«nb straflos in Versammlungen die Grundlagen unserer EtaatS- ordnmig verhöhnt und angegriffen werde». Der Regierung muffen Z» diesem Zwecke Machtmittel in die Hand gelegt werden. Die Sozialdemolratie spielt den Kamps um die politische Macht auf das wmhschastliche Gebiet über, und das bedroht die Prosperität des Landes geradezu. Der letzte große Hafenarbeiter-Slre>k in Hamburg hat uns in Altona das gründlich zum Bewußtsein gebracht. Nach der Beendigung des Streiks sind 2» 000 Arbeiter in Hamburg dieser Partei beigetreten, das bewein, daß die wirthschaftlichen Fragen nur benutzt werden, um die politische Partei zu stärken. Das ist zum theil durch direkte Bedrohung und Gewalt herbeigeführt worden; die Arbeiter wurden in die Streikkaste» hineingezwungen. Und diese Dinge stehen nicht vereinzelt da. Die Strafe allein stellt die Rechtsordnung nicht wieder her; die Regierung muß Repressivmittel haben, um vor» beugend einzugreifen. Auch mit Belagerungszustand und mit der Selbsthilfe der Unternehmer würden wir nicht iveiter kommen. Das Ver» eins-undVersammlungsreckt bietet hier immerhin eine nutzbareHandhabe. Angesichts des Terrorismus,>v eichen die Sozial- demokratie ausübt, steht mir die Freiheit des einzelnen höher als die Freihert des Ver- sammlungs-und Vereinsrechts. Lieber wäre es mir ja gewesen, wenn die Aktion von Reichs wegen ersolgte, da aber von dort nichts zu erwarten ist, seh« ich auch kein Bedenken darin, die partikulare Gesetzgebung zu beschreite», und hoffe, daß uns die übrigen deutschen Staaten bald nachfolgen werden.(Beifall.) Graf Klinckowström : Der uns aus dem anderen Hause zugegangene Torso ohne Kopf und Bein« ist für uns ganz unannehmbar. Wir sind der Staats- regierung für ihre Vorlage ganz besonders dankbar, indem sie uns dadurch zeigt, daß sie entschlossen ist, den staatsgesährlichen Be- strebungen der Sozialdemokratie entgegenzutreten, und wir vertrauen, daß der jetzt betretene Weg nicht wieder ver- lassen werden wird. Alle Gründe, welche die Gegner des Gesetzes im anderen Hause augesührt haben, bezeugen nur. daß die Herren entweder das Wesen der Sozialdemokratie nicht verstanden haben oder die alten liberalen Schlagwörter dem Wohle des Vater- landes vorzogen. Ganz unverständlich war mir die Haltung der Rativinrlllberale», von denen ich in der That ein größeres Ver- ständniß erwartet hätte. Geradezu naiv ist es zu fragen, warum nicht im Reiche das Gesetz gemacht wird. Be» der jetzigen Mehrheit im Reichstage ist doch an eine ordent- liche Regelung der Sache nichtzu denken, und es »var geradezu Pflicht des führenden Staates im Reiche, die Sache in die Hand zu nehme». Mit dem Gesetze allein soll ja die Sozialdemokratie nicht bekämpft »verde»; aber haben wir bei unsern Bestrebungen auf Vertiefung des religiöse» Gefühls, auf Hebung deS Mittelstandes auf die Unter- stützung der Rationalliberalen zu rechnen? Um damit vorwärts zu kommen, müssen wir vorher der sozialdemokratischen Agitation uud Wühlerei einen Riegel vorschieben. Dieltrregung gegen das Gesetz i st wie beim Volksschulgesetz eine künstliche. Ausgegangen ist die Beivegung wieder von den großen Städten wunderbarer Weise, denn gerade sie hätten das größte Jntereffe an der Repression des Umsturzes. Eine große Stadt nach der anderen geht an die Sozialdemokratie verloren;»venu die Sache so rveiter geht,»verde» wir auch bald die Herren Sozialdemokraten im Land- tage haben. Und»vas soll dann aus den, preußischen Staat, aus dem Deutschen Reich»verde»? Es klingt»vunderhübsch, daß es sich um die Wahrung des vornehmsten Bürgerrechts handelt; aber»vo ist denn das frei« Vereins- und Versammlungsrecht der bürgerliche» Parteien in den großen Städten geblieben? Gerade die Sozial« demokratie ist es, ivelche ihnen ihr freieL Versammlungsrecht nimmt. Herr Zell« schüttelt den Kopf; eS mag ja in Berlin anders sein Cftürmlsche Heiterkeit); aber in anderen Städten sind die Sozial- demokratcn sogar mir Dreschflegeln in die Versammlungen anderer Parteien gedrungen und haben sie zur Auflösung gebracht. Wir müffen doch dafür sorgen, daß nicht auch noch Armee und Polizei von dieser Seuche augesreffen»verde»». Auf dem Lande leben«,r in Ruh« und Frieden mit unseren Arbeitern, komnit dann ein« Reichstag ?- wähl, so kounnen zwölf dumm« Jungens von der Sozialdemokratie u»S auS der Stadt auf den Hals und hetzen die Arbeiter gegen die Arbeitgeber auf, und die Folgen fühlen wir noch Monate lang nachher. Diesen Leuten stehe» wir völlig recht- und schntzlos gegen- über. In dieser Beziehling muß uns die Regierung Schutz und Hilf« g-, vähren. weil wir die Machtmittel der Städte nicht habe». Kommt es eimnal auf dem Lande zum Krach, dann»Verden die Wirkungen Brand, Mord und Vernichtung jedes EriverbslebenS fein. Die Sozialdemokrat«»,»velche die bürgerliche Gesellschaft nicht anerkennen,»velche sie mit Gewalt umstoßen wollen, haben nicht die Recht« der anderen Bürger.(Beifall.) Ich wünsch«, daß ein Gesetz bald zu stände koinmt, und da muß ich praktische Politik treiben, ich muß dem Gesetz eine möglichst milde Form geben, aber auch die Sozialdemokratie, die ich meine, beiin Rainen nennen. Deshalb wird meine Fraktion in der Kommission für die konservativen An- träge eintreten, i» der Erwartung, daß die Regierung auch die ernst« Absicht hat, das Resultat dieser Arbeit dem andern Hause vorzulegen. Wir wollen«in Kompromiß schließen, aber dann auch die Aussicht haben, daß die Vorlage im andern Hause wieder zur Verhandlung kommt. Ich hoffe, daß sich die Regierung dafür erklären wird. Minister v. d. Recke : Die Regierung legt de» allergrößten Werth darauf, dir Reform be- treffend das Vereins»vefen in einer ihrergesetz- geberischen Absicht entsprechende« Art zu,n Ab« schluß zu bringen. Fall» aus den Beralhungen dieses Hauseö ein dementsprechender Gesetzentwurs hervorgeht, wird sie dem Hause der Abgeordneten noch i« dieser Session zur Beschlußfaffung Se- legenheit geben.(Bravo !) Oberbürgermeister Zelle: Ali das Bürgerlich« Gesetzbuch ver- abschiedet»vurde, hat der Kanzler das Versprechen abgegeben, daß die Aufhebung des Koalitionsverbots separat geregelt werden sollt«, und der Reichstag , der es von Reichs wegen wollte uud damals konnte, gab nach. Wenn jetzt an dieses Versprechen ersch»ver«»de Bedingungen geknüpft werden, so kau» das nicht als etwas Er- »varletes erscheinen. AuS de« gehörte» Reden hat sich die Gewißheit entwickelt, daß»veder die Präventivanträge der konservativen, noch die Regierungsvorlage Annahme finden; angenommen werden»vird die sreikonservative Formulirupg. Die richtet sich gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozial- demokratie, Bestrebungen, die»vir alle gleichmäßig für schädlich halten und mit gleicher Kraft bekämpfen. Aber wa? ein solches Gesetz»virkt, darüber gehen die Meinungen auseinander. Ich habe diese Wirkungen»vährend der gairzen Zeit in dieser großen Stadt mit angesehen und kann die Meinung des Herr»» v. Pultkamer nicht theilen. ES sind künstlich Märtyrer geschaffen worden. Gras Klinckoivström ist,»vas die Handhabvng des Vereins- und Versammlungsrechts anbetrifft, immer Hammer, niemals AmboS gewesen. Die Ausführung, wie sie Herrv. Puttkamer im Auge hat.»vürde nach meiner Ansicht gegen die Reichsgesetzgebung verstoßen.(Rufe: ohol) Daß eine solche Formulirung im Hause der Abgeordneten auf Annahme zu rechnen hätte, ist»ach den» feierlichen Ausspruche der National- liberalen, die inan doch nicht so minderwerthig einschätzen muß, aus« 8«schlöffe». Ich werde gegen«in« Vorlage stimmen, die dies« Se- altung angeuommen hat. Freiherr v. Manteuffel: Nach de« Verhandlungen im Reichs- tage von 1896»st unziveifelhaft, daß eine Befchräirtung in Verbindung mit der Aufhebung des KoalittonsverbotS eintreten würde. Illoyalität kann man also dem preußischen Slaatsminifterium nicht voriverfen. Da»vo da? Reich versagt, muß jede pflichtbewußt« Staatsregierung ihrerseits eintreten. Wir gehen auch mit einem solche» Beschluß keineswegs weiter alS ander« Einzelstaaten gegangen sind; im Gegentheil giebt es in vielen Ein,«lstaat«n schon viel schärfere Bestimmungen. Daß hier ein neue» Recht geschaffen würde, kann ich also ebenfalls nicht finden. Die meisten Parteien rechnen leider tmm«»och darauf, bei dm Wahl«, in den Sozialdemokraten BundeZge« offen zu finden, daher ihr Wider, villen gegen die Annahme der Regierungsvorschläge; und dieser Punkt»st mir der allerbedenklichste in unserem Heuligen Staats- und GesellschaftSleben. Der Regierung bin ich für ihre letzte Er- klärung sehr dankbar. Es»väre auch wirklich eine traurige Sache geivesen, wenn»nit der Durchberathung dieses Gesetze? dasselbe nicht an das Abgeordneteuhaus zurückgegangen wäre; dann hätte man in der Praxis gesagt, die Regierung' hat»vieder die Kourag» verloren uud das Gesetz zurückgezogen.(Beifall.) Wcsterburg-Kaffel: Ich halte trotz deS Geiste? und deS Ernstes, mit denen bis jetzt diejBorlage be- sprochen ist, dieselbe sür ein lodtgeborenes Kind. Daß der Torso nicht Gesetz wird, nehme ich mit Eicherhett an. Bliebe die Möglichkeit der Annahme der Anträge Zedlitz. Daß diese im Abgeordnetenhause Annahme finden, halte ich sür ausgeschlossen, dafür steht mir die kategorische und authentische Erklärung des StaatsministerS Hobrecht. Nach einer so markanten Stellungnahme kann die nationalliberale Partei nicht zurück, wenn sie nicht alle Achtung im Lande verlieren will. Also wird auS der ganzen Sache nicht» werden. Im Gegensatz zu vielen der Borredner bin ich nicht der Ansicht, daß der Regierung ein Dank für die Einbringung der Vorlage ge- bührt. Eine so aussichtslose Vorlage, deren Scheitern gewiß ist, einzubringen, bedeutet allem schon eine außerordentlich« Stärkung der Sozialdemokratie. Bei den nächsten ReichslagSwahlen werden Sie die Folgen sehen. Vom Standpunkte des Reiches, da? wir doch hochhalten müssen, find doch überhaupt solche Vorschläge als partikularistische bedenklich. Als das Sozialistengesetz ablief, war«ach meiner Meinung der Reichstag«instimmig darin, daß eS nicht verlängert werden solle.(Zuruf deS Herrn v. Stumm: Unglaub« (ich!) Mit neuen Zwangsmaßregel» gegen die Sozialdemokratie vorzu- gehen, würde nur heißen, die Partei, die immer mehr in die Breit« und auseinander geht, wieder zusammen zu schweißen. Da? könne» wir nicht mitmachen. Frhr. v. Stum«: DaS hätte ich nicht für möglich gehalten, daß emmal behauptet werden würde, der Reichstag sei einig ge- wesen in der Meinung, da» Sozialistengesetz nicht zu verlängern. Man war vielmehr in der großen Mehrheit mit der Verlängerung und zwar auf unbegrenzte Dauer einverstanden und da» Gesetz kam nur zu Falle, weil die Nationalliberalen den Ausweisung?- Paragraphen nicht bewilligen wollten. Di« sämmtlicheu Gegner des Gesetzes hier haben sich eines sehr maßvollen Tones befleißigt. In den andern beiden Häuser» hat man aus der Mücke eiuen Elefanten gemacht, vo», Wortbruch deS Kanzlers, von Reaktion, von Herbeiführung russischer und chinesischer Zifftände geredet. Im Lande hat man allerdingt jene Meinung gehaßt, daß das Koalitionsverbot ohne Kompensationen aufgehoben wevden würde, weil ein großer Theil unserer Press« gewohnt ist, durch Fälschungen der Thatsachen die öffentlich« Meinung zu»«wirren; aber im Reichstage hat«S keiner geglaubt. Redner geht auf die historisch« Sntwickelung der ganzen Frage näher«in und stellt fest, daß er bei der dritten Berathung der Anträge Ancker und Auer»hn« Widerspruch von der Regierung erklärt habe, daß er«S für»tu« unverzeihliche Schwäche der preußischen Regierung halten würde, wenn sie in die Aufhebung de? tz ö d«S Vereinsgesetzes ohne Kompensationen nach Art d«S bayerische» Vereinsgesetzes willigte. Auch aus dem Hause hätte er keine» Widerspruch ge- suuden. Der Kanzler hat in seiner Erklärung, die er bei der Ver« abschiedung des Bürgerlichen Gesetzbuches abgab, von den Korrelaten gar nicht gesprochen. Ich aber habe damals namens meiner Pariei ausgeführt, daß wir gegen bat Bürgerliche Gesetzbuch stimmen würden, weim die Aufhebung des Koalitionsverbots hinein käme. Daß an unbedingte Aufhebung be»§ 8 nicht gedacht wurde, beweist ja auch die nachfolgende Red« des VolkSparteilerS Haußmanu. Wenn Herr Richter nachber w einer von Majestät»« beleidigungen triefenden Rede erklärt, daß meine Auffassung für die Reichsregieruug ja garnicht maßgebend ist, so versteht fich daS ja ganz von selbst. Wenn aber jemand behauptet, es sei die Sache anders verstanden worden, so ist da» krasse Heuchelei. Zur Sache selbst muß ich zunächst daS Reaktionsgeschrei für eine geradezu unglaubliche Ausartung erklären. Von Kautschuk kann man viel eher beim bayerische» Vereins- gesetz reden. Ohne eine gewisse Latitüde geht eS bei solchen Dingen nicht. Man kann sich ja auf den Antrag Zedlitz zurückziehen, ich hätte auch gegen die Fassung der Regierungsvorlage nichts emzuiveuden. Diese ganze Kaulschukcheorie ist aber nur»in Vorwand, denn in» Antrag Zedlitz ist vo» Kautschuk kein« Red« mehr. Der Ausschluß der Minderjährigen ist unter allen Um- stände« völlig unzureichend, wenn er auch«inen gewissen Fort- schritt bedeutet. Der Staat hat heute viel zu wenig Machtmittel dem Umsturz gegenüber; sie müssen verstärkt werden von den staatserhaltenden Faktoren; mindestens muß ei» Ersatz für daS Machtmittel gefunden werden, welch«? der Staat hier au« der Hand geben soll. Herr Zelle spricht davon, daß es sich hier um est, Reichsgesetz handelt; dann hätten sich ja die Nationalliberalen mit ihrem Tors» ebenso vom Reichsgesetz entfernt. Bayern , Sachsen , Hamburg haben schon ein viel allgemeineres Gesetz, welches viel weiter geht als die hier verlangten Bollmachten; ob aber Reuß ä. L. auch ein solches Recht hat, ist da ziemlich gUichgiltig. Bei der Nrbeiterschutz-Gesetzgcbung von 1660 hat fich der Streit zwischen mir und den Sozialdemokraten hauptsächlich darum gedreht, ob ß 153. die schärfer« Bestrafung derjenigen, die die ArbeitSgen offen an der Fortsetzung der Arbeit hindern, angenommen wurde oder nicht. Di« Regierung hat ihn in ihter Schwäche fallen lassen. Die Verhandlung beweist aber, daß man hier doch ein« scharfe Waffe gegen dir Agitation der Sozialdemokratie zu er- blicken hat, daß eS also doch noch wirtja«« Waffen gegen sie giebt. Nicht» ist unrichtiger al» die Behauptung, daß dt« Partei sich jetzt«iuer gemäßigteren TonarS befleißigt; zu allen Schandthateu be­kennt sie sich heute»i» vordem; in ihrer Frech. heit ist sie jetzt so weit««gangen, zu beantragen, daß alle MajestätSdeleidigungen straflos sein sollen. Ob ein Schiff laugsam angebohrt oder plötzlich auf den Felsen geworfen wird, ist für die Pflicht deS Steuermann» ganz gleich; er hat da» Schiff zu retten. Zu diese» Steuerleuten gehört vor alle» Dinge», auch diese» Haus, welches sich stet» als Stütz« und Schutz von Thron und Altar bewährt hat. Steve«» da» Gesetz wieder her. es wird namentlich auch auS den Kreisen der Industrie lebhafte Zustimmung finden; die gegentheiligen Behauptungen in der Press« sind einfach unwahr. Di« Ehanc« de» Gesetze» im andere« Hause betreffend, habe ich Kennlniß von Strömungen, welche auf die National- liberalen dahin«inen Druck ausüben, daß sie entweder für die vor- lag« stimmen oder sich der Abstimmung enthalte» sollen. Letzteres gehört doch nicht zu den Unmöglichkeiten; es ist nicht unwahrscheinlich, daß vielleicht ein Dutzend zum Verlaffen de? Lokals bewogen werden kann. WaS daS bei der geringen Mehrheit bedeutet, brauche ich nicht auS- zuführen. Ich spreche sür mein« politischen Freunde und für weit« Kreise im Land«, nicht bloS industrielle, sonder» für all« patriotischen Kreise im Lande der Regierung meinen Dank au» für die Energie, die st« wieder gewonnen hat. Die Zahl dieser patriotischen Leute wird wachsen, wen« die Srkenntniß sich Bahn bricht. daß dies« Energie stetig ist. E« handelt sich hier um eine groß« und schwere Verantwortlichkeit, Regierung und Herrenhaus müffen ihr« Schuldigkeit thu» med da» Abgeordneten- hau» hat die Verantwortung dafür, wenn au» der Sache nicht» wird und die Regierung ihr verspreche» nicht»inlösen kann.(Beifall.) Becker-köln: Auch ich«««ach dem. was ich au« de» ve- richten ersehen hatte, der Meinung, daß der Reichskanzler«in« ein- lache Aufhebung de» KoatitionSverbol» von Reichtwegen in Aus- licht stellte. Ich bedauere, daß da« nicht goscheben ist, und ich bedauere überhaupt jede» Abbröckeln der Reichskompetenz, die man vielleicht einmal wieder sehr nöthia hat, wenn die Landtag« unbequem werden.(Unruhe.)«der hi« Hab»« wir M ja mit einer ordnung». mäßige» vertag« zu thnn. Ich steh» aus dem«madmuUt de»«». gierungSprogramms, welch«? jetzt wieder in Bielefeld so stark betont worden ist; ich stehe ebenso energisch auf dem Staudpunkl der Be- kämpsung der Sozialdemokratie mit aller Energie. Trotzdem kann ich der Vorlage der Regierung nicht das Wort reden. Will nian»veiter gehen als der jetzige Torso, dann ist mir der Antrag Zedlitz sym- pathischer. Aber jetzt kann ich auch dafür kein Bedürfuiß anerkennen. Man hat auf Hamburg verwiesen. Ja, dort besteht ja das Vereins- gesetz, wie Sie es so gern haben wollen. Was hat es den» genützt? Die Versammlung in Königsberg mit den Dreschflegeln kann auch für die Verschärfung des bestehenden Rechts nicht ins Feld geführt werden. Die Macht der Agitation soll beschnitten werden. Ja, wie wollen Sie der Agitation vo» Person zu Person in den Werkstätten zu Leibe gehen? Damit erreichen Sie also auch nicht?. Aus dem Bedürfnih ist der Gesetzentwurf ja gar nicht entstanden, sondern ans einer äußeren Beranlasiung: bis dahin hat kein Menich diese Verschärfung verlangt. Gewiß können Fälle ein- treten, wo jede Rückstcht aushört, wenn wir etwa Anarchisten- komplotte haben. Aber wir leben doch in einem tieferen Frieden als seit Jahren. Und haben die scharfen Gesetze in den Staaten, wo sie bestehen, der Sozialdemokratie geschadet? Königreich Sachsen: um Gottes willen! Hamburg : ich bitte Sie!(Große Heiterkeit.) Solche Gesetze sollt« man nicht gelegentlich machen, denn sie verbittern nur. Daß im preußischen Landtag« sozialdemokratische Tendenzen zur Geltung kommen, das haben wir doch wohl vorerst nicht zu befürchten. Eile hat also der Gesetz- entwurf nicht. Ja, wenn er die Sozialdemokratie verschwinden machte, gerne; aber zur Zeit können wir uns begnügen mit dem Torso, den wir bekommen haben. Der Weg der sozialpolitischen Gesetzgebung muß unentwegt weiter beschritten werden; davon ver- spreche ich mir viel mehr als von einem solchen Ausnahmegesetz. Graf d. Pfeil-Hausdorf: Ich würde es den NaUonalliberalen zur großen Ehre rechne», wenn sie trotz ihrer bisherigen Haltung zum Wohle unseres Vaterland«« eine Vorlage annähmen, wie wir sie sür nothwendig halte». Alle Gutgesinnten werden durch die Form, die der Antrag Zedlitz bietet, nicht berührt, und die Sozialdemokraten werden keineswegs überrascht, sie wissen C genau, was kommen würde. Vvn der grauen Theorie deS »ahmegesetze« mag ich nichts wissen. Jeder, der sich einer Etrafthat schuldig macht, muß der gesetzliche» Straf « unterliegen; da« gilt auch von Gesetzen, die sich gegen diejenigen wenden, die das Eigenthum konfisziren, die Staatsordnung umstürzen wollen. Professor HinschiuS : Herr v. Stumm hat vor einigen Tagen hier auch Mitglieder des Berliner Lehrkörper? der Berliner Universität angegriffen, und sie beschuldigt, wenigstens indirekt der rothen Revolution zu dienen. Ich weise namens der drei angegriffenen Dozenten diese Angriffe auf die Univerfität Berlin zurück. Daß solch« revolutionären Bestrebungen bei u«S Entgegenkommen finden, dagegen yrotestire ich aus da» ont« schiedenste. Bender- Breslau . Ich bestreite, daß die Ding« seit 1690 irgendwie schlimmer geworden find.(Lebhafter Widerspruch.) Die Arbeiterpartei steht die Sozialdemokraten als ihre Standesvertreter an,' und wer wollt, ihnen da»»erdenken in einer Zeit, ,vo sich alles auf SlandeSvertretung ausbaut?» Daß sie fich dabei irren, weiß ich sehr wohl. Die Störungen öffent- licher Versammlungen müßte« als Hausfriedensbruch viel härter als jetzt bestraft»verde«, den» sie richten sich gegen ein Recht, welches für das öffentlich« Leben unerläßlich ist. Das Gesetz wird aber nur noch mehr dazu beitrage», die maßvollen, ruhigen Kreis« aus dem öffentlichen Bereinslebe» wegzudrängen und unser öffent- liche» Leben leidet darunter, daß die scharfen, häß- lichen Interessengegensätze es beherrschen. Auch Herr vo» Stumm hat heule mit Ausdrücken, wie Frechheit, Heuchelei u. s. w. gesprochen in einer Weis«, die man an dieser ruhigen Stell« nicht gewöhnt ist; wie will er in demselben Sinne als»»ach außen auf da» vermSleben reformatorisch wirken? Die Sozialdemokratie blüht am meisten in dem Staate mit der schärfsten BereinSgesetzgebung. Wenn der Sozialdemokrat gezwungen wird, scheinbar maßvoll auszutreten, wird sein Einfluß auf die schwankenden Massen gerade gesteigert. Der kommißmuS des Herrn Stumm, der jedem alle? zu- messen will, waS er schreiben, denken, urtheilen, sagen darf, ist mir ebenso widerlich wie der Kom munis- mus der Sozialdemokratie. Die besondere Behandlung der Minderjährigen kann ich auch nicht billigen. Auch die Be- Handlung der Verfassungsfrage hat meinen Beifall nicht. D i e Verfassung hätte ausdrücklich geändert werden müssen, das verlangt da» StaatSgrundgesetz. Ich stimme gegen das Gesetz, schon»eil H au» diesem Grunde etwas Unordentliches an fich hat. Nach einer kurzen Bemerkung des Freiherrn v. Glum« schließt die allgemeine Diskussion. Freiherr v. Manteuffel beantragt die «erweisnng der Vorlage an ein« Kommission»on 15 Mitgliedern. Der Vorschlag wird angenommon und die Kommission sofort durch Akklamation gewählt. Di« Kommisfio» wird sich gleich nach Schluß der Sitzung kouftituiren. Schluß 4'/« Uhr. Nächst« Sitzung: Sonnabeub» Uhr (Kleinere Vorlagen.)_ Der BundeSrath«tch eilte in seiner Sitzung am Donnerstag dem Protokoll des Ausschusses vom 19. Juni 1897, betreffend die Zollbehandluug der auS dem bremischen Freibezirk«ingehenden Postsendungen, und betreffend den Antrag des Ausschusses zu dem Entwürfe der Vorschriften, betreffend die konlingentirung der Brennereien sür die koutingentsperiode 1898/1908 seineZustimmung. Ferner erklärt« der BundeSrath sein Sinverständniß mit dem Reich!- tagSbeschluß, detreffend die Herstellung eine» PrästdialgebäudeS für d,n Reichstag. —_ Zeitz Melßeufels-r Kerg«rl»<iter-StrelK. Ueber die Bergarbeiter-Bewegung im Revier Zeitz -Weißenfel» wird un» geschrieben: Der Kampf ist jetzt fast aus der ganzen Linie entbrannt, es stehen im Augenblick in 15 Gruben etwa 1500 Arbeiter im Streik. Di« Namen dieser Gruben sind: Neue Sorge, voß, Johannes, Siegfried, Trebnitz, Fr. Franz, Emma, Jakob, Alt-Gröben, Neu- Gröben, Gustav, Takau, Irene, Keulschen, Neu«Wersche». Die Arbeiter der letzten drei Gruben, die im Revier Hohenmölsen liegen, sind erst am Dienstag Mittag dem Streik beigetreten. Noch au» Sonntag hatte» Abgesandte dies«? Bezirk« in der große» Zeitzer Versammlung verkündet, daß aus Unterstützung feiten» ihre» Bezirk» nicht zu rechnen sei. In den Verband der deutscheu Berg- u»d Hüttenarbeiter ließen sich in den letzten Tagen 300 Arbeiter de» Hohenmölsener Bezirk» aufnehmen. Hieran zeigt sich deutlich, daß die Behauptung der Gegner, hinter den, Streik ständen und schürten die Soztaldemokrate», Schwindel ist, denn speziell im Bezirke Hohenmölsen wohnt weder«in«am- hafter Vertreter unserer Partei,»och ist in den letzten Tagen einer hi»g»kom»ien. Die Bewegung enlftand, wie man zu sagen pflegt, vollständig au» sich selbst heraus; die Bergleute sind einfach nicht mehr gewillt, sich lediglich als Werkzeuge zur Gewinnung hoher Dividende für die Herren Kouponabschneider gebrauchen zu lassen. Am Dienstag wurde in einer Bergarbeiter- Versammlung in T euch er n nach dem Bertcht deS Häuers Jahr zur Leitung deS Streik? ein« lögltedrige Kommission gewählt, die auS je einem Angehörigen der fünfzehn vom Streik betroffenen Gruben besteht und ihren Sitz in Teuchern im Gasthof« zum grünen Baum hal. Dorthin find alle Zusendungen/ zu richten, und zwar an Eduard Becker. In der Versammlung wurde vo» Arbeitern der Riebeck'schen Montanwerke mitgetheilt, daß auch auf diesen Gruben die Arbeiter nicht ruhig sind, umso« weniger, als die versprochene Lohnerhöhung noch nicht eingetreten jst- Man wolle b»S Mittwoch ausharren, weil an diesem Tag« der Bergrath Schrecker au» Halle noch einmal zur Verhandlung komm«; erfolge dann aber kein« Lohnerhöhung, so sei zu erwarten, baß auch die Riedeck'schon Montan«, rie mit ea. 1000 Mann stch