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Nr. 321.

Bellage zur„ Freiheit".

Die neuen Steuervorlagen.

Kein neuer Geist.

In der Nationalversammlung   hat gestern Herr Era berger die neuen Steuern eingebracht neun Monate nach Ausbruch der Revolution, nachdem Milliarden steuer­baren Bermögens infolge der Unterlassungsfünden der Regierung dem Zugriff des Staates entzogen worden sind. Auch heute fehlen noch die Hauptstücke, die große Ver­mögensabgabe und die neue Umsatzsteuer.

Auf den Inhalt der Steuervorlagen werden wir noch ausführlicher zurückommen. Es handelt sich wieder um ein Gemisch von direkten und indiretten Steuern und es ist bezeichnend für" die rechtssozialistische Regierung, daß sie in dieser Zeit der unerschwinglichen Preise durch Besteue­rung des Zu ders und des Tabats den breiten Massen die Beschaffung eines wichtigen Nahrungsmittels und eines der wenigen Genußmittel zu erschweren wagt. Und nicht minder bezeichnend ist es, daß Herr Erzberger, als er wie noch jeder Finanzminister Sparsamkeit in den Staats­ausgaben gelobte, als einzige Maßnahme den Abbau der Von der Arbeitslosenunterstützung nannte! schauderhaften Verschwendung, die bei den Aufgaben für die Armee herrscht, sprach er kein Wort.

unheilvolle Wirtschaftspolitik

Millwod), 9. Juli 1919.

bon 10 bis 50 Broz. des Grundbetrages der Stener.. Die Steuer sätze sind so bemessen, daß der kleine und mittlere Befit insbe sondere innerhalb des engsten Familientreises nach Möglichkeit ge= schont wird. Der Gesambertrag der fünftigen Steuer ist für das bisherige Reichsgebiet auf etwas über 700 Millionen Mart veranschlagt, wovon die Gliedstaaten einen Anteil bou

Schon vor dem Kriege war der Unterschied in Deutschland   20 v. H. erhalten sollen. zwischen den Besitzenden und den Nichtbesitzenden zu groß und Eine weitere Erhöhung der Belastung des Tabaks ist bei der wurde damit zur sozialen Ungerechtigkeit. Der Grundfehler der gegenwärtigen Finanzlage des Reiches unvermeidlich. Es wird Wirtschaftspolitik im Kriege läßt sich auf die kurze Formel brin- vorgeschlagen, die sämtlichen fertigen Tabakerzeugnisse in gleicher gen, daß man durch die allgemeine Wehrpflicht die Weise zu besteuern, wie jest die Zigaretten, nämlich nach ihrem lebendigen Leiber mobil gemacht hat, daß aber die allgemeine Kleinverkaufspreis unter Verwendung von Steuerzeichen. Der em Besiz. Wehrpflicht halt machte vor dem Kapital v Entwurf rechnet im Beharrungszustand, das ist beim Wieder ängnisvoll. Die Folgen dieser Ungerechtigkeit war eintritt regelmäßiger Verhältnisse, mit einem Gesamtertrag von Der damalige Vizekanzler und leid.. aller Finanz- 750 Millionen Mark, dies würde gegenüber den im Haushalts­minister, Staatsminister Helffe rich, ha. vejer Tage von den plan für das Rechnungsjahr 1918 eingestellten Einnahmen von inneren Mächten der Zersetzung gesprochen, die die Katastrophe Tabafabgaben, eine Mehreinnahme von 450 Millionen Mart be des moralischen und nationalen Zusammenbruches verschuldet deuten. Die Notwendigkeit, zur Deckung des erhöhten Finanz bedarfs des Reichs Mehreinnahmen zu schaffen, ist derart drin­haben. Er hat es unterlassen, hierbei jene gend, daß es nicht mehr angängig erscheint, bon einer Erhöhung der Zuckersteuer abzusehen. Die erhebliche Preissteigerung des der damaligen Regierung zu erwähnen, die dem moralischen Buchers während der letzten Jahre und die trotzdem verstärkte Siegewillen des deutschen Volkes so sehr geschadet hat und deren Nachfrage läßt erkennen, daß der Zucker eine startere Belastung hauptsächlichster Träger er war. Der verstärkte Ruf nach So- bertragen kann. Die Vorlage sieht die Erhöhung von 14 Mark aialisierung ist nur das Echo der überkapitalistischen Kriegs- auf 30 Mark vor. Von einer solchen Erhöhung, der eine Ber teuerung des Kleinhandelspreises um 8 Pfennige für das Pfund wirtschaft. entsprechen würde, ist nach den Erfahrungen der letzten Jahre ein nennenswerter Verbrauchsrückgang nicht zu befürchten. England und Frankreich   erhöhen ihre Zudersteuern gleichfalls. Der Mehrertrag der geplanten Erhöhung der Spielfartens fteuer wird auf 10 Millionen berechnet. Auch die Zündwaren können dem Reiche größere Einnahmen auführen, wenn einerseits die schon jetzt der Bünbivarensteuer Eine gut unterliegenden Zündhölzer und Zündderzen höher besteuert wer den, und wenn man andererseits die Feuerzeuge und Zündmittel ebenso wie die anderen Länder zur Stener heranzieht. Bisher ist die Zündivarensteuer im Reichshaushalt mit zun Entwurf sieht eine Berdoppelung der bisherigen Steuerfüge von 22 Millionen Mark eingestellt getvejen. Münftighin wird eine mehreinnahme von rund 30 Millionen Mart erwartet.

Gin großes Stüd Sozialisierung ist allerdings Das Steigen des Arbeits­bereits vollzogen worden. lohnes und das Fallen des Geldwertes sind die Der Kapitalist, der größte Sozialisierung, die die Welt fennt. vor dem Kriege aus 100 000 m. Vermögen 6000 m. Jahres­einkommen zog und heute dieselbe Rente hat, steht jetzt schlechter Im übrigen beträgt die Summe, die die Steuerzahler da als der Telegraphenarbeiter, der vor dem Striege 1500 m. für Reich, Staat und Gemeinden aufzubringen haben wer- Einkommen hatte und jest 7800 M. Rohn bezieht. den, etwa 25 milliarden. Die bisherigen Einnahmen durchdachte, scharf angelegte Reichsfinanzreform wird dem Nuf und die neuen Steuern zusammen lassen noch mehr als nach Sozialisierung Gehör verschappen: Erbschaftssteuer 10 Milliarden ungedeckt. Auch die Vermögensabgabe und und große Vermögen sabgabe sind die ersten einleiten die Umiabfteuer werden den Fehlbetrag für den eigenen den Schritte; andere werden folgen. Der große Steuersouverän der Zukunft kann nur Bedarf noch nicht deden. Dazu kommt dann erst noch die Summe für die Wiedergutmachung, deren Höhe das einige Deutsche Reich sein. Dazu braucht das Reich ein wir noch nicht kennen, von der wir nur wissen, daß wir neues System der Steuerordnung. bis zum Jahre 1921 zunächst 20 Milliarden Goldmart, etiva 50 Milliarden in Papiermark zu zahlen haben werden. Für diese sollen dann neue Steuern, die im Herbst vor­gelegt werden sollen, Vorsorge treffen.

wird.

Die Ein­

Des

Wenn die Reichsregierung den jetzt der Nationalbersamm lung vorgelegten Steuerenitvürfen den Entwurf eines Vergnike gungssteuergesetes angefügt hat, so ist das geschehen, weil immer Drei Steuergläubigern ist der deutsche Bürger ausgefekt: Reich, erneut aus allen Streisen der Bevölkerung der unfeh laut wurde, Gliedstaat, Gemeinde. Bor dem Krieg erhob das Reich jährlich den besonderen Aufwand, der allenthalben, gerade auf dem Ge nicht ganz 2 Milliarden Steuern und Abgaben, Einzelstaaten biet der Lustbarkeiten getrieben wird, nabvidlich zu beftener. und Gemeinden etwa 3 Milliarden. Beim Friedensschluß ist Selbiberständlich ist, daß wirklich vorstimliche fünfilerisch hoch Herr Graberger hat also recht, wenn er von der ge- das Mindestmaß der Einnahmen, die das Reich für eigene Bestehende Aufführungen eine steuerliche Bevorzugung verdienen. Neue Steuervorlagen werden kommen teilweise noch in radezu entfeblichen Höhe der Steuerlast dürfnisse gebraucht: jährlich über 17 Milliarden. zu diesen rechne ich die große einmalige Ber spricht. Der Herr Minister tut aber sehr zuversichtlich und nahmen der Ginzelstaaten und Gemeinden sind mit mindestens diesem Monot 6 Milliarden jährlich anzusehen. Hat das Reich früher von dem mögensabgabe und bie große Umfatsteuer. De behauptet, daß all diefe Lasten aufgebracht und der Staats Gesamtauftommen 35 bis 40 Prozent für sich gebraucht, so jebt Staat wird durch radikale Gefebe und rabilale Durchführung bankrott vermieden werden wird. Wir meinen aber, daß, mindestens 70 bis 75 Prozent. Die Einnahmen des Reichs der Gefeße die Ingerechtigkeiten des Drieges wieber gutzumachen wenn Herr Erzberger keine anderen Mittel kennt als die müssen um 900 Prozent gesteigert werden, die der Einzelstaaten fuchen. Die breiten Waffen des Boltes morten seit der staal­Wege der alten Steuerpolitik, ihn diese Zuversicht trügen und Gemeinden um vielleicht 100 Prozent. Solche Miesenber- lichen Umwälzung auf das große Opfer der befizen­schiebungen herschen neue Maßnahmen. Viel enger als früher den Klassen. Pflicht der Befißenben ist es, nicht nur sich dent Der schlaue Zentrumsmann bat in feiner Rede ein ist das finanzielle Verhältnis zwischen Reich und Gledstaaten. staatlichen Bivange zu fügen, sondern sich aur inneren Ueber­neues Schlagwort gebraucht. Er meint, das Steigen des Die Gemeinsamkeit der Interessen von Reich, Gliedstaaten und zeugung der Notwendigkeit der Singabe aller Neichtümer und Arbeitslohnes und das Fallen des Geldivertes find die Gemeinden wird es sich mit bringen, daß es günstige alles Heberstufes durchzuringen und durch Abkehr von Selbst­größte Sozialisierung, die die Welt fennt. Die Steuerinseln in Deutschland   nicht mehr geben wird. zucht, Eigennuß und Lupus   die Bridle   zur sozialen Versöhnung Der deutsche Steuerzahler zu schlagen.

Können wir den

auszurechnen, ob er mit Steuern billiger wegkommt, wenn er in Berlin  , Grunewald  , Koburg oder am Bodensee   wohnt.

Riefenbedarf der Zukunft

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Geldent vertung schließlich bedearten muß, die für viele Ar­Beiferschichten noch immer ungenügende Anpassuma des Robyneinkommens an die wahnibig gestiegenen Preise, die größte Sozialisierung zu nennen, bringt nur ein Mensch fertig, der keine Ahnung hat, wie sehr er sich mit solchen aufbringen? mäkeen blamiert. Aber das fich der Vertreter einer zu Reichs scheidet fich künftig in: a) Jnlandsbedarf gesien im Jntereffe des Weiches. Ob reich oder arm, wir alle mvci Dritteln aus Sozialisten Mäßchen erlauben darf, wo es fich um das ernsteste öfono- ausgaben werden sich auf rund 17,5 milliarben Mart belaufen. das Steuerzahlen einseht, wird die Geldtasche dünner werden.

Wir müssen ihn aufbringen. Der Bedarf des

Ich bin fest entschlossen, den Weg der harten

gemäße

Grumblegende Chftemänderungen in ber Steuerbera waltung werben balbigst der Nationalversammlung unterbrei tet. Diese Reformen werden die Vollendung des Gesamtwertes darstellen. Gine bringende Bitte habe ich, erlebigen Sie alle Ihnen zugegangenen und noch zugehenden Steuervorlagen vor den

mische Problem handelt, ist allerdings bezeichnend. Das Sparfamteit überall zu gehen. Vom 1. Oktober 1919 abfolgt die Gefimdung durch Sparsamkeit. Die Steuergesete felbft tönnen freilich nur die Form geben, Finanzprogramm dieser Regierung, das Herr Erzberger wird es feine Bauschtonten und Kriegsfonds mehr geben, bie Steuern felbft bringen sie nicht. Diese werden nur gebracht beute vorgelegt hat, betveist nur aufs neue, daß diese Striegsfinanzwirtschaft hört auf und es muß zur geen Herren vom Geiſt einer neuen Zeit feinen Hauch verspürt Statswirtschaft zurückgekehrt werden. Darum muß auch der fach haben. Irgendein Finanzminister des faiserlichen Deutsch  land hätte unter den heutigen Umständen sicher fein schlech­teres und rückständigeres Steuerprogramm vertreten Fönnen.

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nungstommiffion bertoiesen. Es folgt die erste Beratung der Steuergesehe in Ver­bindung mit der Juterpellation ner u. Gen.( Soz) betr. fteuerbiche Erfaffung der Kriegsgewinne ust.

Neichsfinanzminister Erzberger  :

Abbau der Arbeitslosenunterstütung

Wenu

burch Arbeit. Unermüdliche Arbeit ist der Gegenbringer für die Einzelperson wie für das Reich. Von den Menschenrechten haben wir biel gesprochen und viel gehört. Die Menschen pflichten mäen wieder in ihre Rechte eingefekt werden.

ins Auge gefaßt werden; lohnende Arbeit, nicht Arbeitslosen­Den Meichtum hat uns der Krieg genommen. Die Welt unterstübung ist das Ziel. hat uns die internationale Gerechtigkelt versagt, um so leiden. Wie soll der Gesamtbedarf gedeckt werden, den ich für Reich, schaftlicher unb energischer aber wollen wir arbeiten für eine in 50. Sizung der Deutschen Nationalversammlung vom 8. Juli 1919. Ginzelstaaten und Gemeinden mit rund 25 Milliarden Mark be- Gerechtigkeit wiederaufblühende Heimat uns all unser Sorgen ziffern darf? Ju diesem Augenblick mur einige Angaben: die und Mähen widmen: dem armen, aber gerechten Deutschland  . Ein schleuniger Antrag der Abgg. Frau Agnes u. Gen. Laufenden steuerlichen Reichseinnahmen vor dem Krieg betrugen Gerechtigkeit, Arbeit und Waterland müssen der ( U. Soz.) betreffend Ginstellung des gegen den Abg. Eichhorn nicht ganz 2 Milliarden Mart, bon 1913 bis 1918 find während helltönende Dreitlang sein, der das neue Deutschland   einläutet neuen laufenden Einnahmen er und dadurch beffere Zeiten anfändet. ( 11. Soz.) beim Amtsgericht Berlin I   schwebenden Straßber- des Krieges an fahrens für die Dauer der Sibungsperiode der Nationalversamm- schlossen worden 4000 Millionen Mart. Hierzu treten an ein­Ginem Vorschlage des Welteftenausschusses entsprechend be­lung wird auf Antrag des Abg. Wurm an die Geschäftsord- maligen Abgaben der Getrag der Kriegsgewinnewer flieht das Haus, daß von jeder Partei nur ein Redner je eine nebt Zuschlag in Höhe von 5,7 Milliarden Mark und die Kriegs- Stunde sprechen foll. fheuer für 1918 mit etwa 2 Milliarben Mart. Die neu vor­Abg. Kell( Sog.): Die Rede, die wir eben gehört haben, ist liegenden Steuerentwürfe sollen dem Reich weitere 1200 Millionen laufende Einnahmen bringen, und ferner einmalige ein dantensiverter Versuch, die beispiellos ungeheuerlichen finanz­Sinnahmen, die einer bauernden Zinjeneriparnis von 600- politischen Aufgaben, vor denen wir stehen, zu meistern. Sie hat lionen Mart versprechen. Ge ist also noch die Summe von mehr mir einen großen Fehler: Fie ist au fvät gehalten worden.( Sehr Eine wesentliche Voraussetzung für den Wiederaufbau des als 10 Milliarden Mark zu decken. Zwei große neue Steuern gut Dieser Vorwurf richtet sich nicht gegen den gegenwärtigen staatlichen Lebens find geordnete Finanzen. Darum ist nähern sich im Finanzministerium ihrem Abschluß: die große Finanzminister, sondern gegen seine Amtsvorgänger, die es ber­Aber säumt haben, vedytzeitig an eine steuerliche Erfassung der Kriegs die erste Arbeit beim Wiederaufbau eine grundlegende einmalige Vermögensabgabe und die große umfassteuer. Finanzreform, ein wohldurchdachtes System gerechter auch wenn diefe Vorlagen unverändert angenommen würden, ist getirme und des Befizes heranzugehen.( Sehr richtig! 5. d. Soz.), Steuerverteilung. Diese Arbeit eilt, weil für den Wiederaufbau der Fehlbefrag für den eigenen Bedarf noch nicht ge­Die Summe für die Wiedergutmachungen muß auf find in den fünf Monaten seit Zusammentritt den National des eigenen Wirtschaftslebens es notwendig ist, zu wissen, wie de dt. werben. Im Herbst werden der groß die Gesamtbelastung an Steuern und Abgaben sich gestaltet. andere Weise aufgebracht Beine Rettung bringt der Staatsbankerott, denn Nationalbersammlung neue Vorlagen zugehen mit dem versammlung über die Grenzen geschmuggelt, berschoben, versteckt, Staatsbanfcrott ist heute Volksbankerott im Innern und nimmt Endziel, diese Fehlbeträge zu beden. Die Steuerlast wird Deutschland   im Ausland jeden Kredit. Die Ratschläge auf

Annullierung der Kriegsanleihe

erreichen.

eine geradezu entschliche Höhe

Eine ftete Gefahr sind die 72 Milliarden schwebende Schuld. ober Berkündigung des allgemeinen Banterotts mache ich Ihre Beseitigung ist eine der dringendsten Aufgaben für mich. nicht mit. Der Zinsenbienst für unsere Kriegsanleihe, muß zwei Wege gibt es: entweder Umwandlung in eine feft fundierte gesichert sein. Die deutsche Striegsanleihe ist von den breitesten Anleihe oder Tilgang damch große Abgaben, sei es durch die Ein­Bolteschichten aufgebracht. Von den 39,1 Millionen Gesamtzeichziehung sämtlicher Kriegsgewinne, sei es durch die große Ber­nungen entfallen nicht weniger als 34,3 auf Zeichnungen unter mögensabgabe, wobei ich mich einem Zweifel hingebe, daß diese 5000 Mart. Dieſe 90 Prozent ergaben 35 Williarden Mark, beiden Steuern zusammen nicht sofort den gesamten flüffigen Be­rund ein Viertel der Gesamtzeichnungen. Außer den 25 Milliar trag von 72 Winiarden aufbringen werden. Run ein Wort zu den neuen Steuern, die dieses Haus be­den Mark, welche die feinen Zeichner aufgebracht haben, haben die Sparkassen, Kreditgenossenschaften und Versicherungsgesell schäftigen. Zwei Gejebentwürfe sollen die Kriegsgewinnbesteue­schaften insgesamt 21,5 millionben gezeichnet. Hinter dieser rung zum Abschluß bringen. Der Entwurf eines Gejebes über Gurme stehen Arbeiter, Angestellte, Dienstpersonal, Beamte, eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 ist Handwerker, Kleine Landwirte. Ueber diese Verteilung der deute im Wesentlichen eine Wiederholung des Gefebes über eine außer schen Striegsanleihe auß man sich Har fein, wenn man von der ordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918 bom Einstellung der Binfenzahlung spricht. Eine solche Maßnahme 26. Juli 1918. würde Dienigen schädigen, die dem Baterland in der höchsten Not geholfen haben. The Schieber und Kriegsgewinn let, bie ihr Gelb nicht in Ariegsanleihe angelegt haben, wür: den doppelten Vorteil haben; einmal würden fie große Gin nahme gehabt haben und zweiten würben sie von der Annul­lierung nicht getroffen werben.

Gerechtigteit im gesamten Steuertvefen zu schaffen, ift mein oberstes Ziel. Gerechte Steuern stellen eine rasch wirkende borzügliche Sosialisierung( 1) bar; fie treffen alle und haben eines voraus: Mie private Initiative bleibt bestehen, der begründete Eigennut fucht nach höchster Einnahme. Ein guter Finanzminister ist der beste Sozialisie rungsminister. Solche Sozialisierung tut uns bitter Not.

Hunderte von Milliarden

benschinenbet- jedenfalle dem steuerlichen Bugriff entzogen worden. Sticht mur materielle Berlufte find damit verbunden gewefen, fon­bern auch moralische Nachwirkungen der schlimmsten Art. Das Bertrauen weiter Boltreise zur Reichsfinanzverivaltung ist das durch bebenlich erschüttert worden; die Nuruhen der letzten Monate find reichlich durch diese großen Bersäumnisse genährt worden. Und die Steuermoral und Etenerehrliceit hat die schwersten Ginbußen erlitten. Das Bündel neuer Steuern, bos uns nun endlich zur Beratung vorgelegt worden ist, läßt leider die große und kühne Entschlußkraft vermissen, ohne die eine Lösung ber gigantischen Aufgaben auf diesem Gebiet unmöglich ist. Sie bewegen sich in dem engen Nahmen der bisherigen deutschen   Kriegs. feuergesetzgebung und bilden zum großen Teil nur eine Fort. fegung bego. Wiederholung von Steuerarien, die während des Serieges schon in Angriff genommen worden sind. Abg. Sarwid( Bentr.) spricht über die Steuerpolitik der ver. pagten Gelegenheiten. Abg. Schiffer( Dem.): Für meine Haltung als Minister übernehme ich die Verantwortung. Verwunderlich ist, daß weder die in der Regierung fibenden Fraktionsgenossen des sozialdemo fratischen Redners noch der jebige Reichsfinanzminister trob her ihm eigenen Aktivität gegen mich eingeschritten sind.( Bebb. Zust 6. 6. Dem). Die Verfteuerung der Kriegsgewinne war schon vor Ostern fertiggestellt. Weshalb ist damals nicht verhandelt worden? Durch die Schuld der Rationalversammlung die damals eine Pause einlegte. Sollte ich, um die Auswanderung des Kapitals nach dem Anslande

Der weiter vorgelegte Entwurf eines Gejebes über eine Ariegsabgabe vom Bermögenszuwachs will jeden in der Zeit vom 1. Janar 1914 bis 31. Dezember 1918 eingetretenen Vermögens­zutache mit einer Abgabe treffen. Der Ausbau der Besteuerung der Erbschaften durch das Reich unter Ginbezichung des Gatten- und Kindererbes, auf das die Hauptmasse der Bererbung entfällt( etwa bier günftel), stellt eine alte Forderung dar. Die Göße der Grbanfallsteuer, welche die Hauptbelastung darstellt, sind nach der Nähe des Berwandtschafts­grabes und der Höhe des einzelnen Anfalls gestaffelt. Sie bewegen au verhindern, eine chinesische Mauer um Deutschland   ziehen! sich zwischen 4 und 20 Prozent in der enften Maffe( Ehegatten und Ge standen nicht einmal geung Truppen zur Verfügung, um alle Stinder) und in der letzten Klaſſe zwischen 15 und 50 Proz. Dazu Posten zu bejeben, deren Beobachtung ich verlangt hatte, ab kommt ein Zuschlag für das schon vorhandene Vermögen in Höhe gesehen davon, daß ich nichts unternehmen konnte gegen die von