ImÜT ein Aufaff?» aJTet reMufitnftew Äräft*. Da» bedingt nickt ein Aufhören der Gegensätze innerhalb der pro- letarischen Vewegung, aber e« verlangt ein Miteinander. arbeiten, soweit ieder lleil wenigsten» willig ist. die prole- tarischen �siele der SRevolution nicht zu Dmckn. ©o können wir nicht mit Genugtuung diesen>kt in der Geschichte de» jetzt geschlossenen Kongresse« betrachten. Und wir können auch nicht den Standpunkt derjenigen billigen, die auf dem Kongretz die Aufsastuna vertraten, daß die Ginberufung einer Nationalversammlung auf der Grundlage de» allgemeinen, gleichen Stimmrecht» abgelehnt werden miibtr 3» ist an dieser Stelle oft genug dargelegt worden. w«»halb wir einer solchen Nativ- »aloersammluna den Vorzug geben vor einem ständigen Songreß der und T.-Räte al» oberster gesetzgebender und kontrollierender Getvalt. Wenn nun gar ein Kongreß der A.- und S.-Rätr selbst, zusammengesetzt ganz nach den Wünschen der Anhänger de» Rätesystem», stich für die Einde- rusung einer Nationalversammlung entschieden Hot. so müßten doch eigentlich auch die Anhänger diese»„System»' sich fügen! ?ln jedem Falle ist die Nationaldersammlung letzt ein«„beschlossene Tatsache', und e» hat wenig Zweck, über die Frage: Räteverfassung oder Nationalver- fammlung? immer wieder zu di»kutier«n. G» gilt vielmehr, stch a u f die Wahle««in»uricht«n. die übe? die Zusammensetzung dieser verfassunggebend« Versammlung entscheiden sollen. Die Mehrheit de» Kongresse» der A,- und G.-Räie hat—' trotz der dagegen vorgebrachten beachtlichen Ein- wände— beschlossen, die Wahlen bereit» a«f den 13. Ja- »uar anzuberaumen. Die Frist bis zu diesem Wahltermin ist kurz, fast erschreckend kurz. T*rnß wird bei diesem frühen Wahltermin da» propagandistische Moment, da» in her Totlache der Revolution selbst liegt, noch derhältni»- mäßig stark wirken. Aber auf der andern Seite ist dock in den wenigen Wochen bi» zum 13. Januar weder eine stär- kere Propaganda„durch die Tat', will beißen durch über- zeugende sozialistisch« Maßnahmen möglich, noch durch eine veitgreifende theoretische Aufklärung. Immerhin darf de»halb die Flinte nicht in» Kvrn ge- Dorfen werden. Die Regierung muß gedrängt werden. so rasch wie möglich— noch vor den Wahlen— entscheidende Schritte auf dem Weg« zum Soziali»mu» zu tun. Der mbaltreiche Vortrag de» Genoffen H i l f e r d i n g vor der «ätekonferen»— nicht der unbedeutendste Teil in deffen Verhandlungen— hat gezeigt, wo eingesetzt werden kann und muß, Und die P a r t e i muß die no>ck bi» zum Wahl- tag« verbleibenden Wochen benutzen zu intensivster Agi- tationSarbeit. E» ist nicht zu leugnen, daß die Lorbedin- gungen dafür gerade bei der Unabhängigen Sozialdemokra- tie nicht besonder» günstig stnd. Ganz abgesehen davon. daß der Delaaeruna»»ustand ihr sahrelang jede Derbetätig- keit so gut wie unmöglich machte, daß die Werbeorgan«. besonder» die Blätter, ihr teilweise noch ganz sehlen.»um Teil sich erst in den AnsangSstadien ihrer Entwicklung de- finden. E» ist nicht zu übersehen, daß innerhalb der Partei »uch«ine gewiffe Uneinigkeit über die Metboden der im Augenblick zu verfolgenden Politik herrscht. Die oben er- wähnten Lorgänge auf dem Kongreß der A.- und T.-Räte haben die Schwierigkeiten Wohl noch vermehrt, vielleicht weiden die Auseinandersetzungen der allernächste« Zeh aber hier gtößere Klarheit und Einheitlichkeit ergeben. Und in jedem Fall bietet die revolutionär« Energie, die unentwegte Bekämpfung aller nationalistischen und imperiahstischen Politik in all den Iahren der Kneg»v«rwirrung. die ent- sck, losten« Betonung der sozialistischen Forderungen, auf die unser« Partei mit Stolz hinweisen kann, die Möglichkeit, eine wirksam« Werbearbeit zu entfalten. Dieser Wahlkampf geht um viel Wichtigere» und Größere» al» je ein anderer: E» gilt die Sicherung der Re- vowtion, e» gilt, eine Mehrheit zu gewinnen für di« Er- süllung ihre» Mandat», den Aufbau der sozialistische« Re- publik. Dafür müffev all« Kräfte einzesetzl werden. I« diesem Zeiche« gilt o» zu ff, gen t Scheüch fctflflect eDer bisherig« Krieg»min ister. General Scheüch. hat » zu dem Vertreter einer Korrespondenz über die Be- lüffe de» Kongreffe» der A.»und S.-Räte, soweit ff« ffch «mf die Beseitigung der militärische« Kommandogewalt be- iiehen, geäußert. Herr Scheüch hält di« Beschlüffe für u n- berlegt«nd»ndurchführbar. Er macht aller- lei Einwand« gegen di« MSglichkeit. daß ein sechSköpfige» Kollegium di« oberste Konnnandogewalt««»übt. glaubt, baß nur ein einzelner ihr Inhaber sein könne, wendet fick gegen die Wahl der Führer durch die Truppen al« gzgen ein« Maßnahme, die zur Zerrüttung de» Halte» der Truppen führen müst«. usw. Stichhaltige» bringt er allerdings nicht vor. Er beweist «ur, daß er mit seinem militärischen Denken alten Stil» tatsächlich nicht der geeignet« Mann ist. weiter an der Spitze de» Kriegsministerium« zu stehen. Hoffentlich wird al» sein Nachfolge?«ine Persönlich- keit berufen, die sich ganz auf den Bode« der neuen Orb- «ung stellt und gewillt ist. gegen all« militärischen An- waßungen, di« sich gegen die Errungenschaften der Revolp- Eon richten, mit rücksichtsloser Energie einzuschreiten. Da- «it. daß irgendein anderer General mit den Anschauungen eine» General» wieder in da» Amt kommt, ist dem Volke »icht gedient. Ebenso wie in da» Auswärtig« Amt muß »uch in da» KriegSministerium ein ganz anderer Geist. * Cef erst» Geneoalguueiieiiueißer Erdner hat ffch sofort Vach rnnahm« der Beschsüss» über da» lBerHiltni» der Eoldatenrät« Dur Obersten Hrer«»lrihmg auf dem Rätebongeeß«ach Btrliit be- gaben, im in SOnrtungni mit der»eichffleituiD hierüber rfn«»- ♦rrtev. Vie Qrftotorai vaaziis lein fidft. Die OolMeouftragten«dar t u«d Haas» telegraphierten. itach einer Reltmng der.Dtsch.»llg. Ztg.', dem Danziger Magistrat: Di« Reichlregierung hält e» für chr« P s l t ch t, dia deutsche vtadt DanziggU schütze» und alle» auf- »ubiata«, u» st« deai Deutschen Reiche z» erhalte«.— Staat»- kkretär Srgderger drohtet«, er habe die Waffe«stillstaadA- «annnisfio« in Kpao deaustragt, nachdrückliche« Einspruch gegen f.e flantiMM eine# vewische, Hemw» Danzig ,u«rhaden. �ngeischen ist ülirizenZ die Nachricht der Lantznn« 50 000 Marri polnischer Truppen in Danzig , die nur den vorn- Herrin unter starken Sarbehaiten«iedergegebrn habe», dementiert«erden. vie SagtoetfiMf les levkscheu Vstschale» m BUItil. Die spanische Regierung hat de»>u»wärtig«n>mt mitgeteilt, daß Botschafter Prinz R a t id a r, Leyation� sekretär dan Stehrar, Militärattachi Rnj»» Salla , Jtarrnratlacht Kapitänleutnant Gtaffan und Marinainteo- danturrat Sri mm nicht mehr.persona er»r»' igenehm« Per- fönlichkeitrn) feie».— Prinz Ratibor und die«»nannten Mi� glieder der deutschen Potschast werden demnächst ihr« Rückreiss nach Deutschland antreten. II» GeschäftAträger derbleibt der erste Sekretär der Potschast, Potschaft»rat Sraf Passawitz. in Madrid , K. X. P. de merkt dazu:»P ist außerordentlich dedeuerlich, daß da, Kabinett de, Grafen Romanone, sich von der Tntent« zu diese« Schritt hat drängen lassen, nachdem all« dorhergeqan. genen Regierungen Spanien» während der vier Jahr« de« Welt- krieg«, in stolzem UnabHängigkeirtbennißtsein ein« unparteiische Neutralität aufrecht zu erhalten derstanden hatte».— Dir unsererseits möchten lieber u« Aufklärung ersuchen, welche Handlungen die spanische Regierung deraniassen konnten, die Abreise de» Prinzen Ratibor und seiner Untergebenen zu sor- dern. Man wird doch nicht annehmen könne«, daß dia gorde» rung ganz ahn« Grund erhoben wurde. Madritz, tzg, Dezember. Dem Prinzen Ratibor und de» Stabe der deutschen Potschast wurden gestern bi« Pisse a»»g«hän- digt. Sie verlasse» Spanien binnen kurze». Ausvelss»« aller Ualttlaae« der NilleimSchle aus dn Ifirtel TU. llenf. 90. Dezember. Der.Ratin' meldet: Auf ve- fehl de» franzistischen Koenmiffar, in Konstantinopel , Ldmiral» A«et, wecken, nachdem die Ausweisung oller Angehörige» der Mittelmächte au» der Türkei verfügt worden ist, a I l e D e u t» schenundOesterreichernachstrankreichgebracht, u'm dort interniert»u werden. Aue Vedrohuug der Siseuiudusirie. Düfseldorf, ii. Dezember.(19. Z.».) Die nordwestliche Gruppe de» verein« Deutscher Sisew und Stahlindustrie beschloß in der gestrigen vorstandSsttzung folgende» Telegramm an die Waffenstillstand, kommissio« in vpea zu senden: Da,«erbot jeglichen vüterverkehr» von dem linksrheinischen besetzten Gebiet in die neutrale Zone und da» übrige Deutschland gefährdet die rechtsrheinische Eisen- industrie und den Kohlenbergbau auf» Aeußerste. Wenn nicht die Zufuhr der lothringischen Srze möglichst bokd erfolgt, ist ein erliegen der Hochofenindustri« und damit der EisenindusKi» überhaupt unausbleiblich, da die vorrät« für höchsten»«inen Monat reichen. Weiter stockt seit der vesetzung die Zufuhr an Erzeugnissen der linksrheinisch gelegene» Eisen- und Kohlengruben, auf Werke dringend angewiesen ffnd. Diese stehen de, Hai» unmittelbar vor dem erliegen. Desgleichen ist dt« Zufuhr von linksrheinischen Braunkohlenwerken zum recht»- rheinischen Gebiet, insbesondere dem Siegerlantz unterbrochen. so daß die Siegerlinder Stahlwerke seit Wochen stilliegen. Ebenso stößt die Kohlenförderung der recht, rheinischen Gruben auf die größten Schwierigkeiten, wenn die für sie linksrheinisch lagern- den Materialien nicht unverzüglich abgefahren werden. Da Ar- beitSlostgkeit von Hunderttausenden»on Arbeitern droht, bitte« wir, bei den Gegnern»orstrllig zu werde», daß dt« Sperre zwischen dem besetzten Gebiet und der neutral»» Zone auf- gehoben oder bei Besetzung der neutralen Zone dom Brücken- köpf Köln ab nach Norden zwischen dem»«setzte» Gebiet und dem übrigen Deutschland keine Berkehrßunterbrechung ange- ordnet werde«. N« Uveutwetker. An einer M» Sowatenvat tzer SchutztruM« einberufenen Bokk�ersammluna Gest«» der Mehrhett»soz«Iist»ensch für angebracht,«ine keloniak« P r o p«ga»bar« d e z» halten. Die Rückgewinnung der deutschen Kolonien sei.em« Forderung der deutschcn Republik'. Röttg sei e», daß da» deutsch « Volk sich seiber rühre«nd in eine Bewegaing»»gunstan daüt» schar Kolonialpoiitii eintrete. Un» scheint, daß douttchr Volk hätte jetzt dringeztde« Sorgen al» dia Wiabmrtangung seiner Kolonien, und besoptzerS ßür»inen Man», dar ffch immer noch Soz.aldeenckrot nennt, gäbe a» jetzt andere» zu tu», ei»«eckereden für einen Kolonialdositz zu halten. ver i!le yollzeizeift. Allenstei», 20. Dezember. (WTB.) Da» Regierung�mtMIatt de» Bezirk» Allenstei« bringt folgend« Bekanntmachung: Die polnische Regierung in Warschau hat nach Zeitungsnachrichten Wahlen zur konstituierenden polnischen Nationalversammlung auch für den hiefigen Regierungsbezirk mit Ausnahm« der Kreise Ten». bürg und Lötzen ausgeschrieben. Jede veranlaffung von Wahlen. Vorbereitungen dazu, Aufstellung von Wählerlisten und Kan» didaten sowie die Verbreitung von Wahlflugblättern stellen sich dar al, Perbrechende, Hochverrate». S» wird de»ha!b vor irgendwelcher Teilnahm« an solchen Handlungen dringend ge. warnt. Alle Polizeibehörden, Gendameri«. und Militärbehörde» im Einbernehmen mit den örtlichen I.» und E.-Rät«n haben Weisung, jede Person sofort zu verhaften, die in irgend ainer Form der Beteiligung an der Vorbereitung zur Wahl der pol- wischen Nationalversammlung verdächtig ist. Auch wir halten e» für verfehlt und unzulässig, daß dem Friedenskongreß vorgegriffen und Wahlen auf deutsche» Reich«. gebiet vorgenommen werde». Aber mit solchen verardnungen. die Gang da» alte« Polizeigaist atmen, ist nicht» getan. Ew sSrstlicher VMeberser. Der Vollzugsausschuß de« Zentralsoldaten ras«, in B r ü s s« l, über dessen vorbildliche» Arbeiten in den ersten Tagen der Revo- luHon wir schon wiederholt berichten konnten, hat in einer Broschüre.Di« Ravolution in Brüflel' in gedrängter Form eine Darstellung der dortige» Ereignisse gegeben. Dt« Schrift lagt dar. wie durch da» energischa zielbewußta Arbeite« de» Brüsseler Evl- datenrate» da, drohende Unheil, welche« durch den raschen Rückzug te» Seid- wch B«i<dU«ä#W den"stckwärtiuau vecki�iang,» Den drohte, abgewendet«wcka, welch» Anordnungen ergriffen|( um die belgische Zivilbedöllerung w Schach z » halte» und W ffitiafir eint, offenen Tlufltand«, zn vermeide». Die sichere Hand, mit der der Toldaienrat die Geschicke w Brüssel leite:«, war bei den Herren, die in erster Linie beruh» waren, den Rückzug in geordnete Bahnen zu lenken, leider nickt vorhanden. Di« fl. Arme«, die dicht bei Brüssel lag. sah ück plötzlich ihrer Führer beraubt. Kronprinz Ruppreckt von Bayern wandte sich am Montag, den 11. November, also a« zweiten Revolutionetag«, an den Brüsseler Zentral-Toldatenra! und bat um Ausreisegenehmigung nach Holland . Der Z.2.& lehnte diese, Ersuchen ad und verwie« den Herrn darauf, daß der Führee einer Heeresgruppe dies« in der Stund« der Gefahr nick« in Stich lassen dürfe. Nach dieser Abfuhr stellte sich der sürstlub« Drückeberger unter den Schutz der spanischen Botschaft und diest erwirkte für ihn die Ausreise nach Holland . Da, Verhalten dieft, Heerführers stellt einen Akt der höchste Feigheit dar. Im Felde ist«in derartiges Gebahren mi! dem Tode desrraft worden. Welche, entsetzliche Unheil entstanden wäre. wenn der Brüsseler Doldatenrat in der gleichen Weis« gehandelt hätte, ist gar nicht auszumalen. Trotzdem wecken die Soldaiew rät« von der bürgerlichen Press« dauernd mit Schmutz bewarft* Und mehr noch: Man windet den Feiglingen Lorbeerkränz«! wurde letzthin in der süddeutschen Presse gerade der Exkronprinf Rupprecht al, der Mann gepriesen, der während de, Krieg?» Opposition zu Ludendorff , dem Engstirnigen, gestanden und«in« schnelle Herbeiführung d«, Frieden, gewünscht habe. Er verdien, deshalb irgend«in Thränchen Nach seinem Verhalten in Brüssel ist der Man» jedoch für immer gekennzeichnet: Mit Schimpf un» Schande davongelaufen, darf für ihn kein Platz, und sin«S nur der hescheidenfte, in der deutschen Republik sein. Nue„neue Zeitung- iu Machen. München , 90. Dezember. Unter der ständigen Miiarbeit Kurt Silner, erscheint in München einn«ue»Blattd?r Unabhängigen Sozialistischen Partei. S« nennt sick „Neue Zeitung'. Kurt EiSner sagt in seinem Leitwert der ersten Nummer unter anderem: Im heutigen PressegewrrW läuft alle, darauf hinan«, im Interesse dieser oder jener Kreist der herrsthenden Klasse durch Erzeugung von Worträufchen Publikum zu betäuben, yn dem Namen.Neu« Zeihiny' verbirR sich«in doppelt bedeutungevoller Sin«..Neue Zeitunz', da, fowohl Kunde neuer Zeit«l, auch neuer Begriff der Press, „Neue Zeitung', da» ist der Kampf gegen die alt« Zeit und M alte Zeiwng. Saudiduleu für die Nakioualrakszoahie«. Die Kandidatenaufstellungen für die Wahl ßü» Nationalbersammkung hoben begonnen. Von den Mehrheit*' fozialrsten in Nürnberg wurden Dr. Adolf Braun � Helene Grünberg nominiert. In einer Versammlung � bemskaattschen Partei wurden folgende Kandidaten zur Nattono� Versammlung oub-�stellt: Max Weber fHeibelberfl), Iruf 8*" ter S ch ü cki n g s Marburg ), Fräulein Dr. Baum sHambur?> Bürgermeister Dr. Luppe fFrankfurt a. M.) und Dr. S ch w a»' dar(Culm) früher©tra$bur> Zur voedaüemug der Wahlen für die Aalioval' serfaulmiung. Mit Rückficht auf die Vordatierung der Wahlen zur sunggebenden deutschen Nationalversammlung vom IS. aas de» Ist Januar waren einige Aenderungen am Re'chSwo»� grsetze notweickig, die im Reichegesetzblatt vom 90. TezewR lNr. Süh7) veröffentlicht werden. Bei diesen gesetzgeberis«'� Aenderungen hat sich die Regierung von dem Gedanken le»� lassen, die Interessen der Wählerschaft und H Parteileitungen nach Möglichkeit zu wahren. TS den daher die für die Wählerschaft wcrvollen Fristen unR� ändert, nämlich die Auslegung� und die Einspruchsfrist die Wählerlisten. Tbenso soll den Parteien solange wie nM'? Zeit gelassen werden, sich über die Wahlvorschläge»u te Mndigen.• w., gm Verfolg dieser leitenden Ade« ist mit Rückficht auf* Kürz« der Zeit zwar bestimmt, daß die Wählerlisten zu mann» Einsicht am SO. Dezember(nicht mehr, wie e»!«>"*, hieß,.spöteften» vier Wochen vor dem Wahltag') auSzusts- sind. Aber die kür die Wählerschaft wichtige Dauer der n" legung bleibt mit dem Zeitraum von acht Tagen bestehen. � Wähler haben also trotz der Verlegung der Wahl genau w selbe Frist, Einsicht in d:e Wählerliste zu nehmen, wie nach ursprünglichen gesetzlichen Bestimmungen.... Nach dem 9. Abs. de,§ 2 sind Einsprüche gegen& Wählerlisten durch die Behörden binnen einer Woche ledigen. Bisher war bestimmt: innerhalb der nächsten 14»sse (| S Abs. 3). Die Bestimmung, daß die Einsprüche geg," Wählerlisten bi» zum Ablauf« der AuZlegungSkrist bei bet meindeverwallungSbehörde anzubringen sind, wirb 5" die Anordnung de,§ S nicht alteriert. z Fm» 3 der Verordnung wird in Abänderung be, 8 11,?'.. de» Reühswahlgesetz«, bestimmt, daß die Wahlvorschl"�, spätesten, am 4. Januar ISIS(statt.'pätcsten, am 21. Tage dem Wahltag") beim Wahlkommiffar«ineureichen find. verkürzt sich die Zeit für die Einreichung oer Wahlvorschlmw J 21 au: 15 Tage, eine Maßnahme, die den Parteien die MiW keit gibt, ohne lleberstürzung ihre Kandidatenliste in � eu brinoen. Abf. 2 de,§ 3 bestimmt, daß die Wahlkomm'll« die im fc 12 der Wahlordnung vorgeschriebene Aufforderung» � Einreichung der Wahlvorschläge sofort(im 8 12 .spätesten» vier Wochen vor dem Wahltag') zu erlassen Die Verbindung mehrerer Wahlvorschläge miteina«. kann nach 8 12 Abs. 2 de, Reichswahlgesetze, noch sieben Tag« vor dem Wahltage bei dem Wahlkommissar (ich erklärt werden'. An dieier Destimmuna wird n i ck t ändert, ebensowenig an der Anordnung de, 8 1t Abs.* � Wahlordnung, wonach die Mängel der Wahlborkchlage � ihrer Verbindungen nur bi» zum f. Tage vor dem Wahltag« � seitigt werden können. Auch die Bestimmung de, 8 ch yti ZAatlordnung, wonach Bewerber, gegen deren Wählbarken Wahliommissar Bedenken erhebt, bi» zum 7. Tage vor dem W � tag durch andere ersetzt werden können, wenn mehr w» Halste der Unterzeichner de» Wohlvorschlag«,«inen entsv?»� Antrag schriftlich stellen, ist unverändert pedfteben. met Au, alledem geht hervor, daß die Beschleunigung»er nahm« der Wahlen für die Wählerschaft und für die Arbeu Partaie» ohne nachteiligen Einfluß bleiben wick. Abünderung der Vahlorduuug. � Die Wahlordnung kür die Wahlen zur Verfassung� � tionalversammluna ist in einiaen Vunkten oeändert ,,
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1 (21.12.1918) 67
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