deutsche Nationalversammlung.

Sizung vom Sonntag, 22. Juni 1918.

Mittags 12 Uhr.

Bräfident Fehrenbach eröffnet die Gizung. Das Haus ist Das Haus ist el besetzt, die Tribünen sind überfüllt. Auf der Tagesordnung die Entgegennahme einer

wirtschaftlich, förperlich und feelisch zu sehr zermürbt,

toirb.( Sehr richtig!) mit fchwerstem Herzen, nach unaus- boll tiefften Schmerzges unsere Stimme, um in Teidenschaftlichster gefeßten Verhandlungen, nach reiflichster Prüfung aller Folgen Weise gegen die Lostrennung unserer Heimat vom Mutterlande haben wir uns doch zuletzt entschließen müssen, dieses Friedens| Protest zu erheben. Aber um unsere Heimat nicht dauernd zum instrument hinzunehmen. Schauplatz neuer blutiger Kämpfe zu machen und unsere Franten Der Kapitalismus   und der Imperialismus haben diesen und Kinder nicht erneut den Schrecknissen des Krieges auszu Krieg hervorgerufen. Sie schlagen der Arbeiterklasse Deutsch   liefern, haben wir uns dennoch mit blutendem Herzen ent­lands und der ganzen Welt dem uns aufgezwungenen Kriege schloffen, dem Friedensvertrag unsere Zustimmung zu geben. Wir sind der Ueberzeugung, daß auch die Feinde Wir werden aber die Hoffnung nicht aufgeben, daß früher oder tiefe Wunden. zu der Erkenntnis gelangen werden, daß viele Friedensbedin- später die von der Heimat getrennten Gebiete den Weg zum Wir gründen diese Hoffnung Erklärung der neuen Reichsregierung. gungen nicht zur Tat werden können. Die Absicht einer offenen Waterland zurückfinden werden. oder verstedten Nichtbeachtung der Friednsbedingungn darf nie auf den Sozialismus( Lachen rechts) und auf den Wölferbund. Reichsministerpräsident Bauer widmet den ausscheidenden mals auftauchen. Unser Volt ist durch den langen Krieg und( Grneutes Lachen rechts.) gliedern, insbesondere dem Ministerpräsidenten Scheidemann, seine Wirkungen Borie warmen Dantes für ihre hingebende und aufoperungsvolle Ein Schlußantrag wird gegen die Stimmen der Rechten an­genommen. tigkeit.( Beifall links.) In diesen Dank soll auch die Arbeit Friedensdelegation eingeschloffen sein.( Erneuter Beifall.) als daß wir auch nur auf furze Zeit der Uebermacht der Gegner Rücktritt des Kabinettes Scheidemann ist erfolgt, weil eine heitliche Haltung gegenüber dem uns vorgeschlagenen Friedens­urf nicht mehr vorhanden waren. Es war für jeden von uns, der früheren Regierung angehört hat, ein bitterer und schwerer pf zwischen empörtem Gefühl und fühler Ueberlegung. Un­ich schwer war für uns alle der Entschluß, der neuen Regie beizutreten, deren erste und schnellste Aufgabe es fein muß, Unrechtsfrieden abzuschließen. Wir stehen hier aus Pflicht l, aus dem Bewußtsein, daß es unsere verdammte Schuldig. ift, au retten, was zu retten ist. Daß die demokratische Partei laubt hat, eine Teilnahme an der Regierung ablehnen zu jen, bedauern wir außerordentlich. Das Programm des neuen inetts wird dasselbe bleiben, das der Regierung Scheidemann Grunde gelegen hat. Wenn ich bei der Uebernahme meines eren Ambes eine Bitte aussprechen darf, so ist es die: Lassen e die Frage,

Präsident Fehrenbach: Auch den anderen Rednern ist durch den Schlußantrag das Wort genommen worden.

Abg. Schult- Bamberg( Dt.- Nat.): Wir haben keine Auf­flärung befommen, wie die neue Fassung der Entschließung der würden standhalten können. Unsere Striegsgefangenen würden Mehrheitsparteien zu verstehen ist. Danach soll sich die National­auf unabiehbare Zeit in fremder Knechtschaft zu schmachten haben, versammlung mit der Unterzeichnung des Friedensvertrages ein­weitere Hunderttausende von Menschen würden in den Tod ge- verstanden erklären. Weder vom Regierungstisch noch aus dem trieben, unser Land würde zu einer Wüste, die Ernte vernichtet, Sause ist dazu irgendwelcher Vorbehalt gemacht worden. Soll das unsere Volkswirtschaft ihrer lebten Werte beraubt, die Zufuhr also heißen, daß auch ohne die Erfüllung der von dem Abgeord­von Lebensmitteln würde abgeschnitten, unsere wichtigsten Eisen- neten Gröber verlangten Voraussetzungen der Vertrag unter­bahnlinien lahmgelegt, auch die Verfügung über unsere Lebens- zeichnet werden soll? Unjeren Rednern ist die Möglichkeit ge­mittel im Inland zur Unmöglichteit gemacht werden; unsere nommen worden, hierüber zu sprechen Gegner fönnen uns unsere lekten Kohlen rauben und alle Betriebe stillegen. Einem solchen furchtbaren Drud vermag unser Volk nicht lange standzuhalten. Darum müssen wir den Vertrag unter­zeichnen. Die Welt liegt in Trümmern, wir wollen sie neu auf­richten helfen im Geiste der Völkerversöhnung.( Beifall b. d. Soz.) Der Antrag Schulz- Loebe- Grocker liegt nunmehr in folgender Die Nationalversammlung   spricht der Regierung Fassung vor: ihr Vertrauen. aus." Abg. Groeber( Zentrum): Die Zentrumsfrattion stimmt den zur Parteisache werden. Wer fich ernsthaft Erklärungen der Regierung zu und wird die neue Regierung, an Frage beschäftigt hat, weiß ganz genau, deren Zusammensetzung sie sich beteiligt hat, unterstützen. Für ungeheuer fdaver diese Entscheidung ist. Diese Steuung des Zentrums ist entscheidender Gesichtspunkt, daß Zeit der Erwägungen und Abwägungen ist vorüber, die wir einen neuen Krieg unter allen Umständen vermeiden müssen. nde des Handelns ist gekommen und damit die Stunde der( Sehr richtig! linis und im Zentr.) Das deutsche Volt hat nicht antrortung. Die Reichsregierung ist sich vollfommen bewußt mehr die Kraft, einen Krieg mit Aussicht auf Erfolg zu führen.

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Annahme oder Ablehnung,

ane entlasten fann, aber sie weiß ebenso, daß sie trotz aller trauenstundgebungen vor Volk und Geschichte nur eine wahr­ite Rechtfertigung haben kann, wenn sie rüdhaltlos nach Prü-| teistimmungen schielt.( Beifall.)

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eine Reihe von Tatsachen

Abg. Dr. Heim( Bentr.): Ich war der nächste Redner auf der Liste und hätte nur 15 Minuten sachlich gesprochen. Hier, wo es sich um Geschichte handelt, hat man mir das durch den Beschlußz meiner eigenen Partei unmöglich gemacht.( Hört, hört! rechts.) Abg. Niesser( Dt. Vp.): Wenn wir feine Auslegung für die zweite Fassung des Antrages der Mehrheitsparteien erhalten, so entscheidet die juristische Auslegung. Sie würde dahin lauten, daß die Unterzeichnung des Vertrages ohne Vorbehalt erfolgt. ( Hört, hört! rechts. Unruhe links.)

Abg. Haase( U. Eoz.) wendet sich in einer persönlichen Be­

merfung gegen den Ministerpräsidenten: Die Massen verstehen unsere Taftit. Das beweisen alle Wahlen der letzten Monate.

Inter   großer Unrube wird zunächst zur Abstimmung ges schritten über den Antrag:

Die Nationalversammlung ist mit der Unterzeichnung des Friedensvertrages cinverstanden.

Die Abstimmung ergibt die

Annahme des Antrages mit 237 gegen 138 Stimmen

gegenüber, die wir auch in Rechnung stellen müssen. Der Friedens. bertrag bringt Hunderttausende von Gefangenen in die deutsche ie Ihnen zur Frage der An- Seimot zurüd. Dann bringt uns der Friedensvertrag das Ende der Hungersnot. Der Friedensvertrag bietet auch die Möglichkeit, me oder Ablehnung steht, in einem sind wir alle einig: in der die deutsche Einheit, wenn auch geschwächt, aufrecht zu erhalten. bei 5 Stimmenthaltungen. Die Mehrheit besteht aus Sozial. riften Verurteilung des uns vorgelegten Friedensvertrages. Unsere Zustimmung aber findet eine Grenze. Diese unüber demokraten, Zentrum, Unabhängigen und einer Minderheit ber Am Montag abend soll der Krieg aufs neue beginnen, wenn unser Ja gegeben wird. In dieser Stunde auf Leben und dreitbare Grenze ist die Rücksicht auf die nationale Ehre des Demokraten; die Minderheit aus den Mitgliedern der deutsche  ( Lebhafter Beifall.) Wir können nicht an- nationalen Volkspartei, der deutschen   Volkspartei und der Mehr­unter drohenden Einmarsch erhebe ich zum letzten Male in erkennen, daß Deutschland   der alleinschuldige Urheber des Kriegs- heit der Demokraten. Es folgt die Abstimmung über ben Antrag: und Bernichtung, Broteit gegen die Verhöhnung des Gelbit elends ift. 23ir weisen auch die Schmach und die bes Die Nationalversammlung   spricht der Regierung ihr immungsrechts, gegen diese Berknechtung des deutschen Vol. Auslieferung deutscher Angehöriger an ein feindliches Kriegs- 1 Bertrauen aus.

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deutschen   Voltes.

le eines Friedensvertrages. gegen diese neue Bedrohung des Weltfriedens unter der Unsere Widerstandskraft ist gebrochen. Gin Mittel der Ab. mung jedes gerecht, billig und vernünftig denkenden Menschen bung gibt es nicht. Wohl aber gibt der Vertrag selbst une finden werden. Ehre verloren, alles verloren.( Stürmischer e Handhabe, die wir uns nicht entreißen lassen fönnen; ich|

gericht zurück. Wir hoffen, daß wir mit dieser Stellungnahme nicht nur in Deutschland  , sondern auch im Ausland die Zustim

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Beit Beifall  

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Abg. Schiffer- Magdeburg( Dem.): Im Gegensatz zu den beiden Vorrednern muß ich dem Hause mitteilen, daß die weitaus überwiegende Mehrheit meiner Partei sich entschlossen hat, dem vorliegenden Friedensschluß

ihre Zustimmung zu versagen

die feierliche Zusage der Entente, in ihrem Memo bom 16. Juni, daß die Revision des Vertrages von Zeit eintreten und er den neu eintretenden Verhältnissen an it werden kann. Das iſt eins der wenigen Worte, die in Friedensvertrage wirklich Friedensgeist atmen. Im Namen der Reichsregierung habe ich zu erklären, daß in irbigung aller dieser Umstände und vorbehaltlich der Natifitation( Beifall rechts und bei den Dem.) Ein solcher Friede ist under­die Nationalversammlung die Regierung sich entschlossen hat, vorgelegten Friedensverting unterzeichnen zu laffen,

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uns

einbar mit der wirtschaf Diehen, geistigen, tulturellen, sozialen, moralischen und sittlichen Forteristenz des Deutschen Reiches und

In namentlicher Abstimmung wird

dieses Vertrauensvotum mit 236 gegen 89 Stimmen

bei 68 Stimmenthaltungen( Demokraten  ) erteilt. Schluß 4½ Uhr. Nächste Sibung: Montag 2 Uhr. Jn. terpellationen; Gesez über die vorläufige Regelung des Reichs. haushaltes, über die Biersteuergemeinschaft, die Landeskranken. tasse u. a.

Borbereitungen.

Ins wird mitgeteilt: Den Beamten der Generalfriegb­

des deutschen   Volkes. Am 12. Mai hatte die deutsche   Volks­bertretung einen wirklich großen Tag, als der Ministerpräsident fie diese Vollmacht gibt, indem sie den Gegnern unumwunden davon sprach, daß die hand verdorren müsse, die einen solchen tafie wurden am Sonnabend für 2 Monate das Gehalt voraus. irt: fein Bolt und auch seine der allierten und assoziierten Bertrag unterzeichne. Was ist seitdem geschehen, um diese Stel- bezahlt. Es wurde ihnen erklärt, daß in den nächsten Tagen Un­te tönnen dem deutschen   Volke zumuten, einem Friedens lungnahme aufzugeben? Nichts, oder so gut wie nichts. Wenn ruhen zu erwarten seien. Im März wurde den Beamten, die rument aus innerer leberzeugung zuzustimmen, durch das dieser Vertrag zur Wirklichkeit meroen sollte, wird der größte den dem Kriegsministerium unterstellten Behörden angehören, trennt, die deutsche Staatshoheit dauernd verlegt und dem mit dem größten Verbrechen, das je einem Bolte zugefügt worden für ¼ Jahr das Gehalt vorausgezahlt. Damals erwartete man Befragung der Bevölkerung lebendige Glieder vom Reich Krieg, den je die Weltgeschichte erlebt hat, seinen Abschluß finden ten Wolfe unerträgliche wirtschaftliche und finanzielle Lasten ist.( Lebhafte Zustimmung.) Die Periode der Koalitionsregie. Unruhen von links. Heute rechnet man auf einen Um met, jo betont sie, daß sie der Gewalt weicht in dem Entschluß, zurück mit dem guten Gewissen der Pflichterfüllung. Jetzt haben man die lauen Elemente für sich gewinnen und die Treue zu legt werden sollen. Wenn sie jedoch unter Vorbehalt unter rung der drei Parteien ist nun abgeschlossen. Wir blicken auf sie sturz von rechts. Mit der Gehaltszahlung auf Vorschuß will unsagbar leidenden deutiden Bolte einen neuen Krieg, die wir die Freiheit unserer Entschließung wiedergesponnen und den herrschenden Mächten für die Zeit der Umwälzung erhalten. Die Beamten der Wumba und des Kriegsmini. reibung seiner nationalen Einheit durch weitere Belegung merden davon nach eigenem Ermessen Gebrauch machen. Wo die

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Gebiets, entjegliche Hungersnot für Frauen und Kinder unschauungen der Regering mit den infeigen übereinstimmen, fterin m 3 haben ihr Gehalt gleichfalls voraus empfangen. Auch nbarmherzige längere Zurüd baltung der Kriegsgefangenen werden wir den Weg zusammen zurücklegen bis zu Stelle, parent. Tie Regierung der Deutschen Republit verpflichtet wo die Ansichten sich scheiden. Mit Ausnahme der Abgeordneten, bei anderen militärischen Stellen ist in der Weise verfahren Deutschland   auferlegten Friedensbedingungen zu erfüllen. die für die Unterzeichnung sind, werden wir gegen die Erflärungen worden. bebalte machen und jede Verantwortung ablehnen gegenüber jtimmung über das Vertrauensvotum uns der Stimme enthalten. fühlen une jedoch zu der Erklärung berpflichtet, daß wir alle der Regierung in der Friedensfrage stimmen, aber bei der Ab­

bie

Folgen, die über Deutschland   verhängt werden könnten, wenn Undurchführbarfeit der Bedingungen auch bei schärfster An­nung des deutschen   Leistungsvermögens in Erscheinung treten

Genügend unterstützte Anträge auf namentliche Abstimmung

über das Vertrauensvotum laufen ein.

und über die Friedensfrage

Gewerkschaftliches.

Die Berliner   Metallarbeiter gegen jedes Kollektiv­ablommen.

Sonntag vormittag tagte in der Konkordia" eine Gene. des Berliner   Metallarbei.

Abg. Graf Posadowsky( Dnat. Bp.): Bor   den Toren steht der Feind und im Innern des Landes zeigen sich bedenkliche Auf­lösungserscheinungen. Wir haben uns alle Folgen überlegt, die eine Ablehnung des Friedensvertrages mit sich bringen muß. talversammlung

das wir den Artikel 231 des Friedensvertrags, der von tidland fordert, sich als alleinigen Urheber des Krieges zu be nicht annehmen können und durch die Unterschrift nicht Ebensowenig fann es ein Deutscher mit seiner Würde und bren, in denen Deutschland   zugemutet wird, Angehörige des Aber diese Folgen sind nur vorübergehend, während der Vertrag ter Verbandes( Ortsverwaltung Berlin  ), die Stellung bereinbaren, die Artikel 227 bis 230 anzunehmen und aus ichen Bolles, die von den alliierten und assoziierten Mächten ungezählte Generationen unseres Volkes dem Glend preisgeben nahm zu der durch die letzte Urabstimmung erfolgten Ablehnung Berlebung internationaler Gesetze und Vornahme von Hand. würde.( Sehr richtig! rechts.) Aber wir wollen uns alle die der Beitragserhöhung und zu den Kollektivabkommen. segen bie Gebräuche des Krieges bezichtigt werden, zur Hand reichen und darauf hinwirken, daß das deutsche   Volk wie- abgelehnten Beitragserhöhung erblickte die Ortsverwaltung ein teilung auszuliefern( Beifall). Daber werden wir

den.

gen

die Vollmacht zur Unterzeichnung

der seine politische Auferstehung erleben kann. Präsident Fehrenbach teilt mit, daß

der zweite Antrag

bahin geändert wurde: Die Nationalversammlung ist mit der

In der

Mißtrauensvotum und stellte ihre Aemter zur Verfügung. Die Versammlung stellte sich jedoch auf den Standpunkt, daß die Beitragserhöhung nur intelge margeinder Aufklärung der Mit­glieder abgelehnt sei, und es wurde beschlossen, eine neue Ürabstimmung einzuleiten. Nach reger Diskussion nahm die

ser Beschluß ist bindend für alle Branchen."

richten.

eines

Wir werden noch ausführlich über diese Bersammlung be. Der drohende Poststreit.

folgender Form geben: " Die Regierung der Deutschen Republik ist bereit, den unterzeichnung des Friedensvertrages einverstanden." Während Versammlung hierauf folgenden Antrag an:„ Die Generalver­riedensvertrag zu unterzeichnen, ohne jedoch damit anzu die frühere Fassung lautete:" Die Nationalversammlung billigt sammlung erklärt sich prinzipiell gegen den Abschluß one eine Verpflichtung nach Artikel 227 bis 230 des Friedens- Friedensvertrages." ennen, daß das deutsche Volt der Urheber des Krieges sei und die Haltung der Regierung in der Frage der Unterzeichnung des Kollektivabkommens für die Metallindustrie Groß- Berlins. Die­Ministerpräsident Bauer: Ich kann die Zusicherung geben, rtrages zu übernehmen." Damit hat die Generalversammlung der Berliner   Metall. Bolf bor uns Wir haben die Verpflichtung, Deutschland   zu mit der Entente stattgefunden haben, ist ja erreicht worden, daß Bir stehen vor Arbeitsjahren für fremde Rechnung, wie nie daß die Regierung alles tun wird, um den Schutz der Ost arbeiter sich für vollkommene Aktionsfreiheit gegenüber den Unter. provinzen sicherzustellen. Auf Grund der Verhandlungen, die nehmern entschieden. menzubalten, soweit es uns geblieben ist. ichen Schicksalsgemeinschaft, nur zum Willen zur Arbeit in aus aller Entschlossenheit zum Zusammenbleiben in der wenigstens der Schutz der nationalen Minderheiten festgelegt ist. Es folgt die Rede des Abg. Haase( U. Soz)., die wir oben Schichten, nur mit Disziplin und Pflichtbewußtsein fann wiedergegeben haben. dieser Stunde noch eine Zukunft für uns erwachsen. Ministerpräsident Bouer wendet sich gegen den Abg. Haase feine undermittel und feine Märchen für die Gesundung und die Unabhängige Sozialdemokratie, der er vorwirft, eine berichteten, scheint zur Gewißheit werden zu sollen. Auf dem elfen, an der wir hinsiechen. Nur der Revolution unseres Boltes. Selbst die Weltrevolution fann der Krankheit nicht völlig verfehlte und erfolgschädigende Lattik getrieben zu haben, Bostscheckamt in der Dorotheenstraße sind die Aushelfer schon am

Bur

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Abg. Kahl( deutsche Bolkspartei): Die deutsche Volkspartei  

Der Streit der Postaushelfer, über dessen Ursache wir bereits

Sonnabend Nachmittag 2 Uhr in den Streit getreten. Die ent Versammlung, die über den Generalstreit bes bließt,

Pernis zu einer besseren Zukunft emporausteigen.( Beifall.) ihrem Bedauern nicht in der Lage, einer Regierung, die eben zu findet Jeute Abend statt.

Bräsident Fehrenbach: Es sind

zwei Anträge

diesem Zwede fich gebildet hat, diesen Vertrag zu unterzeichnen, ihr besonderes Vertrauen zu bekunden. Es ist der erste welt­geschichtliche Fall, daß ein Friede ohne mündliche Verhandlungen

gangen. Der erste Antrag Schulz( Soz.) Gröber( 8entr.) abgeschlossen worden ist. Unserer Friedensdelegation und nament­

-

et: Die Nationalversammlung   billigt die Erklärung der Re- lich dem Grafen Brockdorff spricht die deutschnationale Bolts­der Frage der Unterzeichnung des Friedensvertrages. Rationalversammlung billigt das Verhalten der Regierung Arbeit aus.

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und spricht ihr das Vertrauen aus. Der zweite Antrag: partei ihre ganz besondere Anerkennung für ihre ausgezeichnete ( Beifall.) Wir lehnen den Bernag ab, weil wir belogen und betrogen worden sind. Mit der Drohung des Einmar­Abg. Loebe( Soz.) gibt für die Rechtssozialisten eine Er- sches fann man uns nicht schreden. Wir wissen uns in der Ab lehnung einig mit vielen amtlichen Stellen, mit dem Gutachten dung unserer Gefühle, gequält wie das ganze deutsche Volt des Grafen Rangau, das ich nicht fenne( Seiterkeit) und mit dem ider Geschichte nun anhebt. Niemale wird die Schuld an failles. ndet die Nationalversammlung, daß der traurigste Abschnitt Gutachten der zahlreichen wirklichen Sachverständigen von Ber­

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in der es heißt: Einin sind wir in der tiefsten Be­

Wenn wir dafür find, daß Striege ausgelöscht werden. Friedensvertrag unterfertigt wird, so nur um deswillen,

Abg Hörfing( Soz.): Im Namen der sogialdemokratischen Vertreter der Gebietsteile, die vor der Geithr stehen, von Deutsch  

toir noch fürchterlicheres erleben, falls er von uns abgelehnt land loeperiffen au werpen, habe ich zu ertiäres. Wir erheben'

Die freie Welt

Rosa Luxemburg  - Heft

Erscheint Mittwoch

Preis 20 Pf.

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