Die Politik der Rechtssozialisten seit der Revolution hat bereits zur Evidenz erwiesen, wie berechtigt unser Miß- trauen ist. Zu den alten Sünden vor der Revolution sind neue, nicht minder schwere nach der Revolution gekommen. Halbheit und Doppelzüngigkeit kennzeichnet ihre Politik auch nach der Revolution in all ihren Maßnahmen. Nur wenige Beispiele mögen diese Tatsache erhärten. Bereits am Tage der Revolution, als die David. Scheidemann und Ebert uns ersuchen, in die Regierung einzutreten, machte David den Vorschlag: vom Kaiser und dem Kronprinzen Abdankung zu verlangen, dem Enkelkind Wilhelms jedoch die Krone zu erhalten. Er wollte also die Monarchie, nach siegreicher Re- volution, wieder errichten. In der Nacht vom zum 10. November versuchten Rcchtssozialisten unter Führung Antricks den provisorischen Soldatcnrat zum Staatsstreich zu verleiten, indem sie sie aufzuputschen versuchten, nicht zur Soldatenratswahl z» schreiten und nicht in die konstituierende Versammlung des Zirkus Busch zu gehen. Durch den Genossen Stein, der diese Aufreizungen mit angehört hatte, wurden die Soldaten von der Durchführung dieses verbrecherischen Vorschlages«b- gehalten. In derselben Nacht setzte dann noch ein Aufhetzen der Soldaten gegen.uns ein. durch Flugblattverteilung und Mihvlich Verleumdung, deren Erfolg sich in der Stimmung im Zirkus Busch am Abend des 10. November zeigte. Dieses Aufhetzen der Soldaten gegen uns ist fortgesetzt worden bis auf den heutigen Tag, während heuchlerisch die .Einigkeit" gepredigt wird. Unsere Genossen sind in die Regierung� eingetreten uitcr bestimmten Bedingungen, davon war die eine: Der Arbeiter, und Soldatenrat ist als Träger der politischen Macht anzuerkennen. Auf dem Kongreß der Arbeiter» und Soldatenräte stemmte sich Ebert mit aller Macht gegen die Anerkennung dieses Rechts, setzte dessen Einschränkung durch, worauf die Mitglieder der U.S. P. den Eintritt in den VollzugSrat ablehnten.. Im Kabinett wurde vereinbart, nach heftigem Kampfe seitens unserer Mitglieder: die Wahl zur Nationalversamm» lung soll, vorbehaltlich der Zustimmung des Rätekongresscs. am 10. Februar stattfinden, Ebert als Mitglied des Kabi­netts hält Soldaten- und Volksversammlungen ab, in denen er für die Wahl am 19. Januar Stimmung macht. Derselbe Ebert beschuldigt jedoch den Genossen Barfl) der Unkollegialität, wenn er spricht, über noch schwebende Verhandlungen, bei denen er den Widerstand der RechtS- sozialisten bereits zu spüren bekam: als es sich darum han- delte. den berüchtigten Grenzschutz zu beseitigen, der von so ungemein mhängnisvollen Folgen für unsere innere und äußere Politik werden kann. Statt ihre ganze Kraft zur Bekämpfung der Konter- revolution und den offenen Hochverrat des Zentrums zu richten, wird Tag für Tag der Kampf gegen links geführt und damit jene Atckosphäre erzeugt, in der die Konterrevolu- tion vräcbtig gedeiht. Die Forderungen der Solbatendcputationen auf den, Kongreß. Selbstverständlichkeiten im Interesse der Revolu- tion. für die wir unausgesetzt eingetreten sind, werden ver» dächtigt und verunglimpft. Ihrem Widerstand ist eS ge­schuldet, daß das Auswärtige Amt noch immer nicht gesäubert ist von den Konterrevolutionären. Die Trennung von Staat und Kirche, eine Forderung des Erfurter Programms, das angeblich auch für die Rechts- sozialisten noch gilt, wird als Vorwand genommen, um gegen Adolf Hoffmann zu hetzen, der damit Schuld sein soll an dem Hochverrat des Zentrums, das auf die Loslösung einer Rheinisch-westfälischen Republik vom Deutschen Reiche hinzielt. Nur wenige Beispiele, die sich stark vermehren ließen. die aber deutlich zeigen, daß von einer zielklaren Politik bei den Scheidemännern nicht die Svur anzutreffen ist. Von den bürgerlichen Schichten der Bevölkerung werden sie dann auch, mit Recht, als die Schützer der Kapitals- intereften angesehen. Taraus ergibt sich, daß wir als selbständige Partei eine wichtige historische Aufgabe zu erfüllen haben: die Regierung zu überwachen und vorwärts zu treiben zur schnellen energischen Inangriffnahme der Sozialisierung. Insbesondere aber: die Massen der Arbeiter unter unserer Fahne zu scharen zu einer energischen, zielklaren sozialistischen Politik, zur Rettung der Revolution. Das Interesse des Proletariats erfordert also nicht Ver. schmelzung der Parteien, wobei es den grundsatztreuen So- zialisten just so gehen würde, wie den U. S. P.-Vertretern auf dim Retckongreß. sondern: Selbständigkeit der U. S. P. als treue Verfechterin der Ideale des Sozialismus, als Hüterin der Revolu» tion und ihrer Errungenschaften. die Schuldigen. Der letzte Ministerpräsident der ehemalig österreichisch - ungarischen Monarchie, Professor Dr. Lammasch, gc- währte einem Korrespondenten der„Daily News" eine Unterredung, in der er sich über die österreichische Politik während des Krieges ausließ. Seine Mitteilungen wirken wie eine einzige große Anklage gegen die Politik der damaligen deutschen Macht- haber. Neuerdings bringen sie den dokumentarischen Be« weis,, daß die deutschen G e w a l t p�o l i t i k e r eS waren, die immer wieder einem VerständigungS» frieden entgegenarbeiteten und die von Oesterreich kommenden Bemühungen, ein Ende des Krieges herbeizuführen, ver- e i t e l t e n. Von dem Exkaiser Karl sagte Professor Lammasch , daß ferne Friedensbemühungen aufrichtig gewesen seien und vom ersten Tage seiner Regierung an datiert hätten. „Das erste Friedensangebot der Mittelmächt« im Dezember ISIS entsprang seiner Anregung. Deutschland gab seine Einwilligung nur widerstrebend, und der talt- lose Ton, in dem dieses Friedensangebot gehalten war,«nt- sprang der deutschen Beeinfluisung." Professor Lammasch berichtete dann über weitere Be- mühungen Oesterreichs , zu einem Frieden zu kommen, die jedoch von Deutschland nicht unterstützt oder geradezu be- kämpft wurden: „Es könnte von historischem Wert sein, daß Kaiser Karl ' mit hereilä am 17. Juli dieses Jahres den Mimsterprästdenten» Posten anbot. Ich war bereit, dte�e Berufung anzunehmen, je- doch nur unter der Bedingung, daß auf Deutschland ein D r u ck zur Annahme folyender Bedingungen ausgeübt werden müßte: 1. Räumung und Entschädigung Belgien «. 2. Voll« Autonomie und, Wenns nötig sei. Gewährung einer republikanischen EtaatSform für Elsaß-Lothringen und volle» SelbstbestimmungSrecht aller fremden Volksteile im Deutschen Reiche. S. Oesterreichiseh-ungarische Gebietsabtretungen an Italien im italienischen Teil Tirols und im Trentino . 4. Vereinigung der südslawischen Staaten mit Anschluß an Oesterreich-Ungarn unter der Bewilligung gleicher Rechte. Kaiser Karl war mit diesen Bedingungen einverstanden, jedoch,(ich kann es. zwar nicht mit unbedingter Bestimmtheit sagen) ich glaube, daß Graf Czernin gegen die Annahme dieser Bedingungen stimmte. ES ist aber sicher, daß die deutsche Militärpartei und Schwerindustrie ihre starke Abneigung gegen diese Bedingungen bekundete. Am 21. Juni 1917, ich glaube es war unmittelbar nach der großen Debatte über die bekannte Friedensresolution des Deutschen Reichstages, versicherte Deutschland ernsthaft Kaiser Karl , daß die russischen und italienischen Drohungen gegen die österreichisch-ungarische Monarchie endgültig ver- nichtet seien. Nun wurden keine Schritte mehr getan, um diese, meine Friedensvorschläge zu beachten. Im Januar 1918 nach den bekannten Unterhandlungen, die ich in der Schweiz hatte, drängte ich den Kaiser, Deutschland zu ver- anlassen, einen F r i e de n zu den oben skizzierten Bedingungen zu schließen. Kaiser Karl tat dies auch und exponierte sogar seine eigene Person. Aber wieder ohne Erfolg, denn die gleiche Abneigung und Gegner- schast offenbarte sich wie damals wieder jetzt im deutschen Großen Hauptquartier und nicht» wurde in der FriedcnSsrage getan." Auf die Frage des englischen Journalisten, welcher zuletzt das Verhältnis zwischen Deutschland und Oesterreich. Ungarn gewesen sei, antwortete Professor Lammasch : „Freundschaftlich, aber doch etwa» gespannt. Wir waren fortgesetzt bemüht, auf Deutschland in der Friedensfrage einen Druck auszuüben, aber unser Verbündeter setzte dem immer Widerstand entgegen. Der lctzie Entschluß des Kaisers den Alliierten einen Sonderfrieden anzubieten, ersoWe aber auch erst, nachdem der Deutsche Kaiser vorher von diesem Schritte verständigt worden war. 43 Stunden, bevor wir unser Angebot machten, hatte Kaiser Karl an Kaiser Wilhelm folgendes telegraphiert: „Ich fühle mich durch die gegenwärtigen außerordentlich schwierigen Umstände gezwungen, einen Separatfrieden zu schließen." Kaiser Wilhelm antwortete ihm mit einem Telegramm, in dem er ihn bot, diesen verachtungsvollen Schritt aufzuschieben. Die Entscheidung war aber unwiderruflich!" Wieder bestätigt sich also, daß die deutschen Machthaber die treibende Kran in diesem Kriege waren. Ungeheuer i st d i e S ch u l d, die sie auf sich geladen haben. Nicht Ütmrs genug kann mit ihnen abgerechnet werden. Alles muß daran ge'ctzt werden, daß mit dem 9. November ihre Macht e n d- gültig gebrochen und beseitigt istl ßaulsky über die Schuldsrage. Rotterdam , 23. Dezember. Nach dem„Nieuwe Rotter- damsche Courant" meldete der Berliner Korrespondent der Daily NcwS, er habe eine Unterredung mit K a u t s k y ge- habt, der in den Archiven des Auswärtigen Amtes Nach- forschungen über die S ch u l d f r a g e anstelle. � Nach Kautsky verteile sich die Schuld am Kriege stufenweise fol- gendermaßen: 1. auf den Kaiser und den Kronprinzen. 2. auf Luden- dorff und Tirpitz. 3. auf die kaufmännischen Magnaten und 4. auf die Alldeutschen.— Was England betreffe, sagt Kautsky . so würden die dortigen Archive wahrscheinlich er- geben, daß LichnowSky richtig vorgegangen ist. berliner Revolukionsbilber". «Berliner Revolutionsbikder" entwirst die„Kreuz- zeitung " ibren ländlichen Lesern, die indessen auch für die Berliner Arbeiter Interesse haben. Denn diese können daraus ausgezeichnet lernen, mit welchen Sympathien sie in den der„Kreuzzeitung " nahestehenden Kreisen des Junkertums und der Bourgeoisie zu rechnen haben. Der Kreu-Mitungsmann spricht von den fast hundert- tausend Arbeitslosen in Berlin : für ihn„treiben sie sich in Berlin herum":„die Straßen und alle Ver­kehrsmittel sind voll von Herumlungernde n". Nur die„schlechten Elemente" bleiben nach dem Artikel- Schreiber in Berlin . „Ihre bei der Entlassung gewährten neuen Unisormstücke haben sie längst verschleudert. Am Potsdamer Play und in der Friedrichstraße sieht man den feldgrauen Orgelspieler und den Zigarrenverkäufer neben schmutzigen Gesellen, die mit breitem Geschrei die„Freiheit" und die„Rote Fahne", den„Vorwärts" dem Vorübergehenden anpreisen." Besonders haben es dem Mann die Matrosen an- getan. Nachdem er sich über die schlechte Haltung der Sicherheitsmannschasten aufgehalten hat. fährt er fort: „Oft gesellt sich zu ihnen der Matrose, noch rüderen Tones, als d-c anderen Stützen des revolutionären Re- aime». Mit besonderer Verachtung gleitet der Blick über sie, die zuerst den Eid brachen» die lange Zeit vorher, als w.» noch mitten im Kampfe standen, die Umwälzung betrieben" Diejenigen, die unter dem Einfluß der fozialdemo- kratischen Propaganda die Front verließen, sind dem Ord- nungsmann der„Abschaum der einst stolzen Solda- teska": ihnen werden ohne weiteres Einbrüche und Ueb er falte in die Schuhe geschoben.„Denn die für oie Erwerbslosen gezahlten Beträge reichen für diese Herren nicht aus. Arbeit aber will keiner; diese Zeiten sind vorüber." Was an Schmähungen der Revolution erdacht werden kann, das gießt der Kreuzzeitungsschreiber über sie aus. Die Revolution zerstöre alles, was an den Begriff der Ordnung, der Pflicht, der Moral, der geschichtlichen Ueber- lieferung mahnen könnte.„Aus der Revolution der So- zialisten ist die des Mobs geworden." In diesem Stile geht eS weiter. Der Mann, der diese Schimpfereien losläßt, erwähnt auch die Tanzvergnügungen und den Vergnügungstaumel der„besseren" Kreise. Aber darüber gleitet seine Feder rasch hinweg. Da liest man nichts von„Mob" und„Gesellen" und„Abschaum" und wie die Schmeichelworte sonst noch heißen, die er so reichlich für dir Arbeitslosen, die Straßenverkänfer der Zeitungen, die Recht und sozial« Neugestaltung heischenden Pro- letarier hat. Wenn die Berliner Anbeitersöhast lwch aufgestachelt zu werden brauchte, ihren Kampf für die Neuordnung der Ge» sellschaft auf der Grundlage der sozialistischen Wirtschaft fort« zusetzen, so sollten nur rÄt häufig derartige„Revolutions- bilder" entworfen werden. Neue Vahlerfolge in Lraunschwelg. Nachdem kürzlich in Braunschweig Stadtverordneten - Wahlen stattgefunden hatten, bei denen die Unabhängige So- zialdcmokratie weitaus die meisten Stimmen auf sich ver- einigte, fanden am 22. im ganzen Herzogtum die W a h le* zum Landtag statt, selbstverständlich auf Grund des gemeinen gleichen Wahlrechts für Männer und Frauen nach dem Verhältniswahlsystem. Bei den Wahlen im ganzen Herzogtum er- hielten Mehrheitssozialisten und Unabhängige ungefähr gleichviel Stimmen, nämlich die erstgenannten 44 110, die Unabhängigen 42 750 Stimmen. Die Demokratische Volks' Partei brachte es auf 38 120, der„Landeswablvcrband". d, h- die Vereinigung der rechtsstehenden Parteien, auf 43 50» Stimmen. Insgesamt wurden also 81 700 bürgerliche uni 86850 sozialdemokratische Stimmen ab' gegeben. Ein neuer Beweis für die Möglichkeit, auch bei den Nationalversammlungswahlen eine sozialistische Majori» tät zu erzielen! In der Stadt Braunschweig erzielten die Un- abhängigen diesmal 23 500 Stimmen, etwa 100 Stimm'» weniger als bet den Stadtverordnetenwahlen: die Meli» heitssozialisten büßten etwa 3700 Stimmen ein. so daß iie es nur noch auf 13 430 Stimmen brachten: die Demokratische Volksvartei gewann etwa 300 Stimmen und erzielte jetzt 18 360 Stimmen, während der Landeswahlverband bei 15 000 Stimmen, die insgesamt für ihn abgegeben wurden, 100 Stimmen'einbüßte. Alles in allem können wir mit dem Ergebnis von Braunschweig zufrieden sein. Möge es eine gute Vo» bedeutung für die kommenden Wahlen sein und zugleich ein Ansporn, alle Kraft einzusetzen, um auch weiterhin Erfolg? zu erringen. Die Wahlen\n-den besetzken GebNen. Berlin , 23. Dezember. Um die Wahlfreiheit für die Rational- versMNmlung in den besetzten Gebieten zu sichern, sind von feite» der Deutschen Waffenstillstandskommission am 23. nachmittag i» Spaa folgende dringende Forderungen überreicht worden: l. Freiheit für alle amtlichen Bekanntmachungen über dü Nationalversammlung. 2. Freiheit für alle staatlichen Organe, welche mit der Arn' stellung der Wäblerlisten, Leitung der Wahlhandlunp. Entscheidua- gen über Beschwerden über die Aufstellung der Wählerlisten, Fest- stellung de? Wahlergebnisses usw. beauitragt sind. 3. Baldigste Regelung des gesamten Personenverkehrs zwischen den besetzten und nicht besetzten Gebieten im Sinne weit» herzigen Entgegenkommen», wie eS Marchall Fock in Trier zusagte» Insbesondere müssen die Vorbereitungen für die Anfitellun? der Wahlvorschläge ungehindert alsbald getroffen werden könne»- Die Wahlvorschläge sind bis zum 4. Januar bindend festzultelle»- Tie Parteiführer müssen also die Möglichkeit haben, ungehindert sich im rechts- und linksrheinischen Gebiet zu treffen, da die Wahl» kreise besetztes und nicht besetztes Gebiet uinfäffcn.(Die Er­füllung dieser Forderung ist besonders wichtig, da sonst die ganze Wahlhandlung ungültig sein könnte.) 4. Freiheit des Personenverkehrs innerhalb der gesamten be». setzten Gebiete, sodaß Redner und Agitatoren, welche in dem bo- setzten Gebiete wohnen,� sich dort frei bewegen können. S. Versammlungsfreiheit für alle Wahlversammlungen zuk Nationalversammlung. Freiheit in der Verteilung der Flugblätter, Stimmzettel, evtl. unter Aufsicht der Besatzungsbehörden. 3. Freie Zulassung der rechtsrheinischen Zeitungen mindestens bis zum Tage der Nationalversammlung(19. Januar). Die mehrheUssozialistischen Kandihglen für Verlin und Tellow. Dem„Vorwärts" zufolge fanden am Sonntag Konferenzen der Sozialdemokratischen Wahlvereine Berlins und Teltmvs startz die sich mit der Aufstellung der Kandidaten zur Nationalversamm» lung beschäftigten. Dies« vorläufigen Vorschlagslisten sollen am Freitag den Wahlkreisvereincn und dann am Sonntag zur cnd» gültigen Beschlußfassung der Gesamtorganisation von Berlin vor- gelegt werden. Vorgeschlagen wurden für Berlin : Ebert, R. Fischer, H. Heimann, R. Schmidt, E. Ernst, Frau Bvhm-Schuch, Fr.»» Martha Hoppe. Pfannkuch, Poetzsch, Ritter, Wuschik, Paul Hirsch und Heilmann. Für Teltow : Ebert, Krüger, Frau Ryneck, Thurow, Pagets, Haß, Ad. Cohen. Küter, Gertrud Scholz. Abschaffung der Orden und Tikel. Berlin , 23. Dezember. Die preußische Regierung erläßt folgende Bekanntmachung: Die Verleihung von Orden findet hinfort nicht m e h r st a t t, doch ist eS jedermann gestattet, ihw früher verliehene Orden, insbesondere auch Kriegserinneru'igS » zeichen, weiter zu tragen.— Die Verleihung von Titel» findet ebenfalls nicht mehr statt. Verliehene Titel könne» weitergeführt werden.— Für die Beamten wird eine NeuregelunS der Amtsbezeichnungen im Anschluß an die in Aussicht stehende Reform des Beamtenrechts und de: Beloidungsverhättnisse vo»» genommer. werden. Bis dahin bleiben für sie die disherigen Be» stimmunge.: über Amtsbezeichnungen bestehen. Milderungen des Slrafvoffzuges. Berlin , 22. Dezember. Eine neue Verfügung de? Justiz» Ministers Dr. R o s e n f e l d bringt wesentliche Milderungen des Strafvollzuges. Das Schweigegebot für die Gemeinschaft wird aufgehoben, der Briefverkchr der Gefangenen freier gestaltet, das .Halten von Tageszeitungen ohne Unterschied der ParteirichtnnS in weitem Umfange zugelassen und der Tabakgcnuß erleichtert. Aus den Milderungen der Disziplinarstrafen ist hervorznhebe», daß die Strafen der körperlichen Züchtigung und de- Fesselung. soweit sie überhaupt noch bestanden, ganz beseitigt werden und tc» Dunkelarrest fortan höchstens bis zur Dauer von sieben Tage» (statt bisher vier Wochen) verhängt werden darf. Am Schluß d-» Verfügung bringt der Justizminister seine Erwartung zum Aus' druck, daß die im Strafvollzuge tätigen Beamten eS sich angelegen 'ein lassen werden, unter Wahrung des Ernstes der Strafe durch gerechte und wohlwollende Behandlung die geistige und sittlich» Hebung der Gefangenen tunlichst sn lordern.