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Freiheit

Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Jahrgang 2

Donnerstag, den 30. Januar 1919

Nummer 52

Ein neuer Reichsverfassungsentwurf.

Die provisorische Reichsverfassung.

Die Reichsminiffer bedürfen gu Threr amtlichen Führung bes Bertrauens der Nationalversammlung .

Um den Indiskretionen, die auf unfontrollierbarem§ 9. Alle aivilen und militärischen Anordnungen und Ver. Bege während der letzten Tage in die Breffe gelangt sind, fügungen des Reichspräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ein Ende zu machen, veröffentlicht die Reichsregie. Gegenzeichnung durch einen Reidsminister. Die Reichs­rung heute den Entwurf eines Gefebes über die vor- minister sind für die Führung ihrer Geschäfte der Nationalver­Iäufige Reid gewalt. Diefer Entwurf ist aus den sammlung verantwortlich Beratungen der bundesstaatlichen Rommission herbor­

Franz Mehring.

Von Heinrich Ströbel .

In der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch ift Franz Mehring im Sanatorium einer Lungenentzündung erlegen. Bier Wochen vor dem vollendeten dreiundsiebzigsten Lebens. jahre. Wie Moies hat er von der Bergeshöhe noch dat gegangen und hat in einer fehr langen Beratung des Nabi. Jämmerlich die Form und jämmerlich ber Inhalt. Bu- and der Berheizung zu schauen vermocht, aber an seiner netts am Dienstag einige Menderungen erfahren. Der 8en erft werden über die Beratungen alle möglichen Einzel- Eroberung durfte er nicht mehr teilnehmen. tralrat, der ebento mie bie Reichsregierung er beb- beiten an die Beitungen verhofert, so daß die Regierung Franz Mehring ist, gleich so manchem andern, ein lige Bebenfen hat, wird ihn heute nochmals beraten endlich den Weg der Oeffentlichkeit beschreitet. Aber für fer des deutschen Belagerungszustan Opfer und dann erft endgültig zu ihm Stellung nehmen. Am ihren Entwurf möchte sie selbst am liebsten feine Berant- es geworden. Bis zu feiner Inbaftierung erfreute Donnerstag soll er den bundesstaatlichen Vertretern wegen wortung übernehmen. Sie hatte erhebliche Bedenken", und er fich einer leiblichen Gesundheit; die mebrmonatige der vorgenommenen Kenderungen noch einmal vorgelegt der Zentralrat hat sie auch. So sehen wir, daß diese so- Schutzhaft" erschütterte jedoch die keineswegs robuste zialistische Regierung" in einer fo grundlegenden Frage obwohl ich während Verfassung des damals Einundsiebzigjährigen. Und ein der Haft geradezu überhaupt zu feiner Stellung fommen kann und sich mit schredendor Beriall der förperlichen Kräfte Mebrings einem schmählichen Stompromik begnügt. offenbarte, hatten die ihn behandelnden Aerzte die größte Miihe, ihn aus den unbarmherzigen Fäusten des alten Mili tarismus zu befreien. Freilich, wir sind ja unter der Aera Ebert- Scheidemann an io Unglaubliches gewöhnt worden, daß uns die Handlungen der alten Säbeldiktatur gar nicht mehr so ungeheuerlich erscheinen. Immerhin: Die

werden.

Der Entwurf Tautet:

1. Zie verfassunggebende beuifde Bationalversammlung Bat die Aufgabe, bie fünftige Reichsverfassung sowte auch sonstige bringenbe Reichsgefeße zu beschließen.

§ 2. Die Einbringung von Vorlagen der Reichsreglerung an bie Nationalversammlung bedarf unbeschadet des Absabes IV ber Zustimmung bes Etaatenausschusses. In dem Etaatenausschuß hat jeder deutsche Freistaat mindestens eine Stimme. Auf die großen Freistaaten entfallen grund. fäglich bei einer Million Landeseinwohner eine Simme, wobei ein Ueberschuß, der mindestens der Einwohnerzahl des fleinsten Freistaates gleichfommt, einer Million gleichgerechnet wirb. Dem. gemäß find im Staatsausichuß bertreten: Breußen mit 10. Bayern mit 7, Sachfen mit 5, Württemberg und Baben mit je brei, essen mit zwei Stimmen, und die übrigen Bundesstaaten mit je einer Etimme. Len Borfis im Staatenhaus führt ein Mitglieb ber Reichsregierung.

Wenn Deutsch Cesterreich sich dem Teutschen Reich anschließt, erhält es das Recht der Teilnahme am Elaatenaus. schuß mit einer durch Reichsgefeh festzulegenden Stimmenzahl Bis dahin nimmt es mit beratender Stimme teil.

Stommt eine Uebereinstimmung zwischen der Reichsregierung und dem Etaatenausschuß nicht zustande, so darf jeder Teil fei. nen Entwurf ter Nationalbersammlung zur Beschlußfassung borlegen.

§ 8. Die Mitglieber der Reichsregierung und des Staaten. ausschusses haben das Recht. an den Berhandlungen der Ratio nalverfammlung teilzunehmen, und dort jederzeit das Wort 31 ergreifen, damit fie die Ansichten ihrer Regierung vertreten.

er.

Breisgegeben ist ber Gebante der deutschen Ein heit, und dem Partikularismus find große Bugeständnisse gemacht. Die Regierung hat uns unaufhörlich versichert, fie ftünde auf dem Boden der Demokratie. Wie ist es aber mit irgendeinem demokratischen Grundjaz vereinbar, daß die preußischen Stimmen im Staatenausschuß weniger Gesundheit Mehrings erfuhr damals die schwersten Er gelten follen als die der kleineren Bundesstaaten? Die schütterungen, von denen er sich seitdem nicht mehr zu er Gleichheit aller Deutschen wird verleugnet augunsten der holen vermochte. Was seinen geschwächten Störver aufrecht­reaktionären partikularistischen Vorurteile. Die Regierung erhielt, war der unverwüstliche Betätigungsdrang, war die hat aber nicht den Mut besessen, für den großen Gedanken taftlofe Arbeit, die ihn noch eine Mary- Biographie vollenden der deutschen Einheit gegen die elende Kleinſtaaterei ließ, ienes Buch, das noch einmal alle glänzenden Eigen­energisch einzutreten. Sie bat ibn fofort aufgegeben, als schaften des Historifers Mehring offenbarte: feine fouveräne fich einige Widerstände erhoben. Stoffbeherrschung, feine Straft- und Berfönlichkeitsschil In Widerspruch mit der Demokratie steht die Einrichterung und seinen fünstlerisch gepflegten Stil. Daneben tung bes 8 meitammeriystem 3. Der Regierung hat nahm er auch als Journalist an allen Tagesereignissen es gar nicht genügt, eine groeite Stammer in der endgültigen leidenschaftlichen Anteil, wobei er nach Ueberzeugung und Berfassung vorzusehen; der Nationalversammlung , von der Temperament sein Banner stets vor den Reiben der äußer­uns so oft versichert wurde, daß fie souverän zu entscheiden ften Linten aufpflanzte. Erst in den letzten Monaten zwangen habe, wird bereits die zweite Kammer, der Staatenausichuß ihn Erschöpfung und der feste Wille des Arztes, im Sana­beigegeben. Nur in Uebereinstimmung mit ihm fann fie torium Erholung zu suchen. Und die Kur ichien auch treff­Geseze verabschieden. Sonst entscheidet eine Boltsab- lichen Erfolg zu versprechen, als ihn ein neuer Schicksals. Stimmung. schlag trai. Seine treue Lebensgefährtin wurde von schwerer Dabei erfahren wir nicht einmal, wie ber Staatenaus- ungenentzündung aufs Strantenlager geworfen, und noch Schuß zusammengesezt wird. Ernennen die Regierungen hatte sie kaum die Strije überstanden, als auch Mebring selbst feine Mitglieder und müssen diese in dem wiedererstandenen von der tüdischen Krankheit befallen wurde, der seine Kon­Bundesrat nun einheitlich) stimmen, oder wählen sie die Bar- ftitution nicht mehr gewachsen war. Das Tragische dabei Im ersteren Falle bedeutet der verlangte, das furchtbare Ende Staatenausschuß eine ganz undemokratische und unzulässige Freunde Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg auf die Dauer Stärkung der Regierungsmacht gegenüber dem Barlament; nicht verheimlichen fonnte. Das grausige Schicksal der im zweiten Fall ist er überflüssig und nur ein Senmnis Beiden spielte so in die Fieberdelirien seiner letten Tage für den Fortgang der Arbeiten. hinein..

§ 4. Die fünftige Reichsverfassung wird von der National. lamente der Einzelstaaten durch Majorität oder im Bro- war, daß man dem Kranken, der unausgefeßt nach den

versammlung verabschiebet, es kann jedoch det Gebiets. stand be: Breistaaten nur mit ihrer Zustimmung ge­änbert werden.

Im übrigen Tommen Reichsgeseke durch Uebereinstimmung amischen der Nationalversammlung und dem Staatenausschuß guftande. 3ft eine folche Uebereinstimmung nicht zu erzielen, fo bat ber Яteichspräsident die Entscheidung durch eine Volks.

abstimmung herbeizuführen.

Ueberflüssig ist auch in der provisorischen Verfassung der Reichspräsident, ben die Nationalverfanimlung aus ihrer Mitte zu wählen hat. Man fann sehr wohl der Meinung sein, daß selbst in der definitiven Verfaffung der § 5. Auf die Nationalversammlung finden ble Arbitel 21 Präsident überflüssig ist, daß seine Funktionen von dem bis 28, 26 bis 32, ber bisherigen Reichsverfassung entsprechend Stanımerpräsidenten erfüllt werden können. Daß er aber schon von der Nationalversammlung zu wählen ist, ent­§ 6. Die Geschäfte des Reiches werden von einem ei springt wohl der Auffassung, daß sich das deutsche Bolk gar präsidenten geführt. Der Reichspräsident hat das Reich bölferrechtlich au vertreten, im Ramen bes Reiches Verträge mit nicht schnell genug wieder eine persönliche Spike geben faun. auswärtigen Mächten einzugehen, sowie Gesandte zu beglaubigen

Anwendung

unb au empfangen.

Kriegserflärungen und Friedensschluß erfol gen durch Reichenesek. Sobald das Tentsche Reich einem Vol.

lerbund mit ben Bielen des Ausschlufes aller Geheim- Ber­

träne beigetreten fein wird. bedürfen alle Berträge mit dem im Bölkerbund berein en Etaaten der Ruftimmung der National­bersemmlung und des Stratenausichuffes.

zu verkünden.

So hat denn diefe Regierung auf dem demokratischen Gebiet nicht minder versagt als auf dem sozialistischen.

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bemokratie und dem internationalen Sozialismus bedeutete. Wer Mehring war und was er ber beutschen Sozial braucht den Anhängern der unabhängigen Sozialdemokratie nicht erst gefaat an werden. Möglich, dak lich jetzt auch die mehrheitsrechte seiner Verdienste erinnert, iest, mo er fich nicht erst gelaat an werden. Möglich, daß sich jetzt auch die eideutiger Lobeserhebungen nicht mehr zu erwehren ver­heitssozialisten schonungslos geißeln fonnte, mied man ihn mag. Als Mehring nach die ichmachvolle Bolitik der Mehr­wie einen Bestfranken. Konnte ich doch vor drei Jahren, nach Mehrings siebzigstem Geburtstag, folgende Betrach tungen meinen Aufzeichnungen einverleiben:

Am 27. Februar wurde Franz Mebring 70 Jahre alt." Mehring galt bis zum Striegsausbruch in der Bartei ganz allgemein neben Rautsfy als der bedeutendste lebende Theoretiker der deutschen Sozialdemokratie und unbestritten als ihr hervorragendster Historifer. Es war also selbstner­ständlich, daß iein liebzigster Geburtstag von der Partei- einer würdigen Feier des Jubilars gestaltet wurde. Denn ungeachtet aller politischen Berrissenheit dieser Tage 318 สม der Partei noch allezeit unbefangenfte Würdigung und ritterliche Huldigung gefunden.

Ausfahrt der Schiffe nach Umerita gesichert. Berlin , 29. Januar. Der Zentralverein der Reeder teilt mit, daß heute in eingehenden Beratungen zwischen der Der Neichspräsident ift verpflichtet, die gemäߧ§ 1 bis 4 und Vertretung der Deutschen , Necdereien und den Vertretern 8 beschloffenen Reichsgefege und Berträge im Reichgesebbla sämtlicher seemännischer Berufsverbände eine Einigung ber. Der Reichspräsident wird von der National. über die Robin f'ä be erzielt worden ist, die eine una e- überragende Leistungen und bleibende Verdienste baben in bersammlung vit einfac'e'r Stimmenmehrheit störte 8ufubr von Bebensmitteln für das deut­gewählt. Tas mt dauert bis zum Amtsantritt des neuen sche Volf ermöglichen soll. Als Beispiel sei erwähnt, daß Reichspräsidenten , der auf Grund der neuen Reichsverfassung ge Bollmatrojen außer freier Verpflegung gegen eine vor dem wählt wird. 88. Ler Neichspräsident Beruft für die Führung der Reichs. Kriege bezahlte Heuer von fiebaia Mark nunmehr eine Mo regierung ein Reith& ministerium, bem fämtliche Steichenatsheuer von 220 M. für die transatlantische Fahrt zuge behoren und die Oberste Beeresleitung unterftellt find, ein. billigt werden ik

YY1071

Dies chrende Faktum hätte der Chronist gern gebucht aber er muß leider etwas ganz anderes schreiben. Denn

von einer allgemeinen Ehrung des siebzigjährigen Nämpen fann gar keine Rede sein. Nur die Preise der Minderheit" brachte Festartikel; die Mehrheits" Blätter begnügten sich

Hearich

Ebert- S

Bonn

Stiftung