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Str. 119.

Das Ernährungsprogramm

der Regierung.

In den nächsten Tagen wird die endgültige Entschei. dung fallen, wann, in welchem Umfange und zu welchen Bedingungen die Entente Deutschland mit Lebensmitteln versorgen wird. Daß die Entente diese Versorgung Deutsch­ lands übernehmen werde, war von allem Anfang an flar. Alle gegenteiligen Nachrichten waren Tendenzmeldungen. Wir haben deshalb die Entrüstung über die angebliche Un­menschlichkeit der Entente, die Deutschland verhungern lassen wolle, nie mitgemacht, sondern im Gegenteil immer darauf hingewiesen, daß die Entente Deutschland um so eher und ausreichender mit Lebensmitteln versorgen werde, je ehr licher die politische Wandlung in Deutschland vollzogen werde.

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Beilage zur„ Freiheit".

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Donnerstag, 13. März 1919

eigenen Gefeße haben, und daß, wenn die Preise gestiegen| werben, wir werden rechtzeitig abzuftoppen wiffen. Dem Gefel find, es schwer oder unmöglich ist, fie herabzusetzen. Diese als ganzem stimmen wir zu.( Lebhafter Beifall bei den Dem. Erkenntnis findet sich selbst in den Reihen der Rechtssozia- Abg. Beibt( Dnat.): Das Fehlen einer schriftlichen Begrim liften. Ihr offizieller Redner, der Abgeordnete Soll- dung hat die gesetzgeberische Arbeit sehr erschwert. Die Re mann Röln, bat gegenüber seinem rechtssozialistischen gierung hat uns noch immer feine Aufklärung darüber gegeben, was sie eigentlich unter Sozialisierung versteht. Die be. Ministerkollegen in der Nationalbersammlung am Montag awedte Beschwichtigung der unruhigen Gle. betont: mente wird nicht erreicht werden. Man fönnte auf den Gedanken fommen, daß die jetzigen Machthaber glauben, ihre Herrschaft werde nicht lange dauern und fie müßten deshalb recht biel bom Erfurter Programm in die Scheuern bringen.( Uncube bei den Sozd.) Wir sind nicht grundsätzliche Gegner einer ber ständig vorbereiteten Solleftivwirtschaft, aber wir lehnen die jetzt bon der Renierung vorgeschlagene Art der Sozialisierung als im tiefstem Grunde unwirksam ab.( Lebhafter Beifall rechts.)

Ich warnedringend vor einer weiteren Preis. erhöhung und vor restloser Aufhebung der 8wangewirtschaft. Der Reichsernährungsminister in mit den angekündigten versuchsweisen Maßregeln vielleicht fchon zu weit gegangen."

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Vizepräsident Dietrich rügt einen Zwischenruf des Wbg. uhnert.

Inzwischen sind einige Abänderungsanträge eingegangen. Die Absg. Arnstadt ( Dnat.) u. Gen. beantragen für§ 2:

Für eine Vergesellschaftung geeignete wirtschaftliche Unternehmungen, insbesondere solche zur Gewinnung von Bodenschäßen und zur Ausnutzung von Naturfräften gegen angemessene Entschädigung in Gemeinwirtschaft überzuführen ist Cache der Reichsgesetzgebung." Im Falle der Ablehnung dieses Antrages wollen diefelben bgeordneten in einem Eventualantrag auch den Betrieb und die Verteilung der in gemeinwirtschaftlichen Unternehmungen gewonnenen Erzeugnisse im Interesse der Gesamtheit regein

faffen.

Es ist sehr bezeichnend für das Offiziösentum, das gegenwärtig den Vorwärts" beherrscht, daß in seinem Bericht dieser Einspruch des Redners feiner Partei gegen die Maßnahmen des rechtssozialistischen Ministers unter­drückt wird. Es wäre ja auch eine zu starke Belastung der rechtssozialistischen Massen, fie darüber zu unterrichten, daß Bereits unter dem früheren Neichsernährungsminister die Maßnahmen ihrer Minister selbst die Mißbilli. Wurm haben Verhandlungen mit amerikanischen Ver- gung ihrer Parlamentarier hervorrufen. tretern stattgefunden, bei denen fein Zweifel darüber be- Schmidts Programmrede" ist bezeichnend für die ver­stand, daß die Versorgung Deutschlands mit Lebensmitteln hängnisvollen Folgen jeglicher Koalitionspolitik mit den erfolgen werde. Selbstverständlich ist es nicht Menschen- bürgerlichen Parteien. Genosse Wurm hat in seiner Rede liebe, was die Amerikaner bewegt, fich für die Versorgung darauf hingewiesen, wie man verfahren müsse, wenn man Deutschlands mit aller Kraft einzusehen, sondern wie Ge- die Ernährung des deutschen Volkes durch die ein noffe Wurm am Montag in der Nationalversammlung mit heimische Landwirtschaft sicherstellen wolle. Jetzt, Recht hervorgehoben hat, die Tatsache, daß Amerika und vor Beginn der neuen Ernte, fönne man sich zu durch­Die Abgg. Dr. Niesser und Boegler( Dnat.) beantragen, bah Australien starten Ueberfluß an Brotgetreide haben und greifenden Maßregeln entschließen. Nicht Freigabe des 1. geeignete wirtschaftliche Unternehmungen, insbesondere für das Jahr 1919 noch eine weit bessere Ernte erwarten Handels, nicht Abbau der Zwangswirtschaft mit der unge­die Gewinnung von Bodenschäßen und die Ausnußung bon als für das Jahr 1918. Naturfräften für die Gesamtheit der deutschen Volkswirtschaft heuren Gefahr der weiteren Steigerung der Preise Diesem Willen zur Versorgung Deutschlands stand aber fei die Aufgabe, sondern Förderung aller Bestrebungen, die nubbar gemacht werden fönnen, und daß 2. im Falle drin genden Bedürfnisses die Verteilung geeigneter wirtschaftlicher die Tatsache gegenüber, daß die Entente für ihre Lieferun- Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Er Güter zugunsten des Reiches, der Gliedstaafen. Gemeinden gen finanzielle Sicherheiten verlangte. Eine Bezahlung in zeugung zu heben. Um dieses Ziel zu erreichen, oder Gemeindeverbände geregelt werden kann. bar kommt bei der Höhe des Wertes, den selbst die bis zur fann man sich aber nicht der Hilfe der Demokraten und der Abg. Burlage( 8.): Gegen§ 1 haben wir keine Bedenken neuen Ernte zu liefernden Nahrungsmittel haben, etwa Agrarier, sei es auch nur der der Bentrumsagrarier, be- mehr. Bu§ 2 häft meine Partei baran fest, daß eine Enteignung 4-6 milliarden Mark fast nicht in Frage. Ebensowenig dienen. Man muß es zu erreichen suchen durch Stärkung nur gegen angemessene Entschädigung stattfindet. Bom oms aber auch für den Augenblick eine Bezahlung durch die Liefe- der Stellung des Iandwirtschaftlichen Ar munismus fann feine Rede sein. Die Anträge für 1 und 2 find rung von deutschen Arbeitserzeugnissen. Bei dem gegen beiters und der Bauern mit Hilfe der Bauern.unannehmbar. wärtigen Stand des deutschen Wirtschaftslebens ist Deutsch - und Landarbeiterräte. Aber gerade Schmidt ist Gegner der schichtsschreiber dieses Gefeh eine Ler Spartafus nennen, aber die Abg. Dr. Cohn( 1. Soz.): Vielleicht wird ein fünftiger Ge land nicht imstande, Arbeitserzeugnisse in folder Menge Bauern- und Landarbeiterräte, wie er als Gewerkschaftler sozialistische Absicht hat sich, wenn sie bestanden bat, nicht in die auszuführen, daß damit die einzuführenden Lebensmittel Gegner der Arbeiterräte ist. Die Bauern- und Land- fozialistische Tat umsehen tönnen. Die politische koa. bezahlt werden können. arbeiterräte müssen die Erfassung der landwirtschaft. ition bat zu einer Entartung geführt. Man hat lichen Erzeugnisse übernehmen, und mit ihrer Hilfe muß uns mit den Lichtenberger Vorgängen in Verbindung gebracht. die Sozialisierung der Landwirtschaft begonnen wir lehnen die Verantwortung dafür ab. Aber alle dieje Na ch werden. richten über Massenerschießungen von Polizei beamten sind tendenziös übertrieben. Bolizeipräsident von Lichtenberg hat sich selbst mit der Bitte an die Regierung gewandt, die Truppen zurüdzuziehen, weil sie zur Be ruhigung der Bevölkerung nicht beitrügen.( Sört! Hört! bei den 1. Soz.) In§ 1 des Gesebes möchten wir das Wort„ fitliche Pflicht ichimmelter tapitalistischer Badenhüter. Etwas sozialistischer Geist zur Arbeit" erseht wissen durch soziale Pflicht". Das Recht auf Arbeit, das in diesem Gesetz aufgestellt wird, ist nur ein ber stedt ja in bem§ 2, aber wir glauben nicht an die Ausführung dieses Gedankens. Alles, was an Sozialisierungsmaßregeln bor geschlagen wird, wird nichts nuben, wenn es nicht auf einer de mo tatisch en Grundlage aufgebaut wird. Die Räte- Demo­fratie auf wirtschaftlidem Gebiete wird fommen, bagegen mag man fich sperren wie man will, fie ift unausrottbar in das Be wußtsein der Menschen übergegangen.( Beifall bei den II. Soz.) Von den Abgg. Auer und Genoffen geht der Antrag ein, in § 2 die Borte: gegen angemessene Entschädigung" zu streichen. Hierüber wird von dem Abg. Dr. Rieger( Deutsche Volfs partei) unb Genoffen namentliche Abstimmung beantragt.

Von Anfang an fonnte deshalb der Ausweg nur darin gesehen werden, daß der Kredit in Anspruch genommen wurde. Ein offener Kredit fonnte bei den gegenwärtigen Berhältnissen nicht in Betracht kommen. Gegen eine Ver­pfändung von deutschen Werten aller Art aber wendeten sich die deutschen Kapitalisten. Sier liegt deshalb eine der bis­herigen Hauptschwierigkeiten, der Nahrungsmittelber­forgung durch das Ausland. Höher als die Interessen der Allgemeinheit steben den deutschen Kapitalisten ihre eigenen

Profitintéreisen.

Deutsche Nationalversammlung .

mit der Beratung der Sozialisierungsvorlage vollständig Die geftrige Sigung der Nationalversammlung wurde Bei den Verhandlungen mit der Entente, die jetzt in ausgefüllt. Die Redner der Rechten beteiligten sich recht Brüssel stattfinden sollen, wird deshalb besonders die eifrig an der Debatte und versuchten mit allen Mitteln das Klärung dieser Frage nötig sein. Räumt die Entente Gesek, da seine Annahme doch nun einmal gesichert erscheint, Deutschland feinen Kredit ein, so ift es dringende noch mehr zu verwässern und feinen Bannfreis zu beengen. Pflicht der Regierung, dafür au forgen, daß die Vor allen Dingen liegt ihnen daran, daß die reichen Berg­in deutschen Sänden befindlichen ausländischen eine angemessene" Entschädigung erhalten. 28erte ebenso wie die deutschen Guthaben im Ferner verlangen die Deutschnationalen, daß Grund und Auslande restlos zur Bezahlung der Einfuhr heran- Boden von der Ueberführung aus dem Brivatbefit in Ge­gezogen werden. Neichen diese Werte nicht aus, so muß meinwirtschaft ausgefchloffen sein soll. durch die Verpfändung von fonftigen Sicherheiten die Einfuhr ermöglicht werden. Denn von der Zufuhr von Lebensmitteln hängt die Leistungsfähigkeit der deutschen Arbeiter ab, die immer geringer wird, ie länger die jetzige Hungerperiode andauert.

Aber es genügt nicht, daß, die Regierung nur dafür forgt, daß die Ernährung des deutschen Volfes bis zur neuen Ernte sichergestellt wird, ebenso wichtig ist die Vorsorge für das fünftige Erntejabt. Bei den Beratungen in der Nationalversammlung am Montag hat der neue Reichsernährungsminister einige Gedanken über seine au­fünftigen Abfichten ausgesprochen, die anscheinend so eine Art Programm darstellen sollen.

Daß bei einer Koalitionsregierung mit Demofraten und Bentrumsleuten die Neubeseßung des Neubefebung des Reichs­ernährungsamtes durch einen Sozialisten und durch Non­zeffionen an die Wirtschaftspolitik diefer beiden Barteien zu erlangen war, unferliegt wohl feinem 8weifel. Die De­mofraten verlangen Rüdfehr zum freien Handel, das Ben­trum als agrarische Partei Aufbebung der Zwangsbewirt­schaftung oder zu mindest Milderung im Interesse der Agrarier. Schmidts Ausführungen haben feinen Zweifel daran gelassen, daß er geneigt ist, diefe Ronzessionen zu machen. Der freie handel soll wieder in einen Teil

Eine besondere Bewertung erfuhr die Vorlage noch

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durch den der Regierung gemachten Vorwurf, daß nicht fach- ben han bes Abgrundes gebracht worden. Abg. Braun- Nürnberg( Soz.): Durch den Krieg sind wir an

liche, sondern politische Gründe für die Einbringung der Vorlage maßgebend gewefen feien. Die Redner der Rechten mögen auch recht haben mit ihrer Behauptung, daß durch die Annahme dieses Geietes die Arbeiterschaft noch lange nicht beruhigt sein wird.

Dem Verfuch, das energische Eintreten unferer Partei für eine möglichst schnelle Sozialisierung mit den Vorgängen in Lichtenberg au berquiden, trat Genoffe Dr. Ostar Cohn mit Nachdruck entgegen. Beachtenswert find auch die Aus­führungen Adolf Brauns, der die Notwendigkeit einer allgemeinen Sozialisierung betonte und in recht wirkiamer Weife darauf hinwies, daß dies das einzige Mittel fei, um unserer Boltswirtschaft wieder auf die Beine zu belfen.

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26. Sibung vom 12. Mära 1919. Am Regierungstisch: Wissell. Noste, Schmidt, Bell und Era berger. Präsident Febrenbach eröffnet die Sigung um 2% Uhr. 8ur aweiten Beratung steht der

Entwurf eines Sozialisierungsgesetzes.

Rand

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Die Scharf.

macher als politische Ratgeber des Generals Ludendorff haben den Krieg verlängert. Der Krieg hat auch den äußersten Pessimismus, der heute die Grund timmung des deutschen Volfes ift, in den Maffen erzeunt, und da tamm teine Rede davon sein, die deutsche Wolfs. wirtschaft beim alten zu lassen. Selbst wenn die Serren von der Rechten an die Regierung fämen und die Ber antwortung trügen, müßten fie von der Privatwirtschaft ab weiden. Die Privatwirtschaft beitest ja gar nicht mehr, sondern sie ist fyndisiert, fartelliert und monopolisiert worden. Wir wollen die Ueberführung der Werke in den Besib der Gesellschaft, nicht in irgend welche produtive genoffenschaftliche Formen. denn dann würden wir ftatt eines Rapitalisten eine Merge fleiner Rapitalisten schaffen. Nach der Besißnahme find allerdings berichiedene Meinungen über die Betriebsform möglich. Durch den Krieg ist die deutsche Wirtschaft zusammengebrochen. Die Rechen müssen auch die Internehmer bezahlen. Die Arbeiter haben genug Opfer ge bracht. Es hat genug Industriefapitäne gegeben, die aus dem Arbeiterstand aufgeftiegen find, aber bei dem heutigen Rapitalis mus ift das nicht mehr möglich. Die Arbeiter müssen Anteil an dem Gedeihen der Unternehmungen erhalten, damit sie wieder Freude am Birken haben Auch wir betrachten diesen Gefeß­entwurf lediglich als ein Rahmengefeß. und wir hätten ihn gern $ 1 lautet in seinem 1. Abfab nach den Beschlüffen des Aus. anders gehabt. Der Ausdrud fittliche Pflicht" ist nicht glüdlich feiner alien Befugniffe eingesett merden und die Lockerung schuffes: Jeder Deutsche bat unbeschadet seiner persönlichen Frei- gewählt. Wir stimmen gern für den Antrag, foziale Pflicht der Zwangserfaffung im Sinne des agrarischen Systems heit die fittliche Pflicht, feine geistigen und förperlichen Kräfte zu sagen. Der Staat befommt hier die Verpflichtung, für die Röside durchgeführt werden. Dabei fann gar fein fo au betätigen, wie es das Wohl der Gesamtheit erfordert Erwerbslosen zu sorgen. Aber das ist keine Armenpflege. Der Wir Zweifel darüber bestehen, daß befonders gegenwärtig für Die Worte unbeidhabet seiner persönlichen Freiheit" find bom Antrag Rießer würde uns das gang unmöglich machen. behalten uns unsere endgültige Stellungnahme vor, aber den diese Milderung der Zwangserfaffung eine wirtschaftliche Ausschuß neu eingefügt worden. Bir Nach§ 2. der gemeinsam mit§ 1 beraten wird, ist das Reich Entschädigungsanspruch lehnen wir ab. Beranlassung gegeben ist. Wenn Schmidt glaubt, daß er damit dem Schleid, bandel ernsthaft au Leibe geben befugt, im Wege der Gesetzgebung gegen angemessene Entschädi wollen ein neues Eigentun sredu schaffen. Wir sehen in dem gung 1. geeignete wirtschaftliche Unternehmungen, insbesondere Gefeß nur den Anjang zu größeren Taten, die unsere Wirtschaft fönne, so irrt er sich auf das bärffte. Der Schleichhandel solche zur Gewinnung von Bodenschäßen in Gemeinwirtschaft einer besseren Bufunft entgegenführen werden.( Beifall B. und die Preise werden beim freien Handel und der Locke überzuführen und 2. im Falle dringenden Bedürfnisses die Herd. Saz.) rung der Zwangsivirtschaft ins Ungemeffene steigen, die Ab- stellung und Verteilung wirtschaftlicher Güter gemeintoirtschaft. Abg Dr. Becker- Hessen( Dop.): Seute haben alle Rebner lieferung der landwirtschaftlichen Erzeugniffe weiter mefent- lich zu regeln. Die Entschädigungspflicht, die durch besondere der Mehrheitsparteien anerkannt, daß nicht fachliche, sondern lich zurückgeben. Der Schleichhandel, bzw. dann der rega- Reichsgeiebe geregelt werden soll, ist von der Kommission neu politische Gründe das Sozialisierungsgefeb lisierte Handel zu den unerbörtesten Bucherpreisen wird eingefügt worden, ebenso die Bestimmung, daß die gemeinwirt- veranlagt haben. Als wir dos in der ersten Lesung be­blühen. Daß diese Maßnahmen nur dem Bestreben 31 licher Gaiter nur im Falle dringenden Bedürfnisses" durch das Stirn". So etwas zu behaupten.( Sört! Sört!) Wir lassen uns Daß diese Maßnahmen nur dem Bestreben zuhaftliche Regelung der Herstellung und Verteilung wirtschaft. baupteten, hrad Ministerpräsident Scheidemann danken sind, der liberalen und der agrarischen Wirtschafts- Reich erfolgen tann. in der Wertung der Persönlichkeit, auch des Arbeiters, von politif Zugeständnisse zu machen, darf man wohl auch aus Vbg. Boegler erhebt Bebenten gegen diefe Borlage und gibt feiner Partei übertreffen. Die Unabhängigen haben veifellos der Tatsache ichlichen, daß selbs: Schmidt den von ihm an- nemens feiner Frattion folgende Erklärung ab: Durch die Kom die Spartafisten in Schuh genommen. Wir sehen in den gefündigten Versuchen sehr peffimistisch gegenüber- missionsbeschlite au dem Eogialisierungsgeset find Grundfäße Svartalisten fchwere erbrecher, bie entsprechend stebt. Er iagte in der Nationalversammlung nach dem Be- angenommen worden, die es ermöglichen, die freie Privatwirt su behandeln find.( Beifall rechts.) Abg. Dr. Traub( Dnat.): Die Anträge der Sozialdemo richt des Borwerte": fchaft und den freien Handel in Deutschland birch Staatseingriffe böllig zu lähmen, und zwar auf Grund bon Kommissionsverhand fraten wie der Unabhängigen lehnen wir ab. Der fozialdema -Ich bin mir über die Wirkung der Freigabe gewiffer fungen, welche jede fachliche Begründung dieses Schrittes auf fratische Antrag schlägt dem Grundjage ins Gesicht, daß des Artife! für den Handel sehr wohl bewußt. Sie mird zweifelloe Seiten der Regierungsvertreter baben vermissen lassen.( ört! Eigentum neidritt fein muß. Wir stehen am Endounft bet übermäßig hohe Breife aur Folge haben, wenn es girt?) Wir legen gegen biefe Beschlüsse, welche nach unserer deutschen Boffswirtschaft, wenn das Sozialisierungsgeiet on­nicht gelingt, burch die Einfuhr den Preis zu brüden, und das Ueberzeugung für die gefomte deutsche Boltewirtschaft verderblich genommen wird. Es würde zu einer Berschärfung der Friebenbe erfcheint mir einstweiler noch zweifelhaft. Aber ich bin sind, und den Wiederaufbau unferer Birtichaft bemmen oder gar bedingungen führen. Den Sprung von Sozialismus zum Rom ir wollen eine munismus machen wir nicht mit.( Sehr richtig! rechts.) geneigt, in gewiffem Umfange einen Versuch zu machen. Jausiliehen werden, hiermit Bernahrung ein. Reichswirtschaftsminister Bissell: Die Anträge des Herrn erffäre abe: beute schon: Wenn bie planlosen Preis. rebolutionäre Entwicklung, was aber in den angenbelichen Vor­treibereien fortdauern sollten, so werde ich zu den lagen erstrebt mind, ist eine rebolutionäre Entwibung, für die wir Traub und seiner Freunde gehen darauf hinaus: man darf wohl an den Grundlagen des Staates rütteln, aber man muß den preifen zurüdtebren und dafür sorgen, daß die bie Berantwortung ablehnen.( Beifall verbs.) bg Dr. Bacnide( Dem.): Dee vorliegende Gefeß ist nur davon Betroffenen eine angemessene Entschädigung zahlen. Höchstpreispolitik mit ader Entschiedenheit durchgefekt wird." ein Rahmengeset Schon deshalb werden die verhängnisvollen Andererseits wollen die Herren die Land- und Forstwirtschaft von Folgen, die ver Bordner efürtele, sich nicht aus ihm ergeben der Sozialisierung ausnehmen, else ausgesprochen wissen, daj on Pix solutionären Guidiurna, es nicht gesprochen die fitilide Bilimt aus Urbeit im Antereffe bes

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Die Landwirte ichmunzeln über diese wirtungslose Drohung. Sie wissen, daß wirtschaftliche Maßnahmen re

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