Vin befonderes Sapitel bildet der Kampf gegen den Groß-| Parteien, ble fie in ihrem brutalen Regiment unterstügen. Ueber] soll, daß Mitglieder der Meichsregierung gegen die frühere Re Berliner Bollzugsrat. Ein solches Vorgehen ist furchtbar dumm. alles triumphieren wird schließlich der Sozialismus.( Stürm gierung hier öffentlich die schwerste Anflage erheben? Die Arbiterschaft wird dadurch nur in ihrem Eifer bestärkt Beifall b. d. Unabb.) werden. Und wie Linsingens Erlaß wirkungslos geblieben ist, so wird auch der von Nosfe ohne Wirkung bleiben.

Vizepräsident Frenkel ruft den Abg. Dr. Rosenfeld zur Ord.

Die Schuldigen werden unverschämt.

nung wegen der Bemerkung„ Noskesche Mörderbanden"! Abg. Dr. Helfferich: Ich erkläre, daß ich diesen Saal verlassen Das dunkelste Kapitel aber ist die Schubhaftschande.( Der Adolf Hoffmann nimmt die gerügte Bemerkung durch einen werde, wenn auf diese Frage keine befriedigende Antwort erfolgt. Nebner führt eine große Zahl von Fällen vor, über die unser Zwischenruf wieder auf und wird ebenfalls zur Ordnuna gerufen. v. Bethmann Hollweg : Bisher ist uns mitgeteilt worden, daß Leser unterrichtet sind.) Daneben besteht und ergänzt bie Abg. Neuhaus( Dnat. Bp.) begründet die förmliche Anfrage der Ausschuß nur dazu da sei, Tatsachen festzustellen, und daß Spigelwirtschaft dieses ganze widerliche Gewalt system der heutiüber die Bevorrechtung der Arbeiter im wetriebsräte Es ich als Auskunftsperson geladen bin. Ich stehe aber nicht her, folche gen Regierung. Und bezeichnend ist, daß gerade Eugen Ernst geht nicht an, daß man den Arbeitern in dem Betrieb, der sie beum mir von einem Mitgliede der jebigen Regierung fich an die Epike dieses Systems gestellt hat, der sich selbst in chäftigt, Hausherrnrechte gibt, dadurch richtet man innerhalb der Antlagen vor aller Coffentlichkeit ins Gesicht schleu tiner Broschüre vor Jahren gefennzeichnet hat. Betricbe die Diktatur des Proletariats auf. Dern zu lassen. Das ganz: öffentliche Leben wird durch den Belagerungs­Auf eine Anfrage wegen der Bildung eines Groß- Ber. Bors. Abg. Warmuth: Ich stehe auf dem gleichen Standpunkt, zustand gefnebelt. Nicht einmal unseren toten Führer Haase liner Stadtkreises erklärt ein Regierungsvertreter dak und ich habe daher auch der Auffassung Ausdruck gegeben, daz haben wir gestern ungehindert beisehen können. Der einzelne cine entsprechende Vorlage in der nächsten Woche zu erwarten sei. die Auffassungen Dr. Davids in der Form, wie sie hier gemacht ist vogelfri. Dieser Zustand zwingt die revolutionäre Arbeiter. Danach vertagt sich das Haus auf Sonnabend, 12 Uhr: worden sind, nicht dem Rechnung tragen, was tatsächlich Gegen schaft zum schärfsten Kampfe gegen die Regie.nng and end die Weiterberatung. stand des ganzen Verfahrens ist. Der Ausschuß wird aber über Die Frage beraten. Reicheminister Dr. David: Ich habe diese Debatte nicht angefangen.

Die Anmaßung der Kriegsschuldigen.

b. Bethmann Hollweg : Am vergangenen Sonntag! Reichsminister Dr. David: Am vergangenen Sonntag habe ich hier nicht gesprochen.

Dr. Helfferich: Aber unter Bezugnahme auf den Ausschuß vor einer Volksversammlung

Cine bewegte Sigung des Untersuchungs- hat und daß es blind in den Strieg mit Amerika gefüh. wor- einen überaus scharfen Angriff im Rahmen feiner Beugenaus

ausschusses.

Fortsetung aus der gestrigen Abenbausgabe.) Dr. Helfferich( fortfahrend): Die Entscheidung war gefallen. Der Krieg ging weiter, denm die Feinde wollten den Frieden nicht und Wilson lehnte jeden Druck auf die Entente ab. und blieb nur die Wahl, uns schmählich zu unterwerfen oder das Lehte zu wagen; ein ehrloser Friede oder ruhmvolder Untergang. Ich wünsche mich weder hier, noch vor einer anderen Instanz darauf zu berufen, daß ich am 9. Januar der Entscheidung für den U- Boot- Krieg widerraten habe. Ich übernehme vielmehr Dafür die moralische und politische Mitverantwortung.

Die weiteren Ereignisse in Amerika bestätigten die Richtigkeit meiner Auffassung. Aber wir sollten nichts unausgenutzt lassen, und so erklärt sich unser Telegramm nach Amerita vom 29. a muar. E3 hat zu keinem Ergebnis geführt. Nun hat Graf Bernstorff gesagt, die Friedensvermittlung hätte weitergehen Fönnen, wenn wir eine Rüance andere geantwortet hätten. Es ist sehr schwer, fich den Kopf des sehr komplizierten Herrn Wilson zu zerbrechen. Wir haben gejagt, unsere U- Boote feien braußen, und es sei technisch unmöglich, sie zurüdzuberufen. Wir erklärten uns aber tereit, den U- Boot- Krieg einzustellen, sobald eine aussichtsvolle Friedensvermittlung erfolge. Professor Bonn und Graf Bernstorff meinen, dieses Telegramm hätte

die Friedensvermittlung gestört.

Wenn es aber bem Präsidenten Wilson wirklich ernst um den Frieden war, so hätte er sich durch dieses Telegramm vom Frie den nicht abbringen lassen dürfen. Am Sonn.ag hat Dr. Da bid in einer Versammlung behauptet, daß nach den bisherigen Feststellungen diefes Untersuchungsausschusses, der Reichstag in ber Frage des U- Boot- Strieges hinters Bicht geführt wor. ben sei, während man an Wilson einen plumpen Betrug ver­sucht habe. Wo ist der plumpe Betrugsversuch an Wilson? Wo auch nur der leiseste Anschein dafür? Der amerikanische Botschafter Geraro schreibt in seinem Buch über Herrn bon Bethmann Hollweg, der nach Dr. David den plumpen Be­trugsversuch an Amerita begangen haben soll: Es war leichter für Deutschland , mit Herrn Bethmann Hollweg an der Epiße gum Frieden zu tommen. Die ganze Welt tennt und achtet ihn vegen feiner Ghrenhaftigkeit." So der amerikanische Botschafter und so ein deutscher Reichsminister!( Große Erregung bei den Ausschußmitgliedern. Beifall im Zuhörerraum. Allgem. Un ruhe im Saal.)

Bors. Warmuth: Ich bitte wirklich, diese Schärfe ber Stritit zu unterlassen.

Reichsminister Dr. David: Der Beuge Dr. Helfferich hatte den ist. fage gegen mich gerichtet, der gar nicht hierher gehörte, Dem Reichstag wurde nichts davon mitgeteilt, daß von der Das hat mir das Recht und die. Pflicht gegeben, diesen Angriff ( Lachen und Unruhe bei den deutschen Regierung Wilson zur Einleitung einer Friebensaktion fachlich zurückzuweisen. eingeladen worden sei, er wußte nichts von den Depeschen, die Mitgl. der früheren Regierung.) Gegen den Angriff, Graf Bernstorff nach Ve lin gefandt hatte und daß Wilson zu den Dr. Helfferich gegen mich gerichtet hat, mußte ich mich recht einem abermaligen Friedensschritt be eit fei, sobald er Erfolg fertigen, und ich habe kein Wort gesagt, das aus dem Rahmen bieser Rech fertigung herausfiel. verspreche.

Dr. Zimmermann( sehr erregt): Reichsminister Dr. David Bur selben Beit wurde von einer neutralen Macht ein hat hier parteipolitische Neben gehalten.( Beifall und Friedensschritt unternommen, der als ergänzender Hilfs Unruhe.) Ich hatte bisher geglaubt, daß alle in diesem Saal von schitt von ungeheurer Bedeutung war. Diese Sache der Unparteilichkeit des Ausschusses so tief durchdrungen sein ist hier nicht öffentlich verhandelt worden, weil eine neutral: würden, daß so etwas unterblieben wäre. Wir müssen aber an Macht in Frage kam. Das darf aber wohl öffentlich ausgehören, was Dr. David jagt, und wir haben nicht, wie im Barla sprochen werden, daß in der zweiten Hälfte des Dezember eine ment das Recht, ihm sofort zu erwidern. Der Vorwurf einer Friedensvermittlung einer neutralen Macht eingeleitet wurde, illo halen Politit ist unerhört, und ich weise ihn mit die als eine außerordentlich verheizungsvolle angesehen werden aller Schärfe zurück. Ich habe meinen Standpunkt eingebend mußte, und die zur Verstärkung der Wilsonschen Aktion führen dargelegt und die Gründe entwidelt, marum ich vor der Presse mußte. Davon wußte der Reichstag nichts. Sätte er es gebie beanstandete Erklärung abgegeben habe. mußt, so hätte das Zentrum unter feinen Umständen seine Ein­willigung gegeben, daß alles durch den rücksichtslosen U- Boot­frieg durchkreuzt würd:.( Großze Unruhe.)

Vorsitzender Warmuth: Ich halte ce nicht für zulässig, die Beurteilung des Schrittes der neutralen Macht hier in der Oeffentlichfeit so scharf hervorzuheben.

Reichsminister Dr. David: Ich habe dies nur angeführt, weil es schwerwiegend ist für mein Urteil, daß das Boll mit verbun denen Augen ins Verhängnis geführt wurde Darauf kam das Delegramm Bernstorffs, daß die Erklärung des rücksichtslosen U- Bootfrieges Amerita in den Krieg führen müsse. Seine An­strengung, einen Aufschub zu erhalten, wurde dem Reich 3. tag borenthalten, das deutsche Volt wußte nichts davon. Dann kam das Telegramm Bernstorffs bom 28. Januar, der Präsident habe neuerdings erklärt, er werde einen Friedensschritt tun, der Botschafter bitte dringend um Auf­schub.( Dr. Selfferich: it mitgeteilt.) Der Reichstag mußte nichts davon.( Dr. Helfferich: In geheimer Sizung, der Sie nicht beiwohnten, wurte es dem Ausschuß mit geteilt.) Von dem Eintreten einer neutralen Macht haben wir nichts erfahren, ebenso nichts davon, daß Bernstorff mitteilte, es jei aussichtslos, eine Friedensaktion zu erwarten, wenn der rücksichtslose U- Boik beg erflärt würde. So wurde der Reichstag blind ins Verhängnis geführt.

Das habe ich ausführen wollen, und das entspricht den Tatsachen. Das war eine unflare und illoyale Diplomatie, die getrieben wurde, nachdem man den Präsidenten Wilson einge­laden hatte, den Friedensschritt zu unternehmen, indem man ihm vorwegsprang und ihn selbst in eine Situation brachte, die er als peinlich und schwierig empfinden mußte. Sätte ich das mals gewußt, was vorangegangen war, hätte ich den Depeschen­wechsel zwischen unserem Botschafter und dem Auswärtigen Amt gehabt, meine Partei würde tamals vielleicht noch zu weiter. gehenden Beschlüssen gekommen sein. So mußte der Einbrud ervedt werden, daß unsere Diplomatie den

Dr. Helfferich: Ich bin burchaus nicht scharf geworden, fon­bern habe nichts anderes getan, als die Aeußerung des amerig: fannt, so hätte ich meine Friedenstoffnung natürlich nicht mehr tanischen Botschafters der Aeußerung eines deutschen Reichs ministers gegenüberzustellen.

Reichsminister Dr. David( mit großer Schärfe): Die

Antwort werde ich Ihnen schon geben!

Abg. Dr. Sinzheimer: Der Zeuge beruft sich auf eine Aeuße rung Gerards. Dann möge er auch die Aeußerungen aus dem Buche Gerards vorlesen, in denen er mitteilt, daß ihm am Tage oder kurz vor dem Bekannten Amerikadiner die bestimmte Busicherung gemacht worden sei, der unbeschränkte U- Boot Krieg würde unter teinen Umständen Bommen.

Dr. Helfferich: Ich habe das Buch Gerards nicht hier. Aber ich kann bestätigen, daß Gerard an einer Stelle schreibt, daß ihm Turz vor dem Diner der amerikanischen Handelskammer in Berlin bestimmte Zusicherungen gemacht worden seien. Ob dies der Fall war, weiß ich nicht. Für mich handelte es sich in diesem Augenblid darum, daß Gerard die persönliche Ehrenhaftigkeit des damaligen Chefs der Reichsleitung anerkannt hat,

Krieg mit Amerika gorabegu provoziert

hat, und das ist die schwere Anflage, die ich erhebe, Reichstag und deutsches Volt würden sich ganz anders gestellt haben, fo ist es mit verbundenen Augen in das Verhängnis geführt worden.

Abg. Dr. Sinzheimer: Wenn Sie hier in heftiger Bolemit sich auf Gerards Buch berufen, dann müssen Sie auch die anderen Aeußerungen Gerards vortragen. Dr. Helfferich: Ich kann hier nicht ganze Bücher verlesen. ( Heiterkeit.) Die wirtschaftliche Wirkung des U- Bootfrieges zeigte sich zunächst darin, daß die Statistik der Nahrungsmittel in Eng­land verschwindet. Es erfolgte eine erhebliche Abnahme der Liefe rungen. Aber im kritischen Augenblid strengte Amerika seine äuberste Kraft an und schränkte seinen eigenen Bedarf ein. England tat, was es fonnte, um sich der Wirkung zu entziehen. Die Ausnutzung des Schiffsraums wurde aufs außerste gesteigert. nicht aufnehmen.

Die getränkte Leberwurst.

Eine Lüge aus ,, taltischen Erwägungen".

Wenn ich der Presse damals gesagt hätte, daß wir die ganze Sache wesentlich zur Verhütung des U- Boot- Krieges machten, ich wäre gesteinigt worden. Aus taktischen Erwägungen habe ich deshalb Befagt, daß wir dem Wilsonschen Friedensschritt zuvorkommen wollten. Es ist unerhört, wie ein Reichsminister es wagen tann, mir deshalb Jlloyalität gegen Wilson vorzuwerfen. Die Herren von der Presse haben das in sie gefekte Vertrauen nicht miz braucht, es waren teine Schwäber. Deshalb ist in Amerita von der ganzen Sache nichts bekannt geworden.

Hierauf zog sich der Ausschuß zu einer längeren Beratung zurüd.

Nach Wiedereröffnung der Verhandlungen erklärte der Vors sikende: Ich habe im Namen des Ausschusses folgende, einstimmig angenommene Erklärung abzugeben:

Der Untersuchungsausschuß ist nach der Verfassung ein selbst. ständiges Organ zur Untersuchung von Tatsachen. Die end gültige Feststellung des Ergebnisses seiner Untersuchungen fann erst nach Erschöpfung des Beweismaterials sind deshalb für den Ausschuß nicht maßgebend. Soweit die Form von Aeußerungen zur Beanstandung Anlaß gegeben hat, ist sie vom Vorsitzenden ge rügt worden und wird gegebenenfalls weiter gerügt werden. Abg. Dr. Schüding weist auf die Frage der amerikanischen Munitionslieferungen hin. Wilson sei rechtlich nicht in der Lage gewesen, diese Munitionslieferungen zu berbieten.

Dr. Helfferich: Wilson war zwar formell nicht verpflichtet, die Munitionslieferung zu verhindern, aber er war berechtigt, es au tun, ohne bie Neutralitätspflicht au berleben.

Abg. Dr. Schücking: Wilson hatte überhaupt nicht die rechtliche Kompetenz, ein Munitionsverbot zu erlaffen.

Dr. Helfferich: Jit Ihnen bekannt, daß Wilson den geringsten Versuch gemacht hat, um die erforderliche Ermächtigung zum Ein­schreiten zu erlangen? Ich weiß davon nichts. Aus amerikanis fchen Areisen ist aber der Versuch gemacht worden, ibn dazu zu weniger als 20 Neutralitätsberlegungen borgeworfen, brängen. Der Senator Stone hat dem Präfidenten Wilson nicht Abg. Dr. Schüding: Ist Ihnen bekannt, daß

die deutsche Nüftungsindustrie jede Gelegenheit benutt hat, um an Kriegen zwischen anderen Staaten zu verdienen, und daß es sich hier um Sünden des Kapitals handelt?

Dr. Helfferich: Ueber Sünden des Kapitals haben wir hier doch nicht zu verhandeln.

Abg. Dr. Schüring: Hier handelt es sich nicht um Sünden b. Bethmann Hollweg ( in leidenschaftlicher Erregung): Der eines einzelnen Boltes, sondern um Sünden des Kapitals. Bon Reichsminister Dr. David hat hier erneut in Fortfehung seiner der deutschen Industrie sind Waffen geliefert Rede vom Sonntag festgestellt, daß deutsche Volt sei im Dunkel worden, auch wenn es fich nur für eine Bartei ermöglichen ließ, gehalten und hinters Licht geführt worden. Er hat das in einer namentlich auch im Butenfriege. In Amerika wurde aus. Form getan, welche die schwersten Anlagen in sich schließt. drücklich darauf hingewiesen, daß von deutscher Seite im Buren. Er hat dieser Antlage die weitere Anklage hinzugefügt, ich hätte frieg erhebliche Munitions- und Waffenlieferungen erfolgt sind. gegen Amerika eine illoyale Bolitik getreiben. Diese Anklage Dr. Helfferich: Amerika brauche England nur aufzufordern, ann an Schwere und an Schärfe gar nicht überboten werden. auf den Boden der Londoner Deklaration zurückzukehren oder Diese Anklage wird hier in öffentlicher Sigung in die Welt ge- sonst die Getreidelieferungen einzustellen, dann wäre der Krieg schleudert. Ich laffe diese Anklage nicht auf mir fiben, und ich zu Ende gekommen. beantrage, daß sich der Ausschuß schleunigst darüber schlüssig Graf Bernstorff: Jeder, der die Verhältnisse in Amerita macht, ob er sich der Ansicht des Reichsministers anschließẞt. fennt, weiß, daß ein Präsident nichts unternehmen fann, was Vors. Abg. Warmuth: Ueber die Auffassung des Ausschusses habe ich mich noch nicht unterrichten fönnen. Meine Auffassung geht dahin, daß es nicht zu den Aufgaben des Ausschusses gehört, ich ein Urteil in dieser Richtung zu bilden. Der Ausschuß hat nur Tatsachen festzustellen. Bir tönnen diesen Appell also v. Bethmann Hollweg : Dann bitte ich, wenigstes im Namen nicht imitande ist, durch solche Ausführungen, wie er sie hier in folch prononzierter Weise von maßgebender Stelle gemacht hat, der Entscheidung des Ausschusses irgendwie borzugreifen. Ich bitte, daß das mit aller Schärfe ertlärt wird. Neichsminister Dr. David: Ich habe in meinen Ausführungen die Person des Reichstanzlers überhaupt nicht genannt.

nicht mit der Ansicht der öffentlichen Meinung übereinstimmt. Abg. Dr. Schüding: Dann die Frage der bewaffneten andelsfchiffe. 3ft es richtig, daß Amerika uns selbst den Borschlag gemacht hatte, uns in ber Frage der bewaffneten Gane belsschiffe zu verständigen?

Alles wurde der Versorgung mit Lebensmitteln dienstbar gemades Aussduffes festzustellen, daß der Reichsminister Dr. David borgeschlagen, unfere U- Boote möchten sich auf den Kreuzerkrieg

Großzügige Maßnahmen zur Hebung der Broduktion Yourden eingeleitet, z. B. das große Aderbauprogramm. Ich habe Stets den Gedanken zurückgewiesen, daß der U- Bootkrieg in wenigen Monaten zum Erfolg führen müsse. Ich habe nur die Soffnung ausgesprochen, daß es uns gelingen würde, England frie densbereit zu machen, ehe Amerika in der Lage wäre, einzugreifen.

Dr. Helfferich: Staatssekretär Lansing batte am 18. Januar beschränken, bafür würden die Handelsschiffe nicht mehr bewaif net werden. Das war ein guter Borschlag. Aber ich hatte den Eindruck, daß Lansing diesen Vorschlag über den Kopf Wilsons hinweg gemacht hatte,

Abg. Dr. Schüding: Warum ist es nun nicht zu einer Vere ständigung auf dieser Grundlage gekommen?

Graf Bernstorff: Doran trägt eine Verkettung diplo matischer Verhandlungen die Schuld, die leider die Signatur ber ganzen zweieinhalbjährigen Verhandlungen mit Amerika war,

Zum

v. Bethmann Hollweg ( erregt): Ich bin verantwortlich. Bors. Abg. Warmuth: Hat man die großzügige Gegenwirkung Reichsminister Dr. David: Ich stehe unter dem starten Ein­in wirtschaftlicher Hinsicht auch in Rechnung gestellt? druck, daß die politische Leitung damals nicht einheitlich gehandelt Dr. Helfferich: Man fann nicht alles voraussehen. Im Krieg hat. Den Vorwurf einer illovalen Politik habe ich in erster Linie entscheidet nicht nur die Masse, die Menschenzahl, die Technit, son an die Adresse des damaligen Chefs des Aus. Dr. Helfferich: Die Lansingsche Note fonnte für diesen Krieg, dern geistige und sittliche Imponderab.lien fom- wärtigen Amtes gerichtet( Staatssekretär a. D. Dr. ja für die Weltgeschichte von größter Bedeutung werden. men hinzu. Hindenburg hat damals zu der unfeligen Denischrift Bimmermann springt erregt auf), der am 10. Dezember der ersten Mal schien es, als ob Amerita auf die Entente einen Czernins gesagt, der Ausgang des Krieges sei mehr denn je eine Breffe vertraulich mitteilte, daß wir unseren Friedensschritt nur Trud ausüben wollte. Ich gewann aber die Ueberzeugung, daß Nervenfrage. Das sind Imponderabilien, die man nicht machten, um einer Friedensaktion Wilsons zuvorzukommen. Wilson und Lansing nicht immer sehr intim zu. wiegen kann, die aber den Ausschlag geben. Die schärfste Waffe Das ist ein illoyales Berfahren. fammengearbeitet haben. Das schien mir auch hier der wird stumpf, wenn der Glaube an Eieg bei Freund und Feind Fall zu sein. Nachdem die Lansing che Note abgegangen war, zerstört wird. Warum tam der U- Bootfrieg nicht zur Entwidlung? Barum hat er nicht zum Ziel geführt? Weil die U- Bootwaffe Dr. Bimmermann( jehr erregt): In dieser Weise werden wir bersuchten Wilsons englische Freunde, ein Gegengewicht zu schaj­fen und benutten dazu die Zuspigunn in der Lufitaniafraze. bon innen heraus stumpf gemacht worden ist. hier effentlich angeklagi!

Damit sind die Bekundungen Helfferichs beendet. Es mer. ben einzelne Fragen an ihn gerichtet.

Neichsminister Dr. David: Der Zeuge hat einen schweren Angriff wegen meiner Rede vom vergangenen Sonntag im Schauspielhaus g.gen mich gerichtet. Ich habe in dieser Rede nachgewiesen, daß durch die Geheimdiplomaive

bas beutide Bolf. ber Reichstag, nichts von der richensaktion Wilfons erfahren

( Große Unruhe.)

Reichsminister Dr. David: Das Verhalten Dr. Dimmer manns war die Grundlage für den Borwurf einer illoyalen Politit. Insoweit halte ich diesen Borwurf durchaus aufrecht. Daß Herr v. Bethmann Hollveg für seine Berfon eine illoyale Politik nicht treiben wollte, davon bin ich fest überzeugt. In der Wirkung nach Amerika aber mußte diese Politit sachlich so auf gefaßt werden.

v. Bethmann Hollweg ( mit fteigenber Grregung): Ich möchte an den Ausschuß die Frage richten, ob dieser Saal bazu dienen

Graf Bernstorff: Die Lansingsche Note wäre niemals im amerikanischen Stongreffe angenommen worden; da hätte Wilson no fo viele Reben halten fönnen, nie. mals hätte der Kongreß das getan, denn die Note bedeutete, daß Amerila von diesem Augenblick an tein einziges Handelsschiff mehr zur Verfügung gehabt hätte.

Dr. Helfferich: Nach meiner festen Ueberzeugung hat Amerika den Lusitaniafall mit Absicht in der Schwebe gelassen, um ihn nach Belieben jeden Augenblid wieder hervorbolen au

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