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Nr. 327.

Der Berliner Verkehrsstreit.

Beilage zur Freiheit".

Sonnabend, 12. J 1919.

Mühsam vollkommen ausgeschlossen, da die Ansichten, die er| Roste- Garden sparen, um bie bom Minifler zugegebene Notlage hier entwickelt hat, diejenigen einer berbrecherischen der Eisenbahner zu beseitigen. Gr forberte weiter volle Durch Natur sind und nicht die eines Phantasten und fanatischen| führung des Mitbestimmungsrechts durch Neerleauung bes Räte Die Verhandlungen zur Beilegung des Verkehrsstreiks Idealisten. Er ist der geborene Bezapostel. Er hat die Be- stems. hauptung aufgestellt, daß die besten Elemente des deutschen Der Rechtssozialist Schubert Wagte Sen Hoffnungslosen Ver baben Donnerstag nachmittag um 6 Uhr im Direktions- Wolfes im Buchthause verkommen. Er hat das deutsche Bolt such, die schweren Anschuldigungen, die Genoffe Hoffmann erhoben Boltes im Zuchthause verkommen. gebäude der Großen Berliner Straßenbahn am Leipziger bejubelt mit dem Ausspruch: So weit die deutsche Bunge flingt, halte, zu erschüttern, indem er die falschen Behauptungen Lügen Platz begonnen. Die Unternehmer haben sich nach langem reicht die deutsche Charakterlosigkeit. Er bleibt die größte Gefahr riedels noch zu übertreffen trachtete. Bögern auf Drängen des Vollzugsrats zu Verhandlungen für jedes staatliche Gemeinwesen, somit verdient er feine mildernde bereit erälärt, on denen die Vertreter der Unternehmer, Umstände. Es ist vielmehr bei ihm ehrlose Gesinnung feft ein Vertreter bes Bentralvorstandes des Transportarbeiter zustellen. berbandes, ein Vertreter vom Metallabeiterverband und 1. b. bier Mitglieder der Streifleitung teilnahmen.

Der Vollzugsrat hat im Laufe der letzten Tage von ben verschiedensten Großbetrieben die Mitteilung erhalten, daß die Arbeiterschaft aufs äußerste erbittert sei über das Verhalter der Arbeitgeber, und daß sie von dem Bollzugsrat verln, Maßnahmen zu treffen, um eine Sympathiee lärung der Berliner Arbei terschaft berbeizuführen. So wird uns z. B. von der arb Firma Stod folgendes mitgeteilt:

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Beinert.

Zwischen Genoffen Bigle und bem Präsidenten fam es Sans zu einem beftigen Zusammenstoß. ile bezeichnete die Be­Hauptung Stiebele ihm gegenüber, er habe als Nichteisenbahner in einer Eisenbahnerversammlung zum Steeit gehept, mit dem einzig richtigen Namen als Sage and Becleambung und zog sich hierbei 68 febite nur, nacheinander drei Ordnungsrufe zu. ausgerechnet Beinert hätte ihn mit Gewalt aus bem Saale entfernen lassen. Riebel erklärte, ber Name Agenriedel" fei ihm ein Ehrenname. Demokratenmoval

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Konservative Heuchelef."

Mein Antrag geht dahin, den Angeklagten Erich Mühsam unter Verjagung mildernder Umstände wegen Beihilfe zum Hoch berrat zu zehn Jahren Zuchthaus und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von zehn Jahren zu verurteilen. Der zweite Hauptangeklagte Rechtsantvalt Dr. Wadler hat awar die Räterepublit für verrüdt gehalten, hatte aber erklärt, wenn sie proklamiert wird, mache er mit. Auch bei ihm ist nur Beihilfe anzunehmen. Bis zur Revolution nahm er eine Saltung an, die ihn in den Ruf eines Alldeutschen brachte. Dieser Mann tritt ausgerechnet in einem Beitpunkt, wo es aur Die Deutschnationale Bolapantei hatte in der Brenprosen Revolution kommt, auf dem radikalsten Flügel auf. Es ist nicht Die Funktionäre der Firma Stock- Marienfelde, bie 3000 aufammenzureimen, wie er jetzt mit einemmal fein Sozialistenberg Landesversammlung eine ndege an die Begierung gerichtet Arbeiter vertreten, sprechen den Verkehrsarbeitern im Auftrag und seine Fürsorge für das Proletariat entdeckt hat, während er über die Coumblähe, nach benen bei ber Ginficäung und Ent­der gesamten Arbeiterschaft des Werles ihre volle Sympathie bisher für Zwangsdeportationen eintrat. Während des Krieges laffung von Gnatsbeamten verfahren werde. Der Oberpräsident aus. Im Gegensatz zu den Anschlägen des Bürgerrates ver- hatte er die Interessen der Großindustrie wahrgenommen und Dr. von Richter- Hannover machte in seiner Megrimbung der jekt kennt er nur die des Proletariats. Er war Beamter der gegenwärtigen Regierung mit gewabagu widerlich deutlich hervor. fichern die Arbeiter den Verkehrsarbeitern ihre volle Unter- Regierung Hoffmann und hat den Treweid gebrochen. Auch er schauender Heuchelei ben Bocus, parteipolische Motive bei der ftlibung und versprechen ihnen auch dieselbe, wenn sie noch hat für Entsendung des Panzerzuges gestimmt. Es kann daher Nemterbesetzung maßgebend sein zu laffen.( Inter fonservativer wochenlang zu Fuß ihre Arbeitsstätte aufsuchen müssen und feine Rede von mildernden Umständen sein. Auch bei ihm ist Serrschaft lani bics matirish nie vor.) Herr Heine, ben felbst einen finanziellen Schaden dadurch erleiden sollten. Der ehrlose Gesinnung festzustellen. Bollzugsrat der Groß- Berliner Arbeiterschaft wird aufgefordert, eine Sammlung aur finanziellen Unterstützung Der Verkehrsarbeiter zu veranlassen und sofort in die Wege zu letten.

Aehnliche Erklärungen find von den Werken in Ober­ Schöneweide und anderen Großbetrieben Berlins ein gegangen.

Ich beantrage gegen ihn die gleiche Strafe wie gegen Mühsam Belagerungszustandsminifter, rich bemgebenüber ble bentfch von zehn Jahren Buchthaus und Ehrverlust. Der Staatsantoalt nationalen Borzilge eines habis, eines Siefing, eines inuid beantragte. weiterhin gegen die übrigen Angeklagten wegen Bei- gebührend heraus und behauptete mit ebenso eiserner Stirn wie hilfe zum Hochberrat unter Zubilligung mildernder Umstände von Richter, kein Beamter wande feiner polttischen Gefing Strafen von 2 Jahren Gefängnis und 1 Jahr 3 Monaten Gefäng- wegen entlassen. Bir önnen bie eblen, einander gleichwertigen nis. In einem Falle beantragte er Freispredjung, bei einem Seelen ben Kampf um die Guttertrippe getroft under chauss anderen Angeklagten wegen vorbereitender Handlungen zum machen lassen. Hochberrat 3 Monate Gefängnis. Gine andere förmliche Anfrage betraf, die Gutlaffung von Der Verteidiger ten sei fein Entlassungsgrumb, aber es bestehe auch eine g eine antwortete, die Wahrnehmung staatsbürgerlicher Pflich Webg lichkeit, den Unternehmer an intern, aus irgendeinem anderen Grunde das Bericagsverhältnis zu lösen.

Staatsanwalts über Mühsam und verlangte dessen Freisprechung Nach einer längeren Pause macht der Verteidiger Rechts­anwalt Dr. Anton Gängler längere rechtliche Ausführungen gegen dieses Verfahren. Er wandte sich besonders scharf

Jotveit geflärt au sein, daß auf beiden Seiten der Wille Die Lage scheint nunmehr, wie W. T. B. mitteilt, Banhofer, wandte sich sehr scharf gegen die Auslassungen des Privatbeamten wegen ihrer Tätigkeit in Gemeinbedient. Sete besteht, direkt miteinander zu verhandeln. Gestern vor­mittag hatten die Streifleitung wie auch Baurat Otto bon der Großen Berliner Verhandlungen mit dem Zentral­borstand des Transportarbeiter- Verbandes. Heute vor­mittag dürften die direkten Verhandlungen beginnen.

Bärendienste der antibolschewistischen Liga.

Dem reaktionären Berliner Bürgerrat hat sich jetzt die berüchtigte Antibolschewistische Liga hinzugesellt, um ihrerseits die Berliner Bevölkerung gegen die streikenden Ver­

tehrsangestellten mobil zu machen. Gie läßt auf den Straßen feßt. Dieser Zufaß ffinge wie eine Entschuldigung, denn zehn Deutsche Nationalversammlung.

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gegen die bisherige Rechtsprechung des Standgerichts Schließlich mußte Herr Beiwert zugeben, Sa er nicht geschäftsordnungsgemäß gehandelt akbe, als er den Genoffen und erhob erneuten Einwand gegen die Buständigkeit desselben. Bitte au einer atveiten perfilichen Bemerlang ba Woct Der Angeklagte Mühsam habe mit seinem Einspruch bei Beginn der Berhandlungen Recht gehabt. Das Standrecht sei in Bayern nicht erteilte, weil er sich socher ces Orucuje ausgen ungefeblich. Nach der Verordnung über die Festfegung des Stand. hatte. Er bebauerte ven Boyler. rechts in Bayern beiße es: Das Standrecht werde über das rechts. rheinische verhängt, über der Kriegszustand noch be­ein Flugblatt verbreiten, das in der wüstesten Weise gegen den tausende Verordnungen auf Grund des Kriegszustandes feien Verkehrsstreit hebt. Natürlich ist es bei der vom Großkapital während des Krieges ohne diesen Zusatz erlassen worden. Der Belagerungszustand, der identisch sei mit dem Kriegs­ausgehaltenen antibolschewvistischen Liga selbstverständlich, daß sie in dem Streik lediglich die Machenschaften bezahlter Agitatoren zustand in Bayern , sei durch Verordnung der Volksbeauftragten und spartakistischer Heker" sieht. Da die Angestellten der anti- bom 12. November für Deutschland aufgehoben. Die Aufhebung der Militärdiktatur war mit einer der Gründe für die Revolution. bolschewvistischen Liga grundsätzlich nur für fette Gehälter und es hieße die Revolution ins Groteske berzerren, wenn man an­riesige Provisionen ihre Spihel- und Pogromarbeit verrichten, nehmen wolle, ein Mann wie Sturt Eisner habe den Striegs- Abg. Delius( Dem.) fordert im Hinblick auf die Wuche r findet in ihren verdrehten Söpfen der Gebante keinen Raum, zustand, gegen den jener sich ganz besonders gewandt habe, be- preise für Rirfchen Vorkehrungen, damit wenigftens baz es auch anständige Menschen gibt, die ohne flingendes Gold stehen lassen wollen. Wenn die Revolution so grundlegende Ge- Hartobfternte der Betölterung zu angemessenen Breifen zugefüh für eine ideelle Sache fämpfen. fete wie die Verfaffung aufheben kann, dann sei es widersprechend, werden kann. daß sie vor einer Verordnung haltmachen müsse. Ferner müsse er Regierungsvertreter Dr. Beyerlein führt aus, daß die Kirscher auf dem Standpunkt bestehen, daß der. Hochberratspreise zum Teil unter„ enssprechenden Maßnahmen der Bevölke paragraph nicht mehr in Geltung sei; obwohl er im Leviné- rung" eine Bendung erfahren hätten. Ueber die Hartobsternte Brozeß mit diesem Einwand keinen Erfolg gehabt, wiederhole er tönne noch feine Entscheibung getroffen werden. diefen Einwand von neuem. Deshalb könne dieser Baragraph auf keinen Fall in diesem Strafprozeß angewandt werden. Das Urteil wird voraussichtlich erst morgen mittag gefällt werden.

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Dadurch, daß ausgerechnet die Antibolschewistische Liga auf ben Blan tritt und zu dem Verkehrsarbeiterstreit Stellung nimmt, hat sie ihren großkapitalistischen Auftraggebern nur einen Bärendienst geleistet. Die Tätigkeit dieser Gesellschaft ist denn doch zu anrüchig, als daß ein anständiger Mensch ihren Breßergengnissen noch irgendwelchen Wert beimessen würde.

* Auch eine Berichtigung.

Die Eisenbahndirektion ersucht und zu dem in Nr. 816 unter ber Ueberschrift Massenentlassungen bei der Eisenbahn" abge­bruckten Auffaz um Aufnahme nachstehender Berichtigung:

„ G3 ist nicht richtig, daß Massenentlassungen stattgefunden haben. Richtig ist, daß nicht allein in der Hauptwerkstätte Tempelhof, sondern auch an allen Stellen die Beamten, Silfs beamten und Arbeiter entlassen wurden, die der An­

Preußische Landesversammlung.

Stürmische Eisenbahnerdebatte.

Freitag, den 11. Juli 1919, vorm,% 10 115r. Am Regierungstisch: Dagib, Dr. Preuß. Dr. Bell. Das Haus erledigt gunächst eine Reihe Anfragen. Präsident Fehrenbach eröffnet Sie Gimg 9 z 50 Minuten

Auf eine Anfrage der Frau bg. Wenbe( D. Bp. über die Gierbewirtschaftung im Stegienungsbegic tagbebung fagt ein. Begierungsvertreter Untersuchung au. Für durch bie belgifche Besagung der Rheinlande requirierte Pferde, auf die sie eine An­frage des Abg. Bergmann( Bente.) besicht, fagt Megierungsvers treter Freiherr von Weijer as 2ligteitsgründen Ent­schädigung zu.

Abg. Dr. Nießer( D. 8p.) bemängelt in einer Anfrage die geschmadlose Ausführung ber Erinnerungs. marten für die Nationalversammlung . fest, die weiß- rote Behnpfennignarde zeigt einen roten Vaum, der Er stellt roten Eichbaum, also eine seltene Matuserscheinung, vorzustellen; bei gutem Willen des Beschauers die Absicht erkennen läßt, einen

en bältnis zur Gesamtzahl nur sehr geringe Zahl von Bediensteten. auf das äußerste eingeschränkt werden. Dann ging er auf die während die grün- weiß- note Wanfundgivangigpfennigmarle im roben

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Die zweite Lesung eines Eisenbahnanleihegesetzes führte gestern zu einer lebhaften Eisenbahnerdebatte. Eisenbahnminister Defer führte zur Vorlage aus, die ge­weifung des Herrn Ministers der öffentlichen Arbeiten entgegen stiegenen Preise erfordern höhere Ausgaben für in Auftrag ge die braun- blaue Bünfzehnpfennigmarke bietet die ebenso meriwürs den Dienst bis spätestens Donnerstag, den 3. Juli, nicht wieder gebene Arbeiten. Daher die Mehrforderungen von 113 Mil­aufgenommen hatten. Hierbei handelt es sich um eine im Ver- lionen. Es werde nicht die letzte sein. Eisenbahnbauten würden dige Erscheinung blauer Mehren oder irgendwelcher blauer Zweize, Ge wird jekt geprüft, ob in dem einen oder anderen Falle die Maßnahmen ein, die zur Beruhigung der Eisenbahner getroffen Grunde an Stelle der Germania das Bild eines niederknienden Betroffenen begründen können, daß sie tatsächlich behindert waren, worden seien. Nachdem die Lebensmittelpreise gejentt worben Jünglings aufweist, der ein entweder Badsteine oder Brot ent­der Anweisung nachzukommen. Danach wird über eine etwaige find, würden die großen Heeres- und Marinebestände zu billigen haltendes Breit auf dem Haupte trägt, während sein linker Fuß Wiedereinstellung entschieden werden Es ist richtig, daß Preisen ausgegeben werden. 51 Millionen Meter Kleiderstoffe, bon einem niederstürzenden Fallschirm aber einer Mauerdelle be= der Arbeiter Hoffmann wegen Beleidigug des Schuhe ufw. feien vorhanden. Kinderreiche Familien würden droht wird.( Andauernde färmische Beiterkeit im ganzen Hause.) Ein Bertreter des Reichspoftministeriums teilt dazu mit, daß Herrn Ministers Oefer entlassen wurde. Es trifft bevorzugt werden. Er gebe zu, daß die Eisenbahner während des nicht zu, daß Betriebsversammlungen von dem Herrn Präsidenten Kriegs schlechter gestellt waren, als andere Berufsgruppen, und auf die an alle deutschen Münster ergangene Gintabung zu einem Wulff genehmigt werden müssen. Richtig dagegen ist, daß solche Zeuerungszulagen feien erft bewilligt worden, nachdem die Not Wettbewerb über 4000 Entwirfe, aus Bünden allein gegen 200, Bersammlungen während der Arbeitszeit nur nach Zustimmung auf höchste gestiegen war. Um einen Ausgleich zu schaffen, sollen eingegangen feien.( Bahlreiche Zwischenrufe: Da muss auch etwas des Amtsborstandes unter Fortfall des Lohnes gestattet sind. Die auch nach Senkung der Lebensmittelpreise die bestehenden Löhne Bernünftiges dabei gewesen sein.) Das aus 15 Herren bestehende soweit die finanzielle Lage Preisgericht habe als Eadterständige neun Künstler aller Richtun Bleichen Maßnahmen haben bie Privatwerte getroffen." es gestattet. Er, der Minister, stehe auf dem Boden der Demo- gen, Paul Ernst Moriş Geyer, Walter Cropius, Arthur Stompf, Die Berichtigung bestätigt und ergänzt im großen ganzen trabie. Jeder solle die Möglichkeit haben, die ganze Stufenleiter Cäsar Klein, Emil Orlit, Bruno Baul, May Bechstein, Schulte im unsere Behauptungen, bis zu den höchstem Stellen zu durchlaufen. Er wünsche, daß Hofe aufgewiesen. Ms Kunstsachverständiger habe ihm der Direktor demokratischer Geist das Verhältnis zwischen Vorgesepten und des staatlichen Supferfich fabinets Dr. Friedländer angehört. Untergebenen erfülle. Die Betriebsräte würden nach dem Reichs( 3uruf: Der muß abgefeht werben. Große Heiterkeit.) Außer erfordere. und die Abg. Heine, Ruschte und Dr. Pfeiffer Mitglieder bea Der„ Demokrat" Riedel legte dar, für die Eisenbahner gäbe Preisgerichts gewesen.( angandauernde sünnische Seiterleit.)

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München , 11. Juli 1919.

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Der Prozeß gegen mühsam und Genoffen. ef eingeführt werden, wie es die Eigenart des Eisenbahn - den Markenkundigen Vindenburg wib zwei Boliberalen feien noch Gleich nach Gröffnung

anwalt Appelmann das Wort zur Vertretung der Anklage. mißbraucht worden. Dann wiederholte er die von uns bereits andere als die in Borschlag gebrachten Marken ausgeführt würden. früher richtiggestellten haltlosen Behauptungen gegen Genossen fei, nachzuweisen, daß Militärminister Schneppenhorst und andere Paul Hoffmann. Minister sich für die Mäterepublit ausgesprochen hätten. Der Paul Hoffmann( U. S. P.) setzte sich zunächst kritisch mit der Hochperratsparagraph besteht zu Recht; er könnte nur bujen bebinge auseinander er forberte fofortige Inangriffnahme un Reichsgesetz geändert werden. Es ist aber gut, daß wir diesen notwendiger Bauarbeiten, um die Arbeitslosigkeit zu Baragraphen noch haben und anwenden können, wenn derartige mindern. Dann frug er bei der Regierung an, weshalb sie erst berbrecherische Gingriffe in das Staatswesen gemacht werden. jebt, wo bei Aufhebung der Blockade Zufluß von Waren zu er­ Der Angeklagte Grich Mühsam gibt seine Teilnahme an der warten ist, die Seeresbestände freigebe und nicht als die Not am fortgefeßt. Sie beginnt mit den ztveiten Hauptteil.( Grund­fol. Räterepublik zu, sucht aber durch allerhand Kniffe und Pfiffig- höchsten war. Eine Antwort ist nicht erfolgt. Danach beschäftigte rechte und Grundpflichton der Deutschen .) beiten um die Strafe herumzulommen. Mühsam ist eine

revolutionäre Natur der allerradikalsten Art.

fab für die Germaniaseihe venausgabs werben fönnen. Dafür soll ein neues Große Beiterfeit, usschreiben erfolgen.( Buruf: Aber schnellt Hierauf wisd die Beratung der Berfassung

er sich mit dem Abg. Riedel, der sich schon früher, als bie Lichtenberger Schauermärchen während der Märzunruhen eine wenigstens die beiden ersten ebfcheitte disses Teils( die„ Einzel­Präsident Fehrenbach: 68 wäre enodnfeht, wenn wir heute Rolle spielten, den Schandnamen Lügenriedet" voll und ganz ver personen und das Gemeinschaftsleben") erledigen Sönnen. Dazu Er ist jederzeit dabei, wo es gilt, einen Butsch zu machen. dient hatte. Genosse Hoffmann wies nach, in welch arbeiterfeind wird aber eine erhebliche Einschränkung der Rebelaist notwendig Er hat auch die Eigenschaft, daß er nie mit einer Revolution licher Weise Lügenriedel gegen die Gisenbahner gehetzt, die es sein, und das wird, wie ich aus zahlreichen mir zugegangenen Bus zufrieden ist, weil sie immer nie weit genug geht. Richtig ist es, gierung zu dem brutalen Vorgehen scharf gemacht hat. Er wies schriften ersehe, auch dranken im Lande gewünscht. Es tommen baß er sich von Dr. Wadler unterscheidet und immer tonsequent diesem Manne nach, daß er Aussagen von Belastungszeugen gegen im weiten Hauptball Nastiel vor, über die man tagalong bebat in feiner Haltung gewesen ist. Die Annahme der Anklage, ich horn im Untersuchungsausschuß in Abwesenheit Gich tieren fönnte: Jeh name nur bie Frage der unehelichen

dah Mühsam für seine Tätigkeit im Zentralrat eine Be- horns gemacht als feststehende Tatsachen an die Presse gegeben Kinder und die Tabestrafe Joh würde mich jete zahlung erhalten hat, hat sich als unrichtig erwiesen. bat weiter deckte er das erbärmliche Doppelspiel der sogenannten freuen, wenn die Berjamailag fick entschließen fönnte, ei Im Gegensatz zur Anklage nimmt der Staatsanwalt bei Mühsam Eisenbahnervertreter auf. Im Ausschuß, batter verschlossenen größeres Gewicht auf die Tat der stimanung als auf die nicht mehr mittäterschaft, fondern nur Beihilfe zum och Türen, hießen diefe Leute den Noste- Grlaß und die Regierungs- Länge und Schönheit ber Neben zu legen.( Bebh. Beifall und berrat an. In der Räterepublit hat er teine leitende Stellung haltung gut. Vor der Oeffentlichkeit mimten sie jedoch die un- Zustimmung.)

eingenommen, das ist von ausschlaggebender Bedeutung. Gr wandelbaren Interessenvertreter der Eisenbahner. Besonders der Sictitel 107 befagt: Die Grundrechte und Grundpflichten hat lediglich mit Nat und Tat und durch sein energisches Gin- rechtssozialistische Vertreter des Eisenbahner bilden Richtschnur und Schranke für die Gesetzgebung, die Ver­greifen den anderen Beihilfe geleistet. Ich beantrage daher, Berbandes habe sich dabei unrühmlich ausgezeichnet. Dieser waltung und die Nachtapflege im Reich und in den Bändern hn schuldig zu sprechen der Beihilfe zum Hochverrat. Was ging sogar soweit, au fordern, daß die Arbeitsluftigen geschüßt wer- Abg. Dr. Seinge(..) legt die schweren Bedenken dar, bas Siraimat anbelangt, jo sind mitberube Umstände bei ben müßten. Genosse Soffmann forderte, man möge bei den die vom Standpunti des Durlston pie des Bollitora aran bbie

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