Bekanntmachung
betreffend Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zur verfassunggebenden preukischen Landesbersamminng in Berlin ,
Nachdem der Termin für die Wahlen zur verfassunggebenten preußischen Landesversammlung auf Sonntag, Sen 26. Januar 1919 feitgefekt worden ist, fordere ich die Wahlberechtigten der Stadt Berlin hierdurch auf, Wahlborschläge an mich( Wahlbureau des Magistrats, Stra lauer Straße 44/45 I, Berlin C. 2) bis spätestens 11. Januar 1919 zur Prüfung durch den Wahlausschuß und zur öffentlichen Bekanntgabe der angelaffenen Wahl borschläge einzure chen. Berspätet eingereichte Wahlvor. fchläge finden teine Berücksichtigung. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 100 im Wahlkreis zur Ausübung ter Wahl berechtigten Personen unterzeichnet sein. Die Unterzeichner sollen ihren Unterschriften die Angabe ihres Berufes oder Standes und ihrer Wohnung beifügen. Gleichzeitig mit den Wahlvorschlägen sind Bescheinigun gen der Gemeindebehörden( Wahlbureau des Magistrats) vorzulegen, daß die Unterzeichner in die Wählerliste auf genommen worden sind.
uf Grund der Verordnung über die Wahlen zur berfassunggebenden preußischen Landesversammlung vom 21. Dezember 1918 blbet bie Stadt Berlin einen Wahl freis und hat 21 Abgeordnete in allgemeinen, unmittel baren und geheinen Wahlen nach den Grundsäzen der Berhältniswahl zu wählen.
Die Wahlvorschläge dürfen nicht mehr als 21 Namen enthalten. In den Wahlvorschlägen sollen bie Bewerber mit Ruf- und Familiennamen aufgeführt und ihr Stand oder ihr Beruf sowie ihr Wohnort so deutlich angegeben werden, daß über ihre persönlichfeit fein Zweifel besteht. Sie find in erkennbarer Reihenfolge aufzuführen.
Bon jeden vorgeschlagenen Bewerber ist eine Er. Märung über seine Zustimmung zur Aufnahme in den Wahlvorschlag anzuschlesen. In der Stadt Berlin dari der Bewerber nur einmal vorgeschlagen werden.
Mehrere Wahlvorschläge fönnen miteinander verbun den werden. Die Verbindung muß von den Unterzeich nern der betreffenden Wahlvorschläge oder ihren Bevoll mächtigten übereinstimmend späteitens am 19. Januar 1019 bei mir schriftlich erklärt werden.
Berbundene Wahlvorschläge fönnen mur gemeinschaft. lich zurüdgenommen werden. Die verbundenen Wahl. borfaläge gelten den andern Wahlvorschlägen gegenüber
als ein Woblvorschlag.
Jeder Wahlvorschlag darf nur einer Gruppe von verbundenen Wahlvorschlägen angehören.
In jedem Wahlvorschlage soll ein Vertrauensmann bezeichnet werden, der für die Verhandlungen mit dem WahMommissar unb dem Wahlausschusse zur Rüdnahme des Wahlvorschlages forvie zur Abgabe und Rücknahme bon Verbindungserklärungen bevollmächtigt ist. In der. felben Weise fann ein Stellvertreter des Bertrauens. manns bezeichnet werden.
Fehlt die Bezeichnung des Vertrauensmanns, fo gilt der erfte Unterzeichner als solcher.
fonen, gu beren Interhalt der Unterftüste gesetzlich verpflichtet ist, wird ein Buschlag bon 1. für den Arbeitstag gewährt, welcher nur bei Unterstützung des Haushaltungsvorstandes und in der Regel an biefen zu sablen ist.
folge vorübergehender Einstellung aber Beschränkung der Erreichen in einer Relenderwoche Arbeitnehmer inArbeit die in ihrer Arbeitsstätte ohne Beberarbeit übliche Bahl von Arbeitsstunden nicht und treten deswegen Lohnfürzungen ein, so erhalten die Arbeitnehmer, sofern dienstes den Unterstügungsbetrag ber Woche bei gänzlicher 70 bont Gunbert des verbliebenen WochenarbeitsverErwerbslosigkeit nicht erreichen, Erwerbslosenunterfüßung in Höhe bes fehlenden Betrages, jedoch an Arbeitsmehr als den Betrag des bisherigen Arbeitsverdienstes bei verdienst und Erwerbslosenunterstüßung zufammen nicht boller Arbeitszeit. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, über ben Arbeitsverdienst Auskunft zu geben.
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Ist ein Erwerbsloser auf Grund der Stelchaversicherung zur Fortsetzung oder Aufrechterhaltung einer Versicherung gegen Riantheit bei einer Strantentasse, tnappschaftlichen Kranteniasse oder Ersaklasse berechtigt, fo twich eine roeitere Bersicherung in ber bisherigen Mitgliederkaffe oder Lohnstufe durch die Gemeinde herbeigeführt. Sie hat zu diesem Zwede die erforderlichen Meldungen zu bewirten und die vollen Beiträge für den Erwerbslosen zu zahlen.
Berliert der Erwerbslose durch Verschulden der Ge meinde den Anspruch auf Strantenhilfe, so hat bie Gemeinde ihrerseits dem Erwerbstojen bie gleiche oder gleichwertige Strantenbilfe zu gewähren.
Sann die Gemeinde die ärztliche Behandlung felbft nicht beschaffen, fo bat fte dem Erwerbslosen dafür sechs Adiel des gejeglichen Krantengelbes gu gewähren.
Bon diefen Leistungen können nur die Beiträge als Kosten der Grwerbslosenfürsorge gegenüber eich und Staat angerechnet werden.
Neben Krantengelb oder Strantenhauspflege, die dem ertranften Gewerbslosen gewährt wird, erhält er nur die Busch äge für Familienmitglieder nach§ 7 Abs. 1.
Erwerbslosen, die Erwerbslosenunterstügung beziehen und nicht unter vorstehende Bestimmungen fallen, wird im Falle der Erkrankung die bolle Unterstügung weiter gewährt.
Die den Arbeitgebern auferlegte Berpflichtung gur Berechnung und Auszahlung der teilweisen Erwerbslofen unterstüßung infolge Berkürzung der Arbeitszeit bleibt bestehen. Neue Liten und Formulare bierzu können dem Raiser- Wilhelm- Straße 45, in Empfang genommen nächt in dem Bureau der Erwerbslofenfürsorge, Berlin C., werden.
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berufe man sich stets auf den Inseratenteil der Freiheit". Jeder Geschäftsmann wird für diesen Hinweis
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Stadtverordneten Herrn Bruns, Straße 75,
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3. den Stadtverordneten Herrn Ulstein, Süßom- llfer 14, 4. ben Stadtverordneten Herrn Hinze, Banfftraße 57, und zu deren Stellvertretern:
1. ben Stadtverordneten Herrn Rosenthal, Stralauer Straße 44/45,
2. den Stadtverordneten Gerrn Manasse, Friedenftraße 6,
berufen habe.
Der Wahlfommiffar für den Wahlkreis Berfin für die Wahlen zur verfaffunggebenden preußischen Landes.
versammlung
Boehning, Stabtrat.
( 3.-Nr. 9. Wahl. 19.)
Bekanntmachung
Betreffenb bie Wahlen zur verfassunggebenden preußischen
Landesversammlung.
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Stadttreis Berlin der Stadtrat Koehning zum Wahlfom- Frauen
miffar und der Stadtrat Mielens zu seinem Stellvertreter ernannt.
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Dies bringen wir hierdurch zur öffentlichen Kenntnis. Gleichzeitig machen wir darauf aufmerksam, daß für die Wahlen zur verfassunggebenden preußischen Landes bersammlung am 26. Januar 1919 die Wählerlisten für die deutsche Nationalversammlung maßgebend find. In diese Listen sind aber nur männliche und weibliche Berfonen aufgenommen, die am 19. Januar 1919 das 20. Lebensjahr vollendet haben. Da auch für die Wahlen gur preußischen Landesversammlung bie Wähler am Wahltage- alis am 26. Januar 1919- tas 20. Lebensjahr vollendet haben müssen, so wird es den Wahlberechtigten im 20. Lebensjahre, die in der Beit vom 19.- 26. Januar 1800 geboren find, anheimgestellt, für ihre nachträgliche Eintragung in die Wählerliste für die preußische Landesbersammlung bei unserem Wahlbureau, Stralauer Straße 44/45 I, unb star bis spätestens 19. Januar 1919, Gorge Bu tragen. Die Angehörigen bes Heere und der Marine, die vom 7. Januar 1919 ab aus tem Felbe heimtehren, find ohne Eintragung in die Wählerliste auf Grund einer Bescheinigung über ihre Heimkehr dort zur Wahl zuzulassen, wo sie sich am Wahlbeere Arbeiter für seine Bücher sage 28. Januar 1919 aufhalten.
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Magistrat.
( J.-Nr. 16 Wahl. 19.)
Bekanntmachung.
uf Grund der unter dem 21. 12. 1018 ergangenen Verordnung des Reichsamtes für die wirtschaftliche
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