baft die Disziplinar Untersuchung eingeleitet 26 Millionen Franks) den einzelnen Gemeinden überwiefen zum Zwecke des Unfalls in zwei Fällen ausgeschloffen ist; nämlich erftens, wenn der Verminderung der kommunalen Zuschlagssteuern zu den vier direkten der Unfall ausschließlich der Unerfahrenheit oder Nachlässigkeit des

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von Folgen ber Maßregelung. Die Gemeindemitglieder Steuern. Diese Entlastung wird aber, abgefehen von ihrer Gering Arbeiters zuzuschreiben ist, und zweitens, wenn der Fall so lag, daß des disziplinarisch feines Amtes enthobenen Pastor Röschte beabfügigkeit im allgemeinen, erstens fast ausschließlich den Gemeinden eine strafrechtliche Verfolgung des Arbeitgebers nur auf Antrag er fichtigen eine freie Gemeinde zu gründen, der Herr Köyschte vor mit weniger als 2000 Einwohnern zu gute tommen, weitens die folgen tonnte. Es steht zu hoffen, daß der Art. 22 in dieser Faffung fichtigen eine freie Gemeinde zu gründen, der Herr Köyschte vor- wohlhabenden und reichen Steuerzahler weit stärker entlasten, als auch für die Berathung in der Kammer keinen Stein des Aufstoßes stehen soll. bisinde die ärmeren, brittens von Departement zu Departement und von bilden wird und daß endlich, nach 14jährigen Bemühungen, die Unfall -Gegen bie Prügelpädagogit wendet sich die Gemeinbe zu Gemeinde höchft ungleich ungleich vertheilt sein. versicherung gefeßlich eingeführt werden kann. Lange genug haben Regierung zu Stralfund in folgendem, das Büchtigungsrecht der Das alles wurde in der Kammer von den oppofitionellen die italienischen Arbeiter auf diese kleine Sicherung ihrer Lage warten Lehrer betreffenden Erlaffe: Seit einiger Zeit häufen fich die Be Rednern, namentlich von Gavaignac, dem ehemaligen Minifter im müffen. schwerden über Ausschreitungen bei Handhabung der Schulzucht in radikalen Ministerium, ziffernmäßig nachgewiefen. Der Steuerausfall Rußland  . t bedenkenerregender Welse, und haben wir uns zu unserem Bedauern von 26 Millionen Franks wird gedeckt durch Erhöhung der Steuer genöthigt gesehen, deswegen eine große Anzahl von Ordnungs auf die Werthpaviere. Dieser Theil des Entwurfes erweckt natürlich sehr charakteristische Geschichte, die einigermaßen an die Enthüllungen -Cine für bie russischen Breßverhältniffe ftrafen gegen Lehrer zu verhängen. Wir nehmen daher Verden   stärksten Widerspruch der Börsenfreunde des Kabinets. anlaffung, die Beftimmungen unserer allgemeinen Verfügung vom Ge ist übrigens in der That sehr sveifelhaft, ob neube im Prozeß Ledert 2ühow erinnert, aber mit dem Unter 26. Mat 1888, betreffend die körperlichen Büchtigungen, hiermit in steuerte ausländische Werthe, die nicht auf der Börse verschiede, daß die Journalisten Spigelei in Rußland   noch in be Erinnerung zu bringen. Namentlich weisen wir mit allem handelt werden, zu erwischen wären. Und doch erwartet Ernste barauf hin, hin, daß es unzulässig und pädagogisch der Entwurf von dieser neuen Steuer eine Einnahme von Korrespondenten der„ Daily Mail" erzählt. Die plögliche Einstellung nicht zu rechtfertigen ist, rechtfertigen ist, gegen bloße Unaufertsamkeit 10 Millionen Frants. des Rus", einer vielgelesenen Zeitung, die Herr Hajdeburow mit Schlägen einzuschreiten, in der Aufwallung des Zorns sogar Ferner werden die personale Mobiliarsteuer und die Thür- und herausgab, hatte sehr überrascht und man legte sie zuerst allgemein Ohrfeigen zu geben und überhaupt fofort statt nach der Stunde Fensterfteuer( zufammen 158 Millionen) erfeht erstens durch Er- einem finanziellen Mißerfolge zur Laft. Später kam der wahre zu ftrafen, Kinder zu schlagen, während sie sich noch innerhalb der höhung der Gebäudestener um über 20 Millionen und durch Ein- Sachverhalt aus Licht. Herr Hajdeburow war seit einiger Zeit in Schulbank befinden, hierbei nicht selten in der Uebereilung den Kopf führung einer nagelneuen Ergänzungssteuer". Letztere ift im grunde er als der verantwortliche Redakteur figurirte. Dieser Draho der Redaktion von einem gewissen Drahomirezky unterstützt worden, stait des Rückens zu treffen, und kleine Kinder namentlich fleine weiter nichts als eine Wohnungestener, deren ungleiche Bertheilung der als der verantwortliche Redakteur figurirte. Dieser Draho Mädchen zu züchtigen. Mädchen sollen überhaupt nicht oder kaum nennenswerth dadurch gemildert wird, daß sie für alle mirezfy war aber einfach ein Polizeifpion, der sich dem doch nur im äußersten Nothfalle körperlich gezüchtigt werden. Wir Steuerzahler obne Ausnahme mit der Zahl der Kinder und der Stab des Rus" angeschlossen hatte, um so die Behörden beffer werden deshalb gegen Ausschreitungen in der oben erwähnten zu ernährenden Verwandten in aufsteigender Linie sinkt und mit der über alles informiren zu können, was in literarischen und Art mit allem Nachdruck und unnachsichtiger Strenge einfchreiten. Bahl der Dienstboten höchstens bis auf 50 pet. des Normalfates journalistischen Streifen vorging. Er empfing dafür ein Gehalt von Ew. Wohlgeboren ersuchen wir, die Ihnen unterstellten Lehrer steigt. Man hat es also, wie im vorjährigen Steuertarif, mit einer beinahe 10 000 Mart. Als Hajdeburow dem wahren Charakter in der nächsten Konferenz auf diese Bestimmungen ernstlich hinzu einfachen Umnennung der alten Steuern zu thun. Dabei fennt die feines Silfsredakteurs auf die Spur tam, kündigte er ihm fofort. weifen, auf die genaueste Beachtung derselben hinzuwirken und Aus-„ Ergänzungssteuer" gar kein freies Minimum der Wohnungsmiethe, Daraufhin gab thm Herr Solofiew, das Haupt der zentralen Benfurs schreitungen zur Anzeige zu bringen, falls Ihre Mahnungen ohne was zur Folge hat, daß namentlich das städtische Proletariat im behörde, zu verstehen, wenn der Spion entlassen werde, werde er das Blatt durch Ausübung seiner Konfistations- und Zenfurbefugnisse Erfolg bleiben." Vergleich mit dem bisherigen Zustande stärker besteuert wird. Gewiß ist dieser Grlaß wohlangebracht, wenn derartige Ueber­Mit diesem jämmerlichen Flickwert, das der ärmeren ländlichen ruiniren, während er ihm relative Benfurfreiheit in Aussicht ftellte, schreitungen des Büchtigungsrechts vorgekommen. Aber wir wollen Bevölkerung eine verschwindend fleine Entlastung, der kleinbürger. falls er den Spion auf seinem Poften laffe. Der Rebatteur lehnte doch nicht übersehen, daß es in erster Linie nöthig wäre, die Schul- lichen und proletarischen Bevölkerung neue Laften bringt, hofft als Ehrenmann ein solches Arrangement ab und stellte das Erscheinen verhältnisse so zu gestalten, daß die Thätigkeit der Lehrer erleichtert Meline die schreckliche Einkommensteuer von dem Geldfad der feines Blattes ein. Aften. wird; vor allem müßte die Ueberfüllung der Klassen beseitigt Bourgeoisie abzuwenden. Wird ihm das gelingen? Wie bes merkt, stößt der Regierungsentwurf auch auf den Widerstand der Aus Kaltutta meldet das Reuter'sche Bureau unterm -Germanisirung in Schleswig  . Aus Flensburg   ministeriellen Sterntruppen, welche wegen der Erhöhung der Steuer 7. Juli: Infolge der getroffenen militärischen Vorkehrungen gelang wird geschrieben: Die Behörden im nördlichen Schleswig   achten in auf die Werthpapiere lieber alles beim alten laffen möchten. Die es, den Pöbel in der letzten Nacht von Ruhestörungen abzuhalten; der letzten 3.it besonders darauf, daß den unter Vormundschaft Opposition rückt ihrerseits von neuem mit einem von Cavaignac   aus auch heute ist alles ruhig. stehenden jungen Personen verboten wird, die jenseits der Grenze gearbeiteten progressiven Einkommensteuer Entwurf auf den Plan. Pöbet" nennt auch das Depeschenbureau das bedrückte und ob errichteten dänischen Justitute, die sogenannten Volkshochschulen" Am wahrscheinlichsten ist es, daß die gegenwärtige Kammer, welche der Bedrückung sich erhebende Volk.- und Fortsetzungsschulen" zu besuchen. So hat beispielsweise der 1895 einen Einkommensteuer- Entwurf deffelben Gavaignac verworfen, Amtsrichter Kind in Toftlund( Kreis Hadersleben  ) der Wittwe im März 1896 den Ginkommensteuer- Entwurf des radikalen Kabinets - Die Zarif Bill ist vom Senat endgiftig mit 38 gegen Stamp in Ullerup bei Sherrebeck, deien 14 jährige foufimirte im Prinzip" angenommen, denselben Entwurf im Juli 1896 ab­Vor der Annahme der Bill Tochter zur Zeit die dänische Schule in Heils bei Rolbing( Jütland  ) gelehnt und zu gleicher Zeit die erste Flickreform des Kabinets 28 Stimmen angenommen worden. besucht, ein Schreiben zugesandt, in dem er ihr eine Ordnungsstrafe Meline( nebft der Rentensteuer) beifcite geschoben, mit einem batte der Senat alle dazu gestellten Abänderungsanträge ab­von 100 M. androht, falls sie ihre Tochter nicht sofort von der endgiltigen Beweis ihrer Haltlosigkeit vor die geprellten Wähler gelehnt, bis auf einen, welcher bestimint, daß der Tarif an dem Tage in fraft treten soll, an welchem er endgiltig dänischen Schule fortnehmen würde. Amtsrichter R. begründet fem Bor  - zurückkehren wird. vom Kongreß genehmigt ist. Später ernannte der Senat gehen damit, daß das junge Mädchen unter Vormundschaft stehe, und Paris  , 7. Juli.  ( Eig. Ber.) Die Kredite für Felig fünf republikanische und drei demokratische Telegirte für die Be­daß die betreffende Schule in Heils nicht in deutsch   nationalem Sinne geleitet werde, sondern die Jugend gegen alles, was deutsch   aure's Reise nach Petersburg   halen von Jozialistischer ratoungen mit den Delegirten des Repräsentantenhauses. Die Bill fei, aufreize. Gleichzeitig wird der Frau anheimgestellt, ihre Tochter Seite zwei Proteste auf der Kammertribüne hervorgerufen. Die geht an das Repräsentantenhaus zurück und dürfte schnell Gesetzes­auf eine deutsche Schule zu schicken, falls noch ein Bedürfniß Rundgebungen waren indeß bei aller Derbheit abstrakt, unvollständig, fraft erhalten, weil sie den eigentlichen Kern der Frage nicht berührten. Dé= nach weiterer Bildung vorliege. Die Wittwe Stamp will brigens ie ante protestirte im Namen von sieben Blanquiſtiſchen Abge- Sieg erfochten. Die Bollfragen zwischen der alten und neuen Welt Die Hochschutzöllner und Zuckerindustriellen haben einen vollen der Anordnung keine Folge leisten, sondern gerichtliche Entscheidung ordneten( Baillant und Genoffen) vom abftraft- republikanischen werden nun in ihrem ganzen Ernst hervortreten. beantragen, falls die Ordnungsstrafe über sie verhängt wird. Bezüglich des Standes der Währungsfrage wird der Man sieht, wie wenig es die Behörden tros jahrzehntelanger Standpunkte aus: Wir erachten, daß die Republit nicht pro­flamirt worden ift, um der Tyrannei eine Buldigung Frankf. 3tg." aus New York   gemeldet: Der Präsident Mac Einwirkung verstanden haben, die nordschleswig'iche Bevölkerung darzubringen Die verlangten 500 000 Fr. mit ben preußischen Einrichtungen auszusöhnen. Was man nicht fönnten Kinley übersandte gestern dem Kongreß eine Botschaft, in der er die durch verständige Behandlung erreicht hat, das will man den von einer republikanischen Kammer nur dann votirt werden, Ginfeßung einer Kommission zur Revision der Währungsgesehe wenn es sich darum handelte, die nach Sibirien   verbannten oder empfiehlt. dänischen Staatsbürgern durch Strafmandate abzwingen. nicht verbannten ruffifchen Republikaner   und Nihilisten in ihrem - Habererprozesse ohne Ende. Vom Landgerichte Kampfe gegen die Tyrannei zu unterstützen und den Triumph der München   II wurden am 6. Juli abermals 32 Haberer wegen des Republif in ihrem Lande zu beschleunigen... Andernfalls wäre es Treibens bei Gaisach am 9. und 10. November 1894 zu einer Ge- besser, das Geld Frankreichs   zur Linderung der Leiden der Arbeiter sammtstrafe von 9 Jahren und 9 Monaten Gefängniß verurtheilt von Stadt und Land zu verwenden, als es für die Verherrlichung im Laufe der jüngstverflossenen Session verschiedentliche Verände In der Zusammensetzung des Reichstags sind auch wieder und zwar 1 zu 10, 3 zu 6, 3 zu 5, 5 zu 4, 5 zu 3, 2 zu 21/2, 10 zu eines Kaisers und seiner unheilvollen Politik zu verschwenden. 2 und 2 zu 1 Monat Gefängniß, einer wurde freigesprochen. Die brei allemanistischen Abgeordneten brachten einen Gegenentwurf rungen vor sich gegangen, indem infolge von Todesfällen fowie auch - Chronik der Majestätsbeleidigungs- Pro. ein, dahingehend, die 500 000 Fr. den Arbeitslosen zuzuwenden. von Ungiltigkeitserklärungen eine Reihe von Erfahwahlen vollzogen der Widerspruch zwischen den republikanischen Eitten" verlesenen Begründung wird ebenfalls nur werden mußte, und zwar deren zwölf. Bei Schluß der Session den republikanischen Sitten" und waren diefelben durchweg bereits erledigt. Der B. B.- 3." entnehmen dem oberflächlichen Verkehr mit Despoten unb Selbst wir folgende Busammenstellung: In Gießen   wurde der Antifemit Köhler wiedergewählt, in Schlettstadt   trat an die Stelle des 1893 gewählten betont. Faberot, einer ber Antragsteller, nannte noch Nikolai II.   den Todischläger von Rußland  " Reichsparteilers Pöhlmann der Protestler Spieß und in Löwenberg­Zürich, 6. Juli.  ( Gig. Ber.) So lange der Große Stadt.( tueur de Russie). Auf die tonkrete Prellerei des franto- Lauban wurde der Deutsch- Konservative v. Hollenfer eifetzt durch den rath an der polizeilichen Fruftifizirung des Italienertrawalls war, russischen Einvernehmens wurde dagegen diesmal von feiner freifinnigen Volksparteiler Ropsch. Durch den Tod Wienicke's wurde fühlten sich die großen und fleinen Unternehmer, die Advokaten und Seite hingewiefen. Die Kredite wurden mit 438 gegen 29 Stimmen demnächst der Wahlkreis Westhavelland   frei und durch die Wahl andere Vertreter der bürgerlichen Parteien in ihrem Elemente und bei 57 freiwilligen Enthaltungen angenommen. Unter den 29 Ab- des Abg. Peus den Sozialdemokraten ausgeliefert. Der Rücktritt des ihre Arbeit war ebenso positiv wie fruchtbar. Da es nun aber an lehnenden sind zwei Linksradikale, Wiathé und der muthige Camille fozialdemokratischen Abgeordneten Joeft führt zu einer Neuwahl in die sozialpolitischen Konsequenzen des Krawalls geht, geberden fich Pelletan. Mehrere sonst zur sozialistischen   Kammerfraktion zählende Mainz  , bei der das Zentrumsmitglied Schmitt den Sieg davontrug. die Herren, welche Staat, Gemeinde und Arbeiterklaffe nur als ihret: Abgeordnete haben es nur bis zur Stimmenthaltung gebracht, darunter In dem württembergischen Wahlfreife Ellwangen   trat an die Stelle des Zentrums- Abgeordneten Wengert der derfelben Partei angehörige der durch Tod aus­wegen vorhanden betrachten, als ob sie aus dem Häuschen wären. Gabriel Deville und Jourde. In Donaueschingen   wurde Der Statiftiter Kollbrunner sowie unsere Genossen beantragten nach Die Wahl von Abbé Gayrand, des Kandidaten des Hofmann. der gut bewährten Praxis eines halben Hunderts englischer Städte Papstes und des Paradieses, die, wie seinerzeit bereits mitgetheilt, geschiedene Abgeordnete Fürst von Fürstenberg, fraktionslos, die Aufnahme des Minimallohnes in die Submiffionsbedingungen durch eine unerhörte terroristisch- klerikale Einschüchterung der Wähler aber den Deutsch- Konfervativen zuzurechnen, erfetzt durch den für die städtischen Arbeiten; allein die Unternehmer bekämpften die u ftande gekommen war, wurde von der Kummer mit 384 gegen 70 Nationalliberalen Meris, ferner in Bergheim  - Enskirchen der Ab­Anträge mit ebenso viel Bornirtheit wie Heftigkeit und sie wurden flerifal- monarchistische Stimmen für ungiltig erklärt. Ans geordnete Rudolphi vom Zentrum durch Breuer, ebenfalls Zentrum. 38 und aus der geftrigen Debatte geht jebech hervor, daß die politice nachdem das Mandat des nach vorausgegangener Ungiltigkeits, daher mit 88 gegen 35 Stimmen abgelehnt. Damit ist die Frage dem Berichte der parlamentarischen Wabluntersuchungs Kommission In Echweh mußte Ende März 1897 abermals Erfazwahl flattfinden, aber nicht begraben, nicht aufgehoben, sondern blos aufgeschoben und die Minderheit von heute kann die Mehrheit von morgen sein. Macht des Klerus in der Bretagne   start genug ist, um den Abbé erklärung am 9. Juli 1896 wiedergewählten Abg. Holz von neuem fofort bei Zusammentritt des Neichstags im November für ungiltig Im Kanton Solothurn   hat das Volt am nächsten Sonntag über Gayrand von neuem in die Kammer hinein zu schmuggeln. erklärt worden war. Diesmal siegte der Pole v. Susz- Jaworski. Weiter ein Gesetz betreffend die Erhöhung der Besoldung der Paris  , 8. Juli. In der Kammer verlangte heute Nachmittag trat an die Stelle des Reichsparteilers Stephann in Torgau   der freifinnige Polizei abzustimmen, wozu die Anregung von den Sozialdemo- ein Abgeordneter, die Regierung über den Verlauf der Friedens Volksparteiler Knörcke, an die des Abg. Koepp( irf. Wg.) in Wiesbaden   der fraten ausging, da sie eine ordentliche Polizei wollen, welche auch verhandlungen zu interpelliren. Minister Hanotaur lehnte die freisinnige Volksparteiler Wintermeyer, und endlich wurde in für die Ueberwachung der Arbeiterschußgefeße verwendbar ist. Der Interpellation ab und verfprach, nächste Woche in der Kammer ein Stönigsberg an ftelle des sozialdemokratischen Abgeordneten Schulze gegenwärtige unterfte Tagelohn eines Staatspolizisten beträgt Gelbbuch über diese Angelegenheit zur Bertheilung zu bringen. Er ein Mitglied derfelben Partei gewählt. Neuerdings ift erst wieder 2,40 Fr., nach dem Gefeße soll er auf 2,80 Fr. für Rekruten und bitte, erst nach dem Austheilen diefes Buches einen Termin zur durch die Ernennung des konservativen Abgeordneten v. Podbielski 3,50 Fr. für den wirklichen Polizisten erhöht werden. Sämmtliche J terpellation zu bestimmen. Der Vorschlag des Minifters wurde zum Staatssekretär des Reichs Postamts ein Wahlkreis, die West­Grütli und Arbeitervereine des Kantons Solothurn treten dafür mit 314 gegen 213 Stimmen angenommen. ein, in der Erwartung allerdings, daß die Polizisten die Beschützer des Volkes werden und nicht die Handlanger der Unters nehmer find.

zesse. Von der Straftammer des Landgerichts in Schweidniß wurde der Maurer Josef Tangs aus Reichenbach in Schlesien   wegen Majestätsbeleidigung zu zwei Monaten Gefängniß verurtheilt.

Schweiz  .

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Belgien  .

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Parlamentarisches.

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priegnig, freigeworden, sodaß der Reichstag   gegenwärtig folgende die fraktionslosen Mitglieder des Zusammenfeßung( bei der Hauses den ihnen nächstſtehenden Gruppen zugerechnet find) ausweift:( In Klammern sind die Ergebnisse der letzten allgemeinen Wahl 1893 hinzugefügt, 10111 auch ein Bild

von den feit der Wahl am 15. Juni 1893 eingetretenen Verschiebungen zu geben): Deutsch- Konservative gegenwärtig 64( 72), Reichspartei 26( 28), Nationalliberale 50( 53), Antifemiten 16( 16), Bentrum 102( 100) unter Einrechnung von 4 Welfifchen Sofpitanten, ferner Polen   20( 19), Welfen 8( 3), Däne 1( 1), Elfäffische Protefiler 9( 8), Bayerische Bauernbündler 4( 4), Freiſinnige Ver einigung einschließlich Nöficke's 14( 15). Freifiinige Voltspartei 27( 23), Süddeutsche Voltspartei 12( 11), Sozialdemokraten 48( 44). G baben alfo feit vier Jahren an Witgliederzahl eingebüßt: die Konservativen 8, Reichspartei 2, Nationalliberale 8, Freifinnige Vereinigung 1; dagegen gewannen: Bentrum 2, Polen  , Elfäffische Proteftler und Süddeutsche Voltspartei je 1, Freifinnige Boltspartei und Sozialdemokraten je 4.

Brüffel, 7. Juli. Im Senat brachte bei der Berathung des Desterreich- Ungarn  . Budgets des Auswärtigen Descamps einen Antrag ein, welcher befagt, daß der Senat mit Genugthnung die Anstrengungen der Budapest  , 7. Juli. Im Abgeordnetenhaus brachte Hentaller Regierung in der Richtung auf schiebsrichterliche Ent eine Interpellation ein wegen der Zollmaßnahmen der Berfcheidung anerkenne und hoffe, daß die Regierung zur Bildung einigten Staaten von Nord Amerika  , welche Ergänzungseines internationalen Gerichtshofes beitragen werde, welcher die zölle einführen und somit auch den ungarischen Bucker Jurisdiktion über die fleinen Staaten haben folle. Der Minister bifferentiell behandeln. Der Juterpellant frägt an, ob die des Auswärtigen erklärte sich mit diesem Antrage einverstanden, ungarische Regierung geneigt fei, dagegen zu protestiren und welcher mit großer Majorität angenommen wurde.- was sie zu thun gedenke, falls die amerikanischen   Zölle troß der Proteste ins Leben treten sollten. Johann Hock interpellirte wegen der Bewegung der Landarbeiter und beschuldigte die Wegies Amsterdam  , 7. Juli. Die Winschotener Sozialdemokraten rung, daß sie der Bewegung mit verschränkten Armen gegenüberstehe haben für die Erfahwahl den Genossen H. van Rol als Kandidaten und die Landwirthschaft den Agitatoren ausliefere.( Rufe rechts: aufgestellt. Sie agitiren ja selbst!) Der Ackerbauminister Daranyi be­antwortete die Interpellation nicht sofort meritorisch, wies jedoc darauf hin, daß es den Vorkehrungen der Regierung gelungen sei, Arbeiter wird seit 14 Jahren geftritten. Troßdem Regierung Um das Unfallversicherungs- Gefeß für die einen allgemeinen Ausstand zu verhindern, ohne daß Blut vergossen wurde. Die Landwirthe wüßten es und sollten der Regierung dafür fimmungen verlangten, so scheiterten diese doch an dem Widerstand und Kammer in ihren mehrfachen Entwürfen nur sehr milde Be Dant.( Lebhafter Beifall.) Die Erfurter   Parteigenoffen entfalteten eine lebhafte Agitation des extrem unternehmerfreundlichen Senats. Endlich scheint nun dieses Gesetz doch zu stande zu kommen. In der ersten Sigung dieses für ihr Organ, wodurch in kurzer Zeit 385 neue Abonnenten ge Das wonnen wurden. Paris  , 6. Juli.  ( Eig. Ber.) Die Steuerreform: Monats bat fich der Senat wiederum damit beschäftigt. Romödie, deren erster Att vom Kabinet Meline im vorfährigen schwerste Hinderniß für die Annahme der Vorlage war dem Senat Zur Frage der Betheiligung an den preußischen Landtags. Die Elberfelder Parteigenossen fegten in einer Sommer mit wenig Wig und viel Heuchelei aufgeführt wurde, steht der Artikel 22, der von dem Fortbestehen der zivilrechtlichen wahlen. wiederum auf der Tagesordnung der Kammer. Ein volles Jahr Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Folgen eines zweiten Versammlung die Debatte über diesen Gegenstand fort. Der der Arbeit hat die Regierung in Gemeinschaft mit der regierungsfreundlichen Unfalls bei auch nach der Durchführung der Referent Genosse Landé stellte folgende Grundfäße auf: Bes in den Landtagswahlen Mittheiligung an Budgetkommission auf die Abänderungen denjenigen Wahl­ver durch das Gesetz aufgestellten Versicherungspflicht handelt. ersten unglückten Reformentwurfes und auf die Abänderungen der dem Senatsausichuß hat sich nun der Handelsminister Guicciardini   treifen, in welchen wir bei Reichstagswahlen durchgedrungen Abänderungen vergeudet, um fchließlich im Hochsommer, knapp vor über eine Faffung geeinigt, nach welcher die zivilrechtliche Berant oder in Stichwahl gefommen find, nach Abschluß eines Rompromisses Thoresschluß, eine noch ärgere Mißgeburt dem Parlament vorzu- wortlichkeit des Arbeitgebers mir in den Fällen fortbestehen foll, womit den Freifinnigen unter der Bedingung, daß die freisinnige Legen. der Arbeitgeber strafrechtlich wegen schwerer Verschuldung an dem Partei fich verpflichtet, 1. in allen durch die Wahlbetheiligung ents Der neue Entwurf steht in seinen Hauptbestimmungen folgender. Unfall verurtheilt worden ist. Außerdem wurde im Einverständniß fiehenden gewerkschaftlichen Kämpfen die Arbeiter nach Kräften zu maßen aus. Die Grundsteuer wird um 1/4 des an den Staat mit der Regierung eine andere Abänderung gutgeheißen, nach welcher unterstüßen; 2. in allen Wahlkreisen, in welchen die sozialdemos gezahlten Hauptfayes" vermindert und dieser Beitrag( zirkal eine zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Folgen Ifratischen und freifinnigen Wahlmänner die Majorität haben, die:

Frankreich  .

des

Partei- Nachrichten.