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Morgen- Ausgabe.

Die Freiheit

Redaltion: Berlin NW 6. Schiffbanerbamm 19mm,

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Die Freiheit" et fcheint zweimal täglich, morgens und nachmittags, an Sonn- und Fefttagen nut morgens. Der Bezugspreis beträgt bei freier 3uftellung ins Haus für Groß- Berlin monatlich 2 M Für die Erlebi gung auswärtiger Bestellungen ist vorherige Einsendung ber Bezugs. gebühr erforderlich. Die Freiheit" ist im ersten Rachirag ber Boft geitungslifte für 1919 eingetragen und koftet bei direktem Bostbezug ohne Bestellgebühr monatlich 2 m, bei Zusendung unter Streifband 4 m.

Berliner Organ

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der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Jahrgang 2

Achtung!

Arbeiter! Parteigenoffen!

Die Regierung Ebert- Scheidemann hat ihr rebolutions. feindliches Treiben zu einem neuen niederträchtigen Au­Schlag gegen die revolutionäre Arbeiterschaft Groß- Berlins gesteinert:

Sonntag, den 5. Januar 1919

Mit dem Schlage, der gegen das Berliner Polizei­präsidium geführt wird, soll das ganze deutsche Proletariat, foll die ganze deutsche Revolution getroffen werden. Arbeiter! Parteigenossen!

bas könnt, das dürft Ihr nicht dulden! Heraus darum zu wuchtigen Massendemon ftrationen.

Beigt den Gewalthabern von heute Eure Macht, zeigt, Sie versucht den Polizeipräsidenten daß der revolutionäre Geist der Novembertage in Euch nicht Eichhorn in heimtückischer Weise aus seinem Amte zu erloschen ist! drängen. Sie will ihr willfähriges Werkzeugs den der­zeitigen preußischen Polizeiminister Ernst an Eichhorns Stelle sehen.

Sammelt Euch heute Sonntag um 2 Uhr zu imposan­ten Massenkundgebungen in der Sieges allee!

Marschiert in Massen

auf!

Die Regierung Ebert- Scheidemann will damit nicht nur den letten Vertrauensmann der revolutionären Berliner Arbeiterschaft beseitigen. sondern vor allem in Berlin ein das Schicksal der Revolation! Getvaltregiment gegen die revolutionäre Arbeiterschaft auf­richten.

Arbeiter! Parteigenoffen!

Nummer 8

Bis zum Redaktionsschluß hatte sich Ernst noch nicht im Polizeipräsidium sehen laffen, Genoffe Eichhorn gedenkt auch nicht ohne weiteres dem Erlaß Folge zu leisten, es muß ihm doch schließlich dasselbe Recht zustehen, wie jedem An­geftellten, die Gründe für die Maßregelung fennen zu iernen und darauf antworten zu können. Und im übrigen ist Genosse Eichhorn nicht Polizeipräsident geworden von Gnaden der Geheimräte und des Ministers, sondern fraff des revolutionären Bolfswillens, und der allein wird auch tür seine weiteren Entschließungen maßgebend sein.

Das provisorische bayerische Staatsgrundgefeß.

München , 4. Januar( Drahtbericht der Freiheit"). Die bayerische Regierung hat folgenden Erlaß herausgegeben: Bayern Es gilt Eure Freiheit, es gilt Eure Zukunft, es gilt ist eine Republik und Mitglied der Vereinigten Staaten Deutsch lands. Die höchste Gewalt des bayrischen Staates liegt beim Nieder mit der Gewaltherrschaft der Ebert- Scheide- Volt. Das Bolt äußert seinen Willen durch Abstimmung und mann- Hirsch und Ernst! Wahl der Staatsbürger und die durch die Berfassung eingesetten Drgane.

Es lebe der revolutionäre internationale Sozialismus. Berlin , den 5. Januar 1919.

Es handelt sich hierbei nicht um die Person Eichhorns, the fellst follt vielmehr dur den Gewaltstreich um den Ichten Rest der revolutionä en Errungenschaften gebracht Die revolutionären Obleute und Vertrauensmänner der Großbetriebe Groß- Berlins.

werden.

Mit Hilfe der Bajonette will die Ebert- Regierung mit Der Zentralvorstand der sozialdemokratischen Wahl. ihren Helfershelfern im preußischen Ministerium ihre vereine Groß- Berlins, der unabhängigen Sozialdemokra­tischen Partei. Macht stüßen und sich die Gunst des kapitalistischen Bürger­

Durch Wahl der Staatsbürger wird der Landtag gebildet, ber aus einer Kammer besteht. Die Wahl ist allgemein, gleich, une mittelbar, geheim nach dem Berhältnis der Stimmen.

Wahlberechtigt find alle bayrischen Staatsbürger. Wählbar

find alle Staatsbürger über 25 Jahre.

Die oberste vollziehende Gewalt wird vom Gesamtministerium ausgeübt.

tums sichern, dessen verfappte Interessenvertreter sie von Die 3entrale der kommunistischen Partei Deutschlands tags spätestens innerhalb vier Wochen der Volksabstimmung Anfang an waren.

En laffung des Polizeipräsidenten.

( Spartakusbund ).

fortschrittlich gepriesene Serr Dohe hatte den Beamten gegenüber nicht einmal den Mut, zu seinen Angaben

Genosse Eichhorn erhielt am Sonnabend nachmittag su stehen. Uhr folgendes Echreiben: Ministerium des Innern.

II b. 46.

Berlin , 4. Januar 1919. NW. 7. Unter den Linden 72/78. Wir entlassen Sie hierdurch mit dem heutigen Tage bei Aushändigung dieses Erlasses aus der tommiffarischen Ber. waltung des Bolizeipräsidiums Berlin . Herr Minister Grit hat sich bereit erklärt. bis auf weiteres neben feinen bisherigen Funktionen die Leitung des hiesigen Polizeipräsidiums zu übernehmen und wird den Dienst noch heute antreten. gez. Hirsch.

Das Gesamt- Ministerium hat das Recht, Beschlüsse bes Land. ( Referendum) zu unterbreiten. In solchen Fällen werden die Beschlüsse des Landtags erft wirksam, wenn fie in der Volks. abstimmung mit einfacher Mehrheit der abstimmenden Staats­bürger bestätigt finb. Entscheidet die Bolfsabstimmung gegen den Landtag, so ist er aufzulösen; entscheidet fie gegen bas Gesamt­Ministerium, so hat es zurückzutreten.

Der Staat sichert die Unverleglichkeit der Person, Freiheit Der Verlauf der Sigung im Ministerium ließ keinen Bweifel, daß es sich um eine rein politische Aktion handelte. bes Glaubens und der Meinung in Rebe und Schrift, Freiheit Es wurden zwar dem Genossen Eichhorn heftige Vorwürfe der Lehre, Wissenschaft und Kunst. gemacht, daß er sich fortwährend gegen den heiligen St. Das Eigentum ist unverleglich. Die Enteignung des Ver­Bureaukratius verjündiat hatte, daß er nicht regelmäßig mögens kann nur zum Swede des Gemeinwohls auf Grund von dem Minister berichtet, nicht, wie das üblich gewesen. Gefeyen erfolgen. wie das üblich gewesen. Gefegen erfolgen. Bor dem Gefes find alle Einwohner gleich. politische Stimmungsbilder eingesandt, nicht rechtzeitig den Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Die Etat des in fortwährender Entwicklung beariffenen Sicher Rechtsprechung wird durch unabhängige Gerichte ausgeübt. heisdienstes eingereicht habe usw. Dieser Sünde ist Genosse Alle Borrechte der Geburt und des Adels sowie Titel, die Eichhorn nun freilich in gewissem Maße schuldig. Er haf die Schuyleute entwaffnet und entmilitarisiert, ohne das teine Berufsbezeichnung sind, werden aufgehoben. Neue Fidei. Ministerium zu fragen, hat für sie den Achtstundentag ein- tommiffe dürfen nicht errichtet werden. Die bestehenden find cefübrt, hat auf dem Gebiete der Sittenpolizei, Beninr, burch besonderes Gefes aufzuheben. Berjammlunasrecht usw. Reformen durchgeführt, ohne die Die öffentlichen Lasten find nach der Leistungsfähigkeit gu ministerielle Sanktion einzuholen, die Straße für Demon- verteilen. Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben bas ftrationen freigegeben, in drohenden großen Streits ber- Recht auf weitgehende Selbstverwaltung. Die Wahlen zu den mittelt und auf die Gegenrevolution ein scharfes Auge Gemeindevertretungsförpern erfolgen nach den Grundfäßen bes Dieser sogenannte Erlaß ist nur der Schlußbunkt der gehabt alles Dinge, die ein Polizeipräsident früher ohne Landtagswahlrechts. eus dem Ministerium des Innern und dem Reichskanaler. ausdrüdlichen Auftrag des Ministeriums sicher nicht tun balais geschürten Sebe, die seit dem blutigen Weihnachts. Surfte. heiligabend gegen den Genoffen Eichhorn im Vorwärts" Aber das war hier nicht die Hauptsache: Die kategorisch unterstehen beffen Schuk. Alle Glaubensgesellschaften find gleich. und der bürgerlichen Bresse getrieben wurde. Alle Schleusen gestellten Fragen lauteten: Sind am 24. Dezember im Bo- berechtigt und frei in ihrer Betätigung. Niemand kann zum Ein­der Gemeinheit wurden geöffnet, um die letzte Machtpofition fizeipräsidium Waffen an die Arbeiter verteilt und tritt in eine Glaubensgesellschaft, zur Teilnahme an ihrem Stultus. zu erschüttern, die der Arbeiterklasse nach der Säuberuna" die Arbeiter zum Streit aufgefordert worden? Wie stellt oder zum Verbleib in einer Glaubensgesellschaft gezwungen werden. Bestehende Rechte der Glaubensgesellschaften können nur der Reichsregierung und des preußischen Minifteriums noch sich Eichhorn zur Nationalversammlung?

An den Boltsbeauftragten Serrn Eichhorn

26.

Sier Polizeipräsidium.

*

Die Glaubensgesellschaften sind unabhängig vom Staate und

Die

inne batie. und am Ende wurde im Ministerium des Innern Es ist natürlich blanker Unsinn, daß der Polizeipräsi- auf dem Wege der Gesetzgebung abgelöst werden. noch eine schamloie Komödie aufgeführt. durch die der Schein dent in die Betriebe telephoniert hat, um die Arbeiter 31- Das Unterrichtswesen ist eine staatliche Angelegenheit. envedt werden sollte, als ob die Geschäftsführung des fammenzuberufen und zu bewaffnen, die Arbeiter wiffen Erteilung des Religionsunterrichts unterliegt den Glaubensgefelt. Sencfien Eichhorn Anlaß zum Einschreiten biete. Der allein, was sie zu tun haben. Aber gerade über den blutigen schaften. Staatliche Lehrpersonen können zur Erteilung bes Ministerialdirektor Freund fündigte am Donnerstan Weihnachtsabend sollte Eichhorn fallen, damit die Bour­nachmittag dem Genoffen Eichhorn an, er möge Freitan geoisie Bertrauen zu den Saboteuren der Revolution auf Religionsunterrichts nicht gezwungen werben. Die Erziehungs. mittaa 12 Uhr zu einer Sibung im Minifterium erscheinen. den Ministerieffeln gewinne, Deshalb hatte die geichickte berechtigten können von Staats wegen nicht gezwungen werden, Ter Aweck der Situng wurde nicht bekannt gegeben. Um Regie der Macher für einen militärischen Zeugenapparat ge- bie ihnen anvertraute Jugend zur Teilnahme am Religions. ic beffer batten sich die Macher des sauberen Stides bor- forgt, durch den bewiesen werden sollte, daß das Polizei- unterricht oder an religiösen Nebungen anzuhalten. Die Beamten haben das unbeschränkte Recht ihrer staats. bereitet. Sie hatten von Anfana an mit den Mitteln präsidium Arbeiter bewaffnet und zum Streit aufgefordert gearbeitet. Die fie aus der alten Beit aewöhnt find: fie habe. Auch dieser Umstand beweist, daß es sich um einen bürgerlichen Betätigung. Die Rechte der Beamten bleiben un­hatien einen ausgedehnten Spiteldienst im Bolizeipräsidium lange vorbereiteten Goup handelt, der jest, nach- angetastet. organisiert, wobei sie durch ältere Beamte, teils gezwungen, bem die Unabhängigen aus der Regierung verschwunden. Bis zur endgültigen Erledigung des Berfassungsentwurfs, teile freiwillig unterstützt wurden. Selbst Aeußerungen, zur Ausführung gelangen konnte. Es gehört natürlich auch der dem Landtag sofort nach seinem Zusammentreten vorgelegi die Genosse Eichhorn zau einzelnen Beamten unter vier zu diefem Streiche, daß über die anitliche Auseinander- werben muß, üst die revolutionäre Regierung die gefeggevende Augen gemacht, wurden von dem Regierungsrat Done. icbung im Ministerium des Innern, an der nur Minister, einem fanatischen Verteidiger des alten preußiichen Systems. Ministeria! táte und zwei Mitglieder des Zentralrates teil ausneipielt. um Eichhorn zu diskreditieren. Dabei wurden nahmen, ein tentenziös entstellter Bericht in der Preffe er­den Beamten Worte in den Mund aelegt, die hie entichieden ichien, darauf zugeidhnitten, bei den Feinden der Mevolution bestritten. Und diejer von dem Minister Ern ft als iebr ben Anschlag auf das Bolizeipräsidium au rechtfertigen,-

ollziehende Gewalt aus.

Dieses Staatsgrundgefes tritt, insoweit es nicht lobe Brogrammiäße enthält, mit seiner Berkündigung lin& raft.