Kr. 152.

Deutsche Nationalversammlung .

In der geftrigen Sigung der Nationalversammlung wurden der Nachtrags- und der Rot- Etat in der nun­mehr schon zur Gewohnheit gewordenen oberflächlichen Art in zweiter und dritter Lesung beiprochen, bevor fich das hohe Haus für zwei Wochen vertagte.

Beilage zur„ Freiheit".

3

Sonntag, 30. März 1919

Boltswehr gefchaffen fei. Ich tann schon heute feftftellen, daß, denn sie Deferieure wären eine Macht.( hört, hört!) Sie toaren selbstverständlich, wenn diese Forberung mir in aller Form über- damals tatsächlity eine Macht und demonftrierten mit Gewehren geben werden follte, ihr nicht entsprochen werben wird in den Straßen Berlins . Bierzehn Tage später waren sie wieder ( Bebb. Bravo.); baß ich dem Streit in den saatlichen Waffen- unb bei mir. b hatte aber ingvifaen 10 000 Golbaten au Munitionsfabriken mit der größten Ruhe entgegensehe, daß ich Dallem mitgebracht und erklärte ihnen, ich würde teine aber dafür sorgen werbe, daß, wie fchon beim lebten Streit, in ihrer Vorberungen bewilligen, denn jest fei den staatlichen Betrieben für die Streiftage auch nicht ein ich eine Macht. Pfennig gezahlt wird. Abg. Haase( U. Soz.): Auf die Ausführungen des Meiche Mog. od( Sos): Diejenigen Staatsbetriebe, bie nicht mehr wehrministers werben wir bei der Beratung des ore Genosse Laukant begründete in furzen Worten in der alten Form aufrecht erhalten werden immen, weisen dentlichen State eingeben. die Ablehnung des Präsidentengehalts. Sonst brachte die möglichst schnell für den Friedensbedarf ungestaltet werden. Wir Debatte nichts von Belang. Nur Reichswehr­minister Noske ließ die Gelegenheit nicht vorüber­geben, eine feiner provozierenben Reden au halten. berbreitet sich des längeren über die„ unhaltbaren

Fr

3 u ft än de" in den Reichsbetrieben und Waffenfabriken Die Arbeiter und die Preffe.

Nachtrags. und Notetat werden darauf in zweiler und dritter Lesung angenommen.

Präsident Behrenbach: Dringende Arbeiten fir das Saus liegen zunächst nicht mehr bor. Der Stat wird uns erst Mitte bes ibernächsten Bode zugehen können. Sch schlage deshalb Ber tagung auf Mittwoch der übernachten Woche vor, bitte aber, dem Bräsidenten es zu überlassen, bei der gespannten poli. und er schiebt alle Schuls daran den Arbeiter, Soldaten und Betriebsräten au. Von der In feinem Kampf um wirtschaftliche und politische tien age auch früher, vielleicht schon im Laufe der nächsten gewaltigen Arbeit, die die Räte inmitten des garlannnen- Freibelt befigt das Broletariat feine befiere Woche, das Haus zusammentreten zu laffen. Abg. Schult( D- Mat.): bemerkt, daß die pofitifche Lage na Brechenden Heeres geleistet haben, weiß er fein Wort au affe als feine Preffe. Ohne fie ift die Führung außen und vielleicht nach innen so fritisch gewerben fei, baß es Sagen. Unter dem Beifall der Konservativen verleumbet des Samples unmöglid, ohne sie wird es niemals gelingen, unbenkbar sei, daß die Nationalversammlung der Mittelpunkt des er bie Arbeiter der Reichsbetriebe, die ihm, dem Reichs- die Masse des Profetariats für den Sozialismus zu beutschen Berfaffungswesens jezt auseinandergehe. Das könne wehrminister, unterstehen. Bezeichnend für ihn ist die gewinnen. gonze überhebliche und höhnische Art, mit Die fozialistische Presse bat die schwierige Aufgabe, das fcheinen, als ob die Bersammlung aus Bequemlichkeit nicht hier bleiben wolle. der er von den Deputationen, die bei ihm waren, spridit hom Sapitalismus getragene bügerliche Preffemesen aus Abg. Haafe( U. Soz.): Bequemlichkeitsrüdfichten finb für uns und von den Forderungen der Spandauer Arbeiter. den Wohnungen der Arbeiter zu verbannen und die bürger niemals maßgebend gewesen. Wir stimmen für den Vor­Er hat nicht das leiseste Verständnis für die Gefühle und liche Gesinnung aus den Köpfen der Arbeiter zu beseitigen. flag des Präsidenten, weil wir bie Grwartung, das Ansprüche dieser Arbeiter, die jahrelang im Dienst des In diesem Kampf, der mit ungleichen Waffen und ungleichen berbrohende Sonflitt ausgeglichen werden foll, Militarismus ichuften mußten, Er antiportet ihnen nicht mitteln ausgefochten werden muß, ist die sosialisti dadurch unterstreichen wollen. Wenn fich diese Er. wie ein„ Volfsbeauftragter", nicht wie ein Sosialist und e Breite auf die Unterfügung der Arwartung nicht erfüllen sollte, muß der Präsident das Parlament aufs femefte wieder zusammenzufen. Arbeiter, sondern wie man es von ihm gewohnt ist, beiter dringend angewiesen. Höhnisch und herausfordernd. Und die Konservativen Flatschen Beifall...

*

32 Sibung, Sonnabend, Sen 29. März 1919. Auf der Tagesordnung: Die zweite Beratung des Nachtragsetats unb otetats.

9

Das Haus befchließt bie Bertagung bis mittwoch bernäster 28oche( A. Azin) mit ber Grandehtigung für den Präsidenten, es eventuell auch früher wieder einzuherufn. Schlug nach 1 Uhr.

Die Revolution hatte der sozialistischen Brefie etwas mehr Bewegungsfreiheit geschaffen, als fie frither und während des Krieges bejeffen hat. Aber gegenwärtig sind die echte berunabhängigen fosialistischen Bresse mehr bedroht als je zuber. Unter der Nera osialistischer" Minister werden alle bte gefeß­selbst die alten Gewalten nicht anzubaften gevagt hatten. Die Freiheit" wurde ohne jeden Grund verboten, und das 14. Sigung. Sonnabenb, ben 29. März 1910. Erscheinen der Noten Fahne" wird noch heute durch Gewalt verhindert.

lichen Sicherheiten schamlos mißachtet, die Breußische Landesverfaminlung.

bormittags 11 he

Das Saus fept bie Bespredjmg Sex Wwfe& ge au ernährung fort. gebung der Landwirtsaft aur Befferung der Bolts

Abg. Loebe( So.) berichtet im Namen des Haushaltsaus­schuffes über den Nachtragsetat. Der Ausschuß hat den Re­gierungsvorschlag, der die Bezüge des Reichspräsidenten auf 100 000 m. monatlich vorjah, nicht gebilligt. Er hat bie persönlichen und die fachlichen Bezüge getrennt und schlägt vor, dem Reichspräsidenten ein persönliches Gehalt von jähr Regierung wie auch im Rampf für die Rechte Ser In dem Kampf gegen diese Unterdrückungspolitik der lich 100 000 m. zu gewähren und für die mit dem Amte ber­Arbeiter wie für bie Fortführung der bundenen fachlichen Ausgaben 500 000 t. jährlich eingu­Reichsemährungeminister Schmidt: Die vorliegenben gehn feben. Das ist nur der zwanzigste Teil der Ausgaben, die das ebolution teht die uns 6bängige jesia Anträge geben mir Gelegenhelt, aber einige grundfähliche Frages Was die innere bisherige Reichsoberhaupt erforderte. Die Megelung der Benistische Preise böllig allein. Die bürgermeiner Stellung der Haufe darzulegen. fionsfrage foll einem besonderen Gesek überlassen werden. liche Preise, von der Furcht vor der Berwirklichung Solonisation betrifft, jo hat gerade die Partel des Antrag Die Mehrheit des Ausschusses hielt eine Benfionsberechtigung des des Sozialismus beherrscht, ist die willfährige ellers Grafen Ranis unter bem alten Megime fich große Unters Reichspräsidenten nicht für erwünscht. Die Frage der Minister. Selfershelferin aller gegen die Arbeiter gerichteten lassungsfünden zuschulden kommen laffen. Die außerordentliche gehälter und Pensionen soll beim ordentlichen Etat geprüft Bestrebungen. Schwierigkeit der Beschaffung von Arbeitern für die Landwirtschaft werden. Eicherlich werden aber erhebliche Abstriche bei den Woh Aber ein noch gefährlicherer Feind tft die ist uns fehr webl belannt, and sumal dez Often des Bandes mad nungsgeldzuschüssen der Minister gemacht werden. Die rechtssozialistische Breffe, die unter der heuchle. uns in brefer Beziehung große Sorge. Einen 8w ang auf bie früheren Boltsbeauftragten hatten monatlich ein Ge- rischen Maste des Freundes die Arbeiter verrät. Allen Städtische Arbeiterbesöllecung auequüben, diese wiber ihren Willen halt von 2000 m. bezogen und leiner von ihnen hat irgend welde soran marschiert in diefer insicht der Vorwärts. Bebenten. Dagegen hat die Meteovegierung eine Beihe von zur Bandarbeit herangugishjen, begegnet ben größten Versorgungsansprüche gestellt.( Beifall.) Jedem Sch to indel, der sich gegen die Arbeiter und bie Maßnahmen unternommen, um den Anreis für ble Arbeiterschaft Abg. Laukant( U. Soz.): rbeiterräte ridbet. hat er willfährig seine palten geöffnet. aufs Band zu ziehen, zu feigern. Dazu gehört die freie Gifen ir lehnen das Gehalt bes Reichspräsiden- Er hat den Schwindel von den achthandert Millionen der bahnfahrt, die Entschädigung für bie Bamilie, und eine Reihe ähn ten ab, weil wir diesen Bosten nicht nur für überflüssig, sondern A.- und S.- Rate in die Welt geschleudert. er hat fich an jeder licher Bergünstigungen, fermer bie eid ftellung der ländlichen für schäblich halten. Die Sumune ist auch viel zu hoch. Die anderen gemeinen Hebe gegen die X.- uns S- täte beteiligt, und der Industriearbeiter im Bunkie ber Stoalition, endlich die Bes Regierung hat mit dem alten Mittel des Kleiderjuben operiert und und er hot alle Scheußlichkeiten der Soldatesta zu ver- mübung, auch die Lohnbebätmise auf eine befriedigendeve Grund fich von ihrer viel zu hohen Forderung die Sälfte abbandeln tuschen gesucht. Die Dorper von Liebknecht und Luremburg loge zu stellen. Unter diesen neuen Berhältnissen keben sich vies laffen.( Uncube b. b. Mehrheit.) Ebenso wie das Gehalt find bat er unter seine schwigenden Fittiche genommen, alle Lügen fach die Banbarbeiter beffer als manche Städtische Arbeiter. Die auch die fachlichen Ausgaben viel zu hoch. Diese soll das und Greuelnachrichten der Garde- Stabalferie- Collgen- Divi. Beiaffung thaftlicher Düngemittel ist leider dund Reich bezahlen und darüber beschließen und ion gebracht. Aber da er ein allaeit roillfäbriaer probuftion ift heute bush de mangelhafte Sohlenbeliefe bie Stohlenstreite außerordentlich erschwert worben. Ralii nicht ein einzelner Mann. Auch die Repräsentationen Diener dieier militärischen Rebenregierung getvorben ift, rung sehr eingeschränkt. Wenn gefordert wird, die Preise und Reisen find ganz unnötig. Früher haben sich die Monarchen auch erst öffentlich abgeküßt und nachher haben sie die scheußlichsten war er nicht imftande. den Wortlaut des Mord- berlandwirtschaftlichen Erzeugnisse in ein richtiges auch erst öffentlich abgefüßt und nachher haben sie die scheußlichsten Befehls der Garde Kavallerie Schüten Division Verhältnis zu den Probuftionetoften zu sehen, so tann ich hier Bein Intrigen gesponnen.( beiterleit.) Der Reichspräsident dürfte bein höheres Gehalt bekommen als die übrigen Weinifter, gerade in feinen Leiern Kenntnis zu geben. Auch uniere Berichte Bugeständnis machen, wenn darunter eine große Erhöhung ber einer Beit, wo alles über die angeblich hohen Löhne der Arbeiter über den planmäßigen 24 faden Mord an den gegenwärtigen Preise verstanden wird. Andererseite ist auch einst und Arbeitslofen jammert. Diese Ausgaben bedeuten Matrofen hat er unterbrüdt. Aber vor allem weiben an eine erabiesung ber Breife abfolut eine Befestigung der tapitalistischen Republit hat der„ Borwärts", genau wie die bürgerliche Preſſe, den können wir zur Zeit noch nicht ime uge faffen. Gs if nicht zu denken. Den Abbau der Zwangswirtschaf Schwindel bon dem Bitenberger Beamte numbermaidlich eine Reihe von Produkten, die die Grundlag

Wir lehnen sie ab.

Arbeiter.

.

0

ins

Bei der Beratung des Rotetats ergriff Meichswehr- mord bistrünftig ausgefchmückt und ihn zur Entfachung der Wolfsernährung Miben, weiter zwangselfe zu betvirtfſchaften minister Roste das Bort: Es ist richtig, daß sich in mili- der angebeuren Bogromiftimunung beruht, der dann unfo Brotgetreibe, Bieb uno Fleisch. Ich fann auch vorläufig nod tärischen Formationen noch eine ganze Anzahl erberte von völlig unschuldigen Menschen nicht die Startoffel and die Milch freigeben, namentlich bei bes jonen befinden, an deren Weiterdienen das Reich zum Opfer gefallen sinb. Und jeden Tag be- Milch würbe der freie Wettbewerb einen ganz une tatsächlich lein Interesse hat. In der Hauptsache ist teiligt er fich an einer neuen Schandtat gezen die leiblichen Zustand erzeugen. Beim Gemüse ist nameni das zurückzuführen auf eine Berfügung aus der Zeit des lich für die Konservenindustrie eine Zeit langsamer Heberleitung Prinzen May, wonach jeder Seeresangehörige das Recht hat, Der„ Bortvärts" Bat durch diefes Berbaften endgültig bis zur Freigabe erforderlich. Ob Heu und Stroh freigegeben nach Erklärung der Demobilisierung für seinen Truppenteil noch 4 Monate in der Roferne zu bleibert, falls er inzwischen feine Arbeit das Vertrauen der Arbeiter eingebüßt, das ihm bereits ent- werben önnen, habe ich auch erwogen, meil hier ebenfalls ein gefunden hat. Hoffentlich beffert sich unser Wirtschaftsleben balb jo, sogen wurde, ale er den eigentlichen Befigern während des schwunghafter Schleidhandel getrieben wird; aber die wichtigen Bebenken, die namentlich aus Süddeutschland vorgetragen word bak bie Arbeitsgelegenheit zunimmt. Dann werden und müssen sich Strieges mit Hilfe der militärischen Befehlshaber geraubt ben find, machen die sofortige Aufhebung untunlich. Die natürlich auch die Berhältnisse in den Staats- wurde. 8wangswirtschaft für Eier habe ich aufgehoben, da werkstätten bessern. Besonders schwierig waren die Ber Arbeiter und Arbeiterinneni br öunt Euch in Eurem der Kontrollapparat jo umfangreich unb totspielig war, baß es hältniffe in der Torpedowerfitatt Friedrichsort Rampf gegen die Menftion für die Durchführung der zu dem Erfolge in einem sehr schlechten Verhältnis stand. Je bei Riel Am ersten Revolutionstage erklärten die Arbeiter, Sozialisierung und im Kampf für bie Arbeiterräte mir auf bin daher einem Wunsche des feinbäuerlichen Besizes nachge baß fie fich von nun ab weigerten, auch nur die unabhängige sosialdemokratische Presse verlaffen, das tommen. Ginzelne Gemeinden haben es völlig abgelehnt, einen Sandschlag für die Herstellung bea auch nur einen Troppen Milch oder ein Pfunb Rriegsmaterial gu tun. Die Folge war ein vollstän ist die Freiheit". Unter den schwierigften Berbästnifien entanben, hat Butter abauliefern; fie baben alles in den diges Abstoden jeder Art von Tätigkeit. Es sind namentlich die 8uch die Freiheit" roach bas Bertranen der Arbeiter and isihenbel gegeben. Ginen folden unhaltbaren tände in den militärischen Befleibungsämtern absolut unerträglich. gibt Bekleidungs- Arbeiterinnen erworben. Läglich Reigt die Auf- Zustand werden wir uns unter feinen Umständen gefallen lassen, fonbern gegen ihn mit den entschiedensten Zwangsmaßnahmen imter, bie ungefähr den zwanzigfachen Umfang während Tage und wächst das Butrauen der Maffen zu ihe.. bes Arieges angenommen haben. einfchreiten. Nichts ist verkehrter und gemeinschädlicher, als diefe Trotzdem verlangen die Unberührt von dem Saß und ben Beschimpfungen ihrer törichte Ablehnung jeder ber bäuerlichen Bevölkerung im Inter Bortführer ber Arbeiter, dak feine Entlassungen in Gegner, an deren Epise die Sosioliften" Seine und effe der Gesamtheit auferlegten Verpflichtungen. Ebenso be Diejen Betrieben borgenommen werben dürfen, jonbernosfe Heben, tömpit fie mit aller Gutschloffenheit den dauerlich und gemeingefährlich ist es aber auch, wenn daß die Sozialisierung der Betriebe ihre mite daveren Rampf gegen die Militärfomariffa, als deren Städter truppweise cuje Lamb hinausziehen, um dort gu werden Friebenswirtschaft vorgenommen lung auf felle räubern und gu plündern. Das ist nicht nur politifay, Dann noch ein paar Worte, um auch darüber Klarheit zu schaffen Anwälte und Weitzeuge die Stechtsfosial iften auftreten, Xrbeiter und Arbeiterinnen! Unterstügt fondern auch volkswirtschaftlich ein großer Echaden, benn unter und um dadurch vielleicht auch eine moralische Wirkung auszu üben, über die Zustände in den Spandauer Betrieben. Zur Bei die Freiheit in diefem Rampf! bonniert die Freiheit diesem Gindrud eines Echredenregiments verliert der Bandwirt tung dieser Werkstätten hat sich am ersten Revolutionstage eine und werbt ihr unermüdlich neue Beier. Jeder Befer iießlich auch jeden Gifer und jebe Bust am Anbau. Die Sand jogenannte Generalbiretion gebildet, sie aus elf Arbeitern und der Freiheit" wird ein Kämpfer für den Sozialismus, ein wicie mögen auch folgendes bedenken: Wir haben bie Ravtoffel­acht Angehellten besteht. Durch ein eigenartiges Wahlbecfahren Mitarbeiter bei dem großen Wert der Befreiung der arbei- tation für die städtische Bevölkerung auf 5 funb unb bie Fleisch­arbei- ration auf 200 Gramm herabsetzen müssen, die Belieferung mik und durch einen geradezu unerhörten Terrorismus hat man er- tenden Kaffen und der revolutionären Umgestaltung der Nährmitteln ist sehr befcheiben, und was wir den Städtern sonst reicht, daß diefe elf Arbeiter sämtlich unabhängige Sezialbems. Gesellschaft. raten find. Ge muß eine Umstellung der Betriebe vorgenommen verben, bie natürlich eine gewisse Zeit erfordert. Zu dieser Um­tellung gehört aber auch, bag die Autorität ber Reis.

unb

03.)

noch liefern, ist berglich unbedeutend. Demgegenüber steht die ländliche Bevölkerung in der Versorgung weit beffer ba, wäh genbighaus dieser mangelhaften Versorgungin ben Städten die andauernde Unruhe der Bevöl. ieitung und der Behörden wieber bergestellt doffen, daß die bevorstehenden Berhandlungen zu einer Verſtän- terangerklärt. Bon der Bulaffung des freren Handels fara vird, die jest vollständig ausgeschaltet ist. Es muß ein bere bigung swischen den Seichsbehörden und den beteiligten Arnamentlich beim Bich nicht die Nede sein. Nicht nur die Land­tändnisvelles Bujammenwirten zwischen den Behörden und den beidern führen.( Beifall 5. 6. wirte, sondern auch der Handel hat die Viehpreise maßlos und un Betriebsräten berbeigeführt werden. In Spandau wird aber bg. Hartmann- Berlin ( Dem.): Die Rinderleistung in den emblich in die Höhe getrieben. Das Saatgut wirb hoffentlich leute- das steht fest- au einem sehr beträchtlichen Teile politi- Staatsbetrieben, die Minifier Noste beklagte, ist in der Hauptfichergestellt werden können. Beiber sieht es in diesem Bunkie mit iert und es wird nicht einmal die Arbeit geleistet, die unter den fache auf Terrorismus zurückzuführen. Möge der Mann ber Kartoffelversorgung sehr schlecht aus. egigen Verhältnissen geleistet werden könnte und müßte. In den dafür Sorge tragen, daß in ben Staatsbetrieben die sali- nüßt nichts, heute Hoffnungen zu erweden, die nachher nicht erfüllt tächsten Tagen soll mit, toie ich erfahren habe, ein Mitimatum tionsfreiheit tatsächlich geschützt und gewährleistet wird. merden önnen. Die städtische Bevölkerung wird vielleicht auf ier Arbeiter der staatlichen Gewehr- und Waffen- Reichswehrminister Roste: Dem legten Wunsch des Vor- Wochen hinaus ohne jede Kartoffel bleiben, und ein Erfaß wird jabriken zugehen. Es heißt in dieser Resolution u. a.: Die redners werde ich selbstverständlich mit allen Mitiein Rechnung höchstens durch die Einfuhr von Lebensmitteln zu beschaffen fein. Arbeiterschaft erblidt in ben Ausgaben für die rei zu tragen verfuchen. Der Abg. Dt um jagte, den Dejerteuren Der Eriak burch Dörrgemüse ist ohne Verwendung von Fleis villigen verbände eine Bergeudung von Staatsfeien Entlaffungsanzüge gegeben worden. Das ist nicht richtig und Fett außerordentlich unbehaglich. Auch für die Startoffel hat geldern ( Sehr richtig! b. d. U. Soz.) und sie werbe jebe Im November und Dezember hat sich allerdings in Berlin auch fic der freie handel nicht bewährt; bir fönnen fie Waffen- und Munition herstellung verweigern, falls nicht bis zum ein Rat der Defecteure gebildet.( Geiterleit) Dieser Siat aue ber Bawangsbewirtschaftung nicht herauslassen. Die

3. April, dem Zusammentrit des zweiten Rätetongresses, eine nur fam au mir und verlangte feine formelle anerkennung. Er gebe eingeführten Lebensmittel sollen au dauernden pon gemertschaftlich und politiid oraaniferien Arbeitern nebilhete piss Rage Frist, bis babin mühte die Forderune vemilliat fein. befonderen Busendungen für die Bevölkerung der großen Städte