Nr. 131.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

14. Jahrg.

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Kernsprecher: Amt I, Mr. 1508. Telegramm Adresse: „ Bozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der sozialdemokratischen Partet Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, 23enth- Straße 2.

Das Staatsintereffe.

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Mittwoch, den 9. Juni 1897.

als der andere messens.

Sicherlich war das Staatsinteresse hier nicht im Interesse des Staates.

Politische Webersicht.

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Berlin , 8. Juni.

die

Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3:

Das Gesetz wurde ausgeführt. Ein paar Duhend Junker wurden untergetaucht und das Duell hörte in Frankreich auf wenigstens für die Dauer der Revolution.

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Nach dem 18. Brumaire, als der Militarismus triumphirte, des 18. Jahrhunderts konnten lebte nebst anderem Unfug auch das Duell wieder auf. Wir dächten, was die franzöfifchen Bürgerdemokraten am Ende des 18. Jahrhunderts konnten, das sollten die französischen Sozialisten am Ende des 19. Jahrhunderts auch können!- Sozialisten am Ende des 19. Jahrhunderts auch können!

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- es ist das eben Sache des fubjektiven Er- recht frech benommen hatte. Der Minister widerrief aber und so unterblieb das Duell. Wir fennen ja wohl das Wort:„ Ländlich, Das Staatsinteresse hat in der Politik stets eine her- Die Justiz hat durch den Mund des Herrn sittlich" und wir legen nicht gern unseren deutschen Maßstab an aus­vorragende Rolle gespielt. Es ist der Kautschuk- Mantel, mit Oberstaatsanwalts Drescher vor der Politit ländische Verhältnisse. Allein gerade die Franzosen haben in dem seit Jahrhunderten und seit Jahrtausenden jede Handlung be- a pitulirt. Sie hat das Staatsinteresse, das ihrer nationalen Vergangenheit die prächtigsten Vorbilder für das kleidet und geschmückt wird, welche mit den Begriffen der gewöhn- heißt einen von dem Recht nicht blos verschiedenen, sondern es gethan, verweisen wir damit auf die Vertreter des dritten Verhalten in der Duellfrage. Wie wir schon des öfteren lichen Moral nicht im Einklang steht. Alle Wachthaber der alten in seinen Konsequenzen geradezu ausschließenden Faktor, in Standes, die zu Anfang der französischen Revolution von den und der neuen Zeit haben im Staatsinteresse gehandelt das Reich der Justiz eingeführt, der er nicht blos fremd, Hammersteinen und Brüsewißen der Adelsfippe zum Zweikampf die griechischen Tyrannoi so gut wie die römischen Ditta- sondern positiv feindlich ist. herausgefordert wurden. Anfangs nahmen die ameth und Ge toren und Cäsaren. Jeder Akt der Willkür, der Die Politit hat im Tausch- Prozeß die Justiz korrigirt. noffen an, als sich aber herausstellte, daß Methode in der Duell­persönlichen Laune, der niedrigsten Herrsch- und Habsucht wurde beni Volk dargeboten als eine Maßregel nothwendig geboten durch werther Offenheit dargethan. Der Herr Oberstaatsanwalt Drescher hat das mit wünschens- fererei war, daß verkrachte Edelste", die gut fechten konnten, zur regelrechten Abstecherei anständiger Männer gemiethet wurden, so das Staatsinteresse und die salus publica- die öffentliche Wohlfahrt. Wie Friedrich, der sogenannte Große, der ein gar auf Rofen und Lorbeeren gebetteten deutsch - preußischen Justiz mit ihrer besonderen Standesebre. Es tam zu einigen gewaltsamen Wir begreifen blos nicht, warum man der ohnehin nicht erkannte man es als Ehrenpflicht, Herausforderungen abzu lehnen. Darob Spott und Hohn seitens der„ Edelſten" arger Cyniker war, in seinem Anti- Machiawell den Mißbrauch, diese Probe nicht erspart hat. welchen Despoten mit dem Staatsinteresse treiben, theoretisch Szenen, bis das Volk ins Mittel trat und aus eigener Initiative und mit eigener Souveränität das Gesez gab: Jeder, der zum gegeißelt hat, ist ebenso bekannt, wie der Mißbrauch, den er Duell herausfordert, wird ins Wasser geworfen und so lange unter­selber praktisch damit getrieben hat. Was eine Katharina von getaucht, bis er zur Vernunft kommt." Rußland -nach Byron die größte der Monarchinnen und H- n" was ein Napoleon, was ein Bismarck, was ein Crispi wider die gewöhnliche Moral verübten, das haben sie im Namen des Staatsinteresses oder was dasselbe ift, der Staatsraison" verübt." Staatsraison" heißt wört­lich: Staats grund und Staats vernunft. Der letzte Abgeordnetenhause vorgeschlagenen Weg einer stillschweigen Daß ein Verfaffungsbruch in der Zustimmung zu dem vom und höchfte Staatsgrund sind die Ra nonen, die ein scher- den Aenderung der Verfassung liegt, wagt gegenüber der in Nr. 129 des zender Despot die letzten Gründe der Könige" getauft hat. In" Borwärts" gebrachten historischen und rechtlichen Darlegung den Staats gründen der Kanonen geht die Staats vernunft theidigungs Organ nennt sich„ Berliner Neueste Nachrichten". Es nur eine Zeitung zu bestreiten. Dieses furiose Meineids- Ver­Das Justitut der politischen Polizei soll, so wird verkündet, und das Staatsinteresse auf; beides deckt einander, schwingt sich zwar bis zu der Höhe gewiffenloser Geschichts Raiser habe schon während seines jüngsten Aufenthalts in Schlesien revidirt" werden. Die Breslauer Zeitung" theilt mit, der beibes ift eins. Es stimmt das nicht mit der gewöhnlichen fälschung nicht auf, daß es etwa behauptet, Moral, nicht mit dem gewöhnlichen Recht, aber es ist tonservative Partei, die jetzt zum Verfassungsmeineid drängt, habe über feinen Unwillen über das durch denselben enthüllte Intriguen­unmittelbar vor Beginn des Tausch- Prozesses seiner Umgebung gegen Bolitit. Die Politik ist etwas Apartes, fie liegt jenseits von jemals diesen jetzt von ihr gutgeheißenen Weg als etwas anderes als Spiel wiederholt ausgesprochen und angeordnet, daß ihm über den Ber Gut und Böse, sie wäscht nicht mit Rosenwasser, sondern taucht einen Verfassungsbruch bezeichnet. Aber sie glaubt das justiz lauf der Berhandlungen alltäglich ausführlich Bericht erstattet werde. ihre Hände tief tief in den Schmuz; und je tiefer fie sie ein- minifterielle Gewissen dadurch entlasten zu tönnen, Daß Der Kaiser wünsche dringend eine gründliche Revision des Instituts taucht, desto mehr Anspruch erwirbt sie sich auf die Bewunderung fie fich auf den Staatslehrer und Kronfyndikus der politischen Polizei, fowie eine Reform des Verkehrs zwischen den der Genie- Anbeter." Die Politik verträgt nicht das Licht des der Bundesverfassung beruft. Beide Rechtfertigungsversuche schlagen Berathung von Vorschlägen alsbald eingesetzt werden. Dr. Schulze" und auf die Art des Zustandekommens Ministerien und der Presse. Eine besondere Kommission soll zur Tages", pflegte Bismarck zu sagen. Die Sozialisten, die an Allem nörgeln, wollen auch nicht lenderung der preußischen zu stande gekommen. Dieser Weg ist indeß, und Remedur zugesagt. Warum hat man denu nicht schon längst fehl. Die Bundesverfassung ist allerdings ohne ausdrücklich e Unter dem Eindruck des Prozesses wird natürlich allerlei Revision anerkennen, daß die Politik etwas Apartes fei, daß der wie aus den Bemerkungen der Abgg. v. Hoverbeck, Virchow und Tweften etwas zu thun versucht? Ist denn v. Tausch der erste seiner Art? Bolititer das Recht habe, fich außerhalb der gewöhnlichen in den Sigungen des Abgeordnetenhauses vom 1. und 6. Mai 1867 Eine besondere Kommission" soll eingesetzt werden! Aber Moral, außerhalb des gewöhnlichen Rechts zu stellen, und hervorgeht, lediglich der politischen Dringlichkeit wegen und des- was wird herauskommen? Die politische Polizei muß sein. Die diesem wie jenem ins Gesicht zu schlagen; und sie haben schon halb gewählt, weil staatsrechtlich selbstredend die norddeutsche politische Polizei muß Agenten haben. Agenten müffen un­in den Statuten der Internationalen Arbeiter- Assoziation", erfassung ohne weiteres die preußische änderte; das von der fauber fein. also schon vor 33 Jahren gefordert, daß das Staats: Rede'sche Knebelgesetz ist keine Berfaffung". Im übrigen ist stet 3 So lange man die politische Polizei will, muß man auch ihre interesse mit dem Volks intereffe und die Staat 3 moral in Preußen eine ausdrückliche Aenderung der Verfassung bei Auswüchse wollen. Daran wird auch nichts geändert, wenn der mit der allgemeinen Mensch en moral in Einklang gebracht Gesetze zu erinnern: vom 30. April 1851, 21. Mai 1852, 5. Juni 1852, Berfaffungsänderungen für nöthig erachtet. Es genüge, an folgende Raiser unwillig ist über die Tauschiade. werden müssen. 7. Mai 1853, 24. Mai 1853, 10. Juni 1854, 30. Mai 1855, 14. April Ju bezug auf Normann- Schumann soll der Vorwärts" bes Doch das ist vorläufig nur eine fozialistische Forderung 1856, 30. April 1856, 18. Mai 1857, 17. Mai 1867, 27. März 1872, siehentlich iebknecht das Gegentheil deffen gesagt haben, was und für die Politik ist heutzutage die Emanzipation 5. April 1873, 18. Juni 1875, 19. Februar 1879. Bleibt von dem Bebel vor dem Schwurgericht im Tausch- Prozeß. Das ist falsch. von Moral und Recht noch die Regel. Rechtfertigungsversuch des Bismarck Organs nur die Berufung Nach dem Vorwärts". Bericht und dem Bericht der„ Bossischen Im schärften Gegensatz zur Bolitik steht hier die Iuft i z, auf den Staatsrechtslehrer und Kronsyndikus Dr. Schulze" Zeitung" und anderer Blätter antwortete Bebel in der Sigung Just und zwar nach der amtlich approbirten Meinung. Den Schul übrig. Wie steht es damit? Es ist richtig, daß im Jahre 1873 der bes 28. Mai( fiebe Borwärts" vom 29. Mai) auf die Frage des tindern wird schon gelehrt: unfer Staat ist ein Rechtsaum preußischen Herrenhaus Mitglied gemachte großherzoglich Staatsanwalts, ob Schumann auch dem„ Vorwärts" Artikel ge badische Geheimrath Dr. Schulze Gäverniz in der liefert habe: ftaat; in dem Staate wird immer abseits von der Sigung des Herrenbauses vom 11. März 1873 bei Gelegenheit der" Ja, meines Wissens hat er 1895 und 1896 einige Politit streng und unfehlbar, gemäß dem allgemeinen Aenderung der Artikel 15, 16 und 18 der Verfassung fleinere politische Notizen dem, Borwärts" ges Recht, so wie dieses im Gesetz sich ausdrückt, gehandelt; streng zum Schutz der Minister vor dem von ultramontaner und Iiefert." und unfehlbar waltet die Justiz ihres Amtes, welche die konservativer Seite erhobenen Borwurf verfassungswidrigen Das ist richtig. Ausführung und Verwirklichung des Rechts ist." Und: Vergehens anführte, Artifel 107 laffe auch eine still. Die Erklärung des Vorwärts" richtete fich gegen unsaubere justitia fundamentum regnorum!- die Gerechtigkeit und Juftig schweigende Uenderung der Verfassung zu. Dieser Ansicht trat Blätter, die dem Vorwärts" vorwarfen, Artikel von Normann­ist die Grundlage des Staats- tönt es bei allen feierlichen niemand bei. Dr. Schulge selbst giebt in feinem 4 Jahre später Schumann empfangen zu haben, und von ihm politisch beeinflußt Staatsaktionen uns in die Ohren. erschienenen preußischen Staatsrecht zu:„ Der eigentlich nor worden zu sein. Das war schamlos gelogen, und diese male Weg, eine Beftimmung der Verfassungsurkunde zu ändern, Lüge zu brandmarken der Zweck unserer Notiz. Bon Normann­Auch der Herr Oberstaatsanwalt Drescher ist der, daß der betreffende Artikel der Verfassung, welcher dem Schumann, mit dem Liebknecht auf dessen Wunsch im Mai 1893 hatte zu Anfang des Tausch- Lützow- Prozesses diesen Satz vor Erlaß eines Gefeßes entgegensteht, durch ein Berfassungs- durch Bermittelung eine längere, im" Borwärts" bereits erwähnte Augen, als er dem Angeklagten von Tausch, der sich hinter die veränderungs- Gesez beseitigt oder modifizirt wird. Unterredung hatte, der Singer beiwohnte, hat der Vorwärts" ver „ Staatsintereffen" flüchtete, feierlich die Worte zurief: Eine so flare unzweideutige Auseinanderschiedene turze politische Notizen erhalten, von denen " Ich stelle mich- einfach auf den Boden des Gesetzes. se hung entspricht gewiß der Absicht der einige aufgenommen, andere deshalb zurückgewiesen wurden, Das Gesez spricht von Staatsintereffen, die Verfassungsurkunde am besten, welche fich aber weil fie in puncto der Hintermänner" oder aus einen Beamten berechtigen könnten, von einer Strafverfolgung( wo als das höchfte Landesgefeß über alle anderen Gesetze stellen anderen Gründen verdächtig erschienen. Kein Wort das Gesetz fie vorschreibt) abzusehen, nicht." wollte. Doch hat man auch einen anderen Weg beschritten, politischen Raisonnements des Herrn Normann­Das war klar, das war richtig. Und das entsprach dem welcher zwar minder normal, ftaatsrechtlich aber doch von Schumann hat je im Vorwärts" gestanden. Kurz. Recht, dem Gesetz und der Justiz. derselben Wirkung ist." Wir unterlaffen es, die Beurtheilung, die der der Vorwärts" hat, wie es in unserer Erklärung heißt, niemals Der Herr Oberstaatsanwalt veränderte jedoch seinen inzwischen verstorbene Dr. Schulze wegen des letzten Sayes, der einen Artikel weder Leitartikel, noch Situationsbericht, noch Standpunkt, als seitens des Polizeipräsidiums für die„ politische seine Herrenhaus- Rede beschönigen sollte, seinerzeit allseitig erfahren überhaupt raifonnirende Notiz- von Herrn Normann- Schumann er­hat, jetzt näher darzulegen. Es genügt, daß selbst diefer einzige balten. Und das deckt sich vollständig mit der Zeugens Polizei" das Recht beansprucht ward, sich über das allgemeine Bewährsmann, den die„ Berl. Neuesten Nachrichten" gegen unfere aussage Bebel's. Recht- und das für die sonstigen Staatsbürger geltende Gesetz Ansicht anführen fonnten, als den eigentlich normalen Weg" einer änderung bezeichnete. Die Kreuz- Zeitung " felbst hat die von " Für das Verhalten des Angeklagten v. Tausch kann den Berliner Neuesten Nachrichten" beliebte Beschönigung eines wenn man bedenkt, daß einerseits ein Theil des„ einigen Europa " nur die Praxis der Verwaltungsbehörden in Verfassungsbruches nicht unternommen. Sie hat wiederholt, z. B. einen schnellen Friedensschluß will und daß andererseits die Türkei Frage tommen; nur sie tönnte für ihn von maßgebender in ihren Nummern vom 14. und 16. Januar 1873, den jetzt vom mit ihrer halben Million Soldaten, die sie kriegstüchtig im Felde Bedeutung sein. Ich weiß nicht, wie weit sie geht; wenn aber Abgeordnetenhaus eingeschlagenen Weg als einen offenbar mit dem hat, und der rasch eine zweite halbe Million folgen kann, nach den eine solche Praxis bei den Verwaltungsbehörden besteht, so muß Verfassungseid unvereinbaren bezeichnet. Das wird natürlich die jüngsten militärischen Erfolgen nicht in der Stimmung ist, sich vom vom Standpunkte des Rechts verlangen, Mitglieder des Ohm- Gödsche- Pimfig- Organs nicht hindern, jetzt einigen Europa " als Schuhlumpen benutzen zu lassen. daß dann wenigstens die höch it en Staatsinteressen diesen verfassungswidrigen Weg zu beschreiten. Zwischen den Mächten treten erhebliche Meinungsverschieden heiten hervor über die Friedensbedingungen.„ Daily Telegraph " vorliegen müssen, wenn die Verfolgung unterbleiben soll. Die Sozialisten und das Duell. Man wird sich erinnern, meldet aus Konstantinopel : Als Tewfit Pascha im Verlaufe der Derartige Ausnahmen dürfen nur in den daß unser belgischer Genosse Vandervelde voriges Jahr sich wegen Friedensverhandlung eine Denkschrift verlas, in der die türkischen seltensten und allerdringendsten Fällen als be- einer angeblichen Ehrensa che mit einem politischen Gegner duellirte, Forderungen dargelegt werden, unterbrach ihn Der enga rechtigt angesehen werden." und daß er für diesen Rückfall in mittelalterlichen Barbarismus von lische Botschafter und bemerkte, seine Instruktionen gingen Erst: Das Gesetz tennt keine Staatsinteressen, die von den Parteigenossen einen fräftigen Rüffel erhielt. Der Rüffel dahin, sich jeder Erweiterung des Gebiets der Türkei zu widersetzen. der Verpflichtung entbinden, das Gesetz zu beobachten. hat genugt. Und als jüngst in Belgien eine ähnliche Ehrensache" Der französische und der italienische Botschafter unterstützten diefe Dann: Das Gesetz tenut solche Staatsinteressen es auftauchte und unser Genosse Bertrand von zwar politischen Ansicht. Der russische Botschafter erklärte, er glaube wohl, Rußland müssen aber höchste Staatsinteressen" sein und seltenste Gegnern Herausforderungen zu einer Mordspauterei mit Degen oder würde darin willigen, daß die Türkei das Tempe Thal in der und allerdringendste Fälle". Pistole erhielt, antwortete er, daß Sozialdemokraten weder an die Weise annettire, daß Turnavo den Türken zufällt, Larissa aber Was sind hö ch st e Staatsinteressen?" Hammerstein'sche Pistole, noch an das sausftudentische Froschmesser den Griechen verbleibt. Ein späteres Telegramm aus Konstantinopel besagt hingegen, Der Staat ist das Höchst e; und kommt der Staat in glauben, und überließ es den Herren, einander unter sich mit daß die Einigung nahe bevorstehen solle. Danach zablte Frage, so liegt in jedem Fall das höchste, das ist das derartigen Inftrumenten zu bearbeiten. Das war recht. In Frankreich stecken unsere Genossen leider noch tiefer in Griechenland vier Millionen Pfund Kriegsentschädigung und Staatsinteresse vor; und nur die willkür könnte einen Borurtheilen. Am vorigen Sonnabend fam es in der Kammer zu verliert an der theffalischen Grenze einige firategische Punkte. Unterschied machen zwischen der größeren oder geringeren einer Standalszene im österreichischen Stil( fiehe unsere Pariser Pharsalos, Volo, Mezzovo und Nezaros bleiben von den Dringlichkeit der Fälle". Jeder Verwaltungsbeamte und Rorrespondenz!) und die Folge war, daß einer unferer Genossen Türfen besetzt und werden flaffelweise, nach der in Raten jeder Staatsanwalt würde die Tringlichkeit anders auffaffen Gérrault- Richard- einen der Minifter forderte, der sich allerdings erfolgten Zahlung, geräumt.

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binwegzusehen. In seiner legten Vertheidigungsrede- Berfassungsänderung den einer ausdrücklichen Verfaffungs ist noch nicht geschlossen. Der Friede zwischen der Türkei und Griechenland

Verzeihung: Anklagerede fagte er:

man

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Die Verzögerung ist sehr natürlich.