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Das Reichsmilitärgeryat bat entitieben ,, brüden die debergengung aus, daß der Viererrat schon auf die erfte, bas Gefeh der Nationalversammlung und dem Stadtenon daß die Mitgliedschaft zur fommunistischen Partei fein aus. Note Renners hören müsse, wenn er wirklich den Frieden vorgelegt werden soll, dürften erst gefaßt werden, wid reichender Grund für die Verhängung der Schußhaft ist. der Welt schaffen will.
dazu Stellung genommen haben.
Man wird die endgültige Stellungnahme zu
dem
Die Entscheidung ist nicht gerade von großer Bedeutung, da sie die Verhängung der Schubhaft wegen propagandistischer Tätigkeit im Dienste der Partei nicht austag, denen der Entwurf zur Begutachtung vorgelegt worden i schließt. Gegen Meyer liegt aber in der Tat seit seiner letten Entlassung nicht mehr vor als die Tatsache seiner Zu den bereits erfolgten und den noch drohenden Verwurf bis zum Bekanntwerden feines Wortlauts aus Mitgliedschaft. Trotzdem bleibt er ununterbrochen im Geurteilungen in Bayern hat die Freie Vereinigung für feßen müffen. Schon heute aber möchten wir betonen, fängnis. Recht und Sozialismus"( Arbeitsgemeinschaft die in der vorstehenden Notiz angegebenen Voraus sozialistischer Juristen) folgende Resolution ge- fegungen ebenso lebhafte Bedenken hervorrufen wie die über die Genehmigung durch die Landeszentral
Der Fall Meyer ist aber nicht vereinzelt. Bu faßt: Tausenden zählen die Männer und Frauen, die ganz will„ Die Anwendung des aus dem Obrigkeitsstaat überkommenen, türlich in die Gefängnisse geworfen worden sind und dort bleiben müssen. Die sozialistische Regierung scheint es zurzeit noch geltenden Rechts gegen Personen, die wegen politischer nachgerade als Selbstverständlichkeit anzusehen, daß sie auf Straftaten angeflagt sind, widerspricht dem Geist des Sozia. tismus und dem Rechtsempfinden der breiten Massen. diese Weise ihre politischen Gegner bestraft. Wie unter mus und dem Rechtsempfinden der breiten Massen. Die dem russischen Baren verdächtige Leute eines schönen Tages Berhängung der Todesstrafe, zumal gegen solche Angeklagte, beins Gefängnis oder nach Sibirien verschwanden, so berber Traditionen der Sozialdemokratie. Die Todesstrafe ist von deutet die Preisgabe des Erfurter Programms und schwinden jetzt unter der Regierung Scheidemann mißliebige ber Sozialdemokratie stets nur als„ bas barbarische Ueberbleibsel Personen in den Gefängnissen; die Gerichte werden nicht einer früheren Gesellschaftsverfassung, als Sohn auf die moderne
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behörden und die Entschädigung.
Sozialdemokratischer Parteilag
Zweiter Verhandlungstag.
11. Juni 1919
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Nach Erstattung der Berichte über die Kaffenberhält bemüht, ein Schubhaftbefehl genügt, und wenn er abläuft, Befittung" angesehen worden. In gleicher Weise wie gegen nisse, über Bildungs- und Jugendarbeit Ausnahmegeseke muß die Sozialdemokratie gegen außerordentliche sprache über die Vorstandsberichte. Eingezeichnet sind berei Tätigteit der Rontrol! tommission beginnt die Au Groger- Frankfurt a. M. spricht von ber unglüdfeligu
Der Vorwärts" aber preist die bollendete Demo- Gerichte Stellung nehmen, da die Wirkungen hier wie dort bei deren Beginn 70 Redner.
wird er erneuert.
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Die österreichische Antwortnote.
St. Germain- en- Laye, 10. Juni. Nach einer Meldung des Wiener Tel.- Korr.- Bureaus hat Staatetangler Renner heute dem Ministerpräsidenten Clemenceau eine Note überreichen lassen, in der er den Mächten der Entente vorstellt, daß das deutsch österreichische Voll durch die Bedingungen der unentbehrlichsten Mittel zur Erhaltung seines Wirtschaftslebens und zur Aufrechterhal.
Tendenzurteile sind. Die Aburteilung insbesondere poli
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tischer Straftaten durch Militärs gibt dem Wilitär unberechtigte und über seinen Aufgabenkreis und fein Verständnis hinaus sozialdemokratischer Mehrheiten in vielen Gemeinden fomma gehende Nachtbefugnisse. Sie steht in offenem Widerspruch zu den bieren immer noch die alten Schöffen und Bürgermeister. Forderungen einer modernen Kriminalpolitit, nach welcher der haben nur eine& deinde motratie, eine Starritatur f Richter, um zu einem gerechten Urteil zu tommen, den Täter Demokratie. ( Sehr richtig!) Die alte Landrätewirtschaft verstehen muß." ihren Niederträchtigteiten fompromittiert die jetzige Regierun deven Konto man dieses Treiben febt! So schnell als mögli zum Teufel mit ihr! Wir fordern, daß unsere Genossen Regierung allein der Partei verantwortlich sind.( Justismu Adolf Braun - Nürnberg begründet folgende Einigung entschließung:
Soffmann folgendes Telegramm gerichtet worden: Aus Wien ist an den bayerischen Ministerpräsidenten
„ Wir protestieren aufs schärffte gegen jedes Etandrecht, be fonders gegen die" beabsichtigte" Erschießung Ernst Tollers.
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" Der Patteitag teilt ben in vielen Anträgen zum Ausdrud tung der ftaatlichen and bürgerlichen Ordnung beraubi Satsfelretär Bauer, Seiß, Landler, Friedrich Adler , tommenen Wunsch nach der Einheitsfront des flaffenbewu Lebensnotdurft. Es würde feiner reichsten und fruchtbarsten Alexander Moissi , Sugo Sonnenschein, Albert Ehrenstein , paltung, die den traftvollen Vormarsch der Arbeiterfla Proletariats Deutschlands : Die Fortdauer der Bartel Landstriche becaubt. Gegen ihren Willen, ihr nationales Be- Franz Werfel , Hugo Hoffmannsthal, Oskar Fried , Beer- Hoff- aufzuhalten droht, erkennen wir als die größte Gefahr wußtsein und ihre tvivlschaftlichen Interessen würden mehr als mann, Stephan Zweig." die Lebenshaltung der Arbeiterfasse wie für die Abwehr gegen bier von zehn Millionen Deutsch - Desterreichern einer feindAuch von zahlreichen Betrieben in Berlin revolutionärer Machenschaften. Bei allen Versuchen, das Prole feligen Frembherrschaft unterworfen. Man fei nit entmutigen tariat wieder zur Einheit zusammenzuschweißen, wandten f dem Schweigen über den vom deutschen Volt in Bestungarn Bertreber der U.E. B. und K. P. D. gegen die Grundfäße wiederholt tun.bgegebenen Wunsch hinweggegangen, durch Boltsabstimmung über den Anschluß an Deutsch - Oesterreich befragt zu werden. Was von Deutsch Desterreich bleibe, bestände bloß ants den Alpenländern und der Hauptstadt Wien , die von den fech3 Millionen Einwohnern groei Millionen beherberge.
Dieser neue Stact tönnte nur ein Biertel der für
geben uns noch dauernd Proteste zu. Wir müssen auf ihre Veröffentlichung verzichten, da die Stellungnahme der Ber liner Arbeiterschaft durch den Proteststreit bereits lich zum Ausdruck gekommen ist.
Bor einer bayrischen Ministerkrise.
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Demokratie. Der Parteitag iehnt das Streben nach einer nur mi aufrecht zu erhaltenden Dittatur einer Minderhei ab. Der Parteitag erflärt seine Bereitschaft, in Berhadama lungen zur Ginigung mit der 1. S. P. auf der Grundlage
Ministerpräsidenten Soffmann, der die Bestätigung des Todesurteils gegen Leviné miß billige. Ferner sei in
geführt werden.
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eine Bevölkerung nottoenbigen Nahrungsmittel felbft erzeugen. nahe Möglichkeit Logeblatt" wird aus München die mit den Mitteln des Butschismus und unter Verwerfung el Er müßte jährlich zwölf Millionen Tonnen Stollyle Bonfen, woah meldet. Der Grund liege besonders in der Haltung des wird. Die Verhandlungen über die Einigung können nur gent well that mit den beutschen Gebieten Böhmens , Mährens und der Partei der Rechtssozialisten ein Antrag auf Ausschluß auch nach außen hin wirken. Für die Fortdauer der Parteifän Wird die Resolution einstimmig angenommen, dann wird h Schlesiens fast alle Exportindustrien engriffen würden, so die der vier sozialistischen Minister, die für Vollstreckung des besteht fein Grund, so weit das Erfurter Programm anetla Brauntoldenlager, die Baum and Schafwolle und Leinen Todesurteils gestimmt hätten, aus der Partei vorbereitet. wird. Die Striegspolitik der Partei ist sicherlic weberei, die Glas und Borzellanindarstele, bie Bufferfabritation und die chemische Industrie. Die Einfuhren, bon benen formierten Stellen annehme, daß weitere Erfchießungen von sprechen?( Sehr wahr!) In
end feine eigene Förderung tawm goei Millionen erreide. Er önnte die notwendigen Einfuhren nicht durch Ausfuhr deden,
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Gleichzeitig berichtet das„ Tageblatt", daß man an in. unanfechtbar, aber was wollen wir heute noch vom 4. Augu Nahrung und Arbeit der Bevölkerung abhängt, würden nicht ünchener Stommunistenführern nicht stattfinden werden. minifchen Patriotismus müssen wir zerschellen lassen an unfer
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Likhen Erzeugnisse der neuen Staaten durch Hingabe des Deutsch . Insbesondere dürfte gegen Toller, lingelhöfer nationalen Gesinnung, die niemals in Widerspruch stehen Oesterreich noch verbleibenden Sapitals wäre infolge der Frie und Trautner, für die sich zahlreiche nichtkommunistische aur Internationale.( Sehr wahr!) Im übrigen rechtfertigt henzbedingungen andurchführbar. Der Umrechnungsschlüffel ruſſiſchen Sie Schulben der deutsch österreichischen Staatsangehörigenten Strenge des Gefehes verfahren werden, die aller- Breiter Friede die Mobilisierung der russischen Heere. Reden zahlen müßten, als sie tatsächlich schulden, und gewendet werden müffe. zugleich würde den neuen Staaten das Recht eingeräumt, alles
werbe so festgefett, daß fie ungefähr zweimal fo bier dings bestialischen Geiselmördern gegenüber natürlich an müffen alles aus dem Wegeräumen, was die Einig Wir möchten hierzu bemerken, daß diese angebliche An- Sat doch die. S. P. die Befchidung des Einigungsfongreffe erichtvert. Meine Hoffnungen auf fie find leider sehr gefund Bermögen der Staatsbürger und Handelsgesellschaften Deutsch- wendung von Wilde durchaus nicht genügt, sondern daß gelehnt.( Sört, hört!) Sie verlangt die Einigung nur auf
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Die Entziehung des in Gebieten der früheren Monarchie begeben nicht von einem militärischen Gericht verurteilt wer hat sich am bittersten an den Bersplitterern der U. S.. gerd
ben dürfen und daß die Standgerichte überhaupt zu deutsch - österreichischen Staatsbürger wäre eine Schwinden haben. Unmöglichkeit. Damit würde nicht nur das lehte Mittel zur Bezahlung der notwendigsten Lebensbedürfnisse genommen, fonbern auch ber vollständige finanzielle Zusammenbruch des Staa. tes, aller Kreditinstitute, Berficherungsgesellschaften, Sparkassen und aller privaten Unternehmungen herbeigeführt werden. meisten Unternehmungen, deren Siz Wien war, würden durch die früheren Monarchie enteignet, uns die Schuldenlast des über
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( Lebhafte Zustimmung.) Und auch die Kommunisten haben! eigene Bartei. In Nürnberg zerfallen fie in vier sich erbitte befämpfende Gruppen.( Sprechen Sie doch von der Einigung Ich sprede für die Einigung mit den Unabhängigen, die auf b Boden des Erfurter Programms stehen. Ich spreche gegen
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Einigung mit Kommunisten, Syndikalisten und Anarchisten. Kommunisten haben das Lumpenproletariat noch nicht von
die Nostegarbe befchäftigte. Ginstimmig wurde eine Resolution Grundfäße nicht preisgeben brauchen. Der Parteitag der.
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Am Sonnabend, den 7. Juni, fand eine Stabtverorb geschüttelt, mit denen fönnen wir nichts gemein haben. J Beschlagnahme ihres Vermögens in den anderen Ländern der netenfisung statt, die sich mit der Besetzung Remscheids durch für die Einigung, bei der wir unsere Tradition und un lasteten deutsch - österreichischen Staates durch die Verpflichtung, die angenommen, in der gefordert wird, die Truppen sofort zurüdzu beweist, daß es in ihr gährt. Dasselbe beweisen die Auseinander enteigneten Befiber zu entschädigen, ungemein erhöht, während siehen, ben Belagerungszustand aufzuheben und die Inhaftierten febungen in Hamburg . Die Girigung ist jest furba Deutsch- Desterreichs finansielle träfte burch Enteignung des in einem ordentlichen Gericht zu übergeben. Am Montag reiste eine schwer, aber doch wollen und müssen wir sie versuchen.( Beifal Dittmer- Berlin : Der Parteiapparat hat während der unferem Genssen& ischer und dem Rechtsfozialisten 3 ferlob, in der Politit. Wir müssen die Unabhängigen zur Verantwortli
der alten Monarchie gelegenen Vermögens feiner Staatsbürger Kommiffion, bestehend aus dem Oberbürgermeister, lution versagt. Das Chaos in der Organisation erzeugte ein Cha
In der Ernährungsfrage wird die Kontrolle imm
anregt.
Die Note erklärt weiter, daß die Bernichtung Deutsch zum Reichskommissar Severing nach Duisburg und stellte feit erziehen. Sie sind auch schon auf dem Wege zur Desterreichs und bie Entstehung eines fozialen und politi. biefem nochmals die obengenannten Forderungen. Der Neichs( Burufe: Na, na!) schen Strankheitsherdes wohl nicht dem europäischen Intereffe und tommiffar versprach, einige ber Berhafteten au beurlauben. griffen. bem der alliierten und assoziierten Mächte entspreche. Aus den an. So soll der Geschäftsführer der Metallarbeiter, Genoffe Schlie
bernichtet würden.
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Die Regierung hat vielfach zu spät ein geführten Gründen müßten die Friedensbedingun- fte bt, aber nicht nach Remscheid , sondern nach einer anderen mütig Aufhebung des Belagerungszustande rungen erfahren. Ueber die Regelung der territorialen Fra äußerst provozierend. Beim kommandierenden General ist dieser. Gegen Gewalt, von links Gewalt! Aber wir wollen nicht gewal
gen sehr wesentliche und grundsägliche Aende. Stadt beurlaubt werden. Das Verhalten der Truppen ist weiter
gen würden schon in den nächsten Tagen bon deutsch - österreichischer halb Beschwerde geführt worden. Der Streit geht einstweiten Seite Vorschläge gemacht werden, während die wirtschaftlichen Anweiter. träge für den Beitpunkt vorbehalten würden, in dem alle bezüg
lichen Kapitel der Friedensbedingungen vorliegen würden. Die Entwurf eines Die Entwurf eines Reidsfommunalisierungsgesetzes.
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ist teine Führerfrage. Ebenso unannehmbar wie die Annab Davidlohn: Die Massen fordern die Einigung. Die Einig eines Diftales der Unabhängigen für uns, ist für die Unabhängi der bon Wele bertretene Standpunkt, daß wir nicht einen die Partei zerfallen, als daß wir auf einen Vertrauen Wie mitgeteilt wird, ist jetzt endlich im Reichsministerium mann berzichten? Wir wollen in der Partei feine leberei die Schaffung eines befonderen Ausschusses des Innern der Entwurf eines Reichsrahmengefeßes Aemtern. unter dem Vorsitz von Delegierten der alliierten Großmächte vor, für die Kommuralisierung fertiggestellt und einer neben oste geben. Biele Borderungen des Erfurter Wenn es heißt: Noste oder die Partei, dann Frietensschluß fönnte erfolgen, ohne ben Abschluß der Arbeiten In dem Geschenmurf, de: nur 12 Baragraphen enthält, wird fönnen. Daher die Unzufriedenheit. Es fehlt wirklich dieses Ausschusses abzuwarten. ben Gemeinden bas Mecht eingeräumt, im Interesse des der bert Orden.( Heiterkeit und Unruhe.) bringenden Bebürfnisses Unternehmungen, die in ber demokratie trennt.( Bereinzelter Beifall.) Gauptfache totalen Sweden dienen, in die Gemeinwirt. haft su überführen Es werden u. a. folgenbe Birt
Note schlägt zur Entwirrung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den sich in die Gebiete der Monarchie teilenden Staaten
in dem auch Deutsch Desterreich mitarbeiten würbe. Der jahl von Organisationen zur Stellungnahme überfandt worden. gramms find noch nicht erfünt, die längst bätten erfüllt we
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Die Note teist bann darauf hin, daß die Berstadelung und öffentlichen Wohles und beim Borhandensein eines bafür sorgen, daß sich nicht die Arbeiterschaft von der E
wirtschaftliche Vernichtung Deutsch - Defterreichs fich in ihren Fol gen nicht auf Deutsch - Desterreich beschränken würden. Es würde ein politisches und fosiales Chaos bewirkt werben,
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in ungeheuerlichem Umfange nach Aemtern geftre bf mi
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Nostes Rechtfertigungsrede. Roste: Man fagt, es würbe an Aemtern geffebt; in das unvermeidlich bie nächsten Nachbarn berstridt werden wür fchaftsgreige als zur Ueberführung geeignet, bezeichnet: der Regierung baben bielmehr die Erfahrung gemacht, daß ge Die Note erklärt gum Schluß: Wir können vorweg feinen Schlagwefon, das Bestattungswesen, das Abfuhrwesen, Theater,( Sehr richtig.) Ich habe mich nicht aur Renierung gebni
den und dessen lebte Wusivirfungen unabsehbar feien.
Lichtspiele und Schaustellungen.
Den Ge- Früchte der Revolution auf wirtschaftlichem Gebiete re fen nu
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Es ist wahrlich fein Vergnügen, feinen anständigen und eba Der Entwurf macht die Ueberführung in die Gemeinwirt Namen Tag für Tag durch alle Goffen schleifen au laffen.( gen Die innere Ordnung und den äußeren Frieden des Landes schaft in den angeführten Fällen von der Genehmigung richtig.) Der Unwille unter den Arbeitern ist zu verstehen. bedingungen eine Verantwortung zu übernehmen meinden wird das Recht eingeräumt, entweder 8 wangs. einmal nicht in wenigen Monaten! Politisch ist aber erreicht, genoffenfchaften au bilden oder die Unternehmungen die deutschen Arbeiter gerade für die nächsten 25 Jahre
8wweifel barüber laffen, daß die berzeitige deutsch österreichische Regierung, die durch sechs Monate unter den größten Anstrengun
aufrecht erhalten hat, für die folgen solcher Friedens der Landeszentralbehörden abhängig.
nicht in der Lage wäre.
unter öffentliche Aufsicht zu stellen. Den Inhabern ber batten.( Sehr richtig.) Wir mußten zu unserem Unglüd Der Eindrud der Note in Wien . Unternehmungen sollen bei der lleberführung Entschäbi. gierung in einem fugenblid übernehmen, wo wir die nicht fatt machen fonnten. In einem Augenblid, wo gungen gezahlt werben. Die Blätter stiminen züdhalilss ber Rote bes Berüefitigang bet teatabilität und unter Be- unmögliteit it. Dazu gehören leiber auch die an Die Entschädigungen follen unter Forderungen stellten, deren Gefällung ein glattes Ding, wilbiger Forur die Sache Deutsch - Defterseids vertritt, und gefeht werden. Guhgültige Beschlüe barliber, in welcher Norm aben banterott, und ein hamlafer Demagoge, der imme Staatsfondens Renner A, ble in larster, eindringlichster und rüchtigung der Tätigkeit des Unternehmers feft rechtigten esbarungen bec Kriegsbefchäbigten, Deutchland
Wien, 11. Juni.
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