Skr. 84. Erste Bcilfloc zur...Aeihelt". Sonntag, 16. Februar 1911 Seutsche Aationaiversammluug. 8. Sitzung d o m 16. Aebrunr. 8 Uhr. gar JnierptNaNon Dr. H« i n z« lD. Vp.) betteffrnd Vorlegung«iner Denkschrift iUxr di« Verhandlungen der Wafkenstillstandökomw/isslon erklärt Minilderprtsr» dent Scheid« ntn nn, die Regierung sei bereit, die Intet» pellution in den nächsten ikagen gu beantworten. Ueber den Tag behalte er sich vor, eine Verständigung mit dem Präsidenten der Nationalversammlung herbeigusühren. Der W-Milliardenkrrdit und die Fortsetzung der Besprechung über die NegirrungSerklarung. RelchMatzminister Dr. Schiffer: Die Vorlag« sieht einen Kredit ven 25 Milliarden und. 300 Millionen!ür Bau» und WvhnungSzwrrlr �r. Tie letzt« Äredüvorlage von 15 Milliarde» wurde wegen Ausbruch der Revolution nicht verabschiedet. Da die Neichsichuldenverwaltung unter Berufung auf ihren Sonder eid es ablehnte, ohne gesetzliche Grundlage dem Reich Unter- stütz» ng zu gewähren, mußte ein anderer Weg gesunden werden. T»S Reich bot der ReichSbaiik seine Wechsift und auf Grund davon Banknoten an, die sie honorierte im öffentlichen Giroverkehr ausgab. Die Vorlage zerlegt sich danach in tat'ächlich bereits flüssig gemachte 15 Milliarden und in neu angefordert« 10 Mil» liardcn. Ich werde mit rückhaltslaser Offenheit darlegen, waS ist. Ich will damit jenem leichtfertige» Optimismus entgegentreten. der leidet immer noch in weiten Schichten unseres Volkes herrscht. Im Oktober v. I. stand uns insgesamt ein«« n l« ih e k r ed: t vonKSMilliardenzur Veriüoung. Im Weg« der Krieg»- anleihen sind davon beinahe SS Milliarden und durch Buchschuld- begrüudungen 53 Milliarden flüssig gemacht worden. Außerdem »oben wir Dchatzanweisung«« und NeichSwechsel in dem unge» < teuren Betrag« von über SS Milliarden ausgegeben(Hört, hört!) und damit die bewilligten Kredite um 5 Milliarden überschritten. Dazu treten noch die den Bundesgenossen gewährten Kreoite und die von uns im verkehr mit Neutralen genommenen Kredite von vch Milliarden. Wir erhalten damit eine Gesamtsumme»vn ISl Milliarden und hätten danach die bewilligten Kredite um 14 Milliarden überschritten. Wir verbrauchten im Jahre 1SI4 in 5 Monaten 1,5. 1016 23, 1916 20,8, 1917 38,6, 1918 48,8 Milliarden.(Hört, hSrtl) Im Monatsdurchschnitt stiegen unsere Kriegskosten von Ich Milliarden im Jahre 1914 auf 1.9 Milliarden 1916, 2,2 Milliarden 1916, 3,3 Milliarden 1917, 4 Milliarden 1018. Der Tagesdurchschnitt der Krieg» kosten betrug 1914.40,6 Millionen, 1916 66,9, 1916 78,9. 1917 109,9, 1918 135 Millionen Für die Reit nach dem 1. Juli 1918 haben wir verbraucht im Juli 4,2, August 4,6. Sep- «ember»is, Oktober 4,8, November 4,1, Dezember SB Milliarden und im Januar ISIS S.S Milliarden. Sie sehen, daß ein erheb- liäjeS Abilauen der Kosten in der Z�it nach der Revolution nicht eingetreten ist. Die eigentlichen HeeresauSgaben betrugen im * Oktober 1918 4,8, fielen im November auf 2,8 und stiegen im Dezember wieder auf 8.8 Milliarden.(Hört, hört» Wenn der Abg. Keil die Methode unserer Kriegsfinanzierung absprechend vcrurteilie, so kann ich ihm leider nicht widersprechen. Man hatte eben an eine» kurzen Krieg, gedacht, und als er sach- lich und zeitlich uns über den Kops wuchs, zeigte sich mehr und mehr, daß wir dem nicht gewachsen waren. Schon bald nach Beginn drS Kriege» trat die üblt Erscheinung hervor, daß die Beschaffung des Kriegsmaterial» tu die Hände der aller- ««geeignetsteu Element» kam. Damals sind Unsummen verschleudere und dadurch auch«vralisch sehr anfechtbare Lerne bereichert worden.(Lebh. Zust.) Der Krieg wurde-l» Kvnjunitur be- trachtet, und ich lann da» Reich nicht von dem Borwurfe frei- spreche», daß durch die mangelhafte Finanzgebah« r u n g diesen Sirömungen v o r s ch u b g e l e i p e t wurde. Da« eingreife» de» Reichstages kam zu spät. Da» Hindenburg- Programm, da» ich militärisch nicht kritrfleren wrll, war wirtschaftlich ein Prvgramm der Verzweiflung und hat ungeheuren Schade« angerichtet. Di« äußerste Hochkonjunktur setzte ein. es kam überhaupt nicht mehr auf die Kosten an. S» wurden geradezu Prämien dafür geboten, die Arbeiter eines Betriebes nach einem anderen auszumieten, und »s wurde die Organisation durch da» wurzellos« System ersetzt. unter dem wir jetzt noch leidem Der dadurch angerichtete, Wirt- schastliche und moralische Schaben ist ganz«ngeheuer. sLeb. Zust.) Die Hoffnung auf«in Sinken der Ausgaben nach Krieg»- ende hat sich nicht bestätigt. Im Osten hat ja der Krieg noch immer nicht aufzehärt und auch die g a b r i k e n für teeresmaieriat stellte» nicht sofort die Arbeit ein. Wir ben nickst mehr Waffen und Munition hergestellt.(Widerspr. ». d. Sog.) Es war Halbzeug, da» sofort wieder»er« schlagen wurde.(Hört, hortl) Dk unproduktive Arbeit war notwendig, weil wir die Arbeiter nicht ohn« weitere« avk die Straße setzen konnten. Wir mußten Feierschichten bezahlen, dt« Arbeitslust«rschlasste, äs kam zu vielen durchaus unberechtigten Streik», und so steigerten sich auch die Kosten der Demobilisierung. Der ReichSanteil an der Erwerbslosen, interftützung stieg von 17 Millionen im Dezem- her 1918 auf 67 Millionen im Februar ISIS.(HSrtl HSrtl) Au den AuSgaben aber trugen auch die Arbeiter» und SoldatenrSte W. Der Gerechtigkeit halber muß festgestellt werden, daß«» ta I f ch wäre, sie in Bausch und Bogen zu verdammen. Siele .- und S.-Räte haben auch ihre finanzielle Pflicht gegenüber de« «eich im vollen Umfange erfüllt.(Hörtl HSrtl b. d. Soz.)»i« sind in schwerster 8«it dafür eingetreten, daß da» Ein,»l,u« ««schützt wurde, ja, sie waren vielfach der einzige feste Puntt, an den man anknüpfen konnte.(Sehr rtchtigl b. d. Soz.) Aber sehr viele Arbeiter- und Soldatenröt« haben ihre finanziellen Pflicksen dem Reich gegenüber nicht erfüllt, und da» muß der Gerechtigkeit halber auch festgestellt werden.(Alls. Zust.) Graf Posadowsky mSchte Wilsen, wie die A.» und S.-Räte im einzelnen gewirtschoftet hoben. Da? möckt« ich auch wissen.(Heiterkeit.) Klarheit muß geschaffen werden, kann aber heute noch nicht geschaffen werden. Eine Revolution arbeitet nun einmal nicht mit kalkulatorischen Unterlagen. Dazu komwt, daß die ».« und T.Räte den Tinzelstaaten und den Gemeinden Rechnung gu legen haben. Zweifellos ist in vielen Fällen Geld versijwendet worden. So beziehen die aktiven Mitglieder de» Zentrairat» der Marine täglich volle Verpflegung, Bekleidung, Unterkunft und 26 Mark, die Inaktiven ebenfalls außer Verpflegung und Unter- kunft 26 Mark und außerdem noch 12 Mark.(HStti Hört!) In der neuesten Zeit glauben wir mrt einer Minderung der Aus­gabe» rechnen zu können, aber wir müssen sparsam wirtschaften. Dir haben unS durch den Krieg ckn eine gewisse Großzügigkeit gewöhnt, die in den Worten eine» Berliner Kaufmann« ihren drastischen Ausdruck findet, der mir eimnal sagt«: Wer die Million nicht ehrt, ist die Milliarde nicht wert. lGrohe Heiterkeit.) Davon. daß die Kriegsanleihen annulliert, die Sparkassen- und Bankguthaben befchlaanahmt werden sollen, ist keine Rede. Ich erkläre, daß die ReichSregierung an ein« solche Maßnahme. die die größte Recktsverlehung wäre und den Untergang de» ReichrS bedeuten würde, nicht denkt. Aus der Serwertung von Heeresgut werden wir höchsten» drei Milliarden heraus- schlagen, denn ei ist zum Teil gestohlen, geraubt und geplündert zvordeiu es ist schandbar damit verfahren worden, und auch eine Reihe von A.- und S.»RSten sind daran«tt schuld und haben unheilbaren Schaden angerichtet. Bei der Steuergesetzgebung sollen mich drei Gesichtspunkte leiten: vor allem möglichste« Zu- sammenwirken zwi'chen Reich und Tinzelstaaten, sodann da» engste Einvernehmen mit dem Wirtschaftsleben. Da» dritte ist: dies« Gesetzgebung soll ein« sozial« sein, weil sie gerecht sein soll. Vor allen Dingen sollen diejenigen, die wegen Krankheit, wegen Alter» nicht mehr erwerbsfähig sind, unter allen Um» ständen geschont werden. Dann noch ein Wort über die in Papiergeld umkaufenden Beträge. Hier steht die Sache so. daß wir gegen- über einem Umlauf von 2 Milliarden im Jahre 1914 jetzt einen Umlauf von 81 Milliarden 432 Millionen haben— ungerechnet da» von den Kommunen ausgegebene Papiergeld. Ein gewisser Trost mag uns die Tatsache sein, daß da» viel kleinere Frank- reich auch einen Umlauf von 82)1 Milliarden hat. Ist es denn nun überhaupt möglich, daß wir dieser finanziellen Nöte jemals Herr werden? Eine endgültig« Antwort kann darüber niemand abgeben. Da» hängt ab von dem Verhalten unserer Feinde unk gegenüber und von unserem eigenen Verhalten. Ich bin ent> schlössen, all« Machtmittel gegen diejenigen anzuwenden, die sich den Pflichten gegenüber dem Staat und dem Reich entziehen Fch werde den Betrug gegen den Staat nicht mildir, sondern strenger als jeden anderen Betrug bestrafen. Abet hinter der Strafe darf nicht allein die Macht des Staate» stehen, e» muß dahinter da» geläuterte sittliche Empfinden der Allgemeinheit stehen.(Starker Beifall.) Abg. Haasr(U. Soz.): Bon dem Rcichsminister der Finanzen haben wir heute ganz andere Tön« gehört, als von den früheren Staatssekretären de« ReichSschatzamte», die uns jahrelang den Krieg al» einen Jung- brunnen und al» ein Siahlbad gepriesen haben. Er hat das Hindenburgprogramm als ein verzwciflungsptogramm bezeichnet. in Wirklichkeit war es da» Programm einer geradezu verbreche- rifchen Vankerottcurpolitik.(Widerspruch rechts, Beifall b. d. U. Soz.) Der Ministerpräsident tröstet sich mit dem merkwürdigen FataliSmu», wir waren einmal zur Niederlage bestimmt und mußten die Augen vor der Wahrheit verschließe». Im Geyensah dazu haben wir Unabhängigen unsere Aufgabe darin gesehen, dir Wahrheit dem Volke nicht zu verschleiern. Mit welcher Selbst» ficherbeit und Ueberhcbung hat Herr Helfserich die Anleihe- Politik al» dir Ouintrssrnz aller Wei»h«it gepriesen. Damals haben ihm all« Parteien außer unS zugestimmt, während heute der ReichSfinanzminister diese Anleihen verurteilt. Man versucht, der Revolution einen Teil der Schuld an den hohen Au»- gaben beizumessen. Gewiß sind auch in der Revolution manche unzulässigen Ausgaben gemacht worden, im wesentlichen handelt rS sich doch aber um dir Kosten für dir Demobilisierung, für den Grenzschutz und die Unterstützung der Kriegsteilnehmer und ihrer Familien. Di« großen Summen für die Erwerbslosen- Unterstützung wären auch ohne Revolution notwendig ge- wesen. Der Finanzminister ha! heute alle? das, waS an P h a n- taft ereie n und Verleumdungen gegen die A.- u n d S.« R ä t e vorgebracht worden ist, auf daS richtige Maß zu­rückgeführt. Diese Räte haben durch dir Beaufsichtigung der Ser- waltung auch zu»rosieu Ersparnissen beigetragen.(Lachen und Widerspruch rechts, Beifall b. d. U. Soz.) An det Verschwendung de» Heercsgut» sind in erster Linie die Jntendanturbehör- den und recht viele Offiztere im Felde und namentlich in der Etappe beteiligt.(Sehr wahr! b. d. ll. Soz.) Die Gokdatenräte tverdtn so lange bestehen, wie wir ein Heer haben. Tie Arbeüerrflte aber sind teinc vorübergehende Erscheinung, täuschen Sie sich nicht darüber. Beispiele in anderen Ländern beweisen das.(Widerspruch recht». Beifall bei den U. Soz.) Sie werden für die Borbrreit»»# der Gozialisierung wichtige Ausgaben zu erfüllen haben.(Sehr richtigl bei den U. Soz.) Herr Keil hat sich vergeblich bemüht, den sozialistischen Charakter de» Regierungsprogramm» nachzuweisen. Auch bei den darin angekündigten schüchternen Sozialisierungsplänen wird der Kapitallsmu« dafür sorgen, daß er nicht zu kurz kommt.(Abg. Kell: Dann helfen Sie un» doch dabei!) Jtein, dabei werden wir ihnen nicht helfen, sondern wir werden ihre Pläne schar bekämpfen, da wir die konseqnenten und grundsatztreuen Bcr- fechte« de»«ozialistischen Gedankens sind.(Beifall b. d. U. Soz.) Da» Programm der Regierung ist dürftig. Wo bleibt die Amnestie für die, die sich im Uebereifer rebolutia närcr Leidenschaft gegen das Strafgesetz vergangen haben?(Zu- ruf: Erst den Kampf einstellen.) Dir Kämpfe sind frivol pro­voziert worden.(Ironische Zustimmung.) Niemals wurden die Gesetze so mißachtet wir jetzt in Berlin. (Stürmische Zurufe: Durch Spartakus !) Sogar di« Freiwilligentruppen nehmen Verhaftungen vor. Dazu haben sie kein Recht. Da» Unerhörteste ist der Schießerlajj NoSke» vom 80, Januar, der die vermoderte KaSIneltsorder von 1820 erneuert. Früher haben sich alle Parteien gegen diese Kabinetts- ordcr erklärt. Mit der Ausdehnung der Kabinettsordst auf die Freiwilligentruppen handelt NoSke ungesetzlich. Wie ist man gegen Richard Müller und seine Familie, namentlich gegen seinen jungen Sohn verfahren! Ledebour hat man nacht» an» seiner Wohnung herausgerissen und seiner Frau nicht ein- mal geiagt, wohin man ihn führte, wie ist man»ollend» mit den wehrlosen Gefangenen Liebknecht und Rosa Luxemburg umgesprungen?(Stürmische Zuruf« bei den U. Soz.-.— die Abgeordneten Kuhnert und Geyer rufen wieder- holt den Sozialdemokraten zit: Schämt EiuöI) S!« wissen ja, in wie scheußlicher Weise man diese beiden ichließlich um» Leben gebracht hat. Ein Soldat hat Liebknecht mit dem Gewehekolben zu«»den»eschlagen und dann ist er in den Tiergarten gebracht und dort von Offizieven erschossen worden. Niemand wird auf den wahnwitzigen Gedanken kommen, daß die Regierung d:e Beseitigung dieser beiden gewollt hat, aber politisch und moralisch ist sie dafür verantwortlich.(Große Un» ruh« und Widerspruch bei den Sozialdemokvaien.)«irr Gr- fangen« au» Spandau find in dem Tegeler gorst in einem Auto- mobil, umringt von zehn Soldaten, heimtückisch niedergeschossen dl« nicht zu unserer Partei grisören, erscheinen lassen, der sich 'irgest diel« Gewaltpolitik wendet, der d�e Wiedsranwenduitg der Besetze der Moral fordert und strengste» unparteiische« Gericht über di« Urheber dieser Mord« verlangt. Auch Spartaku» st eh tunter dem©ch utze de» Gesetze». Liebknecht und Rosa Luxemburg waren keine gemeinen Verbrecher. Dem jetzigen Reichswehrminister ist das Ich. V e w u ß t f e i n maßlos gesteigert worden, stin« Erlasse sind ganz und gar im Tone des früheren Kaiser Wilhelm » tt gehalten. (Große Heiterkeit.) Gerade di« Politik der deutschen Rc-iierung in den letzten Monaten ist eine bolschewistische gewesen. (Lebhafte Zurufe bei den Sozialdemokraten: Hamburg , Bremen . Drarntran twn-n n«.--...... Wo ist Eichhorn und Radek?) Au-f alle» dies werden Sie noch Nächste Sitzung Montag 2 Uhr. lFortietZuna der B-c»» � äk«Utewö ctinlit*. Rimhorn wird bald f�c«Ickern«, und1 eddub uU u* SL 8* l«0"'e«un8 Besprechung.) seine Sache selbst führen. Da« Mißtrauen gegen die Regierung st noch dadurch gesteigert worden, daß sie einmütige Beschlüsse de» Riitekontzresse» nicht durchgeführt ha»- Dansit wende lch mich zur auswärtigen Politik. Si« erfordert nach dem allgemeinen Zusammenbruch eine ganz besonder» sorgsältiz« Behandlung, sie erfordert bor allen Dingen Klarheit und Wahrheit. Da» Volk muß bor allen Dingen in die Lage gesetzt wenden, sein Urteil abzugeben über di« Schuld am Krieg«, und zu dem Zwecke muß da» gesam« in den Geheim- arckiven vorhandene Material sofort und lückenlos veröffentsicht werden. Die unparteiischen Neutralen haben ihr Urteil schon gefällt, sie haben daS überwiegende Maß der Säuld der alten btegienrng aufgebürdet, und alles, wa» in den letzten Monaten aus Bayern , ans Wien veröffentlicht worden ist, verstärkt nur diese» Urteil. Da» offen«inzugestehen, lst die beste Vorbereitung für den Frieden.(Sehr richtig! bei den Unabhäna. So,.) Ueber Belgien, diese» unglückliche. unter Bruch de» Vertrag» Überfallene Land, braucht wohl nicht» gesagt zu werden. WaS Elsatz-Lothringen beteifft, so muß da» schwere Unreckf wieder gutgemacht werden, das wir durch die Annexion begangen haben, und zwar dadurch, daß der«lsaß- lothringischen Bevölterung di« Möglichkeit gegeben wird, durch unbeernflußte Abstimmung zu entscheiden, zu welchem Staute sie gehören will. ES wäre ein Unglück, wenn die Entente dlcst Forderung ablehnen würde, denn es wsird« dadurch di« Revanchelust, die bi» dahin in Frankreich zu Hause war, nach Deutschland iUrertragru werden.(Sehr richtig!) Mit den Polen müssen wir durch Aerhandlungen zu einem klusgleich zu kommen suchen; wir brauchen da» künftig« preußische Reich ebenso notwendig, wie die Polen un» brauchen. Auch mit Rußland hätten wir nicht von neuem in einen Kriegszustand zu kommen brauchen. Die deutsche Regierung hatte unter Bethmann wie unter Hcrtling mit der Sowjeirepublli nicht Nur verhandelt, sondern sie hat sie vielfach durch ihre Beamten geradezu umschmeicheln lassen, und nicht nur Regierungsmänner, sondern auch Vertreter der Industrie, de» Großhandel », haben sich in ähnlicher Weise betätigt, weil sie wissen, daß wir mit unseren östlichen Rackcharn wieder Politische und wirtschaftliche Beziehun« gen pflegen müssen. Erst später hat zu durchsichtigem Zweck«ine Hetze gegen den Bolschewismus eingesetzt. Für die Vereinigung mit DeutfchSsirrreich treten auch wir«in. Kolonien brauchen wir nicht. Mit dem ganzen Hause find wir einig in der Forderung, daß untere Krieg«g«fangrnen schnell entlassen werden, vergessen aber auch nicht die Russen bei un». Unsere 40 000 deutschen Kriegsgefangenen in Sibirien werden nicht t-Sn der Sowjet­republik. sondern von antibolschewistischen Regierungen zurück- gehalten. Die Sünden unserer Politik bei den Friedensschlüssen von Brest und Bukarcjt rächen sich jetzt. Wäre man un» gefolgt, hätten wir längst den Frieden.(Beifall b. d. U. Soz.) ReichSwehrminister Stoffe: To» Regierungsprogramm lteÜt lediglich ein Arbeitsprogramm kür die Nationalversammlung dar. Auch wir waren nicht gewillt, ein«.Ehe ans Lebenszeit" mit den bürgerlichen Parieieii einzugehen. Daß Haase das Regie- rungspragramm bemängelt, ist selbstverständlich. WaS auch immer darin stände,«v würde es doch bemängeln.(Sehr gut!) Wenn er sich und seine Freunde al» dir grundsatztreuesten Ver- scchter de» Sozialismus bezeichnet, so mutz ich daran erinnern, daß die.Rote Fahne" jeden Tag die Unabhüngigen als die falsche Kompromißlergesellschaft darstellt.(Heiterkeit.) Haase sagt, er hätte das ungiückseliae Ende de» Kriege» vorhergesehen. Damit stimmte« aber schlecht überein, daß er noch bi« zuletzt von einem deutschen Eroberungskrieg gesprochen hat. Selbst als es absolut seststaud, daß Deutschlnud um seine nackie Existenz kämpfte. WaS er über die Entschädigung über die Daimlerwerke gesagt hat, wird ielbsiversländlich nachgeprüft werden. In einer Novembersttzung der Regierung bat Kautsky vorgeschlagen, die Beziehungen zur bolschewistischen Regierung RußlandZ nicht wieder auszunehmen, iveil man sich dadurch bei der Enient« noch mißliebiger mache? würde. Dem hat Haas« zugestimmt.(Lebhafte» Hört! Hört!) Als der Berliner VollzugSrat die Sowjetregierung zum Rutekongreß einlud, hat da» Kabinett, dem außer Haas« noch zwei andere Un- abhängige angehSrten, mit fünf gegen eine Stimme beschlossen, die Zu reise zu verhindern.(Hört! Hört!) Rückmarsch und Demobilisierung sind besser Vonstatlen ge­gangen, al» mancher vorher glaubt«. Dazu haben zahlreiche Soldaienräi« beigetragen. Wert» in den Tagen, da alle Aulo» rität dahin war, die SoldateNrLt« nicht gewirkt hätten, dann wäre der Zusammenbruch furchtbar gewesen. Der unab- hängig« Vogt he rr-spricht in der beutigen.Freiheit" im Tone der Anklage davon, daß der Zentralrat der Marlire auf sieben Personen herabgesetzt worden ist. Dabei hat dieser au» eigener Machtvollkommenheit sich— anfänglich 68 Mann stark— monat» lich 1260 Mark, nebst freier Wohnung und Kleidung, also ein Jahreseinkommen von 14600 Mark gesichert.(Leb. Hört, hörtl) S« ist nicht wahr, daß unser« Fretwilligen-Verbände der Konterrevolution dienen, fachen und Widerspr. b. d. U. Soz.) E» gibt keine.weiße Garde" in Deutschland. (Ern. Widerspr.) Versammlung«-, Pressefreiheit und wahre Demo- krat!« sin» btlher nur da derletzt worden, wo Gpartaklsten und Anhänger der Unabhängigen Gewalt geübt haben. In Berlin haben wir durch Waffengewalt erst die Pressefreiheit wieder er­zwingen müssen, die durch Gewalttaten der Spartalisten und der Unabhängigen unterbunden war.(Hört, hörtl) Unter Mit» Wirkung de» Mitgliede» dieser Versammlunz, Henk«, ist in Bremen die Pressefreiheit vergewaltigt worden.(Pkui-Muse.) Ebenso in duxhavew Ein andere» Mitglied dieser Versammlunz avbeltet noch heul« in ähnlicher Weise in Braun schweig. (Hört, HSrtl und Pfui-Rufe.— Präsident Fehrenchach bittet die Zurufe ,u CAterlassen.) Wo die neue Freiheit von einer Minderheit bedroht wird, wird dt« Regierung der Bolksmehrheit zu ihrem Siechte bethelfen. Si« bedauert es, wenn dabei Gewalt angewendet werde» muß, aber die Ver- mitwortung dafür trifft nickt die Reziening. Roste schimpft dann auf di« Soldaienräi«, die seine An- ordnungen nicht befolgt haben und den.Ostschutz" erschweren, der willig war, die deutsche Ehre gegen polnischen Jmperia- liSmu» zu verteidigen.(Beifall.) Im Falle Liebknecht» ist da» Rechtkverfahven im Tange. Jede festgestellt« Schuld wird n-ach der Strenae de» Gesetzt» geahndet werden. Ich bedaure jede» Menschenleben (Zuruf bei den U. Soz.: Heuchler!), aber wenn ich vor die Wahl gestellt werde, ob um einiger XolltSpfe willen da« Schicksal Hunderltausendee auf da» Spiel«setzt werden soll, dann packe ich zu.(Stürmischer Beifall.) Ich steche mit gutem Gewissen «nd mit sauberen Fingern da.(Beifall bei der Mehrheit. — Lärm. Widsrspruch b. d. U Soz.) Aus ollen Teilen de» Reiche» wird dl« Regierung bestürmt, dem Wirrwarr der Gewalttätigkeit ein Ende zu machen. Wir wollen möglichst durch Verhandlungen zur Ruche kommen. Wenn aber die Ver- blendeten und die Böswilligen nicht hören und— sie sind la nur ein« kleine Mindecheit— sich der großen Mehrheit nicht fiigen wollen, dann muß und wird ihnen mit aller E t. ch'°d'nb«tt entgegen»«treten werden.(Beifall «> der Mehrheit,— Widerspruch bei den U. S. ) >. JSuti ,*- M'»"(D. Vp.): Mem« Partei wird der Regierung die Mitwirkung am Ausbau der Verfassung nicht Verlagen. Wir werden stet, dankbar der Monarchen gedenken die de ro-',� die Echthest Preußen» begründet haben.(Beif. rechts (fetfciin/t 0 III**. � cn.' J"'