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Nr. 314.

Deutscher Gewerkschaftstongreß.

Nürnberg , 4. Juli.

Beilage zur Freiheit".

schaften.

Der Einleitungssatz für die Statuten lautet: Die Arbeiter und Arbeiterinnen aller Griverbsztveige bedürfen zur Vertretung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen der beruflichen Vereinigung der Gewerkschaften.

Ein Antrag Dismann verlangt, daß im ersten Sak hinter Gewerkschaften gesetzt werde:„ und die Arbeiter und Be triebsräte".

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Sonnabend, 5. Juli 1919,

Abg. Saafe( 1. Sos.): Unser Antrag schüßt die Minderheiten. Die drei Reichstagsmitglieder, die dem Gerichtshof angehören sollen, worden immer nur aus der Mehrheit genommen werden, die Minderheit wird wohl niemals zum Wort lommen. Die lette Entscheidung trifft nicht die Wahlprüfungskommission, sondern das Haus. Durch Hinzuzuiehung von Zeugen und Sachverstän digen ließe sich die Entscheidung wohl beschleunigen. Hierauf werden die gestern ausgesetzten Abstimmungen über Artifel 21 und 22 vorgenommn.

Jm Art. 21 werden die Anträge der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei , bas a Imündigkeitsalter von 20 Jahren zu streichen und dessen Feststellung in das Wahl­gesetz zu verweisen oder es auf 24 Jahre festzusehen, gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

Art. 21 wird nach dem Beschluß des Ausschusses mit der Wahlmündigkeit von 20 Jahren angenommen.

In seinem Schlußtvort führte. Cohen- Berlin noch weiter aus: Angesichts der Stimmungen, die die Opposition in die Massen hineingetragen hat, ist es wohl schtver, zu einem ge­funden Wiederaufbau zu kommen. Man hat hier erkannt, daß Dem Nongreß liegen eine große Reihe Abänderungsantrage wir nur schrittweise zur Sozialisierung fommen fönnen und hat bor. Hegemann- Leipzig berlangt, diese Anträge einer Kom fich auch gegen wilde Streifs ausgesprochen und für Wieder- mission betreffs Ausarbeitung eines Entwurfs für einen außer­erivedung der Arbeitslust. Wenn die Opposition so zu den ordentlichen Gewerkschaftötongreß für das nächste Jahr zu über Arbeitern sprechen würde, dann würde man auch eine Stim weisen. Dieser Antrag findet Ablehnung. Waldheder- Bochum mung erwecken, die nicht mehr zu diesen schädlichen Entladun- tritt für Betriebsorganisationen ein, insbesondere für den Berg­gen führen würde. ban. Dißmann- Fomtfurt a. M. ftellt in brede, baß seine An­Das Hilfsdienst geseb bat neben manchen Mängeln träge bezweckten, die Gewerkschaften durch Arbeiter und Be­für die Tätigkeit der G werkschaften zum Erringen günstigerer triebsräte auszuschalten. Die Regelung der Arbeitsverhältnisse Arbeitsbedingungen außerordentlich gut gewirkt. Wir sind durch müsse durch die Gewerkschaften erfolgen. Sedmann- Berlin for­die Ausschüsse an Betriebe herangekommen, an die bisher nicht dert Ginbeitsorganisation für Gemeinde- und Staatsarbeiter. zu denken war. Das Wiederaufleben der Gewerkschaften seit 1917 Sidfeld- Danzig tritt für einen Busammenschluß verschiede - Kozur- Berlin wirft die For ist den Möglichkeiten zu danken, die das Hilfsdienstgeset uns bot. ner fleiner Organisationen ein. Scft curch die Vorarbeit, das Hilfsdienstgeseh, tonnten die Erfolge derung auf, den Deutschen Eisenbahnerverband als Ginheits­seit dem 9. November erzielt werden. Wenn Müller zugibt, daß Organisation für die gesamten Eisenbahnbetriebe zuzulassen. bon heut zu morgen eine Sozialisierung nicht möglich ist, und Leipart gibt dem Wunsche Ausdrud, daß der Kongreß die wenn er weiter zugibt, daß geänderten Grundfäße der Streitfrage, ob Betriebs- oder Be rufsorganisationen, endlich zur Entscheidung führe. Er emp­fiehlt, daß sich der Kongreß für die Berufsorganisation aus sprechen würde. Auf Antrag Giebel- Berlin werden die ge­famten Anträge einer Kommission zur Durchberatung und zu einer Borlage für die morgige Sibung überwiesen. Auf weite ren Antrag Leiparts und Reichels wird vom Kongres die Ent­fcheidung herbeigeführt, ob es bei der bisherigen Form der Be­rufs- und Industrieorganisation bleiben soll, oder ob die Be­triebsorganisationen zugelassen würden. Der Kongreß ent scheidet sich mit 308 Slimmen dahin, daß die bisherige Form der Berufs- und Industrieorganisationen aufrechterhalten wer den sollen. Nächste Sigung Sonnabend früh 9 Uhr.

eine Unluft zur Arbeit verhanden

ift, dann frage ich ihn, wie wollen wir weiter fommen? Dann m.ß den Arbeitern noch flar werden, daß wir die Sozialisierung erstreben, daß sie erkämpft werden muß und daß das lange Zeit dauert, daß aber dieses Ziel nicht erreicht werden tann, wenn nicht gearbeitet wird. Handeln mir anders, dann dreschen wir leere Phrasen und die Verwirklichung der Sozialisierung bleibt ein schöner Traum.( Lebhafte Zustimmung.)

In der heutigen Sibung erhielt Leipart das Schlußwort: Genosse Wüller sagte gestern, ich hätte jede Spur revolutionären Geistes vermissen lassen. Nach meiner Meinung berwechselt er Geist mit Zunge. Er und seine Freunde haben es an revolutio­nären Worten nicht fehlen lassen. Ich habe aber den Nachweis geführt, daß die Gewerkschaften vor und nach der Revolution es nicht haben fehlen lassen an rebolutionären Taten. Die Aufgaben der politischen Revolution sind nicht Sache der Gewerkschaften, wohl aber die der sozialistischen Unuvälzung. Ich frage Müller,

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Deutsche Nationalversammlung .

Der Antrag Auer( Soz.);„ Der Wahltag muß ein Sonntag oder öffentlicher Ruhetag sein", wird gegen die Etimmen der beiden Rechtsparteien, des Zentrums und einem Teil der Demo fraten angenommen.

Im Artifel 22 wird die dreijährige Legislaturperiode n namentlicher Abstimmung mit 159 gegen 142 Stimmen abgelehnt und in einfacher Abstimmung die fünfjährige Periode gegen die Stimmen der beiden Soz. Parteien und eines Teils der Demo­traten angenommen.

Die Beschlußfähigkeit des Meichstages foll burch die Ge schäftsordnung geregelt werden. Ueber die Redeberechtigung der Regierung im Reichstag beantragt Abg. Groeber den Fortfall des Wortes feberzeit ", da es nicht angehe, daß Dubende von Personen im Reichstage jederzeit das Wort nehmten könnten. Der Artikel wird in dieser Weise verändert angenoma men.

Art. 84 bestimmt die Berechtigung des Reichstages zur Ginsehung von Untersuchungsausschüssen und macht ihre Ginseßung zur Pflicht auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder. Ein dazu vorliegender Antrag der Unabhängigen, Der anstatt von einem Fünftel" von 50 Mitgliedern sprechen will, macht bei der Abstimmung einen Sammelsprung nötig. Dabei werden 166 Gegner und 81 Bejaber des Unabhängigen antrages festgestellt.

Revolution halt gemacht haben? Daß die Vorstände die Richt. 44. Sibung, Freitag, den 4 Juli, nach m. 2 Uhr für auswärtige Angelegenheiten und einen Ausschuß zur Uebers

linien über die Betriebsräte nicht auf innerer Ueberzeugung auf­gestellt hätten, sondern unter den Jwang der Tatsachen, ist eine Behauptung, die Müller nicht beweisen fann. Damit spricht er uns vor dem Lande innere Aufrichtigkeit ab. Es ist aber die alte Forderung der Gewerkschaften nach Anerkennung der Arbeiter vertretungen in den Betrieben, so lange die Gewerkschaften be­stehen. Wie in so vielen Bunkten ist Müller auch mit seiner Behaup­tung, daß die Gewerkschaftsführer den Nätegebanken verwäffert

Art. 34 wird in der Fassung des Envurses mit großer Mehrheit angenommen.

Art. 85 bestimmt die Bestellung eines stänbigen Ausschusses wachung der Tätigkeit der Reichsregierung.

Ein Antrag einge( D. V. P.) und Gen. Beantragt die Streichung des ganzen Artikels, ein Antrag Schüding ( Dem.), die Streichung des Neberwachungsausschusses.

Präsident Fehrenbach eröffnet bie Sibung 2 Uhr 15 Min. Abg. Bauermann( D. Vp.) stellt in einer fleinen Anfrage fest, daß die Löhne der Arbeiter in der Post- und Eisenbahn verwaltung erheblich über die Gehälter der unteren und sogar der mittleren Beamten emporgeschnellt sind zum Beispiel be. trage das Jahrescinkommen eines 28jährigen Telegraphen. arbeiters mit zwei Kindern in Berlin bei 300 Arbeitstagen Die Inabhängigen beantragen noch einen Art. 35a über die Ber 6000 M.; der mit gleicher Familie lebende untere Postbeamte pflichtung der Reichsregierung zur Vorlage der über die Be beziehe mit Zulagen insgesamt aber mir 5240 M. Der Anziehungen des Reiches zu auswärtigen Staaten geführten Vers tragsteller frant die Begierung nach ihrer Stellungnahme zu handlungen. dieser Umkehrung der Verhältnisse, die die Unzufriedenheit der Abg. Schülding( Dem.) führt zur Begründung seines An Beamten errege und ferner auch dem Aufstiege der Arbeiter in trages aus: Die auswärtige Bolilik ist in den letzten Jahren unser Schmerzenstind gewesen. Einer der Gründe dafür war auch der Umstand, daß der Reichstag auf dem Gebiete der auswärtigen Politik so gut wie vollständig versagt hat. Während des Krieges fonnte man immer wieder feststellen, daß hervorragende Führer bes Reichstages von Angelegenheiten nicht unterrichtet waren, die man im neutralen Auslande von jedermann hören Tonnte. Wir wünschen beshalb, daß der Ausschuß für auswärtige Ange legenheiten nicht als Untersuchunsausschuß Verwendung finden, fondern als Organ des Reichstages für auswärtige Politit aus­gebildet werden soll. Das Wesen der Demokratie besteht nicht barin, daß alle alles kontrollieren, sondern die Verantwortlichkeit in die Hand der Führer zu legen, nicht solcher von Gottes Gnas den, sondern der selbsterivählten Führer des Volfes.( Beifall.)

Geheimer Regierungsrat Saemifch gibt den in der Anfrage geschilderten Zustand als richtig zu. Er findet die Ursache der Erscheinung darin, daß die Arbeiterlöhne und die Beamten­gehälter auf gang verschiedener Grundlage erstellt werden,

Weiterberatung der Verfassung.

Artitel 25 sieht die Auflösung des Reichstages durch den Reichspräsidenten vor. Die Neuwahl soll spätstens am 60. Tage nach der Auflösung stattfinden.

Abg. Haase( l. Goz.) befürwortet den Antrag seiner Bartei, die Neuwahl pätestens am 30. Tage nach der Auflösung vorzu­schreiben. Das Bolt hat ein Interesse daran, bei einer Auflösung den Reichstag so schnell wie möglich neu gewählt zu sehen. Staatskommissar Dr. Preuß: Für die Bestsebung der Frist bon 60 Tagen sind lediglich wahltechnische Gründe maßgebend gevejen. Abg. Ragenstein( Cog.): Die behauptete technische Undurch führbarkeit würde nur in Frage kommen, wenn zu jeder Wahl neue Wählerlisten aufgestellt werden müßten.

Aba. Koch- Kaffel( Dem.): Bei einer allzu kurzen grift würden die Wähler gar nicht in der Lage sein, ihren Einfluß bei der Aufstellung von Standidaten geltend zu maden. Artikel 25 wird unter Ablehnung des Antrages Haase ( 1. Soz.) angenommen. Nach Artitel 26 wählt der Reichstag feinen Obmann, beffen Stellvertreter und seine Schriftführer. Abg. Haußmann( Dem.) beantragi statt Obmann" wieder einzusehen Präsident".

Abg. Kayenstein( Soz.): Wir müssen bamit rechnen, daß der Reichstag in normalen Seiten unter Umständen vom Mai bis in ben Gerbst hinein versammelt ist.( Als der Redner eine Heine Pause macht, versucht eine Dame, die schon einige Beit sich neben dem Redner aufgestellt hat, zu der Versammlung zu sprechen, wird aber, nachdem sie nur die Worte: von der Waah bis zu ber Memel gesprochen hat, vom Bräsidenten aufgefordert, den Plah zu verlassen.)

Abg. Saafe( 1. Soz.): In feinem Lande ist die auswärtiga Politik in dem Maße Geheimwissenschaft wie bei uns. schwerwiegendsten Entschlüsse werden gefaßt, ohne daß Boff und Bolfsvertretung davon eine Ahnung bat, Dinge, die font ben Ausland bekannt sind, werden vor ihnen geheim gehalten. Wie weit das geht, zeigen uns am besten die

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hätten, bei leeren Behauptungen geblieben. Die einzige flare Seite seiner Rede war die Forderung, daß das Rätesystem im Gebie Beamtenschaft hinderlich sei. gensatz zum Parlamentarismus gestellt werden müsse. Wir waren bisher, bis vor wenigen Monaten, einig, daß das freie Wahlrecht das Beichen sei, in dem wir siegen müssen.( Stürmischer Beifall.) Heute spricht man spöttisch von der Stimmzettel Demokratie" weil wir nicht den Boden bes Parlamentarismus berlassen wollen, [ agt man uns nach, wir ständen nicht auf dem Standpunkt des laffenlampjes. Gerade mir als Gewerkschaftler müssen uns mit Entschiedenheit zum Grundsatz des Parlamentarismus und der Demokratie bekennen.( Stürmischer Beifall.) Damit steht und fällt unsere ganze Gewerkschaftsbewegung. Echon am 11. Novem ber haben wir, als noch fein Geseb über die Betriebsräte verlag , von den Unternehmern verlangt, daß den Arbeiterausschüssen in allen Fragen des Arbeiterrechts die Mitbestimmung auerfannt werde.( Widerspruch und Zwischenrufe der Opposition.) Jetzt nennt man die Arbeiterausschüsse ja Bezirksräte. So wie wir mit den Lokalisten, den Syndikalisten und den Anarchosozialisten fertig geworden sind, wird auch die Gewerkschaftsbewegung mit den Männern des neuen Geistes fertig werden.( Stürmischer Beifall.) Einen breiten Raum nahm in der Rede Müllers das ge­heimnisvolle Gefes über den Arbeitsfrieden ein, das den Ar­beitern das Streitrecht nehmen soll. Solche Absichten sind von der Regierung entschieden bestritten worden. Trotzdem bleibt Müller bei seiner Behauptung. Wenn das wirklich richtig wäre, dann, so hoffen wir, werden auch die Genossen von der Oppo fition mit uns in entschiedener Abwehr, zusammenstehen und uns nicht wieder in die Arme fallen.( Sehr gut.) Wir wenden uns gegen Beschränkung des Streifrechts und werden dagegen stets entschieden Front machen. Es mag ja irgend ein ver­schrobener Geheimrat einen solchen verrüdten Gebanten ausge­Mit großer Mehrheit wird nach kurzer Debatte der Antrag Erft aus der Post und aus der„ Täglichen Rundschau" haben heckt haben wie man ja auch die unsinnige Idee der Reichs­wir erfahren, daß, und zwar mit Wissen und mit Zustimmung arbeitsstunde vorgebracht hot. Ich möchte nun aber eine Ver- außmann angenommen. Ga heißt da: Nach Artikel 31 sollen die Wahlprüfungen durch ein Wahl der Regierung Bestrebungen im Gange gewefen sind und viel ordnung der deutsche i Republik anführen. Diese Berord Prüfungsgericht vorgenommen werden, das aus Witglie leicht noch find, eine Einigung mit ben Bolen oak, der Grund Lebenswichtige Betriebe dürfen nicht streiten. nung ist erlassen vom- und S- Rat Berlin am 19. November. Dern des Reichstages und Mitgliedern des Reichsverwaltungs- bage berbeizuführen, einzelne Teile des Deutschen Steiches ab zusplittern. Das zeigen ferner die Vorgäng im Baltikum. In ( Hört, hört! Große Bewegung.) Dieser Institution steht be- gerichtes besteht. tanntlich Genoffe Müller nicht allzu fern.( Große Heiterkeit.) prüfung wie bisher durch den Reichstag selbst vornehmen au Bergeben, daß fie Bolschewiften feien, and in Lettland ist durch Die Abg. Agnes( 1. Soz.) u. Gen. beantragen, die Wahl. Riga find allein 7000 Personen erfchoffen worden unter dem laffen. unser Vorgehen ein Gaß gegen uns erzeugt worden, ber file alle Abg. Gaafe( 1. Soz.): Von dem grundsäglichen Recht der Bukunft unsere Beziehungen zu diesem Lande vergiften wird. Boltsvertretung, über die Gültigkeit ihrer Wahlen zu entschei nicht verschwiegen, es besteht in der weitgehendsten Weitwirkung ben, wird hier abgewichen, angeblich weil sie sich oft von politischen Abschaffung jeder Verantwortlichkeit der regierenden Stellen be­Reichstommiffar Dr. Breuß: Der Antrag Sanse würde die und Mitbestimmung der Arbeiterschaft durch die aus Urwahlen Anschauungen babel leiten ließ. In einer Beit, die soviel neue beuten, er wäre die Auflösung feber geordneten Regierung umb hervorgegangenen Arbeiterräte. Auch die sozialistische Gesellschaft Boltsrechte schuf, soll das Recht des Reichstages nicht beschränkt er würde schließlich zu einer Diktatur führen. wird bei der Regelung der Produktion wesentlich sich richten müssen nach ihren Geldmitteln. Daher ist es unverständlich, daß Reichskommissar Dr. Preuß: Das englische Barlament, Abg. Haafe habe ich zu erklären: es ist richtig, daß es in Osta bg Winnig( Sog.): Mit Bezug auf die Ausführungen des Müller den Ausschluß des Kapitalismus verlangt. Selbstverständ das man oft als Mutter der Barlamente bezeichnet, hat seit und Westpreußen Kreise gibt, die den Gedanken einer Einigung lich müſſen in der jozialistischen Produktion privatkapitalistische 50 Jahren auf das Recht der Wahlprüfung verzichtet. Die Ent- und Verständigung mit den Boten propagieren, aber bisher sind Interessen ausscheiden. Mit großer Freude habe ich den Aus fcheibung des Gerich es wird allgemeinem Vertrauen be bieje Bestrebungen einzig und allein ausgegangen von einem spruch Müllers, daß Arbeitsfreude und Arbeitslust wieder her­gestellt werden müssen, vernommen. Das tann aber nicht er gegnen, außerdem wird sie das Verfahren beschleunigen. Abg. Dr. v. Delbrüd( Dnat.): Das Ansehen des Parla, Ostpreußen , über einen gewissen Anhang verfügten;, diefe Be fleinen Teile der Volksräte, die in Westpreußen , nicht auch in folgen, wenn man unflare phantastische Illusionen in den Köpfen halten an der altbewährten Organisation und der Taktik der Ge- nen Mitglieder sicher dasteht. Aus dem Grunde fönnte es sich worden. Der Kampf, der sich jetzt im Baltikum abspielt, ist der ber Arbeiter wachruft. Umkehr ist nur möglich, wenn wir feft. mentes wird wachsen in dem Maße, wie das Recht seiner einzelstrebungen sind von allen Organen der Regierung mißbilligt empfehlen, die Wahlprüfungen ganz und gar einem Gerichtshof letzte Att des großen Vernichtungsfampjes gegen bie letzten Reste zu übertragen. Es folgen dann persönliche Bemerkungen. Richard Mül. Abg. Fischer- Berlin ( Soz.): Die Frage, auf die es an Ich kann mit dem Worte„ Baltische Barone" nicht den Haß vers des Deutschtums.( Zuruf des Abg. Haase: Baltische Barone!) Yer jucht eine Erläuterung zu geben für seine viel erwähnte tommt, ob bei einer Wahl das Recht verletzt wurde, kann von knüpfen, den Sie( zu den Unabhängigen) damit verknüpsen, ich „ Leichenrede", er habe in einer Versammlung im Birtus. Busch eirem Gerichtshof beffer als vom Reichstag gelöst werden. So sebe in ihnen nicht nur die privilegierte Schicht der Grundbefizer, am 20. November auf die Gefahren hingewiesen, die uns drohen standalöse Wahlbeeinflussungen wie früher fallen fünftig weg, so sondern auch die Leute, die dort seit 700 Jahren deutsches Volks­und dann gesagt ,, wenn wir diesen Weg beichreiten, dann geht daß die Arbeit erleichtert würde.

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Wirtschaftsprogramm der Generalfommission

ber Weg über meine Leiche.( Seftigster widerspruch.) Es ist also nicht so gekommen, wie ich dort angedeutet habe. Ich lege aber feinen Wert darauf, wie die Gegenwart über mich urteilt. Das Urteil der Geschichte ist mir wert.

Es wird dann zur Abstimmung geschritten. In ein facher Abstimmung werden die Richtlinien der Vorständekonfe renz über die fünftige Wirksamkeit der Gewerkschaften mit über­großer Mehrheit angenommen. Auf Antrag von Dißmann­Frankfurt a. M., findet dann über die Richtlinien für die Wirk­famleit der Betriebsräte und über die Entschließung zur Ar­beitsgemeinschaft eine namentliche Abstimmung statt.

Der Gwerfiafts fongres entschied sich mit 407 gegen 192 Stimmen für die Auffassung der Vorständekonferenz. Die Entschließung zur Arbeitsgemeinschaft mit den Unternehmern wird mit 420 gegen 181 Stimmen angenommen.

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tum und deutsche Stultur hochgebaiten haben.( Lebhafter Beifall.) Wenn wir durch die Umstände leider geginungen sind, unsere Truppen zurückzuziehen, so wird das vielleicht zur Ausrottung des letzten Restes des Deutschtums führen, was ich aufs tiefste bedaure.( Rebhafter allseitiger Beifall.)

Artikel 35 wird unter Ablehnung aller Abänderungsanträge angenommen, auch der Antrag der Unabhängigen( Einfügung eines Artikels 85a) wird abgelehnt.

Zum Abschnitt Reichspräsident" liegen verschiebene Abände Der Entwurf bestimmt, daß der Präsident rungsanträge bor. vom ganzen deutschen Bolle gewählt wird. Wählbar ist, wer das 35. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens zehn Jahren Deutscher ist. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Das Nähere bestimmt ein Reichsgefeß. Ein Antrag der Unabhängigen will das Amt des Reichspräsidenten überhaupt beseitigen. Abg. Haase( 11. S.): Der Abgeordnete Bhilipp will als Schauerdam 19 annimmt, doß er einmal in Deutschland die Monarchie wieder

In der Nachmittagssigung begründet Leipart die vorgelegten Sabungen des llgemeinen deutschen Gewerfichaite. Verlagsgenoffenfchaft, freiheit", c.a.m.b.h., Berlin ni 6 Präsident einen starten Mann haben, von dem er hofft und bundes. Diese Gründung sei ein alter Wunsch ber Gewerk- Abteilung Buchhandel