Nr. 129.

•

Abonnements Bedingungen: Abonnements-Preis pränumerando: Vierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 r., wöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags Nummer mit illustrirter Sonntagss Beilage, Die Neue Welt" 10 Pfg. Post­Abonnement: 3,30 Mart pro Quartal. Eingetragen in der Post- Zeitungss Preisliste für 1897 unter Mr. 7487. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 3 Mart pro Monat.

Erscheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

14. Jahrg.

Die Insertions- Gebühe beträgt für die fechsgespaltene Kolonel­geile oder beren Raum 40 Pfg., für Bereins- und Versammlungs- Anzeigen, fowie Arbeitsmarkt 20 Pfg. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ift an Wochentagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet.

Kernsprecher: Hmt I, Mr. 1508. Telegramm- Adresse: „ Sozialdemokrat Berlin".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Verfallungsbruch?

-

Sonnabend, den 5. Juni 1897.

-

-

-

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3:

-

die ihr widersprechenden Spezialgesete möglich werden. fammlungsrechts Minderjähriger. Das Abgeordnetenhaus müßte, Bloße Nüglichkeits- und Zweckmäßigkeitsrücksichten, auf die man sich um wenigstens in verfassungsmäßig zulässiger, unmeineidiger Form Nach Artikel 53 der preußischen Verfassung leistet der König in der That hiergegen mur berufen hat, vermögen nicht, den klaren den reaktionären Gelüften der Kraut- und Schlotjunker nach­von Preußen in Gegenwart der Kammern das eidliche Gelöbniß, Rechtsstandpunkt zu verdrängen." zugeben, erst eine Aenderung der Artikel 29 und 30 ausdrücklich die Verfassung des Königreichs fest und unverbrüchlich zu halten Für die Unzulässigkeit des jetzt vom Abgeordnetenhause beschließen, nach dreimaliger Lesung dieses Beschlusses 21 Tage ver und in Uebereinstimmung mit derselben und den Gesetzen zu und von der Regierung versuchten Weges führen wir ferner streichen lassen und den Beschluß dann nun also etwa im regieren". Artikel 108 schreibt vor:" Die Mitglieder der den wissenschaftlichen Führer der konservativen Partei, Stahl, September wiederholen. beiden Häuser des Landtags und alle Staatsbeamten bean. Stahl bestreitet allerdings, daß die Abänderung der Verfassungs Bei dieser Gelegenheit sei noch auf eins hingewiesen. Das schwören die gewissenhafte Beobachtung der Verfassung." Art. 106 urkunde vorhergehen müsse, bevor ein ihr widerstreitendes neue Knebelgesetz weist auf§ 8 des Vereinsgefeßes vom 11. März der Verfassung entzieht wohl mit Rücksicht auf diese Eidespflicht Gefeß auch nur debattirt werden dürfe. Aber auch er betont wieder: 1850 hin. Dieser berühmte§ 8 ist wie wir allerdings erst jezt -im Gegensatz zu den meisten konstitutionellen Staaten den holt, daß eine indirekte Abänderung der Verfassung unzulässig zu prüfen Veranlaffung hatten verfassungswidrig.§ 8 ist, wie preußischen Behörden nach Ansicht vieler das Recht zu prüfen, ob ist. Es müsse die Bestimmung des neuen Gesetzes, die gegen die Wer wir neulich( siehe Nr. 121 des„ Vorwärts") barlegten, erst von der ein in der vem Gesetz vorgeschriebenen Form bekannt gemachtes faffung ist, und die Abänderung der Verfassung- die ausdrücklich Landrathstammer am 18. Februar 1850 beschlossen. Am 2. Februar Gesch mit der Verfassung in Widerspruch steht; sobald ein Gefeß in einem besonderen Gefeß ausgesprochen sein müsse durch war die Verfassung publigirt. Der§8 enthält die verfassungswidrige gehörig verkündet ist, ist es für die preußischen Behörden ver- eine Abstimmung gleichzeitig erfolgen. Stahl hat diese Ansicht Bestimmung, daß Frauen, Schüler und Lehrlinge", denen auch bindlich, selbst wenn es verfassungswidrig ist. Allerdings: ob nicht wiederbolt z. B. in der Sigung der ersten Kammer vom in Artikel 29 und 30 der Verfassung Vereins- und Versammlungs dennoch aus allgemeinen Grundsägen, aus dem Wortlaut der Vers 29. Januar 1850( Stenogr. Bericht S. 2378), in seinem Bericht freiheit garantirt ist, in ihrer Vereins- und Versammlungsfreiheit faffung und dem Umstand heraus, daß alle preußische Beamte den über das Ministerverantwortlichkeits- Gesetz( Sigung der ersten beschränkt sein sollen. Zum verfassungsmäßigen Zustandekommen Eid auf die Verfassung abzulegen haben, folge, daß auch die Richter die Kammer vom 23. Februar 1852) und in seiner Philosophie des dieses§ 8- der nicht in der Verordnung vom 29. Juni 1849 Verfassungsmäßigkeit eines giltig publizirten Gesetzes zu prüfen Rechts, Band 2, Abtheilung 2, Seite 290 ausführlich dargelegt. enthalten hätte es also nach haben, ist sehr ftreitig. Indeß kann dieser Streit auf fich beruhen Alfo selbst dieser bedeutendste Theoretiker der Verfassung zweimaliger Bustimmung mit 21 Tagen Jutervall voll Diese Form ist damals sowohl bleiben. Denn alle Staatsrechtslehrer und Interpreten der Ver- Junterpartei hält den jezt beliebten Modus bedurft. der zweiten faffung sind dahin einig: wenn das Recht der Behörden in Hinsicht einer Werfassungsänderung für einen Verwie von der erflen Kammer übersehen worden. Der verfassungswidrig der Kompetenz zur Beurtheilung verfassungswidriger Spezial fassungsbruch. zu stande gekommene§ 8 bindet nach der eingangs dargelegten Aus­gefeße oder Verordnungen ein minderes ist, als es nach Genau derselben Ansicht ist stets das Abgeordnetenhaus, und in legung des Artikels 106 der Verfassung die preußischen Behörden. aber die Verpflichtung, den Grundfäßen des tonftitutionellen Rechtsstaates sein sollte, ihm auch die nationalliberale, fonfervative und Die gefeßgebenden Faktoren haben fo liegt um so mehr den zur Gesetzgebung mit freitonservative Partei, sowie die Regierung selbst ge- diefem verfassungswidrigen Zustand durch einfache Aufhebung berechtigten Faktoren selbst die Verpflichtung wefen. Zum Ausdruck gelangte diese Ansicht beispielsweise im des§ 8 des Vereinsgefeges ein Ende zu bereiten. Uebrigens, nach ob, in jedem Falle zu prüfen, ob die Spezialgesetzgebung fich inner Jahre 1878 bei Gelegenheit der Berathung der Gesetze über die dem einmal feststeht, daߧ 8 verfassungswidrig ist, dürfte es sich viel­balb der Grenzen des Staatsgrundgefeßes hält; denn jede Ueber Vorbildung und Anstellung der Geistlichen, über die firchliche Dis- leicht zur Ueberlegung empfehlen, ob es nicht angebracht sein möchte, schreitung dieser Grenzen ist eine offenbare Verlegung der ziplinargewalt und über die damit zusammenhängenden tirchen- daß Frauen den ihnen durch§ 8 verlegten Weg betreten und dann nach Verfassung und eine ungefehliche Zerstörung politischen Gesetze. Damals machte Abg. Neichensperger etwaiger Bestrafung durch preußische Gerichte, die Sache zur Ab­derselben"( Rönne, Staatsrecht, Bd. 1 S. 88). ( Bentrum) darauf aufmerksam, daß die Berathung der Gesetz- urtheilung vor nicht preußische Mitglieder des Reichs­Solche offenbare Verlegung der Verfassung und ungefeßliche entwürfe eine Aenderung der Verfassung Art. 15-18 involvire und gerichts bringen, da diese an die Schranke des Artikel 106 nicht ge­Zerstörung derselben also einen Umsturz der bestehenden daß daher erst diese geändert werden müssen. Minister Fall be bunden sind, sondern frei zu prüfen haben, ob§ 8 des preußischen Staatsordnung vorzunehmen, steht das Abgeordnetenhaus Vereinsgesetzes ordnungsmäßig zu ftande gekommen ist oder ob er der preußischen Verfaffung in ungefeßlicher, verfassungswidriger Weise widerspricht. Solche Prüfung ist bislang noch nicht erfolgt.

"

-

-

" 1

war

-

Artikel 107

Dom Vereinsgefeh.

Protestkundgebungen

der

lex Rede

stritt, daß eine Verfassungsänderung vorliege, gab aber zu, daß, auf dem Sprunge. wenn eine solche in den Kirchengesetzen liege, allerdings die Ver­Der preußische Vereinsgefeß- Entwurf enthält nach Ansicht aller faffung geändert werden müsse und daß die Staatsregierung einer Parteien und der Regierungen eine Aenderung des Artikels 29 dem Artikel 107 der Verfassung entsprechenden Behandlung Dank Herrn von der Recke, daß er durch das Borlegen seiner und 30 der preußischen Verfassung. Nach Artikel 107 der nicht entgegenstehe. In den Reden konservativer und frei Vorlage uns zum Nachstudium der Entstehungsgeschichte des bes preußischen Verfassung kann aber die Verfassung aber die Verfassung nur auf tonservativer Abgeordneten wurde damals gleichfalls ausgeführt, daß, rüchtigten§ 8 veranlaßt hat. Der jeßige preußische Umfturz dem ordentlichen Wege der Gesetzgebung abgeändert werden, wobei da eine Verfaffungsänderung vorliege, erst die Verfaffung selbst ge- Gefeßentwurf" dürfte nach all dem in der jetzigen und in der von in jedem der beiden Häuser des Landtags die gewöhnliche ändert werden müsse. der Regierung und den reaktionären Parteien vorgeschlagenen Form absolute Stimmenmehrheit, bei zwei Abstimmungen, zwischen So führte der fonservative Abgeordnete, Profeffor Glafer, felbft dann gefallen sein, wenn Abgeordnetenhaus oder Herrenhaus welchen ein Beitraum von wenigstens 21 Tagen liegen muß, Röslin, am 30. Januar 1878( Sten. Berichte S. 842) unter dem in verfassungswidriger Weise ihm in dieser cder jener Gestalt zustimmen vorhanden sein muß. Solche Verfassungsänderungen Beifall der rechten Seite des Abgeordnetenhauses wörtlich aus: follten. Denn wir halten es für ausgeschlossen, daß ein Minister, der tönnen nicht, wie aur Beit versucht wird, Gefeße, welche als solche die Verfassung zu ändern bezwecken, sind die Verfassung beschworen hat, feinem König verschweigen würde, nebenbei durch ein Geset indirekt ausgesprochen werden, nach meiner Auffassung ganz und gar unzulässig, solange daß nach der Ansicht aller Staatsrechtslehrer, aller Parteien und sondern können nur durch ein besonderes Verfassungsänderungs- nicht die Verfassung geändert ist. Meine Herren, die auch des vordem Bismarck 'schen Ministeriums die Zustimmung zut Gefeß, das dem Spezialgesetz vorauszugehen oder mindestens Schranke, welche die Verfassung setzt, ist eine Schranke für die solchem Gefeßentwurf schon aus formellen Gründen mit einem auf gleichzeitig mit ihm zu erfolgen und das die Abänderungen Gesetzgebung selbst und darauf bezieht sich nach die Verfassung abgelegten Eid unvereinbar ist. Mag's aber kommen, wir werden davon feinen Nachtheil haben. oder Zusäße zur Verfassungsurkunde als solche zu be- meiner Auffassung der Eid, den wir alle leisten, wie es will zeichnen hat, vorgenommen werden. Daß dieser verfassungsmäßig wenn wir in dieses Haus eintreten, daß wir nämlich nicht blos für allein zulässige Weg nicht beliebt ist, ist bekannt. Unstreitig liegt uns persönlich die Verfassung halten wollen, als ein Gesetz, sondern aber in jedem anderen Bersuch der Abänderung der Verfassung ein daß wir die Verfassung als eine Schranke anerkennen für Verfassungsbruch. Also ist es auch mit der Art, wie das Abgeordneten die Gefeße, die wir machen vorhaben. Und fo haus die Revision des Vereinsrechtes vornehmen will. Wir begnügen lange die Verfassung nicht geändert ist, fo lange gegen die uns, zur Begründung dieser Ansicht die Darlegungen solcher Männer find wir genöthigt, Gesetze nicht zuzulassen, welche eine Verfassungs fanden statt in Schwarzenbach a. b. Saale , Göttingen , wiederzugeben, deren politische Ueberzeugung nichts weniger als änderung besweden oder in dirett herbeiführen." Krefeld . antireaktionär war, sowie die Praxis des Parlaments in Erinnerung Der freifonservative Abgeordnete Gray Be thusy Hut spricht In den gewerkschaftlichen Fachblättern findet die Ver­zu bringen. fich am 17. Januar 1873( Sten. Ber. 616) dahin aus: Ich stimme nichtung des Vereinigungsrechtes der Minderjährigen gebührende So fagt Rönne, der anerkannt bedeutendste Staatsrecht mit dem Abgeordneten v. Bennigsen darin vollkommen Beachtung. Verschiedene dieser Blätter fordern ihre Berufsgenossen lehrer Deutschlands :„ Jede Verfassungsänderung erfordert ein au3- überein, daß die Verfassungsänderungen nicht implicite durch zur Abhaltung von Proteftversammlungen auf. drücklich darauf gerichtetes, Berfassungsänderungs- Geset", welches einfache Annahme diefer Gefeße ihren Ausdruck finden die Bestimmungen darüber enthält, welcher Punkt der Verfassung sollen unter Beobachtung derjenigen Formen, welche die Konstitution Interessant ist es, das Verhalten der Konservativen aufgeheben oder durch eine andere Borschrift ersetzt werden für Verfassungsänderungen vorgesehen hat, der 21 tägigen Intervalle zu beobachten gegenüber den Nationalliberalen. Einige foll. Ganz unstatthaft ist es dagegen, die Verfassung zwischen der erften und zweiten Berathung. Auch mich verlangt fonfervative Blätter nehmen eine grollende Haltung ein, andere bei Gelegenheit des Erlasses eines Spezial nach einem ausdrücklichen Ausdruck, wenn ich mich dieses suchen mit Schmeichlers oder Mahnreden die Nationalliberalen zit geseyes durch dieses, dergestallt, daß es nur Pleonasmus bedienen darf, in vorzunehmenden Verfassungs weiterem Entgegenkommen an die reaktionären Vorschläge zu be einer zweimaligen Abstimmung mit dem zwischen- änderungen." wegen. Bu erfteren zählt die Kreuz- 3tg.", welche die National­raum von 21 Tagen darüber bedürfe, zu ändern." Trastischer äußerte sich der konservative Abgeordnete liberalen also anbrummt: ( Staatsrecht, Band 2 G. 367.) Rönne führt zur Be Holy. Er führte am 20. Januar 1878( S. 648 des Stenograph. Sollte die Entwickelung dahin geben, daß der enge Auschluß gründung dieser Ansicht( Band 1 G. 88 und folgende) Berichts) im Abgeordnetenhause aus:„ Meine Herren, Sie sagen, der" Nationalliberalen an die Demokratie und das Zentrum im aus:" Da die Verfassungsurkunde im Artikel 109 selbst wenn Sie diesen Weg nicht wählen, dann wählen Sie den Weg, Sinne der„ Nat.- 3tg." und der Köln . Ztg." erfolgt, so würden ausspricht, daß die vor ihrer Emanation ergangenen daß Sie zuerst die Spezialgesetzgebung berathen und sich dann wir, wenn wir die Sachen vom reinen Parteistandpunkte aus be Gefeße und Verordnungen, welche der Verfassung zuwiderlaufen, umsehen, wie Sie die Verfassung ändern tönnten. Ich sage trachten wollen, feinen Grund haben, uns sonderlich zu grämen. nicht ferner in fraft bleiten, mithin für aufgehoben anzusehen find, Ihnen, dann kehren Sie das Unterfte zu oberst. Sie Nicht nur zu der Zeit, wo das Kartell Trumpf war", sondern auch so folgt von felbst, daß noch viel weniger neue fagen dann: nicht die Verfassung, das Grundgesez des bei einem gelegentlichen Zusammengehen der Konservativen mit den Gefeße oder Verordnungen Rechtsgiltigkeit haben fönnen, Landes, ist die Norm für die Gesezgebung des Landes, Mittelparteien haben diese stets das Fett abgeschöpft. welche den Bestimmungen der Verfassung widerstreiten. fondern die Spezialgefeßgebung ist das Grundgeseh, wonach die Jenen mag die Unterstützung der Nationalliberalen bei den Daraus folgt, aber auch weiter, das es verfassungs- Verfassung des Landes sich zu richten hat. Das ist ein un- Reichstagswahlen hier und da einen Stimmenzuwachs gebracht mäßig nicht statthaft ist, Spezialgefeße zu gebeuerlicher Zustand! Ueberhaupt: Ich kann nicht be- haben, aber auf die Zahl ihrer Mandate ist sie so gut wie berathen und 31 beschließen, welche der Verfassung zuwider- greifen, wie der Herr Kultusminister, der doch den Eid auf einflußlos gewesen. Sollten also Blätter vom Schlage der Köln . laufen." Den jetzt im Abgeordnetenhause versuchten Modus einer die Verfassung geleistet hat, ein Gesek vorlegen konnte, das Zeitung" und der Nat. Btg." bie reinliche Scheidung Verfassungsverlegung fritisirt er wie folgt:" Durch den ein- diametral der Verfassung entgegensteht. Meine Herren, ich zwischen den Konservativen und den National geschlagenen Modus würde man die Verfassungsänderung zu meine, der allein richtige Weg wäre gewesen, daß der Herr Kultus- liberalen wirklich für immer durchsetzen, so werden nur letztere einer Sache der Geschäftsordnung machen, flatt daran festzuhalten, minister vor das Haus getreten wäre und gefagt hätte ich brauche den Schaden haben." daß es eine Frage des Rechts ist, die Verfassung in eine Gefeßgebung, die mit der Verfassung nicht übereinstimmt, Auf einem ganz anderen Loche pfeift die ebenso reaktionäre ihren materiellen Bestimmungen zu ändern. Das Staats zeigt mir erst die Grenze, wie weit Ihr mir zugesteht, daß die Schlesische Zeitung": grundgesetz ist mehr als ein gewöhnliches Gesetz. Es Berfassung geändert werden kann; dann werde ich versuchen, Ohne feste Bestimmungen, durch welche die Behörde in Stand ist ein durch seine Beeidigung nach Artitel 108 diese Spezialgesetzgebung in Grenze des Berfassungsgesetzt wird, Vereine zu schließen und Versammlungen aufzulösen, garantirtes. Und seine Fundamentaleigenschaft der Grund, rahmens einzufassen. Das war der einzig rigtige, flare, in denen staatsgefährliche Agitationen getrieben werden, ist und aus welchem es zwischen Krone und Volksrepräsentation vereinbart ehrliche und offene Weg, auf dem man diese Gefeßgebung bleibt die Novelle für die Konservativen unannehmbar. ist die, daß es zur Norm für die Epezialgesetzgebung hätte einbringen fönnen." gelingt es aber dem Herrenhause, eine geeignete Faffung zu dienen soll und muß. Eben deshalb darf die Spezialgesetzgebung Das Abgeordnetenhaus ließ durch eine Kommiffion die Vorfrage finden, der auch ein Theil der Nationalliberalen bei­zu feiner Zeit einen anderen Boden betreten, als den prüfen, ob die Kirchengefeße eine Berfassungsänderung enthielten. stimmen könnte. Für die Nationalliberalen würde das der der Verfassung. Gesetze, die ihr widersprechen, dürfen Die Kommission war einstimmig der Ansicht, daß, wenn beste Ausweg aus dem Dilemma fein, in welches erst bie nicht erlassen werden. Tritt aber ein Bedürfniß für die Gefeß eine Verfassungsänderung vorliege, Verfassung fie infolge des Drängens ihres linken Flügels unzweifel­ändern sei und schlug deshalb Dor, gebung ein, welchem die in der Verfassung gestellten Schranken selbst 311 zunächst haft gerathen find. Auch das Herrenhaus zählt eine Reihe Verfassung ausdrücklich entgegentreten, so muß vorher die Verfassung abgeändert werden. Die Artikel 15 bis 18 ber zu von Mitgliedern, die der nationalliberalen Partei angehören oder Den Weg dazu bezeichnet Artikel 107. Dieser jagt, daß es auf dem ändern und dann erst die Kirchengeset- Berathung vorzunehmen. nabestehen; es ist nicht anzunehmen, daß diese ordentlichen Wege der Gesetzgebung- also durch ein von sämmtlichen| Das Haus und hernach das Herrenhaus und die Regierung folgten Anzahl der Oberbürgermeister und Professoren diesem Vorschlage. Allseitig war also damals anerkannt, daß doktrinären Standpunkt der National- Beitung" stellen und der Faktoren angenommenes und dann zu verkündendes Gesetz geschehen kann. Er sagt nicht, daß es durch Geseze geschehen die Art einer Verfassungsänderung, wie sie jetzt im Abgeordneten Sozialdemokratie weitere Aufreizungsfreiheit bewilligen werden. Diese fann, welche im Gegentheil stets mit der Verfassung übereinstimmen baufe versucht wird, ein mit dem Berfassungseid der nationalliberalen Mitglieder des Herrenhauses werden den Nationale müssen und ihr niemals( in irgend einem Stadium der Berathung) Abgeordneten unvereinbarer Verfassungsbruch sei. liberalen des Abgeordnetenhauses leicht einen annehmbaren widersprechen dürfen. Epezialgefeße sollen nicht angenommen Dieser Verfassungsbruch liegt in der Zustimmung zu der im Uebergang zu ermöglichen im stande sein; denn daß ein großer werden, damit die Verfassung geändert werde, sondern Gegensatz zu Artikel 29 und 30 der Verfassung ausgesprochenen Be- Theil der legteren nur gezwungenermaßen sich gegen die es fragt sich, ob die Verfassung zu ändern sei, damit einträchtigung des verfassungsmäßig garantirten Vereins- und Ver- Regierungsforderungen ablehnend verhält, war aus den durchaus

worden

-

-

die

"

"

Vielleicht

-

namentlich eine sich auf den

-