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greiheit

Berliner   Organ

Der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands  

Jahrgang 2

Dienstag, den 11. Februar 1919

Nummer 74

An das revolutionäre Proletariat De- tschlands!

Go find die profetarischen Klaffeniniefen preisgegeben, die Gegenfäße in

In der Novemberrevolution 1918 haben die Arbeiter und Goldaten sich der Staatsgewalt bemächtigt, um die sozialistische Gesellschaftsordnung herbeizuführen. Der Arbeiterklasse vertieft worden. Jeßt, brei Monate später, sind wir von diesem Ziele weiter entfernt als damals. Wachsende Empörung ergreift daher das Proletariat.

Diese Verfälschung der Revolution ist nur möglich geworden, weil die Führer der Rechtssozialisten niemals den Mut zu einer sozialistischen   Politik beseffen haben. Sie haben der werdenden Revolution bis zum letzten Tage Widerstand ge­leistet. Als der Zusammenbruch des Alten nicht mehr aufzuhalten war und sie selbst zu begraben drohte, sprangen sie behend beiseite und schlossen sich der revolutionären Bewegung an. Aber sie führten und führen die Regierung in ständige Anlehnung an ihre bürgerlichen Freunde aus der Kriegszeit, von denen sie sich mit fedem Tage mehr das Gesetz des politischen Handelns vorschreiben lassen. Während der ersten Wochen der Revolution haben die Vertreter der Unabhängigen Sozialdemokratie in der Regierung diese verderbliche Politit gehemmt, bis die Rechtssozialisten dem bürger­lich- militaristischen Einfluß völlig erlagen, und dadurch den Unabhängigen das weitere Zusammenarbeiten mit ihnen unmöglich wurde.

Die völlige Niederwerfung des Militarismus war das erfte Gebot der Re­volution; die Rechtssozialisten haben es preisgegeben. Die Forderung des Kongresses ber A.- und S.- Räte nach Abschaffung ber alten Kommandogewalt und nach sofortigem Beginn der Sozialisierung, haben sie mißachtet. Wie die Regierenden im alten Staate, stützen sich die Ebert, Scheidemann, Noste, Landsberg   in der sozia­listischen Volksrepublit" nur auf die Gewalt der Waffen. Gewalt war ihr einziges Mittel, streifende Arbeiter und revolutionäre Kämpfer zur Ruhe zu bringen. Im Namen von„ Ordnung, Ruhe und Sicherheit" verweigerten sie Verhandlungen und gütlichen Ausgleich, bewaffneten fie Offiziere und Stubenten, bewaffneten fie das Bürgertum gegen die Arbeiter und führten in Berlin   und Bremen   die schredlichen Tage des Brudermordes herauf, den sie auch anderen Orten androhten.

Die Regierung der sozialistischen Volksrepublit" ist die Gefangene des von thr ins Leben zurüdgerufenen Militarismus. Sie muß es daher bulben, daß bie per­sönliche Freiheit, das Hausrecht, die Gesundheit, das Leben ber revolutionär gesinnten Arbeiter angetastet werden, schlimmer und frecher, als jemals unter dem Belagerungs­zustand des alten Staates. Sie mußte es bulben, daß Karl Liebknecht   und Rosa Luxemburg  , die verhaftet und deshalb im Schuß der Regierung waren, von entarteten Soldknechten des neuen Militarismus ermordet, daß wehrlose Gefangene in großer Zahl feige und hinterlistig erschossen wurden. Die Mörder gehen frei herum, gebedt von den Generalen, den Herren der Regierung. Die revolutionären Kämpfer dagegen übergibt die sozialistische Regierung nicht einem revolutionären Tribunal, sondern den bürgerlichen Gerichten, die im Namen von„ Ruhe, Ordnung und Sicherheit" Schredensurteile aussprechen.

Wie der Militarismus, so triumphiert wieber ber Kapitalismus  . Wer immer geglaubt hat, daß noch vor dem Zusammentritt der Nationalversammlung   die Grundlagen für die Sozialisierung der Betriebe geschaffen würden, er ist bitter ent­täuscht worden. Stärkung des Kapitalismus ist die Losung der Bourgeoisie, deren Dittat die rechtssozialistischen Führer auch hier gehorchen. Sie planen die Einführung des Arbeitszwanges unter Aufrechterhaltung des tapitalistischen Syftems. Sie ver­dächtigen die Arbeiter, die durch Unterernährung, Ueberarbeit, Kriegsleiden törperlich geschwächt und erschöpft sind, der Trägheit und der Arbeitsschen. Aber sie dulden es, daß Kapitalisten trotz vorhandener Bestellungen und Rohstoffe die Produktion einschränken.

Die enge Verbindung der rechtssozialistischen Führer mit der bürgerlichen Welt prägt sich scharf aus in der Bildung eines Ministeriums, zu dem sie nicht nur die demokratische Partei, sondern auch das Zentrum herangezogen haben.

Weimar  , den 8. Februar 1919.

Noch mehr: Die Regierung geht mit aller Kraft daran, die Träger und Schüßer der Revolution, die Arbeiter- und Goldatenräte, zu beseitigen. Sie gehorcht damit dem Gebot der Kapitalisten und Graecale. Noch am 23. November hat die Regierung mit der damalige. Zentrale der Arbeiter- und Golbatenräte eine Verein barung getroffen, in der feierlich verfändet wird:

,, Die politische Gewalt liegt in den Händen ber Arbeiter unb Soldatenräte der deutschen   sozialistischen   Republit. Ihre Aufgabe ist es, die Errungenschaften der Revolution zu behaupten und auszubauen, sowin Die Gegenrevolution niederzuhalten."

Jetzt soll von dem

System der Arbeiter- und Soldatenräte nichts mehr übrig bleiben. Diesen Anschlag zu vereiteln, ist die Aufgabe ber Proletariats.

Die Arbeiterräte sind wirtschaftlich unentbehrlich für die Schaffung ber Demokratie in den Betrieben. Sie müssen gesetzliche Rechte erhalten, die sie als Träger der sozialpolitischen Aufgaben, als Kontrollinstanzen für die Betriebsführung und als Organ bei der Durchführung der Sozialisierung für die Zutunft in das Wirtschafts­leben eingliedern.

Auch zur Ueberwachung der Bureaufrafie und der Vertretungskörper in Ge meinde, Staat und Reich müssen die Arbeiterräte erhalten bleiben.

Ebenso sind die Soldaten- und Marineräte notwendig, den Geist des Mili farismus niederzuhalten und die Demokratie im Wehrwesen zu sichern.

Es darf nicht dahin kommen, daß die Arbeiter realtionären Machenschaften wehrlos preisgegeben werden. Um so weniger, als die wirtschaftlichen Privilegien ber Rapitalistentlasse fortbestehen und der Demokratisierung und Sozialisierung entgegen. wirken. Deshalb fordern wir für die Träger und Schüßer der Revolution, die Arbeiter­und Soldatenräte, die Festlegung politischer Sicherungen in der Reichsverfassung.

Die Reichszentrale der Arbeiter- und Soldatenräte muß das Recht des Einspruchs gegen Beschlüsse der Nationalversammlung   erhalten mit der Wirkung, daß eine Boltsabstimmung zu entscheiden hat. Um die Fortführung der Revolution bis und Soldatenräte ferner das Recht haben, selbständig Gesetzentwürfe an die National­zur Verwirklichung des Sozialismus zu sichern, muß die Reichszentrale der Arbeiter­versammlung einzubringen. Diese Sicherungen find notwendig, um endgültig dem ganzen Volte die Entscheidung über seine Zukunft in die Hand zu geben.

Die U. S. P. D. will mit aller Kraft für diese Forderungen wirken. Sie ist sich bewußt, daß die Verwirklichung abhängt von dem entschlossenen Willen der ganzen deutschen   Arbeiterklasse. Nur wenn diese sich auf den Boden einer zielbewußter Politit stellt, die ohne opportunistische Rücksichten auf die Bourgeoisie, obne den Bund mit bürgerlichen Parteien die Bahn zum Sozialismus geben will, nur dann wird es gelingen, allen Hindernissen zum Trotz die sozialistische Republit zu verwietlichen. Die Vorbedingung dazu ist die

Vereinigung der gesamten Arbeiterklaße,

die im Gegensatz zur rechtssozialistischen Führung nur möglich ist auf der Grundlage einer unerschrodenen prinzipiellen proletarischen Politit, wie sie einst der Stolz der deutschen   Sozialdemokratie gewesen ist, und zu der jetzt die. S. P. D. alle Arbeiter wiederum aufruft.

Die Parteileitung der Unabhängigen Sozialdemokratie Deuffchlands.

Die Fraktion der Unabhängigen Sozialdemokratie in der Nationalverfammlung.

Core Fignes. Bock. Brass. Brühl  . Dr. Oskar Cohn  . Dittmann. Düwell. Eichhorn. Friedrich Geyer  . Dr. Curt Geyer  . Haase. Henke. Hafer. Anna Hübler  . Koenen. Kunert. Cauckant. merges. Raute. Seger. Simon. Wenaels. Wurm. Cuife Ziek. Zubeil

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