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Abend- Ausgabe

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Berliner   Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands  

Jahrgang 2

Montag, den 10. Februar 1919

Nummer 73

Die Internationale   und die Kriegsgefangenen

Wer forgt für unsere Kriegsgefangenen?

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oder andere Fachministerium eingeräumt wird, und es wird auch seine Bustimmung nicht dazu geben können, daß die Zusammeniehung der Regierung eine foaia listische Mehrheit ergibt, die in der Nationalversamm­Iunn selbst nicht vorhanden ist. Es wird nimmer zugeben Am 23. Februar werden in Berlin   und, in zahlreichen können, daß eine Regierung, an der es teil hat, tultur- anderen preußischen Gemeinden zum ersten Male Vertre politije Biele verfolgt, bie feinem ganzen Wesen, tungen der Einwohnerschaft nach einem Wahlrecht gewählt seiner Geschichte und seinen dealen widerstreiten; es wird werden, das nicht mehr eine Brivilegierung einzelner Stlaffen eine vernünftige Wirtschaftspolitit und ein in und Kreije bedeutet. Auch die Frauen haben das Stimm­seiner Särfe durch die Beitverhältnisse bestimmies Bolts recht erhalten, jeder, der das zwanzigste Lebensjahr voll­heer verlangen müssen. endet hat, wird wählen dürfen. Die standalöse Bestimmung, daß die Hälfte der Stadtverordneten aus Hausbesitzern be­stehen muß, gilt nicht mehr. Und was das Wichtigste ist: die Wahl wird geheim sein, keiner wird kontrollieren können, wem iemand jeine Stimme gibt.

Neues Recht für die Gemeinden!

Es ist das Bestreben der Aldeutschen, die ungeheuere Schult, bie sie als Urheber des Kricges auf sich geladen haben, los zu werden. Sie versuchen alles, um sich jetzt der Oeffentlichkeit als die wahren Freunde des Volkes hinzustellen. So haben sie, die sie alles getan haben, um das Ende des Krieges zu ver. hindern, und dadurch die Schuld daran tragen, daß so viele unferer Soldaten in Gefangenschaft schmachten, jetzt einen Volfe­bund zum Schuhe der deutschen   Krigs- und Bibilgefangenen" gegründet. Er entfaltet gegenwärtig eine große gitation zur Kurz. das Zentrum wird dafür sorgen, daß auf dem Herausgabe der deutschen   Kriegs- und Zivilgefangenen. Diese Gebiet der Kulturpolitik, der Wirtschaft und, soweit es acht, Aftion, der im Auslande mit allen Kräften gehaßten Addeutschen des Militarismus alles beim alten bleibt. Deshalb geht es tann der Sache unserer Kriegsgefangenen nur in die Regierung und hilft die breite Basis" schaffen, die die schaden, nicht aber nützen. Die Audeutschen, die sich rechtssozialistische Führung braucht, um auch dann in der während des Krieges die ungeheuerlichsten Schandtalen Regierung bleiben zu fönnen, wenn weitere Arbeiterschichten gegen die feindlichen Kriegsgefangenen haben aufchulden gegen diese Führung rebellieren. Und da das Zentrum an tominen lasjen, die es billigten, daß daß die belgischen feinen Prinzipien der Flerifalen Steaktion denn doch ganz an­und nordfranzösischen Bivilsten aus ihrer Heimat ab- ders festzuhalten weiß, als die demokratischen und rechts­transportiert und zur Zwangsarbeit getrieben wurden, die cas fozialistischen Führer an der ihrigen, so fann man fich bor. Berlangen der russischen Kriegsgejangenen verlachten, nach dem stellen, wie die neue Regierung beschaffen sein wird. Abschluß des Friedens von Brest- Litowsk   in ihre Heimat befördert

zu werden, lönnen nicht mit Erfolg an die Menschlichkeit appellieren. Das Ausland macht sie für alles verantwortlich, was sie deutsche Kriegführung an Verbrechen und Schandtaten auf sich geladen hat. Das Ausland hat noch nicht vergessen, daß von ben Leuten, die jetzt im Namen der Menschlichkeit zu sprechen oorgeben, alle Geseze der Menschlichkeit mit Füßen getreten wurden.

Der„ Lofalanzeiger" trifft den Nagel auf den Kopf. wenn er meint: Wenn dieses Ministerium zustande kommt, so dürfte sich mancher der Leser fragen, ob diefes Gr. gebnis nicht auch ohne die Revolution schon bom Prinzen Mar bätte erreicht werden fönnen".

Schandurteile gegen die Polen  .

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Wie ein Eigenbericht des Vorwärts" meldet, find in Bromberg   wegen Sochoerrats" und„ Widerstands gegen bewaffnete Macht" 11 gefangene Bolen vom Kriegsgericht des Belagerungszustandes zu schweren Strafen verurteilt worden. Fünf wurden zu 15 Jahren Zuchthaus, zwei zu 12 Jahren, einer zu 10 Jahren Buchthaus und 3 zu je 12 Jahren Festung verurteilt,

Die ganze Aktion hat aber auch nur den Zwed, neues Wasser auf die alldeutschen Mühlen zu treiben. Sie wollen sich der Ceffentlichkeit als die Freunde unserer Kriegsgefangenen vor. stellen. Aber die gestrige Sundgebung zeigte, daß sie noch immer im ödesten Nationalismus befangen find. Als Genosse Bogt herr im Namen der Unabhängigen Sozialdemokratie darauf hins wies, daß die Allbeutschen das bedauernswerte Echidsal unserer Kriegsgefangenen verschuldet haben, wurde er brutal nieder­geschrien. Die Befreiung unserer Kriegsgefangenen wird nicht von den glaubt, cine nationale Revolution mit Buchthausstrafen Es ist eine Schande, daß eine sozialistische Regierung Andeutschen erreicht werden können. Diese Forderung fann unterdrücken zu können. Die Anwendung des alten Wil­nur von denen mit Erfolg erhoben werden, die auch wähhelminischen Strafgesetzbuches gegen die Polen   kann nicht rend des Arieges Menschlich feit für die Gegner scharf genug verurteilt werden. Wir fordern deshalb, daß gefordert haben. Deshalb hat auch Genoffe Eisner die Regierung solchen brutalen Gewalturteilen, die nur auf der Internationalen Sozialistenkonferenz in Bern   mit aller dazu dienen können, die Leidenschaft der Polen   weiter auf­Wärme und unter Rustin ming auch der französischen   Sozialisten zustacheln und die Lage im Osten erneut zu verschärfen, mit gefordert, daß die deutschen   Kriegsgefangenen bald in ihre Gei allen Mitteln verhindert. Wie die letzten Wochen gezeigt mat entlassen werden. haben, führen solche Gewaltakte gegen die Polen   nur zu Die begeisterte Huldigung des Kongreffes für Eisner zeigt, Vergeltungsmaßnahmen, durch die Unschuldige schwer ge­daß aus dieser Aktion mehr Nutzen für die Kriegsgefangenen entschädigt werden. springt, als aus dem alldeutschen Geschrei.

Der Kuhhandel.

Der Beamten- Bund droht.

Das bedeutet eine große Errungenschaft der Nevolution. Es wird ein ganz neues Leben in die gemeindliche Verwal tung hineinbringen. Es eröffnet Aussichten auf eine noch vor wenigen Monaten fast unerreichbar scheinende Umge staltung der Gemeindewirtschaft, die endlich wirklich den Interessen des arbeitenden Volkes gerecht wird.

Das neue Wahlrecht allein genügt aber noch nicht, um

den freien Bug" im gemeindlichen Leben voll zur Geltung zu bringen. Es müssen noch weitere Aenderungen der Gemeindeverfassuna hinzutreten.

Die Wenderung der Gemeinde- und Städteordnungen - es gibt ihrer selbst innerhalb Preußens eine gonze Reihe nebeneinander, wozu denn noch zahlreiche andere Gesetze kommen, die manniajache Verpflichtungen und Bindungen der Kommunen enthalten ist nicht Sache der einzelnen Stadt- und Gemeindeverwaltungen, sondern Sache des Staates. Aber das bedeutet nicht, daß die Gemeinden machtlos dastünden. Sie haben die Möglichkeit, die sie an­achenden Bestimmungen zu erörtern und wegen ihrer A5­änderung in diesem oder jenem Sinne vorstellig zu werden; in vielen Fällen laffen ihnen die bestehenden Gefeße audi einen gewissen Spielraum, und sie haben das Nacht, Einzel­beiten selbständig zu ordnen.

Sier ergibt sich für die jetzt zu wählenden Stadtverord neten ein Feld reicher und dringender Betätigung. Sie baben die Pflicht, dafür zu sorgen, daß ihnen so rasch wie möglich mirtliche Freiheit gewährt wird, zum Wohl der Stadt und nach dem Willen der Gemeinde zu wirken.. Das heißt vor allen Dingen: Beseitigung des staatlichen Bevormundungsrechte 3. Die Lätigkeit der Gemeindeverwaltungen muß endlich wirklich Selbstverwaltuna bedeuten. Den staatlichen Be hörden man ein gewisses Aufsichtsrecht darüber bleiben. daß die Gemeindetätigkeit sich im Rahmen der allgemeinen Ge­sebe vollzicht; auch dieses Mecht mit der Einschränkung, daß die Gemeindeverwaltung, die sich zu unrecht behindert glaubt, die Möglichkeit behält, an einen unparteiischen Schieds­gerichtshof au appellieren. Das alatte Einspruchsrecht hat zu fallen. Die Gemeinden müssen volle Freiheit haben, ihre eigenen Angelegenheiten nach Gutdünken zu erledigen, sich Vollzugsorgane zu wählen, wie fie fie für gut balten: Jedes Genehmigungs- und Bestätigungsrecht der staatlichen Or­gane ist da bom Uebel.

Wie Wolff meldet, hat der Deutsche Beamtenbund In Weimar wird weiter gefeilicht. Es ist eigentlich folgendes Zelegramm an die Nationalversammlung   in Weimar  merkwürdig, daß so berühmte Subhändler, die in der gerichtet: Nationalversammlung   nur fun, was sie im alten Reichstag  Tagespresse zufolge werden dauernd von bewaffneten Sol­jo lange geübt, nicht raicher zum Ziel kommen. Aber diesmal geht es ja um ganz große Dinge: follen baten und Arbeitern, die sich zu Unrecht Befugnisse der zu wirklich die Mehrheitsfozialisten alle drei Präsidenten ständigen Behörden anmaßen, Beamte der Freiheit beraubt, miß­Im alten Staat war es das Bestreben der Machthaber, a) des Reiches, b) des Ministeriums, c) der National- handelt und getötet und unerhörtem error unterstellt. versammlung stellen oder sollen Temofraten oder Bentrum Gleiche Vorgänge wie in Hamburg   auch im Besten und Osten die gemeindliche Selbstverwaltung immer mehr zu fnebeln. unseres Vaterlandes. Aufrechterhaltung des Dienst Ueberall glaubten die Herren von der Regierung ihre Nase nicht wenigstens b oder e erhalten, wenn die Rechts­fozialisten a friegen? Und da nach den Geseken der Kom- betriebes unter allen Umständen schwer gefährdet. hineinstecken zu müssen. Da wurde Sozialdemokraten, die binationsrechnung noch verschiedene andere Möglichkeiten enn persönliche Freiheit, Gesundheit und Leben der Beamten in ein Ehrenamt gewählt wurden, die Bestätigung verlaat, vorhanden sind, ist die Löiung in der Tat ichwierig. Biel  - weiter angetastet werden, find Beamte gezwungen, ihre Rechte da stockte oft jeder wirtschaftliche Aufichwung, weil die Dr leicht läßt man sich von einem Mathematiker alle Rom  - durch Maßnahmen au wahre. bie für gesamtes Wirtschaftsleben gane der staatlichen Bureaukratie den Ausschwung der Städte unabsehbare Folgen zeitigen könnten. Deutscher Beamtenbund als mit scheclen Augen aniaben und alles durchfrenzten, was ibn binationen aufichreiben und knobelt dann eine aus. Weniger hört man von den sachlichen Verhand- Gesamtvertretung der deutschen   Beamtenschaft mit rund zwei fördern fonnte. Dem muß ein für allemal ein Rizaei vor­Inngen, von dem fünftigen Regierungsprogramm. Daß die Millionen Mitgliedern erbittei dringend unverzügliche Abhilfe zur geschoben werden. Keiner foll dreinzureden haben, wenn Reden der Ebert und David, aus denen alles und nichts Sicherung der unbedingt notwendigen ungestörten Weiterarbeit eine nach den Grundjäßen der Demokratie gewählte Stadt­verordnetenveriammlung entscheidende Beschlüsse im Rahmen herausgeleien werden fann, fein Regierungsprogramım dar- der Beamten." stellen, ist klar. Zas 8entrum aber will doch einige Diele Darstellung stellt die Tatsachen bärlig der Geiebe faßt. Die Stadtverordnetenkollegien sollen stets den Willen Sicherheit haben, wenn ca mittun soll. Es verfährt dabei auf den Kopf. Es ist nicht wahr, daß irgendwo die We­amten, die unter den neuen Verhältnissen zur Arbeit bereit der Mehrheit der Bevölkerung spiegeln, Dazu genügt ein ziemlich energiich. Die Germania" ichreibt: Das Zentrum wird die Forderung erheben müssen, maren, daran gehindert worden wären. Im Gegenteil! n gerechtes, demokratisches Wabliyitem allein noch nicht. Es daß keiner der unumstößlichen Grundfäße seines Programms vielen Fällen haben die Beamten durch paiiiben und muß auch Vorsorge getroffen worden, daß ein Umichwung burch das vifizielle Regierungsprogramm verlegt wird; es aftiben Widerstand den Organen der Revolution wird aber weiter auch die Forderung erheben, daß es ents sprechend seiner Stärke und seines Vermögens an der Reihre Arbeit unerhört erichert. Und jezt veriudhen die real gierung Anteil erhält. Earum wire ce fich nicht tionären höheren Beamten die aeiamte Beamtenschaft zu bamit begnügen tönnen, daß ihm in der Regierung das eine Streits aus politischen Gründen aufzubeber

in der Stimmung der Bevölkeruna immer möglichst raich in der Vertretung der Gemeinde zum Ausdruck kommt. Daß bedeutet: möglichst furze Wablperioden Wisber ist von der Reaieruna nicht bestimmt, für welche Reit die iet

drich- E

Bonn