Ber durch Butsche von links und rechts diese Entwickelung zu stören versuche, der werde auf energischen Widerstand stoßen. Der bayerische Landtag trete morgen zusammen. Er habe eine bürger. liche Mehrheit und werbe nun zeigen müssen, ob er regierungs. fähig fei. Eisner wandte sich scharf gegen die Möglichkeit eines Koalitionsministeriums. Was solle eine Koalitionsregierung für einen Sinn baben. Es sei ausgeschlossen, daß jemals ein Sozial demokrat in eine Regierung eintrete, in der sich ein Zentrums­mann befinde. Das Nebeneinander von Landtag und Rätesystem werde zeigen, wo die Lebenskraft fei, und wo die letten Budungen einer totgeweihten Gesellschaft. Er sei überzeugt, der bayerische Landtag werde lebensfähig sein.

über die Revolution noch weiter.

Deutsche Nationalversammlung. faffung, das Gotenbentum wiederberzufeller.

Die gestrige Sibung der Nationalversammlung brachte Die gestrige Sigung der Nationalversammlung brachte politisch keine neuen Momente. Bemerkenswert war ledig lich das verstärkte Bestreben der Vertreter der Rechtsparteien, das monarchische System zu verherrlichen und die Ursachen der Katastrophe der Revolution zuzuschreiben. Es paßte durchaus in diesen Rahmen, daß sowohl Herr Traub wie Herr Dr. Kahl die Vorzüge Nostes priesen und ihn als Schöpfer des neuen Militarismus lobten. Vergebens ber suchte der Minister Landsberg seinen Kollegen vor suchte der Minister Landsberg feinen Kollegen vor diefem allzu kompromittierlichen Lob au schüßen. Seine eigenen Ausführungen bewiesen nur, daß zwischen ihm und den monarchistischen Gegenrevolutionären nur ein gradueller, aber fein grundsäglicher Gegensatz besteht. Mit bollster Ueberzeugung sprach er das Wort aus, daß er fein Revolutionär sei, und seine weiteren Ausführungen machten es durchaus glaubhaft, daß er sich im bürgerlichen Sumpfe weit wohler fühlt, als auf den Sturmwogen der Revolution. Unvergessen wird schließlich bleiben, daß Herr Landsberg , ganz wie in den Tagen von Brest - Litowif, von dem Gottesgeschenk der russischen Revolution" sprach. Es kennzeichnet den politischen Tiefstand dieses einflußreichsten Führers und Regierungsmannes der Rechtssozialisten, daß er als einen der schlimmsten Vorwürfe gegen das alte Regime die Anklage erhob, es habe dieses Gottesgeschenk nicht im Interesse der deutschen Machtpolitik auszunußen verstanden.

Bum Schluß der Sigung ergriff als Rednerin der U. S. P. die Genossin Ziez das Wort, um mit der Politik der Regierung abzurechnen. Ganz wie im alten Reichstag tobte die Mehrheit und regnete es Ordnungsrufe seitens des Präsidenten. Auch dieses Bild fügte sich harmonisch in die vorhergehenden gegenrevolutionären Geständnisse hinein.

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Der Meuchelmord.

Der Justiz- Standal.

Wir erhalten folgende Buschrift:

Es sind den( an der Untersuchung beteiligten) Herren von feiner Seite, soweit die Aften ergeben, Schwierigkeiten gemacht worden, innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen, sich an der mung Kenntnis gehabt, und es ist sogar ein Termin um mehrere Untersuchung zu beteiligen. Sie haben von jeder Beugenverneh Tage aufgeschoben worden, weil sie nicht zur Stelle waren, und man ohne ihre Gegenwart die Zeugen nicht vernehmen wollte." Demgegenüber stelle ich fest:

rate; beide haben ein dauerndes Tristenzrecht nicht. Es gibt fein zu deren angeblichem Saus die Reglering font wan Recht auf Revolution; gäbe es ein solches, dann wäre auch das gewehre auffahren läßt. Das Ausland wird sicherlich nicht Verhalten der Spartalisten und Unabhängigen der jezigen Re verfehlen, entsprechende Schlüsse aus diesen blödsinnigen gierung gegenüber durchaus gerechtfertigt. Dann schimpft er Maßnahmen der Regierung zu ziehen, für die letzten Endes fommt dann auf Wilheim II. zu sprechen: Ich will kein Wort Reichsminister Landsberg polemisiert zuerst gegen Kahl und das Volk die Beche bezahlen muß. über den gewesenen Kaiser sprechen, es liegt mir fern, einen Mann anzugreifen, der vom Unglüd schwer getroffen ist und von dem ich nicht verkennen will, daß seine Absichten gute und reine gewesen sind( Bravo !), wenn er auch seine Kräfte bei weitem überschätzt hat, aber ich tue ihm sicher nicht Unrecht, wenn ich sage: Dieser Mann, der an der Schwelle der 60 stand, war In Nr. 89 des Bonvärts" vom 18. d. M. äußert sich nicht mehr imstande, zuzulernen; niemals würde er sich unter eine der Justisminister. Heine über den Fall Liebknecht- Lugem­freiheitliche Verfassung gebeugt haben, und es hätten sich sicher burg folgendermaßen: auch Parteien gefunden, die ih mplausibel gemacht hätten, daß es Pflicht des Königs sei, wenn nötig, unter Durchbrechung der Ver­faffung, das Gottesgnadentum wiederherzustellen. Meinen Rol­legen Noste ausdrücklich gegen das Lob in Schutz zu nehmen, dente, er wird es überstehen.( Seiterkeit.) Der Abg. Kahl hat das Herr Kahl ihm gespenbet hat, habe ich wohl nicht nötig, ich vas Recht auf Revolution durchaus bestritten. Er übersieht dabei wohl den Tadel, den er damit selbst gegen seine eigenen Groß väter ausgesprochen hat. 2ünschenswert ist eine Re volution nie, das gebe ich ohne weiteres zu, ich bin fein ebolutionsnarr, und sicher ist es gut, wenn die Ver­Am Donnerstag, den 2. Januar, sollte Hauptmann Babft faffung eines Volkes allmählich revolutionistisch fortschreiten kann, vernommen werden. Es wurde aber hiervon Abstand genommen, die Welt mitgebracht hat, burch eine gewalttätige Minderheit fern- Freitag, den 2. Jamar, war das auch noch der Fall, und Herr aber wenn eine Mehrheit des Volkes von den Rechten, die sie auf weil derfelbe bettlägerig frant und vernehmungsunfähig fei. Am gehalten wird, dann entsteht ganz von selbst das Recht auf Kriegsgerichtsrat Jörns erklärte mir: Morgen und wahr­Revolution.( Beifall.) Redner wendet sich gegen Traub und Graefe. scheinlich übermorgen werden wir keine Bernehmungen vornehmen, In keinem Lande sind die Anhänger des Friedens tölpelhafter über die nächste Verhandlung bekommen Sie Nachricht." gewesen als bei uns die Alldeutschen Wo in der Welt ist Gott bafür gebankt worden, daß ein Friedensangebot abgelehnt wurde? ( Sehr richtig! b. b. Mehrheit, Unruhe rechts.) was das deutiche Wir Bolt ruiniert hat, das war der Dämon des Uebermute. haben es erlebt, daß im Hotel Adlon eine Verschwörung statt fand, um 3viespalt zwischen der Obersten Heeresleitung und dem Reichskanzler hervorzurufen.( hört, hört!) Herr v. Graefe bekannte sich mit Stolz zu den Mitgliedern dieser Verschwörung. ( hört, hört!) Wie kann Herr Traub es da wagen, das parla mentarische System als minderwertig zu bezeichnen?( Sehr gut! bei der Mehrheit.) Das Gottesgeschent der russischen Revolution hat man vergeudet und das Ec dfal Deutschlands war damit be fiegelt.( Buruf b. b. 1. oz.): Mit Ihrer Silfe!) Müssen Sie( zu den u. Soz.) den Aldertschen noch sekundieren?( Buruf bei den U. Soz: wit wollen nur bie Wahrheit!) Präsident Fehrenbach stellt um 7 Uhr an die Versammlung die Frage, ob noch die nächste Rebnergarnitur heute zum Wort kom­men foll.

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Als ich darauf am Montag, den 27. Januar, um die Ver­nehmung des Herrn Hauptmann Babit bat, erklärte mir derselbe Kriegsgerichtsrat:" Den Herrn haben wir bereits am Sonnabend vernommen, weil ich glaubte, Sie gehen zur Beerdigung Liebe Inechts."

war entgegen allen anderen Protokollen mit Schreibmaschine ge Das Vernehmungs- Protokoll des Herrn Hauptmann Babst schrieben, was auf mich den Eindruck machte, daß diese Ber­nehmung nicht rechtmäßig borgenommen sei. Daß aus den Aften nehmung nicht rechtmäßig vorgenommen jei. Daß aus den Akten nicht hervorgeht, ob uns Schwierigkeiten gemacht wurden, ist selbite verständlich.

Auch der Herr Justizminister Heine muß mir zugeben, daß, ein Jurist die Schwierigkeiten, die uns gemacht wurden, nicht aftenkundig machen wird.

gez. Paul Wegmann

Bon der Vernehmung des Herrn Hauptmann Babst erhielt auch ich keine Nachricht, wie überhaupt die Benachrichtigungen, an Bernehmungen teilzunehmen, so mangelhaft waren, daß ich wiederholt bat, diese Nachrichten rechtzeitig und schriftlich zu geben, Diesem Wunsche ist nicht Rechnung getragen, sondern erfolgten die Diesem Wunsche ist nicht Rechnung getragen, sondern erfolgten die Benachrichtigungen telephonisch.

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gez. Ostar tusch.

Unabhängige und Militärgerichtsbarkeit. Dem„ Vorwärts" ist gestern folgende Berichtigung zugegangen:

Um 7% Uhr beschließt das Haus, die Beratung fortzusehen. Frau Bies( wiederholt von stürmischen Burufen unterbrochen): Oft heftig auf das Pult schlagend, führt sie Beschwerde über die Unfreiheit in dem mit einem Heerlager befekten Weimar, über die Behandlung politischer Gefangener, mit denen man wie mit Raubtieren umgehe, über Wergehen der Regierungstruppen, über 12. Sigung bom 20. Februar 1919, 2 Uhr. Eingriffe in die Versammlungsfreiheit. Ausführlich behandelt sie die Bremer Vorgänge. Scharfe Angriffe richtet sie Fortsetzung der allgemeinen politischen Besprechung. gegen den Reichsminister Noste und seine Roste- Garde. Abn. D. Traub( Deutschn. Vp.) hält eine nationalistische Heimatschuh und Grenzschuh hält sie für unnötig. Durch die Aus­Bezrede. Unter anderm lobt er Note: Graf Brodborff- dehnung des Heimatschutes störe man nur die ruhige Entwicklung. Rangau sollte sich mehr in die Nähe des Wehrministers( Großes Gelächter.) Wegen der Bezeichnung des Eisernen In dem Leitartikel des„ Borwärts" bom 20. b. M. in ber Roste jeben, um von deffen urwüchiger Frische und echt beut Kreuzes als Blutmal erteilt ihr Präsident Fehrenbach einen Morgenausgabe über den Fall Biebknecht- Buremburg wird be fchem Stolz etwas zu übernehmen.( Sehr gut! rech 3.) Dann Ordnungsruf, desgleichen für ihre Schlußworte, wonach meint er: Auch heute regiert noch der erite Bethmann ber Regierung das Rainsmal oes Brudermordes auf. Blod, und nach dem Militarismus sehnt sich unser Volt gebrüdf sei. Die Abgeordneten Dr. Cohn und Simon( U. jest erst recht zurüd. Gerade die febigen Bustände sind die Soz.), die zu diesen Worten„ Sehr richtig!" gerufen haben, erhalten besten drittmacher für die Monarchie. Wir sehen gleichfalls einen Ordnungsruf. in dem 9. November einen Tog ber nationalen Schmach.( Sehr richtig! rechts, Unruhe bei den Sozialdemokraten.)

Das Haus wendet sich zur Erledigung der

Kredits von

Kreditvorlage.

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hauptet:

Solange die unabhängigen Führer Haase, Dittmann und Barth Regierungsmitglieder waren, haben sie nie daren gebacht, die Beseitigung der Militärgerichtsbarkeit für Straftaten mili tärischen Charafters au berlangen."

Reichswehrminister Noske : Die maßlojen lebertreibungen und Verdrehungen der Vorrednerin haben meine am Sonnabend Diese Behauptung ist un to a hr. Haase, Barth und ich haben gegen die Spartatisten und die Unabhängigen getroffenen Fest- vielmehr anfangs Dezember b. 3. im Nat der Boltsbeauftragten stellungen auch nicht in einem einzigen Bunfte erschüttern lönnen. den Standpunt vertreten, die ganze Militärgerichtsbarkeit aufau ( Allseitige Zustimmung.) Eine Reihe von Anträgen fordert die Herabsehung des Der Antrag auf Berweisung der Kreditvorlage an einen Aus. heben und alle Delitte der bürgerlichen Gerichtsbarkeit zu über­25 auf 18 Milliarden oder die Ablehnung der schuß wird gegen die Stimmen der Rechten und weisen. Dem standen aber in der damaligen Situation praktische 25 Milliarden und lediglich Bewilligung von 300 Millionen für ber unabhängigen abgelehnt. Schwierigkeiten entgegen, die darin bestanden, daß ein großer Wohnungszwede. Teil des Heeres sich noch außerhalb der Banbeßgrengen befand und die innerhalb der Landesgrenzen befindlichen Truppenteile fich ständig in Bewegung befanden. Deshalb stimmten wir damals einer im Reichsgefegblatt unter dem 5. Dezember 1918 ber öffentlichten Berordnung zu, in der bis zur endgültigen Aufa bebung der gangen Militärgerichtsbarkeit ein demokratisches Ge

Finanzminister Schiffer bittet alle Abänderungsanträge ab

zulehnen.

Minister Gothein: Die Annahme der furchtbar schweren Waffenstillstandsbedingungen ist uns wahrbaftig nicht leicht ge­worden, aber wir befinden uns dabei in Uebereinstimmung mit

Bei der zweiten Lesung der Kreditvorlage versucht Abgeord­neter Bod Gotha( U. Coz.) auf die Ausfrungen des Reichs wehrministers über militärische Maßnahmen gegen den Ungehor jam eines Gothaer Bataillons einzugehen.

ber erbrüdenden Mehrheit dieses Hauses, denn nur die kleine Rechtsgültigkeit der Revolutionsverordnungen. richtsverfahrens innerhalb des bisherigen Rahmens der Militär­Anzahl der Anhänger des Herrn Traub nimmt einen andern Sandpunkt ein. Dabei haben Herr Traub und seine Anhänner Der Nationalversammlung ist ein Gesch vorgelegt worden, gerichtsbarkeit vorgesehen ist. Diese Verordnung ist ausdrücklich während des Krieges eine Politif det gilus onen ge- welches bestimmt, daß die bisherigen Geseze und Berbetitelt Ginstweilige Aenderung der Militärstrafgerichte führt, deren Hauptfehler war, daß sie den inneren Zusammen ordnungen des Reichs bis auf weiteres in Straft bleiben, ordnung, des Einführungsgesetzes dazu und des Militäritrafgefeh­hang zwischen innerer und äußerer Politit nicht zu erkennen ver­modyte. Die Saltung Deutschlands auf der Haager Frie- soweit dem nicht dieses Gesez oder das Gesez über die vorläufige buches", also schon der Titel weist darauf hin, daß es sich nur um benstonfereng mußte in der übrinen Welt die Auf- Reichsgewalt vom 10. 2. 1919 entgegenstehen. Das gleiche gilt ein Probisorium handeln fonnte. Für uns, als unabhängige faffung erweden, als werbe Deutschland in dem thm für die von den Räten der Volksbeauftragten oder Sozialdemokraten, war die spätere, vollständige Aufhebung der günstig erscheinenden Augenblick die Welt überfallen. Reichsregierung erlassenen oder berkündeten Berord Militärgerichtsbarkeit eine glatte Selbstverständlichkeit und da Die verfehlte Auffassung, daß allein ein scharfgeschliffenes nungen. Ein Verzeichniß dieser Verordnungen ist der Natio- mais haben auch die Boltsbeauftragten Ebert, Scheidemann Schvert bie beste Sicherung des Friedens sei, die Großmanns- nalversammlung innerhalb der Frist von einem Monat nach In- und Landsberg nicht erkennen lassen, daß sie darüber eiwa anderer fuckt unferer Flottenpolitit, die Tatsache, daß unsere auswärtige frafttreten des Gejekes vorzulegen. Eine Verordnung ist von der Meinung waren. Politit schließlich nicht von Diplomaten, sondern von General- und Ich bitte Sie um die Aufnahme dieser Berichtigung in die Marinestäblern gemacht worden ist, das ist die Schuld des alten Reichsregierung außer Araft zu sehen, wenn die National. Regiments und aller derer, die vor und während des Krieges zu bersammlung dies innerhalb eines weiteren Monats nächste Nummer Ihres Blattes. ihm gestanden haben. Dabei steben wir teineswegs auf bem beschließt. Standpunkt, daß die Schuld am Kriege ausschließlich auf unferer Seite lag. Wenn auch das schlechte System nicht in der Monarchie als solcher beruht hot, so fommen wir doch nicht an der Tatsache borbei, daß allerdings das monarchische System in seiner Politik vor und während des Krieges berjagt hat. Wo follte ein großer Staatsmann herkommen unter einem Enstem, bas den Stactemann vollständig von militärischen Einflüssen abbängig machte? Das Redtsbewußtsein des deutschen Volkes ift bor allem burch die Sünden des Militarismus ret tungslos erichüttert worden. Sier wieder Ordnung und Sicherheit zu schaffen, ist die heiligste Aufgabe der Regierung und der Mehrheit dieses Hauses.( Beifall.)

Minister Erzberger verteidigt die Waffenstilstandskommiffion. Abp. Dr. Kahl( Deutsche Bp.) macht zunächst folgendes nationalliberales Geständnis: Die Gewandung der Oppo fitionspartei paßt mir nicht besonders, denn ich bekenne mich nicht gern dem Geist, der stets berne nt.

au

Hof- Nachrichten.

Der Eisenbahn ist von Regierungs wegen folgendes Bekannt gegeben worden: Die Gattin des Reichspräsidenten Ebert reist morgen mit D 88 ned, Weimar . Es ist derselben und det Begleitung der im Zuge laufende Salon zur alleinigen Benukung zu überlassen. Den sonst in diesem Wagen fahrenden Regie, rungsvertretern ist Senntnis zu geben und sind dieselben zu er, suchen, in dem anderen Wagen für Abgeordnete und Presse Plak

zu nehmen.

Eine neue Efelei.

Wolffs Bureau verbreitet von zuständiger Stelle" eine Kundgebung, die sich gegen die in Deutschland weilenden ausländischen Journalisten wendet. Es heißt in diefer Ver­öffentlichung:

Ergebenst Wilhelm Dittmann .

Die Henderung der Kreisordnung. Berlin , 20. Februar. Amtlich. In der gestrigen Eibung des Staatsministeriums ist der Erlaß einer Berordnung über die 8ufammeniebung der Kreistage und über einige weitere Aenderungen der Streisordnungen beschloffen worden. Sauptinhalt der Verordnung ist der Fortfall des Wahlverbandes der größeren Grundbefizer und die Beseitigung ber ein. chränkenden Bestimmungen für die städtischen Stimmen im Kreistag. Tie einzigen 2 a blverbände sind die der Städte und der Bandgemeinden. Auf sie werden die Kreistagsabgeordneten nach dem Verhältnis der städti fchen aux ländlichen Bevölkerung verteilt. In den Städten werden die Kreistagsabgeordneten durch die Stadtverordneten­versammlungen, in denjenigen Landgemeinden, auf die Dann sagt er den Demokraten ein paar Bosheiten: Aus mindestens ein Kreistagsabgeordneter entfällt, burch die Ge welchen bisparaten Elementen besteht benn die Demokratije meindevertretungen gewählt. In den kleineren Landgemeinden Bartei? Sie hat in ihren Reihen Herrn Blae, Serrn Rahard, und in den Gutsbezirken werden die Kreistagsabgeordneten direkt Herrn Friedberg ber noch im Jahre 1918 fich als einen der Wenn, wie es leider in letzter Zeit mehrfach vorgekommen durch die Einwohnerschaft nach Wahlbezirken gewählt. Sowohl heftigsten Gegner des Parlamentarismus be­hannt hat. Lassen Sie also doch lieber alles Persönliche be seite. ist. Journalisten, die die Gastfreundschaft unseres Landes in die bei der indirekten als bei der direkten Wahl findet das Ver­Ich hoffe, wir werden später noch ein freundlich es ser sdaveren Beit genießen, ihren Aufenthalt bazu mißbrauchen, hältnis wahlsystem statt. Die Streistage sind bis zum Bieber fehen feiern, freilich nicht in der Demokratischen, jon- unter dem Schein authentischer Berichte Berleumdungen und 4. Mai d. 3. neu zu wählen. Die neugewählten Kreistage bern in der Deutschen Volkspartei. ( Große Seiterfeit.) Im übrigen Beschimpfungen gegen Deutschland in ihre Heimat zu senden, wählen ihrerseits die Kreisausschüsse und Kreiskommissionen ne predigt er die Gewaltvolitik. Die gänzliche Auflösung und 3er so ist das mehr als eine journalistische Unawed mäßigteit, es ist gleichfalls nach dem Verhältniswahlsystem. Die Verordnung gilt frümmerung unserer Wehrmacht, ihre planlose brutale Demobili eine politische Feindseligkeit, die bereits weite Kreise des hinsichtlich der Kreistags- und Kreisausschuswahlen nicht in fierung ist eines der Verbrechen der Revolution.( Lebh. Wider­spruch bei den Eoz. Rufe: Su! Su!) Die Nationalversammlung deutschen Volkes und darunter viele, die den fremden Gästen an- Westpreußen , Posen, Cberschlesien und Hohenzollern . Für hat nicht sowohl die Aufgabe, die Ergebnisse ber Re- fangs mit dem unbefangensten Wohlwollen begegneten, in große die Ernennung der Landräte verbleibt es zwar bei dem volution sicherzustellen, als ihre Fehler möglichst wieder gut. Erregung verfekt hat.(?) Die deutsche Regierung wird Vorschlagsrechte der Kreistage, indessen fallen die be­zumachen und Ordnung zu fchaffen. Der frische, farfe fidh borbehalten müssen, besonders auffällige fonberen Qualifitationsvoraussehungen für Ton des Reichswehrministers Noste hat mir in tieffter Seele rüche des Gastrechts in dieser Richtung mit ben das Amt des Landrats fort. wohlgetan, kein Kriegsminister des alten Regimes hätte eine entsprechenden Maßnahmen zu beantworten. Durch diese Verordnung wird endlich mit dem i ber­beffere Rede halten können. Die Nationalversammlung hätte sich Das ist mit anderen Worten die Androhung schärfster wiegenden Einflußaebcochen, den die Groß­selbst geehrt, wenn sie sofort bei ihrem Zusammentritt inden. burg eine bankbare Suldigung bargebracht hätte. Die Sol. Repreffalien gegen unbeliebte ausländische Journalisten, au arundbesiker durch ihre Beherrschung der Berwaltuna batenräte müssen als solche verschwinden, besgleichen die Arbeiter. gleich aber auch eine freche Berlegung der Brekfreibeit, auf dem Bande beliben.