreifen wird. Unzweifelhaft gebührt der ersteren der des Reichsgedankens abzielend, auf das heftigste bekämpft Aufgebot ihrer äußersten Kräfte alles daran setzen, daß Juntern hätten. und Junkergenossen der Reichstag möglichst verschlossen bleibt. So wird im Klaffenintereffe von ihnen auch dieses ihr Die Agitation für diesen Zweck kann nicht früh genug und letztes und höchstes Jdeal, die Reichseinheit, von ihnen preis nicht umfassend genug in Angriff genommen werden. gegeben. 5. Muß unsere Reichstagsfraktion Veranstaltung treffen, Judem der preußische Landtag dem Antrag der National daß genau Buch geführt wird über alle Maßregelungen und liberalen auf Ausschluß der Minderjährigen ohne Unterschied Chikanen auf dem Gebiete des Vereins- und Versammlungs. des Geschlechts aus Versammlungen und Vereinen zustimmte, wesens. Ausgestattet mit diesem Waterial muß sie in jeder beging er eine That, für die selbst die Landrathskammer des Reichstags- Seffion aufs neue den Antrag auf Erlaß eines Jahres 1850, obgleich eingeschreckt durch eine eben erst Reichs Vereins- und Versammlungs.Gesetzes als ersten und niedergeworfene Revolution noch zu liberal war. wichtigsten Antrag einbringen und die darüber entstehenden Debatten gründlich agitatorisch ausnuten.

Vorzug. Aber ebenso unzweifelhaft ist es, daß auf ihre Annahme im Abgeordnetenhause auch in einem späteren Stadium nicht zu rechnen ist. Wenn also das Herrenhaus die theoretischen Bedenken gegen eine Ausnahmegesetzgebung nicht theilt, so wird es bei seiner Entscheidung vornehmlich sich zu fragen haben, ob es noch möglich ist, daß die Nationalliberalen oder ein Theil von ihnen, wenn das Gesetz mit den Anträgen des Abg. Freiherrn v. Bedlig an das Abgeordnetenhaus zurückommt, ihre ablehnende Haltung auf geben. Wird diese Frage bejaht, so liegt es nabe, daß das errenhaus sich die Bedliß'schen Anträge zu eigen macht.

ist. Wir sind auch überzeugt, daß das Herrenhaus für die Wahrung Das sind indessen Dinge, deren Erledigung noch nicht dringlich scheidung mit ruhiger Zuversicht entgegen." der staatlichen Autorität gegenüber den Ümsturzparteien die richtige Form zu finden wissen wird. Deswegen sehen wir seiner Ent

Aehnlich die Nordd. Allg. Beitung":

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Es bleibt also nur die Hoffnung, daß das Herrenhaus die Regierungsvorlage wiederherstellen oder sonst eine ausreichende Gre gänzung vornehmen wird. Die nationalliberale Partei trifft Die Verantwortung für dieses vorläufige unerfreuliche Ergebnis. völlig unterrichtet gewesen, so wäre es vielleicht nicht so weit ge Wären ihre Abgeordneten über die wirkliche Stimmung der Wähler tommen. Es ist daher zu hoffen, daß sie die Zwischenzeit zu befferer Information nicht ungenuht verstreichen lassen."

Die, Post" hofft, daß die Nationalliberalen sich im Laufe der nächsten Beit bekehren" werden:

Eine fast fünfzigjährige politische und wirthschaftliche Entwickelung, die ihres gleichen in der Geschichte sucht, hat nicht einen Fortschritt, nach dem eine Unzahl zu befriedigender Regierungen und die Anhänger des Gesetzes die alljährlich Unter der Herrschaft des Sozialistengesetzes waren für die öffentlicher Bedürfnisse förmlich schreien, sondern einen Rück stattfindenden Verhandlungen über die Verhängung des sog. schritt zur Folge. Die industrielle Entwickelung, die Millionen kleinen Belagerungszustandes und die öfter wiederkehrenden von Männern und Frauen vom frühesten Alter an zur Selbst- Verhandlungen über die Verlängerung des Sozialistengesches ständigkeit nöthigt, sie mit allen ihren Interessen auf die die allerunangenehmsten. Das muß fünftig auf dem Gebiete Deffentlichkeit und das Eingreifen der Gesetzgebung hin- des Vereins- und Versammlungswesens wiederholt werden. weist, wird ignorirt und die Befriedigung des Bedürfnisses Handelt die Partei in allen ihren Gliedern in der an­dazu brutal unterdrückt. Diesen Bourgeois graut vor dem, gedeuteten Richtung, so wird der jetzt wieder gegen uns geführte was sie selbst geschaffen haben. Die Vogelstraußpolitik, die so Schlag ebenso wie alle früheren nicht eine Quelle der unzählige Male in der geschichtlichen Entwickelung Schiffbruch Schädigung, sondern eine Quelle der Förderung gelitten hat und meist von ihnen selbst verspottet und ver- unserer Bestrebungen werden. Obendrein treibt lacht wurde, sie wird abermals als Ausbund der Staats- die Reaktion durch ihre brutalen Angriffe auf die vitalsten weisheit gepriesen und feiert Triumphe, als Beweis, daß für politischen Lebensinteressen des Volkes uns eine Menge An­die Bornirtheit herrschender Klassen geschichtliche Erfahrung hänger zu, auf die wir sonst noch lange verzichten müßten. nicht eristirt. Daß unsere Parteigenossen einen solchen Kampf mit Das unabweisbare Verlangen, weil unabweisbares Be- größtem Erfolg führen werden, ist außer Zweifel, dafür sprechen dürfniß des weiblichen Geschlechts, endlich ein Recht ausüben wieder die Erfahrungen unter dem Sozialistengesetz. Was zu dürfen, das zu verweigern als Staatsverbrechen angesehen zeigte uns dieses? Als das Gesez, das uns als Partei nicht werden sollte, findet in dieser Kammer, in der Junkerbornirt- geschadet, sondern nur genugt hat, genau so wie dem Weniger befriedigt sprechen sich die freikonservativen Bere heit, pfäffischer Fanatismus und kapitalistische Arbeiter- Bentrum der Kulturkampf- endlich fiel, gab es tausende der liner Neuesten Nachrichten" aus, welche sich besonders feindseligkeit sich die Wage halten, nur eine verschwindende tüchtigsten Genossen, die seinen Fall nicht begrüßten, sondern scharf gegen die Regierung wenden, die ihre Schuldigkeit nicht Minorität, die es unterstützt. bedauerten. Man hatte sich unter dem Ausnahmegesetz gethan habe: Wie lange glaubt denn dieses Junker und Kapitalisten- so vortrefflich in dem Kampfe gegen die Polizei eingerichtet, und" Herschieben der Vorlage zwischen den beiden Häusern des Wir glauben nicht, daß aus dem noch zu gewärtigenden Hins parlament mit solchen Mitteln regieren zu können? Glaubt man führte ihn- trog aller Opfer im einzelnen-- mit solchem Landtags irgend etwas auch nur einigermaßen Zweckentsprechendes man wirklich in einer Zeit, in der alles nach vorwärts drängt, Erfolg im großen und hatte ein solches Vergnügen an hervorgehen wird, denn der unversöhnliche Konflikt der Auffassungen, tausend Schleusen dem menschlichen Fortschritt geöffnet sind diesem Kampfe gewonnen, daß es an nicht wenig Orten der schon im Abgeordnetenhause seine verheerende Wirkung geübt

Wir zweifeln nicht daran, daß die nationalliberale Halbheit nicht bei allen Wählerschaften verstanden werden wird. Weder von den industriellen und ländlichen Wählerschaften des Westens und tommen, noch von den deutschen im Existenzkampfe mit dem Polonis Nordwestens, welche mit der Sozialdemokratie in Berührung mus ringenden Wählerschaften des Ostens. Es wird Sache dieser Wählerschaften sein, ihre Ansicht bis zu dem entscheidenden Momente wirksam geltend zu machen."