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P.D.

Nr.19

Wahlkre

Abteilung

Mr. 412.

Beilage zur„ Freiheit".

Betriebsräle und Mitbestimmungsrecht.

Rede des Abgeordneten Braß in der Nationalversammlung.

Bir geben nachfolgend die Rede des Genoffen Braß in der letzten Sibung der Nationalverjamm­lung am 21. August anläßlich der ersten Lesung des Gejezentwurfs über die Betriebsräte wieder.

fe werden.

Donnerster, 28. Wugust 1919

Gewerkschaftliches.

Die Wahlen der Dresdener Metallarbeiter. Auch in der Hochburg der Rechtssozialisten in Dresden halten. Denn nach unserer Auffassung will man nur die Arbeiter haben die Kandidaen der Opposition zum Stuttgarter Metall und Angestellten deshalb nebeneinander marschieren lassen, weil man glaubt, auf diese Weise den früheren Gegensan, ber sich zwi.arbeiterverbandstag einen glatten Sieg errungen, 10 Standidaten schen Arbeitern und Angestellten leider herausgebildet hatte, für waren zu wählen, und alle 10 Wandate hat die Opposition er. bie Butunft im Interesse der privatkapitalistischen Wirtschafts- tungen weise noch erhalten zu können. In Berlin gehörer sou ben 52 zu wählenden Kandidaten alle der Opposition an.

Im Gegenjas zu dem Entwurf stehen wir bei dem Wahlrecht

nen Berjuch dar, den stürmischen Verlangen ber Arbeiter Der uns vorliegende Gejeventwurf über die Betriebsräte stellt ben nachzukommen. Das viel geschmähte Rätesystem soll, wenn Angesicüten nach dem Mitbestimmungsrecht im Wirtschafts­Von den zentralen Vezgandlungen im Holzgewerbe. in auf dem Standpunkt, daß es unter allen Umständen bei 18 Jah­Wie aus dem letzten Bericht in der Presse bereits zu ersehen Die Regierung hat sich den harten Tatsachen ren gegeben sein muß, daß wahlberechtigt nur berjenige sein tann, war, wurden die sentralen Berhandlungen über den Abschluß Mafiliche Kämpfe der Arbeiterschaft sie dazu gezwungen haben. nicht erhalten können. gen müfen. Leider tat fie es erft, nachdem gewaltige wirt. der produktive Arbeit leistet, und daß alle anderen das Waglrecht eines Reichstarijs Mittwoch, den 20. August, wieder aufge volutionäre Epochen laffen sich nicht durch einen einfachen Bedfuß abschließen, sondern sie gehen zwangsläufig weiter, finte Schon bei den Bechandlungen in der Woche vorher vor dem Tarifamt ergab sich, daß ein Entgegenkommen seitens Malen Revolutionen nicht gemacht werden, sondern aus den der Arbeitgeber, namentlich durch den harten Widerstand der Sie er Bonomischen Verhältnissen herauwacyjen. Es war sehr untlug fagen, bie die Betriebsräte nach unserer Auffassung in der gegen flärten nämlich, feine Bugeständnisse machen zu können, auch

Laffen Sie mich nur einiges über die

Rechte und Pflichten

nommen.

eugie von einer vollständigen Berkennung der wirtschaft wätigen Zeit haben müssen. Der Betriebsrat muß die Ber gar keine Ursache zu haben, da die Berliner Holzarbeiter noch Boruar die Reichsregierung durch den Mund Scheidemanns er. Berhältnisse und ber revolut wasen Entwidlung, als Ende tretung aller Angestellten und Arbeiter sein. On muß die Gehalts- gar keine Borderungen an fie geſtellt hätten. Aus diesem Uma imd Lohnangelegenheiten, die Arbeitsbedingungen, die Arbe te stand ergab sich die Notwendigkeit für die Berliner Verwaltung iterräte in der Berfassung zu verandern. Schon wenige Tage Grundsägan gemeinschaftlich mit der Betriebsleitung regeln. Ge Berliner Holzindustriellen die Forderungen der Berliner Holz ren ließ, daß feines ihrer Mitgeber daran bächte, die Ar ordnung usw. nach den für den Geiben ig aufgestellten des Holzarbeiterverbundes, nunmehr der Freien Vereinigung der Rampfe im Ruhrgebiet unb in Mitteldeutschland die Regierung bag von unserer Seite aus das Mätesystem jo g docht sei, daß wir fofort auf mwöchentlich 46 Stunden festzuseßen. 2. Der Mindest. oder mußte unter dem gewaltigen Drud der wirtschaftlichen ist falsa), wenn in der Oeffentlichkeit wiederholt gejagt too den ist, arbeiter zugehen zu lassen. Gefordert wurde: 1: Die Arbeitszeit atte. Daß die Arbeiterschaft die Rechte, die ihr die Gef gebung stellen wir auf, daß der Betrieb gemeinschaftlich vom Betriebsrat Durchschnittslohn 15 Prozent mehr. Für Facharbeiterinnen bei Riefenblataten basjenige zusagen, was fie vorher abgelehnt die Betriebsl itung ausschalten wollten. i jeben, der die tieferen Ursachen erkennen will, felbstverstände aber die Einstellung, Verfegung, Beurlaubung, Kündigung und 18 Jahre 3 M., für Silfsarbeiterinnen über 18 Jahre 2,50 M. jagt, durch wirtschaftliche Rampfmittel zu erzwingen fucht, ist und von de: Betriebsleitung geleitet werden muß. Ebenso mug gleicher Arbeitsleistung gleicher Lohn. Für Silfsarbeiter über

Betriebsräte:

Nein, als Grundsatz lohn für fadsarbeiter soll betragen 3.50. pro Stunde.

Dez

belanut. Denn wenn wir bie Begründug, bie bie Regierung raus, daß die Regierung wohl weiß, worum es sich heute in gestellten Grundsäßen. Der Betrieberat muß für den weitest Tage Ferien zu gewähren, sieigend mit jedem weiteren Jahr um einem Artikel der Reichsverfassung gab, lesen, dann sehen wir gemeinsam entscheiden und nach den für den Gewerbeameig aufarbeiter 50 Bf. weniger. Auf diese Löhne erfolgt eine. Teuerungs. jerem Wirtschaftsleben handelt.

triebsleitung hinzuwirken. er haben Sie einen fondamentalen Unterschied zwischen dem Der Betriebsrat

zulage bon 50 f. 3. Nach einjähriger Beschäftigung sind fünf 2 Tage bis zu 12 Tagen.

Sie sagt in bezug auf die gehenden Schuh der menschlichen Arbeitskraft ständig Sorge tragen. Er muß die peinlichst. Durchführung der berg- und ge­Den Verhandlungen ging eine Sigung der Arbeitgeber- Mit­Er will nicht mehr nur als Arbeiter an der Arbeitsstelle werbepolizeilichen Bestimmungen und der Unfallverhütungsvor- glieder der Verhandlungskommission vorauf, in der es sehr stür­gebundenen Arbeitsaufgaben eine Ausblid auf bas wirtſchriften überwachen. Er wird bei Unfalluntersuchungen von der misch herging. Die Arbeitgebervertreter von außerhalb waren haftliche Ganze leben und sterben, es drängt ihn, über die Betriebsleitung binguzuziehen sein und hat auf die Hebung der geneigt, 8ugeständnisse zu machen, weil es bereits in einer ganzen Arbeiterstelle hinaus das wirtschaftliche Gange au sehen, feine Betriebssicherheit in ständiger Gemeinschaft mit der Be Anzahl von Städten zum Streit gefommen ist, der in vielen Sachtunde und Erfahrung dafür fruchtbar zu machen und an ber produktiven Entwidlung mitzufchaffen. Alte Bestrebungen mischen ich mit neuen Lebenstrieben und führen eine die ge- fenigen, was die Vorlage bietet, und dem, was wir unter allen gestehen wollten. Sie hatten ein großes Interesse daran, endlich jamte Arbeiterschaft aufrühlende geistige Bewegung herbei, Umständen als Mindestforderung bevanger. deren Gruchtbarkeit von der Gefekgebung anerkannt werden muß gleichberechtigt mit der Betriebsleitung technische Werbeffe liner Vertreter berhielten sich dabei immer noch ablehnend. Die fo wäre au befürchten, daß sich die Bewegung über alle Formen Produktion liegen.( Gehr richtig! bei den US .) unbe unb ich diefen Entwurf als vollständig unzulänglich be- beitegebiete zuweisen. Jedoch erfolgt jede Stellungnahme zu zielten Verständigung über strittige Bunite, ibre Arbeit fort Bon Mefer Auffassung ausgehend, müssen meine politischen Ficht za ru hmen. Dabei fann er feinen Mitgliedern bestimmte Ar- mission zusammen, die auf Grund der vor dem Tarifamt er. Kinen. Die Arbeiterschaft wird den Entwurf in der vorliegenden irgendwelchen Borgängen stets gemeinsam fotvobl gegenüber der sehen fonnte. Erleichtert wurde dies noch dadurch, weil in einer dung als völlig ungenügend ablehnen.

finans

fort! 6. S. 11. S.)

pewalttätig unb chaotisch Bahn brechen würde.( hört,

Zur Erfüllung seiner haben, jederzeit in alle

Pflichten muß der Betriebsrat das Recht gelegenheiten des Unternehmers Ein­

Betriebsleitung, wie gegenüber der Betriebsverwaltung. Sie sehen daraus, daß wir nur eine

Fällen zu Vereinbarungen geführt hat, die weit über das hinaus. gehen, was die Arbeitgeber bei den zentralen Verhandlungen zit einmal wieder zu geordneten Zuständen zu kommen. Die Ver­die Berliner Vertreter schon damit brohten, falls etwas bewilligt wird, aus dem Arbeitgeberschußverband auszutreten. Am Nachmittag trat nun die gesamte Verhandlungskom.

-

Die privatfavitalistische Wirtschaftsweise fragt nicht danach. ihre Produktion im Intereffe der Allgemeinheit liegt, sondern fie ist die Höhe des Profits ausschlaggebend, und weil die Regierung hieran nicht rätteln will, deshalb mußte der Entwurf wünschen. Wir verlangen unter allen Umständen, taß der Be. ernsthaft mitzuwirken, daß heißt also, 8ugeständnisse machen zu ausfallen, wie er leider ausgefallen ist.

Bezirk 589 Sonntag, den 24 A verstarb uns eder Lackier pert Pah Diner Straße 1& elnem Anderk Beerdigung nerst., den 28. A achmittags

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Der Vorstan

gemeinsame Arbeit zwischen Betriebsrat und Betriebsleitung tricbarat dirett attiv an der Leitung des Unternehmens mit. beteiligt wird. Er soll jedoch in den Betrieb nicht selbständig ein­

Borbesprechung der Arbeitgeber, furz vor Beginn der Verband. inzwischen haben sie lungen die Berliner Vertreter erflärten- von den Forderungen der Berliner Holzarbeiter Stenntnis ge­nommen, bereit zu sein, an dem Zustandekommen des Tarifes wollen.

Das Ergebnis der dreitägigen Beratungen

Deshalb fehlt bas entscheidende Mitbestimmungsrecht Arbeiter und Angestellten im Produktionsprozeß, und wir greifen fönnen, sondem er soll es nur in Gemeinschaft mit der var allerdings recht mager. Bezüglich der Arbeitszeit wurde touchen, ohne auf den ganzen Entwurf einzugehen, uns nur den Betriebsleitung, soweit die Industrie noch nicht sozialisiert werden folgendes festgesetzt: I. II. IIL IV. V. VI. Klasse $ 34 vorgesehenen Aufgabenfreis anzuiehen, um festzustellen, fann, in Gemeinschaft mit dem Unternehmer machen. Die Aus. 24: August 1919: 46 47 48 48 48 48 Stunden

triebsleitung, die dem Betriebsrat dafür betantivo tlich ist. Eigen. ab 15. November 1919: 46

46 47 47 48 48

In der Lohnfrage wurde folgendes Resultat erzielt: In das Bertrauen der Belegschaft nicht mehr haben. Geehrte Ver- der 1. Tariftlasse, bazu gehören Berlin und Hamburg , für Fach

Saft zugewiejen find. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Anstellung mächtige, selbständige Eingriffe in die Betriebsfübung stehen vem In solchen Orten, wo schon eine fürzere Arbeitszeit besteht, bleibt Enfprudh bei Betriebseinstellungen und Stillegungen der Betriebe fortige Abberufung der einzelnen Betriebsräte vorsi.ht, sobald sie| un von dem Betriebsrat überhaupt nicht erhoben werden. Entlassung von Arbeitern ist außerordentlich beschränkt. Ein Betriebsrat nicht zu. Wir fordern, daß die Wahlordnung die so- diese bestehen. aber unbedingt notwendig, daß gerade jept bei der Uebergangs- fammlung! Nach unserer Auffassung werden sie nur so die not. arbeiter 2,85 M., für Hilfsarbeiter 2 55 W., für Facharbeiterinnen ittichaft die Betriebsräte über diese wichtige Frage mit zu be. wendigen Sträfte zum Mein überlaffen werden, den Betrieb einzustellen oder einzelne Emmen haben. Es darf nicht für die Bufunit den Unternehmern le des Betriebes stillzulegen.( Sehr richtig!)

21. August, abend

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egersohn, unver herBruder.Sch md Onkel, der Me

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Lebensjahre

Beerdigung find onnabend, d. 30 . 3 Uhr von enhalle des ne as- Friedhofes Ne Hermannstra

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d trauernde W anna Riefsta geb. Fischer, und Geschwist

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Sie reden dabon, die

Unbuitrie

Produktion zu heben,

anzubringen. Das ist kein Zeichen dafür, daß Sie ge­

1,96 M., für Qiliearbeiterinnen 1,75 M. Durchidfittslohn. Die Mintestlöhne sollen betragen in der 1. Tariftiasse für Fach, Wiederaufbau unseres Wirtschaftslebens arbeiter 2,45 M., für Hilfsarbeiter 2,15 M., für Facharbeiterinnen freibekommen. Nur das weitestgehende Mitbestimmungsrecht der 1,55 M. ,, für Hilfsarbeiterinnen 1,35 M. Auf die bestehenden Arbeiter fann uns nach unserer Auffassung vorwärts bringen. Löhne ist ab 25. August 1919 eine Teuerungszulage zu gewähren, Nicht der Besiz von Kapital und die Profitmöglichkeiten sollen aus. in der 1. Tarisklasse für Facharbeiter 25 g., für Hilfearbeiter schlaggebend sein im Produktionsprozeß, sondern das Allgemein. 20 Big für Arbeiterinnen und jugendliche Arbeiter

unter

Ferien werden gewährt: nach halbjähriger Beschäftigung

otwendig find, um aus diesem Glend herauszukommen. Aber Arbeitskräfte wollen in der Zukunft über die Warenproduktion alle Arbeiter eine weitere Teuerungszulage von 10 Big., alle adaburch erst sei es uns möglich, die Werte zu schaffen, die intereffe. Auch die Befizer der zur Produktion notwendigen 18 Jahren 20 Pig. pro Stunde. Am 15. November D. J. erhalten inn in einem Betriebe eine Verbesserung der Produktion sich und ihre Verteilung mit entscheiden. 28ir warnen Sie, durch An. Arbeiterinnen und jugendliche Arbeiter unter 18 Jahren eine ine Berbefferung fonstruiert hat, macht es sich der Unternehmer in den Weg zu stellen. Es wird von Ihrer Seite behauptet, unsere bringen läßt, wenn ein Arbeiter etwas erfunden, ein Techniker nahme des vorliegenden Entwurfs sich diesem Berlangen hemmend solche von 5 Pfg. pro Stunde. afe, wenn man im Intereffe der Allgemeinheit versucht, bie Angst, es sei endgültig um die Aufrechterhaltung der fapita. ichnes. triebsrat mit scharfen Strafen, mit Saft und 3000 M. Geld und den bescheidensten Versuch wollen Sie nicht unternehmen au 3 bis zu 6 Tugen, mit Entschädigung des vereinbarten Stunden­privatlapitalistischen Interesse zunube und man belegt den Wege seien nicht gangbar. Aber auch den bescheidensten Anfang 3 Tage, nach einem weiteren Jahr je um einen Tag steigend, Berbefferung der Broduktionsweise in der anderen gleichgearteten liftifahn Wirtschaftsordnung geschehen. Aber, meine Damen und find, die Produktion zu steigern, sondern ein Zeichen dafür, sich von ihrem Verlangen nicht abbringen lassen. Die Berhält. Achtel, im dritten Jahr ein Viertel des vertraglichen Durchschnitts­Sie die Brivatwirtschaft in ihren unschönsten Formen wieber nisse, wie sie fich in der legten Zeit, besonders in den festen lohnes eines Facharbeiters. Die Frage der Dauer der Lehrzeit, e verankern wollen. In der Frage der Mitbestimmung in den Monaten in der Industrie und in unserem Wirtschaftsleben ent. ob drei oder vier Jahre, ist noch strittig. Belieben beden sich die Wünsche der Angestellten mit den widelt haben, müssen Ihnen mit aller Deutlichkeit zeigen, daß es enigen der Arbeiter. Die Arbeitegemeinschaft freier Angestellten auf dem bisher beschrittenen Wege nicht weitergehen kann. Wollen heißt es: Entlassungen dürfen nur nach Anhörung des Arbeiter. rbände, die heute bereits über 200 000 Mitglieder umfaßt, stellt Ste, daß unser Wirtschaftsleben so schnell wie möglich in Gang ausschusses erfolgen. Im Plenum wurde mit Stimmenmehrheit grundjäglich auf den Boden der Forderung der Arbeiterschaft. tommt, wollen Sie, daß die Produktion gesteigert wird, und daß diesem Passus zugestimmt. Alle strittigen Fragen, darunter die it in einer Berhandlung, die wir am 12. März hier in Weimar bann, meine Damen und Herren, versuchen Sie, den Entwurf zu nehmen sind, die Dauer der Lehrzeit, ob drei oder vier Jahre, der Dabei ist es sehr wesentlich, darauf hinzuweisen, daß seiner alles, auch das letzte aus der Arbeiterschaft herausgeholt wird, Forderungen, ob Arbeiterausschüsse in den Vertrag mit aufzu elegentlich des mittelbeutfdjen Bergarbeiterstreits mit dem jebi geftalten, wie ihn die Arbeiterschaft in ihren Mindestforderungen Bunt: über die Aufrechterhaltung bestehender besserer Arbeits. en Ministerpräsidenten Bauer hatten, er sich grundsäglich auf verlangt. Ist es Ihnen ernst mit dem Bestreben, unsere Wirt. bedingungen, follen zur endgültigen Entscheidung dem Tarifamt te fich auf den Standpunkt, daß nur auf dem Boden ber ge die Bahn frei der wirtschaftlichen Demokratie. Diese allein fann meiniamen Arbeit von Arbeitern und Angestellten das Betriebs und wird uns auch erst die vollständige und wahre politische und bis 15. Februau 1921 gelten. Nach dem 15. Februar 1920 tepejeh durchgeführt werden müßte. Ich glaube, daß dieser Demokratie bringen.( Beifall bei den 11. S.)

Beschäftigungsdauer vor dem Kriege wird angerechnet. Die Lehrlinge jollen in Bufunft eine Vergütung erhalten, Serren, die Arbeiterschaft im Bunde mit den Angestellten wird und zwar im ersten Jahr ein gwölftel, im zweiten Jahr eln

n der Freidenk erbestattung Berlin, Gegr eschäftsstelle:

S. W. 68, Oranie

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unser Mitglied

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Deshalb

Standpunkt gestellt hat.( Sört, hört! b. b. 11. E.) Er

Ucber die Frage des Mitbestimmungsrechtes

werden.

fchaft so schnell wie möglich in Gang zu bringen, dann machen Sie unter Leitung eines unparteiischen Vorsitzenden übertragen Der Vertrag selbst soll am 1. September 1919 in Straft treten find weitere Forderungen, die durch veränderte wirtschaftliche Verhältnisse bedingt sind, zulässig.

So sehen wir auch in diesem Teil die berechtigten Forderun Der Arbeiter und Angestellten nicht erfüllt. 8wischen ben Berheitsparteien, der Regierung und uns besteht ein fundamen Taler Unterflies. Sie wollen durch diefen Entwurf bie privattapis alifiche Wirtschaftsweise für bie Bolge wieber fest verankern. burite der Arbeiterschaft ein mitbestimmender Einfluß auf die Barenproduktion nicht gegeben werden. Im Gegensatz dazu wol- er neue

mußte Ihr Entwurf diese Gestalt annehmen. Deshalb

wir bie

privatkapitalistische Wirtschaftsweise beseitigen,

Rommiffion machen werben, gestalten.

baby in

Bu

An unsere Postabonnenten!

Eine am Montag, den 1. September, stattfindende Konferenz der Städtevertreter des Holzarbeiterverbandes wird zu diesem Vertrag Stellung nehmen. Wie sich die Berliner Arbeitgeber­organisation nach der beränderten Stellungnahme ihrer Vertreter tazu stellen wird, weiß man noch nicht. Auch die Berliner Holz­arbeiter werden, sobald der Wortlaut des Vertrages vorliegt, au

Monat steht vor der Tür. dem Gesamtergebnis Stellung nehmen.

Bersäumt nicht, das Abonnement rechtzeitig

Die Lohnbewegung in der Binnenschiffahrt beendet. Die Mannschaften in der Binnenschiffahrt auf der Elbe- Ober

In wir werden danach auch unsere Borkhläge, bie wir in ber beim zuständigen Postamt zu erneuern, damit die haben durch ihre Domanisationen, den Zentralverband der Ma

ii Mels erdurch aufgefor

rhalb 48 Stunde

tigung bei uns el

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Der Arbelterral

ller

gen. Wir leben auf dem Standpunft, daß bie Selbstverwaltuns ebenso der Partei wie euch selber,

großen Umriffen einige Worte auch bei dieser Gelegenheit leidet. Ihr nügt durch Verbreitung der Freiheit" schiffahrt neue Forderungen gestellt. unseren Borschlägen, die wir an machen gebenken, will

Berufsarten in Industrie, Gewerbe-, Handels- und Ver­

bregorigen gewährleistet werden muß. Die Grundlagen biefer

Linen Einheiten, in den Betriebsstätten, sein, wobei bie Gruppen

Zustellung keine unliebsame Unterbrechung erschinisten und Beiger, fowie den Deutschen Transportarbeiter verband vor einiger Zeit an den Arbeitgeberverband für Bunen­Sowohl die Löhne, wie auch insbesondere bie Rubezeiten waven in bem seitherigen Ver trag durchaus nicht den Wünschen der, Arbeiter entsprechend ge regelt. Es waren immer nur verbältn smäßig geringe Ab

Die

Freiheit" erscheint wöchentlich 13 mal

nisation miffen die Betriebsräte in den fleinsten wirtschaft und kostet bei direttem Postbezug ohne Bestell- icbloggablumen auf die berechtigten Forderungen zu erlangen

Wien . Die Gruppen der Angestellten und Arbeiter sind aber er allen Umitänden aufammenaufaffen und nicht getrennt zu

Angestellten unb Arbeiter gleichmäßig berüdsidigt werden gebühr monatlich 3 Mark.

gewesen. Jetzt ist es wenigstens gelangen, die Ruhezeiten zu E8 verlängern. Auch die Löhne wurden en sprechend erhöht. wäre aber wohl noch erheblich mehr zu erreichen gewesen, wenn das Geschäft in der Binnenschifjabct nicht so trostlos dorrieders