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cut Ses Paragraphen, der ja übrigens schon mehrfach vomi Ein neues Ausnahmegesetz sollen wir in Deutschland   J Als nun die Silberstoff Affäre das russische   Spizelthum Reichstag   in dem Sinne ausgelegt wurde, daß die Vertagung bekommen hat der Liebermann aus Sonnenberg   dieser in fieberhafte Aufregung versetzte und den Gedanken einer teine Aufhebung der Session bedeutet und darum selbstverständ- Tage in einer antisemitischen Radauversammlung ange: Heiligen Spizelallianz auftauchen ließ, reifte in russischen lich die Jumunität der Reichstagsabgeordneten ebenfalls fündigt. Natürlich eins gegen die Juden. Herr Lieber Spizelgehirnen der Plan, in der Türkei   eine Polizei= c3 falle anzulegen. Und mit Hilfe der rubelbegeisterten fortdauernd während der Vertagung besteht. Es wird jeden mann sollte wirklich sich etwas ruhiger verhalten falls in der Kommission sowohl als im Plenum darüber könnte sonst irgend einem Staatsanwalt einfallen, daß es Gefeße türkischen Beamten wurde der Plan auch verwirklicht--- mit noch zu interessanten Auseinandersetzungen kommen. Herr( nicht Ausnahmegesetze) in Deutschland   giebt, die auch auf dem bekannten Erfolg.

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von Bueck mag inzwischen Erläuterungen zur Verfassung andere Leute als Sozialdemokraten angewendet werden können, Daß russische Stabsoffiziere und Gesandtschaftssekretäre für Antragsteller und solche, die es werden wollen, schreiben. und zwar mit weit geringerem Verbrauch von juristischem bei dem infamen Bubenstück aktiv mitwirkten, wird unsere In der Etatsberathung füllte die Debatte über die Fabrit Scharffinu. Beiläufig sei bemerkt, daß der antisemitische Leser nicht gewundert haben, denn es ist ihnen bekannt, daß in inspektoren- Berichte die ganze weitere Sizung aus und ver- Jauhagel über Verfolgung schreit, weil die Staatsbehörden Rußland   die ganze Politik verspitzelt ist daß zwischen weisen wir auf unseren Reichstags- Bericht. Die sächsischen hier und da aufgehört haben, Vorschub zu leisten. Der russischer Diplomatie und russischem Spitzelthum nur ein Abgg. Ackermann und Hartmann haben sich dabei wieder Stöcker spielt sich als Märtyrer auf. Was dem sein Geschäft Unterschied des Grads besteht, und daß die höchsten einmal arg blamirt. Was schadet's? Sie sind dergleichen wohl jährlich einbringen mag? Wie diese berufsmäßigen russischen Beamten es nicht für ehrlos halten, selbst Spigel­gewöhnt. Agitatoren" sich mit den Arbeitergroschen" zu mästen" dienste zu leisten. Aus diesen forrupten Kreisen stammt der famose Ausspruch: honneur ist ein französi che 3 Wort." Der 1. Mai ist innerhalb der letzten drei Monate von verstehen, das hat er uns ja wiederholt verrathen, Für honneur Ehre soll die russische   Sprache keinen lieben europäischen   Arbeiterkongressen als dauernder Die„ Leipziger Zeitung" erlaubt sich den Witz"( im gleichbedeutenden Ausdruck haben. Festtag der Arbeit bestätigt und anerkannt worden: Genre Bewer- Bismarck), zu behaupten, der Abgeordnete Genug die russische Polizeifalle in der Türkei   war von den beiden französischen   Kongressen zu Lille   und Calais  , Stolle habe für die Kornzölle gesprochen, weil er zu eine Episode in dem Krieg zwischen Rubel und Sovereign. von dem deutschen   Parteitag zu Halle, von dem spanischen gegeben, daß die Sachsengänger" aus Desterreich durch Der Rubel hat eine That verübt, und der Sovereign ist Kongresse zu Bilbao  , von dem belgischen Kongreß zu Brüssel  , die höheren deutschen   Löhne angezogen werden und bei wüthend. Die türkischen Rubelbeamten erklären das Vorgehen von der österreichischen Konferenz zu Brünn   und von dem hohen Löhnen und hohen Brotpreisen stände der Arbeiter gegen Luzky für korrekt die anderen sind aufs Aeußerfie portugiesischen Kongreß zu Lissabon  . Da auch die italienischen Ar- sich besser, als bei niederen Löhnen und niederen Brot ergrimmt; und die Engländer werden es sicherlich beiter, so weit sie organisirt sind, den 1. Mai feiern werden, preisen. Nun was soll dieser Wiz" denn eigentlich be- nicht versäumen, die Blöße, welche die Russen sich durch ihr da die amerikanischen   Arbeiter den 1. Mai als Festtag deuten? Es kommt doch Alles auf die Differen 3 völkerrechtwidriges Vorgehen gegeben haben, nach Kräften haben und da die englischen Arbeiter zum Theil den 1. Mai, zwischen den hohen und niederen Löhnen und Brotpreisen auszunüßen. zum Theil den ersten Sonntag des Mai festlich an. Oder soll es etwa ein Argument zu Gunsten der Brot- Und so dürfte- infolge einer wunderbaren Verkettung begehen werden, so kann der erste Mai jetzt endgiltig als vertheuerung sein, daß es Arbeiter giebt, denen es noch von Ursache und Wirkung-die Revolverkugel Padlewski's Internationaler Festtag der Arbeit betrachtet schlechter geht, als den deutschen  ? Das geben nicht blos ein Loch in die französisch- russische, sondern auch werden als solcher festgesetzt, der Bourgeoisie und allen wir ohne Weiteres zu. Und wir wissen sogar, daß die in die türkisch- russische Allianz geschossen oder noch übrigen Reaktionären zum Troy, durch den souveränen chinesischen   und indischen Kulis noch viel schlechter leben richtiger: beide gleich unnatürlichen Allianzen todtgeschossen Willen der Arbeiter aller Länder.- und noch viel bedürfnißloser" find, als die Sachsen   haben. gänger". Und auch die Kulis stehen noch nicht auf der Inzwischen ist der Prozeß gegen Labruyère, den allertiefsten Stufe der Bedürfnißlosigkeit". Die Brot angeblichen Retter Padlew.i's in zweiter Instanz vor vertheuerer der Leipziger Zeitung" können nach dieser herr- dem Appellhof zur Verhandlung gekommen und hat mit lichen Logik noch etliche Mark mehr auf den Doppelzentner der Kassation des erstinstanzlichen Urtheils und der Frei Getreide legen und sich noch etliche Milliarden aus der sprechung des Angeklagten geendigt. Obgleich der Appellhof Tasche des armen Mannes" holen, ehe die deutschen   Ar- dieses sein Erkenntniß auf einen rein formellen, beiter so weit sind, daß sie vor dem Kuli auch nicht das juristischen Grund stüßte daß es nicht festgestellt Geringste mehr voraus haben. Hoffentlich sorgt das deutsche sei, ob die von Labruyère außer Landes gebrachte Person Bolk dafür, daß den Junkern und ihren Preßhandlangern wirklich Padlewski war, so ist es doch unzweifelhaft bis derartige Wize" vergehen. zu einem gewissen Grade als Ausdruck des öffentlichen, Ge

Die unglücklichste Waffe zur Bekämpfung der Sozial Semokratie ist jedenfalls das Schwert der Gerechtigkeit" oder der Justiz. Dieses Schwert ist zweischneidig. Die eine Schneide trifft schwer und schneidig" die armen Sünder von Sozialdemokraten, gegen welche das Gesetz in der Regel mit äußerster Strenge angewandt wird.

Urtheile schüchtere man uns ein,

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Die andere Schneide trifft aber die Justiz selbst. Wir Sozialdemokraten fönnen es aushalten. Daß die Ab­schaffung des Sozialistengesezes für uns keine Erleichterung bedeuten würde, das wußten wir von vornherein, und haben es von vornherein ausgesprochen. Wir waren auf diese Der Ex- Kanzler hat sich einen Sofnarren an- fühls zu betrachten. Da es bei uns nun viele Leute giebt, Braris vorbereitet, und sind sogar auf Schlimmeres vor geschafft- das ist seine Sache, nämlich wenn er es für welche es für einen Kardinalfehler der französischen   Recht­bereitet. Wer da glauben sollte, durch solche drakonische sein eigenes Geld thut, was jetzt anzunehmen. Er giebt sich sprechung erklären, daß sie sich durch das öffentliche Gefühl der kennt die die größte Mühe, seinem Hofnarren Konkurrenz zu machen bestimmen läßt, statt in steinerner Unparteilichkeit über den deutsche Sozialdemokratie schlecht. Und erst recht und sich zu verbewern. Auch das ist seine Sache. Unbegreifluthenden Mogen des öffentlichen Lebens zu thronen, so sei täuscht sich, wer da glauben sollte, durch solche lich ist blos, daß die nächsten Angehörigen des alten Mannes hier im Vorbeigehen bemerkt, daß auch in anderen Ländern, Erkenntnisse würde die Achtung vor dem Gesetze vermehrt. sich nicht ins Mittel legen, um ihn vor sich selber und namentlich auch in Deutschland  , die Rechtsprechung durch das öffentliche Gefühl und die öffentliche Meinung beein­Die einzige Wirkung wird die sein, daß der Glaube an zu schüßen. Er scheint wirklich keine Freunde mehr zu flußt wird; daß die Unparteilichkeit der Justiz erschüttert und in Millionen haben.- - soweit unsere Kenntnisse reichen die Justiz aller Länder und Zeiten den politischen und wirth­von Staatsbürgern zerstört wird und daß die Volks­massen in dem Schwert der Gerechtigkeit" nur noch das Das Entlassungsgesuch des Dr. Hermes, des Präschaftlichen Strömungen folgte; daß Unparteilichkeit der Schwert der Gewalthaber erblicken. Die Sozialdemokratie fidenten des evangelischen Ober- Kirchenrathes, hat die Be- Justiz in politischen und wirthschaftlichen Parteifragen eine aber wird auch nicht um Handbreite von ihrem Weg ab- stätigung des Kaisers erhalten. Er ist bald seinen politischen moralische Unmöglichkeit ist; und endlich, daß wir eine Be­gedrängt, auch nicht einen Augenblick zum Stillstand oder und kirchlichen Freunden, den Stöcker, Koegel und Hegel einflussung der Justiz durch humane und fortschrittliche Beit­langsameren Vormarsch gebracht werden; und der Glauben, gefolgt. Wohl sind die Herren entlassen, unbekannt ist aber strömungen jedenfalls einer Beeinflussung durch inhumane daß die Juſtiz zu einer Waffe des Klassenstaats geworden noch, wer ihnen folgen wird. Dies intereffirt wohl die und reaktionäre vorziehen. Wir begrüßen also die Freisprechung Labruyère's freudig lich werden, allein nimmermehr der Sozialdemo- schen ernstlich, daß die Religion nicht Staats-, sondern und hoffen mit Bestimmtheit darauf, daß nun auch die Ver­lich werden, allein nimmermehr der Sozial demo Brivatsache sei, wir wollen daher, daß der Staat sich nicht urtheilung der braven Frau Duc Quercy aufgehoben wer­um konfessionelle Angelegenheiten tümmere, sondern dies den den wird. einzelnen Konfessionen überlasse. Dies unfer Standpunkt Ein Telegramm aus Paris   erklärt es für höchst wahr­zur Frage". Was die Besetzung der Hofpredigerstellen bescheinlich, daß Frau Duc Quercy und Grégoire, welche gegen trifft, so müssen wir bekennen, daß wir nicht wissen, was das Urtheil der ersten Instanz nicht appellirt haben, von uns gleichgiltiger sein kann, ob nun Herr Stöcker oder Herr Carnot demnächst begnadigt werden sollen.*) Harnack oder Herr Dryander den Predigerdienst in der Domkirche versieht.-

ist, kann wohl der Justiz und dem Klassenstaat gefähr- fonservative und liberale Presse nicht, aber uns. Wir wün­

fratie.

Durch den Prozeßbericht aus Leipzig  , welchen wir fetzt veröffentlichen, werden die Rechtszustände in Sachsen  grell beleuchtet. Rechtsanwalt Hofmann hat am Sonn­abend einen dritten Prozeß gehabt, über welchen das Leipziger Tageblatt  " also berichtet:

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In Rußland   kann man den Merger über den Aus­gang der Affäre Labruyère nicht verhehlen. Die offiziöse russische St. Petersburger Zeitung  " erörtert, wie aus St. Petersburg   telegraphirt wird, das Urtheil des Appell­Gerichtshofes der Seine in dem Prozesse Labruyère und wie einer Feindseligkeit gegen Rußland   verdächtigen zu wollen, gleichwohl befremdlich und das dem Spruche zu Grunde gelegte Motiv fei erstaunlich. Irgend welcher Zweifel daran, daß Padlewski durch Labruyère Unter­sachen wider besseres Wissen behauptet worden sind. Wikmann soll schwer an Morphinismus leiden. Das fügung und Beihilfe erhalten habe, sei gar nicht möglich. Andererseits ist die Wahrheit der fraglichen Thatsachen Klima Ostafrika's   erzeugte bei ihm Schlaflosigkeit, welche er tönnen, aber daß derselbe Labruyère für nicht schuldig er­Der Gerichtshof hätte die Strafe Labruyères ermäßigen Die Beleidigung ist be nur durch Morphiumeinspritzungen bannen konnte. Man gangen worden gelegentlich der Wahrnehmung berechtigter meint, daß er seine Stelle als Reichskommissar bald nieder klärt habe, sei ein absoluter Fehler und geeignet, einen Interessen in Vertretung des Vereins der Maschinenschlosser, legen werde, da seine Gesundheit allzu sehr geschwächt sei. wenig zu rechtfertigenden Präzedenzfall zu schaffen für inter­Der Angeklagte ist aber zu weit gegangen und hat die Grenzen derselben überschritten. Vom Rechtsanwalt Hofmann ist der Jedenfalls eignet sich ein Morphinist nicht für ein so ver nationales und französisches Lumpengesindel, das aus der Schutz des§ 199 des Reichs- Strafgesetzbuchs( wechselseitige Be- antwortungsvolles Amt, wie es Wißmann bekleidet. Wie Verübung revolutionärer Handlungen ein Gewerbe mache. Uns kann der Zorn der Russen über die Franzosen nur leidigung) in Anspruch genommen worden, da der vom Polizei- schwer es für Deutsche   ist, das Klima unserer Kolonien zu Amt bei Uebermittelung der Eingabe an die königliche Kreis- ertragen, geht auch aus dem Falle Wißmann hervor. Wenn angenehm sein. Hoffentlich geben die Franzosen   den Russen hauptmannschaft beigefügte Bericht Beleidigungen feiner Person ein so fräftiger und ferngesunder, an das Klima Afrika's   noch oft hierzu Gelegenheit. Dadurch wird die unnatürliche enthalte. Das königliche Schöffengericht fann es völlig dahin doch nicht ungewohnter Mann den dauernden Aufenthalt dort Begeisterung der Franzosen für den Russen bald gründlich gestellt sein laffen, ob die in einem amtlichen Schriftstück an nicht verträgt, wie schwer muß dies erst den anderen Deut in ihr Gegentheil verkehrt werden, was im Interesse der die vorgesetzte Behörde gebrauchten Ausdrücke als Beleidigungen schen fallen. Auch eine Illustration für unsere Kolonial- Kulturentwickelung Europas   sehr zu wünschen wäre. im Sinne des Strafgeseges anzusehen seien, da der vom Polizei­Amt eingereichte Bericht fünf Tage später abgesandt ist, mithin politik!--

Seipzig, 17. Januar. Am heutigen Tage verurtheilte das königliche Schöffengericht den hiesigen Rechtsanwalt Gustav Das Deutsche Reich macht Fortschritte! Dies beweist Adolf Hofmann wegen Beleidigung nach§ 186 des Reichs- ein Vergleich der letzten Ordensfeste. Während im Jahre Strafgesetzbuchs zu 300 M. Geldstrafe, eventuell 1 Monat Haft. Die Beleidigung war in einer vom Angeklagten verfaßten Ein- 1890 nur 1490 Auszeichnungen vertheilt wurden, heilte gabe vom 22. März 1890 an das hiesige Polizeiamt ge- das Ordensfest dieses Jahres 1710 Knopflochschmerzen. Da meint, der Spruch des Appellhofes sei, ohne letzteren irgend­funden worden, welche als Rekursschrift des Vereins der spricht man noch von einem Rückgange deutscher Schaffens Maschinenschlosser dienen und der königlichen Kreishauptmann Luft, von einem Niedergang des Lohnes, von einer Decadence fchaft vorgelegt werden sollte. Nach Ansicht des königlichen der Deutschen  . Nein, freuen müssen wir uns, daß dem Ver­Schöffengerichts hat die Beweisaufnahme sichere Stützpunkte dienste die Krone zu Theil wird.- nicht ergeben, daß die vom Angeklagten angeführten That­

feineswegs erwiesen worden.

Das„ Wiener Fremdenblatt", das Organ des öster

von einer auf der Stelle erwiderten Beleidigung nicht die Rede Ueber die Luzky- Angelegenheit sind unsere Leser durch reichischen Ministeriums des Aeußeren, dementirt in ent­sein könne. Es hatte hiernach die Verurtheil ng des Angeklagten den authentischen Bericht, welchen wir zu bringen in der schiedener Weise die Nachricht, daß internationale Ber­wegen Beleidigung einzutreten. Bei der Strafausmessung war Lage waren, so genau und so vollständig unterrichtet, daß einbarungen gegen die Sozialdemokratie geplant einerseits strafschärfend, zu berücksichtigen, daß sich dieselbe als wir auf die Mittheilungen weiterer Ginzelheiten verzichten werden. Wir schenken dem Dementi Glauben, obgleich es ein schwerer und gemeingefährlicher Angriff auf das Ansehen können. Wir sind aber jetzt im Stande, auch die Vor- spät der Meldung nachhinkt, weil wir wissen, daß jede des Polizeiamts darstellt, andererseits strafmildernd, daß zu­nächst und in erster Linie dieselbe Vertretung fremder Inter- geschichte der Angelegenheit und ihre diplomatisch- politische Regierung auch ohne solche Vereinbarungen ihr Möglichstes effen und in einem leidenschaftlichen, durch ein allerdings un- Seite beleuchten zu können. thut, um die Entwicklung der Sozialdemokratie zu hemmen

begründetes Mißtrauen gegen das Polizei- Amt erregten Bustand Seit Jahren giebt Rußland   sich die äußerste Mühe, und weil die Regierungen sich gegen uns stets bereitwilligst gethan worden sei. Die Verhandlung selbst wurde die Türkei   zu einem Schuh- und Truzbündniß Liebesbienste geleistet haben. Daher muß uns das Dementi unter Ausschluß der Deffentlichkeit geführt." gegen England und Desterreich zu veranlassen. kühl lassen. Wir kennen unsere Gegner, die Chimborasso­Wir sehen hier die Wirkungen des Gesetzes zur Be- Da nun die türkische   Regierung sehr wohl weiß, daß höhe ihres Gaffes gegen uns und ihr Solidaritätsgefühl, schränkung der Oeffentlichkeit des Gerichtsverfahrens. Wenn ein solcher Vertrag der reine Selbstmord wäre ein wenn es den Kampf gegen uns gilt, wir haben es erfahren, irgend ein Prozeß des vollsten Lichtes der Deffentlichkeit be Bündniß des Schafs mit dem Wolf so kann die russische daß sie auch ohne internationale Vereinbarungen das durfte, dann war es dieser, in welchem die Frage zu Regierung natürlich nicht auf gradem und ehrlichem Wege Menschenmögliche leisten im Kampf gegen uns. entscheiden war, ob die Polizei parteiisch zu Werke gegangen zum Ziele gelangen- jie hat also den Weg gewählt, welcher ist oder nicht. Und das Material des angeklagten An- fie schon so oft zum Ziel geführt und dem sie alle, jemals Zeichnung der letzten Rentensubskription in alle Welt hin Der Reichthum Frankreichs   wurde gelegentlich der Klägers muß ein schwerwiegendes gewesen sein, sonst hätte über die Türkei   errungenen Vortheile verdankt: den der Bauspofaunt. Nach den amtlichen Meldungen bestätigt sich der legten Rentensubskription in alle Welt hin die Leipziger   Polizei, im Interesse ihres Rufs, sich ste chung. Dank der Ueberzeugungskraft des Rubels Dank der Ueberzeugungskraft des Rubels wohl gehütet, den Ausschluß der Deffentlichkeit auf Reisen" ist es gelungen, eine Anzahl hoher türkischer auch die Thatsache, daß Frankreich   sich als folossal reich ge­zu beantragen. Und daß das Belastungsmaterial würdenträger darunter namentlich solche griechischer und Beigt hat, freilich aber beschränkt sich der Reichthum nur auf gegen die Leipziger   Polizei ein schwerwiegendes war, das armenischer Abkunft zu gewinnen", und mehrmals schon einen verschwindend kleinen Theil der Franzosen  . erhellt auch aus der verhältnißmäßig milden" Bestrafung, hieß es, der Vertrag sei bereits abgeschlossen. Allein die man, daß selbst um wenige Franken Rente subskribirt werden während sonst doch in Sachsen   jede Kritik des herrschenden Engländer waren nicht blind; und der Sovereign konnte und daß durch die Zeitungsreklame einerseits, durch Systems mit wahrhaft exorbitanten Strafen belegt zu werden( 20 Mark) ist noch etwas anziehender als der Nubel die Beliebtheit der Anlage von Ersparnissen in Renten und pflegt. Aus dem gewundenen Bericht des„ Leipziger Tage(= 2 Mark). Und das russisch  - türkische Truz- und Schutz durch die Unsicherheit aller anderen Papiere bei der blatt" läßt sich herauslesen, daß Rechtsanwalt Hofmann den bündniß ist noch nicht zu Stande gekommen, und wird Beweis der Wahrheit im vollsten Umfang zu erbringen ver- auch voraussichtlich nicht zu Stande kommen. Der Kampf gabruyère's sind, so viel Wahrscheinlichkeit hat auch die andere *) So richtig vorstehende Ausführungen über die Freisprechung mocht hat. zwischen russischem und englischem Ginfluß dauert aber fort, von uns geäußerte Meinung, daß Constans   als Mitverschworener Jedenfalls werden wir Weiteres über den hochwichtigen oder sagen wir lieber: der Kampf zwischen Rubel Labruyère's die Freisprechung in der zweiten Instanz veran Prozeß hören. und Sovereign. laßt hat.

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Bedenkt