Angents biefer nenen Stolonial- propaganda muß die Sozialdemokratic ihre Stellung zur Kolonialpolitik ini all­gemeinen und zu der Deutschlands   insbesondere icharf be­tonen. Wir lehnen die kapitalistische Kolonialpolitik mit ihren verheerenden Wirkungen auf tropische Aisbeutungs­folonien grundsätzlich ab und fümmern uns nicht darum, ob England oder Tentschland der Träger dieser Ausbeutung ist. Wir bekämpfen die Kolonialpolitik von internationalem und proletarischem Gesichtspunkt und sehen daher nicht nur die Fehler fremder Regierungen. Unjer Programm muß daher lauten: nternationalisierung der Kolonien, und vor allem Ausbau der Selbstverwaltung der Ein geborenen, Schuß der Ureinwohner und ihres Eigentums bor Ausraubung und Ausbentung. Dieie leberleitung vom Rofonialbeit zur felbständigen Berwaltung ist nach dem Atiege um so notwendiger, da, wie auch Graf Broddorff­Rantau betonte, der Einfluß Nordamerikas   auf die afrika­nijchen Kolonien wächit. Die Beziehungen der Neger der Bereinigten Staaten zu ihren Stammesbrüdern im schvar­zen Eidteil werden lebhafter und vielseitiger, während andererseits durch den Weltkrieg die Stellung aller eurovä­ischen Staaten in den Kolonien febr gelitten hat. Der Ein­fluß der Miffionen der europäischen   Verwaltung, die Ach ruq bor der europäischen   Kultur sind sehr vermindert, wäh­ren die Selbständigkeitsbestrebungen der Eingeborenen an Bedeutung gewonnen haben.

Die Prozesse in Moabit  .

In Moabit   haben gestern die Prozesse gezen die Teil- Der Angeklagte Appel, Sohn eines evangelischen Geift nehmer an der revolutionären Erbebung in der Januar- lichen und ehemaliger Striegsfreiwilliger, legt nun die Motive bar, woche begonnen. Die Prozesse werden sich mehrere Wochen die ihn dazu bewogen, sich an den Kämpfen bei Mosse   zu beteili binziehen, da etwa 750 Angeklagte abzuurteilen ind. gen. Als Sozialist auf Grund wissenschaftlicher Ueberzeugung tam richt auf den Standpunkt des geschriebenen Schts steht. Es als Sozialisten die deutsche Resolution nur als deinrebo Der erste Verhandlungstag hat bewiesen, daß das Geer in Dezember 1918 im besetzten Gebiet am Niederrhein   mit belgischen und englischen Soldaten zusammen, die bat fich nicht die Ansführungen der Verteidiger zu eigen gelution bezeichneten, jo lange lompromittierte Persönlichkeiten macht, die darauf hinwiesen, daß die Revolution ihre eigenen an der Spike ständen. Ebenso hat der Angeklagte aus Gefebe habe. So werden wir das wunderbare Schauspiel präden mit streifenden Bergarbeitern den Eindruck gewonnen, erleben, daß in den nächsten Wochen Tag für Tag Männer daß die Arbeit in dem Moment wieder aufgenommen werden 34 längeren Gefängnisstrafen verurteilt werden, die weiter würde, sobald die Regierung ernstlich die Sozialisierung nichts getan haben, als das, was in den Novembertagen der der Bergwerke in Angriff nehmen würde. Nur die Liebe aum Revolution in ganz Deutschland   geschehen ist. deutschen   Volfe und das Interesse, andere Männer an die Regie Den Angeklagten wird vorgeworfen, sich in Saufen zu- rung zu bekommen, hat ihn bewogen, sich am 7. Januar abends fammengerottet, Waffen angeeignet und in wänjer ein- dem Berliner   Polizeipräsidium zur Verfügung zu stellen, von wo gedrungen zu sein. Gegen diese Bergehen sieht das Gesetz der Waife zu fämpfen, woran ihn ein& ungenleiden schon aus er zu Mosse   geschickt wurde. Ihm kam es niat darauf an, mit buch schwere Strafen vor. Es steht aber test, daß auch hinderte, sondern als Schreiber unter der Besagung für die Scheidemann   am 9, November sich unter einen folchen u. S. g. Propaganda zu machen. zusammengeroticten Haufen gestellt und vom Reichstag aus die Republik   ausgerufen hat.

Der Arbeiter" Noste ist extra nach Rief gefahren, um sich dort unter die Zusammengerotteten zu begeben, fich Bei dieser Lage fann es nicht die Anfgabe der Arbeiter- von ihnen als Gouverneur ausrufen zu laffen und die her flaffe fein, nationalistischen Kolonialbestrebungen Boripann gebrachten Gejete zu brechen. Er hat dies allerdings auj zu leisten und auf alle die schönen Redensarten von dent- jeine Art getan. Aber die Zusammengeroiteten waren ihm scher Kultur und Erziehung in den Kolonien hereinzufallen.| iedenfalls gut genug als Sprungbrett für seinen Aufstieg. Die Sozialisten können allerdings ebenso wenig die Ver- Was den Herren der jezigen sozialistischen   Regierung teiingspolitik berrichender Kreise der Entente billigen, die zu ihrem Boften berholfen hat, ist iebt auf einmal, wo fie den Krieg zum Vorwand der Vergrößerung ihres Kolonial- die Macht befigen, zu einem Verbrechen geworden. Die befizes ausnüßen wollen. Gegen beide Extreme, Nationa- Verteidiger, Genosse Rosenfeld und Genosse Wein lismus im eigenen Land und dem Imperialismus der West- berg, haben auf diesen Widerspruch hingewiesen. Aber mächte muß die sozialistische Arbeiterklasse ihr Rolonial- fie vermochten es nicht, das Gericht entsprechend zu be­brogramım, internationale Befreiung der Eingeborenen, er einflussen. nent energiich vertreten und fie tann dabei auf die Silfe brer laffengenossen auch in den Ententestaaten boffen.

Berschleppung

der Einigungsverhandlungen.

Wir veröffentlichten in ber t. 41 vom 24. Januar ein Ber­hanblur geprogramm, eingereicht an den Zentralrat der A. b ..Räte Leutschlands, bas als Unterlage zu weiteren eventuellen Berhandlungen aus den lebten Revolutionswirren dienen follte, um eine eventuelle Iattform für die Einigung bes gesamten revolutionären Proletariats zu schaffen. Sugefagt war, daß von der Verwaltung der Wahivercine S. P. D. Berlin   gleid)- falls ein Verhandlungsprogramm balbmöglichst eingereicht werde. Auf unsere Ginfendung ist uns nun unter dem 30. Januar folgende Mitteilung des Zentralrats zugeftellt worben, welche wir

Mit 14 Mann blieb er am Tage der Einnahme durch die Ne­gierungstruppen im Gebäude, um das vorhandene Sanitäts personal au sdh i ben, sind doch am Tage vorher zwei Eanitäter auf der Straße verhaftet und einer von ihnen von Re­gierungssoldaten erschlagen worden.

Der Angeklagte betent noch einmal, daß er nicht glaubte, fich strafbar zu machen, da doch durch den Vertrag mit dem Be labungsfommandanten Drach die Befagung als friegführende Macht anerkannt worden ist, indem der Vertrag eine Verteilung des Sicherheitsdienstes auf den angrenzenden Straßen unter bei feld fügte dem hinzu, daß der Keenmandant Noste durch Abschluß den Parteien mit gleichen Rechten vorjah. Verteidiger Dr. Rosen dieses Vertrages ein Teil seiner Macht an die Mosebejabung ab­gab. Der Antrag des Berteidigers Dr. Weinberg, bie Stommandanten Note und Kuhut als Zeugen zu laden, wird abgelehnt.

Verteidiger Dr. Rosenfeld: Man wird diesem Fall wenig geredt, wenn man ihn aus dem großen weltgeschichtlichen Rah­noch nicht zum Abschluß gelemmen ist, einem Mann wie den An men herausnimmt. Revolu fonen sind nicht in wenigen Monaten durchzuführen, wir können nicht heute schon, wo die Revolution geflagten Appel mit juristischen Argumenten gerecht werden. Er hat dasselbe getan, was andere vorher am 9. November getan haben, indem fie Ebert und Scheidemann   an die Spike gestellt haben. Der Verteidiger zieht dann geschichtliche Parallelen mit Der weitere Verlauf der revolutionären Bewegung dem Prozeß bon Sarl Marg bor den Kölner   Geschworencn. wird ebenso über ihre Köpfe hinweggehen, wie diese Weie damals liegt der Kampf zwischen zwei Staatsgewalten weder wegung am 9. November gegen ihren Willen ansbrach. Tie im Bereich des allgemeinen Hechts noch des Strafrechts. Revolu Geschichte wird den Angeklagten das Recht zuerkennen, das tion bleibt Revolution, ob sie von einem Etaatsmann gemacht wird oder von einem Sesselflider. Da der Belagerungszustand fle hente vor bürgerlichen Gerichten nicht finden. Und der nicht verhängt war, war oste bom streng juristischen Standpunkt Gang der Ereignisse wird um so schneller sein, wenn die nicht befugt, das Moffegebäude zur Uebergabe zu zwingen. Dem revolutionäre Arbeiterschaft nicht müde wird, aus den Taten Angeklagten fehlte das Bewußtsein der Netswidrigfeit. Die der Scheidemann  - Regierung zu lernen. Die Prozeffe in Revolution bom 9. November unterscheidet sich von der am An den Beatzakosrstand der Unabhängigen Sozialdemokratischen Moabit werden viel zur Erhellung der politischen Lage bei- 6. Januar nur dedurch, daß erstere Erfolg batte, lettere nicht! Wie jetzt in Bremen   hätte damals durch Verhandlung das Blute beraieken herhindert merdar- innen

Der erste Berhandlungstag hat uns bereits bewiesen, Der S'aatsanwalt hält in feiner Urteilsbegründung die daß die Angeklagten keine Verbrecher sind, sondern von Delitte des Aufruhrs pp. für zweifellos festgestellt, auf die ideelen einem hohen Ideal beseelte Männer. Prangenberg, Bewengründe darf es heute nicht ankommen, ebenso ich alten der erste Angeklagte, hatte keinen Verteidiger. Er verstand politische Gewägungen hier aus. Er beantragt ein es troßdem, das Gericht auf das Widerspruchsvolle der Au- Jahr Gefängnis. flage zu berweisen. Er benahm sich durchaus männlich und sagte den Nichern, daß sie nicht glauben sollten, die Nevoln­Student App.e I sich verteidigte, äußerst spannend. Vor der tion fei ichon tot. Ebenso war die Art, wie der angeflagte Geschichte stehen die Angeklagten heute schon rein da. Möge das Gericht in Moabit   walten, wie es will: die Rezierung Ebert- Scheidemann, die diese Prozesse inszeniert hat, wird am Ende nicht geläutert dastehen.

cyne Sementar ber Oefentlichkeit übergeben.

Der Zentralverend des Berbandes fozialdemokratischer Wahlvercine U. S. P. D.   Berlin  .

I. 558

Berlin, ben 29. Jannar 19.

Bartei

Berlin   D27 Schialerstr. 5.

Ser Zentralrat bat Ihr Schreiben vom 24. Januar mit dem beigefügten Verhandlungsprogramm erhalten. Der Zentralrat alaust inɛes nicht mehr in der Lage zu sein, so furz vor bem Erlöschen, feines Mandats in dieser Frage nach verhandeln zu sollen. Er empfiehlt vielmehr, diese Verhandlungen von Partei zu Partei zu führen, da sie ja auch nur in diesem Falle erfolg

versprechend sein können.

Sentralrat ber sosialistischen Republik   Deutschland  .

tragen können.

Bor der 8. Straffammer.

Verteidiger Dr. Weinberg: Heber die heute aur Bed handlung stehender Taten to rd nur die Geschichte ihr Urteil ab geben können. Der Verteidiger gibt auch historische Ne miniszenzen, die dazu zivingen. wegen Fehlens des fubjektives Nachdem an Tatbestandes den Angeklagten freizusprechen. 5. Januar die Gebäude besetzt wurden, begannen schon am 6. Verhandlungen der revolutionären Obleue mit der Re gierung. Es ist nicht die Schuld des Angeklagten, daß ich bis Verhältnisse derart zugespigt haben. Das Gericht erfannte nach längerer Beratung auf ein Jahr Gefängnis unter Anrechnum der 3 Wochen Untersuchungshaft. Der Antrag au aftentlassung des Angeltagen er fit verheiratet, auf Gruni wird geges den Einspruch des Staatsanwaltes angenommen.

Mis erfter betrat ein 17jähriger Schäfer die Auflage­bank, der sich verdächtig gemacht hat, am 8. Januar an Zusammen. rottungen teilgenommen und auf Regierungstruppen gefchoffen zu haben. Die Verhandlung ergab. daß er sich am 7. Januar im Reichstag für die Regierungstruppe hat an. werben lassen. um gegen Spartatus zu fämpfen, obwohl er nicht Soldat gewesen ist und sich den Gebrauch des Gewehrs erst hat er flären lassen müssen. Für diese Betätigung staatserhaltender Ge­finn ng hat der junge Mann, der erst katholischer Priester werden wollte, eine breiwöchentliche Untersuchungshaft über sich ergehen laffen müssen. Das Gericht ließ sich von seiner Schuldlosigkeit feines Lungenteidens 60 Prozent erwerbsunfähig überzeugen und sprach ihn frei.

"

Sodann erschien der Student der Nationalökonomie Sein­rich Appel, der zur Bejatzung des Moffegebäudes( nicht des Borwärts", w. im gestrigen Abendblatt   irrtümlich gemeldet warde) gehörte, um sich wegen Aufruhrs, Landfriedensbruch usw. vor dem Landgericht zu verantworten. Vor Eintritt in die Ver. handlung beantragt Rechtsanwalt Dr. Rosenfeld, einer der Verteidiger des Angeklagten. das Berfahren einzustellen, da laut eines zwischen der Mossebesatzung und der Regierung abgeschloffe nen Bertrages die Besaßungsmannschaften als Kriegs. gefangene zu betrachten sind und als solche nicht bestraft wer. ten dürfen. Eventuell seien die Wolfebeauftragten Ebert und scheidemann als Mitunterzeichner des Echriftitüdes zu laden. Dieser Antrag der Verteidigung wird abgelehnt.

Es kam dann der Fall des Heizers Friedrich Böttgei aus Spandau   zur Aburteilung, der wonen derfelben Vergehen wie der Angeklag'e Appel au 9 Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Er gehörte ebenfalls zur Majebejagung. Durch die Zeugenausfage des Redakteurs Blod vom Berliner Tageblatt" wurde dokumentiert, daß die führenden Leute der Moffebesabung troß ihrer politischen Anschauunnen anständige Menschen gewesen sind, die nur von den edelsten Motiven geleitet waren. Bum Schluß hatten sich, Gebrüder Frid aus Lichtenberg  gegenüber der Anllage zu verantworten, sich unbefrin einem bewaffneten Haufen angefchloffen zu haben. Das Gericht ers fannte gegen Felix Frid auf 8 Monate, gegen Alfred Frid ouf 6 Wochen Gefängnis.

Nach den vorläufigen nichtamtlichen Meldungen find bei den geitrigen Wahlen zur fächsischen Volkskammer nach einer unverbindlichen Berechnung insgesamt gemäb't fraten, 15 Unabhängige. 5 Mitglieder der Deutichen Volkspartei und ein Mitglied der Christlichen   Boilspartei.

3uc Konferenz der Armee- Zentralräte. Heute fritt im Serrenhause eine Stonferenz der Bentral. räte aller ärmeekorps zufammen, die am 1. d. M. vom Zentralrat telegraphisch   einberufen worden ist. Gegen. stand der Berhandlungen soll der Gefeßentwurf betreffend die Neuregelung der Kommandogewalt sein. Es berührt eigentümlich, daß cine so wichtige Be­fbrechung so überſtürzt einberufen worden ist. Seit etwa zwei Wochen beichäftigt die Frage der Neuregelung der Kommandogewalt unausgesetzt die Soldatenmassen im ganzen Reich. In zahlreichen Rundgebungen haben die Soldatenräte gegen den Erlaß des Striegsministers über die Kommandogewalt Stellung genommen und von der Re­gierung berlangt, daß sie sich auf den Boden der Beschlüsse bes Rätekongresses stelle, statt die Abwürgung der Soldaten. räte instematisch zu fördern. Der Zentralrat, als Rechtsbeistand Dr. Boenheim darauf hingewiesen, daß eine Ver­oberstes Organ des Mätefongresses, wäre schon längst ver- haftung nur durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft er pflichtet geweien, wenn er selbst nicht in der Lage war, den folgen könne, und daß das hier angewandte Verfahren ungefeblich Beschlüssen des Nätetongresses Geltung zu verschaffen, an fei. Von der Verhaftung wurde daraufhin vorläufig Abstand geworden: 40 Sozialdemokraten. 21 Deutsche   Demo­feine Auftraggeber zu appellieren, um gemeinsam mit ihnen nommen. Beerfelde   hat sich sofort telegraphisch der allein zu den Angriff gegen die Existe der Soldatenräte abzuwehren. ständigen Behörde, der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt Der Zentralrat hat das nicht getan. Er hat auch in Beerfelde   ist nicht bekannt, wessen er beschuldigt wird. tiefer Frege völlig berjagt und es geduldet, daß der alte preußische Militarismus in neuen Formen wieder au auf­erstanden ist. Jetzt hat er, ohne den Soldatenräten Gelegen. heit zu geben, zu der Besprechung Stellung zu nehmen, eine Dresden  , 4. Jefrvar. Das Wahlergebnis aus dem Wahl Konferenz der Zentralräte aller Armeeforps zufammen freife Ost fachfen( Dresden  ) ist das folgende: Mehrheitssozia getrommelt. Was für ein gwed hierbei verfolgt wird, wird liften 377 44% Stimmen, Deaemofiten 162 887, il na b- fich ja auf der Konferenz erweisen. Jedenfalls muß ichon hängige 59 182, Deutsche Wolfspartei 99 984,   Christliche jetzt gejagt werden, daß diefe Konferenz nicht auständig Boltsp. 16 233, Deuschnaional. Woltsp. 117 983 timmen. ist, bindende Beichlüffe für alle Soldatenräte zu Im Wahlelse Nordwestsachsen(   Leipzig) erhielten foffen. Die Frage der Regelung der Kommandogewalt ge- mehrheitsfog. 93 182, Deutschbemokraten 158 915, Unabhän. hört mit auf den allgemeinen Rongreß der A.­und S.- Räte, deffen Einberufung vor einigen Tagen 8ige 218 445, Deutschnational. Wolfsparici 73 446 und Christl. von der Vollverianimlung der Groß- Berliner U. und-Voltsp. 2501 Stimmen. Im walkreise Südwejjachsen (   Chemnitz) erhielten Mehrheitssozialisten 416 487,   Deu ja demokr. Mäte gefordert wurde. Wir zweifeln nicht, daß auf der beute begonnenen Ston- 173 236. Teats national. 112 933, Unabhängige 78 780 und  Gera( Neuf), 2. Februar. Der Landtag von Neus ferenz diefer Standbunkt in entschiedenster Beise zur Gel Bentrum 2623 Stimmen. Das Ergebnis aus dem Wahlkreise tung kommt und daß dem Bentralrot von den Bertreter:: Südwestfachsen ist vollständig, während aus Ost- und Nordwest- ngere inie wird sich nach dem Ergebnis der geftrigen Der Armeekorps mit aller Klarheit geiagt wird, wie die Sol- imbjen noch einige fleine Orte fehlen, die aber am Gesamtergeb Wahlen zusammensetzen aus fünf Mitgliedern der Deutschen Volkspartei und der Deutschnationalen Voltspartei, drei Demo­baten im Reiche über seine mehr als traurige Rolle denken. is nichts mehr ändern, fogialdemokratischen Batieien und die der bürgerlichen Barteien fraten und 13 Sozialdemokraten. Die Listen der beiden maren verbunden.

Die Berhaltungsrout.

Unabhängige Wahlsiege in Sachen und Reuß.

Die Rechtssozialiden werden allein feine Mehr. beit in der Stammer haben, zur Mehrheitsbildung werden wenn sie den Beriuch machen wollten, mit den Demo­fraten zusammen die Mehrheit zu bilden, dürfte ihnen auch der icht noch freugebliebene Teil ihrer Anhänger fortlaufen.

fie bie nabhängigen beranziehen müssen. Denn

Auch bei den Wahlen in den beiden Neuk hat die Un­abhängiae Sozialdemokratie qut abfaeichnitten. Darüber liegen bisher nur folgende Ergebnisse vor:  

Greiz, 3. Februar. Bei den Wahlen zum Lambtag für eus ältere Linie sind gewählt: zwei Deutschnationale, vier Demokraten, zwei Mehrheitssozialisten und fieben unabhängige.

Dieses Ergebnis ist für die Unabhängige So aialdemokratie sehr erfreulich. Bei einem alle­meinen Rüdgang der Wahlbeteiligung hat sie ihre Stimmen­Montag abend wurde Hauptmann b. Beer fetoe anf mind zahl um etwa 5 Prozent steigern fönnen, während lichen Befehl der republikanischen Schutztruppe, Eiz Neichstag. die Stimmenzahl der Rechtsiozialisten um über durch Soldaten und Beamte verhaftet.   Beerfelde war bereits 220 000, das ist etwa ein Fünftel ihrer bisherigen Stimmen. tor airfa 2 Wochen durch die Warde- Stavallerie- Echüßen- Division zcbf, zurückgegangen ist. In der Stadt   Dresden haben ais Nachfolger des Generalmajocs v. Winterfeldt als Vor. verbaitet und von der Staatsanwaltschaft nach fünftägiger Sait le nicht weniger als 33 000 tint en verloren. fiheder der Deutschen Waffenstillstandskommission in Spaa ist ohne jede Bernehmung freigelaffen. mwährend die Unabhängigen 1200 Stimmen ae- General Freiherr v. ammerstein, zurzeit Abschnitts­tommandeur in Bejel berufen worden Die Soldaten und Beamten wurden durch den herbeigerufenen wonnen haben

Bolinische Rechrichten.