Deutsche Nationalversammlung  .

45. Sigung vom 3. Juli, 2 Uhr.

Die zweite Beratung des Verfassungsent wurfes wird fortgefeßt. Gine Anzahl Artifel werden debatte­los erledigt, darunter auch Art. 6, der dem Reich u. a. die aus jchließliche Gesezgebung für Auslieferung überträgt. Weiter ist barin die Einheitlichkeit des Post- und Telegraphenwesens ent­halten.

Zu Art. 7 beantragte Abg. Dr. Ablak( Dem.) die Streichang dieses Artikels, der dem Reiche die ausschließliche Gejebgebung über Abgaben zuweisen will. In einem neuen Artife! 8a des Antragstellers ist das Wort„ ausschließlich" richt enthalten.

Nachdem die Abgg. Dr. Graf zu Dohna( D. Nat.) und Koch­Caffel( Dem.) diesen Antrag empfohlen haben, erklärt

Abg. Dr. Heim( 3.): Den extremen Föderalismus   lehne ich ebenso entschieden ab wie den extremen Unitarismus. Art. 7 gibt dem Zentralstaat zu viel Getvalt. Wir fürchten nicht die Ginheit, sondern nur die Einheit unter Berliner   Herr haft. Reichskommissar Dr. Preuß: Auf die Wünsche der Einzel­staaten ist in weitestgehendem Maße Rücksicht genommen worden, der Entwurf ist weber extrem föderalistisch noch extrem zen­tralistisch. Nur wenn wir uns als Ginheit betrachten, werden wir aus dem Glend dieser Zeit herauskommen. Von einer Vor herrschaft Berlins   wird fünftig weniger die Rede sein als früher. Nach Annahme des Antrages Ablaß wird die Abstimmung über die Reichsfarben vorgenommen. Der

Antrag der Unabhängigen,

Abg. Oberfohren( Dnat.) begründet sum Art. 22 über die Jbert, daß alle politisch verfolgten Ausländer Deutschösterreichs Legislaturperiode den Antrag Arnstadt   auf eine fünfjährige statt Asylrecht auf seinem Boden gewährt und sie protestiert gegen die ber im Entwurf vorgesehenen dreijährigen Periode. Verlegung des Rechtes, die durch die Tiroler Landesregierung is alle gelrods begangen worden ist, der der bayerischen  Regierung ausgeliefert wurde."

Abg. Wurm( U. Soz.): Was wir bis jetzt an Gründen für die fünfjährige Legislaturperiode gehört haben, war im Grunde genommen weiter nichts als eine Variation des Wortes" Ruhe Dann wurde eine Resolution von Mag Adler angenommen, die erste Bürgerpflicht". Hoffentlich kommt die Nationalver sammlung nicht auf den Gedanken, ihre Lebensdauer fünstlich die die Politik des bisherigen Reichsvollzugs. berlängern zu wollen. Wir sind für die dreijährige Periode, ausschusses billigt und ausspricht, daß der künftige würden aber bereit sein, auch für eine fürzere einzutreten. Reichsvollzugsausschuß dieselbe Richtung einhalten werde, unter Damit ichließt die Besprechung. namentliche sein wird, wird auf morgen verschoben. Die Abstimmung, die auf Antrag des Abg. Quard eine Aufrechterhaltung aller Möglichkeiten der Aktion und unter Ver­meidung überflüssiger Niederlagen des Proletariats, wodurch es Freitag 2 Uhr Fortsetzung. in feiner Kampffähigkeit niedergebrüdt werde. Die Resolution wurde mit allen Stimmen gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen; die Resolution der Kommuniste n wurde abgelehnt.

Urbeiter und Frauen als Geschworene.

In der gestrigen Sitzung der Preußischen Landesversammlung wurde der Antrag über die Buziehung von Arbeitern und Frauen zu Schöffen und Geschworenen angenommen, ebenso die Anträge über Verbesserung der Gefängnisbüchereien und bessere Behand­lung der Gefangenen. Ein Zwang zur Teilnahme an gottesdienst. lichen Handlungen in den Gefängnissen soll nicht mehr ausgeübt werden. Die Rechte sette es schließlich durch, daß der Gottes­dienst wenigstens für jugendliche Gefangene beibehalten wird.

Ausschuß für Bevölkerungspolitik.

Gewerkschaftliches.

Beginn der Tarifverhandlungen im Bankgewerbe.

Gestern haben im Reichsarbeitsministerium die Tarif verhandlungen zwischen den Banfleitungen und den Bank­Bei dem Etat der Handels- und Gewerbeordnung forderte Frau beamtenvertretern begonnen. Die Berhandlungen sind nicht Ahrendsee(. S. P. D.) die restlose Aufhebung der Ge- öffentlich. Den Vorsiz führt Landgerichtsrat Wolff. Von als Reichsfarbe rot festzusehen, wird gegen die Stimmen der findeordnungen und reichsgesetzliche Regelung des Arbeiterrechtes den Banfleitungen sind anwesend die Bankdirektoren Wlod­Antragsteller abgelehnt. Der Antrag der beiden Rechtsparteien, der Hausangestellten. Der Abgeordnete Woldi( Soz.) fezte sich ler( Diskonto- Gesellschaft), Reinhardt( Mitteldeutsche Kredit­die alten Farben schwarz- weiß-" ot beizubehalten, wurde in für eine Belebung der Wirtschaft ein und polemisierte dabei gegen bank), Weichalowsk( Deutsche Bank) und Harter( Kommerz­namentlicher Abstimmung mit 190 gegen 110 Stimmen bei fünf die Unabhängigen. Hierauf vertagte sich das Haus auf Freitag und Diskonto- Bank). Die Verhandlungen waren für heute Stimmenenthaltungen abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten die beiden jozialdemokratischen Parteien, ein Teil des Zentrums vormittag 9 Uhr angesetzt, fonnten jedoch zu diesem Beit­und die Minderheit der Demokraten. Das Ergebnis der Abstim punkt nicht beginnen, da der verhaftete Geschäftsführer des mung wurde mit Bischen von der Rechten aufgenommen. Der Allgemeinen Verbandes der deutschen Bankbeamten, Karl Rompromißantrag Quard( S03.) Groeber( 8.)„ Reichs- Unsere Frattion hatte die Aufhebung des Bölibats Emont 3, dem von der Staatsanwaltschaft die Teilnahme farben sind schwarz- rot- gold. Die Sanbulsflagge it schwarz für Beamtinnen und Sehrerinnen beantragt. an ben Verhandlungen gestattet ist, noch nicht vorgeführt an weiß- tot mit einer Göſch in schwarz- rot- go'd in der oberen inne- Der Ausschuß für Bevölkerungspolitik hat sich in mehreren war. Neben ihm find Leichmann von demselben Verband ren Gee, wird in namentlicher Abstimmung mit 211 gegen 89 Sibungen damit beschäftigt. Es galt einen schweren Stampf, uns Anflam und Hackbusch vom Deutschen   Bankbeamten  Stimmen bei einer Stimmenthaltung angenommen.( Lebhafter namentlich gegen die Zentrumsvertreter und von diesen wiederum verein als Arbeitnehmerbeifiker tätig. Gegen 10 Uhr er gegen die weiblichen Abgeordneten, zu führen. tätig. Gine längere Debatte entstand über die Art. 8-10, die die Schließlich fand unser Antrag in folgender Fassung unter An- schien Emonts, begleitet von zwei Gerichts fogenannte Neiches regeln. Die Artikel blieben im wesentlichen unverändert. fügung eines rechtssozialistischen Zuſabes eine knappe Mehrheit. ben. Darauf wurde die Sizung eröffnet. Zunächst wurde Busages beamten, die während der Verhandlungen bei ihm blei­Auf Antrag des Abg. Hermann( Dem.) wurde in Art. 10 bas Gr lautet: wissenschaftliche Bibliothetswesen hinzugefügt. das von den Bankleitungen eingereichte Material geprüft, Bu Art. 12 wurde ein Antrag ber unabhängigen, bie Staatsregierung zu ersuchen, mit tunlichster Beschleunigung Gehaltserhöhungen nicht bewilligt werden können, ohne das Die verfassunggebende Bandesversammlung wolle beschließen, das beweisen soll, daß die von den Bankbeamten geforderten begibglich bes Gejebgebungsrechts bes Staiches, abgelehnt, wonach Gorge zu tragen, baß die in den Ausstellungsurkunden und Be Bankgewerbe au ruinieren. Emonts ergriff dann das Wort, Borschrift eines Reichsgefepes ein Oberster Gerichtshof des Reidyes Bestimmung, wonach Beamtinnen und Lehrerinnen bei ihrer Ver. um dem recht wirkungsvoll entgegenzutreten.

hinzugefügt werden follte, daß über einen Ginspruch nach näherer

entscheiden solle. Die Art. 13-16 blieben unverändert. Nach Art. 17 muß jedes Land eine freie staatliche Ber- beiratug aus dem Dienste auszuscheiden haben, aufgehoben wird. faffung haben. Die Wolfsvertretung muß in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl von allen reichsdeutschen Männern und Frauen nach den Grundsäßen der Verhältnisiahl gewählt werben. Die Banbesvegierung bedarf des Vertrauens ber Boltsvertretung. Die Grundfäße für die Wahlen zur Bolts. bertretung gelten auch für die Gemeindewallen. Anträge der Rechtsparteien wollen bie Bestimmung über die Gemeindewahlen streichen.

Abg. Dr. Kahl( D. Bp.): Mit dem Aufkommen monarchi­fcher Bestrebungen muß auch die Reichsverfassung tech nen. ft etta bie Säterepublit Gotha eine freistaatliche Ber­faffung? Arbeiter und Bauernräte sind teine Boltsvertretung im Sinne der Verfassung. Die Festsetzung des allgemeinen Wahl­rechts für bie Gemeinden ist unerträglich und unverständlich.

Preußischer Minister des Innern Heine bekämpft den An­trag ber Unabhängigen, da es nicht möglich sei, alle Selbstver waltungstörper in der gleichen Weise zu behandeln. Abg. Dr. Haas( Dem.): Ein Zustand, daß Preußen eine Monarchie und das Reich etwa eine Republit wäre, ist ganz un­möglich. Die Räterepublik berträgt sich nicht mit den in der Berfaffung festgelegten Grundfäßen.

Abg. Dr. Quard( Sos.): Das freie Wahlrecht behindert die Tätigkeit der Gemeinden feineswegs. Hinter den Anträgen der Rechten steht unausgesprochen die Absicht, wieder ein abgestuftes Befiswahlrecht einzuführen. Das lehnen wir ab. Abg. Dr. Nahl( D. Vp.): Warum sollen denn nicht die Ge. Lönnen? Die Räterepublik Gotha   steht gang gewiß im iber­meinden kraft ihrer Autonomie ihr Wahlrecht selbst bestimmen spruch zu ben fogialdemokratischen Grundfäßen.

Abg. Dr. Cohn( U. S.  ) befürwortet den Antrag feiner Partei. Da der Staat ben Kirchen besonderen Schuh gewähren müsse, habe er sich auch um ihre Ordnung zu fümmern, und es sei tein Schabe, wenn die Kirchen genötigt würden, ein bemo­tratisches Wahlrecht einzuführen. In Gotha   soll neben dem Barlament ein sozusagen berufsständisches Parlament im Ben­tralarbeiterrat eingeführt werden, bei Konflikten zwischen beiden Körperschaften soll das Bolt angerufen werden. Das ist doch im

höchften Sinne Demokratie.

Unter Ablehnung aller Abänderungsanträge wirb Art, 17 in ber Fassung bes Ausschusses angenommen,

Art. 19( Staatsgerichtshof) wird unverändert angenommen, worauf über Abschnitt 20( Reichstag) beraten wird. Bu Art. 21 beantragt Abg. Arnstadt( D. Nat.): Die Festsetzung des Wahl rechts auf das 20. Lebensjahr aus der Verfassung herauszu

Bebenten gegen das Verbleiben im Dienst oder gegen die An­Ergeben sich aus der Verheiratung schwerwiegende ftellung oder Wiederanstellung einer verheirateten Beamtin und Lehrerin, so entscheidet die anstellende Behörde nach gutachtlicher Anhörung der beruflichen Vertretung und bei Lehrerinnen auch der Schuldeputation oder des Schulvorstandes.

Ferner wurde beschloffen, falls Lehrerinnen infolge ihrer Ver­heiratung ausscheiden, sollen sie als Entschädigung für die aus­fallende Pension eine Abfindungssumme erhalten.

Kleine Anfrage.

Kein Koalitionsrecht für die Beamten.

An den Schwarzen Prettern der Bostämter Berling prangt dem Zusatz:

noch immer der bekannte Noste- Erlaz gegen das Streitrecht mit

Dieser Erlaß findet auch auf den Bost-, Telegraphen- und Söntjen. Fernsprechverkehr Anwendung. Das heißt also, baß auch die Postbeamten und Poftange stellten das Recht zum Streit für Verbesserung ihrer wirt schaftlichen Lage nicht haben sollen. Bei der totalen Verständnis­

losigkeit der höheren Beamten für die soziale Not, unter der die Angestellten und Unterbeamten der Post zu leiden haben, muß leider die Anwendung der Streifivaffe in den Bereich der Möglich feit gezogen werden, wenn die Lage der Postbeamten gehoben werden soll. Weit einem Federstrich wird aber hier das Roa­folgende kleine Anfrage eirgereicht: In der preußischen Landesversammlung hat Genoffe eid fitionsrecht der Bostangestellten und Beamten beseitigt und da­

Ja, ja, die Revolution war nur ein Traum. Genau so wie

mit ihr Kampf um bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen illu­Ist der Regierung bekannt, daß eine zum 2. Juli in Berlin   forisch gemacht. nach dem Sophiengymnasium einberufene Versamm­fung der im Selgarbeiterverbande organisierten frither werden heute die Beamten als Heloten vom Staate be Modelltischler, während sie über Kollektivabkommen verhandelte, handelt. von einem Militäraufgebot gewaltsam gehindert wurde, wirt­schaftliche Angelegenheiten zu verhandeln? Verband der Sattler und Portefeuiller. Was gedenkt die Regierung zu tun, um das Koalitions- und Die außerordentliche Generalversammlung ber Sattler   in Versammlungsrecht der Arbeiter sicherzustellen, und welche Mag- Boeters Festjale, die infolge des Verkehrsstreites nur mäßig be­su verhindern? nahmen gebenkt fie au treffen, um solche Willfür in Zukunft fucht war, nahm Stellung zum Verbandstag zu Nürnberg   58

Desterreichische Nätetonferenz.

Wien  , 2. Juli.

wurden mit überwältigender Mehrheit folgende Anträge ange­nommen: In die Tagesordnung des Verbandstages ist ein Vor trag über das Nätesystem aufzunehmen. Dem Zentralvorstand ist das Bestätigungsrecht der Wahlen zur Ortsverwaltung zu neh men. Die Gnifernung von Mitgliedern der Ortsverwaltung kann der Zentralvorstand nur mit Genehmigung der Generalversamm­lung vornehmen. Bei wichtigen Beratungen des Zentralborstan des sollen Bertreter von Ortsverwaltungen beigezogen werden, die über 500 Mitglieder benfügen. Bei Tariftündigungen ist Nach einer Norrbureau- Meldung erflärte Staatsjetre. ofjene Abstimmung anzuwenden. Aus politischen Gründen Ver är Bauer in der Reichstonferenz der Arbeiterräte noch auf folgte sind auch durch die Gewerkschaften zu unterstützen. Die Zwischenrufe der Kommunisten hin: Wir haben den Anschluß verschiebenen Branchen in der Lederindustrie sollen zu einem ein­an Deutschland  , der sonst schon im Herbste vollzogen wor- heitlichen Lederarbeiterverband zusammengeschlossen werden. Der den wäre, nicht vollzogen, weil wir wußten, daß wir nicht start Generalfommission ist ein Mißtrauensvotum genug sind, ihn gegen den Willen der Ententemächte zu vollziehen. auszusprechen. Wenn wir für ihn fämpfen und hoffen, daß wir ihn erreichen werden, so deshalb, weil wir überzeugt sind, daß sich die Lage ändern wird. Aber tatsächlich haben wir ihn nicht vollzogen aus demselben Grunde, aus dem wir vieles von dem, was die Kom­Abg. Frau Bies( U. Sos.): Die Proletarierjugend hat eine munisten verlangen, nicht vollziehen können, deshalb weil wir mit fo furchtbare Schule durchgemacht, daß fie mit 20 Jahren für den Machtverhältnissen in Europa   und der Welt rechnen müssen. das Wahlrecht reif ist. Die jungen Frauen mit 20 Jahren üben Der Redner verivies sodann auf die große Erbitterung die Mutterpflicht der Kindererziehung, aber das Wahlrecht sollen fie nicht haben. Die jungen Mädchen und Burschen in der Fabrit breiter Arbeitermassen gegen die Kommuni­Yönnen Sie vor dem politischen Kampf nicht bewahren. Auf das sten, die daher rühre, daß diese unter dem Schlagworte der Dik entschiebenste verwahre ich mich gegen die Aeußerung von politi tatur des Proletariate in Wirklichkeit die Diktatur einer kleinen schen Säuglingen. Für die Gleichstellung des Wahlalters mit Minderheit über bas Proletariat aufrichten wollen. Er sagte bem Mündigkeitsalter würde ich sein, aber in dem umgekehrten weiter: Es ist bisher in D'eutsch österreich   besser als Sinne, daß das Münbigbeitsalter auf 20 Jahre herabgesetzt wird. in jedem anderen Lande gelungen, das Brole art. 23 beſtimmt, daß der Reichstag   auf drei Jahre tariat nicht zerreißen zu lassen. Es ist gelungen, gewählt wird, und vor deren Ablauf die Neuwahl stattfinden bas Proletariat fampffähig, felbstbewußt und dadurch fähig au muß. Der Reichstag tritt zum erstenmal spätestens am aveis erhalten, jede geschichtliche Lage auszunüßen. unbatvanzigsten Tage nach der Wahl zusammen.

nehmen und sie dem Reichstahlgefeh zu überlassen.

Die Abgg. Arnstadt  ( Dnat.) und Gen. beantragen, die Wahl bauer bon fünf Jahren.

zu

Jeder Funktionär der U.S.P. Broletariats auch den Gewaltfrieden verachtet und insbe

Die Zarifbewegung im Photographen- Gewerbe. Die am Mone tag, den 30. Juni, im stanier tagende Berliner   Innungsgehilfen­bersammlung nahm zu der Ablehnung des Tarifes und dem an Der Ge­hiffenausschuß stellte es der Bersammlung anheim, andere Ge­gebotenen Provisorium der Zwangsinnung Stellung. hilfenvertreter zu wählen, die evil, mit der Innung„ nochmals" berhandellen. Die Anwesenden protestierten einstimmig dagegen und verurteilten die Angriffe auf den Gehilfenausschuß, der nus die Beschlüsse der Gehilfen ausgeführt habe.

"

Die Gehilfenschaft Iehnte das Angebot der Jne nung gegen 8 Stimmen" ab und beauftragte den Berband der Bithographen, Steindcuder und verwandte Berufe, den Tarif mit allen Mitteln zur Durchführung zu bringen.

Orchestermusiferfektion der Ortsverwaltung Berlin   des Deutſchen Zur Lohnbewegung ber Musiker. In der Versammlung der Musilerverbandes wurden die sozialen und wirtschaftlichen von den Berliner   Theaterdirettoren bewilligten Bugeständniffe Forderungen der Berliner   Orchestermusiterschaft besprochen. Die wurden als böllig unzureichend erklärt. In emer demnächst ein zuberufenden Orchestermusikerversammlung soll der Tarif für die nächste Saison endgültig festgefeßt werden. Es wurde be­schlossen, daß keinerlei Abmachungen mit den Direktoren für der Musiker restlos bewilligt sind. den Winter getroffen werden sollen, bevor nicht die Forderuman

Die Debatte über die politische age enbete mit der Annahme folgender von Friedrich Adler   beantragter Resolution: " Die Ronferenz der Arbeiterräte protestiert gegen den Gewaltfrieden, den der Imperialismus der Sieger den besiegten Bölfern auferlegt. Sie entbietet der Arbeiterklasse der Ententeländer, die gegen den Frieden protestieren ihren brüder­lichen Gruß und ist überzeugt, daß die siegreiche Weltrevolution des Die Fleischergesellen hielten am 1. Juli eme öffentliche Ver sondere die von uns losgeriffenen Brüder des Proletariats jammlung ab, in der Kollege Pollin die Neuregelung des Deutsch  - Böhmens   und des Sudetenlandes mit uns wieder ver- einer„ Kommunalisierung", wie sie der Sozialiſt versteht, sei Vertriebes von Roßfleisch   und Ziegenvurst behandelte. Von einigen wird. Die Konferenz huldigt den gefallenen Märtyrern nichts au merken. Die Vertreter des Magistrats Berlin   hätten der deutschen   Revolution, vor allem Karl Liebknecht  , Rosa am liebsten die ganze Kommunalisierung" dem Roßschlächter­offnung aus, daß bald ein sozialistisches Deutschösterreich mit April d. 3. den Arbeitgeberstreit" proklamierten und einige Beit gemburg, Kurt Gisner und Leviné, und spricht die Schubberband übertragen, derselben Organisation, welche im einem sozialistischen   Deutschland   vereinigt werden wird. Die durchhielt, um die Regierung zu zivingen, die Bwanabetvirt­Konferens grüßt die Arbeiterschaft Rußlands   und Ungarns  , pro- von Fleisch und Wurst sind diesen Gegnern der Zwangswirtschaft schaftung aufzuheben. Die Herstellung der Wurst sowie Verkauf bestiert gegen die Bemühungen der Bourgeoisie, Deutschösterreich übertragen, weil die städtische Wurstfabrik in Hobrechtsfelde   feil die Zahl der Mitglieder der Verlagsgenossenschaft Frei- in Feindseligkeiten mit Ungarn   zu bringen, und erklärt, daß die mehreren Jahren fast gänzlich stilliegt. Frage der, staatlichen Zugehörigkeit Westungarns nur durch freie beit" zu vergrößern. Boltsabstimmung entschieden werden kann. Die Konferenz for

sollte Mitglied der Verlagsgenossenschaft Freiheit" sein. Die Funktionäre sind die Pioniere der Partei, sie müssen deshalb in erster Linie mit gutem Beispiel vorangehen und alles daranseßen, um durch

intensive Agitation

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Die Amvejenden drückten den im Streit stehenden An gehörigen des Verkehrswesens ihre Sympathie aus,