Nr. 128.

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Erscheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

14. Jahrg.

Die Insertions- Gebühr beträgt für die fechsgespaltene Kolonel­geile oder deren Raum 40 Pfg., für Vereins- und Versammlungs- Anzeigen, sowie Arbeitsmarkt 20 Pfg. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochentagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet.

Fernsprecher: Amt I, Mr. 1508. Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin  ".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Die

politische Lage in Deutschland  .

Von der Presse hat man gesagt, daß sie der Spiegel des öffentlichen Lebens sei. Wer heute das politische Leben in Deutschland   nach dem Spiegelbild der deutschen Presse be­urtheilen wollte, der würde ein sehr unvollständiges, und obendrein, so weit es vorhanden, zum großen Theil sehr wenig der Wahrheit entsprechendes Bild empfangen. Und zwar aus einem sehr guten Grund.

Ein großer Theil des Spiegels ist blind und wirft überhaupt gar kein Bild zurück, und ein großer Theil des Restes ist holprig und verbogen, sodaß er nur ein verzerrtes Bild zurück­wirft. Es erklärt sich dies daraus, daß die deutsche Presse nicht frei ist: daß sie über wichtige Gebiete des öffentlichen Lebens nicht schreiben kann was sie denkt, über andere, und darunter gerade das Gebiet, welches gegenwärtig von höchster politischer Bedeutung ist, überhaupt nicht schreiben darf. Jn Ländern mit einer freien Presse sind zwar die Bilder, welche uns aus den ein­zelnen Zeitungen entgegentreten, je nach dem verschiedenen Parteistandpunkt, verschieden und oft im Widerspruch mit­einander, allein zusammengefaßt in ihrem Ensemble ergeben die verschiedenen Einzelbilder doch dem kritischen Zuschauer, der sehen kann, ein einheitliches Gesammtbild.

So kommt es denn, daß die entscheidungsvolle Krisis, in welcher das politische Leben Deutschlands   sich jetzt befindet, und welche von jedem geahnt und in ihrer Bedeutung empfunden wird, in der deutschen Presse nur sehr abgeschwächt und ent­stellt zum Ausdrud gelangt, ja für einen großen Theil der Bresse   gar nicht besteht.

Freitag, den 4. Juni 1897.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

des Auslands gehen müssen. Vor hundert und zwei Der Halebandprozeß, das Vorspiel und die Einleitung und zwanzig als Jahren, Beaumarchais   in der französischen   Revolution, war ein reinliches Schäferidyll seinem" Barbier von Sevilla  " mit scherzendem Ju- verglichen mit dem Treiten in diesem politischen Augiasstall. grimm ausrief, daß die die Presse Presse über alles frei Die Existenz und die Ehre des deutschen   Volks sind schreiben könne, außer über alles, was dem Hof und den auf dem Spiel. Der Augiasstall muß gereinigt, die Macht habern mißfalle und das sei alles im Himmel und auf Souveränität des deutschen   Volks, das jetzt Erden, was für den Hof und die Machthaber keine Ver- das Gespött freier Völker ist, so fest begründet werden, daß himmlung und keine Schmeichelei da geißelte er ähnliche Uebergriffe anderer Gewalten unmöglich sind. Zustände, wie sie heute in Deutschland   sich eingenistet haben, Zustände, die mit der zwingenden Logik der Thatsachen einer Krisis zutreiben.

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Mehr und mehr spitzen die Gegensäße sich zu. Mehr und mehr wird der Reichstag  , und die Wiehrheit des deutschen Volkes hinter ihm, in die Opposition und aus der Vertheidigungs­in die Angriffsstellung, aus der Abwehr zur Eroberung seiner Rechte und Lebensbedingungen gedrängt. Schärfer und schärfer mit jedem Tag betont sich das persönliche Moment in der Politik. Herausfordernder von Tag zu Tag wird die junker­lich- großkapitalistische Reaktion, die in Polizei und Soldaten das Staatsheil erblickt.

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Jmmer frecher geberdet sich die kleine aber mächtige Partei", welche unter dem Vorwand der Monarchie zu dienen das Volk als ihr Ausbeutungs- Objekt betrachtet.

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Den Orgien der Reaktion muß endlich ein Ziel gesetzt werden.

Tas Deutsche Reich soll kein Nationalzuchthaus sein, in dem die„ vaterlandslosen Gesellen" das eheliche, arbeitende Bolt mißhandeln, ausfangen und knebeln.

Das Deutsche Reich sei des deutschen Voltes! Und des Volkes Wille das höchste Gesez. Das ist unser Kampfziel.

Das wollen, das müssen wir erreichen.

Dom Vereinsgeseh.

Protestkundgebungen gegen die lex Recke  fanden statt in Schwelm  , Iserlohn. 3obten am Berge in Schlesien  , Dresden  , Köln  .

Flugblätter für das neue Vereinsgefetz werden gegen wärtig den Kreisblättern beigelegt. Die Flugblätter sind, wie die" Freis. 3tg." feststellt, ebenso wie die Leitartikel, welche die Kreisblätter in letzter Zeit für das Vereinsgefeß, für die Flotten erweiterung und für andere Projekte der Regierung gebracht baben, hergestellt in dem Verlag für christliche Beit­fchriften zu Berlin  .

Verantwortlicher Redakteur ist Pastor

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Für Ordnung, Religion und Sitte sind sie in Liebe ent­Bei der deutschen   Presse, wie gesagt, ist das nicht der brannt, diese Herren und ihre Diener. Für Religion, Ordnung Fall. Wo das Preßideal des berüchtigten Thadden- und Sitte arbeiten besonders letztere Tag und Nacht; und da Triglaff fich wesentlich verwirklicht hat und neben der der Zweck das Mittel heiligt, wird jedes Mittel von ihnen ge­Preßfreiheit zwar nicht der Galgen, aber Gefängniß und heiligt. Was hat angesichts des erhabenen Zwecks die niedrige Zuchthaus steht, da kann die Wahrheit sich nicht hervorivagen, Moral zu sagen? Weg mit Philisterbedenken! Weg mit Sentimen und was sich hervorwagt, das ist nur halbe, verschleierte oder talitäten! Es gilt der Ordnung, Religion und Sitte, und je gefälschte Wahrheit. mehr das Mittel gegen die Vorurtheile der blöden Menge verstößt, je klatschender es der gemeinen Böbelmoral ins Ge-. Hülle. Eines dieser Flugblätter, welches dem Anzeiger für ficht schlägt, desto höher das Verdienst dieser Kämpfer für Ord- Seidenberg" beiliegt, ist überschrieben„ Das Vereinsgesetz- Schutz gegen Umsturz, keine Reaktion." In demselben befinden sich Schlag­nung, Religion und Sitte! Die größte Niedertracht ist die worte wie: Die Bügellosigkeit der Revolutionspartei kennt feine höchste Tugend lügen, betrügen, verleumden, fälschen ist Grenzen mehr." An den Anschlagsäulen in vielen großen Städten wahre Sittlichkeit die Tüchtigsten in Rampf für prangen Tag für Tag die rothen Blafate der Anarchistenversammlungen, Religion, Ordnung und Gitte sind auch die un- in denen die Propaganda der That", d. h. in schlichtes Deutsch über fa uber sten!" sagte uns soeben der Hohepriester dieses setzt, Mord, Raub und Diebstahl gepredigt werden." Tempels der höheren, höchsten und allerhöchsten Moral. Denn Aber, lieber Lefer, es fehlen der Obrigkeit die Handhaben, dem die allerhöchste Moral das ist die„ Staatsraison", wie gefährlichen Treiben zu steuern." Ueber den Reichstag heißt es, baß derselbe, obwohl er sich um preußische Dinge garnicht zu diese Burschen bei ihrem lichtscheuen Treiben sie auffaffen. Sie daß derselbe, obwohl er sich um preußische Dinge garnicht zu kümmern hat und bei nationalen Fragen feine Mits ist der Leuchtthurm, der den Weg zeigt:" Was Du thust, thuft wirtung versagt", fich bemüht, die öffentliche Meinung Du im Jutereffe der Behörden und des Staates." Preußens zu beeinflussen. Es sei als erlösende That zu begrüßen, Das Gewissen ist beruhigt, die Staatsraison fiegt und die daß der König sich entschloffen hat, dem zügellosen Wühlen der Staatsmoral der Tausch, Lützow   und Leckert strahlt im Umfturzpartei entgegenzutreten." Das Flugblatt schließt: Wer der Glanze der Dreieinigkeit: Ordnung, Religion und Sitte! Obrigkeit die Mittel versagt, ihres Amtes zu walten, ebnet der evolution die Wege."

Wer sich heute über die deutschen Zustände unterrichten will, muß sich deshalb, falls ihm nicht Privatquellen zur Ver­fügung sind, an die Presse des Auslandes wenden. Dort sieht er Wahrheit, wenn auch vielleicht nicht die Wahrheit, benn an Detailkenutniß fehlt es natürlich dem Ausländer, der nur die Hauptpunkte bemerken und nur die Hauptumriffe zeichnen kann.

Schreibt da zum Beispiel die, Saturday Review", ein ton servatives englisches Wochenblatt, das hervorragend deutsch­freundlich ist und in der Transvaal  - Angelegen heit, die für englische Gesinnungsfeste ein Prüfstein ist, sich rückhaltlos auf den von der Masse des deutschen   Volkes eins genommenen Standpunkt gestellt hat- schreibt da die Saturday Review" in ihrer letzten politischen Rundschau:

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Der Leckert- Lützow- Prozeß und jetzt der Tausch- Lützow­Prozeß, sie haben, wie der Kobold Asmodeus   im„ Hinkenden Teufel", das Dach abgehoben von diesem Sumpfpalast init seiner Geheim- Werkstätte.

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Verlag sein muß, der solch dummes und lügenhaftes Zeug zusammene Daß es auch gerade ein sich besonders christlich" nennender schmiert!

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Und das will noch vor dem Auslande prahleu! Zentrum und Konservative. In Zentrumskreisen Das rümpft noch die Nase, wenn vom französischen führt die Recke  'sche Reaktion zu scharfen Absagen an die Kon Panama   die Rede! servativen. So schreibt beispielsweise die klerikale Ober. Dieser Zwillingsprozeß Leckert- Lützow und Tausch- Lühow schlesische Voltsstimme": nicht mehr Beachtung ist ein politisches Panama  , das seinesgleichen nicht Die Ronfervativen wollen dem Volfe, also auch dem Zentrums hat in dem, was er enthüllt und in dem, was er nicht volte, einen Strick drehen. Es rächt sich jest bitter, daß enthüllt. Namentlich in letzterem. Im Nicht enthüllen liegt pon feiten des Sentrums ibnen Hilfe gelieben eben die Krankheit. Ein Staatswesen, das keiner Hülle und der letzten Reichstags Erfahwahl wenigstens theilweise, wenn auch wurde. Nachdem das Zentrum im Wahlkreise Löwenberg bei Verhüllung bedarf, ist gesund; es scheidet Krankheitsstoffe, die unter heftigem Krach im Zentrumslager mit den Freunden der sich enthüllen, aus dem Organismus aus.

Das englische Publikum kann seine Aufmerksamkeit immer nur ausschließlich einer Frage zuwenden, es ist aber zweifellos sehr bedauerlich, daß der hoch ernsten inneren Krisis in Deutschland   bei uns geschenkt wird. Wir sprachen schon vor einigen Wochen von der merkwürdigen Lage, die in Deutschland   durch die Stellung nahme des Reichstags gegen das Lieblingsprojekt des Kaisers, eine der französischen   Flotte gewachsene deutsche Flotte zu er richten, geschaffen worden ist. Man nimmt allgemein an, daß die Schiffe trotz der Ablehnung des Reichstags dennoch gebaut werden; und wenn die Rechnung eingereicht wird, kommt es jedenfalls zu stürmischen Debatten.

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Bei uns wird nur an den Symptomen herumgepfuscht; man packt die kleinen und kleinsten Handlanger, die Leckert, Lüzow, Tausch; und die Großhandlanger, Großhändler und Großfabrikanten der Reaktion, die treibenden und getriebenen Räder der rückwärtsgehenden Reaktionsuhr, und die ewige Unruhe" darin, die zickzackmäßig herumschwirrt fein säuberlich verhüllt.

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alles bleibt

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Konfervativen unter den Zentrumslenten, den Konservativen den Rücken gekehrt hat, werden hoffentlich andere Wahlkreise nachfolgen. Bei den Wahlen müssen alle persönlichen Rücksichten zurüdtreten vor dem Wohl des Volfes, vor der guten Zentruins Vor 14 Tagen hat der Reichstag   abermals seine oppositionelle fache. Oberster Grundfah ift: Das Zentrum ist eine Voltspartei, Gesinnung befundet, indem er mit einer Majorität von 4 bienstbar zu machen. In den heutigen Zeitläufen brauchen demnach nicht feudal konservativen Interessen gegen 1 den Regierungs- Gesezentwurf gegen das Vereinsrecht, wir zwar besonnene, aber immerhin Männer der scharfen Tonart. den die Regierung dem preußischen Landtag vorgelegt hat, für Das gilt für alle Zentrums- Wahlkreise." Das Zentrum hat aber null und nichtig erklärte. Der Reichstag   hat Herr v. Tausch ist zu den Uebrigen gelegt oder wie die anderen Mittelparteien 3 wei Seelen". Aus obigem selbstverständlich, innerhalb der Verfassungs richtiger gesetzt worden, zu seinen Lectert, Lützow   spricht die eine, die Oppositionsseele. Bei anderer Gelegenheit wird grenzen, die oberste Autorität über den ver- und Hammerstein denn auch der gehört zu den Vor- wieder die andere, die agrarisch tapitalistisch gouvernementale schiedenen Lotal- Parlamenten der Einzel kämpfern der Religion, Ordnung und Sitte, und ist vielleicht sprechen! staaten. Doch ein solcher Schlag ins Gesicht sogar der würdigste vom Gesichtspunkt der Tausch- Moral, ist Preußen noch niemals verfekt worden. die alle plebejische Moral vertauscht und die Ehr- und Scham- wahlen. Diese Frage wird in unserer Barteipreffe im allgemeinen Die Frage der Betheiligung an den Landtags Alles deutet auf eine rasch nahende Kraftprobe begriffe der bürgerlichen Kanaille umſtülpt. Und dann vivat mit ruhiger Ueberlegung behandelt. Die meisten Blätter haben eine zwischen dem Kaiser, der vielleicht von dem preußischen Land- sequens! In dem Moraft ist noch Raum und Nähr- Neigung zur Betheiligung gezeigt. Strikte dagegen hat sich nur die tag unterstützt wird und zwischen dem Reichstag  , den die boden für Tausende von Tauschs. Da steigen sie auf, wie Leipziger Volkszeitung  " und im Anschluß an sie die Fränkische fleineren Staaten unterstützen. Fäulnißgift- Blasen aus brodelndem Sumpf, den die Hoch- Tagespost" erklärt. Mit den Ausführungen Mehring's in der Der dreijährige Konflikt zwischen Fürst Bismarck   und sommersonne tocht einer nach dem anderen. Die Stieber, Neue Zeit" hat man sich bisher noch nicht befaßt. Auch in Ver dem preußischen Landtag nach Bismarck's   Uebernahme des die Normann- Schumann, die Tausch, fommen, sammlungen unserer Parteigenossen wird die Frage bereits vielfach Ministeriums in den sechziger Jahren kommt uns unwillkür- glänzen, plagen mit Geftant. Augen auf! Nase zu! diskutirt. In einer Berliner   Versammlung sprach sich Aron 3 für lich in die Erinnerung; aber seitdem haben die Verhältnisse So sieht es aus in der Herentüche der auf Herrschaft An- Betbeiligung aus; ebenso Meister in Hannover  . Die gegnerische sich geändert, und die Reichsverfassung von 1871 spruch machenden Parteien. Das ist das Laboratorium, das Presse verfolgt die Entwickelung dieser Frage mit großer Aufmerk­famteit. gewährt der Opposition eine weit festere Fundament und die Stüße der deutschen Junkerherrlichkeit. Grundlage, als die Fortschrittspartei von 1863 fie besaß."

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So das englische Blatt. Im Ganzen ist die Situation richtig markirt: auf der einen Seite der preußische Land­tag auf der anderen der Reichstag  . Hier die Stütze des persönlichen Regiments, dort die Volts souveränität. Hier das elendeste aller Wahlgesete", dort das allgemeine Wahlrecht. Ganz wie wir selbst die Lage und die Gruppirung der Kräfte wiederholt skizzirt haben.

Beim Lesen der englischen Presse-die Presse des übrigen Auslands, das uns weniger nahe steht und weniger unbefangen ist, lassen wir hier bei Seite erfaßt uns zorniger Schmerz, daß wir, um eine wahrheitsgetreue Schilderung unserer eigenen Angelegenheiten zur Presse

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Alles zerfahren und verfahren.

Alle Freiheiten und Rechte des Volks in Frage gestellt. Ueberall Konflikt und Konfliktfaat.

Das preußische Abgeordnetenhaus gegen den Reichstag  . Der Streit zwischen den Gewalten soweit gediehen, daß der Reichstag   seine Ferien verlängern muß, um auf der Macht zu sein gegen reaktionäre Handstreiche.

Politische Ueberlicht. Berlin  , 3. Juni.

Der Prozeß Tausch ist heute noch nicht zu Ende geführt worden. Die Verhandlung begann mit der Anklagerede Drescher's. Seine Rede war, wie sich das wohl aus der Sachlage erklärt, etwas eigenthümlich. In einzelnen Theilen wirkungsvoll, schlagend, scharf, mangelte ihr der dem Ober staatsanwalt sonst eigenthümliche Charakter der rücksichtslosen Schärfe, die wir so oft schon gegen unsere Genossen zu spüren bekamen. Man hatte den Eindruck, als ob aus der Rede mehr die moralische als als die strafrechtliche Ver Und der schmutzige Hinter- und Untergrund: das Spigel- urtheilung des v. Tausch herausklinge. Herr Drescher tonsortium der Leckert, Schumann, Lüzow, Tausch! übernahm den allgemeinen, Herr Dr. Eger den

Der Partitularismus sein Haupt erhebend, und Preußen, weil Deutschland   sich gegen die Verpreußung durch das preußische Junkerthum sträubt, ein Pronunziamento des Partitularismus organisirend.

Was für Zustände!