Nr. 323.

Der Prozeß

Beilage zur Freiheit".

gegen den Roten Soldatenbund.

Die Regierungsspiel als Provolateure.

"

--

Heines Niederlage vollständig.

Auf ausdrücklichen Wunsch des Staatsanwalts 8 umbroich wird der Altuar Thiele über das Verbrennen von Aften ver­nommen. Er erklärt, daß er vom Staatsanwalt Wet& mann ( den Dezernenten der Spartakusprozesse) aufgefordert sei, private Aften zu verbrennen. Es habe sich um Atten gehandelt, die sonst keine der Beamten zu sehen bekommen hätte. Staatsanwalt Weismann hätte ihm erklärt, es dürfe niemand mehr etwas Savon sehen. Gelesen habe er, der Zeuge, die Aften nicht, nur gesehen, daß die einzelnen Blätter mit Maschine ge­schrieben waren.

Nach Gröffnung ber Sizung wird in die Beweisaufnahme, provokateur an der Sache beteiligt sei, wird der Zeuge bereidigt. eingetreten. Es wird die protokollarische Beugenaussage des Seine Beugnisverweigerung über seine provokatorische Betäti­Leutnant Hildebrandt verlesen, aus der die Spibeltätigkeit gung in der Weberstraße halt er nicht aufrecht, erklärt vielmehr, des Roland erneut bewiesen wird. Hildebrand gibt darin an, daß er sich auf die Angelegenheit nicht entsinnen fönne. das Roland im Auftrage einer Regierungsstelle tätig war. Hil debrandt selbst hat im Auftrage des Major v. Stephanie Spizeldienste geleistet und ist zu diesem Zwede mit dem Stadt­tommandanten Klawunde und Brutus Molkenbuhr   in Berbindung getreten Roland bejak nach Angabe Sildebrandis sowohl einen Ausweis vom Roten Soldatenbund als auch einen Berichterstatter ausweis vom Vorwärts". Roland hat an den verschiedensten Stellen im Beitungsviertel Munition­besorgung und Verstärkung zugesagt; auch hat er die Besatzung gebeten, sich noch einige Zeit zu gedulden, da aus Braunschweig  Verstärkung kommen würde. Hildebrandt hat sich als Ste­gierunaziribel im Vorwärte" davon überzeugt, wo am beite die Angriffstruppen anzusehen seien. Außer ihm und Roland sei noch ein Gefreiter als Spion dort tätig gewesen. Vom Angeklagten Fröhlich wird hierbei noch erwähnt, daß Roland ihm Waffen und 2 Schreibmaschinen, die er bei Bügen­tein gestohlen hatte, brachte, aber von ihm fortgeschicht wurde. meh hat Noland Lebensmittel requiriert, die Fröhlich dann be­zahlen sollte. In Versammlungen bat Roland zu Gewalttätig­keiten und Putschen aufgefordert. Rechtsanwalt Weinberg er­wähnt, daß Roland am 5. Januar an der Spike eines bewaffne­ben Buges vom Marstall aus zum Vorwärts" gezogen ist. Er fei bereit, einen Zeugen sofort dafür zu benennen.

"

Der alsdann bernommene Zeuge Feder hat, trobem er Mitglied der Deutschen   Vaterlandspartei ist, mit einem Solda tenrat Söll Versammlungen des Roten Soldatenbundes be­sucht. Er bestätigt im wesentlichen die Angaben des Angeklag ten Fröhlich. Gr felbit wurde als Vertreter des Moten Soldaten Bundes für Köpenick bestimmt und hat dort Versammlungen des Bundes einberufen. Während der Januarkämpfe war er

..

im Auftrage des Großen Generalstabes

fast täglich im Bortvärts" als Spitzel tätig. Er erklärt aus­brücklich, daß seiner Ueberzeugung nach die Besetzung nicht vom

Butiche

auscesvrchen.

Seine

frübere

Ausiace.

Roten Soldatenbund, sondern von den revolutionären Oblenten beranlaßt worden sei. Fröhlich habe fich ftets gegen Fröhlich sei Vorsitzender des Roten Soldatenbundes und Meyer and Surdyt Bezirksführer, muß der Zeuge zurücknehmen. Der Beuge ist in der Versammlung in der Weberstraße ebenfalls ver­haftet, nach Legitimation aber freigelassen worden.

Aus der Untersuchungshaft wird der Zenge a a se vorgeführt. Er erklärt, daß der Befehl zur Berstörung der Ulsteindruderei, an Meerscheid gerichtet, von ihm auf Verlangen der Spitel Noland und ildebrandt geschrieben sei, die ihm auch den Wortant ahegelegt hätten. Der Stempel sei von ihm zu diesem Zwecke mißbraucht worden. Er hätte ihn nur für Unterschriften für Mit­gliedskarten verwenden dürfen. Mit dem Befehl hätte er der Ber­nichtung weiterer Menschenleben Einhalt bieten mollen. Gru­busch habe ihm beswegen schwere Vorwürfe gemadt.

Der Zeuge Grasnid war trop feiner politischen Gegner schaft bei der Eichhornschen Sicherheitswehr, wurde aber wegen Urkundenfälschung berhaftet, jedoch nicht berurteilt. Bei ber Begründung des Regiments Reichstag   habe er mitgewirkt und später eine politische Kriminalabteilung geleitet. Er gibt an, daß er Versammlungen des Roten Soldatenbundes besucht und dabei aus verschiedenen Gesprächen entnommen habe, daß verschiedene Mitglieder Waffen hätten, er habe aber trotz eifriger Bemühungen nicht feststellen können, wo diese lagerten. Fröhlich sei gegen Gewalttätigkeiten aufgetreten. In der Weberstraße habe er, ber Beuge einmal gesprochen, aber nicht provozierend, er habe lediglich einige Regierungsmitglieder frififiert. Der Angeklagte 11 rban hält ihm vor, daß er in der Weberstraße die Versammelten auf gefordert habe,

zum Marstall zu ziehen, um dort Waffen zu bekommen, Er hätte ebenfalls Enthüllungen über Prinz gemacht, und Eichhorn für nicht radikal genug erklärt. Der Beuge gibt letteres zu und erklärt bezüglich der ersten Behauptung, daß er feine Aussage verweigern werde. Der Angeklagte Kepler  behauptet, daß Graßnit in einem Bezirke der K. P. D. pro­bozierende Reben gehalten habe, außerdem habe er zu fällig gehört, wie er am Dienstag am Brandenburger Tor   sich gerühmt habe, Spitel im Kriegsministerium zu sein, er würde die Angeklagten heute schön hereinlegen. Der Beuge bestreitet bies. Auf Rechtsanwalt Liebfnechts Anfrage bestätigt er, daß er fein Material dem Oberleutnant Kessel, der Leiter der politischen Kriminalabteilung ist, übergeben habe. Trok des Ein­wandes von Rechtsanwalt Weinberg, daß er als Agent

Deutsche Nationalversammlung  .

"

Donnerstag, 10. Juli 1919.

protestieren gegen den Gewaltfrieden, der die Versöhnung der Völker hintertreibt und Europa   zu einem Explosionsherd für neue blutige Kriege zu machen droht. Wir werden nie aufhören, da­gegen zu protestieren, daß Gljaß- Lothringen unter Richtachtung des Selbstbestimmungsrechts zu Frankreich   abgetreten werden muß. Unzerreißbar bleibt das Bündnis mit Oesterreich und die Hoffnung, daß alle Deutsche auf Grund des Selbstbestimmungs rechts alle in einen Einheitsstaat vereinigt werden. Proteft ers heben wir gegen die egnahme unferr Solonien Der Krieg war nicht das Werk einzelner Bersonen, sondern des imperialistischen, internationalen Kapitalismus  , und wer unser Volk als den Schuldigen am Strieg hinstellt, spricht eine wiffent liche unwahrheit aus. Wir sind überzeugt, an einem Tage wird sich die Macht der internationalen Klaffenbewußten Arbeiter stär­fer erweisen als der Imperialismus. Dann wird auch das Un­recht dieses Krieges widerrufen werden.

Abg. Dr. Spahn( Bentr.): Der Friedensvertrag entspricht nicht den Grundsäben des die Völker verbindenden chriftlichen Geistes, jondern ist das Ergebris einer uns bis über den Friedens. schluß hinaus verfolgenden Unversöhnlichßeit. Wir stimmen trob dem dem Friedensvertrag zu.

Abg. Schüding( Dem.): Die Fraktion der deutschen   demo kratischen Partei erklärt, daß sie dem Gesetz über den Friedens­vertrag nicht zustimmen fann. Sie überläßt vielmehr diese Bu stimmung der Mehrheit des Hauses, die am 27. Jum die Regierung ermächtigt hat, diejen Frieden zu unterzeichnen.

Die Beweisaufnahme wird nunmehr geschlossen. Es erhält Herr Staatsanwalt Zumbroich das Wort. Trotz der völlig mißiungenen Beweisführung will er die Anllage wegen Geheim­bündelei aufrecht erhalten. Es sei zwar das Bestehen, nicht aber der Zweck und das Ziel des Roten Soldatenbundes der Regierung bekannt gewesen. Der Soldatenbund hätte kein Recht, Vor- Abg. Traub( Dnat. Bp.) gibt eine Erklärung feiner Fraktion arbeiten für eine Note Garde zu leisten, die alleinige Befugnis ab. Collte man es wagen, die Sände auf die besten Führer einer bewaffneten Macht stehe der rechtmäßigen Regierung zu. unseres Bolles au legen, so fagen wir: Hände weg!( Bebh. Bei Daraus, daß Grubusch, der Vorsitzende des Bundes, im Vor- fall.) Die Ehre ist kein leerer Wahn, die Ehre ist alles. Die wärts" gewesen sei, gehe hervor, daß der rein militärische Cha- Wunde dieses Friedensschlusses wird nie vernarben, fie foll nicht rafter des Bundes ausschlaggebend set, sonst hätte er neben der bernarben.( Stürmischer Beifall rechts, auch auf den Tribünen fommunistischen Partei nicht bestehen brauchen. Bei dem Flug- ertönt lebhafter Beifall und Händellatschen.) Präsident Fehrenbach: Es ist der Tribüne nicht gestattet, fichi blatt bestehe nicht der geringste Verdacht, daß es Spipelarbeit sei. Die Staatsanwaltschaft arbeite im allge- an Beifallskundgebungen zu beteiligen.( Ruf bei den Unab D. N.) nicht mit hängigen: Bestellte Arbeit!) Im Falle der Wiederholung werde meinen( dann also im befonderen? Spibeln, sondern stüße sich auf das Material der Behörden. ich die Tribünen räumen laffen.( Große Unruhe.) Abg. Dr. Kahl( D. Vp.): Die Deutsche   Boltspartei erklärt in beantragt er Freisprechung, für Fröhlich 8 Monate, für eher 4 Monale und hie übrigen Angellagien 3 Monate uebereinstimmung mit ihrer Saltung in den Sibungen der Gefängnis und Anrechnung eines Teiles der Untersuchungshaft. Nationalversammlung   vom 22. und 23. Juni, daß sie ihre Zu­Beim Strafmaß käme die Gefährlichkeit der Organisation und ftimmung zur Ratifikation dieses Friedensvertrages nach bestem die Wirkung auf die Oeffentlichkeit in Betracht. Wissen und Gewissen nicht zu geben vermag. Rechtsanwalt Dr. Weinberg: Wir Verteidiger können uns auf teinen Prozeß befinnen. bei dem

berartige prozeffuale Anormalien

vorgekommen seien. Noch nie wäre bei einem Geheimbundprozeß Untersuchungshaft verhängt worden. In den Aften sei von den Beugen als von A., NN. usw. gesprochen, wodurch die Zeugen für die Verteidiger nicht erkenntlich waren und diese zu ihren Aussagen nicht Stellung nehmen konnten. Der einzige wesent liche Anklagepunkt sei der wegen Aufstellung von Listen über militärische Einteilung. Diese feien wahrscheinlich das einzige Sie aber feien Moment für die Untersuchungshaft gewesen. verschwunden. Daß Belastungszeugen wie Roland nicht er chienen feien, jet verständlich. Sie hätten wahrscheinlich einen Hinweis auf ihre eigene Tätigkeit gefürchtet. Wohl hätten ge­heime Verbindungen bestanden, aber es feien jene, denen die jebige Regierung ihr Amt verdankte. Auch die beabsichtigte Gründung einer Roten Armee könne den Angeklagten nicht zum Vorwurf gemacht werden, denn der Vollzugsrat habe am 12. November basselbe verlangt. Die Behauptungen der An­flage, daß der 6. Dezember die erste Kraftprobe des Roten Sol batenbundes sein joute, daß die strategische Organisation im Januar sich im Vorwärts" befunden habe, und die Behaup­fungen über den Meerscheid- Brief feien gänglich zusammen gefallen. Er erwarte aus den angeführten Gründen Frei­fprechung fämtlicher Angeklagten.

"

Abg. Winnig( Soz.) erklärt im Namen der Abgeordneten des deutschen   Ostens: Die Bestimmungen des Versailler Frie dens über den deutschen   Often entbehren in ihrer Gesamtheit der von den berbündeten und vereinten Mächten selbst geforder

ten Rechtsgrundlage.( Buftimmung.)

Abg. Adolf Allefotte( Sentrum) lehnt namens ber Abgeord­neten und der Bevölkerung ber im Weiten von Deutschland   los gerissenen Gebietsjfelle Verwahrung gegen das Unrecht ein, das. ben Ländern und der Bevölkerung dieser Gebiete peschehe. Des­gleichen der Abg. Waldstein( Dem.) im Namen der Abgg. Schles­ wig- Holsteins  .

Abg. Schiffer( Dem.) zur Geschäftsordnung: Voz Eintritt in die zweite Beratung bitte ich um Einlegung einer Pause. Ge ist eine dringende Notwendigkeit, daß wir innerhalb der Frat­tionen zu der überraschenden Entschließung der Deutschnationa ( Zustimmung.) len Stellung nehmen.

Der Präsident verfährt unter Zustimmung des Hauses ge mäß bem Vorschlag des Abg. Schiffer.

Um 12 11hr 25 Minuten eröffnet Präsident Behrenbach wieder die Situng. Das Haus geht zur zweiten Beratung des Natifizierungsgefenses E über. Inzwischen haben die Deutschnationalen ihre Entschließung umeändert zu einem Abänderungsantrag zum Gefeßentwurf felbst.

Abg. Dr. Schiffer( Dem.): Wir werden gegen den Antrag stimmen und bedauern, daß er überhaupt eingebracht wurde. ( Sehr richtig.)

Rechtsanwalt Liebknecht  : Das Ausschlaggebende find, wie mein Mitverteidiger Dr. Weinberg schon anführte, die Abg. Groeber( Bentrum): Sonderbar genug lag und der Flugblätter, aus deren Inhalt der angeblich geheimgehaltene Antrag der Deutschnationalen erit in letter Minute nur Zweck des Bundes hervorgeht. Alles übrige find Unterstellungen, einem Exemplar in der Hand des Präsidenten bor  . Eine Refer­besonders die Behauptungen über Bewaffnung des Noten Selvation zu dem Geiebentwurf über den Friebensvertrag fann es datenbundes und die Pläne der Kl. P. D., mit Hilfe des Bundes in diesem Augenblick nicht mehr geben, die Zeit ist vorbei. einen Butsch zu veranstalten. Für sicjen Plan ist der Zeuge Graßnic verantwortlich, der selbst zugegeben hat, als Lod spikel Herrn v. Kessel Mitteilungen gemacht zu haben, die die er dann in die Zeitungen brachte. In der Presse hat man von blutigen Plänen des Bundes lesen tönnen, selbst Herr Staats­anwaltsrat Weißmann erklärte nach Verhaftung der Angeklag ten:„ Wenn die Mitglieder des Roten Soldatenbundes nicht ver. haftet worden wären, hätte heute ganz Berlin   in Flammen ge­standen." Aus dem Ergebnis ber Beweisaufnahme könne fich nur die Freisprechung sämtlicher Angeklagten ergeben.

Nach kurzer Beratung verkündet der Borstbende die Fret­i prechung der sämtlichen Angeklagten, da Biele und Zwete des Noten Soldatenbundes nach Ansicht des Gerichts nicht ge­Die Angeflaten werden auf heimgehalten werden sollten. Staatskosten freigesprochen und die Haftbefehle gegen Fröhlich und Schwensli aufgehoben.

Reichsminister des Auswärtigen Müller: Ich bedauere gang außerordentlich, was wir in dieser historischen Stunde erleben müssen. Im übrigen glaube ich, die Zeit der Borbehalte ist vor­bei, heute kann es nur ein Ja oder Nein geben.

Abg. Loebe( Soz.): Nicht nur die Einbringung des An­trages, sondern auch die ganze Rede des Abg. Traub widersprach der Würde dieser Stunde.

Abg. Haafe( U. Soz.): Der Abg. Traub hat deutlich gezeigt, daß Sie( nach rechts) hre Parteiintereffen verfolgen. Wir lehnen es ab, uns an einem Satyrspiel zu beteiligen.

Abg. Dr. Heinze( D. Vp.): Meine Fraktion bedauert diesen Antrag, der Mißstimmung hereingebracht hat. Die Mehrzahl meiner Fraktion lehnt ihn ab.( Beifall.)

Die Abstimmung ergibt die Ablehnung des Antrages ber Deutschnationalen Volkspartei   gegen die Elimmen der Antrag steller und einiger Mitglieder der Deutschen Volkspartei   und die Annahme des Gefeßentwurfes ohne Wenderungen.

Auf Vorschlag des Präsidenten Fehrenbach tritt das Haus zugleich in die dritte Beratung ein. Auf Antrag des Abg. Richter- Ostpreußen( Dnat.) erfolgt namentliche Abstimmung. Daran beleiligen sich 323 Abgeordnete; 208 mit 3a, 115 noff Damit ist das Gesetz angenommen.

Rüdein.

Hoffnung auf Rüdtehr unserer Kriegsgefangenen. Wenn das Wort Frieden" nicht jeden Sinn verlieren soll, muß die Rüdgabe der Gefangenen jest erfolgen.( Lebh. Beifall.) Es 81. Sigung vom Mittwoch, den 9. Juli 1919, 10 Uhr. find in weitestgehendem Maße Vorkehrungen getroffen, die Rück­Präsident Fehrenbach eröffnet die Situng um 10% Uhr. tehr der Kriegsgefangenen in ihre Heimat auf rascheftem Wege Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung bes Gejeb zu ermöglichen, und es find darüber hinaus auch alle Bor entwurfes aur Ratififation des Friedensvertrages. Präsident bereitungen getroffen, ihnen mit der Müdlehr auch Arbeit, Beruf Fehrenbach teilt mit, daß von der Deutschnationalen und Verdienst zu sichern.( Lebh. Beifall.) Wir danken für die Boltspartei folgende Entschließung vorgelegt worden ist:& ürsorge der neutralen Staaten, bei denen unsere Die gesetzgebende Nationalversammlung wolle beschließen, die Kriegsgefangenen Seitung und Erholung gefunden haben. Wir Ratifikation vorzunehmen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt danten diesen Völkern und dem Papst von ganzem Herzen. Wir danken dem Roten Kreuz für die 1. daß vor dem Infrafttreten der Artikel 227 bis 230 von Lehrern( Rebh. Beifall.) des Bölkerrechts von Nuf ein Gutachten darüber eingeholt wird, Sorgfalt und die Obhut, die unsere Kriegsgefangenen durch das ( Lebh. Beifall.) Wir wollen ob es nach den anerkannten Grundsäßen des Völkerrechts zu Note Streuz erfahren haben. lässig oder üblich und gerechtfertigt erscheint, mit rückwirkender unsere Dantesschulb in Werken des Friedens abtragen.( Rebh. Kraft einen Gerichtshof zur Aburteilung vorher Bustimmung.) gegangener angeblicher Verstöße gegen baz Wölferrecht einzusehen, und auf vorher noch nicht angedroht gewesene Strafen zu erkennen. 2. Daß im Intereffe der Ge­rechtigkeit zur Untersuchung der Frage von der Schuld am Kriege ein neutraler Gerichtshof eingefeht wird."

Bu dieser Entschließung wird in der zweiten Lesung Stellung genommen werden. Reichsminister der Auswärt'gen Angelegenheiten Müller: Aufrechterhalten bleibt heute und immer unser einstimmiger ( Lebh. Protest gegen diese verträggewordené Vergewaltigung. Beifall.) Aufrechterhalten bleibt aber ebenso unsere Busicherung der Vertragserfüllung bis zum Aeußersten. Wir müssen ohne Vorbehalt, ohne Sinterhältigkeit in die neuen Pflichten hinein gehen. Inwieweit wir sie für unerfüllbar halten, haben wir Aber ausgeführt, als unsere Unterschrift erzwungen wurde. für die Grenze der Erfüllbarteil darf uns teine Schuld und fein Vorwurf treffen. Wir alle, unser ganzes Bolt steht heute vor dem Aufbruch zu einem vierzigjährigen Marsch durch die Wüste. Der erste Schritt auf dem Berenswege ist die Ratifikation. Wir haben sie aufolge der lebten Note Clemenceaus beschleunigt, da uns die Aufhebung der Blockade in Aussicht gestellt ist. Neben der Gewikbeit der Aufhebuna der Blodade Jaben wir noch die

YY1071

Nachmittags 3 1hr wurde die neue Sigung eröffnet. Ste beschäftigte sich mit der Fortiebung der ersten Befung der Steuerborlage. Nachdem der Deutsch Nationale Graf von Posadowy sich geäußert hatte, sprach noch einmal der Finanzminister Erzberger  . In der weiteren Debatte fam für die Unabhängige Sozialdemokratie Genosse Wurm zu Wort. Er wies nach, daß bom Geist der Neuzeit in diesen Vora lagen keine Spur zu finden fei. Helfen fönne uns nur eine Sozialisierung, die im Sinne der Lehren von Marr und Engela erfolge und wirklich der Allgemeinheit zugute fomme. Wix werden über diese Nede ausführlich berichten.

Ledebour

Die Steuergesche wurden schließlich an drei Ausa Cobalb der Friebensvertrag auch von drei der gegnerischen Sauptmächte unterzeichnet ist, was in wenigen Wochen der Fallhüsse bon je 28 Mitgliedern verwiesen. Die nächste Sizung fein wird, dann haben wir ein zerstüdeltes Deutsch   Donnerstag um 3 Uhr. land, von dem ein Teil abgeriffen ist, der unserem Bolte nach Sitte und Sprache zugehört, ohne daß die Bevölkerung vorher das Recht erhielt, nach freiem Willen über ihre Staatsgehörigkeit gu bestimmen. Wir haben nicht die Macht, dieses Unglid au ber­hindern, wir wollen aber diesen Deutschen   versichern, daß wir fie nie bergessen, wie wir auch fest glauben, daß sie niemals unsere gemeinsame Geschichte vergessen und unser gemeinsames Leben nie verleugnen werden. Im übrigen wollen wir unser deutsches Haus mit all den Kräften, die uns verbleiben, in der schweren Leidenszeit so ausstatten, daß in unseren Schwestern und Brüdern, die uns entrissen werden, das Bewußtsein natio naler Zusammengehörigteit wach bleibt, bis auf friedlichem Wege in hoffentlich nicht zu ferner Beit in einem wahren Bund der Völker alle striftigen nationalen Probleme eine gerechte, d. h. den Willen der Völker achtende Lösung finden.( Lebhafter Beifall.)

II. Auflage vergriffen.

Das 21. bis 30. Taufend cricheint Sonnabend -Preis 75 Pfennig

Krähig( Sog.): Wir stimmen der Ratifikation zu aus den felben Gründen, die uns neulich veranlaßten, der Regierung die Derlagsgenoffenfchaft ,, freiheit  ", e. 6. m. b. h., Berlin   NW  Vollmacht au erteilen, den Vertraa au unterzeichnen.

Wir Abteilung Buchhandel

Schiff hanerdamm

Chert

Bonn

Cum